Abgesang auf einen Militärpfarrer: Ein eiskalter Untertan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der jungen Welt schöne Zusammenfassung von Gaucks Amtszeit, erfrischend polemisch: https://www.jungewelt.de/2017/02-11/069.php
GauckiMan hat nichts zu erwarten gehabt und auch jetzt hat man nichts zu erwarten. Zu Gauck stand hier schon 2016 das Passende: https://josopon.wordpress.com/2016/06/06/uniformfetischismus-geschichtsklitterung-fehlende-intellektuelle-tiefe-danke-joachim-gauck/
Nebenbei: Glückwunsch an Herrn Butterwegge, der wenigstens mal öffentlichkeitswirksam zu Wort kam.
Er konnte nicht nur die linken Delegierten überzeugen.
Auszüge:

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals.

Die Bundesversammlung wählte am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Von Jürgen Roth

Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballwelt­meister sind wir auch.

Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014

Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen.
Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein;
eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein.
»Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.«
Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Herrgott noch mal, wäre es doch bei der ständigen Begleitung seiner selbst und beim Selbstgespräch geblieben! Indes, fünf Jahre und länger haben wir es anhören müssen: das vor Eitelkeit triefende Geraune, diesen hochspeziellen rhetorischen Schmalz und Senf, diese aspirierte Bedeutungsreinpresserei voller Begeisterung für die Exorbitanz und Exklusivität der eigenen Person.

Das Pikanteste allerdings, sofern es um die Kratzfußansprachen vor Bankern und Waffenherstellern und die obszönen Versöhnungsreden in Sant’Anna di Stazzema, in Lidice oder in Oradour-sur-Glane geht, in denen Gauck die Deutschen, deren Waffen-SS, deren Polizisten und deren Wehrmachtssoldaten ganze Dörfer ausgelöscht und ihre Bewohner abgeschlachtet hatten, exkulpierte und »von der routinierten Verlogenheit zur dreistesten, plattesten Lüge« (Hermann L. Gremliza) voranschritt: Gauck »kann nicht schreiben. Es reicht nur für Textbausteine, die seine Mitarbeiter verwerten müssen«. (Willeke)

»Der Mann spricht wie ein Schriftsteller – ist aber keiner«, merkte der Paul-Celan-Spezialist Gernot Wolfram bereits am 5. März 2012 in der taz an und machte sich ein paar weitere Gedanken über die »vielgerühmte Redekunst« des hypokritischen Emotionsduslers. Es sind zum einen »Gaucks lange Pausen, das gefühlvolle Langstrecken von Sätzen, die im politischen Raum nur selten zum Zuge kommenden Vokabeln ›geheimnisvoll‹, ›Qual‹, ›Engel‹, ›schweigen‹, ›lieben‹« sowie die Marotte, »den Atem leicht anzuhalten, bevor er einen Satz beginnt«, die seinen hinterhältigen pathetischen Gestus mästen; zum anderen ist es die perverse privilegierte »Betroffenheit«, mit der sich Gauck unablässig als »Unterdrückter« in »Leidenszeiten«, als herzergreifende Schicksalsfigur inszeniert.

»Er ist sanft und empfindlich, wenn es um seine Wertvorstellungen geht, aber bisweilen auch hämisch und zynisch, wenn andere ihren Schmerz, ihre Wünsche oder Hoffnungen an ihn herantragen«, fuhr Wolfram fort, und Jutta Ditfurth attestiert Gauck, beinahe zu nachsichtig, »eine Form von verschleierter Verächtlichkeit gegenüber sozial Benachteiligten«.

Diener herrschender Interessen

Nein, nein, die sozial Benachteiligten, die gibt es ja gar nicht, genauso wenig wie diese angebliche Sache namens Kapitalismus. »Wissen Sie, dieses System kann man nicht einfach so unter Kapitalismus fassen. Das ist der semantische Trick der Linken gewesen«, sagte das Kasperle des Kapitals mal gegenüber einem Fernsehhansel.
Ein andermal bezeichnete Gauck die Occupy-Bewegung als »unsäglich albern«, um auf dem Bankentag 2014 schließlich bestens gelaunt zum allerbesten zu geben: »Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: ›Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.‹«

Man muss sich das auf Youtube ansehen, dann hört man das Giggeln der Auftraggeber des Nestors der Monopole; dann lasse man sich überdies vorhalten, dass man – als systematisch Beschissener – keine Ahnung von Ökonomie habe, und man vernehme: »Zugleich habe ich den Eindruck, dass auch die Kritik an diesen Zuständen manchmal das Kind mit dem Bade ausschüttet. Sie schlägt bisweilen um in eine ganz allgemeine Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft. Da werden Wettbewerb und Freiheit für das Problem gehalten.« Och nö.

Es ist schon ein ausgemacht infam-verfickter Salat mit diesem idealen Vertreter des ideellen Gesamtkapitalisten. Respektive hat sich kein Bundespräsident zuvor derart unverhohlen als »freundlich lächelnder Diener herrschender Interessen« (Ditfurth) geriert, aus voller und ja vollster Überzeugung, denn: »Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.«

Im Gegenzug ließ Gauck – der Mentor der Blödel, die dem Salbadern von der Freiheit, sich schikanieren zu lassen, im grenzenlos ruinösen und an sich irre gewordenen Kapitalismus mit kindlicher Freude lauschten – kaum eine Gelegenheit aus, die Gedemütigten und Überrollten als »hysterisch« zu diskreditieren, ihre »Zukunftsangst« als »Leitkultur der Deutschen« (beziehungsweise »Kultur des Verdrusses«) lächerlich zu machen, die Proteste gegen die Planierung des Sozialstaats als »töricht und geschichtsvergessen« zu verspotten und die »Frage« in den Raum zu stemmen, »ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen«.
Das hart schuftende, kruppstählerne »Ekel von Bellevue« (Gremliza) a. D. wird die Antwort gewiss demnächst zu uns hereinreichen.

Unmittelbar vor dem Referendum zum Brexit, am 19. Juni 2016, sabberte Gauck, besoffen vor Gravität und Arroganz, in öffentlich-rechtliche Hauptstadtstudiokameras hinein: »Ich werde mir mal Zügel anlegen und die Briten frei entscheiden lassen.«
Kurz danach: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«

So redet ein granitener Demokrat, der sich in seiner Rücktrittsankündigung nicht entblödete zu berichten: »Ich begegne fast täglich Menschen, die durch ihr beharrliches, oft selbstloses Engagement dafür sorgen, dass unser Land täglich stärker und schöner wird, sei es nun in der Politik oder in der Gesellschaft insgesamt.«
Man kommt, mit Verlaub, aus dem Brechen nicht mehr raus.

Sein Demokratieverständnis hat der Kanzelkämpfer und Freiheitsfighter J. Gauck vor Jahren folgendermaßen veranschaulicht: »Mit der Stimme des Volkes is’ es manchmal wunderbar, wenn sie solche schönen Sätze formuliert wie: Wir sind das Volk, ja. Konnte kein Professor besser erfinden. Und, äh, manchmal wissen wir nicht genau, ob die Stimme des Volkes das is’, was uns wirklich weiterbringt. Nicht jeder im Volk hat einen ganzen Stab von Mitarbeitern hinter sich wie ein Abgeordneter in einem unserer Parlamente.«

Was, daran anknüpfend, den ichsüchtigen ­ultraneokonservativen Missionar der Herren der Welt tatsächlich umtreibt, ist die Festigung der narzisstisch-gebieterischen Volksgemeinschaft. Stefan Willeke hat es auf den Punkt gebracht: »Sein zentrales Thema ist die Besinnung der Deutschen auf ihre Stärken – ihre gefestigte Demokratie, ihre Wirtschaftskraft und die daraus folgende Fähigkeit, sich mehr in die Probleme der Welt einzumischen. Das Land soll lernen, sich zu mögen. Es soll so selbstverliebt werden wie Gauck…«

Direkte Demokratie »abscheulich«

Nun mag man die Reihe seiner Vorgänger auch nicht unbedingt en détail betrachten: vom Antisemiten Theodor Heuss über den mutmaßlichen KZ-Baumeister Heinrich Lübke und die NSDAP-Mitglieder Walter Scheel und Karl CarsteNS bis zum alles andere als untadeligen Richard von Weizsäcker zum Beispiel, der am 8. Mai 1985 im Rahmen seiner Rede zum vierzigsten Jahrestag der Befreiung coram publico Rudolf Heß begnadigt hätte, hätte ihm das sein Pressesprecher Friedbert Pflüger nicht ausgeredet.

Einer überragt sie alle, ohne jemals ein Aufhebens von sich gemacht zu haben: der Sozialdemokrat und Pazifist Gustav Heinemann. Er überragt sie ob seiner spröden Dignität, seiner antiwilhelminisch-antiautoritären Gesinnung, seiner Liberalität und seines Sinns für die Wirklichkeit und die realen Grundlagen der Geschichte.

»Ich liebe nicht den Staat, sondern ich liebe meine Frau«, war Heinemanns Credo, und in seiner Antrittsrede vom 1. Juli 1969 unterstrich er: »Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.«

Heinemann hegte erhebliche Sympathien für die 68er (»Ich habe es immer wieder betont, und ich wiederhole es auch hier, dass ich für die Unruhe der jungen Generation großes Verständnis habe und diese Unruhe für heilsam erachte« – »Wir müssen viel ändern, gründlich ändern, schnell ändern, die Zeichen unserer Zeit stehen auf Reform. Viele sagen, sie stehen unter dem Zeichen einer Revolutionsnotwendigkeit«), während Gauck sowohl den Widerstand gegen wahnsinnige Großprojekte als auch die direkte Demokratie als »abscheulich« abkanzelte.

Schon am 6. Juli 1954 hatte sich Heinemann auf dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig zur Klassenjustiz geäußert: »Wie das Recht, das der Staat setzt, gestaltet sein soll, ist zu aller Zeit ein Gegenstand des Streites gewesen. Darum dreht sich immer wieder der politische Kampf der Klassen und Gruppen innerhalb eines jeden Volkes. Wer die Macht im Staate hat, wer die Klinke der Gesetzgebung zu fassen vermochte, der gestaltet die Rechtsordnung, und er tut es nur zu oft im Interesse des ökonomischen Vorteils seiner politischen Gruppe oder seiner Klasse oder zur Durchführung seiner Weltverbesserungsideen.«
Und als Bundespräsident diktierte er den Bildungspolitikern 1971 ins Stammbuch: »Einer demokratischen Gesellschaft, meine Herren, so meine ich, steht es schlecht zu Gesicht, wenn sie auch heute noch in aufständischen Bauern nichts anderes als meuternde Rotten sieht, die von der Obrigkeit schnell gezähmt und in die Schranken verwiesen wurden. So haben ja die Sieger die Geschichte geschrieben. Und immer schreiben die Sieger die Geschichte so, dass der Unterlegene überhaupt nicht zur rechten Darstellung kommt. Es ist Zeit, meine ich, dass ein freiheitlich-demokratisches Deutschland unsere Geschichte bis in die Schulbücher hinein anders schreibt.«

Ausgeprägte Fähigkeit zu weinen

Und was fiel dem Pastor Joachim Gauck anläss­lich der bevorstehenden Verherrlichungsfeiern für Luther ein, für den Speichellecker der Obrigkeit, den rasenden Antisemiten (Karl Jaspers: »Was Hitler getan hat, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung in den Gaskammern«) und den fanatischen Bauernhasser (»Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl«)?
Ein frommer Berliner Schlossgeist hatte ihm den obligaten sprachlichen Schamott und verlogen-devoten Krempel von wegen »Bindung ans Gewissen« eingeflüstert, auf dass der gesegnete Truppenbetreuer mahnen konnte, es seien heute dringend »Agenten der Entängstigung« vonnöten. Um noch entschlossen-entängstigter in die von Gott gebilligten Kriege zu ziehen.

Nach deren Ende darf der gepuderte Bellizist dann gemäß jeweiliger Gefühlslage neuerlich weinen. Denn wenn Joachim Gauck in den fabelhaften fünf Jahren seiner geliebten Bundespräsidentschaft etwas eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, so ist es seine ausgeprägte Fähigkeit zu weinen.

»Das gab es noch nie: ein Bundespräsident, der weint«, hauchte es in der kürzlich servierten schmonzettenartigen ZDF-Hagiographie »Mensch Gauck!«. »Bei einem Liederabend in der Villa Hammerschmidt in Bonn singen die angegrauten Musiker von Die Höhner, Karat und Die Prinzen ›Über sieben Brücken musst du geh’n‹ – und bei Gauck fließen ungehindert die Tränen.« (Focus; diese Passage aus besagter »Dokumentation« bitte zu Gemüte führen!)
Gauck heult, sobald die US-amerikanische Hymne erklingt. Gernot Wolfram registrierte an Gaucks Auftritten eine permanente angespannte »Stille eines Fast-Weinens« und schilderte anschließend folgende Szene: »Irgendwann auf der Bühne hielt Gauck inne, pustete mehrmals heftig ins Mikrofon, fast ein Spucken, um sein plötzlich aufsteigendes Weinen zu unterdrücken. Stille im Saal. Dann die Erklärung: ›Sie sehen, wie nahe mir so etwas kommt‹«.

Wolfram sprach angesichts dieses Gebarens, dieser strategischen Attitüde vom »zärtlichen Weihrauch der Demagogen« und von einem »Sprachmissbrauch«, der die schiere Verachtung der Opfer staatlicher und imperialistischer Politik übertüncht und vergessen macht: »Er hat ja auch einen pragmatischen Zugang zum Afghanistankrieg. Über die Opfer dort würde er wahrscheinlich nicht öffentlich weinen, erst recht nicht in der Nähe der Kanzlerin.«

Weinen musste Gauck allerdings am 7. März 2014 in Lingiades. Am 3. Oktober 1943 hatten Wehrmachtssoldaten das Dorf im Nordwesten Griechenlands überfallen, dreiundachtzig Frauen, Alte und Kinder massakriert und nahezu sämtliche Gebäude niedergebrannt. »Lingiades war ja kein Einzelfall, sondern die Normalität der deutschen Besatzung. In Griechenland sind Hunderte solcher Orte im öffentlichen Bewusstsein präsent – in Deutschland kein einziger«, schrieb Jens König an jenem 7. März auf stern.de. Im näheren: Gauck »spricht tonnenschwere, deutsche Sätze. ›Mit Scham und Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung‹, sagt er. ›Ich verneige mich vor den Opfern der ungeheuren Verbrechen, die hier und an vielen anderen Orten Griechenlands zu beklagen sind.‹«

Neben ihm steht der ehemalige Partisan und damalige griechische Präsident Karolos Papoulias. »Gauck nimmt ihn fest in die Arme, er drückt ihn, ihm selbst laufen dabei ein paar Tränen über die Wangen.« Hinterher bescheidet er die von griechischer Seite seit bald sechzig Jahren vorgebrachte Forderung nach Reparationszahlungen abschlägig, durch und durch ungerührt: »Der Rechtsweg in dieser Frage ist abgeschlossen.«
König: »Übersetzt heißt es: Sorry, Griechen, für die deutschen Kriegsverbrechen gibt’s als Entschädigung keinen einzigen Cent.«

Eine Art Militärseelsorger

Ein anderer Weg ist seit des Geistlichen Amtsantritt, äh, wie sagt man im Duktus des Pestschwarzrocks? Begonnen worden? Endgültig aufgeschlossen worden?
Am 22. Mai 2010 hatte Gaucks täppischer Vorvorgänger Horst Köhler in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einer mörderischen Tatsache Ausdruck verliehen, nämlich »dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Drei Jahre später, im Juni 2013, schwätzte der Phraseur Gauck ebenso Tacheles. Während der Rückreise von einem Staatsbesuch in Norwegen »erklärte [er] auf die Frage eines Radioreporters, dass man im Kampf um Menschenrechte notfalls ›zu den Waffen greifen‹ müsse.
Im Amt lästerten daraufhin einige seiner Mitarbeiter, die sonst respektvoll über Gauck reden: ›Opi will wieder schießen.‹« (Willeke)

Dass er das will – obgleich nicht persönlich, er wird während der künftigen Gemetzel selbstgefällig grinsend vor seinem doofen Bodden herumschippern –, legte Gauck am 31. Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dar, einer lupenreinen Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes.
»Von der Verteidigung des Westens hin zur Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff – was für ein Bogen!« hob er, vor Inflammiertheit zerfließend, an. Alsdann durfte man folgende Argumentationskette bestaunen: »Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. […] Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert, und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung, einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.«

Zack. Von der Ordnungspolitik schließe auf den Sicherheitsbegriff, vom Sicherheitsbegriff auf die Wertebasierung, und weil die Wertebasierung, die sich aus dem ordnungspolitischen Sicherheitsbegriff zwingend erschließt und mit den deutschen Interessen zusammenfällt, global gilt, entscheidet Deutschland (mit), wie diese Weltordnung in seinem Sinne (im Sinne »der Werte«, gemeint: deutscher Interessen) gestaltet wird.

Jetzt noch ein paar Schlenker, und fertig ist der dreckige Lack, garniert mit einer perfiden Wendung:
»Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat? (…) Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind war dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen?«

Ein Glücksfall für Deutschland

Die Antwort auf seine rhetorischen Fragen hätte Gauck nicht zu geben brauchen: »Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.« Heißt: rascher bombardieren, auch, um den Drückebergern zu zeigen, wo es fürderhin langgeht: »Ich muss wohl sehen, dass es bei uns neben aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.«

»Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist.« Und solcher Situationen sind etliche, die man sich, so geschehen im September 2014 in Polen, zur Not halt zurechtbiegt, etwa wenn der Russ’ frech wird und mit »Bedrohungen an der östlichen Flanke« daherkommt, an jener Flanke, die die wortbrüchige NATO geschaffen hat.

Allein, in Jogi Gaucks Welt(-ordnung) »hat die NATO reagiert«, und »wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen«.

Zweifelsohne, der bigott-aggressive praeceptor magnae germaniae, nachweislich ein Verächter der Brandtschen Ostpolitik, »ist ein Glücksfall für unser Land« (W. Schäuble). Anders geflötet: »Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland.« (S. Gabriel)

O ja, bereits zu München hatte der Siggi jubiliert: »Der Bundespräsident macht einen, wie ich finde, exzellenten Job«, und der Steinmeier Frank hatte ihm assistiert: »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren« – jener Haus- und Außenmeier, der als Intimus des staatlichen Oberhaupts Gaucks brandgefährliches Geschwafel in enger Kooperation mit vorbereitet und regelrecht »befeuert« (Willeke) hatte. Frank-Walter Steinmeier. Wir sind beruhigt. Für Kontinuität ist gesorgt.

Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.

Jochen

Berliner Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ – hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, bitte lest Euch den anliegenden Aufruf durch und unterschreibt, wenn Ihr Euch engagieren wollt:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

juncker_putin2016

Juncker trift Putin in St.Petersburg 16. 6.2016

Unter den Initiatoren findet sich u.a. Andreas Zumach, der vor kurzem für uns in Oettingen einen Vortrag über die Situation in Syrien und die Hintergründe gehalten hat, sowie Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Verschwörung in der Regierung der USA aufdeckte und so dazu beitrug, den Vietnamkrieg zu beenden.
Und hier der Text:

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben.
Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“.
Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt:
Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte.
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
(Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):
Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);
Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey(aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch(Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien);
Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz(Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz(Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache(Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser(Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen);
Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware(Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck(Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Unterstützen Sie den Aufruf mit diesem Formular: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ – das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.

Jochen

„Stopp Ramstein“ – (Drohnen-) Kriege beenden! – Vortrag von Albrecht Müller vom 10.6.2016

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für die Friedensfreunde Nordschwabens wichtig:
Heute abend, 19:30, Treffen in der „Goldenen Rose“, Baldinger Str., Nördlingen

Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“ am 10.6.2016

Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?

Müller_Albrecht_02mAm 14. Juni hatten die NachDenkSeiten auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung.
Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)

Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.

Was verbindet uns?

Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.

Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.

Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.

Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.

Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:

  • 1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
  • Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
  • Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
  • 1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
  • Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
  • Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden. Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
  • Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
  • Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
  • Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte. Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:

    „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

    Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

    „Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

    So weit waren wir schon einmal!

    „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

    heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.

    Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.

  • Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.

Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.

Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.

Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.

Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.

Das sind wirklich gravierende Veränderungen.

Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:

  1. Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
  2. Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.

Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“

heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.

In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.

Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.

Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.

Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.

Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,

  • der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
  • und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.

Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.

Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte

Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:

Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem TitelAmt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.

In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.

Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:

  1. Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
  2. Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
  3. Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
  4. Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
  5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
  6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
  7. Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
  8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen.
Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation.
Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.

Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.

Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.

Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.

Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.

Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft.
D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.

Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.

Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA

Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.

Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.

Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:

Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:

  • es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärische Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.

Bei aller Freundschaft,

  • wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.

Bei aller Freundschaft,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.

Bei aller Freundschaft mit Amerika,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.

Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren.
Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.

Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.

Jochen