Rohstoffpartnerschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein schönes Beispiel für neoliberale Rückentwicklungspolitik:
http://www.misereor.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-details/article/misereor-kritisiert-rohstoffabkommen-mit-peru.html
Auszüge:

(Berlin, 14. Juli 2014) MISEREOR kritisiert die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen Deutschland und Peru anlässlich des heutigen Besuches von Präsident Ollanta Humala Tasso.
„Die Unterzeichnung der Rohstoffpartnerschaft kommt zu einem Zeitpunkt, wo die peruanische Regierung gerade ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, das die ohnehin schwache Regulierung des Rohstoffsektors weiter aufweicht. Die peruanischen Partnerorganisationen von MISEREOR kritisieren dieses Gesetzespaket aufs Schärfste, denn es senkt die jetzt schon ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor.
Mit der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens sendet die Bundesregierung ein Signal an die peruanische Regierung, das einer Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang gibt vor der dringenden Regulierung. Wir befürchten daher eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte sowie eine Zunahme der gefährlichen Abhängigkeit Perus vom globalen Rohstoffhandel“, erklärt Susanne Friess, MISEREOR-Expertin für Bergbau in Lateinamerika.

Rohstoffe aus Peru spielen für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Fast 25 % der deutschen Kupferkonzentratimporte kommen aus Peru.
Auch Blei, Zinn, Silber und andere Mineralien importiert Deutschland aus dem Andenland.
Bereits jetzt stellt der Rohstoffsektor in Peru mehr als die Hälfte aller Exporte. 25 % aller ausländischen Direktinvestitionen erfolgen im Bergbausektor.
Ein Rückgang der globalen Rohstoffpreise wirkt sich direkt auf die Wachstumsraten des Landes aus. Die peruanische Zivilgesellschaft fordert deshalb den Aufbau nachhaltiger Industriezweige und eine Abkehr von der Rolle Perus als globalem Rohstofflieferant.

Mit den großen Tagebauminen ist auch die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und sozialen Konflikte in Peru in die Höhe geschnellt.
Durch das harte Durchgreifen der Polizei bei friedlichen Protesten gegen Bergbauprojekte, kommt es immer wieder zu Toten und Verletzten.
Die Umwelt wird mit Schwermetallen massiv belastet, dies gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren.
Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gravierende Unfällen mit giftigen Chemikalien.

„Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig Transparenz im Rohstoffbereich ist, wurde das Rohstoffabkommen mit Peru ohne Einbeziehung des peruanischen Kongresses oder der peruanischen Zivilgesellschaft verhandelt. Auch eine menschenrechtliche Folgenabschätzung wurde nicht unternommen“, kritisiert Friess.
„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, während der Laufzeit des Abkommens ein transparentes Monitoring der menschenrechtlichen Folgen vorzunehmen und die Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte zu koppeln“, erklärt Friess.
„Darüber hinaus brauchen wir einen leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“.
Ansprechpartnerin:
MISEREOR-Pressestelle
Barbara Wiegard
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