Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.Reallohn1991-2012

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher
, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx)

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

Christoph Butterwegge: Wir brauchen einen solidarischen Ruck

Christoph Butterwegge über die Motive seiner Kandidatur für die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten

Weil es keinen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben wird, schickt die LINKE einen eigenen Bewerber ins Rennen. Butterwegge ist auch schon hier in den Sozialpolitischen Nachrichten zu Wort gekommen.

Folgend veröffentlicht »neues deutschland« ein 10-seitiges Schriftstück von Professor Dr. Christoph Butterwegge zu seiner Bewerbung um das Bundespräsidentenamt:

Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als »Hartz- IV-Familien« bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr »Deutschlands Zukunft gestalten« überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort »Reichtum« nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

»Armut« taucht in dem Dokument, das die Grundlage der Regierungspolitik bildet, zwar zehn Mal auf, aber ausnahmslos in fragwürdiger Weise. So wollen CDU, CSU und SPD »den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren«, meinen damit aber den Analphabetismus, während von Kinder- und Jugendarmut an keiner Stelle die Rede ist. Den von Sozialgeld (»Hartz IV«) lebenden Kindern wird je nach Alter ein Regelbedarf für Bildung in Höhe von 1,61 Euro, 1,30 Euro bzw. 0,32 Euro zugebilligt. »Altersarmut« kommt zwar ein Mal vor, und zwar sogar in der Zwischenüberschrift »Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen«, die das Motto für die Rentenpolitik der Regierungskoalition bildet. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müssten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen jedoch den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen im Koalitionsvertrag hauptsächlich mit der sog. Dritten Welt in Verbindung gebracht. Nicht weniger als vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf, der jedoch verdeckt, dass sie in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in anderer, weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert und für die davon Betroffenen hier sogar beschämender, demütigender und erniedrigender sein kann.

Gleich drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer »importiert« wird. Die wachsende Armut wird jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus der sog. Dritten Welt eingeschleppt, sondern ist hausgemacht, d.h. durch eine Bundesregierung mit bedingt, die Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Kardinalproblem unserer Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Rekonstruktion des Sozialstaates genauso einschließt wie eine andere Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- bzw. Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Dafür unerlässlich ist ein Paradigmenwechsel vom »schlanken« zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Meine politische Position: Wo und wofür ich stehe
Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto bilden Solidarität und soziale Gerechtigkeit, denn die von Bundespräsident Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers. Genauso wichtig ist die Abwehr von Gewalt und Krieg, was Willy Brandt mit den Worten »Ohne Frieden ist alles nichts« ausgedrückt hat.

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor Standardlebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt, und bin im besten Sinne der Verteidigung von Bürgerrechten liberal und im Sinne der Verteidigung sozialer Errungenschaften konservativ, fühle mich aber gleichwohl als »ideeller Gesamtlinker«, der auch sozialdemokratische Programmtraditionen verkörpert und seit Jahrzehnten ökologische Zielsetzungen verfolgt. Außerdem halte ich außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen wissenschaftlichem Beirat ich angehöre, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, Occupy oder die jüngsten Massenproteste gegen CETA, TTIP und TiSA als einen lebendigen Ausdruck der Demokratie für unverzichtbar.

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente (Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) in der Bundesrepublik. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um sie auf staatliche Institutionen zu beschränken und den Parteien zu überlassen. Themen wie »Finanzkrise, Staatsschulden und Euro- Stabilisierung«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie«, sowie »Klimaschutz und Gewährleistung der Energieversorgung« verlangen ein viel stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement der Bürger/innen.
Die Demokratie ist nicht bloß durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die wachsende »Parteienverdrossenheit« der Bürger/innen gefährdet. »Politikverdrossenheit« ist allerdings genauso wie »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, um die Reaktion der Betroffenen zu charakterisieren. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen bzw. prekären Existenz ist.

Vergleichbares gilt, wenn ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten demokratische Rechte vorenthalten oder ihre Angehörigen von Neonazis ermordet werden. Noch gefährlicher für die Demokratie sind rechtspopulistische Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) oder die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Aber auch entsprechenden Stimmungen, Strömungen und Bestrebungen in der bürgerlichen Mitte gebührt Aufmerksam- und Wachsamkeit aller Demokrat(inn)en, wie die Sarrazin-Debatte zur Genüge unter Beweis gestellt hat.

Möglichkeiten zur Schaffung einer sozialen und inklusiven Gesellschaft

Linke Gesellschaftskritik ist bitter nötig, denn die Frage lautet: Wollen wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, die Erwerbs- und Wohnungslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich jedoch über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert? Oder wollen wir in einer sozialen Bürgergesellschaft leben, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, die Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber Minderheiten statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenerwerbslosigkeit, kläglich versagt?

Die momentane Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin bzw. zum US-Präsidenten gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er- Jahre eingeleitet haben und die beendet werden muss. Dafür ist ein »Ruck« (Roman Herzog) nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie sie der Altbundespräsident seinerzeit einschlug: Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss heute eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen. Dadurch würde die Gesellschaft humaner, friedlicher und demokratischer, sich aber auch die Lebensqualität für all ihre Mitglieder verbessern.

Seit der »Agenda 2010« und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. »Hartzer« werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und als »Drückeberger«, »Faulenzer« und »Sozialschmarotzer« verächtlich gemacht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt worden. Wer ihn wieder stärken möchte und nicht bloß warme Worte für die Menschen auf der Schattenseite unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft übrighat, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine auch große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart getroffen werden, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), niedriger sein.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sozial)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder bzw. Wohnbürger/ innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines »Um-« bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Dabei geht es im Unterschied zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des Bismarck›schen Sozialsystems, verbunden mit innovativen Lösungen für Problemlagen, die aus den sich stark wandelnden Arbeitsund Lebensbedingungen (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Leiharbeit, Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Normalfamilie sowie Pluralisierung der Lebens- und Liebesformen) resultieren.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung treten. Allgemein zu sein heißt, dass sie im Sinne einer Bürgersozialversicherung sämtliche dafür geeigneten Versicherungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten gemeinsam und nach denselben Organisationsprinzipien restrukturiert werden. Selbst aus rein taktischen Erwägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche Debatte über eine Bürgerversicherung auf einen Versicherungszweig zu beschränken, wie es viele Befürworter/ innen dieser Reformoption tun. Hingegen stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüssen) speist.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der gesetzlichen Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunter nehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe auch nach der Gesundheitsreform neuen Typs ein weites Betätigungsfeld für die Privatassekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen würden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen stünde zumindest eine deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen jene Personen finanziell aufgefangen werden, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat quasi als Ausfallbürge für Landwirte, Unfall-, Zivilschutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Blut- und Organspender/innen, aber auch für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler/innen und Studierende.

Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Einerseits geht es darum, die Finanzierungsbasis des bestehenden Sozialsystems zu verbreitern, andererseits darum, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern. Denn ihre wichtigste Rechtfertigung erfährt die Bürgerversicherung dadurch, dass sie den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden, Solidarität im umfassendsten Sinn garantierenden Sicherungssystem verwirklicht.
Bürgerversicherung zu sein bedeutet schließlich, dass es sich um eine Versicherungslösung handelt, also gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Natürlich muss sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau einer Bürgerversicherung beteiligen. Auf die öffentlichen Haushalte kämen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen zu, die mit Hilfe einer sozial gerechteren, sich stärker an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientierenden Steuer- und Finanzpolitik leichter zu tragen wären.

Eine solidarische Bürgerversicherung bedeutet keinen Systemwechsel. Vielmehr verschwände der Widerspruch, dass sich fast nur abhängig Beschäftigte im sozialen Sicherungssystem befinden und auch nur bis zu einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016). Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) überhaupt keine Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung können sie bei Überschreiten der weit niedrigeren Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenze sogar verlassen. Warum muss die Solidarität bei Löhnen und Gehältern in dieser Höhe enden?

Mit dieser systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Normal- und Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung brechen. Wohl das schlagendste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr hohes Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkunftsarten würde der Tatsache endlich Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr die einzige und häufig nicht mehr die wichtigste Lebensgrundlage bilden. Daraus ergibt sich die Frage, warum der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates kompensiert, ohne dass seine spezifischen Vorzüge liquidiert werden müssten. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise würden soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen zum konstitutiven Bestandteil einer Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

Auf der Leistungsseite muss die Bürgerversicherung das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen orientieren im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine R2G-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht. Sonst setzen sich am Ende doch wieder mächtige Lobbygruppen durch.

Person, Forschungsschwerpunkte und Publikationen

Ich war von Januar 1998 bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) und zeitweilig Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Italien in den 90ern, Operation Gladio: Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu den neuen Erkenntnissen zum Münchner Oktoberfest-Attentat und der amtlichen Verschleierung des NSU durch das Verschwindenlassen von Beweismitteln, auffälligen Parallelen zwischen der „Freimaurerloge Propaganda 2“ und der Atlantik-Brücke sowie den neuerlichen Aktivitäten der US-Regierungsbehörden in der Ukraine:
http://www.jungewelt.de/2015/10-05/002.php
Auszüge:

Um jeden Preis fernhalten

Im Kampf gegen die Kommunisten wurden in Italien alle Register gezogen. Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Von Gerhard Feldbauer

Der »wahre Chef« der Putschloge Propaganda due, unter Mithilfe der CIA ins Leben gerufen, einen »kalten Staatsstreich« auszuführen: Giulio Andreotti (1919–2013), Mitglied der Democrazia Cristiana und mehrfacher italienischer Ministerpräsident Foto: EPA/ALESSANDRO DI MEO

In einem Gespräch mit der römischen Zeitung La Repubblica im September bestätigte der Boss der sizilianischen Mafia »Cosa nostra«, Gioacchino La Barbera, die Beteiligung der Geheimdienste an Mafiamorden. Er gewährte einen Einblick in das seit den 70er Jahren unter Führung der CIA und ihrer geheimen NATO-Truppe Gladio zusammen mit italienischen Geheimdiensten, der Mafia, Exponenten des Vatikans und hohen Politikern geschaffene Geflecht, in dessen Mitte die faschistische Putschloge »Propaganda due« (P2) agierte.
Deren zentrale Figur war der siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti. Barbera hatte am 23. Mai 1992 auf der Autobahn A29 kurz vor der Ausfahrt Capaci in der Nähe Palermos eine 500-Kilo-Bombe gezündet, die den sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone mit seiner Frau und drei Leibwächtern tötete. Der Mafiaermittler wurde umgebracht, weil er mit seinen Recherchen die kriminellen Verstrickungen Andreottis aufzudecken drohte. La Barbera hatte im Prozess mit der Justiz auf der Grundlage der Kronzeugenregelung zusammengearbeitet, war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und lebt heute nach seiner Begnadigung unter einem neuen Namen und Polizeischutz.
Was er darlegte, war den Ermittlungsbehörden schon seit langem bekannt. Nur gingen viele Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus Angst, das Schicksal Falcones zu erleiden, nicht gegen die Geheimdienste und höchste Regierungsvertreter vor. Zu den Ausnahmen gehörte der Staatsanwalt von Palermo, Giancarlo Caselli, der im März 1993, gestützt auf die Ermittlungen Falcones, Andreotti wegen Mitgliedschaft in der Mafia anklagte.
Jetzt hat das Geflecht seinen Schutzpatron verloren: Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der P2, die sein Medienimperium finanzierte und ihn 1994 das erste Mal ins Amt des Regierungschefs hievte, wo er, wie die linke Tageszeitung Il Manifesto am 15. Mai jenes Jahres schrieb, eine »schwarze Regierung« aus »Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest«¹ bildete. Zwischen 1994 und 2011 mit Unterbrechungen Premier von drei faschistoiden Regierungen, setzte Berlusconi die Komplizenschaft mit der Mafia fort, führte einen fanatischen Feldzug nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen Linke generell und verhinderte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Ermittlungen gegen die Verbrecherorganisation. Seit er 2011 zu Fall gebracht wurde, gibt es Fortschritte bei der Verfolgung der Mafia, wurden deren Verflechtungen mit hohen Kreisen der Politik, der Wirtschaft und den Faschisten gerichtsnotorisch bekannt (siehe jW-Thema vom 1. August 2015).

Gladios Geburtshelfer

Gut eineinhalb Jahre vor dem Anschlag auf Falcone, am 24. Oktober 1990, war die Existenz der geheimen Stay-behind-Truppe der NATO, die in Italien Gladio hieß, aufgedeckt worden. Damit flossen in die Ermittlungen Falcones neue Erkenntnisse ein.
Denn Gladio war 1964 unter der Ägide Andreottis, der damals als Verteidigungsminister amtierte, gebildet worden, um die von dem Führer des linken Flügels der Democrazia Christiana (DC), Aldo Moro, im Dezember 1963 mit den Sozialisten gebildete Regierung der Linken Mitte (Centro Sinistra) mit einem Colpo di stato (Staatsstreich) zu stürzen. Der italienische Drehbuchautor und Essayist Roberto Faenza schilderte in seinem 1978 erschienenen Buch »Il Malaffare« (Miese Geschäfte), wie der US-Botschafter in Rom, Frederick Reinhard, mit dem Militärattaché Oberst Vernon Walters das Vorgehen gegen Moro beriet. Während Walters dafür war, dass »die Vereinigten Staaten, ohne zu zögern, das Land militärisch besetzen müssten«, wollte Washington das Problem zunächst mit einem Putsch aus der Welt schaffen. Den Colpo sollte der Chef des Armeegeheimdienstes SIFAR, der neofaschistische Offizier Giovanni De Lorenzo, bewerkstelligen, der dazu das Kommando über das Carabinieri-Korps übernahm.
Zusätzlich wurde »für den Putsch eine Söldnertruppe aufgestellt«, für die der Chief of Station der CIA in Rom, Thomas Karamessines, aus seinem Archiv eine Liste von etwa 2.000 Angehörigen der Mussolini-Armee einschließlich der Brigate Nere, der italienischen SS, zur Verfügung stellte. Zwar wurde der Staatsstreich aufgedeckt und scheiterte, aber die Söldnertruppe blieb bestehen. Aus ihr ging, wie die Geheimdienstexperten Giovanni Bellu und Giuseppe D’Avanzo in ihrem 1991 veröffentlichten Buch »I Giorni di Gladio« (Die Tage von Gladio) schrieben, die 12.000 Mann starke geheime Gladio-Division hervor.

Angeblich geschaffen, um im Falle einer sowjetischen Invasion »stay behind«, also hinter den feindlichen Linien zu operieren, wurde Gladio jedoch, wie der langjährige Kommandeur General Gerardo Serravalle vor einer Parlamentskommission, die sich mit dem verfassungswidrigen Treiben seiner Geheimarmee befassen musste, aussagte, hauptsächlich zu »verdeckten Operationen« eingesetzt, die das Ziel hatten, »die italienischen Kommunisten um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten«. Mit der Gladio-Division entfesselte die CIA die sogenannte Spannungsstrategie, die Mord- und Terroranschläge beinhaltete, durch die bis Anfang der 80er Jahre 350 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Organisiert von Spezialisten der CIA, führten Gladio-Einheiten einen Großteil der Attentate aus.

Geheimer Chef der P2

Auf Weisung Haigs waren 400 hohe Militärs für die P2 angeworben worden, darunter 43 Generäle, die gesamte Führungsspitze der Geheimdienste, und der komplette Generalstab des Heeres. In den 1981 gefundenen, nicht vollständigen Mitgliederlisten standen weiter 47 Großindustrielle, 119 Bankiers und Leute der Hochfinanz, drei Minister der amtierenden Regierung, drei Staatssekretäre, 18 hohe Justizvertreter, 22 Spitzenjournalisten, darunter Chefredakteure der staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI und des Corriere della Sera, 38 Parlamentarier aus den Regierungsparteien sowie weitere aus der faschistischen Partei MSI. *)

Parallel zu Gladio schuf die CIA mit der geheimen Freimaurerloge P2 eine Organisationstruktur für jene Kreise, deren Ziel es war, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten und überhaupt eine Abkehr Italiens vom NATO-Kurs der Blockkonfrontation, für die Aldo Moro stand, durch Errichtung eines Regimes faschistischen Typs dauerhaft zu verhindern.

Kurz nach der Aufdeckung von Gladio enthüllte der Mailänder Espresso am 25. November 1990, dass der Chef für verdeckte Operationen der CIA in Italien, Theodore Shackley, 1969 das P-2-Projekt mit dem späteren NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Henry Kissinger, zu jener Zeit Nationaler Sicherheitsberater der USA, besprochen hatte. Zum Großmeister der Loge wurde der Altfaschist Licio Gelli erkoren. Nachdem die P2 im März 1981 aufgedeckt worden war, berichteten Zeitungen wie der Europeo am 15. Oktober 1983, »der wahre Chef der Propaganda due« sei Ministerpräsident Giulio Andreotti. Auch Nara Lazzarini, die Sekretärin und Geliebte Gellis, sagte vor der P-2-Kommission des Parlaments aus, dass der »der eigentliche Chef Andreotti war«. Die Geheimdienstgeneräle Federigo Mannucci und Luigi Bittoni gaben ebenfalls an, Andreotti sei »Gellis Chef in der Loge« gewesen.

Neben dem bereits erwähnten Berlusconi gehörte der Chef der Sozialistischen Partei, Bettino Craxi, dem von Gelli geführten Dreierdirektorium an. Von der Mafia war eine große Zahl ihrer Chefs eingetreten, darunter die ganze Führungsspitze der Cosa Nostra mit dem berüchtigten Salvatore »Totò« Riina an der Spitze. Die Interessen des Vatikans nahm der Präsident der Ambrosiano-Bank, Roberto Calvi, wahr, der als »Bankier Gottes«, wie er genannt wurde, Finanzmanager des Vatikans und auch noch Verbindungsmann zur sizilianisch-amerikanischen Mafia war.
Als die Bank nach der Aufdeckung der P2 bankrott ging, musste der Kirchenstaat 250 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und Johannes Paul II., um weitere Ermittlungen gegen seine Bank zu verhindern, sich persönlich verantwortlich erklären.
Calvi, der vor den Ermittlungen nach London floh, wurde dort von der Mafia umgebracht und am 18. Juni 1982 unter der Black Friars Bridge erhängt aufgefunden. Er hatte gedroht, »klingende Namen« zu nennen, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt würden. Das richtete sich vor allem gegen Johannes Paul II., der auch geheime Zahlungen an den Führer der polnischen Untergrundgewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, in Höhe von rund einer Milliarde Dollar geleistet hatte, die über Calvi gelaufen waren.
Größere Summen davon hatte der polnische Papst bei Reisen nach Warschau auch in seinem Diplomatengepäck direkt befördert.

Das Mordkomplott gegen Moro

Moro-MordAls Verfechter des »historischen Kompromisses« mit der Kommunistischen Partei Opfer eines von der P2 inszenierten Mordkomplotts: Aldo Moro (1916–1978), »Parteifreund« Andreottis (Leichnam, gefunden am 5. Mai 1978 in einem Pkw in Rom) Foto: picture-alliance / dpa

Im Januar 1978 schloss Aldo Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, ein Regierungsabkommen, nachdem die Kommunisten eine DC-geführte Regierung zunächst im Parlament unterstützt hatten. Als die Regierung des Compromesso storico (Historischer Kompromiss), wie sie bezeichnet wurde, am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, wurde das von der CIA und der P2 geplante Mordkomplott gegen Moro in die Tat umgesetzt. Der DC-Führer wurde entführt und 55 Tage später umgebracht.
Als Werkzeug benutzten die Rädelsführer die Brigate Rosse (Rote Brigaden, BR), die seit ihrer Gründung 1970 von Geheimdienstagenten infiltriert waren.²

In Washington war Moro von seinen Gegnern als »Allende Italiens« und »schlimmer als Castro« verketzert worden. Der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Bulletins Osservatore Politico, Mino Pecorelli, schrieb am 13. September 1975, ein hoher Beamter habe Moro in Anspielung auf die Witwe des ermordeten John F. Kennedy gedroht, dass es im Fall der Fortführung seiner Politik »eine Jacqueline in Italien geben werde«.
Pecorelli wurde, nachdem er angekündigt hatte, die Rolle Andreottis im Mordkomplott gegen Moro aufzudecken, am 20. März 1979 vor seiner Redaktion in der Via Tacito in Rom von einem Mafiakiller erschossen.

Das von der CIA geleitete Center of Strategic and International Studies, dem Ronald Reagan, Haig, Kissinger und William Colby (langjähriger CIA-Chef in Rom, später Direktor des Geheimdienstes, Mitorganisator des Putsches gegen Salvador Allende) angehörten, hatte schon nach dem enormen Wahlerfolg des PCI 1976 (34 Prozent der Stimmen) beschlossen, »entschieden in Italien einzugreifen«, um zu verhindern, dass das Land über eine Regierung mit den Kommunisten den Weg »der Neutralität zwischen den Blöcken einschlage«.

Premier der Regierung, der auch der PCI das Vertrauen aussprach, wurde Andreotti. Moro und Berlinguer hatten dieser Forderung der DC-Rechten nachgegeben, weil sie damit die Amerikaner beruhigen wollten. Der Senator Sergio Flamigni (PCI, später Linkspartei), Mitglied der zur Untersuchung des Mordes an Moro eingesetzten Parlamentskommission, hat in insgesamt fünf Büchern detailliert nachgewiesen, wie Andreotti als geheimer Chef der P2 und Komplize der Mafia Moro der Exekution durch die geheimdienstlich gesteuerten Roten Brigaden auslieferte und das Regierungsbündnis mit den Kommunisten zu Fall brachte.³

Gedeckt durch den Premier, verhinderte die P2 über ihre 57 Mitglieder in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates, dass das »Gefängnis« der BR aufgespürt wurde. Der Geheimdienstoberst Camillo Guglielmi kontrollierte am Tatort in der Via Fani die Entführung. Er leitete auf dem NATO-Stützpunkt Cap Marragiu auf Sardinien die Ausbildung verdeckter Agenten in den BR.
Gladio-General Serravalle bestätigte später, der Schütze, der die Leibwächter Moros liquidierte, sei ein hochqualifizierter Militärspezialist gewesen. Die Geheimdienstler unterschlugen Hinweise auf an der Entführung beteiligte Brigadisten, Fotos von der Entführung, die der Besitzer einer Kfz-Werkstatt geistesgegenwärtig gemacht hatte, auf denen alle Beteiligten unmaskiert zu sehen waren, Informationen über einen BR-Stützpunkt in einer Wohnung in der Via Gradoli, die der Geheimdienst angemietet hatte und in der sich tatsächlich BR-Chef Mario Moretti aufhielt.
39 am Tatort aufgefundene Patronenhülsen, bei denen es sich um NATO-Spezialmunition für Gladio-Einheiten handelte, verschwanden spurlos. Verschwiegen wurde, dass in den Hosenaufschlägen des ermordeten Moro Sand gefunden wurde, der von den Tolfa-Hügeln nördlich von Rom stammte, wo sich ein Gladio-Stützpunkt befand.
Den Behauptungen, dass der Aufenthaltsort Moros nicht gefunden werden konnte, trat der damalige Vizesekretär der DC, Giovanni Galloni, mit folgender in der Liberazione vom 23. Oktober 2007 veröffentlichten Erklärung entgegen: »Die Vereinigten Staaten wussten, wo Aldo Moro gefangengehalten wurde. Und Francesco Cossiga (Innenminister) wusste darüber viel mehr, als er in diesen Jahren aussagte.«

Beseitigung der Mitwisser

Nach Moros Tod fielen bis in die 90er Jahre hinein immer wieder Politiker und Ermittler Mafiamorden zum Opfer, die Andreotti zu nahe kamen. Darunter befand sich im April 1982 der PCI-Abgeordnete Pio La Torre, der als Mitglied der Antimafiakommission des Parlaments die Komplizenschaft von Mafia und DC untersuchte und dabei auf Andreotti stieß. Er hatte ein Antimafiagesetz ausgearbeitet, das erstmals die Mitgliedschaft in der Verbrecherorganisation als Straftatbestand definierte, für geständige Mafiosi die Kronzeugenregelung (Strafminderung) einführte und Banken zur Auskunft bei Mafiaermittlungen verpflichtete.
Zu einem gefährlichen Mitwisser Andreottis im Komplott gegen Moro wurde der Carabinieri-General Carlo Alberto dalla Chiesa. Als Leiter der Terrorismusbekämpfung fand er im Oktober 1978 in einem BR-Stützpunkt in Mailand Aufzeichnungen Moros, die dieser im »Volksgefängnis« der BR verfasst hatte. Das Innenminister Francesco Cossiga übergebene Material enthielt ebenfalls Hinweise auf Andreottis Rolle und verschwand spurlos. Im April 1982 ging dalla Chiesa als Antimafia-Präfekt nach Palermo. Er habe Andreotti, wie sein Sohn Nando dalla Chiesa später aus seinem privaten Tagebuch publik machte, angekündigt, dass er »keine Rücksicht auf die DC nehmen« werde.⁴
Die Zeitschrift Avvenimenti zitierte daraus in ihrer Nummer 47/1992, Andreotti habe den General drohend daran erinnert, dass die Mafia diejenigen, die »nicht schweigen«, umbringe. So geschah es dann. Am 3. September 1982 wurde dalla Chiesa von vier Mafiakillern in Palermo auf offener Straße zusammen mit seiner zweiten Frau, die er gerade geheiratet hatte, und seinem Leibwächter von einem Kugelhagel förmlich durchsiebt.

Im März 1993 begannen gegen Andreotti gleich zwei Verfahren, in denen seine Beteiligung am Mordkomplott gegen Moro gerichtsnotorisch zur Sprache kam:
In Palermo wurde er wegen Komplizenschaft mit der Mafia angeklagt, in einem zweiten Prozess in Perugia der Anstiftung zum Mord an Pecorelli bezichtigt, dem Herausgeber des Osservatore Politico. Andreotti habe, hieß es in der Anklageschrift in Palermo, »einen Beitrag zum Schutz der Interessen und zum Erreichen der Ziele der Organisation geleistet«, insbesondere »hinsichtlich gerichtlicher Strafverfahren gegen Exponenten der Organisation«. Es kam ans Licht, dass der Richter Corrado Carnevale vor dem Kassationsgericht für Andreotti in Hunderten Prozessen die Urteile gegen Faschisten und Mafiosi annulliert hatte, was ihm den Beinamen »Urteilskiller« einbrachte. In den Ermittlungen gegen Licio Gelli und die P2 hatte er eine Anklage wegen umstürzlerischer Tätigkeit, Putschvorbereitung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung verhindert. Ein Mafiaboss sagte aus, dass die Kontakte zu Andreotti »über die Geheimloge liefen«.
Andreotti wurde zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, erhielt aber in der Revision aus »Mangel an Beweisen« einen Freispruch »zweiter Klasse«. Mit dem gleichen Ergebnis endete die Anklage wegen Anstiftung zum Mord an Pecorelli.
Einen gewissen Erfolg stellten die Prozesse dennoch dar. Der jahrzehntelang mächtigste Politiker Italien saß neun Jahre auf der Anklagebank, und die Verbrechen, deretwegen er angeklagt wurde, kamen öffentlich zur Sprache. Andreotti erhielt nie wieder ein Staatsamt. Nach der Aufdeckung seiner Rolle in Gladio wurde er nach den Parlamentswahlen im April 1992 nicht wieder zum Ministerpräsidenten berufen. Die angestrebte Wahl zum Staatspräsidenten, mit der er sein Lebenswerk krönen wollte, scheiterte.

Anmerkungen

1 Holding, in der Berlusconi, der reichste Kapitalist Italiens, seine über 300 Unternehmen zusammengefasst hat.

2 Siehe das Buch des Autors: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, Köln 2000.

3 Das sind: L’affare Moro. Cronaca dei 55 giorni che sconvolsero l’Italia (Die Affäre Moro. 55 Tage, die Italien erschütterten), Rom 1993; Trame atlantiche. Storia della Loggia massonica segreta P2 (Atlantische Intrigen. Geschichte der geheimen Freimaurerloge P2), Mailand 1996; »Il mio sangue ricadrà su di loro«. Gli scritti di Aldo Moro prigioniero delle Br (»Mein Blut komme über euch«. Die Aufzeichnungen Aldo Moros als Gefangener der Roten Brigaden), Mailand 1997; Convergenze parallele. Le Brigate rosse, i servizi segreti e il delitto Moro (Gleichlaufende Spuren. Die Roten Brigaden, die Geheimdienste und das Moro-Verbrechen), Mailand 1998; Il covo di Stato. Via Gradoli 96 e il delitto Moro (In der Höhle des Staates. Via Gradoli 96 und das Moro-Verbrechen), Mailand 1999.

4 Der Sohn verfasste darüber das Buch: Delitto Imperfetto. Il Generale, la Mafia, la Società italiana (Unvollendetes Verbrechen. Der General, die Mafia und die italienische Gesellschaft), Mailand 1984.

Gerhard Feldbauer, früherer Italien-Korrespondent des Neuen Deutschland, schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 26.8.2015 über den Zustand der italienischen Linken.

*) Bei der Betrachtung der Mitgliederliste der „P2“ sind Parallelen zu der der Atlantik-Brücke auffällig. Nur dass wir da nicht von so vielen Mafiosi wissen.

Schutz und Trutz – Russlands Militärintervention in Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gute und kritische Auseinandersetzung mit der Veränderung der Lage:
http://www.jungewelt.de/2015/11-13/052.php
Auszüge:

Russland verteidigt mit seiner Militärintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein

Ralf Rudolph und Uwe Markus

Die aktuelle Syrien-Politik Russlands und die darin eingebettete militärische Strategie erschließen sich nur, wenn der Kontext geopolitischer Verwerfungen seit dem Ende des Kalten Krieges berücksichtigt wird.

Russische_MarschflugkoerperDas russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 7.10. Bilder, die das Abfeuern seegestützter Marschflugkörper im Kaspischen Meer zeigen. Das Monopol der USA auf solche Waffensysteme war damit durchbrochen. Die Lenkwaffen waren gegen die Terrormiliz IS in Syrien gerichtet. Foto: EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE

Seit geraumer Zeit weisen russische Politiker darauf hin, dass die mit dem Zusammen­bruch der UdSSR entstandene unipolare Weltordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika den Planeten unsicherer gemacht hat. Die Außenpolitik der USA hat insbe­sondere den Mittleren Osten nachhaltig destabilisiert und mehrere Staaten zer­stört. Die Kriege im Irak, die von der NATO exekutierte Zerschlagung des libyschen Staates sowie die nachrichtendienstliche, politische und militärische Unterstützung zumeist islamistischer Rebellengruppen in Syrien haben die verheerenden Folgen der von den USA leichtfertig betriebenen Politik des Regime-Change überdeutlich werden lassen.

Solange der wirtschafts- und machtpolitische Konsolidierungsprozess Russlands in den Anfängen steckte und mancher Akteur im Kreml noch Illusionen über die Potentiale einer Zusammenarbeit mit dem Westen pflegte, musste man die Vereinigten Staaten als letzte verbliebene Weltmacht gewähren lassen.

Doch spätestens mit dem Angriff des von den USA militärisch unterstützten Georgiens auf Südossetien und Abchasien im August 2008 war für den Kreml eine rote Linie überschritten worden. Nunmehr zeigte sich die Führung Russlands immer entschlossener, einer Verlet­zung der nationalen Interessen gegebe­nen­falls auch mit militärischen Mitteln zu begegnen. Außerdem bemühte man sich intensiv um eine Stärkung der internationalen Organisationen sowie um die Bildung neuer strategischer Allianzen etwa im Rahmen der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd­afrika), um den geopolitischen Entscheidungsspiel­raum der Vereinigten Staaten zumindest ansatzweise begrenzen zu können. Moskau sieht erklärtermaßen den Schlüssel für die Lösung internationaler Probleme in der Akzeptanz der sich herausbildenden globalen Multipolarität und in der Zusammenarbeit der verschiedenen Machtzentren.

Auch im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten nicht nur offenkundig unwillig, ein trag­fä­higes Konzept zur politischen Lösung des Konfliktes zu entwickeln, sie erweisen sich viel­mehr durch ihre verdeckten und offenen Interventionen als Teil des Problems. Insofern de­monstriert Russland mit seinem begrenzten militärischen Engagement in Syrien und den parallel vorangetriebenen politischen Initiativen vor der Weltöffentlichkeit ein völlig anderes Herangehen als die Vereinigten Staaten und deren Verbündete. Moskau möchte sich so als Akteur profilieren, der sein militärisches Potential nicht für eine Befeuerung des Konfliktes, sondern für die Anbahnung längerfristig tragfähiger Verhandlungslösungen einsetzt.

Veränderung der Weltlage

Unterhalb dieser allgemeinen Erklärungsebene gibt es weitere gewichtige Faktoren, welche die aktuelle russische Syrien-Strategie beeinflussen: Die UdSSR war traditionell bereits vor der Gründung des Staates Israel in der Region politisch und militärisch engagiert. Nachdem sich Anfang der 50er Jahre die Hoffnungen zerschlagen hatten, dass Israel ein Staat mit so­zialistischer Perspektive und ein Verbündeter der UdSSR werden könnte, setzte Moskau auf die Unterstützung der arabischen Staaten Ägypten, Irak und Syrien gegen das vor allem von den USA protegierte Israel. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit spielten vor allem die militärische Ertüchtigung der Armeen dieser Staaten und die Lieferung von Waf­fen eine Rolle.

Nach dem außenpolitischen Kurswechsel Ägyptens unter Präsident Anwar Al-Sadat waren vor allem die Beziehungen zu Syrien und den dortigen Militärs besonders eng. Und im syri­schen Hafen Tartus konnten seit dem Jahr 1967 im Mittelmeer operierende sowjetische Schif­fe festmachen, deren Aufgabe es war, ein Gegengewicht zur dortigen US-Flotte zu bilden. In den 80er Jahren operierten ständig bis zu 50 sowjetische Kriegsschiffe im Mittel­meer. Der eher bescheiden dimensionierte Marinestützpunkt umfasste eine Fläche von et­wa 1,5 Hektar und diente vorzugsweise als Versorgungsbasis für die Übernahme von Pro­viant und Treibstoff. An den zwei Pontonanlegern konnten höchstens vier Schiffe mit maxi­mal 120 Metern Länge festmachen. Mit dem Zerfall der UdSSR spielte dieser Hafen in den Überlegungen russischer Strategen zunächst nur noch eine marginale Rolle. Die rus­si­sche Flotte war im Mittelmeer kaum noch präsent, der Stützpunkt wurde eher selten als Not­ver­sorgungshafen genutzt. Erst seit dem Sommer des Jahres 2008 wird die Marinebasis wieder intensiver genutzt und teilweise ausgebaut. So brachten im Juli 2009 zwei russische Schlepper ein schwimmendes Dock zur Ergänzung der noch vorhandenen Ausstattung in den Hafen. Außerdem wurde eine Abteilung der Reparaturwerft der russischen Schwarz­meerflotte in Tartus stationiert. Seither waren in dem Stützpunkt ständig zwischen 20 und 50 Mann Besatzung untergebracht. 2012 begann Russland mit einer Verstärkung seiner Marinepräsenz im Mittelmeer – nicht zuletzt wegen der Eskalation der Lage in Syrien.

Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges unterstützte man die syrische Armee mit Militär­be­ratern und verkaufte Damaskus Waffen, doch im Grunde war zu Beginn des Konflikts im Kreml die Neigung recht gering, sich militärisch auf seiten der syrischen Regierung mit eigenen Kräften zu engagieren. Seit Ende 2012 evakuierte man russische Bürger aus Syrien – unter anderem, weil diverse Terrororganisationen dazu aufgerufen hatten, Russen im Land anzugreifen und zu töten. Moskau setzte sich derweil für die Anbahnung von Ver­handlungslösungen ein und verwies bereits zu diesem Zeitpunkt immer wieder auf die un­kal­kulierbaren Risiken, die sich aus der Infiltration der verschiedenen vom Westen unter­stützten Rebellengruppen durch islamistische Kräfte ergeben könnten. Die Unterstützung für die syrische Regierung beschränkte sich in erster Linie auf diplomatische Aktivitäten und die Lieferung von Waffen und militärischem Nachschub. Doch offenbar hatte man das de­struktive Potential der Rebellengruppen und der in das Machtvakuum hineinstoßenden Ter­rorgruppe »Islamischer Staat« unterschätzt und die militärischen Fähigkeiten der relativ modern ausgerüsteten syrischen Armee überschätzt. Die säkulare arabische Republik war damit ebenso gefährdet wie der russische Marinestützpunkt. Und dessen strategischer Stel­lenwert wuchs mit Beginn des Ukraine-Konflikts. Denn die damit verbundene Konfron­tation mit der NATO und vor allem mit den USA erhöhte die Bedeutung der Halbinsel Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte. Deren perspektivisch zu verstärkender Einsatz im Mittelmeer macht den Marinehafen Tartus wieder interessant. Also nutzten die russischen Militärs diesen Hafen sowie die Luftwaffenstützpunkte Hmeimim und Latakia als Ausgangs­basis für die Unterstützung syrischer Regierungstruppen, um in einer ersten Operations­phase die unmittelbare Bedrohung dieser Einrichtungen durch regierungsfeindliche Grup­pie­rungen zu beseitigen.

Die Unterstützung des Westens für die Kiewer Putschisten hat somit nicht nur letzte russi­sche Illusionen über die Absichten der USA im postsowjetischen Raum zerstört, sondern – ungewollt – die klare Parteinahme Moskaus für die Assad-Regierung und die direkte mili­tärische Intervention russischer Streitkräfte im Bürgerkrieg befördert. Mit seinem Eingreifen bemüht sich Moskau zudem um die Lösung eines latenten politischen und militärischen Pro­blems, welches Russland und andere Republiken des postsowjetischen Raumes un­mittelbar betrifft: Die militärische Durchschlagskraft des »Islamischen Staates« und das glück­lose Agieren der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in diesem Krieg be­scher­ten der Terrororganisation große Mobilisierungs- und Rekrutierungserfolge im Kaukasus und in Mittelasien. Will man einen Vorstoß des IS in die Nähe der mittelasiatischen Staaten verhindern, so wird er dort zu bekämpfen sein, wo er aktuell agiert – unter anderem in Syrien. Nur so können Nachahmungseffekte abgeschwächt und Rekrutierungsquellen für islamistische Terrorgruppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Mittelasiens und in der Kaukasusregion verschlossen werden. Mit dem Militäreinsatz in Syrien versucht der Kreml, diese Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen im postsowjetischen Raum dauerhaft zu verringern.

Hilfe für syrische Truppen

Das Vorgehen zeitigt unbestreitbar Erfolge, was im Westen und vor allem im Mittleren Osten durchaus zur Kenntnis genommen wird. Das Moskauer Verteidigungsministerium teil­te Anfang November 2015 mit, dass die russische Luftwaffe in Syrien bereits mehr als 1.000 militärische Ziele und Infrastrukturobjekte der diversen Terrormilizen vernichten konn­te. Darunter waren 267 Befehls- und Kommandostellen, 52 Ausbildungslager, 40 Fabriken und Manufakturen zur Waffenherstellung sowie 155 Munitions- und Kraftstofflager.

Die militärische Zielstellung dieser Luftschläge besteht offenbar darin, die syrischen Regie­rungstruppen im Kampf gegen verschiedene Terrorgruppierungen und bei der Wieder­er­langung der Kontrolle über ein zusammenhängendes Rumpfterritorium zu unterstützen. Das ist nicht nur von militärischer Bedeutung, sondern stärkt die internationale Verhand­lungs­position der syrischen Regierung, weil es ein Indikator für deren Handlungsfähigkeit ist. So konnte Anfang November eine strategisch wichtige Straßenverbindung nach Aleppo von der syrischen Armee freigekämpft und gesichert werden. Damit sind auch die Nach­schub­linien für die im Nordteil Aleppos kämpfenden Regierungstruppen wieder frei. Zugleich attackierte die russische Luftwaffe Kommando- und Logistikstützpunkte des »Isla­mischen Staates«. Dabei geht es um die Desorganisation der militärischen Führung des Gegners durch die Kappung seiner internen Kommunikationsverbindungen sowie um die Unterbrechung seiner Nachschubwege. Die russische Luftunterstützung erwies sich als Voraussetzung dafür, dass die nach vier Jahren Krieg abgekämpfte syrische Armee wieder zu größeren Angriffsoperationen übergehen und die Initiative zurückgewinnen konnte.

Die konkreten Ziele für die russischen Luftangriffe werden ausschließlich mit jenen Infor­mationen ermittelt, die rund um die Uhr vom russischen Aufklärungssatelliten »Persona N2« und von taktischen Drohnen des Typs »Orlan-10« geliefert werden. Die russischen Einsätze werden zudem generell in einem mit Syrien, dem Iran und dem Irak gebildeten Koordinierungsstab sowie bilateral mit dem jordanischen Militär abgestimmt. Damit hat die russische Kommandostruktur in Syrien einen Zugriff auf die Aufklärungsergebnisse der beteiligten Staaten über den IS, die mit eigenen Erkenntnissen abgeglichen werden kön­nen. Dass mit diesen militärischen Koordinierungsstäben zugleich die von den Ver­einig­ten Staaten in der Vergangenheit mit großem Aufwand geschaffenen politischen und militäri­schen Abhängigkeiten relativiert werden, ist ein interessanter Nebeneffekt des Verfahrens. Selbst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde im Vorfeld des russischen Syrien-Einsatzes informiert und somit indirekt eingebunden.

Seegestützte Marschflugkörper

Für besonderes Aufsehen sorgte in der westlichen Öffentlichkeit und vor allem in den Kom­mandostäben der NATO am 7. Oktober 2015 der Einsatz russischer seegestützter Marsch­flugkörper gegen Stützpunkte des »Islamischen Staates«. Die 26 Marschflugkörper »3M-14« des Waffensystems »ZK-14 Kalibr-NK« wurden von Schiffen der russischen Seekriegs­flotte im Kaspischen Meer aus gestartet. Mit Genehmigung der jeweiligen Regierungen über­flogen sie das Staatsgebiet des Iran und des Irak. Die Ziele in Syrien wurden nach einem Flug über eine Distanz von 1.500 Kilometern mit einer Genauigkeit von drei bis fünf Metern getroffen und vernichtet. Die militärische Aufgabe wäre sicherlich auch durch die russische Luftwaffe in Syrien zu lösen gewesen. Marschflugkörper werden in der Regel nur dann eingesetzt, wenn operativ-taktische Raketen nicht verfügbar sind oder die Ziele die­sen Aufwand nicht rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn die Gefahr hoher Verluste der eigenen taktischen Fliegerkräfte besteht, wenn eine starke gegnerische Radaraufklärung umgangen oder unterflogen werden muss oder wenn Ziele bekämpft werden müssen, die außerhalb der Reichweite dieser Fliegerkräfte liegen. Keiner dieser Gründe traf für den Einsatz der russischen Marschflugkörpern zu. Die Aktion war eine militärpolitische Demonstration, die im Westen auch so verstanden wurde. Russland zerstörte nicht nur die IS-Kommando­punkte, sondern auch die bisherige Vorstellung westlicher Strategen, die Bewaffnung der russischen Luftwaffe und Marine beschränke sich auf ältere Waffensysteme. Doch Russ­lands Rüstungsindustrie hat den in diesem Bereich seit den 1990er Jahren zu konsta­tierenden Rückstand von etwa zehn Jahren gegenüber dem Westen offenbar aufgeholt. Der Angriff mit Marschflugkörpern vom Kaspischen Meer aus und die Verwendung hoch­präziser Bomben und Raketen durch die russische Luftwaffe sollten die heutigen Möglich­keiten der russischen Streitkräfte verdeutlichen und den Westen vor einer Einmischung in die laufende Militäroperation warnen.

Noch ein anderer Aspekt der Attacken vom 7. Oktober sollte die NATO-Militärs alarmiert haben: Bisher hatte man geglaubt, dass Russland militärisch nicht in der Lage ist, sich auf eine konventionelle Konfrontation mit der US-Marine einzulassen. Doch wie sich nun her­ausstellt, sind russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer und im Mittelmeer, sogar vom Kaspischen Meer aus, in der Lage, Ziele im westlichen und östlichen Mittelmeer sowie im Persischen Golf auf See und an Land anzugreifen und zu vernichten. Die russische Ost­see­flotte könnte sogar in Zukunft mit Flügelraketen die Nordsee, den Ärmelkanal und einen Teil des Europäischen Nordmeeres sowie deren Anrainerstaaten ins Visier nehmen. Russland und China können zudem gemeinsam Washington ernsthaft in strategische Bedrängnis bringen, wenn sie vor den Küsten der USA ihre U-Boote und Kriegsschiffe mit weitreichen­den Marschflugkörpern stationieren. Außerdem bieten solche Waffensysteme die Möglich­keit, das US-Konzept »Prompt Global Strike«, (also die Befähigung weltweit jedes belie­bige Ziel binnen einer Stunde treffen zu können) zumindest partiell zu neutralisieren. Denn die Vereinigten Staaten müssten damit rechnen, dass auf die von ihnen ausgelösten un­mit­telbaren Angriffsschläge gegen missliebige Staaten ebenso prompt Gegenschläge mit Marsch­flugkörpern erfolgen. Die Konsequenz eines solchen zunächst mit konventionellen Waffen geführten Schlagabtauschs wäre unter Umständen die Eskalation zu einem mit Massenvernichtungsmitteln geführten Krieg. Die Risiken eines solchen Szenarios kannte man schon in den 70er und 80er Jahren. Bereits damals war offenkundig, dass die Idee einer vom Westen gesteuerten Eskalation des Krieges, wie sie in der NATO-Strategie der »Flexiblen Reaktion« (Flexible Response) verankert war, unter realen Bedingungen nicht umzusetzen gewesen wäre. Die Ultima ratio wäre ein finaler nuklearer Schlagabtausch gewesen, der alle beteiligten Akteure vernichtet hätte. Man wird sich wohl angesichts der neueren Entwicklungen in westlichen Stäben an diese nach dem Ende des Kalten Krieges verdrängte Erkenntnis wieder erinnern, was von russischen Strategen offensichtlich durchaus gewollt ist.

Die Verfügung Russlands über moderne seegestützte Marschflugkörper, die auch Ziele an Land bekämpfen können, ist für US-Strategen besonders schmerzhaft, weil sich die Ver­einig­ten Staaten im Verlauf der Verhandlungen über die Vernichtung der Mittelstrecken­raketen (INF-Vertrag), der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde und 1988 in Kraft trat, bei seegestützten Marschflugkörpern einseitige strategische Vorteile sichern konnten. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten ihre gegen Landziele gerichteten Ra­keten mittlerer (ab 1.000 bis 5.500 Kilometer) und geringerer (ab 500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite, einschließlich der zugehörigen Infrastruktur (Startanlagen und Führungs­zen­tren) zu vernichten haben. Das betraf neben allen Mittelstreckenraketen auch landgestützte Marschflugkörper (Flügelraketen) mit diesen Reichweiten. Auf Schiffen, U-Booten sowie auf Flugzeugen befindliche Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper wurden auf Drängen der USA ausgeklammert. Die damalige Sowjetunion und später Russland verfügten jedoch nicht über solche Flügelraketen, die von Schiffen aus gegen Landziele eingesetzt werden konnten. Bei Flügelraketen gegen Schiffe jedoch war sogar ein technischer Vorsprung gegenüber der NATO zu verzeichnen.

Misstrauen        

Der russische Angriff vom 7. Oktober auf die IS-Stützpunkte hat nunmehr gezeigt, dass das bisherige Monopol der USA auf dem Gebiet der gegen Landziele einzusetzenden see­ge­stützten Langstrecken-Flügelraketen nicht mehr existiert. Admiral William Gortney, Be­fehls­haber des Nördlichen Luftraumverteidigungskommandos der USA (NORAD), sagte dazu: »Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht in der Gefahr der russischen Marsch­flugkörper von Fernfliegerkräften, U-Booten und anderen Unterwasser- und Über­wasserschiffen (…) Russland stellt qualitativ bessere Kräfte auf, als die Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion es waren, denn Qualität hat heute Vorrang. Sie haben jetzt eine andere Militärdoktrin.«

Allerdings kann trotz der Demonstration der neuen militärtechnischen Möglichkeiten Russ­lands in diesem Waffensegment von einem Gleichstand mit den US-Streitkräften keine Re­de sein: Alle Kriegsschiffe der fünf russischen Flotten können zur Zeit insgesamt nicht einmal so viele Flügelraketen starten, wie von nur einem der vier als Marschflugkörper­träger umgebauten US-Atom-U-Boote der »Ohio«-Klasse eingesetzt werden können. Jedes dieser U-Boote ist mit 154 Marschflugkörpern bestückt. Der russische Militärexperte Wassili Kaschin warnte denn auch auf gazeta.ru: »Mit der US-Navy sind wir in verschiede­nen Gewichtsklassen. Von einem Vergleich kann nicht die Rede sein. Die USA haben Kreu­zer der »Ticonderoga-Klasse« – und jeder davon hat 122 Flügelraketen an Bord. Er kann fast mehr von den Dingern abfeuern, als unsere Kriegsmarine zur Zeit insgesamt hat. (…) Eigentlich ist es für Russland sinnlos, eine Kriegsflotte aufbauen zu wollen, die mit der US-Navy gleich stark ist. Unsere geographische Lage ist anders. Die wichtigsten Bedrohungen für uns kommen, wie die Geschichte zeigt, aus kontinentalen Richtungen. Über Russlands Zukunft wurde immer an Land entschieden.«

Das Land wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit sein strategisches Militärpotential anders als die Vereinigten Staaten strukturieren und ökonomisch ruinöse Überrüstungen zu ver­meiden trachten. Allerdings soll zukünftig insbesondere die Ausstattung der russischen Ma­rine mit Flügelraketen weiter vorangetrieben werden. Dabei soll die von den USA in den INF-Vertrag hineinverhandelte Lücke ausgenutzt werden. Der Modernisierungsprozess der russischen Marine umfasst daher auch die Ausstattung bereits vorhandener und neu in Dienst zu stellender Schiffseinheiten mit dem neuen Waffensystem.

»In den kommenden drei Jahren werden wir die Anzahl unserer Flügelraketen auf das Drei­fache und bis 2020 auf das Zehnfache vergrößern«, hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits im Jahr 2013, ein Jahr nach der Truppeneinführung der ersten Flügelraketen des Komplexes »Kalibr«, angekündigt.

Solche Pläne sind Ausdruck des begründeten tiefen Misstrauens der russischen Führung gegenüber den Erklärungen und Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO. Denn die von den derzeitigen Entscheidungsträgern in Washington global und auch im post­sowjetischen Raum forcierte Politik des Regime-Change hat in bisher ungekanntem Maße die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgehandelten Vertragswerke ausgehöhlt, die internatio­nalen Organisationen geschwächt und einer beispiellosen Auflösung völkerrechtlicher Nor­men Vorschub geleistet. Im Kreml ist man nicht mehr bereit, diese von einer aufdringli­chen Arroganz der Macht geprägte Politik weiter hinzunehmen. Somit ist die militärische Inter­vention Russlands zur Unterstützung der syrischen Regierung zugleich ein nicht zu miß­deutendes Signal, dass man in Moskau entschlossen ist, der politischen und militärischen Herausforderung durch den Westen zu begegnen.

Ralf Rudolph und Uwe Markus schrieben auf diesen Seiten zuletzt am 26.10. über Russland und den Westen im Kampf um die Arktis.

US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben – Ein diabolischer Plan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wird der Schweizer Historiker Daniele Ganser interviewt, der insbesondere die Verflechtungen der Geheimdienste der BRD zu alten NS-Organisationen und CIA sowie solche Komplexe wie Gladio oder oktogon untersucht hat (z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
Auszüge:

Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Ganser2009
Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor.
Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.
Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.
Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor.
Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten.
Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman.
Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine.
Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg.
Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit.
Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt.
Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee.
Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft.
Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig.
Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen.
General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen.
Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten.
Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“
Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat.
Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt.
Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes.
Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen.
Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien.
Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel.
Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen.
Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs.
An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht.
Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Näheres dazu aus dem letzten Jahr hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/02/24/uberall-sprengsatze-legen-usa-und-europa-verbunden-sich-mit-faschisten-in-lat-einamerika-wie-in-der-ukraine/

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik.
Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Jochen

US-Einflussnahme in der Ukraine: „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Politikwissenschaftlerin  Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/

Aktuell dazu am 27.5.2015 ein Video auf RTDeutsch über Farbrevolutionen“:

https://www.youtube.com/watch?v=tnAfSecr9rc

Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“.
Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.1.

In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?

Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.

Woher wissen Sie das?

Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt[1].
Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.2
Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website[2] ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung.

Das sind alles Steuergelder?

Mária Huber: Ja, und das funktioniert nur, wenn dem US-Kongress ersichtlich ist, dass die damit finanzierten Programme dem nationalen Interesse der USA dienen.

Kommt auch etwas von privaten Akteuren?

Mária Huber: Ja, vor allem vom US-Milliardär George Soros und seinen Stiftungen – in der Ukraine ist speziell seine International Renaissance Foundation tätig.
Daneben agieren noch halbstaatliche Akteure wie Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy.
Diese Akteure sind mischfinanziert: Da kommt ein Teil vom US-Außenministerium bzw. von USAID und ein Teil von Stiftungen, darunter auch Industrie-Stiftungen wie der Mott Foundation.

5 Milliarden Dollar Steuergeld plus private Gelder – ist das viel?

Mária Huber: Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die – im Gegensatz zu militärischen Operationen – nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter.
Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.3

Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?

Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.

Wie sieht die aus?

Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen4 kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht.
Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.

Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.

Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will.
Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt.

Nun kommt in Leitartikeln etwa in der „Zeit“5 oder der „Süddeutschen Zeitung“6 öfter das Argument, diese osteuropäischen Länder haben diese Mitgliedschaften ja gewollt, sind aus Angst vor Russland unter den Schirm der Nato geflüchtet, und deshalb könne man das den Ukrainern auch nicht verwehren.

Mária Huber: Dazu ist zu sagen, dass dieses „Wollen“ zum großen Teil gemacht und gemanagt wird. So hatte die Nato eine sogenannte NGO mit dem Namen „Zentrum demokratische Initiative“ gegründet, die 2006 schon 1 Million US-Dollar ausgegeben hatte, um die mageren Zustimmungswerte zu einem Nato-Beitritt in der Bevölkerung zu erhöhen. Später wurde diese Summe aufgestockt.

Derzeit führt die Nato einen kostspieligen Werbefeldzug in der Ukraine. Dazu gehört eine Broschüre für Lehrer und Schulklassen mit dem Titel „Bereit für die Nato„.
In 16 Großstädten hat die Nato unter dem Namen „Zentrum für euroatlantische Integration“ Informationsbüros eingerichtet, die oftmals an Universitäten angeschlossen sind. In Kiew wurden weitere einschlägige Institute ins Leben gerufen, die Publikationen wie „EuroAtlantica“ herausgeben.7
Außerdem wird ja auch Einfluss genommen auf die Auswahl der politischen Eliten in den jeweiligen Ländern.

Sie meinen, dass mit der Orangenen Revolution 2004 ein eher pro-russischer Präsident Kutschma abgelöst wurde von einem Wiktor Juschtschenko, der für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintrat?

Mária Huber: Ja, Kutschma und sein Wunschnachfolger Janukowitsch waren den Transatlantikern zu unentschieden in ihrer Außenpolitik. Juschtschenko hatte sich von vornherein eindeutig und ausschließlich pro-westlich positioniert.
Und was den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeht: Seine 2007 gegründete Stiftung Open Ukraine Foundation[3] wird unter anderem vom US-Außenministerium, der Nato, dem German Marshall Fund of the United States und der National Endowment for Democracy unterstützt.
Außerdem wissen wir aus dem geleakten „Fuck-the-EU“-Telefonat[4], dass sich Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew Anfang 2014 über die künftige Eliten-Auswahl – soll Jazenjuk oder Klitschko in die Regierung? – Gedanken gemacht haben.

Aber es kann ja auch sein, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach dem wohlhabenden und demokratischen Westen gibt?

Mária Huber: Die Umfragewerte variieren, aber bestenfalls ist das fifty-fifty. Obwohl von Polen aus mit US-Geldern finanzierte Stiftungen agieren, um einen EU-Beitritt zu propagieren. Natürlich wird die Bevölkerung, die durchweg sehr arm ist, jede Aussicht auf Besserung begrüßen – rechnet aber nicht mit den Kosten, die mit einer wirklich freien Marktwirtschaft einhergehen: explodierende Preise, unsichere Arbeitsplätze und so weiter.
Laut Umfragen der International Foundation for Election Systems[5] versteht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung unter Demokratie – neben der Achtung der Menschenrechte – vor allem einen Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.

Aber ist es nicht auch zu begrüßen, wenn kleptokratische Regimes – 2004 Kutschma, 2014 Janukowitsch – hinweggefegt werden?

Mária Huber: Für den Westen auf jeden Fall, da die neue Regierung die Westöffnung sicherstellt. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass hinter diesen Bemühungen um Regimewechsel auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. In der Ukraine gibt es noch genug zu privatisieren.
Nehmen wir allein den Gasmarkt: Im Mai wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, neuerdings im Verwaltungsrat des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine sitzt – aber selbst dieser größte private Gaskonzern fördert nur einen Bruchteil des Gases, das der Staatsbetrieb Naftogaz fördert.

Außerdem haben sich amerikanische Ölmultis schon Rechte gesichert auf „unkonventionelle Gasförderung“, sprich Fracking, und die Saatkonzerne Monsanto und Dupont investieren in der Ukraine in Produktionsanlagen für Sonnenblumen, Raps und Mais.8
In den USA werden diese Pflanzen überwiegend gentechnisch produziert – das soll nun also auch in der Ukraine passieren. Es geht eben auch darum, dass diese Investitionen von der ukrainischen Regierung nicht weiter gestört werden. Janukowitsch wollte das Gesetz, das den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer verbietet, über 2016 hinaus verlängern.

Es geht darum, Russland zu isolieren

Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?

Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften „Internationale Politik“ und „Policy Review“ ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle.9
Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens.
Man wünschte sich auch einen „Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet“. Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte[6] der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.

Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten.
Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.

Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?

Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.

Aber 1993 lag Russland doch am Boden und war keine Gefahr mehr für die USA.

Mária Huber: Ja, aber Brzeziński ist Pole, und Newsweek hat ihn einmal als „eingefleischten Russophoben“ charakterisiert. Er hat auch immer die Ressourcensicherung im euroasiatischen Raum propagiert. Russland musste es daher verwehrt werden, mit der Ukraine eine Wirtschaftsunion zu bilden, damit es nicht erneut zum Rivalen des Westens in Eurasien aufsteigen kann.

Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung als Kollateralnutzen

Das klingt nach einer Fortsetzung der Eindämmungspolitik, die die USA im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion verfolgt haben.

Mária Huber: Ja, die Nato-Osterweiterung wurde in Moskau von Anfang an als „Neue Eindämmungspolitik“ verstanden.10
Auch eine weitere Politik aus dem Kalten Krieg führen die USA seit Ronald Reagan fast bruchlos fort, nämlich die „Befreiungspolitik“.

Die war aktiver, weniger sichtbar und weniger bekannt als die Eindämmungspolitik und zielte direkt auf Regimewechsel: Es gab Versuche in Albanien und auch in der Ukraine kurz nach Ende des 2. Weltkriegs. Einige Jahre lang wurden Exilleute per Fallschirm ins Land abgesetzt, um dort Opposition zu organisieren.
Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 trat das wieder in den Hintergrund, aber Ronald Reagan nahm in den 1980er Jahren die Befreiungspolitik wieder auf und unterstützte die Opposition in Polen – das war auch der Anlass, 1983 die National Endowment for Democracy zu gründen. Private Stiftungen wie von Soros haben die Strategien dann aufgenommen.

Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?

Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein.
Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.

Anhang – Fußnoten

1)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472.

2)Steven Woehrel: Ukraine: Current Issues and US Policy.[1] Congressional Research Service, 12. Mai 2011, S. 12.

3)Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung „one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest“ (zitiert nach John Dumbrell: The Making of U.S. Foreign Policy, Manchester University Press, 1997, S. 45). Der US-Vize-Außenminister Strobe Talbott sagte, dass die Förderung und Sicherung der Demokratie in anderen Ländern die einzigartige Chance böte, „that American values and interests reinforce each other.“ (Strobe Talbott: Democracy and the National Interest, in: Foreign Affairs, Jg. 75, Nr. 6, 1996, S. 49) Und Michael McFaul, bis vor kurzem US-Botschafter in Moskau, schrieb: „There is a genuine correlation between the advance of democracy as well as democratic norms worldwide and the growth of U.S. power.“ (Michael McFaul: Democracy Promotion as a World Value[1], in: The Washington Quarterly, Winter 2004/2005, S. 147-163, hier S. 158.

4)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472, hier S. 1465.
5)Bernd Ulrich: Putins Ausreden[1]. In: Die Zeit vom 13. März 2004, S. 1

6)Julian Hans: Putins neues Russland[1]. Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014, S. 4

7)Joseph Croitoru: Liebe Schulkinder, liebe Kulturträger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2014

8)Jan Grossarth: Zerren an den Türen zur Kornkammer Ukraine. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dezember 2013, S. 14

9)Ronald D. Asmus und Bruce P. Jackson: Eine Strategie für den Schwarzmeer-Raum.[1] In: Internationale Politik vom Juni 2004, S. 75-86.

10)Dmitri K. Simes: Losing Russia. The Costs of Renewed Confrontation In: Foreign Affairs, 86. Jg., Nov./Dez. 2007, S. 36-52

Links

[1]http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm
[1]http://fpc.state.gov/documents/organization/164374.pdf
[1]http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/demokratie/Democracy_promotion_McFaul_2004_en.pdf
[1]http://www.zeit.de/2014/12/putin-ukraine-krim/komplettansicht
[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/krim-annexion-putins-neues-russland-1.1916400
[1]https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2004/juni/eine-strategie-f%C3%BCr-den-schwarzmeer-raum

[2]http://results.usaid.gov/ukraine

[3]http://openukraine.org/en/about/partners

[4]

[5]http://www.ifes.org/

[6]http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_21023.htm?selectedLocale=en

Jochen