#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Neuigkeiten zur linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Marco Bülow (SPD)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Folgende erreichte mich gestern:

Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell!
Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst.

Wer den Link dann haben will, kann ihn über mich erfahren.

Und hier der Artikel von Marco Bülow:
https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung/bollwerk-gegen-rechts.html?utm_campaign=Revue%20newsletter&utm_medium=Newsletter&utm_source=Team%20Sahra

Für eine linke Alternative: Bollwerk gegen rechts

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz.
Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren.
Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert.
1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Die folgenden fett gedruckten Aussagen finden bei den Lesern fast ungeteilte Zustimmung:

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo.
Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch.
Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig.
Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind.
Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss.
In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an.
Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können.
Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen.
Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird.
Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone.
Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen.
Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen.
Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist.
Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab.
Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen.

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein „weiter so“ nicht zu akzeptieren ist.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen?
Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer“innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro).
Wir sind Sozialdemokrat“innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten.
Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen.
Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Jochen

Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausnahmsweise in der WELT bekommt sie Gelegenheit, sich zu erklären:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

Dazu auch noch ein Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung, in dem sie ausführlicher auf die geplante Bewegung eingeht:

https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-sahra-wagenknecht-im-rnz-interview-kein-grund-meine-position-zu-veraendern-_arid,364713.htm

Auszüge:

Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini.
Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten.

Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Die Diskrepanz zwischen Wählerwille und Regierungsbildung wurde in Deutschland nach der Wahl im September 2017 augenfällig. Obwohl Union und SPD vom Wahlvolk mit desaströsen Ergebnissen abgestraft wurden, merkelten sie genau da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Aber auch Jamaika hätte – wie die Sondierungsergebnisse zeigen – nichts Wesentliches anders gemacht. So wie vorher schon Schwarz-Gelb und noch früher Rot-Grün unter Gerhard Schröder.

Wahlen sind nur noch eine Farce

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden.
Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen.
Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.

Im Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt, andererseits wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte.
Das gilt nicht nur für Länder mit großen ökonomischen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit.

Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder.

Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst.
Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.

Große Unternehmen regieren das Land

Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß.

Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat.
Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren.

Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.

Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können.
Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr.

Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich.

Auch die Aggressivität, mit der progressive liberale Werte heute wieder in Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, dürfte ihren wichtigsten Grund darin haben, dass die Betroffenen diese Werte schlicht als Teil eines politischen Pakets empfinden, dessen wirtschaftsliberale Komponente ihren Lebensstandard bedroht.

Leistungsgerechte Verteilung

Für sie sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.

Genau deshalb ist die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus so gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten.
Es ist dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern.

Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern.

„Kein Grund, meine Position zu verändern“

Linken-Fraktionschefin sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Leipzig. Sahra Wagenknecht (48) ist Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die gebürtige Ostdeutsche lebt im Saarland zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine.

Frau Wagenknecht, monatelang hat die Linke vor allem über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Auf dem Leipziger Parteitag gab es darüber offene Auseinandersetzungen. Kein bisschen Frieden in der Partei?

Viele an der Parteibasis haben die Grabenkämpfe satt. Inhaltliche Debatten dürfen nicht mit Diffamierungen verbunden werden. Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Flüchtlingspolitik. Wenn mir und anderen aber Nähe zur AfD oder Rassismus vorgeworfen wird, ist das keine sachliche Diskussion. Das ist einfach unanständig.

Ist der Machtkampf jetzt entschieden, oder werden die innerparteilichen Auseinandersetzungen weitergehen?

Ich hoffe, dass jeder sich von jetzt an auf seine Aufgaben konzentriert. Die Fraktionsspitze ist ebenso gewählt wie die Parteispitze. Ich wünsche mir, dass man das gegenseitig akzeptiert. Die persönlichen Angriffe müssen beendet werden. Etwa, wenn der Eindruck erweckt wird, wer die Forderung „Offene Grenzen für alle“ nicht unterstützt, dem wäre Elend und Not auf der Welt gleichgültig. Da wird mit verletzenden Unterstellungen gearbeitet. Unter diese Art der Debatte muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Parteichefin Katja Kipping fordert, dass das Votum des Parteitags für offene Grenzen jetzt akzeptiert und respektiert wird …

Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung „Offene Grenzen für alle“ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Auch brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das stellt niemand in der Partei in Frage.

Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd.

Der Kontrollverlust, den es im Herbst 2015 gab, hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber der Parteitag hat sich mit der Zustimmung zum Leitantrag gegen eine striktere Begrenzung der Zuwanderung und für offene Grenzen ausgesprochen …

Nein. Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Partei. Aber damit kann man umgehen. Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen. Meine Position ist: Mehr Zuwanderung heißt immer auch mehr Konkurrenz um Jobs, vor allem im Niedriglohnsektor. Und natürlich auch eine stärkere Belastung der sozialen Infrastruktur.

Wir können Integration immer nur in einem bestimmten Rahmen bewältigen. Wir machen die Welt außerdem nicht gerechter, indem wir Migration fördern, im Gegenteil, das macht die armen Länder noch ärmer. Denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert, die Ärmsten sind dazu gar nicht in der Lage. Deshalb müssen wir vor Ort helfen.

Sie sprechen von einer großen Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Schutz durch den Staat. Was meinen Sie konkret?

Die Politik hat die Menschen in Deutschland seit Jahren ihrer sozialen Sicherheit beraubt. Viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Sie haben Angst vor Betriebsverlagerungen und Dumpingkonkurrenz. Aber Globalisierung ist kein Naturgesetz. Die Staaten können ihre Bürger vor einem entfesselten globalen Finanzkapitalismus schützen. Das Steuerdumping der Konzerne kann auch durch nationale Gesetze verhindert werden, etwa durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Die Regierung kann dafür sorgen, dass es im Niedriglohnsektor nicht noch mehr Konkurrenz gibt.

Gute Löhne und soziale Sicherheit sind unverändert möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen richtig gestaltet, statt die Wünsche der Konzernchefs umzusetzen.

Sie werfen der Parteispitze vor, die Linke zu schwächen und kritisieren, dass die Partei nicht dir richtigen Milieus anspricht. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?

Die Linke ist gegründet worden, um denen eine Stimme zu geben, die unter sozialen Kürzungen und rücksichtslosem Renditedruck zu leiden haben. Das sind nicht nur die Ärmeren, das ist auch die Mittelschicht, die bei den anderen Parteien schon lange keine Lobby mehr hat. Wir haben zwar bei der letzten Bundestagswahl eine halbe Million Stimmen dazugewonnen. Aber gerade in ärmeren Stadtteilen im Westen wie im Osten haben wir teilweise massiv verloren. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Wenn Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl bekommen, die Linke ist nicht mehr für sie da, treiben wir sie in die Arme der AfD. Dann sind wir mitverantwortlich für das Erstarken der Rechten. Das wäre grob fahrlässig. Diejenigen, die jeden Tag um ihr soziales Überleben kämpfen, müssen spüren, dass wir an ihrer Seite stehen.

Gemeinsam mit Ihrem Mann Oskar Lafontaine und prominenten Unterstützern wollen Sie eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Linkspartei zu spalten. Was ist das Ziel des neuen Projektes?

Es geht doch nicht darum, die Linke zu spalten oder zu schwächen. Es geht nicht um eine Alternative zur Linken, sondern um ein breiteres Bündnis. Die Linke liegt stabil bei 10 bis 11 Prozent. Damit sind wir aber weit davon entfernt, die Politik in diesem Land verändern zu können, weil wir keine Partner haben. Es ist der Linken leider nur begrenzt gelungen, die Millionen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich von der SPD in den letzten Jahren abgewandt haben.

Die Sammlungsbewegung ist ein überparteiliches Projekt, mit dem wir diese Menschen wieder erreichen wollen. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wenn wir die Politik in unserem Land verändern wollen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, gibt es Beispiele dafür, dass ein solches Vorhaben erfolgreich sein kann. Und ich freue mich, dass unsere Idee schon jetzt, obwohl sie offiziell noch gar nicht gestartet wurde, unglaublich viel Resonanz erfährt.

Aus der Sammlungsbewegung soll am Ende keine Partei werden?

Nein. Wir sind sehr froh, dass auch linke SPD-Mitglieder zu den Initiatoren unserer Bewegung gehören. Sie würden sich definitiv nicht beteiligen, wenn es auf eine konkurrierende Partei hinausliefe. Ich bin auch überzeugt: Viele Menschen finden sich in Parteien nicht mehr wieder. Es ist die Zeit der Bewegungen. Eine starke Bewegung kann und wird auch die Parteien verändern.

Der G7-Gipfel endet mit einem historischen Debakel ohne gemeinsame Erklärung. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Treffens?

Es ist offenkundig, was Trump für eine Agenda hat. Er vertritt kompromisslos die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und ist dafür auch bereit, immer wieder Absprachen zu brechen. Darüber kann man lamentieren, besser wäre es, wenn die europäischen Länder endlich beginnen, souverän und selbstbewusst die Interessen der in Europa lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und dabei möglichst geeint auftreten.

Der Ruf wird lauter, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Ist es dafür nicht noch zu früh?

Worauf wollen wir noch warten? Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ist im ureigenen Interesse Europas. Als Signal sollten die unsinnigen Sanktionen aufgehoben werden. Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen, vor allem deutschen Unternehmen. Ja, der Bruch des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt.

Aber man sollte nicht einäugig sein. Nicht nur der Anschluss der Krim an Russland widersprach dem Völkerrecht. Der Irakkrieg oder die Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen in Syrien waren ungleich gravierendere Völkerrechtsbrüche. Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, brauchen wir Russland mit am Tisch.

Wie lässt sich ein Handelskrieg mit den USA noch abwenden?

Die Sprache, die Trump versteht, ist die Drohung harter Gegenmaßnahmen. Wenn Trump ernsthaft mit Gegenmaßnahmen rechnen muss, die die US-Wirtschaft hart treffen würden, wird er sich überlegen, ob er diesen Weg weitergehen will.

Anmerkung: Dass dieser wichtige Beitrag ausgerechnet den Untertitel sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden“ trägt, auf den im weiteren Text kaum eingegangen wird bzw. der den Sinn von Sahras Aussage entstellt, ist wieder eine Meisterleistung, an der Goebbels seine Freude hätte. Wieder geht es vor allem darum, Differenzen in der Linken zu beleuchten, um vom emanzipatorischen Impuls abzulenken.

Jochen

Andreas Wehr: Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung

Die hier im RotFuchs vorgestellte Argumentation würde ich gerne diskutiert wissen.
Hier wird der mangelnde Zuspruch zu linken Parteien in Europa erklärt mit der Beliebigkeit in der Klassenfrage und der Aufgabe des Ziels der Enteignung der Kapitalisten.
Ganz abgesehen davon, wie realistisch das letztgenannte Ziel ist. Als Gegenbeispiele werden europäische Linksparteien benannt, die im Parlament kaum vertreten sind.
Stimmt es denn, dass „die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen“ ?
Hier wird auch die „Emanzipatorische Linke“ sehr angegriffen.
Kann man vielleicht postmaterielle und emanzipatorische Werte verfolgen, OHNE dabei in den Neoliberalismus zu rutschen ? Diese Frage würde ich natürlich gerne auch der Emanzipatorischen Linken stellen.
Aber hier der ganze Artikel:

RotFuchs-Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland Mai 2018

Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung

Dort, wo sich heute eine Linke in Europa auf dem Vormarsch befindet, verdankt sie es vor allem der Fähigkeit, ihre Ressourcen auf wenige Themen zu konzentrieren. So haben sich die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) und die belgische Partei der Arbeit (PdA) auf eine beharrliche Arbeit im Gesundheitssektor ausgerichtet. Mit einem Netzwerk linker Ärzte und sogar von ganzen Polikliniken konnten sie so Vertrauen in der arbeitenden Klasse erringen.
Seit Jahren führt die PdA mit ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer eine Kampagne zur höheren Besteuerung der Reichen und konnte damit die anderen Parteien zwingen, sich dazu zu verhalten. 

Auch der Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon gelang es, mit der Konzentration auf Kampagnen zur Verteidigung der Rechte der Lohnabhängigen durchzudringen.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie man heute als linke Kraft durch Bündelung der Ressourcen erfolgreich sein kann, liefert die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Seit Jahr und Tag konzentriert sie ihre Arbeit ganz auf die Wohnungsfrage. Mit dieser Strategie ist sie überaus erfolgreich. In der steirischen Hauptstadt Graz gilt sie inzwischen als die Mietenpartei

Diesen Parteien ist es so gelungen, wichtige gesellschaftliche Akteure in ihren Ländern zu werden, die Sozialdemokratie zu bedrängen bzw. wie in den Niederlanden, in Frankreich, im belgischen Wallonien oder in Graz sogar hinter sich zu lassen.
Bedingung für diesen Erfolg ist aber die tägliche Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre verschiedenen Partikularinteressen, vor allem die Vertretung der eigenen Gruppenidentität, hinter sich zu lassen und ihre ganze Kraft gemeinsamen Anliegen zu widmen.
Erst diese Fähigkeit zu kollektivem Handeln macht aus einer zersplitterten Sammlungspartei eine sozialistische Kraft, die zum aktiven Eingreifen fähig ist. 

An Einfluß verlieren hingegen europäische Linksparteien, die sich, wie die griechische Syriza oder die italienische Rifondazione Comunista (RC, Kommunistische Wiedergründung), als „Bewegungsparteien“ verstehen.
Syriza hat sich längst aus der „Koalition der radikalen Linken“, wie sie offiziell noch immer heißt, zu einer autoritär von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführten Partei entwickelt.
Und Italiens RC erklärte sich 2002 unter ihrem einstigen Vorsitzenden Fausto Bertinotti zur „Bewegung der Bewegungen“ und begann in diesem Sinn, die eine Partei charakterisierenden Elemente Stück um Stück aus ihr zu entfernen. Die RC ist inzwischen weitgehend zerfallen und kandidiert bei Wahlen nur noch als Teil immer wieder neu zusammengesetzter Wahlbündnisse linker Bewegungen und Parteien. Bei Wahlen blieben diese Bündnisse allesamt erfolglos. 

Dem Anspruch, eine bloße Sammlungsbzw. Bewegungspartei zu sein, entspricht regelmäßig die ideologische Beliebigkeit. Ein theoretisches Zentrum, eine für alle Mitglieder programmatisch festgelegte und verbindliche Weltanschauung, existiert in diesen Parteien nirgendwo.
In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2012 hält die Die Linke zwar an der Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft als politische Zielvorstellung fest, aber diese ist nur noch ein abstrakter Wert, vergleichbar mit dem ethischen bzw. demokratischen Sozialismus der Sozialdemokratie. Der bürgerliche Staat wird als weitgehend klassenneutral bewertet und dementsprechend sein Charakter allein von veränderten parlamentarischen Machtverhältnissen abhängig gesehen. (…)
Das Erfurter Grundsatzprogramm hat für die tägliche Arbeit der Partei Die Linke nie eine anleitende Rolle gespielt. Die verschiedenen Strömungen und Richtungen in ihr nutzen es lediglich als Steinbruch, um mit einzelnen Zitaten daraus ihre jeweiligen Positionen zu rechtfertigen

Die in Westeuropa erfolgreichen linken Parteien gehen im Unterschied dazu auch in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung andere Wege. Sie versuchen ein theoretisches Zentrum zu rekonstruieren und beziehen sich dabei auf die marxistische Gesellschaftstheorie.

Von den Sammlungs- bzw. Bewegungsparteien innerhalb der Europäischen Linken (EL) werden sie deshalb oft des Dogmatismus beschuldigt. 
Diesen Vorwurf erhebt etwa die Führung der italienischen Rifondazione Comunista gegenüber der wiedergegründeten PCI, zu der sich u. a. der Historiker und Philosoph Domenico Losurdo bekennt.
Auch die steirischen Kommunisten werden von der Bundesführung der KPÖ regelmäßig der Orthodoxie angeklagt.
Der Bewegung La France insoumise wird wiederum von der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF ) vorgeworfen, sich unter Jean-Luc Mélenchon beharrlich einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten zu verweigern und zugleich scharf die EU zu kritisieren, Haltungen, die die KPF als „unmodern“ verwirft.
In Belgien wird der PdA von ihren Gegnern vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben und weiterhin am Marxismus und sogar am Prinzip einer Kaderorganisation festzuhalten. Nicht bedacht wird angesichts dieser Vorwürfe, daß die erfolgreiche praktische Arbeit all dieser Parteien auch das Ergebnis einer Festigung ihrer theoretischen Positionen ist. 

Bei allen aktuellen Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer  breiten linken Volkspartei gilt daher: Die Sammlung möglichst vieler Mitglieder in einer solchen Partei kann nur gelingen, wenn sie in der Lage ist, sich auf einheitliche Aktionen und Kampagnen zu verständigen, und wenn sie zugleich ein hinreichend geschlossenes theoretisches Weltbild herausbilden kann, an dem sich ihre Mitglieder ausrichten können. 

Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. 

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.
Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … 

Rechtspopulistische Parteien bekommen so leichtes Spiel, erhalten sie doch ohne größere eigene Anstrengung Zulauf aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie brauchen nur die von der Linken aufgegebenen Werte wie Gemeinwohl, Bürgersinn und Engagement für das eigene Land zu übernehmen. Anschließend können sie sie in ihrem Sinne auslegen. Daß die neuen Rechten aber zugleich in der Wolle gefärbte Neoliberale sind, geht dabei unter

Die Ausrichtung auf postmaterielle Werte und Identitätspolitik hat längst auch die Partei Die Linke erfaßt. Die dafür stehende Strömung „Emanzipatorische Linke“ um die Zeitschrift „Prager Frühling“ konnte in den letzten Jahren bemerkenswerte Siege im Kampf um Mehrheiten in der Partei erringen.
Sie fiel ihnen leicht, da sie in der Linkspartei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, nicht erst starke Reste gewerkschaftlicher Orientierung überwinden mußte. Die in der PDS bzw. in der Linkspartei verbliebenen Sozialisten und Kommunisten waren hingegen nicht in der Lage oder willens, dieser Strömung Widerstand entgegenzusetzen. 

Der dem Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht zugrundeliegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, daß die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen.
Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeuropäischen Entwicklung, in der sich zeigt, daß das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei für immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird. 

Andreas Wehr, Berlin (aus einem längeren Beitrag vom 26. Januar d. J.)

Vergleiche dazu den gestrigen Artikel von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“ – Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

13.01.2018

Wagenknecht2013Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden. Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen.

SPIEGEL: Wollen Sie eine Neuordnung des Parteiensystems und eine linke Sammlungsbewegung wie Ihr Mann, der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine?

Wagenknecht: Wir sehen doch, dass die traditionellen Parteien an Akzeptanz verlieren. In dem Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten. In Frankreich hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen. Aber noch bemerkenswerter war: Der Linke Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Bewegung „La France insoumise“ aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht.

SPIEGEL: Warum kann die Linke als Partei diese Rolle nicht übernehmen?

Wagenknecht: Mit der Linken hat sich erstmals links von der SPD eine relevante Kraft etabliert. Aber wir stehen bei zehn Prozent. Das reicht nicht, um Politik wirklich zu verändern. Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.

SPIEGEL: Sie wollen also bei SPD und Grünen wildern?

Wagenknecht: Ich bekomme viele Rückmeldungen von SPD-Wählern, auch von Mitgliedern – leider bisher nicht von Funktionären. Aber dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.

SPIEGEL: Wie stellen Sie sich diese linke Sammlungsbewegung vor?

Wagenknecht: Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei. Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt. Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen. Wir haben doch eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten. Manche kreuzen dann aus Wut AfD an.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die entsprechenden Teile der SPD überzeugen?

Wagenknecht: Viele in der SPD sind unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen.

SPIEGEL: Wie relevant ist das alte Rechts-links-Schema für Parteien überhaupt noch?

Wagenknecht: Die alten Interessengegensätze existieren fort. Es gibt eine kleine Schicht, die vom entfesselten Globalkapitalismus profitiert. Und es gibt eine Mehrheit, die in einem starken Sozialstaat mit sicheren Jobs besser leben würde. Früher bedeutete links, sich für diese Mehrheit einzusetzen. Nachdem die Sozialdemokratie die Seiten gewechselt hat, begann sie in vielen Ländern, ihre neoliberale Politik mit traditionell linken Begriffen wie Internationalismus, Solidarität oder Emanzipation aufzuhübschen, obwohl sie das genaue Gegenteil bedeutete. Das hat viel dazu beigetragen, dass die Leidtragenden heute mit „links“ nicht mehr viel anfangen können.

SPIEGEL: Dann entstand erst die Linke und dann die AfD.

Wagenknecht: Die AfD hat leider viele angesprochen, die sich seit Jahren von der Politik im Stich gelassen fühlen.

SPIEGEL: Die Linke will doch genau diese Menschen ansprechen. Wieso ist das nicht gelungen?

Wagenknecht: Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen. Weltoffenheit etwa bedeutet in akademischen Kreisen die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, bei Arbeitern eher Schutzlosigkeit in einem globalen Wettbewerb, bei dem der Billigste den Zuschlag erhält.

Interview: Nicola Abé