Kampfgemeinschaften – extrem rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Ausläufer des „Tiefen Staates“ – Werden neue Todesschwadronen aufgebaut ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine schlimme Vermutung: Der enttarnte Oberleutnant bereitete ein Attentat unter falscher Flagge vor.
Nachdem der NSU so aus dem Ruder gelaufen ist, dass er zu diesem heimlichen Zweck nicht mehr taugte, musste offensichtlich ein neues Netzwerk aufgebaut werden.
Dazu vorgestern auf den NachDenkSeiten Paul Schreyer (s.u.) und heute auf German Foreign Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59586
Auszüge:

Kampfgemeinschaften

03.05.2017 BERLIN (Eigener Bericht) –
In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben.
Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ freigesprochen wurde.

Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In „Denkzirkeln“ junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine „umfassende mentale Revolution“ gefordert, die eine „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ bewirken soll.

Rassistischer Appell

Zu den zentralen Fragen im Fall Franco A. gehört nach wie vor, weshalb der Oberleutnant nach der Abgabe seiner Masterarbeit an der französischen Militärhochschule St. Cyr weder entlassen noch vom Militärgeheimdienst MAD überprüft wurde. Ein Gutachter vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam kam Berichten zufolge zu dem Schluss, bei der Arbeit handle es sich um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“, dessen „biologistische Metaphorik“ an NS-Propaganda erinnere.[1]
Der Kommandeur von St. Cyr, Général de Division Antoine Windeck, hat laut den Berichten gegenüber A.s deutschem Vorgesetzten an der Universität erklärt: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen“. Zu diametral entgegengesetzten Urteilen kamen hingegen A.s deutscher Vorgesetzter, ein Oberstleutnant der Bundeswehr, sowie der zuständige deutsche Wehrdisziplinaranwalt. Er könne „keinen Anhaltspunkt“ entdecken, dass A.s Einstellung mit seiner soldatischen Pflicht unvereinbar sei, schrieb der Vorgesetzte, während der Wehrdisziplinaranwalt in einem Aktenvermerk notierte, „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ seien bei A. „auszuschließen“.[2]

Konservative Revolutionäre

Ultrarechte Einstellungen, wie sie bei A. in extrem zugespitzter Form zutage treten, werden Teilen der Bundeswehr regelmäßig attestiert. Dabei finden sich rechte Kräfte auch in einflussreicher Stellung in den Streitkräften, beispielsweise an der Münchner Bundeswehr-Universität sowie in deren Umfeld.
Exemplarisch zeigte dies ein Vorfall im Jahr 2011. Damals hatte sich heftiger Streit um die offizielle Studierendenzeitschrift der Hochschule („Campus“) entzündet, nachdem das Blatt provozierende rechte Thesen verbreitet hatte: „Frauen als Kämpfer einzusetzen“ bedeute „einen strukturellen Kampfwertverlust“, hieß es etwa; zudem sei die Rede vom „Staatsbürger in Uniform“ eine „inhaltsleere Hülle“.[3]
Recherchen ergaben, dass der damalige „Campus“-Chefredakteur sowie zwei weitere Redakteure publizistisch einem Milieu entstammten, das sich positiv auf die Konservative Revolution bezieht und als dessen führender Kopf der bekannte Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek gilt.[4]
Bei der Konservativen Revolution handelt es sich um eine ultrarechte Strömung der 1920er und frühen 1930er Jahre, die Experten zufolge „zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus“ zählt.[5]
Kubitschek wiederum, Gründer des in dieser Tradition stehenden „Instituts für Staatspolitik“, wird als geistiger Mentor des ultrarechten AfD-Flügels um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eingestuft.

„Kontroverse Themen“

Den damaligen Streit konnten die drei „Campus“-Redakteure, Oberleutnant Martin Böcker, Leutnant Felix Springer sowie Leutnant zur See Larsen Kempf, für sich entscheiden: Sie wurden von der offiziellen Studierendenvertretung mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Er lege Wert darauf, auch „kontroverse Themen“ ausführlich zu diskutieren, erklärte der Vorsitzende der Studierendenvertretung dazu.[6]
Zu den Thesen, die „Campus“ gedruckt hatte und um die sich der Streit drehte, gehörte folgende Behauptung eines Wissenschaftlers vom „Institut für Theologie und Ethik“ an der Bundeswehr-Universität: „Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform.“[7]
Die Präsidentin der Bundeswehr-Universität, die sich verärgert darüber geäußert hatte, musste letzten Endes die Kritik einstellen, zumal auch Professoren der Hochschule den „Campus“-Redakteuren den Rücken gestärkt hatten. Zu ihnen zählte Carlo Masala, der weiter als Professor für Internationale Politik an der Universität tätig ist. Masala hatte sich zuvor in einem öffentlichen Beitrag selbst auf einen Protagonisten der Konservativen Revolution bezogen – auf den gelegentlich als „Kronjuristen“ des NS-Reichs bezeichneten Staatsrechtler Carl Schmitt.[8]

Eine „mentale Revolution“

Die drei ehemaligen „Campus“-Redakteure, in ultrarechten Kreisen gelegentlich „Campus-Drei“ genannt, sind in den vergangenen Jahren auch weiterhin publizistisch aktiv gewesen. Im Jahr 2013 haben sie den Sammelband „Soldatentum“ herausgegeben, der auf der Grundlage rechtsgerichteter Positionen Abschied vom Konzept des „Bürgers in Uniform“ nimmt. Der Münchner Bundeswehr-Professor Carlo Masala ist mit einem eigenen Beitrag darin vertreten; die Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes („Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“) hat den Druck kofinanziert.
General a.D. Klaus Naumann, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat ein Geleitwort für das Buch verfasst, dem Beobachter zumindest teilweise eine Nähe zu Konzepten der Konservativen Revolution attestieren.[9]
Einer der Autoren, Marcel Bohnert, hat im Jahr darauf einen weiteren Band mit dem Titel „Armee im Aufbruch“ herausgegeben, der ebenfalls – teils unter Bezug auf bekannte NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel – dem Konzept der Inneren Führung eine Abfuhr erteilt. Stattdessen werden in dem Buch „klassische preußische Tugenden“ gelobt; „aufgeklärte(r) Verfassungspatriotismus“, so heißt es, sei „für die brutale Praxis des Gefechts zu unbeständig“.[10]
Das Buch, das hochrangige Militärs sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums in den höchsten Tönen lobten (german-foreign-policy.com berichtete [11]), ist aus „Denkzirkeln“ junger Offiziersanwärter und Offiziere an der Universität der Bundeswehr in Hamburg entstanden. Einer der Autoren fordert die gründliche „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ – durch eine „umfassende mentale Revolution“.

„Grenzen der Diversität“

In diesen Kreisen, die allgemein der jüngeren „Generation Einsatz“ zugerechnet werden, ist Ende vergangener Woche ein Beitrag auf Zustimmung gestoßen, den „Armee im Aufbruch“-Herausgeber Bohnert am Samstag in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung platzieren konnte. Anlass für die Publikation ist der jüngste Skandal um sadistische Praktiken und sexistische Übergriffe bei der Soldatenausbildung in der Bundeswehr gewesen; der zeitliche Zusammenhang zum Skandal um Franco A. ist wohl ein Zufall.
Im Zusammenhang mit den erwähnten sadistischen Praktiken, die lange Zeit geduldet und verschwiegen wurden, ist weithin ein „falscher Korpsgeist“ in der Truppe kritisiert worden. Bohnert stuft die Übergriffe als „martialisch“ und „fragwürdig“ ein, befürwortet aber dennoch „soldatische Härte“: „Kampfgemeinschaften können im Ernstfall nur dann effektiv funktionieren, wenn sie eine starke Bindung und Geschlossenheit entwickeln“. Wie die militärische Praxis zeige, gebe es „Grenzen der Diversität“; „die pauschale Verteufelung jeglicher Härte“ sei „ein Fehler, der sich in den wieder zunehmenden Auslandseinsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten bitter rächen wird“.[12]
Bohnert, Major und Teilnehmer des Generalstabslehrgangs an der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg, steht exemplarisch für die nennenswerte Zahl an Bundeswehrsoldaten, die sich der aktuellen Kritik an den sadistischen Exzessen wenigstens teilweise widersetzen – und gleichzeitig für rechtsgerichtete Positionen zumindest offen sind.

[1], [2] Christian Thiels: Viele Hinweise – kaum Konsequenzen. www.tagesschau.de 02.05.2017.
[3] S. dazu Eingeschränkte Demokratie.
[4] Chefredakteur von „Campus“ war Oberleutnant Martin Böcker; in der Redaktion waren außerdem Leutnant Felix Springer und Leutnant zur See Larsen Kempf tätig. Böcker und Springer waren Autoren der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen Zeitschrift Sezession, Kempf schrieb für die dem Institut für Staatspolitik nahestehende Publikation Blaue Narzisse.
[5] Konservative Revolution. www.dhm.de.
[6] S. dazu Weniger Demokratie wagen.
[7] Jochen Bohn: Deutsche Soldaten ohne Identität: Uns fehlt die Idee des „Guten“. Campus. Zeitung des studentischen Konvents 01/2011.
[8] Europa sollte ein Reich werden. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 10.10.2004.
[9] Cornelia Mannewitz: Wissenschaftlicher Militarismus von rechts. In: Der Rechte Rand Nr. 144, September/Oktober 2013. S. 26-27.
[10] S. dazu Rezension: Armee im Aufbruch.
[11] S. dazu Mentale Revolution.
[12] Marcel Bohnert: Über Korpsgeist und Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.04.2017

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf.

Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite.
Von Paul Schreyer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170503_Der_syrische_Terrorist_vom_Bundeswehr_Bataillon_291_NDS.mp3

Zunächst eine kurze Zusammenstellung der bislang bekanntgewordenen Fakten zum Fall. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.

Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“.
Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants.
Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen. So der Ablauf, soweit bisher bekannt.
Offenkundig ist, und so vermutet es auch die Staatsanwaltschaft, dass der Oberleutnant einen Terroranschlag plante und diesen dann dem fiktiven „syrischen Flüchtling“ in die Schuhe schieben wollte – die Vorbereitung eines klassischen „Anschlags unter falscher Flagge“ also. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger von der CDU, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Fall in uns bisher unbekannter Dimension“.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei Franco A. offenbar um einen Rechtsradikalen, worauf die Bundeswehr auch schon frühzeitig Hinweise hatte. Der Offizier hatte an der französischen Elite-Militärhochschule Saint-Cyr studiert, wo ein Professor seine Masterarbeit (Titel: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“) 2014 als extremistisch und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ einstufte.
Unter anderem folgende Fragen stellen sich nun zum Fall: Handelte der Offizier privat oder womöglich in Absprache mit Vorgesetzten? Und wie ist es möglich, dass er als „syrischer Flüchtling“ anerkannt wurde?

Zur letzten Frage gibt es zumindest einen Anhaltspunkt. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November 2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt.
Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks?

Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali.
Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung „Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde.
Kommandeur des Bataillons und damit Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte, absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte.
Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Unmittelbar vor seiner Ernennung zum Kommandeur des Bataillons 291 im März 2015 bekleidete er von 2012 an einen weiteren hohen Posten im Ministerium, als Stabsoffizier beim Chef des Planungsstabes, also bei einem der engsten Vertrauten des Ministers. Cropp arbeitete in dieser Funktion bis 2014 für den Chef des Planungsstabes Ulrich Schlie, ein Mitglied der Atlantikbrücke, der 2002 als Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und dann als außenpolitischer Berater von Roland Koch politisch gestartet war.
Unter der Ministerin Ursula von der Leyen war Cropp dann ab 2014 dem neuen Chef des Planungsstabes Géza Andreas von Geyr unterstellt, der ebenfalls aus dem Umfeld von Schäuble stammt und von 2010 bis 2014 als Vizepräsident des BND amtierte.

In diesem personellen Umfeld machte der heutige Vorgesetzte von Franco A. Karriere. Im Jägerbataillon 291, das laut Bundeswehrbeschreibung „eine besondere Befähigung zum Einsatz in urbanem und sonstigem schwierigem Gelände“ hat, unterstehen ihm derzeit etwa 600 Soldaten.

Der Oberleutnant mit der Doppelidentität gehörte dem Bataillon seit 2016 an und war dort auf einer Stabstelle mit der Planung von internationalen Übungen und Manövern befasst.
Das Jägerbataillon ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, welche sich laut Bundeswehr „signifikant an NATO-Großübungen beteiligt“ und „ein Modell für militärische Zusammenarbeit insbesondere in operativer Hinsicht“ sei: „Die Deutsch-Französische Brigade ist ein Großverband, der sich in Teilen stets weltweit im Einsatz befindet.“
Das Jägerbataillon 291 ist dabei der erste Verband der Bundeswehr, der dauerhaft in Frankreich stationiert ist. Nachdem Cropp die Leitung übernommen hatte, nahm das Bataillon an dem direkt von der US-Armee geführten Manöver „Saber Strike“ 2015 in Polen teil. In der Presse hieß es dazu:

„Mark-Ulrich Cropp und seine Männer sind auf sich allein gestellt. Cropp ist Oberstleutnant und Kommandeur des Jägerbataillons 291 aus Illkirch bei Straßburg. (…) für Cropps Infanteristen ist nicht das Großgerät der Truppe maßgeblich, sondern die Fähigkeit, sich im Kriechgang über den Waldboden einem gegnerischen Schützengraben unerkannt zu nähern, um ihn einzunehmen. (…) ‚Die Bundeswehr‘, auch das ist sein Fazit aus dem Gefecht in Pommerns Wäldern, ‚muss sich vor niemand verstecken‘.“

Deutlich wird eine Struktur, welche die Bundeswehr als Reservoir für internationale Einsätze benutzt, teilweise außerhalb nationaler Befehlsgewalt.
Was die Anschlagspläne von Oberleutnant Franco A. angeht, sind bislang keine Indizien bekannt geworden, die auf eine Verwicklung staatlicher Stellen oder Vorgesetzter hindeuten. Es ist denkbar, dass der Offizier als Privatmann handelte. Ob das allerdings, im Kontext seiner Arbeit und der geschilderten Umstände, auch als plausibel gelten kann, ist bis auf weiteres unklar.

Auffällig ist der große Aufwand der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung. In Zusammenhang mit der Festnahme des Oberleutnants und eines weiteren Verdächtigen durchsuchten in der vergangenen Woche insgesamt 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich.

Mein Kommentar: Beim NSU und z.B. dem Mord an Michele Kiesewetter waren die Behörden nicht so fleißig. Aber hier ist eine zu große Nähe zum stinkenden Kopf des Ganzen spürbar.

Jochen

Corbyn erinnert an Ypsilanti – Was ist aus den hessischen SPD-Rechtsintriganten geworden, die 2008 die erste rot-rot-grüne Landesregierung verhindert haben ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynParallelen zwischen dem Umgang der „Leitmedien“ mit dem sozialistischen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und der damaligen hessischen linken SPD-Chefin A.Ypsilanti sind schon einigen aufgefallen, dazu heute in den NachDenkSeiten von Albrecht Müller:Ypsilanti
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27532

Wolfgang Lieb hatte hierzu schon am 4. November 2008 ausführlich Stellung bezogen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3561

Besonders widerlich ist, wie die Intrigen rechter SPD-, Gewerkschafts- und Wirtschaftskreise mit dem Verweis auf „Gewissen“ und „Redlichkeit“ bemäntelt werden.
Eine gute Zusammenfassung aus damaliger Sicht hier herunterzuladen:

http://www.gew-bildungsmarkt.de/uploads/media/Info21Nov08.pdf

Mit „linker“ Rhetorik und ein paar Rückdrehungen an der Agenda 2010 (z.B. Verlängerung von AGL I) sollte eine Westausdehnung der Partei Die Linke, das heißt: ihr Einzug in die Parlamente der westlichen Bundesländer verhindert werden.
Das Wahlprogramm der hessischen SPD war eine mögliche taktische Variante, um dieses Ziel zu erreichen. So konnten ihm auch die Teile der hessischen SPD zustimmen, die nicht im Traum daran dachten, all die schönen Forderungen in die Tat umzusetzen, die ihren dezidierten Interessen erheblich widersprachen:
„Dagmar Metzger, die so gern ihre Geradlinigkeit vorzeigt, hat nicht protestiert, als Ypsilanti politische Inhalte propagierte, welche dem ‚Seeheimer Kreis’ ein Graus sein mussten. Die Lüge begann also sehr früh und zwar rechts.“ (Fülberth, Junge Welt vom 05. 11. 2007)
Jeder, der mit dem Gedanken einer innerparteilichen Opposition gegen den Ypsilanti-Kurs spielte und die Möglichkeit hatte, diesen Kurs als Parlamentarier/in zum Scheitern zu bringen, konnte sich spätestens seit der Entmachtung Becks am Schwielowsee der Rückendeckung durch die Parteiführung Müntefering, Steinmeier und Steinbrück sicher sein.

Jürgen Walter

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4299654/Hessen-SPD-haelt-Strafe-fuer-Juergen-Walter-aufrecht.html
Seit dem 21. August 2008 ist er mit der ehemaligen CDU-Pressesprecherin Esther Petry verheiratet. Seit Januar 2009 ist Walter wieder als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht in Wiesbaden und Gernsheim tätig. Er wird sicherlich gute Aufträge für die Industrie bekommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Walter_(SPD)
Interessant sind auch seine Querverbindungen zu Fraport, die Firma hätte unter dem Stopp des Ausbaus des Frankfurtewr Flughafens leiden müssen.

https://wolfwetzel.wordpress.com/2008/11/27/der-hessenkrimi/

Im Juni 2008 wurde bekannt, dass die Gutachten, die SPD und die Grünen unabhängig voneinander in Auftrag gegeben hatten, um zu untersuchen, ob aus dem Parlament heraus Möglichkeiten bestehen, den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau zu verändern, vorlagen. Beide Gutachten kamen zum Ergebnis, dass eine Regierung nur begrenzte Möglichkeiten habe, die Baugenehmigung noch zu beeinflussen. Noch vor einer Stellungnahme der SPD-Fraktion meldete sich Jürgen Walter im Landtag zu Wort und sagte, dass die SPD den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig halte und juristisch nicht angreifen werde, was insbesondere bei den Grünen für Überraschung sorgte.

Jürgen Walter, den man durchaus ›FRAPORT’s Mann bei der SPD‹ nennen könnte, hatte nicht zum ersten Mal auf der Seite von CDU und FDP Position bezogen und wurde mehrmals in Regierungs- oder Presseerklärungen der CDU ob seiner Haltung zum Flughafenausbau lobend erwähnt. Für die Grünen waren die Ergebnisse der Rechtsgutachten Anlass, das rot-rot-grüne Tolerierungsmodell in den Raum zu stellen. Die CDU reagierte umgehend mit Warnungen an SPD und die Grünen, den weiteren Ausbau des Flughafens nicht in Frage zu stellen. …
Für das Flughafen-Kartell, das alle möglichen Risiken möglichst kostensparend ausschalten wollte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung in der Phase des eskalierten Konflikts bei Rodungsbeginn ein weiterer Unsicherheitsfaktor geworden, der alle Planungen über den Haufen geworfen hätte. Die FRAPORT plante – das von Ausbaugegnern angestrengte Eilverfahren bereits zu ihren Gunsten eingerechnet – den Wald noch im Herbst 2009 abzuholzen. Weil sie innerhalb der Wachstumsperiode von März bis November nicht roden darf, fürchtete sie jede weitere Verzögerung durch die Gerichte. Dieses Bedürfnis des Ausbau-Kartells nach »Verfahrenssicherheit« traf sich mit dem innerparteilichen Interesse des rechten Flügels in der SPD – und die personelle Schnittstelle dieser Interessen war Jürgen Walter.

Wieviele um die bevorstehende Enthauptung wussten, ob die designierte hessische Landesregierung überrascht oder nichts mehr in der Hand hatte, lässt sich nur erahnen: Fakt ist, dass am Morgen des 3.11.2008 die FRAPORT-Aktie bereits fünf Prozent positiv tendierte. Um 11.50 Uhr, also eine Stunde vor der Pressekonferenz, hatte die Aktie von FRAPORT bereits 13,35 Prozent zugelegt. Dass an der Börse Erwartungen gehandelt werden, die dank Insiderwissen[7] ›wilde‹ Spekulationen überflüssig machen, bestätigte sich nur eine Stunde später. Im Schutz von Personenschützern, die das CDU-Innenministerium stellte, entdeckten vier SPD-Abgeordnete in einer Presseöffentlichkeitsshow im Dorinthotel ihr Gewissen. Das Ergebnis war überwältigend, politisch und kurstechnisch: Der Schaden für die hessische SPD war maximal, eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert und die Ausbaupläne des Flughafen-Kartells gesichert. Zugleich war der Machtkampf innerhalb der SPD entschieden: Eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und einer ›Boss der Bosse‹-Politik, sollte es nicht geben.

Carmen Everts

Walters damalige Mitstreiterin hat eine leitende Position in der Landeszentrale für politische Bildung übernommen. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der „fatale Eindruck“, dass die Entscheidung für Everts „der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist“, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-carmen-everts-sorgt-fuer-aerger,1472796,3028182.html

Im September 2010 bestätigte Carmen Everts hr-info auf Nachfrage, dass sie aus der SPD ausgetreten sei. Sie nannte keine Gründe für ihren Austritt, weil sie „die Debatte um ihre Person nicht erneut anheizen“ wolle. Einer anderen Partei werde sie aber nicht beitreten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-andrea-ypsilanti-wuenscht-thueringer-genossen-glueck/10868422.html

Dagmar Metzger

„Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker“ schrieb die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf ihrer Internet-Seite
Einen Versuch des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, sie in den Bundestag „wegzuloben“, lehnte Metzger Ende Mai 2008 mit dem Hinweis ab, sie sei in den Hessischen Landtag eingezogen, um mindestens über die Legislaturperiode hinweg zu bleiben. https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger
Bei linked-in wird sie als Justiziarin bei Sparkasse Darmstadt geführt.
Dagmar Metzger führte endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitete diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für „die Welt am Sonntag“ die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik. http://www.bund-rvso.de/wolfgang-clement-rwe-akw-biblis.html
Dazu auch:

http://www.heinertown.de/archiv/article?artn=A4e1a20e00f01505ad&headline=HSE:%20Wie%20die%20Darmst%C3%A4dter%20SPD-Ikone%20Dagmar%20Metzger%20Skandal-Vorstand%20Holger%20Mayer%20beisteht

Die SPD-Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Carmen Everts beteiligten sich 2009 am Aufbau einer organisierten SPD-Rechten:
Die Landesgruppe des „Seeheimer Kreises“. http://www.fr-online.de/rhein-main/zurueck-nach-seeheim-spd-rechte-gruenden-eine-landesgruppe,1472796,3270462.html

Silke Tesch

Die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hatte ab 30.9.2009 einen neuen Job. Die 51-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete fing am 1. Oktober bei der Handwerkskammer Rhein-Main an, wie die Kammer am Dienstag mitteilte. Als Koordinatorin für Handwerk und Schule sollte sich Tesch besonders für Jugendliche mit schlechten Startchancen einsetzen, hieß es weiter.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-silke-tesch,1472796,3273280.html
Im Sommer 2010 wechselte sie als Betriebsberaterin zum Jobcenter Marburg-Biedenkopf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Tesch
Am 16. Februar 2012 teilte sie ihren Austritt aus der SPD mit. Zuvor hatte Tesch angekündigt, als unabhängige Bewerberin gegen den SPD-Kandidaten Christoph Felkl für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Breidenbach zu kandidieren. Dadurch drohte ihr ein erneutes Parteiordnungsverfahren.
https://archive.is/20120804152232/http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_44023165

Jochen