Wenn aus Journalismus Propaganda wird – von Karin Leukefeld, akkreditierte Korrespondentin für Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

K_Leukefeld2020Ein längerer Artikel, in dem Frau Leukefeld beschreibt, wie die Medien, die „4.Gewalt“ sich seit dem Syrienkrieg zunehmend gewandelt haben. Auf meinem Blog habe ich zum Thema schon mehrfach Stellung genommen. Kaum zu fassen ist aber, wie sich dieselben aufgebauten Netzwerke nahezu ideal in die Corona-Propaganda der großen Pharmakonzerne haben einbinden lassen.

Teil 1 – Lehren aus dem Syrienkrieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83027

Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig.
Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt.
Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

Berichten oder Meinung machen

Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-ame­rikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.

Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?

Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.

Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun? Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun? Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure? Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan. Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders? Wie wurde etwas unterlassen? Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen, und woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.

Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Doch damit ist es nicht getan, journalistische Berichterstattung ist mühsam. Ein Geschehen muss mit verschiedenen Quellen abgeglichen werden, über deren Herkunft und Glaubwürdigkeit ein Journalist sich versichern sollte. Journalisten müssen die Vorgeschichte eines Konflikts politisch, historisch, gesellschaftlich durchleuchten, um zu erfahren, warum etwas geschehen ist, wer mit wem verbündet, wer mit wem verfeindet ist usw. Bündnisse und Feindschaften können sich im Laufe eines Konflikts auch verändern, wenn die Interessen der Akteure sich verändern, was manchmal sehr plötzlich geschehen kann.

Journalisten müssen sich viele Fragen stellen, wenn sie seriös über das Geschehen in einem Kriegs- oder Krisengebiet berichten wollen, das dauert Zeit.

Doch die Medien heute setzen auf Tempo. Als Quellen dienen zunehmend „soziale Medien“ wie Twitter, Facebook, Instagram und Meldungen so genannter „Bürgerjournalisten“, deren Ausbildung und Herkunft nicht weiter erklärt wird. Vertreter von „Zivilgesellschaft“ zu sein, soll der Öffentlichkeit heute reichen, um deren Glaubwürdigkeit zu belegen. Reicht es wirklich?

Künstliche Intelligenz und digitale Analysen ersetzen zunehmend Kollegen vor Ort. Quellen in Deutschland stammen zunehmend von einer Seite und sind in einem Krieg oder Konflikt wie aktuell in der Ukraine einseitig. Sie stammen von westlichen Nachrichtenagenturen, aus westlichen militärischen oder humanitären Einsatzzentralen, also von der NATO oder der EU. Sie stammen von „Experten“, die mit Akteuren des Konflikts verbunden sind. So gehört beispielsweise der ukrainische Botschafter Melnyk zu einem fast ständigen Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Stimmen einer innerdeutschen oder innereuropäischen Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union oder Bundesregierung sind dagegen die Ausnahme. Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie kaum Zugang zu Medien erhalten. Das Verbot zahlreicher Videoblogs und Internetportale während der Corona-Pandemie hat die Meinungsvielfalt in Deutschland enorm eingeschränkt.
Hinzu kommt das europaweite Verbot der russischen staatlichen Nachrichtensender RT Deutsch und Sputnik, die über das Internet und per Satellit verbreitet wurden.

Lesen Sie dazu auch: Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE.

Die Sender sind über alternative Links noch zu erreichen, doch beispielsweise in Österreich ist auch die Weiterleitung von Meldungen der russischen Sender unter Strafe verboten.

Journalistische Regeln wie die „W-Fragen“ in Kriegs- und Krisenzeiten einzuhalten, ist schwierig, wenn Herkunftsländer der Medien involviert sind. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Lehrstück dafür, wie Journalismus sich verändert und Medien zunehmend einseitig berichten. Sie benutzen bestimmte Begriffe, lassen bestimmte Gesprächspartner zu Wort kommen und werden so zu einem Sprachrohr einer Seite der Konfrontation. Die andere Seite wird ignoriert oder als Verursacher der Krise dargestellt.
Das geschieht, um die Bevölkerung des eigenen Landes „mitzunehmen“ und ggf. unpopuläre Regierungsentscheidungen abzufedern. Aus Journalismus wird Propaganda.

Syrien als Blaupause

Syrien war eine Art Blaupause. Viele Fragen musste man sich stellen, um den Konflikt, der 2011 begann, zu verstehen. Wollten alle Syrer den Präsidenten stürzen? Was waren die Forderungen der vielen verschiedenen Gruppen, die demonstrierten? Gab es Gespräche zwischen Oppositionellen und Regierung? Wenn ja, worüber, wenn nein, warum nicht? Was wollten die „Freunde Syriens“, was war das Ziel der Türkei oder Katars, die doch gerade noch so gut mit dem jungen Präsidentenpaar Assad befreundet waren? Haben die syrische Armee und deren Verbündeter Russland Krankenhäuser bombardiert? Woher kam die Meldung, was war tatsächlich geschehen? Wer setzte Giftgas ein, wer war für Massaker an Zivilisten verantwortlich? Wer untersuchte die Anschuldigungen, wer legte Beweise vor und wie wurden sie von wem bewertet?

Auch in der Ukraine gibt es viele Fragen: Warum marschierten russische Truppen ein und mit welchem Ziel? Warum konnte der Einmarsch und Krieg nicht verhindert werden? Wer hätte die Eskalation verhindern können und wie? Warum griff der UN-Generalsekretär nicht ein, um den Krieg zu verhindern? Welche Rolle spielt die Ukraine für Europa, welche für Russland? Bombardiert Russland Krankenhäuser? Wer sind die Milizen, die mit der ukrainischen Armee kämpfen? Warum gibt es aus Europa keine Verhandlungsangebote, sondern Waffen und Sanktionen? Und wenn es Verhandlungsangebote gibt, warum wird darüber nicht berichtet?

Ernsthafte und gut recherchierte Antworten auf diese und andere Fragen könnten die jeweiligen Konflikte und Eskalationen erklären und möglichen Vermittlern, wie beispielsweise bei der UNO, Ansätze für Verhandlungen bieten. Die Öffentlichkeit könnte diskutieren, nachfragen und mit eigenen Aktivitäten auf die Regierungen einwirken, um vermittelnd, nicht eskalierend einzugreifen.
Seriöse Medienberichterstattung bildet und trägt zu einer unabhängigen Meinungsbildung bei, die die demokratische gesellschaftliche Entwicklung fördert.

Aufklärung nicht gewollt

Weder bei der Krise und dem Krieg in Syrien noch jetzt bei dem Konflikt um die Ukraine geschah bzw. geschieht das. Aufklärung ist nicht gewollt. Meist werden die Angaben von denjenigen als wahr eingestuft, die als „die“ Oppositionellen (in Syrien) gelten. Angaben anderer Oppositioneller, der syrischen Regierung oder des verbündeten Russlands, das im UN-Sicherheitsrat vieles zur Sprache brachte und bringt, werden meist gar nicht genannt oder – oft kommentiert von „den“ Oppositionellen – als Lügen dargestellt.

In der Ukraine stufen die großen deutschen Leit- oder „Qualitätsmedien“ (O-Ton Ursula von der Leyen) die offizielle ukrainische Darstellung als richtig ein. Über die Video-Tageslosungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wird prominenter berichtet als über kritische und oppositionelle Stimmen in Deutschland zur Vorgehensweise der Bundesregierung und der EU-Kommission. Rufe nach Waffen und Eskalation verdrängen die Stimmen für Dialog und Abrüstung, die gerade jetzt bei den traditionellen Ostermärschen zu hören waren.

Unabhängige Untersuchungen

Der anfangs genannte syrische Arzt Al Nahhas von den „Ärzten für Menschenrechte“ behauptet, seine Organisation habe seit März 2011 in Syrien 601 Angriffe auf 400 medizinische Einrichtungen dokumentiert. In der Ukraine, wo der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat, sollen seinen Angaben zufolge in wenigen Wochen bereits 119 Angriffe auf medizinische Einrichtungen stattgefunden haben.
Als Quelle nennt der Autor die Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuelle Angaben der WHO liegen nicht vor. ***)

Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf das ukrainische Gesundheitszentrum Anfang April 2022 von mindestens 100 solcher Angriffe. Der Bericht mit Bildern und zahlreichen Aussagen von medizinischem Personal ist bedrückend. Und doch fehlen unabhängige Beweise, denn die Angaben über das Geschehen stammen nur von einer Seite. Die andere Seite – Russland – dementiert, schweigt oder fordert unabhängige Aufklärung. Im UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter wiederholt ausführliche Erklärungen vorgetragen. Darüber berichten deutsche „Qualitätsmedien“ kaum.

Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat die russische Armee erklärt, dass Kliniken oder andere zivile Gebäude, wie beispielsweise ein Theater (Mariupol) oder eine Schule, militärisch genutzt worden seien. Tatsächlich verlieren zivile Einrichtungen wie ein Krankenhaus oder eine Schule ihren von der Genfer Konvention garantierten geschützten Status, wenn das Gebäude für militärische Zwecke benutzt wird.

Das geschieht in Kriegs- und Krisengebieten nicht selten durch nichtstaatliche Akteure, die dort gute räumliche und logistische Bedingungen vorfinden. Wenn sie über den geschützten Status dieser Einrichtungen informiert sind, hoffen sie auch, davon zu profitieren und selber geschützt zu sein.

Krankenhäuser sind zudem Anlaufstelle für zivile Schutzsuchende in unübersichtlichen Situationen, in denen militärische Akteure unterschiedlicher Seiten die Kontrolle ihrer Umgebung übernommen haben. Das medizinische Personal sieht sich dann von verschiedenen Seiten unter Druck, um den Menschen zu helfen.

Die russische Armee, die aktuell in der Ukraine als auch in Syrien von der gegnerischen Seite immer wieder beschuldigt wurde und wird, Kriegsverbrechen begangen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, verweist darauf, dass Einrichtungen, die von ihr angegriffen wurden, militärisch genutzt worden seien. Die andere Seite weist diese Darstellung zurück und bezeichnet die russische Armee als „barbarisch und grausam“. Russland müsse wie die syrische Regierung und Armee als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

„Assad tötet sein eigenes Volk“, wurde und wird von zahlreichen Regierungschefs und Politikern der Europäischen Union behauptet, die so die politische Isolation Syriens und die Knebelung der syrischen Wirtschaft und des Wiederaufbaus durch anhaltende Wirtschaftssanktionen begründen. Russland wird beschuldigt, den syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen, seine Verbrechen zu decken und damit selber Kriegsverbrechen zu begehen. Beweise gibt es nicht.

Unabhängige Untersuchungen wie der UNO, der OSZE oder des IKRK finden nicht statt oder man erfährt davon nicht. In den Medien ist der Nachweis von Verbrechen in Kriegs- und Krisenregionen der Behauptung gewichen, dass etwas stattgefunden hat. Das schürt die Emotionen und führt inzwischen direkt zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und eskalierenden Entscheidungen wie Waffenlieferungen.
Konnte die UN-Vetomacht Russland in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat viele solcher Behauptungen und Angriffe abwehren, steht Russland in Sachen Ukraine selber am Pranger.

Das Ziel ist der Kopf

Die Rolle der Medien in der US-dominierten westlichen Welt hat sich entsprechend ihrer Einbindung in eine konfrontative Politik und „hybride Kriegsführung“ deutlich verändert. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere politische Krisen und drängen zur Eskalation. „Mediale hybride Kriegsführung“ zielt auf den Kopf jedes Einzelnen. **)

Im März 2015 – nach dem Putsch gegen die ukrainische Regierung und nach dem Krim-Referen­dum für die staatliche Zusammenführung mit Russland – hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ein „einzigartiges und starkes Mandat“ auf den Weg gebracht, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet. Es wurde eine East StratCom Task Force gegründet, die Desinformationen bekämpfen sollte, die die EU in Gefahr brächten. Als Ursprungsort von Desinformationen wurde einzig (!) Russland benannt.

Ergänzt wurde die Arbeit dieser medialen Sondereinsatztruppe durch das Zusammenrücken von EU und NATO, die ihrerseits die „Hybride Kriegsführung“ ausbaute. Um Druck auf gesellschaftliche Gegenspieler oder einen anderen Staat auszuüben, werden zahlreiche Mittel, Methoden und Instrumente eingesetzt, wie der österreichische Brigadier Walter Feichtinger erklärt.

Akteure sind demnach Medien, es ist der Cyberbereich, es sind Manipulationen bis hin zu Sanktionen im Wirtschafts-, Energie- und Finanzbereich, es sind Diplomaten und Politiker und es ist die Förderung bestimmter Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise – bis hin zur Bewaffnung – gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.

Den Blick weiten

Westliche Regierungen und Medienunternehmen in den USA, EU und einigen arabischen Golfstaaten entfalteten während des Krieges in Syrien ein Arsenal an Manipulation und Propaganda, dem Journalisten, die aus Syrien berichteten, nicht gewachsen waren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Lage um ein Vielfaches eskaliert. Russische Medien wurden als Quelle angeblicher Desinformation schon vor dem Krieg von den USA, GB und EU verboten. Ein Tsunami einseitiger Darstellung reißt politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Brücken zu Russland ein. Die internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg wankt.

Medien sind Instrumente hybrider und direkter Kriegsführung geworden. Will man dem entgehen, empfiehlt es sich, in die Medien anderer Länder in anderen Kontinenten zu blicken. Das fördert das Verständnis über den Blick anderer auf das Geschehen. Und wir in Deutschland lernen etwas über uns.
Der Blick auf die Perspektive anderer ist ein gutes Korrektiv und hilft, den medialen Angriff „der Eigenen“[*] auf den Kopf abzuwehren.

[«*] Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. /Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen. (Christa Wolf, Kassandra)

**: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Teil 2 –

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83235

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen.

Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.
Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen.
Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen.

Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll.

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC. Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Po­litiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt.
Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.****)

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. ***).
Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut for Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

Inside_Corona***: Viele dieser Einrichtungen hat Thomas Röper in seinem neuen Buch über die Corona-Pandemie erwähnt. Dass dieselben Einrichtungen, die für die Volksverdummung des Westens seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 aufgebaut worden sind, sich auch zur globalen Durchsetzung von Interessen der Pharmakonzerne ausgenützt werden, ist sicher kein Zufall. Auch die WHO ist sehr stark von der Pharma- und Informationsindustrie abhängig.

****: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

zum Tag der Pressefreiheit: Russia Today enthüllt Liste der Kükenpiepser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe hier:

Journalismus 2.0: Die Pressefreiheit durch deren Einschränkung verteidigen

https://www.youtube.com/watch?v=E7qr0gToxx8
Begleittext:

kuekenpiepsenAusgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ unterzeichnet.
Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.
Im offenen Brief verweisen die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich „öffentliche Diskreditierung“ der BPK sowie „konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“ und „daraus resultierende Hasskommentare“. Allerdings wird in dem Schreiben kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich „propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation“ angeführt. Alles bleibt im Ungefähren.
Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machten – und was Mainstreammedien sodann aufgriffen. Ihr Zorn richtet sich gegen Vertreter von RT DE sowie den freien Journalisten Boris Reitschuster.
Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​​

Hier die Unterschriftenliste. Falls man Presseerzeugnisse abonniert hat, die durch diese Namen entwertet werden, sollte man diese abbestellen.
Aber was machen wir mit denen, die von unseren Rundfunkbeiträgen leben ?

Siehe auch dazu schon: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Liebe SPD, neben den Nichtwählern sind eure früheren Wähler das größte Reservoir der AfD – was sagt Ihr dazu ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gerade eben auf Russia today gesehen https://deutsch.rt.com/inland/57379-warnungen-und-tabubruche-afd-und/:

Die zugrunde liegende Untersuchung wurde von der deutschen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, also nicht von RT.
Man müsste es diesen feigen, verlogenen und nur auf die eigene Karriere schielenden Spitzengenossen täglich um die Ohren schlagen, dass sie mit ihrer antisozialen Politik die Leute zur AfD treiben.

Und diese Leute rühmen sich VOR ALLEM, dass sie die LINKE aus den westdeutschen Landtagen herausgehalten haben.

Toll, das istt dann die Quittung.
Na, 20%, das reicht etlichen Pöstchenjägern.
Aber viele ehemalige MdBs werden sich dann nicht mehr auf Staatskosten zu ihrem Vorteil um die „politische Kultur“ kümmern können.

Jochen

USA predigen den GUT BEZAHLTEN „medialen Vernichtungskrieg“ gegen Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, auch mit Meinungsmache lässt sich viel Geld umsetzen. 
Die USA stellen dafür Steuermilliarden zur Verfügung, die die Reichen nicht bezahlen müssen, obwohl sie profitieren.
Immerhin, auch die jungen US-Amerikaner merken, was es geschlagen hat, und unterstützen mehrheitlich den Sozialdemokraten Bernie Sanders.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ liefert wie erwartet, neue Gründe zur Vorbereiotung eines Angriffskrieges, auch von deutschem Boden, von den Verfassungsfeinden Gauck, Merkel, VdLeyen und Steinmeier seit Jahren gefördert.
Steinmeier: „Wir arbeiten daran, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie ist.“ Das hat das Hitler-Regime auch getan.
Und nun zum Beitrag auf RTOnline, das mit wesentlich weniger Geld eine vielfach größere mediale Aufmerksamkeit erreicht als die US-Medien – vielleicht weil sie ein bisschen näher an der Wahrheit, den Bedürfnissen und dem Erleben der 99% sind.
https://deutsch.rt.com/meinung/36780-usa-predigen-medialen-vernichtungskrieg-gegen/
In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht.
Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…

Von Ilja Ogandschanow

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch.
Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen.
So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservative gesteckt haben.
Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch.
Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

Eisernes Argument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden.
Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT.
Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt.
So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“
Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr?
Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“
Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten.

Und das heißt keine doppelten Standards!

 

Jochen