Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Zum 8. und 9.Mai 2022, das Gedenken an die „östlichen Völker“ betreffend – Hintergründe zu diesem 9.Mai von Thomas Röper

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, Kollegen, Genossen,
wie zuletzt 2020 haben Heiner Holl und ich am 8.Mai auf dem Nördlinger Friedhof rote Nelken an den Gräbern von ermordeten russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen niedergelegt, die in den hiesigen Betrieben als Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Auf dem Gedenkstein steht:
IN DIESEM FRIEDHOF RUHEN 49 ANGEHÖRIGE ÖSTLICHER VÖLKER ALS OPFER DES KRIEGES 1939-1945.

Und aktuell auszugsweise ein guter Artikel von Thomas Röper zum Tage, der sich wohltuend von den Speichelleckereien der hiesigen Medien-TUIs (so B.Brecht *) abhebt:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-der-9-mai-den-russen-so-wichtig-ist-und-wie-im-westen-die-geschichte-umgeschrieben-wird/

Warum der 9. Mai den Russen so wichtig ist und wie im Westen die Geschichte umgeschrieben wird

Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben.

Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage, weil der 2. Weltkrieg in Russland immer noch präsent ist.
Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren.
Das bedeutet, dass jedes zweite Opfer des 2. Weltkrieges aus der Sowjetunion kam.
Dieser Blutzoll hat in Russland Spuren hinterlassen und selbst junge Menschen, die keine Kriegsveteranen mehr kennengelernt haben, wissen genau, wo ihre Vorfahren gekämpft oder den Krieg durchlitten haben. Diese Erinnerungen werden in Russland von Generation zu Generation weitergegeben.

Die Feiern zum 9. Mai sind in Russland ein Volksfest, dessen Ausmaße man es sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Dabei dominiert aber kein Hass auf Deutsche, sondern Stolz auf das von den Vorfahren erreichte.
Besonders beeindruckend ist dabei jedes Jahr das unsterbliche Regiment, bei dem Menschen mit Plakaten mit Bildern ihrer Vorfahren unterwegs sind. In Petersburg, wo ich lebe, ziehen die Menschen eng an eng ber eine vierspurige Straße im Stadtzentrum und der Zug dauert Stunden. Wenn Millionen Menschen mit diesen Bildern an einem vorbeiziehen, bekommt ein Gefühl für die vielen Menschen, die in dem Krieg gelitten haben, wie es keine Doku vermitteln kann. Und das sind nur die Menschen einer Stadt.

Ich habe 2020 einen sehr ausführlichen Artikel über diese Feierlichkeiten geschrieben und möchte das hier nicht wiederholen, bei Interesse können Sie es hier nachlesen https://www.anti-spiegel.ru/2020/75-jahre-nach-kriegsende-wie-die-geschichte-fuer-die-tagespolitik-missbraucht-wird/ , auch Bilder und Videos habe ich in dem Artikel gezeigt. Heute geht es mir um etwas anderes.

Die Erinnerung wach halten

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg anders wach gehalten als in Deutschland. In Deutschland liegt der Fokus der Erinnerungen nicht mehr auf dem Krieg, sondern er liegt auf den deutschen Verbrechen. In Deutschland wird, wenn es um den Zweiten Weltkrieg geht, immer weniger ber den Krieg selbst gesprochen, sondern über die Verbrechen deutscher Soldaten und über Konzentrationslager.

Das sind wichtige Themen, aber sie lenken von dem Krieg selbst und dem Leid, das er gebracht hat, ab. Anstatt an Leid und Tod zu denken, das einfache Soldaten und wehrlose Zivilisten im Krieg er- und berleben mussten, wird in Deutschland an die eigene Schuld erinnert.
Das übrigens versteht man auerhalb von Deutschland, also in den meisten anderen Ländern, kaum. In Russland zum Beispiel sind die Menschen immer sehr überrascht, wenn ich davon erzhle, denn die Russen trennen zwischen den wirklichen Tätern, also aktiven Nazis, und den einfachen Deutschen, die auch unter dem Krieg gelitten haben.
Und die Russen verstehen nicht, wie man sich für etwas eine eigene Schuld zurechnen kann, das Jahrzehnte vor der eigenen Geburt geschehen ist.

In Russland wird bei der Erinnerung an den Krieg kaum über Konzentrationslager gesprochen. In Russland wird über den Krieg selbst gesprochen. Darüber, wie junge Männer eingezogen wurden und welche Grausamkeiten sie dann an der Front durchleben mussten, wie sie verwundet wurden, wie sie zusehen mussten, wie ihre Freunde gefallen sind. Es wird über das Schicksal der Zivilisten gesprochen, die im belagerten Leningrad verhungern, oder in den Kellern von Stalingrad ausharren mussten. Oder ber die Menschen auf dem Lande, deren Dörfer niedergebrannt wurden.

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg selbst wach gehalten. An die Grausamkeiten des Krieges an sich, während es bei der Erinnerung in Deutschland eher um die Erinnerung an die eigenen Verbrechen geht.

Der Unterschied zwischen Russland und Deutschland

Und dieser Unterschied macht etwas mit den Menschen, denn wenn ich mir die derzeitigen Medienberichte und Aussagen von deutschen Politikern anhöre, dann sehe ich, dass sie die Angst vor dem Krieg selbst verloren haben. Wie sonst kann ein Friedrich Merz sagen, er htte keine Angst vor einem Atomkrieg https://www.n-tv.de/politik/Merz-Habe-keine-Angst-vor-Atomkrieg-article23303793.html ?
Wie sonst lsst sich erklären, dass ein Robert Habeck sagen kann, er habe keine Angst vor einem dritten Weltkrieg https://www.welt.de/politik/deutschland/article238542871/Robert-Habeck-Angst-vor-einem-Dritten-Weltkrieg-Habe-ich-nicht.html ?

Das waren nur zwei von ganz vielen Beispielen der letzten Tage, die mich ehrlich schockiert haben. Wissen diese Leute nicht, was sie da sagen?
Ist in Deutschland die kollektive Erinnerung an die Grausamkeiten und das Leid des Krieges derartig ausgelöscht worden, als die Medien 20 Jahre lang alle amerikanischen Angriffskriege verharmlost haben?

Kein russischer Politiker wrde so etwas sagen. In Russland ist die kollektive Erinnerung an das Leid des Krieges noch wach und kein russischer Politiker kme auf die Idee, derartigen Unsinn von sich zu geben, wie man ihn von den westlichen Politikern allenthalben hrt.
Glauben die wirklich, dass sie einen dritten Weltkrieg berleben wrden? Und wenn ja, was wre das dann fr ein Leben?
Ein Leben im Bunker, weil man nicht mehr raus an die Luft kann. Und weil Lebensmittel auch im Bunker zu Ende gehen knnen, wrden sie eben nicht den Strahlentod, sondern den Hungertod sterben.

Ist diesen Leuten das nicht bewusst, wenn sie so etwas von sich geben?

Das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine

In Russland ist der Kampf gegen Nazis und Neonazis bis heute ein beherrschendes Thema. Mir ist klar, dass die westlichen Medien bestreiten, es gebe in der Ukraine ein neonazistische Regierung. Um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, gehe ich darauf hier nicht im Detail ein, denn dass die Ukraine von Neonazis regiert wird, habe ich oft genug erklärt und belegt, Beispiele finden Sie hier:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/
https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-gibt-es-keine-nazis/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/uns-kann-es-jetzt-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden/
Würde man es in Deutschland mit dem Kampf gegen Nazis ernst meinen, müsste man sich Russland gegen die Ukraine anschließen.
In den dortigen Geschichtsbüchern wird der Zweite Weltkrieg kaum erwhnt, stattdessen ist der Nationalheld des Landes Stefan Bandera, der in der SS-Division Galizien auf Seiten der Nazis gekämpft hat und grausamste Kriegsverbrechen gegen ganze Dörfer begangen hat, übrigens auch an Polen, was immer wieder zu Spannungen zwischen Polen und der Bandera verehrenden Ukraine geführt hat.
Dass der wichtigste Nationalheld der heutigen Ukraine ein Nazi und SS-Mann war, wird in Deutschland jedoch verschwiegen.

Wie sehr die neonazistischen Regierungen, die der Maidan-Putsch in der Ukraine an die Macht gebracht hat, die Geschichte umschreiben wrden, wurde in Deutschland sptestens am 7. Januar 2015 sichtbar. Damals war der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Deutschland und in den Tagesthemen und sagte https://www.youtube.com/watch?v=RqKtRhYvKxc&t:

Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und Deutschland erinnern.

Das hat er gesagt, ohne dass die Moderatorin mit der Wimper gezuckt oder es hinterfragt htte. Aber das ist es, was ukrainische Kinder heute in der Schule lernen.

Ein weiteres Beispiel für das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine ist der ukrainische Botschafter in Deutschland, der am 8. Mai 2022, also jetzt, nach der Kranzniederlegung am Berliner Ehrenmal auf die Frage eines Journalisten, wer denn 1945 Berlin befreit habe, geantwortet hat https://t.me/AntiSpiegel/4116:

Die Ukraine!

Das Umschreiben der Geschichte im Westen

Und auch im Westen wird die Geschichte fleißig umgeschrieben. Die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wird immer mehr marginalisiert, obwohl es die Sowjetunion war, die im Kampf gegen die Nazis den größten Blutzoll entrichtet und die militärische Entscheidung gebracht hat.
Wenn US-Präsidenten an das Kriegsendes erinnern, reden sie vom Sieg der USA und ihren Alliierten und erwähnen die Sowjetunion mit keinem Wort.

Und auch in Deutschland wird der Fokus in den Geschichtsbchern und Dokus immer mehr von der Sowjetunion weggelenkt und auf die Rolle der Westalliierten gelenkt. Dabei testet man aus, wie weit man schon gehen kann.
So hat der Spiegel zum Beispiel 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz allen ernstes geschrieben https://www.anti-spiegel.ru/2020/geschichtsfaelschung-oder-peinlicher-fehler-laut-spiegel-und-us-botschaft-haben-die-usa-auschwitz-befreit/:

Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.

Von wem???

Und das ist keine Ausnahme, davon gab es in dem Jahr viele Beispiele, auch von amerikanischen Botschaften in Europa, die das gleiche gemeldet haben.
Mir kann keiner erzählen, dass das nur dumme Versehen waren, das sind orchestrierte Versuche, um auszutesten, was man mit dem Umschreiben der Geschichte in Schulbüchern und Dokus schon erreicht hat und ob es nennenswerten Protest gegen solche Geschichtsrevisionen gibt.

In diesem Jahr wird die Erinnerung an das Kriegsende im Westen generell heruntergespielt. Gedenkveranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern Russlands werden abgesagt, Bundeskanzler Scholz ist zu keiner einzigen Gedenkveranstaltung gegangen, sondern hat nur eine Rede an die Nation gehalten, in der er weniger an das Kriegsende, als an die Notwendigkeit erinnert hat, Putin entschlossen entgegenzutreten.
Es war keine Gedenkrede für das Kriegsende, es war eine Kriegsrede gegen Russland.

Der Ekel in Russland

In Russland, wo die Geschichte anders gelehrt wird, also so, wie sie sich tatsächlich zugetragen hat, rufen diese offenen Versuche, die Geschichte umzuschreiben, regelrechten Ekel hervor.
In Russland findet sich übrigens kein Mensch, der das, was derzeit in der Ukraine vor sich geht, gut findet.

Aber in Russland weiß man, welche Kräfte in Kiew regieren und im Donbass seit acht Jahren Krieg gegen Zivilisten führen.
Man feiert den Krieg nicht, aber ber 80 Prozent der Russen unterstützen ihn https://vesti7.ru/video/2408805/episode/08-05-2022/, weil es aus ihrer Sicht keine andere Mglichkeit mehr gegeben hat, gegen diese Nazi-Regierung in Kiew vorzugehen.
Acht Jahre lang hat Russland seit dem Maidan geduldig verhandelt, aber der Westen war in Sachen Kiew auf dem rechten Auge blind und hat Kiew gewähren lassen.

Putin hat es in seiner Rede zum Beginn der russischen Intervention in der Ukraine deutlich gesagt https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/:

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schlielich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollstndig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis.
Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Groen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Russische Werte vs. westliche Werte

Ob es einem gefällt, oder nicht, aber so sehen es auch die Russen. Nach acht Jahren Verhandlungen, nach acht Jahren Appeasement-Politik gegenüber Kiew, während die ukrainische Armee im Donbass Zivilisten ermordet hat https://www.anti-spiegel.ru/2020/osze-bericht-75-der-zivilen-opfer-des-krieges-in-der-ukraine-sind-opfer-der-regierungstruppen/, haben die Russen keinen anderen Weg mehr gesehen, als militrisch einzugreifen.

Und es ist nicht nur so, dass über 80 Prozent der Russen Putins Entscheidung unterstützen, ganze 89 Prozent sind der Meinung, Russland sollte nach seinen eigenen Werten leben und sich nicht um das scheren, was der Westen als seine Werte propagiert. Dabei geht es um das Verdrehen der Geschichte, wie es im Westen blich geworden ist, dabei geht es aber auch um das aggressive Vertreten von Political Correctness, LGBT, Gender, Cancel-Culture (was übrigens Geschichtsrevision in Reinkultur ist) und so weiter.

In Russland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden, aber die traditionellen Werte wie Familie stehen im Vordergrund.
Im Westen ist es inzwischen ein Qualitätsprdikat für Politiker, wenn sie homosexuell sind, in Russland zählt die Leistung eines Menschen als Qualittsprädikat und seine Vorlieben im Schlafzimmer sind seine Privatangelegenheit.

Die Kinder des Donbass

Zum Abschluss will ich ein Beispiel zeigen. Die Menschen im Donbass wissen seit acht Jahren was Krieg ist, das gilt besonders für die Kinder, die kein anderes Leben als den Krieg kennen. Ich habe vor einigen Tagen über Faina berichtet, ein 13-jähriges Mädchen aus Lugansk https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-maedchen-aus-lugansk-antwortet-dem-kinderkommentar-aus-den-tagesthemen/, das dadurch bekannt wurde, dass es vor der UNO aufgetreten ist und seitdem offene Briefe an vor allem westliche Politiker schreibt, in denen es auf die Lage in seiner Heimatstadt hinweist.

Faina hat zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland einen langen offenen Brief geschrieben, den sie an ihre Vorfahren gerichtet hat.
Darin hat sie sich im Namen der heutigen Generationen bei der Generation der Kriegsteilnehmer dafür entschuldigt, dass es zugelassen wurde, dass die Nazi-Ideologie, gegen die die Kriegsgeneration unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hat, in der Ukraine, ihrer ehemaligen Heimat, wieder an die Macht gekommen ist.
Unter anderem hat sie sich in dem Brief bei ihrer Urgroßmutter entschuldigt und weil der Brief zu lang ist, um ihn vollstndig zu zitieren, nehme ich dieses Beispiel:

Hallo, Ur-Oma Elsa. Entschuldige, dass der gelbe Stern wieder in Mode ist, nur diesmal für die Russen. Jetzt sagen sie, der Russe sei kein Befreier, sondern ein Untermensch. Wie vertraut. Während der Pogrome in Lemberg und Kiew sagte man dasselbe ber Dich. Wer hat denen das Recht gegeben, zu entscheiden, wer würdig ist, ein Mensch zu sein und wer nicht? Das waren wir. Durch unsere Gleichgltigkeit gegenber unserer Geschichte.

Es wäre schön, wenn man sich auch im Westen wieder an die Geschichte erinnern wrde, anstatt sie mithilfe von Cancel-Culture gewaltsam umzuschreiben. Manchmal können wir auch von 13-jhrigen Kindern, die im Krieg viel zu früh erwachsen werden mussten, eine Menge lernen, denn:

Wer die Geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie neu zu durchleben.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und erinnern uns an den Krieg und gedenken der unschuldigen Opfer auf allen Seiten und hren wir auf, die Geschichte für heutige politische Ziele umzuschreiben. Sonst müssen wir sie vielleicht wirklich neu durchleben.

Soweit Thomas Röper.

Dieses bedenkend fordere ich die Ukraine zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen und die westliche Entente zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen auf !

Brecht_TUI-Roman*:Siehe https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2014/
07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/

https://josopon.wordpress.com/2021/01/08/abstosende-heuchelei-eine-systemjournalistin-des-dlf-lasst-sich-uber-julian-assange-aus/

sowie auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=83648

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – meinen JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

»Es wäre ein Fehler, ihm seinen Wunsch zu erfüllen«

Auszugsweise: Ein aktueller Artikel aus der ZEIT, in dem Olaf Scholz als Finanzminister bemerkenswert gut wegkommt -sicherlich im Vergleich zu Schäuble.
https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/942905/02
Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – dafür aber ein guter Mini-ster für Digitales, meinen die Wirtschaftswissenschaftler JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Zwei Dinge haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin bislang deutlich gemacht: Eine Ampel ist die Regierung, die Deutschland gerade braucht.
Die drei Parteien halten das Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Fortschritt. Sie können sich bei Themen wie Sprache, Einwanderung und Bürgerrechten problemlos verständigen.
Aber wie von vielen bereits befürchtet, ist der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien in der Tat klein.
Was das Sondierungspapier zum Thema Klima zu sagen hat, klingt beunruhigend schwach, dasselbe gilt für die Versprechungen zur Digitalisierung.
Auch die Aussagen zur Europapolitik sind nicht verheißungsvoll.
Die Ampelkoalition scheint zum Erfolg verdammt, aber es besteht das Risiko, dass es eine schwache Regierung wird, die Schwierigkeiten hat, die Herausforderungen zu meistern, mit denen sie es zu tun haben wird. Um so wichtiger ist die Frage, wer die Spitzenpositionen besetzt. Starke Minister und Ministerinnen mit gutem Personal können etwas bewegen.
Den besten Beleg dafür liefert Olaf Scholz selbst in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.
Unter Scholz wandelte sich das Ministerium von einem Hemmschuh in einen Motor des Wandels. Lange überfällige Investitionen der öffentlichen Hand stiegen endlich spürbar an, vor allem aber war Scholz im Jahr 2020 bereit, die Kassen zu öffnen und durch ein umfassendes staatliches Hilfs-programm die Folgen des Corona-Schocks für Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern.

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Scholz und seiner Truppe sollte die Zukunft des Ministeriums sehr am Herzen liegen, denn sie haben dort viel bewirkt. Und den Grünen sollte klar sein, dass eine ernsthafte Klimapolitik unmöglich ist, ohne das Finanzministerium zu kontrollieren.
Es ist der zweitwichtigste Posten der Regierung, und als zweitgrößte Partei sollten die Grünen ihn besetzen.
Mit Robert Habeck als Minister und Sven Giegold als Staatssekretär verfügen die Grünen über ein plausibles Führungsduo.
Das Finanzministerium ist deshalb so wichtig, weil es im Gegensatz zu allen anderen Ministerien technische und politische Macht sowie nationale und internationale Aufgaben in sich vereinigt.
Deutschland hat einen Außenminister, aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Nach dem Amt des Bundeskanzlers ist der Posten des Finanzministers derjenige, der für Deutschlands tagtägliche Außenbeziehungen die größte Bedeutung hat. Das ist durchaus gewollt. Würde Deutschland beschließen, bei der Verteidigungspolitik in der ersten Liga mitspielen zu wollen, lägen die Dinge anders.
Aber Deutschland hat sich dafür entschieden, an allererster Stelle eine Wirtschaftsmacht zu sein, deshalb ist das Finanzministerium so wichtig – und zwar auf drei Ebenen: der europäischen, der globalen und der transatlantischen.

Mit Blick auf Europa gilt: Die Euro-Zone ist unvollendet. Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Die demokratische Legitimierung durch das Parlament ist unvollständig. Es fehlt offenbar der politische Wille, dieses Konstrukt durch eine Ergänzung der europäischen Verträge zu vervollständigen. Ob Europa funktioniert, hängt von der Qualität des politischen Managements im Tagesgeschäft ab. Historische Fortschritte werden durch geschickte Improvisationen ermöglicht. Unter Wolfgang Schäuble hatte das Berliner Finanzministerium im Rest Europas den Ruf, mit seinem Beharren auf strengen Sparvorgaben die Krisentendenzen der Währungsunion zu verschärfen.
Unter Scholz entspannte sich vieles. Als 2018 den Populisten in Italien der Durchbruch gelang, hielt sich Scholz mit vorschnellen Kommentaren zurück.
Als 2019 bei der Arbeitslosenversicherung und der Bankenunion Fortschritte nötig wurden, lieferte Berlin die richtigen Impulse. Und 2020 stabilisierte der Wiederaufbaufonds die europäische Wirtschaft und öffnete gleichzeitig die Tür zu einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Er wurde in weiten Teilen im Bundesfinanzministerium verhandelt.
Es geht nicht darum, dass Deutschland als Hegemon auftritt. Das hat Europa nicht nötig. Es geht auch nicht darum, dass Deutschland aus altruistischen Gründen heraus Zugeständnisse macht.
Deutschland profitiert in großem Maße von seiner Position in Europa.
Was Europa benötigt, ist ein deutscher Finanzminister, der weiß, dass es für Länder mit gewalti-gem Exportüberschuss wichtig ist, dass es den Handelspartnern gutgeht.
Ein Finanzminister, der weiß, dass es bei finanzieller Nachhaltigkeit nicht einzig auf die Höhe der Schulden ankommt, sondern auch auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts.
Ein Finanzminister, der weiß, dass Respekt nicht nur für die heimischen Wähler und Wählerinnen reserviert sein sollte, sondern dass er für Finanzverhandlungen auf europäischer Ebene ganz genauso gilt.
Die größte Bedrohung für Europas Demokratie ist nicht die Einmischung durch Internet-Trolle oder andere Außenstehende, sondern eine unangemessene und zum falschen Zeitpunkt durchgesetzte Haushaltsdisziplin, die ein Minderheitsbündnis von »Nordstaaten« einer Mehrheit der euro-päischen Wählerschaft zwangsverordnet. Für Deutschland wäre es katastrophal, sich an die Spitze eines solchen Bündnisses zu stellen, wie es die FDP versprochen hat.
Den nationalistischen Populisten in Italien könnte nichts Besseres passieren als eine öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit dem deutschen Finanzministerium.
Das wäre fatal für Italien, schlecht für Europa und schlecht für Deutschland.

Auch auf globaler Ebene ist das Bundesfinanzministerium von zentraler Bedeutung. Deutschlands wohl wichtigste Rolle auf der Weltbühne ist die des Anteilseigners beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. In der Corona-Krise haben beide enttäuscht. Im IWF haben die Europäer zwar zuletzt gemeinsam mit afrikanischen Nationen mehr Engagement gezeigt, doch es muss dringend viel mehr getan werden im Hinblick auf Impfstoffe, einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder und die globale Klimapolitik.
Weil die Vereinigten Staaten im IWF über eine Sperrminorität verfügen, ist aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bei globalen Finanzthemen essenziell, egal ob es um die Stabilität des Finanzsystems geht oder um die globale Besteuerung von Unternehmen.

Seit dem Irakkrieg ist das transatlantische Verhältnis kompliziert. Im Rückblick zollen sogar amerikanische Außenpolitiker Deutschland Respekt dafür, sich bei den Militäreinsätzen in Irak und in Libyen zurückgehalten zu haben.
Genau anders liegen die Dinge, wenn es um Finanzen geht. Deutsche Konservative erwecken gern den Anschein, in Sachen Wirtschaftspolitik Vorbild zu sein, das entspricht aber nicht ihrem tatsächlichen Ansehen in der Welt. Bidens Truppe besteht in weiten Teilen aus erfahrenen Kräften der Obama-Ära. Wenn man mit diesen Leuten darüber spricht, welche Erfahrungen sie mit der zweiten Merkel-Koalition gemacht haben, als Schäuble Finanzminister war und Rainer Brüderle Wirtschaftsminister, löst man leicht traumatische Erinnerungen aus. Die Treffen der G20 waren – höflich formuliert – echte Horrorshows. Die Deutschen belehrten die Amerikaner in Sachen Haushaltsdisziplin, dann kehrten sie nach Europa zurück und sorgten dort für Chaos.
Die Biden-Leute sind keine Radikalen, sie halten die deutschen Konservativen nur für engstirnig und weltfremd, mit Blick auf die Realitäten der Weltwirtschaft. Europa ist in ihren Händen nicht sicher.

Corona hat deutlich gemacht, dass das Schicksal Deutschlands mit dem Schicksal Europas verwoben ist. Ohne Europa gibt es keine bedeutsame Klimapolitik. Und die USA müssen als Partner eingebunden werden. Und wenn Deutschland, wie es im Koalitionspapier so kühn und so zutreffend heißt, ein Einwanderungsland ist, dann ist die globale Wirtschaftspolitik umso wichtiger.
Der Marshallplan mit Afrika, den Merkel 2017 ins Leben rief, war die richtige Idee zur falschen Zeit. Deutschland und Europa müssen dringend eine schlüssige Vision für den künftigen Umgang mit dem riesigen Nachbarn im Süden entwickeln. Eine zentrale Rolle kommt dabei Weltbank und IWF zu. Auch hier könnte eine fantasievolle Führung des Bundesfinanzministeriums einen Unterschied machen.

pexels-photo-2559749.jpegJeder weiß, dass auch Christian Lindner den Posten des Finanzministers will. Er hat das zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Und genau das ist auch schon der erste Grund, warum es ein Fehler wäre, ihm seinen Wunsch zu erfüllen.
Was Deutschland oder Europa am allerwenigsten gebrauchen können, ist ein Finanzminister, der das Ministerium als Plattform ansieht, von der aus er die konservative Haushaltspolitik seiner Partei predigen kann.
Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist.
Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre.
Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat. Sie sind obsolet geworden nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik, im Umweltbereich.
In welcher Welt genau wir gerade leben, ist, ehrlich gesagt, unklar. Wer selbstbewusst für sich »Kompetenz« beansprucht, sollte einem suspekt vorkommen.
Klar scheint jedoch, dass große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung sind und dass die Lösung nicht darin bestehen kann, in Europa einfach den 1992 ratifizierten Vertrag von Maastricht wiederzubeleben.
Das bedeutet nicht, dass die FDP nicht ein wichtiges Segment insbesondere der jungen deutschen Wählerschaft repräsentiert. Sie verkörpert eine politische Energie, die offen ist für Hightech, Modernisierung, Liberalisierung und Unternehmertum. Würde all dies zu einer Art Superministerium für Digitaltechnologie mit dem Auftrag der Modernisierung des Landes gebündelt, wäre das begrüßenswert.
Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz

Kommentar: Der Artikel gibt nicht meine Meinung wieder, soll aber zu Diskussionen hier anregen.

Wem gehört Greta? CO2-Steuer, Abbau der Pendlerpauschale, wen trifft es ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke an Sabine für die Übermittlung dieses Textes!

Wem gehört Greta?greta

 

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird.
Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deut­sche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zün­dete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über.
Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskus­sionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Auf­regung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze.
Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich her­schiebt.
Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jah­ren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst.
So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid

Man scheint sich den. „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mit­glieder­zahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint.
Noch herrscht keine of­fene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Mo­ment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffent­lichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen.
Sie alle lassen sich tra­gen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Greta Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thema­tisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid.
Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wur­de erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“.
Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kennt­nisstand zu den Sachthemen sehr gering.
Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vor­dergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich.
Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen.
Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Inter­essen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unter­stellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöp­fung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da.
Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.3
Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durch­ge­planten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vor­bereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirt­schafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren.
Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen.
Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Pro­duktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim ge­gangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demo­kratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da?
Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden.
Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden hoffen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen.
Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7.

Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen.

Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale.
Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten?

Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer!8.

1 https://fridaysforfuture.de/

2https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html

3ebenda

4ebenda

5ebenda

6Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“

7ebenda

8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuerhttps://fridaysforfuture.de/

Zu der Beobachtung, dass Interessen der werktätigen und arbeitslosen Bervölkerung bei FFF zu kurz kommen, erschienen vor einigen Monaten schon Artikel. Leider haben sich die im Mai schon geäußerten Befürchtungen bestätigt.
Für mich ist der Prüfstein das Engagement gegen die Aufrüstung, nachdem deutlich geworden ist, dass das USA-Militär der größte Umweltschädling auf der Erde ist, siehe hier:https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/. Und daran gab es auf dem Kongress wenig Interesse.
Siehe hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123864.fridays-for-future-reform-oder-radikalitaet.html
Schon im Mai in der jungen Welt z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Von der dort erwähnten Antikapitalistischen Plattform in FFF hat man seitdem außerhalb der FFF-Blase nichts mehr gehört. Der Versuch, deren Webseite mit dem von ihnen im Mai verfassten Artikel im Internet zu finden, führt auf eine Werbeseite für schnelles Internet: http://www.freenom.link. Der Text ist z.Zt. aber noch hier zu finden: https://bonner-jugendbewegung.org/antikapitalistische-plattform-innerhalb-von-fridays-for-future/

Immer wieder freitags

Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache

Auszüge:

Die inzwischen 16jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg »bestreikt« seit dem 20. August 2018 ihren Schulunterricht. Die ersten drei Wochen in Vollzeit.
Seitdem postiert sie sich mit ihrem selbstgebastelten Plakat mit der Aufschrift »Schulstreik fürs Klima« vor dem schwedischen Parlament.
Nachdem Thunbergs Aktion mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen hatte, griffen junge Menschen überall auf der Welt das Beispiel auf. Mittlerweile beteiligt sie sich auch an Protesten in ganz Europa. In Hamburg und Berlin war sie schon, in Brüssel, Paris und am Karfreitag in Rom.

In der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, »Freitage für die Zukunft«) nach eigenen Angaben mittlerweile über 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Straße statt in die Schule gehen. Am 15. März demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen »für die Zukunft«. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erklärung hinter die junge ökologische Bewegung gestellt.

In der Bundesrespublik reagiert der rechte Flügel des bürgerlichen Blocks bis dato ungehalten auf das gerechtfertigte Aufbegehren für eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Man versucht die Bewegung politisch zu diskreditieren, indem man den zivilen Ungehorsam der Jugendlichen skandalisiert. Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer polterte: »Wir brauchen keine Schulschwänzer.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Rückkehr zur Ordnung in den Ausbildungsfabriken: »Unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.« Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und drohte mit Konsequenzen wie Zeugnisvermerken oder schlechten Noten. In Nordrhein-Westfalen hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) per Brief an alle Schulen ebenfalls Sanktionen androhen lassen. Und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann meint: »Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.« Irgendwann würden Strafen folgen.

Einige Politiker beließen es auch nicht bei der Formkritik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming diagnostizierte »kollektive Hysterie«.
Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen sprach sogar von »politischem Kindesmissbrauch« und suggerierte damit, dass die jungen Aktivisten von nicht näher benannten Kräften in die Spur geschickt worden seien.
FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Jugend­lichen freiheraus politische Unmündigkeit, indem er Klimaschutz zur »Sache für Profis«, für Experten erklärte. Kinder sollten sich in der Unterrichtszeit »lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren«.

Hofiert, ikonisiert, integriert?

Die herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repräsentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung. Sie versuchen zu integrieren, für ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalität zu kanalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß zum Beispiel in einer Videobotschaft Fridays for Future und ähnliche Initiativen gut: »Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.« Schließlich brauche es für den Kampf gegen den Klimawandel auch »Rückhalt in der Gesellschaft«. Die Schüler müssten jedoch auch verstehen, dass Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssten. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien dafür exemplarisch.
SPD-Chefin Andrea Nahles bekundete im Bundestag Freude über den Aktivismus junger Menschen. In einem Beitrag auf der SPD-Homepage kündigte sie vollmundig an: »Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht.« Der »ökologische Umbau unserer Wirtschaft« sei schließlich auch »eine Riesenchance«: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wüchsen aktuell rasant, und es sei ihr Wille, dass »wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind«.
Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, geht noch ein wenig weiter: In der Talkshow »Anne Will« verteidigte er offensiv die Schülerproteste und signalisierte seine Zustimmung: Man könne die Streiks schnell beenden. Die Politik müsse die Forderungen der Protestierenden nur erfüllen. In seinem Aufsatz »Zeit der Kinder. Jetzt« stilisiert er den Umgang mit der FFF-Bewegung und dem Klimawandel – natürlich entlang des bündnisgrünen ökologischen Modernisierungsprogamms – zur Existenzfrage der »freiheitlichen liberalen Demokratie«.

Neben Anfeindungen und Integrationsangeboten wird die FFF-Avantgarde in Deutschland wie international in Windeseile politisch und medial zu Ikonen aufgebaut. Seit ihrer beeindruckenden Rede auf der UN-Klimakonferenz (COP 24) im polnischen Katowice im Dezember 2018 tourt Greta Thunberg von einem Event zum nächsten. Sie war beim World Economic Forum (WEF) in Davos, beim Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel, sprach vor dem EU-Parlament, im britischen Unterhaus in Westminster und im italienischen Senat. Sogar der Papst empfing sie im Rahmen einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom.

Die Inszenierungen ihrer öffentlichen Auftritte gleichen denen von Popstars, obwohl Thunberg mit stoischem Ernst versucht, bei der Sache zu bleiben. Ihre Jugend, ihr Geschlecht, ihr Aussehen und ihre, wie sie es nennt, Asperger-»Diagnose« werden von der Diversitäten managenden und vermarktenden Kulturindustrie dennoch in Wert gesetzt.
Die Jugendliche betrachtet diese Dinge als notwendiges Übel. Sicherlich ist es nicht gänzlich falsch, wenn sie sagt: »Jeder Artikel über mich und jedes Fernsehinterview bedeuten öffentliche Aufmerksamkeit für die Klimakrise.« Aber es ist auch nicht vollständig richtig. Ihre politischen Botschaften rücken bei den Thunberg-Happenings zusehends in den Hintergrund. Personenkult tritt an die Stelle politischer Inhalte.

Bei den zweifelhaften Ehrungen aus dem Medien- und Kulturbereich verschwinden diese Inhalte fast gänzlich. Die schwedischen Boulevardblätter Aftonbladet und Expressen kürten Thunberg am 8. März 2019, dem Weltfrauentag, zur »Frau des Jahres«. In Deutschland erhielt sie den »Sonderpreis Klimaschutz« der Goldenen Kamera. Das Time Magazine setzte Thunberg auf seine Liste der hundert einflussreichsten Menschen 2019 in der Kategorie »Anführer« (»Leaders«) – neben der Tierrechtlerin Jane Goodall, aber auch Seite an Seite mit den Rechtspopulisten Donald Trump und Benjamin Netanjahu oder dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó.

Thunbergs Umgang mit dem Kulturindustriespektakel trägt auch nicht unbedingt zur politischen Aufklärung und Klarheit bei. Die Goldene Kamera widmete sie zwar den Aktivisten im Hambacher Forst, nahm aber sonst keinen Anstoß am Promispektakel, das von der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, ausgerichtet wird und bei dem der Volkswagen-Konzern zu den Sponsoren zählt.
Die Auszeichnung durch die Boulevardblätter und die Nominierung des Time Magazines ehrten sie, schrieb sie auf »Facebook«. Mehr nicht.

Radikaler Diskurs?

Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen, die FFF-Bewegung daran zu messen, wie sich das politische und kulturelle Establishment zu ihr positioniert. Gerade Greta Thunbergs Diskurs besitzt einige Sprengkraft.
In ihrem Kurzreferat bei der UN-Klimakonferenz in Katowice kritisierte sie etwa, dass unsere Zivilisation und unser Lebensraum geopfert würden, damit eine kleine Zahl von Menschen viel Geld verdienen und in Luxus leben könne. Das Leiden der vielen sei der Preis des Luxus der wenigen. Den Politikern beim Klimagipfel warf sie vor, dass sie aus Angst, sich unbeliebt zu machen, für »grünes Wirtschaftswachstum« würben und »mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen«, die uns die ökologische Krise eingebrockt hätten.
In ihrem kurzen Beitrag »Unser Haus steht in Flammen« beim WEF konfrontierte sie die anwesenden Vertreter aus Politik und Ökonomie schonungslos mit der Alternativlosigkeit zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, um den Treibhauseffekt und dessen schlimmste Folgen einzudämmen.
In einem Vortrag in Stockholm forderte sie angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Klimapolitik die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem politischen und ökonomischen Status quo: »Wir können die Welt nicht verändern, indem wir nach den Regeln spielen. Die Regeln müssen geändert werden.«
Und Anfang des Jahres in Brüssel sagte sie unzweideutig: »Das politische System, das ihr geschaffen habt, dreht sich nur um Konkurrenz. Ihr betrügt, soviel ihr könnt, weil nur der Sieg und die Macht zählen. Das muss aufhören.«

Das sind radikale Statements, die nur schwer in Strategien zur Begrünung des Kapitalismus einzubinden sind. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Reden, Medienbeiträgen und Parolen wie »System Change, not Climate Change« (System- statt Klimawandel) der deutschsprachigen FFF-Aktivisten wieder.
Sie speisen sich aus den beängstigend zutreffenden Erkenntnissen über die Gefahren des Klimawandels. Allerdings koexistieren die Aussagen mit Ideen und Positionen, die Anknüpfungspunkte für die liberaleren Fraktionen der herrschenden Klasse bieten.

Fehlende Kapitalismuskritik

Zunächst bilden der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin formulierte Zielstellung, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, den Grundkonsens der FFF-Bewegung. Dabei ist gerade dieses Abkommen ein Ausdruck der verfehlten Politik, welche die jungen Ökoaktivisten zu Recht anprangern.
Aus dem Sonderbericht des UN-Klimawissenschaftsrats IPCC zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad geht hervor, dass selbst ein Treibhauseffekt in dieser Größenordnung verheerende Folgen etwa auf Ernteerträge und Klimazonen wie die Polarregionen und andere Ökosysteme haben wird. Es ist auch damit zu rechnen, dass bereits irreversible ökologische Schäden entstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Großwettereignisse und Küstenhochwasser Verwüstungen anrichten.
Zudem basiert das Pariser Abkommen lediglich auf nationalen Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduktion. Daher ist es auch wenig überraschend, dass es laut dem »Emissions Gap Report 2018« des UN-Umweltprogramms (UNEP) eigentlich nur noch theoretisch möglich ist, bis 2030 die notwendigen Verringerungen zur Einhaltung des 1,5-bis-zwei-Grad-Ziels vorzunehmen. Denn die bisherigen projektierten nationalen Treibhausgasreduktionen sind deutlich zu gering, und es sind bereits zu viele relevante Substanzen in der Atmosphäre konzentriert.

Tatsächlich sind 2017 die CO2-Emissionen global gestiegen, darunter die der Industrie- und Energieproduktion. Dazu passt, dass die CO2-Reduktionen »nichtstaatlicher« Akteure, vor allem von Unternehmen und Städten, »extrem begrenzt« und »unzureichend dokumentiert« sind. Da in Paris aber keine Sanktionsmechanismen oder bindende nationale Reduktionsziele vereinbart wurden, gibt es keinen Hebel, die Senkungen in den imperialistischen Staaten durchzusetzen.
Das I-Tüpfelchen des Pariser Abkommens: Fragen globaler Gerechtigkeit werden zwar adressiert, dabei handelt es sich aber um nicht mehr als allgemeine Absichtserklärungen.
Der Grundkonsens der FFF-Bewegung ist also weniger radikal, als er der Sache nach sein müsste und in manchen Slogans erscheint. Sie erscheint aber so, weil die bisherige Klimapolitik dem Problem nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Forderungen, welche die deutsche Sektion von Fridays for Future Anfang April der Öffentlichkeit präsentierte. Die Schüler und Studenten wollen, dass noch im Jahr 2019 ein Viertel »der Kohlekraft« abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen wird. FFFD positioniert sich damit zwischen der sogenannten Kohlekommission (Ausstieg 2038) und Bündnissen wie »Ende Gelände«, die für den sofortigen Kohleausstieg eintreten. Außerdem sollten bis 2035, so FFFD, der Ausstoß und die Absorption von CO2 einander angepasst werden (»Nettonull«).
Eine solche Forderung, die auch international immer wieder erhoben wird, lässt Raum für ökologisch und sozial fragwürdige Maßnahmen und technologische Bearbeitungen der ökologischen Krise, wie etwa die »CO2-Abscheidung und Speicherung« (CSS-Verfahren, siehe hierzu: jW-Themaseiten vom 22.2. und 1.4.2019).
FFFD verlangt zudem eine Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2. Umweltexperte Winfried Wolf kritisierte solche und ähnliche Vorschläge jüngst in Unsere Zeit, weil eine Steuer »alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird«.
Ferner gestatte man ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxidemissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch »Bepreisung« zu reduzieren. »Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen und erst recht nicht zur Kasse gebeten.« Dies kann auch durch eine »sozialverträgliche« Gestaltung der Steuer, wie sie FFFD vorschwebt, nur geringfügig ausgeglichen werden.
Weitergehender ist nur die Forderung nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger noch in diesem Jahr. Schließlich solle die Energieversorgung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.

Insgesamt fällt auf, dass die Grenzen bürgerlicher Ökonomie und Politik an keinem Punkt überschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolutionäre Perspektive wird nicht eröffnet. Auch von Eingriffen in die »privatwirtschaftliche« Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab.
Statt dessen befürwortet die deutsche Sektion der jungen Ökologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdrücklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerstörung.

Darüber hinaus wird die ökologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder – häufiger – als intergenerationelle.
Linus Steinmetz, ein Gesicht der deutschen FFF-Bewegung, befindet etwa: »Die Erwachsenen haben das Problem verursacht.« Natürlich geht es beim Umgang mit den ökologischen Verwüstungen auf dem Planeten auch darum, den Nachgeborenen eine Erde zu hinterlassen, auf der sie leben können. Aber mindestens ebenso geht es doch darum, dass bereits heute junge und alte Menschen auch der »subalternen« Klassen ihre Beziehung zur Natur selbständig und unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe und Qualitäten gestalten können müssten.

Zusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar »ambitioniert«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der »sozialökologischen Marktwirtschaft«, wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Zielgesellschaft im »Zwischenbericht« zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen.
In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen Überparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschlägen der grünen Partei.
Die politische Nähe zu den Grünen nur darauf zurückzuführen, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend sind, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren wäre jedoch naiv.

Innerhalb von FFFD werden auch Alternativen zur dominanten Ausrichtung der Bewegung formuliert. Aktivisten aus 31 Ortsgruppen haben jüngst die »Antikapitalistische Plattform in FFF« gegründet und aus diesem Anlass ein Grundsatzpapier mit dem Titel »Die Systemfrage stellen!« publiziert. Sie plädieren darin für einen antikapitalistischen Kurs und eine Verbindung des Kampfes für den Umweltschutz mit dem für Arbeiterrechte, Frieden und Flüchtlinge. Die »Diktatur der großen Konzerne« müsse beendet werden und »die Arbeiterklasse das Eigentum an den Produktionsmitteln« erkämpfen, »damit die Bedürfnisse sowohl des Menschen als auch seiner Umwelt im Mittelpunkt« der Gesellschaft stehen könnten.

Die Angehörigen der Antikapitalistischen Plattform monieren außerdem, dass »Teile von FFF führende Politiker als Kooperationspartner« sähen und davon ausgingen, »dass man mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den Klimawandel aufzuhalten«. In der Tat gibt es wenig Berührungsängste mit der offiziellen Politik.
Luisa Neubauer, die bekannteste FFF-Vorkämpferin in Deutschland, traf zum Beispiel Barack Obama, der immerhin als Präsident der USA politischer Repräsentant des globalen Klimasünders Nr. 1 war, und Greta Thunberg sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Linus Steinmetz meint sogar, dass FFF im Grunde als ein Korrektiv bürgerlicher Politik agiere: Es sei »ja eigentlich das Ziel unserer Bewegung, dass die Politiker uns ernst nehmen, die Profis anfangen, ihren Job zu machen«.

Zum einen wollen die Aktivisten mit solchen Äußerungen natürlich sicherstellen, dass Regierungen und Politiker sich nicht der Verantwortung entziehen, sie FFF aufbürden (»Macht mal Vorschläge«) oder sie im Sinne von Konsumentenpolitik individualisieren.
Aber andererseits gelingt es FFF bis dato auch nicht, den Widerspruch aufzulösen, die politischen Eliten für ihre Komplizenschaft bei der Zunahme des Treibhauseffekts anzuklagen, gleichzeitig aber an dieselben Akteure zu appellieren und von ihnen eine Umkehr in der Klimapolitik zu erwarten.

Keine Ergebnisse

Neben viel Traffic in den sozialen Medien, zahlreichen Pressebildern und -berichten ist aus den Treffen mit hochrangigen Politikern in Deutschland oder der EU jedenfalls nichts herausgekommen. Auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2019 sagte Greta Thunberg auf Nachfrage: »Nein, ich habe bisher keine konkreten Versprechen von politischen Führern oder Machthabern bekommen.« Bis jetzt hat sich daran nichts geändert.

Die herrschende Klasse spielt also auf Zeit. Es wäre kein Novum, wenn sie den Höhenflug der Bewegung aussitzt, unterdessen gehaltloses Polittheater aufführt und dabei zusieht, wie FFF implodiert, wenn Erfolge ausbleiben und keine dauerhaften politischen Strukturen entwickelt werden. *)
Verschiedene FFF-Vertreter haben ihrerseits die Absicht bekundet, den Schulstreik solange fortzusetzen, bis konkrete Schritte in Richtung auf das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden.
Man kann sie nur darin bestärken, in dieser Angelegenheit ebenso stur zu bleiben wie einst Greta Thunberg gegenüber ihren Eltern, als diese sie davon abbringen wollten, den Schulunterricht »fürs Klima« zu »bestreiken«. Dann könnten die eigenen Erfahrungen mit Politikern, Unternehmern und den politisch-ökonomischen Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft zumindest die jungen FFF-Aktivisten dazu veranlassen, den radikalen Gehalt des Thunbergschen Diskurses theoretisch, organisatorisch und politisch zu unterfüttern.
Nicht nur, aber auch darin besteht immer freitags die eigentliche Hoffnung für die Zukunft.

*: so wie z.B. in Oettingen. Auch die angekündigte theoretische Unterfütterung ist bundesweit leider bisher ausgeblieben.

Mir fäöllt auf, wie trickreich und manipulativ bei FFF darauf geachtet wird, dass nicht all zu kritisch gegenüber Kapital, Militär und Industrie Stellung bezogen wird. Eine offene Zensur gibt es nicht, aber eine Verschlämmung wie oben beschrieben.
Jochen