Die Seitenwechsler des Jahres 2017

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Wirtschaftswoche von Dezember:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808-all.html
Auszüge:

2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft.
Diese fünf waren besonders prominent.

Hannelore Kraft / RAG

Man konnte vom Tränendrüsen-Sozialismus der Hannelore Kraft („Kein Kind zurücklassen!“) halten, was man wollte, aber in Sachen Rücktritt machte ihr keiner was vor.

Als Kraft im Mai ihr Amt als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verlor, stellte sie sich ein letztes Mal ans rote Pult, nahm alle Schuld auf sich – und ging ab.

Kein Nachtreten, kein Rumgemäkel von der Hinterbank, erst recht keine Besserwisserei. Einfach Ruhe. Man müsste glatt mal Sigmar Gabriel fragen, wie er so ein Verhalten findet …

Nachdem es nun also monatelang mehr als ruhig war um Kraft und sie im Sportausschuss des Düsseldorfer Landtags kaum ausgelastet gewesen sein kann, hat sie nun so richtig einen rausgehauen: Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG. Dort darf sie sich mit darum kümmern, das Ende der Zechen sozialverträglich umzusetzen.
Ist das nicht geradezu der ideale Job für die Exlandesmutter?

Besser als Papst, hätte Franz Müntefering da wohl gesagt. Zumindest eine Person hätte Kraft dann auch garantiert nicht zurückgelassen: sich selbst.

Werner Gatzer / Deutsche Bahn

Für Werner Gatzer bekommt das Wort Abstellgleis 2018 eine ganz neue Bedeutung. Bislang war der 59-Jährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF).
Der hoch geschätzte Finanzbeamte gilt als Zahlenfuchs, der souverän wie kein Zweiter mit den Milliarden des Bundeshaushalts jonglieren konnte. Gatzer kannte zur Not sogar ein paar Geheimkugeln.

Nun geht Gatzer zur Deutschen Bahn.Er wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service, abgestellt für 5367 Bahnhöfe mit Gleisanschluss.
Klingt aufregend? Nun ja. Für Gatzer wird ab Januar vieles ruhiger. Zum einen, weil die meisten Bahnhöfe aus kaum mehr als einem Bahnsteig für kurze Regionalzüge bestehen.
Zum anderen muss Gatzer keine nervigen Bundesminister mehr in seine Nähe lassen, die bei ihm im Finanzministerium um Milliarden buhlen.

Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, einst mächtiger Strippenzieher der CDU im Bundeskanzleramt, hat Gatzer – mit seinem SPD-Parteibuch – übrigens zur Bahn geholt.
Diese GroKo wird also auf jeden Fall zustande kommen.
Der Job selbst ist ein, haha, Selbstläufer. Rund 5000 Mitarbeiter, knapp 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Seit Jahren schreibt die Sparte Gewinne. Die Umsatzrendite liegt bei knapp 15 Prozent. Kein Konzernbereich ist profitabler.
Die Bahn nimmt inzwischen viel Geld mit der Vermietung von Läden in den Bahnhofstempeln ein. Und das ist leicht verdient. Die Bahnhöfe gehören ihr alle.

Mit politischen Monopolen kennt sich Gatzer gut aus. Als Staatssekretär im BMF saß er allein an der Schaltstelle der Finanzmacht. 2015 bettelte ihn sogar sein künftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an.
Die Regierung gewährte am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen.

Ob Gatzer damals schon wusste, dass er selbst einmal von seinem Deal profitieren würde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gerda Hasselfeldt / Deutsches Rotes Kreuz

Rente mit 67 ist was für andere Politiker. Die Aussicht aufs Klavierspielen und Freizeit haben die 67-Jährige nicht genug gereizt. Gerda Hasselfeldt ist nach 30 Jahren zwar aus der Bundespolitik aus-, aber nicht abgestiegen.

Nahtlos wurde sie einmal mehr erste Frau in einem Amt. Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Exbundesministerin zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden.

In Berlin hatte die gelernte Volkswirtin zuletzt das schönste Amt, das dort auf einen CSUler warten kann. Die Niederbayerin war Landesgruppenchefin der Christsozialen im Bundestag.
Nicht viele außerhalb des Regierungsviertels wissen um die Macht dieses Postens. Da ist man als Landesgruppenchefin als Strippenzieherin bei allen Verhandlungen in der Koalition dabei.

Hasselfeldt, die eher den ruhigen Merkel’schen Politikstil pflegt, wurde damals vorgehalten, eine bayrische Löwin müsse mehr brüllen. Ihre ruhige Art schadet nun beim Sozialkonzern DRK überhaupt nicht.

Das Rote Kreuz hat 165.000 Angestellte und 400.000 Ehrenamtler, es betreibt Kliniken, organisiert einen Blutspendedienst und schickt seine Leute in internationale Hilfseinsätze.
Auch Flüchtlinge betreut Hasselfeldts neue Organisation. Kurz gesagt: die wohl bestbeleumundete Lobbyorganisation Deutschlands.

Torsten Albig / Deutsche Post DHL

Der Titel klingt schon mal großartig: Als „Vice President Corporate Representation“ heuert Torsten Albig ab Januar bei der Deutschen Post DHL in Brüssel an. Aber es hat ja auch gedauert mit der Anschlussverwendung.

Nachdem die Schleswig-Holsteiner ihn wie Kraft als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, ging der Sozialdemokrat sogar per Zeitungsinterview auf Jobsuche. „Ehemalige Ministerpräsidenten sind nicht ganz leicht vermittelbar“, gestand der 54-jährige Jurist, unterstrich aber ausdrücklich seine Stärken. „Ich muss nicht immer die Nummer eins sein – ich kann sehr gut in einem Team arbeiten.“

Na dann. In Brüssel wird er vier Mitarbeiter führen. In der EU-Hauptstadt sorgt die Personalie Albig allerdings für Stirnrunzeln. Ein ehemaliger Ministerpräsident, der ins Lobbyfach wechselt, das ist dort eher ungewöhnlich.
Zumal der Jurist Albig keine europapolitische Erfahrung mitbringt.

Das riecht nach einem klassischen Versorgungsfall. Und mit abgehalfterten Politikern haben sie im Brüsseler Büro des Logistikkonzerns Erfahrung.
Der langjährige Brüsseler Lobbyist Christian Dürig, der nun in Rente geht, war Ende der Neunzigerjahre unter Helmut Kohl Bundesgeschäftsführer der CDU.
Der Weggefährte von Jürgen Rüttgers bewarb sich 2009 erfolglos um den Oberbürgermeisterposten in Bonn.

Aus seiner Zeit als Pressesprecher der Finanzminister Eichel und Steinbrück hat Albig immerhin noch ein paar Kontakte nach Brüssel.
Allerdings freuen sich nicht alle auf ein Wiedersehen. Albig, heißt es, hinterlasse gern verbrannte Erde.

Thomas Sattelberger / Deutscher Bundestag

Es geht auch andersherum. Thomas Sattelberger ist im Deutschen Bundestag Anfänger und Senior zugleich: Nach einer Karriere im Top-Management mehrerer Dax-Konzerne entschied er sich für einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik.
Bekannt wurde er als Personalvorstand der Telekom, der sich schon für Vielfalt in der Mitarbeiterschaft einsetzte, als „diversity“ noch kein Modewort war. Dort setzte Sattelberger auch eine Frauenquote durch.

Als Mitglied der FDP-Fraktion gehört er nun wieder zu einer Organisation mit wenig Frauen in der Führung – zum Fraktionsvorstand zählen acht Männer und nur eine Frau.

Als Politiker will Sattelberger sich vor allem um berufliche Bildung und Gründerkultur kümmern.
Während seiner ersten Tage im Parlament hatte er jedoch anderes zu tun: Er staunte vor allem über die anachronistische Ausstattung der Bundestagsverwaltung. Wichtige Informationen werden vorzugsweise per Fax verschickt, jedes Abgeordnetenbüro muss über einen Anschluss verfügen.

Sattelberger freut sich schon darauf, seinen ehemaligen Telekom-Kollegen davon zu erzählen.

In diesem Zusammenhang ein Gedenken an die durch SPD-Rechtsintriganten vertane Chance einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen 2008:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/

Jochen

Am Freitag Grabsteinlegung für S21 – Aufsichtsratssitzung der DB AG zu Stuttgart 21 und zur Zukunft von Bahnvorstand Grube

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

head-logo2Neues von den Parkschützern. Wer am kommenden Freitag Zeit hat und in der Gegend ist, möge einmal da vorbei schauen:

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

  • am 06.09.16 fand in Berlin abermals eine Sitzung des Aufsichtsrats der DB AG statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Quartalsbericht zu Stuttgart 21. Die Gutachten zur Kostenrechnung des Projektes konnten ja bekanntlich nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, so dass dieses Thema wohl erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember wieder auf dem Programm stehen wird.
    Dann wird sich vermutlich erneut die Zukunft des Vorhabens sowie auch das weitere Schicksal von Bahnvorstand Grube entscheiden.

Über die Themen und Ergebnisse der Sitzung letzten Dienstag war auffallend wenig in der Presse oder in sonstigen Publikationen zu lesen. Wir möchten aber auf zwei Artikel hinweisen, die uns aufgefallen sind:

KONTEXT: „Heuschrecken bei der Bahn“ von Winfried Wolf

„Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.“

„Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung, die der Treiber bei diesen neuen cn ist, mit dem Vorhaben zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Einerseits geht es um einen klammheimlichen zweiten Anlauf, um die Scharte von 2008, als der Bahnbörsengang kurzfristig abgesagt werden musste, auszuwetzen.
Andererseits will man auf diese Weise bei der DB AG einen finanziellen Spielraum schaffen. Damit die Mehrkosten von Stuttgart 21 überbrückt werden können. Denn neue Bundesmittel für das Stuttgarter Bahnprojekt oder eine höhere Verschuldung der DB AG wegen Stuttgart 21 wären der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar – zumal nicht im Jahr der Bundestagswahlen.“

Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten.

Das Bild wird nochmals schillernder, wenn das Projekt Bahnteilprivatisierung in den Zusammenhang mit einem möglichen Personenkarussell an der Bahnspitze gesehen wird. Bei der Grundsteinlegung für den S-21-Untergrundbahnbhof am 16. September werden Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart nicht anwesend sein. Auch der Bundesverkehrsminister wird sich vertreten lassen. Es ist also gut möglich, dass das Stück an diesem Tag „Rüdiger allein in der Grube“ heißt, untermalt vom Chor der S-21-Gegnerinnen und Gegner.

Bahnchef Grube schrieb am 4. Oktober 2010 in einem Brief an die „lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter“: „Mit Stuttgart 21 wird die durch den Schienenverkehr noch geteilte Stadt Stuttgart wesentlich leiser und grüner als je zuvor.“ Wenn Rüdiger Grube anlässlich der Grundsteinlegung sprechen wird, dürfte das ein vergleichweise schmallippiger Vortrag werden. Seine Rede wird wahrscheinlich nicht mehr so vollmundig und blumig wie in früheren Zeiten ausfallen, denn Stuttgart 21 ist politisch, ideologisch und städtebaulich tot.

Aber: Wer wird der neue? Der langjährige heimliche Kronprinz Volker Kefer hat bereits im Juni 2016 das Handtuch geworfen. Wenn die Bundesregierung keinen Überraschungskandidaten hervorzaubert, bleibt als einzig denkbare Lösung: Ronald Pofalla. Das wäre gewissermaßen „der Gipfel“. Auch für Pofalla, der damit auf dem Gipfel seiner Karriere angelangt wäre. 

Der Pofalla, der mit Mitteln des Deutschen Bundestags, die als „Bürokostenpauschale“ ausbezahlt werden, im Zeitraum 2006 bis 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Gesamtwert von 14 722,32 Euro bestellt und erhalten hat. 3700 Euro pro Jahr für Stifte, Tintenfässchen („Kristallblei“) für 400,86 Euro das Stück, Brieföffner zu 228 Euro pro Exemplar und Füllfederhalter der Marke „Montblanc Solitär Sterling Classique“ für je 970 Euro.

Heute bereits verdient Pofalla mit 600 000 Euro drei Mal mehr, als er als Kanzleramtsminister überwiesen bekommen hat. Bahnchef Grubes Gehalt liegt bei drei Millionen Euro im Jahr.“

Sollte das etwa der nächste Coup sein, mit dem man dem Irrsinnsprojekt weitere Euro-Milliarden zukommen lassen will?

Vielleicht wird das aber doch nicht so einfach sein, wie gewisse Leute es sich vorgestellt haben.
Dazu ein weiterer Artikel, der auf Probleme und Verzögerungen bei der angedachten Teilprivatisierung hinweist:

RP-ONLINE: „Bahnchef Grube kann auf neuen Vertrag hoffen“

„Aufsichtsrat der Bahn verschiebt Personalien auf Dezember-Sitzung. Auch die Börsengänge der Töchter verzögern sich.“

„Auch mit dem geplanten Verkauf der internationalen Töchter der Bahn zögert der Konzern. Die Aufseher haben diesen Punkt ebenfalls vertagt, weil die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU die Lage unübersichtlich gemacht habe. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Aufsichtsrat im Dezember diese Frage schon entscheiden kann. Der Bahn-Vorstand hatte ursprünglich beabsichtigt, den Börsengang der europäischen Personenverkehrstochter Arriva zu beschließen, die ihren Sitz in Großbritannien hat. Nach dem Austrittsvotum gilt ein Börsengang in London, wo das Unternehmen früher schon mal gelistet war, als wenig sinnvoll.“

S-21-Gegner in Berlin

Am 06. und 07.09.16 war eine Delegation unserer Leute anlässlich der Aufsichtsratssitzung in Berlin. Am Dienstagabend wurden die wackeren Berliner Schwabenstreicher von der Abordnung aus Stuttgart beim allwöchentlichen Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz optisch und akustisch kräftigst unterstützt. Am Mittwoch fand dort morgens eine längere Kundgebung statt. Redner waren Eisenhart von Loeper und Bernhard Knierim, moderiert wurde von Thomas Renkenberger, und Henning Zierock unterstützte das Ganze musikalisch.

Im Anschluss daran besuchten einige Teilnehmer den Bundestag, nahmen als Gäste an der Generaldebatte teil und hatten Gelegenheit zu interessanten Gesprächen u. a. mit Matthias Gastel (MdB, Grüne) und seinen Mitarbeitern.
Sogar Cem Özdemir kam, um unsere Besucher zu begrüßen.

Es gab die Möglichkeit, weiteren Abgeordneten die Informationen zu unserem Umstiegskonzept „Umstieg 21“ www.umstieg-21.de zu übergeben und wir können inzwischen davon ausgehen, dass es tatsächlich im Bundestag weitere Verwendung finden wird!

Fotos, Pressemitteilungen und Berichte von der Berlinfahrt gibt es im Forum unter:
http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Bericht_aus_Berlin

Die Grabsteinlegung für S 21

Am Freitag, den 16.09.16 soll vormittags um 10 Uhr in der Schlossgarten-Brache neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof der Grundstein für den Tiefbahnhofstrog gelegt werden. Dass dies nur ein reiner PR-Termin zur Beruhigung der Befürworter und zum Dem-Volk-Wieder-Mal-Sand-In-Die-Augen-Streuen sein soll, braucht man wohl nicht näher erklären.

Das Projekt hat allüberall dieselben bautechnischen und finanziellen Probleme, die es immer hatte. Daran hat sich nichts geändert. Zum Beispiel fehlt der Bahn derzeit immer noch die Genehmigung für das Betonieren der Bodenplatte des Trogs.

Das Ganze geht wohl nach dem Motto:
Wie ist der Projektstand?“ – „Nicht gut. Wir sind im Verzug, uns fehlen Genehmigungen und Geld.“ – „Dann legen wir mal einen Grundstein.“

Auch das dutzendfache Legen von Grundsteinen wird an der misslichen Gesamtsituation des Projektes nichts ändern.

Dementsprechend wird es am Freitag wohl Protest-Aktionen von unserer Seite geben. Einige Gruppen haben sich dazu Gedanken gemacht.
Für die Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist jedenfalls vor dem Südausgang des Bahnhofs (Richtung Brache) schon mal eine Versammlung angemeldet und bestätigt. Ab 9:30 Uhr wird es dort losgehen mit Bannern, Plakaten, Infotisch und Ansprachen. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis bzw. der Umstieg21-Gruppe wird sprechen und für die Medien Auskunft geben, Thomas Renkenberger wird moderieren.

Weitere aktuelle Informationen auf BAA und bei parkschuetzer.de beachten!

Auf ein weiteres „Oben Bleiben!“

Euer Team von www.parkschuetzer.de

Jochen

Strafanzeige gegen Po-Falla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21

Jetzt kommt raus, womit PO-Falla seine Meriten verdient hat mit Milliardenverschwendung von Steuergeldern:
er hat ihr durch sanfte Erpressung der Aufsichtsräte erspart, dass S21 in ihrem Wahlkampf ein Brüller wird.
Das erfüllt den Tatbestand der Untreue, meinen Richter und Rechtsanwälte mit fundierten Kenntnissen.
Näheres hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19906

Verantwortlich:

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt.
Siehe hier: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989 [PDF – 327 KB].
Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.

Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.

„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.

Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht .


Alberecht Müller fragt: Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz.

Es lohnt sich wirklich für den Kenner, das ausführliche Papier zu lesen.