Aufstehen jetzt! meint MdB Sevim Dagdelen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

s_dagdelenEin Text aus dem aktuellen RotFuchs http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf:
Schaut man sich die ideologischen Auseinandersetzungen um die sozialen Proteste der Gelbwesten in Frankreich an, so sind Parallelen zum Umgang mit „Aufstehen!“ nicht von der Hand zu weisen. Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich aus den Sozialprotesten gegen die Benzinpreiserhöhung und das autoritär-neoliberale Regime des französischen Staatspräsidenten Macron zurückzuziehen.

Wer so argumentiert, der räumt das Feld der Sozialproteste für die extreme Rechte und den Faschismus in Europa. Wer die Linke so positionieren möchte, der öffnet die Tür für eine fatale Strategie der extremen Rechten: Polemisch gesprochen müßten die fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen Rückzug der Linken übernehmen zu können.

Wie bei den Gelbwesten in Frankreich waren dieselben Diffamierungsmuster auch gegenüber der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Anfang an zu erkennen.
Erst wollte man hinter den mittlerweile 175 000 eingetragenen Unterstützerinnen und Unterstützern bloße Internetklicks erkennen; dann wurde mit dem Vorwurf gearbeitet, die Bewegung sei nach rechts offen, obwohl sowohl der Gründungsaufruf wie auch die 89 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner klar auf dem Boden der gesellschaftlichen Linken stehen.
Als diese Lügengebäude schließlich in sich zusammenbrachen, wurde der Vorwurf erhoben, „Aufstehen!“ würde es um eine Spaltung der Linken gehen.

Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht hatten, focht dies wenig an. Und so ist ganz entgegen aller Unkenrufe eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland entstanden, die mit Aktionen und Demonstrationen für eine neue soziale Demokratie oder Protesten gegen den Rüstungshaushalt der großen Koalition von sich reden macht.

„Aufstehen!“ will zeigen, daß es ein Programm für einen sozialen Wechsel geben könnte, und so Druck auf die Parteien, insbesondere auf SPD und Grüne, machen, endlich ihre neoliberale Agenda zu verlassen und konkrete soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
„Aufstehen!“ versteht sich damit explizit als Bewegung gegen die extreme Rechte. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Linke in diesem Land sich in Bewegung setzt, wenn wir uns gleichzeitig massiv beteiligen am Kampf für bezahlbare Mieten, sichere Renten und höhere Löhne, aber nicht, indem wir uns als Linke aus sozialen Bewegungen oder auch der Friedensbewegung zurückziehen.

Viele der Kritiker von „Aufstehen!“ reden sich die Situation in unserem Lande schön, nur um nicht handeln zu müssen oder um sagen zu können, wir haben doch schon immer gehandelt. Das ist grob fahrlässig auch im Hinblick auf die Gefahr von rechts. Die soziale Situation in Deutschland spitzt sich extrem zu.
Auf der einen Seite leben mittlerweile 15,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, für normal arbeitende Familien reicht es aufgrund der massiv steigenden Mieten und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten hinten und vorne nicht mehr. Währenddessen wachsen die Vermögen der Milliardäre und ihre Anzahl in Deutschland. Das muß sich ändern.
umverteilungskurve2016„Aufstehen!“ tritt für eine radikale Umverteilung von oben nach unten *), für eine ökologische Wirtschaft und eine Friedenspolitik ein, die ihrem Namen gerecht wird.
Wir wollen Druck machen, damit in Deutschland endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, um die Wiederherstellung des Sozialstaats zu bezahlen.
Wir brauchen endlich mehr sozialen Widerstand in Deutschland statt immer neue, sicher gut gemeinte Ratschläge vom Spielfeldrand.

Wichtig ist, daß „Aufstehen!“ weiter wächst und weiter gestärkt wird. Wir brauchen Spenden und dauerhafte finanzielle Beiträge für unsere Arbeit, denn selbstverständlich nehmen und bekommen wir kein Geld von Konzernen.
Noch wichtiger aber ist, daß sich noch mehr Menschen in den bisher über 100 Gruppen vor Ort engagieren oder dabei mithelfen, neue Gruppen zu gründen.
Es macht Mut, daß so viele Menschen sich in so kurzer Zeit zusammengefunden haben. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sie sich nicht mürbe machen lassen von den Diffamierungen, von tagtäglichen Unterstellungen und voreiligen Grabreden.
Ich bin mir sicher, wenn wir noch stärker werden, werden die Parteien an uns nicht mehr vorbeikommen.
Es gibt ein Zerrbild von Deutschland und Frankreich, was die politische Kultur angeht:
Während man in Frankreich auf die Straße geht, um die neuen asozialen Zumutungen der Herrschenden zu verhindern, räsoniert man in Deutschland im Hinterzimmer, wie denn eine solche Bewegung beschaffen sein müßte, damit sie erfolgreich sein könne, so lange, bis auch jedes Lüftchen eines Sozialprotests verflogen ist. **)
Sicherlich ein Zerrbild, aber eben mit einem wahren Kern.

„Aufstehen!“ will, daß sich dies ändert.

Sevim Dagdelen (MdB, Partei Die Linke, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“)

=> Am 18. Februar 19 Uhr findet der Jahresauftakt von „Aufstehen!“ in Sachsen mit Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann u. a. im Felsenkeller in Leipzig statt. Leider schaffe ich es nicht, dahin zu fahren.

Ich möchte auch nochmals auf den folgenden Beitrag Dagdelens hinweisen: https://www.jungewelt.de/artikel/313335.generalangriff-der-herrschenden.html

* Heiners Richtigstellung: Statt Umverteilung müsste es RÜCKverteilung heißen.
** Erich Mühsam sprach von den deutschen Revolutionären, die sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssen.

aufstehen_oliriAm Dienstag 8.1.2019 um 20:00 treffen sich Aufstehen! und die Offene Linke Ries e.V. wieder in der Goldenen Gans, Oettingen.

Jochen

Andreas Wehr: Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung

Die hier im RotFuchs vorgestellte Argumentation würde ich gerne diskutiert wissen.
Hier wird der mangelnde Zuspruch zu linken Parteien in Europa erklärt mit der Beliebigkeit in der Klassenfrage und der Aufgabe des Ziels der Enteignung der Kapitalisten.
Ganz abgesehen davon, wie realistisch das letztgenannte Ziel ist. Als Gegenbeispiele werden europäische Linksparteien benannt, die im Parlament kaum vertreten sind.
Stimmt es denn, dass „die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen“ ?
Hier wird auch die „Emanzipatorische Linke“ sehr angegriffen.
Kann man vielleicht postmaterielle und emanzipatorische Werte verfolgen, OHNE dabei in den Neoliberalismus zu rutschen ? Diese Frage würde ich natürlich gerne auch der Emanzipatorischen Linken stellen.
Aber hier der ganze Artikel:

RotFuchs-Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland Mai 2018

Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung

Dort, wo sich heute eine Linke in Europa auf dem Vormarsch befindet, verdankt sie es vor allem der Fähigkeit, ihre Ressourcen auf wenige Themen zu konzentrieren. So haben sich die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) und die belgische Partei der Arbeit (PdA) auf eine beharrliche Arbeit im Gesundheitssektor ausgerichtet. Mit einem Netzwerk linker Ärzte und sogar von ganzen Polikliniken konnten sie so Vertrauen in der arbeitenden Klasse erringen.
Seit Jahren führt die PdA mit ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer eine Kampagne zur höheren Besteuerung der Reichen und konnte damit die anderen Parteien zwingen, sich dazu zu verhalten. 

Auch der Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon gelang es, mit der Konzentration auf Kampagnen zur Verteidigung der Rechte der Lohnabhängigen durchzudringen.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie man heute als linke Kraft durch Bündelung der Ressourcen erfolgreich sein kann, liefert die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Seit Jahr und Tag konzentriert sie ihre Arbeit ganz auf die Wohnungsfrage. Mit dieser Strategie ist sie überaus erfolgreich. In der steirischen Hauptstadt Graz gilt sie inzwischen als die Mietenpartei

Diesen Parteien ist es so gelungen, wichtige gesellschaftliche Akteure in ihren Ländern zu werden, die Sozialdemokratie zu bedrängen bzw. wie in den Niederlanden, in Frankreich, im belgischen Wallonien oder in Graz sogar hinter sich zu lassen.
Bedingung für diesen Erfolg ist aber die tägliche Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre verschiedenen Partikularinteressen, vor allem die Vertretung der eigenen Gruppenidentität, hinter sich zu lassen und ihre ganze Kraft gemeinsamen Anliegen zu widmen.
Erst diese Fähigkeit zu kollektivem Handeln macht aus einer zersplitterten Sammlungspartei eine sozialistische Kraft, die zum aktiven Eingreifen fähig ist. 

An Einfluß verlieren hingegen europäische Linksparteien, die sich, wie die griechische Syriza oder die italienische Rifondazione Comunista (RC, Kommunistische Wiedergründung), als „Bewegungsparteien“ verstehen.
Syriza hat sich längst aus der „Koalition der radikalen Linken“, wie sie offiziell noch immer heißt, zu einer autoritär von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführten Partei entwickelt.
Und Italiens RC erklärte sich 2002 unter ihrem einstigen Vorsitzenden Fausto Bertinotti zur „Bewegung der Bewegungen“ und begann in diesem Sinn, die eine Partei charakterisierenden Elemente Stück um Stück aus ihr zu entfernen. Die RC ist inzwischen weitgehend zerfallen und kandidiert bei Wahlen nur noch als Teil immer wieder neu zusammengesetzter Wahlbündnisse linker Bewegungen und Parteien. Bei Wahlen blieben diese Bündnisse allesamt erfolglos. 

Dem Anspruch, eine bloße Sammlungsbzw. Bewegungspartei zu sein, entspricht regelmäßig die ideologische Beliebigkeit. Ein theoretisches Zentrum, eine für alle Mitglieder programmatisch festgelegte und verbindliche Weltanschauung, existiert in diesen Parteien nirgendwo.
In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2012 hält die Die Linke zwar an der Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft als politische Zielvorstellung fest, aber diese ist nur noch ein abstrakter Wert, vergleichbar mit dem ethischen bzw. demokratischen Sozialismus der Sozialdemokratie. Der bürgerliche Staat wird als weitgehend klassenneutral bewertet und dementsprechend sein Charakter allein von veränderten parlamentarischen Machtverhältnissen abhängig gesehen. (…)
Das Erfurter Grundsatzprogramm hat für die tägliche Arbeit der Partei Die Linke nie eine anleitende Rolle gespielt. Die verschiedenen Strömungen und Richtungen in ihr nutzen es lediglich als Steinbruch, um mit einzelnen Zitaten daraus ihre jeweiligen Positionen zu rechtfertigen

Die in Westeuropa erfolgreichen linken Parteien gehen im Unterschied dazu auch in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung andere Wege. Sie versuchen ein theoretisches Zentrum zu rekonstruieren und beziehen sich dabei auf die marxistische Gesellschaftstheorie.

Von den Sammlungs- bzw. Bewegungsparteien innerhalb der Europäischen Linken (EL) werden sie deshalb oft des Dogmatismus beschuldigt. 
Diesen Vorwurf erhebt etwa die Führung der italienischen Rifondazione Comunista gegenüber der wiedergegründeten PCI, zu der sich u. a. der Historiker und Philosoph Domenico Losurdo bekennt.
Auch die steirischen Kommunisten werden von der Bundesführung der KPÖ regelmäßig der Orthodoxie angeklagt.
Der Bewegung La France insoumise wird wiederum von der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF ) vorgeworfen, sich unter Jean-Luc Mélenchon beharrlich einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten zu verweigern und zugleich scharf die EU zu kritisieren, Haltungen, die die KPF als „unmodern“ verwirft.
In Belgien wird der PdA von ihren Gegnern vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben und weiterhin am Marxismus und sogar am Prinzip einer Kaderorganisation festzuhalten. Nicht bedacht wird angesichts dieser Vorwürfe, daß die erfolgreiche praktische Arbeit all dieser Parteien auch das Ergebnis einer Festigung ihrer theoretischen Positionen ist. 

Bei allen aktuellen Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer  breiten linken Volkspartei gilt daher: Die Sammlung möglichst vieler Mitglieder in einer solchen Partei kann nur gelingen, wenn sie in der Lage ist, sich auf einheitliche Aktionen und Kampagnen zu verständigen, und wenn sie zugleich ein hinreichend geschlossenes theoretisches Weltbild herausbilden kann, an dem sich ihre Mitglieder ausrichten können. 

Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. 

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.
Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … 

Rechtspopulistische Parteien bekommen so leichtes Spiel, erhalten sie doch ohne größere eigene Anstrengung Zulauf aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie brauchen nur die von der Linken aufgegebenen Werte wie Gemeinwohl, Bürgersinn und Engagement für das eigene Land zu übernehmen. Anschließend können sie sie in ihrem Sinne auslegen. Daß die neuen Rechten aber zugleich in der Wolle gefärbte Neoliberale sind, geht dabei unter

Die Ausrichtung auf postmaterielle Werte und Identitätspolitik hat längst auch die Partei Die Linke erfaßt. Die dafür stehende Strömung „Emanzipatorische Linke“ um die Zeitschrift „Prager Frühling“ konnte in den letzten Jahren bemerkenswerte Siege im Kampf um Mehrheiten in der Partei erringen.
Sie fiel ihnen leicht, da sie in der Linkspartei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, nicht erst starke Reste gewerkschaftlicher Orientierung überwinden mußte. Die in der PDS bzw. in der Linkspartei verbliebenen Sozialisten und Kommunisten waren hingegen nicht in der Lage oder willens, dieser Strömung Widerstand entgegenzusetzen. 

Der dem Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht zugrundeliegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, daß die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen.
Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeuropäischen Entwicklung, in der sich zeigt, daß das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei für immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird. 

Andreas Wehr, Berlin (aus einem längeren Beitrag vom 26. Januar d. J.)

Vergleiche dazu den gestrigen Artikel von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden