Interview mit Sahra Wagenknecht: »Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

schulzWagenknecht2013Jemand muss schließlich auf die gute alte SPD aufpassen, damit nicht ein neuer „Genosse der Bosse“ sich aufbläst.
Die verfilzten Grünen werden dazu genau so wenig in der Lage sein wie unter Schröder.
Damit wird für alle, die WIRKLICH soziale Reformen wollen, die Linke immer wichtiger.
Siehe hier auszugsweise das Interview der dpa:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nur-eine-starke-linke-oeffnet-den-weg-zu-einer-sozialeren-politik/
Vergleiche dazu auch den hinweis auf das „soziale Halbjahr“, das die SPD immer jeweils vor den Bundestagswahlen veranstaltet und dann wieder rechtzeitig vor der Pöstchenverteilung zurücknimmt.

Interview: Basil Wegener, dpa

dpa: Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen.
DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat.
Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.

Greift das nicht zu kurz? Schulz steht bei vielen für Aufbruch.

Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend.
Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann.
Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm.
Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.

Immerhin stellt Schulz das Soziale nach vorn – ist das nichts?
Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen.
Ob die noch stärkere Privatisierung der Rente durch Nahles‘ Betriebsrentenkonzept oder die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen ermöglicht, und die PKW-Maut – alles macht die SPD trotz Schulz mit. Obwohl man unsoziale Projekte in den wenigen Monaten bis zur Wahl problemlos blockieren könnte. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell im Bundestag eine Mehrheit für die Vorschläge von Schulz, etwa das Verbot sachgrundloser Befristung, gibt.

Für DIE LINKE bringt das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bisher nicht viel ein – wo liegen Ihre Versäumnisse?

Wir waren lange Zeit in den Umfragen zweistellig, jetzt haben wir ein, zwei Prozent verloren, weil viele glauben, dass die SPD es diesmal ehrlich meint. Tatsächlich wäre es gut, wenn die SPD sich so verändern würde, dass eine Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und endlich einmal wieder Politik für Beschäftigte, kleine Selbstständige und Rentner macht, mit ihr möglich würde.
Aber ich bin zuversichtlich: Die Menschen werden zunehmend spüren, dass es dafür einer gestärkten LINKEN bedarf, denn Martin Schulz hält sich bisher alles offen.
Wenn die SPD es macht, wie bei den letzten Wahlen – schöne Wahlversprechen, und nach der Wahl ändert sich wieder nichts – wäre das politisches Doping für die AfD.

Wie kann denn eine starke LINKE den Kurs der SPD beeinflussen?

Ohne den Druck durch eine starke LINKE gibt es wahrscheinlich wieder eine große Koalition oder die SPD versucht es unter Beteiligung der FDP. In beiden Fällen hätte sie wieder ein Alibi, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzt.
Nur wenn wir stark abschneiden, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Weg zu gehen, auf den wohl die meisten ihrer Wähler hoffen.

Gibt es eine Koalition nur, wenn Hartz IV in der heutigen Form abgeschafft wird?

Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen.
Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.

Gibt es bei den Linken eine Kompromissbereitschaft, von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken?

Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben. Keiner der Kriege, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat, hat irgendein Problem gelöst.
In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 15 Jahren präsent – mittlerweile haben Zehntausende Zivilisten diesen Krieg mit ihrem Leben bezahlt, während die Taliban eher noch angesehener sind als vorher, weil die Bevölkerung den Westen für getötete Angehörige und ein zerrüttetes Land verantwortlich macht.
Auch der Syrieneinsatz geht vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung.
Oder Irak und Libyen, wo sich Deutschland zum Glück nicht direkt beteiligt hat: Diese Kriege haben die ganze Region destabilisiert und die islamistischen Mörderbanden des IS zu einer zentralen Kraft gemacht.

Nach der Landtagswahl im Saarland scheint eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlich – wie groß wäre die Signalwirkung für den Bund?

Solche Signale sollte man nicht überschätzen, aber natürlich wäre ein Regierungswechsel gut, auf jeden Fall fürs Saarland. Und wenn die SPD dann tatsächlich eine sozialere Politik, bessere Bildung und Pflege mit uns gemeinsam umsetzt, wäre das ein gutes Zeichen auch für den Bund.
Aber auch im Saarland gilt: nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik.

Sie sind ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine im Wahlkampf unterwegs. Wie beeinflusst sich das gegenseitig?

Wir machen beide im Saarland Wahlkampf. Natürlich mache ich das in meiner Wahlheimat besonders gern, aber es war auch bei anderen Landtagswahlen so, dass ich die Wahlkämpfer unterstützt habe.
Ebenso freue ich mich, dass Oskar Lafontaine uns in NRW im Landtagswahlkampf mit Auftritten unterstützen wird. Beide Wahlen sind sehr wichtig.

dpa, 17. März 2017

170321-wagenknechtJochen

AUTOBAHNBRÜCKENSPERRUNG – Großes Chaos in einem kleinen Land oder der Betrug an allen Generationen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, liebe Mitmenschen, so sind die Zusammenhänge verstehbar, wenn man die Hintergründe kennt. Fechinger_TalbrueckeDanke, Herr Professor !

Hier zu lesen:
http://www.flassbeck-economics.de/grosses-chaos-in-einem-kleinen-land-oder-der-betrug-an-allen-generationen/
Auszüge:

Im Saarland ist in der vergangenen Woche über Nacht eine Autobahnbrücke gesperrt worden, die täglich von rund 40 000 Autos benutzt wurde.
Die Brücke sei akut einsturzgefährdet, hörte man als Begründung von der Verkehrsministerin. Daraufhin brach, obwohl noch Ferienzeit ist, auf kleinen Umleitungsstrecken ein veritables Verkehrschaos aus, das wohl noch Monate anhalten wird, weil es bis zu einem Jahr dauern kann, die Brücke notdürftig zu flicken (hier ein Bericht dazu).

Was daran erstaunt, ist die Tatsache, dass kaum jemand kritische Fragen stellt. Man nimmt das wie ein Naturereignis hin und fordert die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und geduldig auf das Ende der Bauarbeiten zu warten.
Niemand fragt, wieso in einem hochentwickelten Industrieland eine Brücke so akut einsturzgefährdet sein kann, dass sie von einer Stunde zur nächsten total gesperrt werden muss.
Kaum jemand fragt, wieso überhaupt die deutsche Infrastruktur in einem so maroden Zustand ist, dass so etwas (wie schon vor einiger Zeit bei der Schiersteiner Brücke in Wiesbaden) anscheinend zur Regel wird.
Es hat auch niemand den sofortigen Rücktritt der saarländischen Verkehrsministerin gefordert und schon gar niemand ist auf die Idee gekommen, dass das mit der absurden Politik des Bundesfinanzministers zu tun hat und dass der eigentlich zurücktreten müsste.

All diese Fragen werden nicht gestellt – und die von den Umleitungen betroffene Bevölkerung denkt nicht einmal im Traum daran, aus Protest gegen den Lärm und Dreck auf die Straße zu gehen. Wir kennen ja die Antwort auf all die Fragen genau und wissen, wie es zu dem „Naturereignis“ Brückensperrung kam:
Es ist einfach kein Geld da! Das Saarland ist arm, das weiß nun wirklich jeder, und der Bund muss sparen, weil wir sonst die zukünftigen Generationen mit unseren Schulden belasten.

Mit dieser Begründung kann man in Deutschland die Bevölkerung bei jedem Problem sofort stillstellen.
Man muss nur laut „Geld, Schulden und Generationengerechtigkeit“ rufen, sofort fällt die gesamte Bevölkerung in Duldungsstarre und lässt auch die schlimmsten Qualen wie in Trance über sich ergehen.

Es ist wirklich beeindruckend, wie man seit Jahrhunderten immer wieder 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung mit einer extrem primitiven Hausväterideologie von jedem Nachdenken abhalten kann. Und noch beeindruckender ist, dass es eine sogenannte Wissenschaft von der Wirtschaft gibt, die nichts anderes im Sinn hat, als mit allen Mitteln, die man sich nur vorstellen kann, dieses Täuschungsmanöver zu unterstützen.
Dass das selbst jetzt gelingt, in den Zeiten von Nullzinsen und wirklich ungewöhnlicher Maßnahmen der Zentralbanken, kann man allerdings mit „Täuschungsmanöver“ nicht mehr angemessen umschreiben. In Wirklichkeit ist es jetzt ein Betrugsmanöver, ein kollektiver Betrug der unwissenden Massen durch eine Phalanx von Medien, Wissenschaft und Politik.

Man muss ja nur eine ganz simple Rechnung aufmachen, um zu sehen, wie alle Generationen der Gesellschaft betrogen werden. Nehmen wir an, man hätte die Brücke im Saarland und alle anderen Brücken, die gefährlich sind, mit staatlichem Geld in einem großen Infrastrukturprogramm genau dann zu sanieren begonnen, als die de facto Nullzinspolitik (also zuerst Realzins Null und jetzt sogar Nominalzins Null) absehbar war, also 2011 spätestens.
Nehmen wir weiter an, der Staat hätte dazu 50 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und bis heute vollständig ausgegeben.
Jenseits aller unmittelbaren Vorteile, die für die Volkswirtschaft dabei in Form von höheren Einkommen und mehr Jobs, größerer Verkehrssicherheit, geringerer ökologischer Belastungen durch Staus, weniger Stress usw. angefallen wären, hätte auch der Staat durch höhere Steuereinnahmen unmittelbar Vorteile gehabt. Dagegen wären seine Zinszahlungen durchweg nahe Null.

Nehmen wir weiter an, die Anleihen des Staates hätten eine Laufzeit von fünf Jahren gehabt. Also lässt der Staat sie auslaufen und nimmt sofort wieder in gleicher Höhe Anleihen mit der gleichen Laufzeit auf – nun sogar zu einem negativen Nominalzins. Dazu nimmt er wiederum 50 Milliarden über fünf Jahre auf.
Die Anleihesumme des Staates über die gesamten zehn Jahre gerechnet, ist damit auf 100 Mrd. gestiegen, da er die erste Anleihe nicht zurückgezahlt, sondern nur durch eine neue ersetzt hat. Die meisten derjenigen, die schon die erste Anleihe des Staates gezeichnet haben, werden auch die nächsten beiden zeichnen, weil es (für Versicherungen zum Beispiel) am Kapitalmarkt kaum Alternativen zu den staatlichen Anleihen in puncto Sicherheit gibt.

Nun kommt, das ist neu, noch der Effekt hinzu, dass die EZB den wichtigsten Haltern der Staatsanleihen, den Banken, einen erheblichen Teil der Staatsanleihen mit ihrem Programm zur Stimulierung der Konjunktur und der Inflation sofort wieder abkauft. In der Tat will sie in den nächsten Monaten in Höhe von 80 Milliarden Euro pro Monat solche Papiere kaufen, was nichts anderes heißt, als dass die EZB Geld (aus dem Nichts) schafft, um die Wirtschaft anzuregen.

Mit der neuen Anleihe hat der deutsche Staat nun wieder 50 Milliarden zur Verfügung, die er in andere Projekte (wie Bildungsarbeit oder ökologische Vorsorge) stecken kann. Diese Projekte werden quasi von der EZB dem Staat zu einem erheblichen Teil dadurch ermöglicht, dass sie ihm – auf dem Weg durch die Banken – frisches Geld gibt, das er für vernünftige Dinge ausgeben soll.
Die direkten „Kosten“ für den Staat auch aus seiner neuen Anleihe sind Null oder sogar leicht positiv, während die Erträge für die Gesellschaft klar positiv sind und auch die Erträge des Staates in Form von Steuern und geringeren Ausgaben für Arbeitslose und Sozialleistungen eindeutig positiv sind.

Man kann nun an die Zahl, über die wir reden, noch eine Null hängen, also 500 Milliarden für fünf Jahre anvisieren und am Ergebnis ändert sich nichts, außer, dass die positiven Effekte für alle größer werden. Jedenfalls gilt das immer, so lange es unterausgelastete Kapazitäten und Deflation gibt.
Das Einzige, was man negativ verbuchen kann, ist womöglich (aber selbst das ist nicht sicher wegen der oben erwähnten positiven Effekte auf die staatlichen Einnahmen und die Ausgaben und auf das gesamtwirtschaftliche Einkommenswachstum), dass in der Statistik, die üblicherweise für die Staatsschulden in Relation zur Größe der Volkswirtschaft aufgestellt wird, sich die Zahlen leicht verändern. Es könnte sein, dass nun bei dem Verhältnis Staatsschulden insgesamt zu Bruttoinlandsprodukt (also beim Vergleich der Bestandsgröße „die Schulden aller Zeiten“ mit der Stromgröße „gesamtwirtschaftliches Einkommen eines Jahres“) die Zahl von 70 Prozent auf 72 Prozent steigt. Welche Katastrophe?

Diese Statistik selbst ist aber von vorneherein unsinnig, weil man Schulden mit Vermögen vergleichen muss und nicht mit dem laufenden Einkommen.
Das Vermögen des Staates ist aber bei der Sanierung oder dem Neubau der Brücken mit Sicherheit gestiegen, so dass sich hier, also bei dem einzigen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich, im – vollkommen unwahrscheinlichen – schlechtesten Fall nichts verändert hat, also Vermögen und Schulden im gleichen Maße gestiegen sind. Auch mehr Bildung und mehr ökologische Vorsorge erhöhen das gesellschaftliche Vermögen.
Im Normalfall wird sich das Verhältnis von Vermögen und Schulden durch die staatliche Aktivität klar verbessern, weil die gesamtwirtschaftlich positiven Effekte der staatlichen Investitionen auf jeden Fall das Vermögen der Gesellschaft insgesamt stärker erhöht haben als die Schulden.

So ist tatsächlich aus Nichts etwas Sinnvolles entstanden. Niemand hat verzichten müssen, um die Brücken zu sanieren, sondern insgesamt haben alle gewonnen. Nun muss sich die Gesellschaft nur noch eine Frage stellen: Wollen wir bewusst auf solche ketzerischen Gedanken verzichten, weil wir den Untergang des Abendlandes fürchten, wenn mehr Menschen verstehen, wie Volkswirtschaft wirklich funktioniert, und wollen wir folglich versuchen, die Menschen für die nächsten 500 Jahre weiterhin für dumm zu verkaufen?

Machen wir uns nichts vor, viele verstehen diese einfachen Zusammenhänge wirklich nicht, andere wollen sie nicht verstehen. Es gibt aber auch die Klasse derjenigen, die es verstehen, denen es aber unheimlich und äußerst gefährlich vorkommt, wenn man den Menschen sagt, aus Nichts könne etwas Positives und Produktives entstehen. Wer dem Volk nicht Blut, Schweiß und Tränen predigt, sondern dem Staat und dessen Macht über das Geld vertraut, ist in ihren Augen ein Verführer des Volkes, ein Luftikus, ein verantwortungsloser Geselle.
Diese Klasse von Staatskritikern hat nichts anderes im Sinn, als eine relativ einfach zu beantwortende volkswirtschaftliche Frage zu einer ideologischen Auseinandersetzung hochzustilisieren, bei der es scheinbar um Wohl und Wehe der Menschheit und ihrer moralischen Grundregeln geht. Sie bekämpfen die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen nicht, weil sie diese an sich für falsch halten oder nicht verstehen, nein, sie bekämpfen sie, weil sie die Richtung für gefährlich halten, die Vorstellung nämlich, der Staat könne zu mächtig werden, in ihre Privilegien eingreifen und generell etwas tun, was den Privaten verwehrt ist.
Das ist die Art der Auseinandersetzung, die, jenseits der rein wissenschaftlichen Fragen, von denen, die einsichtig sind, viel offensiver geführt werden muss.

Jochen