Antideutsche Propagandatruppe „Ruhrbarone“ starten Hetzkampagne gegen israelische Menschenrechtsanwältin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte es kaum glauben: die Betreiber dieses Internetportals sind keine Idioten, sondern ehrpusselige Journalisten.
Man sieht jetzt, wozu diese neue Antisemitismusdefinition der IHRA taugt, die Antisemitismus als eine „Wahrnehmungsstörung“ diagnostiziert. **) Das ist so einerseits völlig subjektiv und unwiderlegbar auf jede beliebige Kritik am Staate Israel anwendbar, taugt andererseits gerade wegen dieser Beliebigkeit gut zur Verschleierung wirklich faschistischer Tendenzen.

Mich erreichte die Nachricht über die des Antisemitismus unverdächtige Friedensbewegung. Was also war geschehen ?
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 11. Januar 2020 war neben vielen anderen auch die israelische Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel eingeladen, um einen Vortrag „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“ zu halten.
Sie ist mit ihren 74 Jahren tagtäglich unermüdlich im Einsatz. Seit 50 Jahren kämpft Lea Tsemel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit.
Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein.
Tsemel verteidigt politische Gefangene, Feministinnen und Fundamentalisten, friedliche Demonstranten und bewaffnete Militante.
Und sie wagt sich an die schwierigsten Fälle: Sie vertritt Kinder, die durch Diskriminierung radikalisiert, von Opfern zu Tätern werden.
Sie sei die Anwältin, die immer verliert, sagt Lea Tsemel ohne jede Bitterkeit von sich, und macht trotzdem immer weiter in ihrem unbeirrbaren Glauben an Gerechtigkeit, trotz harscher Kritik seitens der Presse und der Öffentlichkeit.
Ein Dokumentarfilm der ARD „Lea Tsemel, Anwältin“ schildert ihre Arbeit: Palästinenser suchen rechtlichen Beistand bei ihr. Hinterbliebene von Terroropfern in Israel kritisieren sie dagegen scharf. Und die israelische Regierung wirft ihr vor, dass sie den Staat Israel zerstören möchte. Ebenso umstritten wie Tsemel selbst ist der Film über sie. Als er dieses Jahr den Preis des Docaviv-Festivals gewann, hat der israelische Kulturminister das Festival aufgefordert, die Preisverleihung auszusetzen.

Wer das Buch „Die Israel-Lobby“ von Paul Findley gelesen hat, kann aus dem dort für die USA beschriebenen Manipulationssystem auch auf das koloniale Deutschland schließen *). Näheres dazu auch hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90413-israels-einfluss-auf-deutsche-politik/

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird im Hotel Mercure stattfinden. An die Leitung dieses Hiotels adressiert eine Initiative „Mündigkeit durch Bildung“, vermittelt durch die o.g. Ruhrbarone, ein Schreiben folgenden Inhalts:

Lea Tsemel ist seit langer Zeit dafür bekannt, sämtliche gegen israelische Staatsbürger verübte Mordanschläge und Attentate zu legitimieren.
Der Anwältin, die schon in der am 10.07.2019 von der ARD gesendeten Dokumentation mit dem Titel „Lea Tsemel, Anwältin“ ein Format fand, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels – bspw. durch Vergleiche des israelischen Staates mit dem NS-Regime, palästinensischen Flüchtlingslagern mit deutschen Vernichtungslagern oder Gaza mit dem Warschauer Ghetto – voranzutreiben, darf in der Berliner Stadtgesellschaft, die sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, keine Plattform geboten werden.
Tsemel verteidigte unter anderem den Terrorist Salah Hamouri, der wegen der Planung eines Mordanschlags auf den Rabbi Ovadia Yosef und seiner Mitgliedschaft in der paramilitärischen antizionistischen „Popular Front of the Liberation of Palestine“ verurteilt wurde.
Die PFLP führte mehrfach Flugzeugentführungen, bewaffnete Angriffe und Terrorakte auf israelisches Gebiet durch und wird deswegen von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft.
…

Setzt man die Erkenntnisse über Tsemel mit dieser Definition ins Verhältnis, zeigt sich eindeutig, dass Tsemel keine „Friedensaktivistin“ respektive Menschenrechtsaktivistin ist, sondern selbst ein geschlossenes antisemitisches Weltbild vertritt.
Tsemel setzt mit ihrer unkritischen Verteidigung palästinensischer Terroristen und Organisationen dieses Weltbild in die politische Praxis um und bietet Antisemiten einen Aktionsraum.

Aufgrund dieser Erkenntnisse über Tsemel fordere ich Sie auf, die Rosa- Luxemburg-Konferenz nicht in dieser Form stattfinden zu lassen und Kontakt mit den Veranstaltern aufzunehmen.

Mit anderen Worten, die Frau Tsemel kommt ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin in einem Apardheitsstaat eifrig nach.
Die „durch Bildung mündig Gewordenen“ verwechseln ihre Arbeit als Anwältin mit den Taten der anklagten Mandanten, setzen diese jener gleich!

Eine enge Freundin schreibt dazu:
Lea ist seit langen Jahren eine enge Freundin und das alles ist die schlimmste Verleumdung, die mir je untergekommen ist! Unglaublich.
Wer sind diese unsaeglichen Typen, die sich anmassen, Lea so in den Dreck zu ziehen? Was koennen wir gegen diese Typen machen?
Lea war und ist unsere Rechtsanwaeltin und Freundin. Sie hat meinen Mann mehrmals verteidigt, nicht weil er Terrorist ist, sondern weil er wegen seiner politischen Lieder im Gefaengnis war (Administrativhaft, keine Anklage) und in der ersten Intifada, als er Lieder zur Intifada machte, nicht mehr, nicht weniger!!!

Lea kaempft fuer Gerechtigkeit und gegen jede Art von Rassismus, immer und unermuedlich.

Lasst mich bitte wissen, was wir von hier aus tun koennen.

Entsetzte Gruesse aus Jerusalem

Meine Antwort: Die Journalisten, die solche Schmutzkampagnen betreiben, verdienen offensichtlich ihre Existenz oder Karriere damit, dafür gibt es jede Menge gut bestückte „Stiftungen“ des Staates Israel und „befreundeter Organisationen“.
Wetten, dass viele davon auch in der „Atlantik-Brücke“ sind und zu den Bilderberger-Konferenzen eingeladen werden?
Andernorts habe ich diese Journerilla auch schon als Mietmäuler bezeichnet.

Und was wir dagegen machen können: Aufdecken und aufklären, selbst wenn uns dann Isolationsfolter droht wie Julian Assange.

Im Aalener Lesekreis nehmen wir jetzt Naomi Klein, Die Schockstrategie durch. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.
Da wird schon 2007 beschrieben, wie Israel sich zu einer korrupten Militärdikatatur entwickelt.
*: Siehe hierzu Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.
Dem kann ich nur beipflichten. Auch nach wiederholten Wahlen wird sich an der zusammensetzung der Regierung nichtviel ändern. Und unser Strichmännchen von Außenminister hat nicht das Format, in Israel auf irgendetwas hinzuwirken, das würde nicht mal unsere Angela schaffen.

**: Zur IHRA-Definition folgende Hintergrundinformation von Prof.Dr.Rolf Verleger:

Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest, s. aktuell [1] oder ausführlicher [2].

Als Begriffsdefinition ist die IHRA-Arbeitsdefinition, wie gesagt, ungenau und schwammig. (S. die detaillierte Kritik in Peter Ulrichs Gutachten [3] sowie die kürzeren Kritiken meiner Petitions-Mitinitiatoren Georg Meggle und Norman Paech [4,5]). Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie über einige scheinbar beliebig zusammengestellte Beispiele auch Opposition gegen Israels Politik, Parteinahme für die Palästinenser und selbst eine auf Frieden und Ausgleich des Konflikts setzende Haltung unter den Generalverdacht von Antisemitismus stellt (selbst gegenüber jüdischen Menschen [6,7,8]) und damit in den Augen ihrer Befürworter schon jetzt Redeverbote rechtfertigt ([6,7,8,9]).
In Wirklichkeit kann man selbstverständlich Antisemitismus sehr präzise und umfassend definieren [hier von Georg Meggle: 10], wenngleich für sein tatsächliches Vorliegen immer differenzierte Überlegungen angebracht sind statt der heute verbreiteten Schnellschüsse [11].

Ganz generell gefährdet das durch die Propagierung der IHRA-Definition von der Politik erzeugte Klima die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (S. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Verwaltungsgerichts Köln, [12,13].) Speziell an den Hochschulen kann sich daraus eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre und des freien Diskurses entwickeln.

An dieser gutgemeinten Entschließung der HRK zeigt sich in beklagenswerter Deutlichkeit: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Man kann Antisemitismus nicht dadurch bekämpfen, dass man zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten – den Menschenrechtsverletzungen durch Israels Politik – Redeverbot erteilt.
Schon gar nichts hat das mit Bekämpfung des Sympathisantenfelds des Attentäters von Halle zu tun. Man vergleiche den Furor, mit dem in Deutschland auf allen Ebenen und besonders von „Antisemitismusbeauftragten“ die gewaltlose palästinensische Widerstandsbewegung BDS (Boycott, Divestments, Sanctions gegen Israel) bekämpft wird, mit dem bleiernen Schweigen zu den ideologischen Stichwortgebern für den Attentäter von Halle. Dieser begründete seine Gewaltaktion gegen Juden bekanntlich damit, dass „die Juden“ unter Führung von George Soros das Abendland mit muslimischer Einwanderung und Frauenemanzipation zersetzen wollten. Diese Argumentationsfigur gegen Soros stammt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und wurde auch von Donald Trump schon benutzt. Ich war zufällig im Juli 2017 in Budapest und sah zu meinem Entsetzen die U-Bahnen vollgepflastert mit von Orban in Auftrag gegebenen Plakaten mit Porträts eines grinsenden George Soros, darunter auf ungarisch „Lasst es nicht zu, dass er als letzter lacht“. Der Attentäter von Halle hielt sich daran …

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Referenzen:
[1] www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_fb
[2] docs.house.gov/meetings/JU/JU00/20171107/106610/HHRG-115-JU00-Wstate-SternK-20171107.pdf
[3] www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[4] www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
[5] www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
[6] www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
[7] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/10/20/meinungsfreiheit-oder-zensur
[8] bibjetzt.wordpress.com/2019/09/28/bip-aktuell-87-muenchner-gesinnungsschnueffelei/
[9] www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2019/11/Brief-an-Flugblattverfasser.pdf
[10] www.heise.de/tp/features/Genau-wann-bin-ich-Antisemit-4547202.html
[11] www.jmberlin.de/sites/default/files/antisemitism-in-europe-today_2-klug.pdf
[12] www.lebenshaus-alb.de/magazin/012513.html
[13] www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001146&st=null&showdoccase=1

Jochen

Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser „antisemitischen“ Veranstaltung.
Wie gut organisiert die Meinungsmache, politische Einflussnahme und Korruption seitens der Israel-Lobby zum Schaden der USA dort funktioniert, das haben bereits John J.Mearsheimer und Stephen M.Walt in ihrem gleichnamigen, sehr ausführlichen Buch bereits 2007 analysiert, ebenso Findley in seinem Buch „Die Israel-Lobby“.

Die gleichen Muster zeichnen sich, wie kaum anders zu erwarten, auch in Deutschland ab, inklusive der Faktenfälschung, Zensur und dem Verstoß gegen alle Regeln der Sozialwissenschaft und Publizistik in der Wikipedia, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/.

Unsere Freundin Karin Leukefeld, mir von zahlreichen Vorträgen in Augsburg bekannt, deckt hier eine „Verschwörung“ auf.
Es ist kein Wunder, dass sie das nicht in den deutschen Leim-Medien veröffentlichen kann, deshalb hier, und mit einigen wichtigen Verweisen:

https://deutsch.rt.com/meinung/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/

Auszüge:

Referent ist der Wirtschaftsforscher Shir Hever, ein israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens, der in Deutschland lebt.
Veranstalter ist die Bonner Sektion der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Mitveranstalter sind unter anderen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktion“ (BDS) unterstützt.

…

Die 2007 in Berlin gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gehört zu einer europäischen Föderation von 18 Organisationen in neun europäischen Ländern, die sich 2002 zusammenschlossen.
Die 2005 ursprünglich von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründete BDS-Kampagne orientiert sich an dem Vorbild der Anti-Apartheidbewegung in Südafrika.
Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungspolitik und die Ungleichbehandlung der arabischen Israelis.
…

Unter dem Motto „Nein zum Judenhass – Nein zum BDS“ hatten die Internet-Portale „Ruhrbarone“, Honestly Concerned und eine bundesweite Twittergemeinde zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Wochenlang hatten Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland in Bonn getwittert, geschrieben und polemisiert. Veranstalter und Referent seien „Antisemiten, Neonazis und Islamisten“, die den Staat Israel zerstören wollten, behaupteten sie. Wer ihnen Räume zur Verfügung stelle, sei nicht besser.

Zwei Mal waren sie bei den Vermietern von Veranstaltungsräumen erfolgreich, die Stadt Bonn entfernte sogar die Veranstaltungsankündigung aus dem öffentlichen Terminkalender.
Würde es ein drittes Mal gelingen, den Vortrag zu stoppen?

Doch alles bleibt ruhig an diesem Abend, die Gegner der Veranstaltung scheinen müde geworden zu sein oder tauchen zumindest hier nicht auf. Als Shir Hever mit seinem Vortrag beginnt, erweist sich der Raum als zu klein. Die Türen zum Foyer werden weit geöffnet, Stühle und ein Lautsprecher aufgestellt, so dass viele weitere Zuhörer teilnehmen können.

Die Vorgeschichte

Anfang Januar hatte die Palästinensische Gemeinde in Bonn den Termin auf dem öffentlichen Veranstaltungsportal der Stadt Bonn angekündigt: „Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ war das Thema, Referent war der Wirtschaftsforscher Shir Hever, promoviert an der Freien Universität Berlin.
Informiert werden sollte über „rechte evangelikale Christen“ in den USA, die großen Einfluss auf die US-Administration ausüben. Auch immer mehr rechte populistische Parteien in Europa üben heute den Schulterschluss mit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Israel versuche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, doch weltweit nehme die Unterstützung der Palästinenser zu.

Die Veranstalter verwiesen auf Forderungen, die durch das Völkerrecht, den Haager Gerichtshof und durch UN-Resolutionen untermauert werden: Siedlungsbau, Besatzung und die Belagerung Gazas müssten ein Ende haben. Mauern und Zäune müssten verschwinden, die arabisch-palä­stinensischen Bürger Israels sollten gleichberechtigt anerkannt werden, die palästinensischen Flüchtlinge hätten das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.

Das Kölner FDP-Mitglied Marca Goldstein-Wolf startete mit Freunden eine Gegenkampagne auf Twitter und Facebook. Nicht das Thema der Veranstaltung störte sie, es waren die Unterstützergruppen, die in der Anzeige genannt waren.
Insbesondere ging es um die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) unterstützt.

Die BDS-Kampagne wurde – wie gesagt – 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft gestartet, um Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser anzuerkennen. Vorbild ist der Internationale Boykott gegen den Apartheidstaat Südafrika, der 1994 zum Sturz der Apartheid-Regierung geführt hatte. Mehr als 170 palästinensische und Dutzende von israelischen Organisationen sowie auch viele Gruppen und Einzelpersonen weltweit unterstützen die Kampagne.

Marca Goldstein-Wolf allerdings sieht das – wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – als große Gefahr. „BDS ist ein ernstzunehmender Feind, der in verlogener Kritik an Israel Judenhass verpackt“, sagte sie der Jerusalem Post. „Wir müssen uns dem mit aller Macht und überall entgegenstellen.“ Besonders wichtig sei es, „die Bevölkerung über die Machenschaften dieser Anti-Semiten aufzuklären“, denn die BDS-Kampagne greife den jüdischen Staat an.

Unterstützung kam von Aras Nathan Keul, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gemeinde und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Keul twitterte an den Bonner Oberbürgermeister und behauptete, die Stadt Bonn werbe für eine Veranstaltung, bei der „mit antisemitischen Stereotypen zum Ende Israels aufgerufen wird“. Rückendeckung erhielt Keul von seinem Arbeitgeber Volker Beck. Er habe ebenfalls beim Bonner Oberbürgermeister gegen die Veranstaltung protestiert. Der Vorgang verstoße zudem gegen eine Entschließung des nordrhein-westfälischen Landtages, die im September 2018 auf Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden war. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen darin die BDS-Kampagne als „klar antisemitisch“ und fordern landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu bieten. Bei Parteien, Kirchen, Gerichten, Medien bundesweit und im politischen Berlin ist die Gleichung „BDS = antisemitisch“ weithin anerkannt. Angesichts des massiven Twitter-Protestes löschte die Stadt Bonn den Veranstaltungseintrag. „Wir bedauern den Eintrag sehr und bitten um Entschuldigung dafür“, hieß es.

Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister forderten die Veranstalter diesen auf, sich eindeutig „für die Meinungsfreiheit und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ zu positionieren.

Einen jüdischen Israeli wie Shir Hever als „Antisemiten“ zu diffamieren, sei „grotesk und mehr als bedenklich“. Verwiesen wurde auf ein Interview mit dem international bekannten Dirigenten Daniel Barenboim mit der Saarbrücker Zeitung, in dem dieser erklärte, warum er sich „schäme, Israeli zu sein“.

Erinnert wurde auch an eine Erklärung des Trierer Bischof Stephan Ackermann, der nach einem Bischofstreffen im Heiligen Land erklärt hatte:

„Die Bischöfe beklagen (…) Diskriminierung und Ausgrenzung von Christen und anderen Minderheiten in Israel“. Das trage zur „Erosion der Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie bei.“

Der Oberbürgermeister wurde eingeladen, den Vortrag mit Shir Hever zu besuchen, um sich „selber ein Bild zu den Vorwürfen zu machen“. Doch der Oberbürgermeister kam nicht. Stattdessen schickte er an die Veranstalter einen Brief. Die Löschung des Veranstaltungseintrages auf dem städtischen Kalender sei nicht unter öffentlichem Druck erfolgt, betonte er. Aus Sicht der Stadt Bonn sei der Text „pauschal und einseitig“ israelfeindlich gewesen und „letztlich antisemitisch“. Das alles sei „ein toller erster Erfolg für Bonner Verhältnisse“ freute sich Malca Goldstein-Wolf auf Twitter. Sie hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Nein zu Judenhass – Nein zum BDS“ aufgerufen. Aus Berlin wünschte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck „Viel Glück“.

Aufklärung gegen Diffamierung

Die Veranstalter in Bonn ließen sich nicht einschüchtern. George Rashmawi vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde kritisierte, dass „die Vortragsgegner nicht auf Argumente (….) eingehen“. Es handele sich „um Verleumdung und Hetze mit dem einzigen Ziel, die Veranstaltung zu verhindern.“
Letztlich, so Rashmawi, gehe es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit der Politik Israels, es gehe „grundsätzlich um die Meinungsfreiheit.“ Die Veranstaltung werde stattfinden.

Den Bonner Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit informierten sie ausführlich über das Twitter-Netzwerk, das bundesweit um den Publizisten Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal, einen Journalisten der Jerusalem Post, entstanden ist. Broder gilt seit langem als scharfer Kritiker von jedem, der es wagt, Israel zu kritisieren. Die von Juden in Deutschland gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ bezeichnete er als eine „Bande von Antisemiten“.

Weinthal sorgte mit dem Artikel „Proteste führen zur Absage einer BDS-Veranstaltung in Bonn“ für internationale Aufmerksamkeit. Als Mitarbeiter der „Stiftung für die Verteidigung der Demokratien“ in Washington, D.C. lebt er in Berlin und gilt als „Augen und Ohren der Stiftung in Europa“, wie es auf deren Webseite heißt.
Im Vorstand und Beirat der 2001 nach den Anschlägen in New York gegründeten Stiftung sind verschiedene hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI vertreten.

Die mitveranstaltende „Bonner Jugendbewegung“ trug umfangreiches Material zusammen, recherchierte und veröffentlichte ihr aufklärerisches Hintergrundmaterial auf ihrem Internetportal.
Intensiv setzten sie sich mit Vorwurf auseinander, die BDS-Boykott-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft sei vergleichbar mit dem Aufruf der deutschen Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und folglich antisemitisch. Der Vergleich sei falsch, denn „der grundlegendste Unterschied zwischen dem Israelboykott von BDS und der ‚Kauft nicht bei Juden‘-Masche der Faschisten aber ist, dass sich Ersterer ausgehend von der Bevölkerung gegen einen kapitalistischen Nationalstaat richtet und … (Letzteres sich historisch) ausgehend von einem kapitalistischen Nationalstaat gegen die Bevölkerung … (und) eine unterdrückte Minderheit der Bevölkerung richtet(e)“, so die jungen Bonner.

Unter Verweis auf den israelischen Soziologen und Professor für Geschichte und Philosophie Moshe Zuckermann heißt es weiter: „Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus (sind) drei verschiedene Dinge.“ Diese Differenzierung sei die wichtigste Grundlage für eine Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik.

Die Veranstalter hatten Erfolg. Eine Woche später war ein neuer Raum gefunden.

Die Vermieter der alten Villa hatten sich nicht einschüchtern lassen und die Polizeipräsenz sollte vor möglichen Protesten schützen. Dicht gedrängt und im Foyer hatten die Menschen Platz genommen, mitten unter ihnen auch die ältere Dame.

Der Vortrag

Shir Hever begann mit dem Gedenken an Ahmad Abu Jamal aus Gaza, dessen Foto er zeigte. Der 30-Jährige war Ende Januar im Norden des Gazastreifens von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt worden. Nun war er gestorben. Der anhaltende Protest der Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die israelische Belagerung – der „Große Marsch der Rückkehr“ – sei kein „Terrorismus“, wie es Israel darstelle. Der Protest sei ein Ausdruck von Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so Hever.

Im Vortrag ging es um die engen Kontakte, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in aller Welt zu extrem rechten und populistischen Gruppen und Parteien aufnimmt, die teilweise offen antisemitisch und rassistisch auftreten. Ob Berlusconi oder neuerdings Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland, Heinz-Christian Strache in Österreich, Donald Trump in den USA, Andrzej Duda in Polen, Viktor Orbán in Ungarn oder jüngst Jair Bolsonaro in Brasilien, Netanjahu sucht den Schulterschluss mit ihnen. Beide Seiten profitierten von dem Kontakt.

Die extrem rechten und populistischen Parteien könnten Kritik an Rassismus oder Antisemitismus in ihrer Politik mit dem Hinweis zurückweisen, sie unterstützten Israel und hätten beste Kontakte zum israelischen Ministerpräsidenten. Sie wollten Waffen, Drohnen, Überwachungstechnologie und Know-How übernehmen und seien auch an israelischer Ausbildung in der Aufstandsbekämpfung interessiert. Die Mauer, die Israel als „Sicherheitszaun“ gegen die Palästinenser errichtet habe, sei ein „Exportschlager“.
Was Israel gegen die Palästinenser mache, wollten die rechten Populisten gegen Flüchtlinge in Europa, in Brasilien, in den USA machen. „Die Beziehung zu Israel legitimiert ihre Politik“, so Hever.

Netanjahu befürchte derweil eine zunehmende Isolierung auf der internationalen Bühne. Er wolle „neue Freunde“ in der Welt präsentieren, während die bisher befreundeten Regierungen und Parteien sich von ihm und seiner Politik abwendeten. Frühere israelische Regierungen hätten solche Beziehungen abgelehnt, doch für Netanjahu sei dies die Wahlkampfstrategie für die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Für die Wahlen am 9. April in Israel sagte Shir Hever „einen Kampf zwischen den populistischen extrem Rechten und der Sicherheitselite, also den Generälen“ voraus. Die Generäle verlören ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit, das solle gestoppt werden.
Der ehemalige Oberkommandierende der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Benny Gantz trete zu den Wahlen an, um „die Macht wieder zurück in die Hände der alten Sicherheitselite zu bringen“, so Hever im Gespräch mit der Autorin.

Sollte das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu noch vor den Wahlen eröffnet werden, habe Benny Gantz vielleicht eine Chance, Ministerpräsident zu werden.
Dennoch werde er die Macht werde nicht erringen, denn „die Macht gehört heute der populistischen extremen Rechten. Dafür steht nicht nur Netanjahu, sondern auch Miri Regev, die Kulturministerin, Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten.“
Die genannten Politiker seien gefährliche extreme Populisten, betonte Hever und fügte dann hinzu: „Aber ehrlich gesagt sind die Generäle gefährlicher. Sie sagen vielleicht nicht viel, aber sie schießen viel.“

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden. „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-Aktivist „Kopilot“ natürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen