Internationaler Appell: Klagt Tony Blair wegen seiner Kriegsverbrechen an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der text ist auf Englisch, aber allgemein verständlich.

Es geht darum, das Prinzip der Verantwortlichkeit wieder durchzusetzen.
Auf die Unterschriftenliste kann man sich auch anonym eintragen lassen. Man kann auch unterschreiben, ohne dafür bezahlen zu müssen:
http://salsa.wiredforchange.com/dia/track.jsp?v=2&c=Hj5ZKLOJDIdkwNIcUTuXEkmUXIpw1o%2Bu

The time for accountability is now. Share this action on Facebook Share this action on Twitter While we welcome the publication today of the Chilcot Inquiry’s report, there was never any question that Tony Blair was a key accomplice in the launching of the 2003 invasion of Iraq. To encourage the new moves in Parliament to impeach Blair and to pursue his prosecution, click here. (Yes, impeachment can still impose penalties as well as condemnation even when the person impeached is out of office.) We need this precedent in order to advance the principle of accountability as well for the U.S. architects of the massive crime of the Iraq War. We need the world to speak as one. Click to add your name! We need these steps toward truth and reconciliation if the United States and NATO nations are ever to shake the war habit. Blair was advised by his top legal official that attacking Iraq would be illegal, but it still would have been illegal had he not been so advised. Blair was advised by his top „intelligence“ official that the U.S. was lying about the war, but the war would still have been illegal even had all the lies been true. Enough is enough. Click here for justice. By the most scientifically respected measures available, the war killed 1.4 million Iraqis, saw 4.2 million injured, and 4.5 million people have become refugees. The 1.4 million dead were 5% of the population. The invasion included 29,200 air strikes. An Iraqi who helped topple a statue of Saddam Hussein in 2003 echoed majority Iraqi opinion this week when he said he’d rather have Hussein back than continue with the catastrophe that the U.S.-led war created. The U.S. and its allies targeted civilians, journalists, hospitals, and ambulances. They used cluster bombs, white phosphorous, depleted uranium, and a new kind of napalm in urban areas. Birth defects, cancer rates, and infant mortality have soared. Water supplies, sewage treatment plants, hospitals, bridges, and electricity supplies were devastated, and not repaired. Click here to begin the process of mitigating the damage. For years, the occupying forces encouraged ethnic and sectarian division and violence, resulting in a segregated country and repression greater even than under Hussein’s brutal police state. Terrorist groups, including one that took the name ISIS, arose and flourished. Click here to join peace-minded people from around the world in supporting the impeachment and prosecution of Tony Blair as a first and important step toward justice. After signing the petition, please use the tools on the next webpage to share it with your friends. This work is only possible with your financial support. Please chip in $3 now. — The RootsAction.org Team P.S. RootsAction is an independent online force endorsed by Jim Hightower, Barbara Ehrenreich, Cornel West, Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Naomi Klein, Bill Fletcher Jr., Laura Flanders, former U.S. Senator James Abourezk, Coleen Rowley, Frances Fox Piven, Lila Garrett, Phil Donahue, Sonali Kolhatkar, and many others. Background: > The Chilcot Report > David Swanson: Iraq War Among World’s Worst Events > Guardian: Tony Blair faces calls for impeachment on release of Chilcot report   My comment: I am a Citizen of Europa and I have to shame how this paid subject contributed to a war which killed millions of people and brought poverty over the European countries. Auf Deutsch: Ich bin ein Bürger von Europa und ich muss mich schämen dafür, wie dieses gekaufte Subjekt zu einem Krieg beitrug, der Millionen Menschen umbrachte und Europa mit Verarmung geschlagen hat.

Aktuell dazu Karin Leukefeld heute in der jungen Welt:

Blair großer Förderer der Kriegsgewinnler

Auszüge:

Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne

Von Karin Leukefeld

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und wir hätten Washington den August über dichtgemacht.« Fünf Monate später zerstörte die von den USA angeführte »Militäroperation Wüstensturm« den südlichen Irak. Die irakische Armee, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait bereits auf irakischem Territorium befand, wurde vernichtet.

Er bedauere, »dass es politisch unbequem ist, das zuzugeben, was jeder weiß: Im Irak-Krieg ging es vor allem um das Öl«, wird inzwischen der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, in der von Sebastian Mallaby verfassten Biographie »The Man Who Knew: The Life and Times of Alan Greenspan«, die im Oktober 2016 erscheinen soll, zitiert. Greenspan spricht darin über den zweiten von den USA angeführten Krieg gegen den Irak, der unter dem Namen »Operation Irakische Freiheit« im März 2003 begann. Oberster Feldherr war George W. Bush, der Sohn des Kriegsherrn von 1990. An seiner Seite hatte George W. Bush »Teflon Tony«, wie der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair in Großbritannien genannt wird, weil dieser jede Kritik an sich abperlen ließ.

In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheimgehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

 

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.

Die von Bush und Blair eingesetzte und kontrollierte Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) hob den irakischen Staat aus den Angeln. Die CPA löste Armee und Ministerien auf, verbot Parteien und setzte einen Übergangsrat ein, in dem die Iraker nicht als Iraker, sondern gemäß religiöser und ethnischer Zugehörigkeit prozentual vertreten waren. Die Behörde hob das Gesetz über staatliche Subventionen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen auf und beseitigte alle Gesetze, die die irakische Wirtschaft vor ausländischem Kapital und Investoren geschützt hatten.

Die USA und Großbritannien hätten sich um das irakische Öl gestritten, so der Chilcot-Bericht. Dokumente belegen, dass Sir David Manning, außenpolitischer Berater Blairs, bei einem Treffen mit Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 9. Dezember 2002 erklärte: »Es wäre für die Regierung Ihrer Majestät nicht angemessen, eine Diskussion über die zukünftige Verteilung der irakischen Ölindustrie zu beginnen. Dennoch ist es erforderlich, dass unsere (britischen, jW) Firmen fairen Zugang zu einem Wettbewerb auf Augenhöhe (mit US-Firmen, jW) in diesem und anderen Sektoren erhalten.« Im Januar 2003, zwei Monate vor der Invasion, wurde eine Delegation von British Petrol (BP) zu Beratungen mit der Regierung in London empfangen. Noch im gleichen Jahr begann BP, das Rumaila-Ölfeld bei Basra technisch zu untersuchen. 2009 erhielt BP den Zuschlag für das Feld, das mit 20 Milliarden Barrel Öl als das zweitgrößte Ölfeld im Irak gilt.

Blair versuchte, Bush davon zu überzeugen, dass man der Öffentlichkeit einen klaren Plan für den besetzten Irak nach Saddam Hussein präsentieren müsse. Sonst sähe es so aus, »als geht es uns nur darum, das irakische Öl zu kriegen«. Doch genau darum ging es, wie aus einer Notiz hervorgeht, die im Chilcot-Bericht ebenfalls veröffentlicht wurde. Es sei wichtig, mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über einen »Wettbewerb auf Augenhöhe« zu reden, ist in einer Notiz von dessen damaligem britischen Amtskollegen Geoffrey W. Hoon zu lesen: »Große Verträge für den Wiederaufbau des Irak, Verhandlungen auf Augenhöhe für britische Geschäftsleute im Ölsektor und anderen Bereichen.« John Chilcot merkt an, dass nach dem ersten Jahr unter der Besatzungsbehörde CPA mehr als 60 britische Firmen im Irak gearbeitet hätten. Das Auftragsvolumen betrug »schätzungsweise 2,6 Milliarden US-Dollar«.