Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich erklärt es mal einer richtig: der Kollege Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt, hat sich die Mühe gemacht.
Er hat auch eine Grafik dazu erstellt, die ich einfüge (zur besseren Lesbarkeit draufklicken oderbitte hier nachsehen: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf)

Auch hier im Blog habe ich schon mehrfach dazu Stellung bezogen: https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

Und hier auszugsweise sein Text mit einigen Ergänzungen von mir:

ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen.

Wer begreift Zentrale Telematik-Infrastruktur? Selbst Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die nun nach aktueller Gesetzeslage mitsamt Sanktionsandrohung (1% Einnahme-Abzug pro Jahr) gezwungen werden, ihre Praxen bis zum 1.7.2019 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, haben zum großen Teil nicht verstanden, worum es geht. Wissen wir, was wir tun?
eCard-neindankeUnd die Patienten? Da ist erwartungsgemäß der Informationsstand noch schlechter. Die Elektronische Gesundheitskarte ist inzwischen bekannt als Versichertenkarte mit Foto, und manche haben gehört, dass irgendwann die persönlichen Arztberichte AUF DER KARTE gespeichert werden sollen.

Auf der Karte ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders

Dass die Karte nur der Schlüssel zum bundesweiten Netzwerk ist, in dem Arztberichte dauerhaft gespeichert werden sollen, wissen nur die Wenigsten. Die Desinformation ist allerdings kein Zufall.
Seit Start des Projektes eGesundheitskarte / Telematik-Infrastruktur um 2005 bleibt systematisch die Notwendigkeit der Zentralen Datenspeicherung als Kern des Gesamtprojektes unerwähnt. Noch heute ist auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte zu lesen: Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden. Die zentrale und dauerhafte Speicherung wird nirgends genannt.

Selbstverständlich benötigen wir eine zeitgemäße und tatsächlich auch praktikablere Informationsübertragung im Gesundheitswesen.
Die Informationskette digital tippen, analog ausdrucken, analog versenden, analog lesen, digital einscannen, digital lesen ist unsinnig, umständlich und antiquiert. Wir benötigen unzweifelhaft eine gesicherte, verschlüsselte Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Dokumenten im Gesundheitswesen. Aber es besteht KEINE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT für eine dauerhafte, zentralisierte Datenspeicherung von Patienteninformationen in einer Daten-Cloud.
Mein Grundeinstellung diesbezüglich: das Internet ist eine GENIALE Erfindung. Aber nur für Informationen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind. Oder gerade eben noch für Informationen, bei denen kein relevanter Schaden entsteht, wenn sie versehentlich an die Öffentlichkeit oder in kriminelle oder potentiell repressive Hände geraten.

Selbstverständlich benötigen wir eine gesicherte digitale Informationsübertragung im Gesundheitswesen

Kurz ein Schritt zurück in der Technik-Historie zur HighTech der 70er und 80er Jahre. Als damals die Faxgeräte aufkamen, musste niemand aufwändig überzeugt oder gezwungen werden. Wer so ein Gerät einmal gesehen hatte, wusste sofort: das ist praktikabel, das erleichtert den Alltag, das ist die Anschaffung wert.
Daran zeigt sich die überragende Bedeutung von Praktikabilität bei der Verwendung von Technologie. Was nicht praktikabel ist, wird nicht verwendet und ist damit sinnlos. Gleichzeitig ist das Faxgerät für einen weiteren Gedankengang ein gutes Beispiel, nämlich für den Unterschied zwischen Einzelfallrisiko und Kollektivrisiko. Selbstverständlich sind in den vergangenen 30 Jahren unzählige zufällige Faxe fälschlicherweise an unzählige zufällige falsche Empfänger versendet worden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Irrläufer-Fax erstens eine kriminell verwendbare Information enthält und außerdem an jemanden gerät, der diese verwenden will und kann, extrem klein.
Anders wäre das gewesen, wenn sämtliche Faxe damals schon digitalisiert gewesen wären und dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. In dem Moment wird Einzelfallrisiko zu Kollektivrisiko, Angriffsfläche für kriminelle Aktivitäten.

Einzelfall-Risiken sind möglicherweise tolerabel, Kollektivrisiken nicht

Nun wieder zur Patientenperspektive: Es gibt eine unehrliche und eine ehrliche Frage an Patienten. Die Unehrliche: Möchten Sie, dass in Zukunft alle Ärzte, denen Sie das erlauben, mit Hilfe Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte ihre medizinischen Befunde einsehen können?
Fragen dieser Art sind in Akzeptanzstudien oft gestellt worden. Die ehrliche Variante aber lautet: Damit Sie allen Ärzten zu jeder Zeit die Erlaubnis erteilen können, Ihre medizinischen Befunde einzusehen, müssen alle Arztberichte in einer Zentralen Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Möchten Sie, dass in Zukunft Ihre persönlichen Arztberichte, die allesamt dem Arztgeheimnis unterliegen, nicht mehr nur bei Ärzten gespeichert werden, [die Sie behandeln],  sondern zusätzlich alle zusammen und dauerhaft in einer bundesweiten Zentralen Datenbank, also in einer Daten-Cloud? Diese Frage wurde noch nicht gestellt.

Unehrliche oder ehrliche Frage an Patienten?

Genau darum geht es aber. Der Kern der Telematik-Infrastruktur (=TI), die Zentrale TelematikInfrastruktur, der Sitz der Elektronischen Patientenakte (=ePA), ist nichts anderes als eine Daten-Cloud.
Ich selbst habe mich daher entschieden, einen Begriff zu verwenden, der besser verstndlich ist. Nicht mehr Zentrale Telematik-Infrastruktur, vielleicht noch Gesundheitsdaten-Cloud, sondern stattdessen: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD. Denn genau das trifft es.

Es sind ganz besondere Daten, um die es hier geht, nicht die üblichen Nutzer-Daten, die bei Facebook, WhatsApp, Amazon, Google anfallen (und selbst da ist das Missbrauchspotential hoch), sondern persönliche und intime Informationen über Menschen insbesondere in somatischen und psychischen Ausnahmesituationen.

Authentischer Begriff für Zentrale Telematik-Infrastruktur: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Wissen wir also, was wir tun? Dieser Satz findet sich auch auf der beigefgten Grafik. Ab hier ergänzt dieser Text die Grafische Darstellung rund um die Arztgeheimnis-Cloud. * Im Zentrum steht die Wolke= Cloud (die in Wahrheit gar nicht schwebt, sondern im Gegenteil ein ganz schweres, bodenständiges Stck Hardware mit immensem Stromverbrauch ist). Sie ist die Schaltstelle und Umschaltstelle für alles, was im Netzwerk passiert. Während traditionell der Hausarzt die Arztberichte seiner Patienten in seiner Praxis sammelt, soll dies nun in der Arztgeheimnis-Cloud für die gesamte Bevölkerung geschehen (nach aktuellem Stand noch als freiwillige Anwendung).
Kurz die Stichworte zur Übersicht:

* Funktion Versicherten-Stammdaten-Management VSDM: Die erste Anwendung der TI. Keine medizinische Anwendung, sondern bürokratisch, Abgleich der Verwaltungsdaten auf der eGesundheitskarte mit dem Datenstand im Krankenkassen-Server. Dies ist sozusagen der Test der Digitalen Infrastruktur auf Funktionsfähigkeit. Außerdem die Verlagerung von Verwaltungstätigkeit der Kassen in die Arztpraxen. Und die Botschaft an die Kassen, sie würden durch Verwendung der TI mittelfristig hohe Verwaltungskosten einsparen.

* Dann der Notfalldatensatz NFDM: vielleicht auch erweiterter Notfalldatensatz. Dann sind es nicht nur Allergien und Unverträglichkeiten, sondern auch die wichtigsten Dauerdiagnosen, denn erst dann hat der Datensatz relevante Bedeutung. Diese zweite Anwendung ist psychologisch geschickt gewählt. Denn der Notfalldatensatz passt tatsächlich noch auf die eGesundheitskarte, ist also tatsächlich AUF DER KARTE gespeichert, so dass die dauerhafte zentrale Speicherung noch im Nebel bleibt. Aus meiner Sicht ist der Notfalldatensatz in der Form wenig praxisrelevant und vor allem ein Akzeptanzvehikel.

* Nun der Medikationsplan. Den gibt es schon, auf Papier. Den gab es auch schon immer, auf Papier. Auch der wrde noch AUF DIE KARTE passen, natürlich mit Original in der Cloud. Wirklich praktikabel ist der Medikationsplan, wenn jederzeit durch Tastendruck ein Ausdruck davon angefertigt werden kann, und zwar in der AKTUELLEN Form, allein schon deshalb, weil der Patient den Plan als Einnahmeplan benötigt.
Der jederzeit aktuelle und medizinisch auf Indikation, Interaktion und auf patientenindividuelle Besonderheiten geprüfte Medikationsplan wird aber dann funktionieren, wenn für seine Anfertigung EIN Arzt hauptverantwortlich ist, in der Regel der Hausarzt. Wenn das nicht geregelt ist, wird aus dem System, dass Unerwünschte Wirkungen und Wechselwirkungen vermeiden soll, eine potentielle medikamentöse Gefahr für den Patienten, zumindest aber ein fürchterliches Durcheinander.

* Jetzt der eArztbrief. Stimmt, es ist dringend notwendig, in Zukunft, Arztberichte von Ärzten und Krankenhäusern in digitaler gesicherter/verschlüsselter Form zu versenden. Im TI-System gibt es das noch nicht.
Es existiert schon im KV-Connect-System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man könnte das auch so machen, dass die Informationsübermittlung Punkt-zu-Punkt ist, das heißt, die Nachricht wird nach Abruf durch den Empfänger automatisch im Zwischenspeicher gelöscht. (Wie ist das eigentlich bei KV-Connect?). In der Arztgeheimnis-Cloud ist das definitiv NICHT Punkt-zu-Punkt, im Gegenteil, Grundprinzip ist ja gerade, dass alle medizinischen Dokumente nicht nur versendet und abgerufen werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben. Womit wir wieder beim kollektiven Datenschutz-Risiko wären.

Der Kern der Cloud: die Elektronische Patientenakte ePA

* Damit kommen wir zum Kern der Cloud: die elektronische Patientenakte. Dort werden (beim jetzigen Stand der Dinge nur mit Zustimmung der Patienten) ALLE Berichte dauerhaft gespeichert, damit jeder behandelnde Arzt bei Vorlage der eGK, PIN-Nummer sowie Vorhandensein von Arztausweis/ Praxisausweis die Berichte des Patienten zu jeder beliebigen Zeit rund um die Uhr abrufen kann. Inwieweit der Arzt die wirklich dringenden Dinge wie aktuelle Diagnosenliste und aktuellen Medikationsplan findet, ist eine andere Frage, siehe weiter unten. Das Problem gab es auch schon analog: unbekannter Patient kommt mit einem 10cm dicken Aktenordner unsortierter Berichte und teilt mit, da stehe alles über ihn drin.

* Telemedizin: Behandlung /Beratung auf Entfernung. Machen Ärzte schon lange, nämlich per Telefon. Telefonisch lassen sich bei ansonsten bekannten Patienten sehr viele Fragen und Probleme lösen. Nun kommt die Video-Komponente dazu. Das sieht gut aus, ergibt ein gutes Marketing, aber der Zusatznutzen ist noch nicht bewiesen. Mit Sicherheit ersetzt in ländlichen Gebieten die Telemedizin nicht die externe Versorgungsassistentin. Und die kann auch heute schon von einer Hautveränderung oder einem offenen Bein ein Foto machen und dem Arzt vorlegen. Natürlich nicht über WhatsApp, aber es gibt gesicherte Möglichkeiten der Übermittlung, ohne Datenkraken.

* BIS HIERHIN kann man den medizinischen Sinn bei Vielem noch erkennen und mit viel gutem Willen und Vertrauen an die Möglichkeit einer hohen Datensicherheit glauben. Aber nun, wir sind im Zeitalter von Handy-Apps und BigData, wird es noch viel komplizierter.

BIG DATA in den Startlöchern

* Jetzt kommt nämlich die elektronische GESUNDHEITSakte eGA ins Spiel. Ja, das ist etwas anderes als die ePatientenakte.
Hier sind die Krankenkassen am Zug. Krankenkassen dürfen nämlich keine eigenen Patientenakten führen. Nun ist die eGA so eine Art Teilmenge der ePA, nämlich der Teil, den der Patient sehen darf im PC oder Handy, aber nicht selbst veründern. Zusätzlich kann der Patient eigene Daten, z.B. Handy-App-Daten von Fitnesstrackern, in seine Gesundheitsakte laden und wenn er mchte, irgendwann dem Arzt vorlegen. Das alles läuft unter der Flagge der Krankenkassen. Wer als Patient dem zustimmt, leistet sozusagen eine freiwilllige Datenspende an seine Krankenkasse.
Ob dadurch die medizinische Behandlung besser wird, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit aber ist [z.B. für profitorientierte Versorgung] eine bessere Selektion von Patientenrisiken möglich. Insofern ist es kein Zufall, dass die diesbezglichen (unterschiedlichen) Projekte von Versicherungsunternehmen massiv untersttzt werden, von IT-Firmen sowieso. Die derzeit wohl bekannteste eGesundheitsakte über die Vivy-App hat übrigens einen eigenen Server in Frankfurt, der an die TI angeschlossen wird oder werden soll. (Mein Kommentar: der auch vom CCC schon gehackt worden ist) Beteiligte gesetzliche Krankenversicherungen sind DAK, IKK, und BKKen. Mit an Bord auch private Versicherer wie Allianz, Gothaer, Barmenia.
Der Datenschutzerklärung von Vivy ist zu entnehmen, dass verschiedene Dienste (auch in den USA) genutzt werden, um die Daten zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, zum Beispiel für Werbung und Benutzerunterstützung.

* Bis hierhin war das vielleicht noch Small Data. Wenn aber irgendwann massive Datenmengen in der Arztgeheimnis-Cloud angesammelt sind, dann wird es für die Big-Data-Firmen interessant. In den Startlöchern stehen private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhauskonzerne und IT-Firmen wie Bitmarck, IBM. Je größer der Datenpool, desto mehr werden folgen. Und wie es scheint, ist es den Lobbyisten gelungen, die entsprechenden Türen vorsorglich offen zu halten.
Die Betreiber der Arztgeheimnis-Cloud selbst ist übrigens die Bertelsmann-Tochter ARVATO. (Ich weiß übrigens bis heute noch nicht, wo die Cloud physisch lokalisiert ist, weiß das jemand?)

* Mit diesen zusätzlichen Zugangswegen wird die Frage der Datensicherheit endgültig ad absurdum geführt.

App-Zugang oder: die Selbstvernichtung der Datensicherheit

Soweit die Übersicht zur Grafik. Bezüglich der Digitalen Rückständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird oft auf das Beispiel von Estland verwiesen, wo es schon seit ber 15 Jahren eine Zentrale Datenspeicherung von Patientendaten gibt. In Estland damals unter völlig anderen Bedingungen: EINE Krankenkasse für alle Esten. Damit gleiche Bedingungen für alle und keine Konkurrenz von Krankenkassen untereinander. Hoher Grad von Gemeinwohlorientiertheit und Transparenz. Damals war Big Data noch kein Thema. Keine Großkonzerninteressen. Keine Pharmaindustrie.
Ob das auf Dauer gut gehen wird in Estland, weiß ich nicht. Jedenfalls sind die Voraussetzungen ganz anders als in Deutschland.
Ansonsten möchte ich -gerade auch aus hausärztlicher Sicht- eine Art Lackmustest für Digitalisierung im Gesundheitswesen anregen, basierend auf einer einfachen Erkenntnis: Digitalisierung betreffend einer konkreten Problemstellung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mehr kann, als schon analog geht. Wie folgt: Was für die allgemeine Patientenbehandlung und im Notfall unbedingt nützlich ist…. Das wichtigste Informations-Werkzeug im Gesundheitswesen ist eine aktuelle Diagnosenliste (mit Unverträglichkeiten/ Allergien) in Verbindung mit einem aktuellen Medikationsplan. Die Kombination aus beidem nenne ich Diagnosen-Medikations-Dokument (=DMD). Bei unseren Patienten ist das ein DIN-A4 Ausdruck, der in Sekundenschnelle aus dem Praxisverwaltungssystem ausgedruckt werden kann und in die Hände des Patienten gegeben wird. Bei jeder Änderung von Medikamenten, Dosierungen, Diagnosen, Unverträglichkeiten (das passiert etwa bei jedem 2. oder 3. Patientenkontakt) wird neu ausgedruckt. Das DMD kann der Patient selbst lesen. Er kann Fragen dazu stellen. Er kann Fehler erkennen, die ich vielleicht als Arzt beim Eintragen gemacht habe. Er kann selbst entscheiden, welchem Facharzt oder Krankenhaus er das Dokument vorlegt.
Nun der Test: schafft es eine Digitales System wie die TI / Arztgeheimnis-Cloud, diese alltagsrelevanten Informationen (mit denen sich brigens JEDER Notfall bewältigen lässt) genauso sicher, unkompliziert und praktikabel zur Verfügung zu stellen, wie das Stück Papier namens Diagnosen-Medikamenten-Dokument?
Oder finden sich die relevanten Informationen lediglich in einem Meer von Datenmüll nach stundenlangem Suchen und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt Internetverbindung hat?

Aus Digitalisierung wird Digitalismus

Abschließend zur Digitalen Rückständigkeit in Deutschland. Inzwischen hat man den Eindruck, aus Digitalisierung ist eine Art Digitalismus geworden, eine Entwicklung, die wie ein Schicksal hinzunehmen sei und nicht hinterfragt werden darf.
Wie wäre es denn, wenn wir zurück auf den Boden der Demokratie kommen, den Patienten die ehrlichen Fragen stellen, und danach mit Patienten und Ärzten zusammen die fraglos großen Möglichkeiten digitaler Technik praxistauglich nutzen: Einfache und praktikable Punkt-zu-Punkt-Kommunikation, Erleichterung des Alltages, Verbesserung der Versorgung und bei akzeptablen Datenschutzrisiken?
Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und anderseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden knnen.

Eine sehr alte Regel, die noch immer gilt

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden.
Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?

Wilfried Deiß, Hausarzt-Internist, Siegen Dezember 2018

Die Hartz IV-Ideologie – Über Denkgifte – Interview mit Manfred Bartl und ein Kommentar von Klaus Ernst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Das Interview

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist.
Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen?
Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich alsDenkgiftin den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.
Komplett nachzulesen hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168

Auszüge:

Herr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010.
Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert – und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund…
Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert.
Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen.
Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenarbeitslosigkeit, das sind doch eben nicht die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…

Ja und nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei…

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…

Und wie schaffen die Jobcenter das?

Sehr gut, danke! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden.
Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Wie meinen Sie das?

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen.
Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen dabei zwar den Stellenanzeigen, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine bloß unverbindliche Stellenanzeige!

Inwiefern?

Tja, eine verbindliche und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben.

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht.
Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II.

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige Sanktionsandrohung in Gestalt vieler Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“.

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind.

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…

Hierzu die Dokumentation auf 3sat: Die Arbeitslosen von Marienthal
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_-KJ4ks35Nk
Ich habe es noch nicht ganz verstanden: Wenn jemand also sanktioniert wird, weil er sinnlose und würdeverletzende Schein-Vermittlungsspielchen nicht mitspielt, dann wird er zum einen sanktioniert und zum anderen alsdann als „mit Vermittlungshemmnissen behaftet“ testiert?

Auch das, aber eigentlich werden „Vermittlungshemmnisse“ vor allem vorab identifiziert und wirken sich somit während der gesamten „Verfolgungs-Betreuung“ auf die Seele der Betroffenen aus.

Der Jobvermittler wird nämlich in der Regel nicht erst darauf warten, dass sich anhand konkret gescheiterter Bewerbungsbemühungen vermeintlich genau aufklären lässt, woran der Misserfolg nun gelegen habe. Derselbe wird stattdessen gleich aus dem ersten Profiling bei der Arbeitsuchend-Meldung als Vermutung „ermittelt“ und hiernach in alle künftigen Bewerbungsaussichten hineinprojiziert.

Die daraus resultierenden berüchtigten Bewerbertrainings – ich wähle bewusst die Mehrzahl, denn viele machen mehrere dieser Trainings hintereinander! – dienen dabei auch nicht der Aussicht, dass man irgendwann perfekte Bewerbungen produzieren könne, sondern sind dazu da, von vornherein klarzustellen, dass das Scheitern einer Bewerbung an einem selbst gelegen habe – an in deiner Person oder in deinen Lebensverhältnissen begründeten „Defiziten“, den „Vermittlungshemmnissen“ also, weil man so das bloße Rütteln und Sieben der Jobvermittler an der großen Jobbörse als „Vermittlungstätigkeit“ qualifizieren kann.

Sie merken es, nehme ich an: Es geht an keinem Punkt wirklich um „den Menschen“, sondern darum, diesen entweder zu brechen und/oder zur Identifikation mit seiner fortdauernden Unterdrückung zu bringen.
Wo das aber gelingt, wehrt sich niemand mehr gegen dieses Regime, denn dann glauben es alle: Ich bin offenbar selbst schuld, habe es inzwischen ja oft genug am eigenen Leibe erfahren und erlebt…

Übrigens: Das krasseste Vermittlungshemmnis wird von der Gesellschaft übrigens vollkommen vernachlässigt, weil es so fest im System verankert ist, dass man es quasi übersehen muss: Vor zehn Jahren hieß es neben den ganzen anderen Versprechungen auch, dass man „Verschiebebahnhöfe“ abschaffen und eine „Betreuung aus einer Hand“ anstreben würde.
Aber wer – in der Regel – zwölf Monate erwerbslos war und dann von der Agentur für Arbeit zum Jobcenter hinüber wechselt, dem wird umgehend als erstes „Vermittlungshemmnis“ seine „Langzeiterwerbslosigkeit“ testiert – und das war‘s dann eigentlich auch schon, denn dieses „Vermittlungshemmnis“ wird man nicht wieder los – zumindest nicht ohne existenzsichernden Job, der einen aber auch komplett aus der Erwerbslosigkeit herausholte dann.

Und wie wehrt man sich dagegen, gegen derlei „Denkgifte“ und Unterdrückungsmechanismen? Haben Sie eine Idee?
Wie leben und überleben Sie selbst „in Hartz IV“?

Das Problem ist natürlich, dass die meisten Umstände, die den Betroffenen als in ihnen selbst angelegte Ursachen ihrer Erwerbslosigkeit verkauft werden, durchaus real sind: Alleinerziehende haben schlicht Kinder, deren Betreuung möglicherweise nicht ideal – zumindest nicht so ideal wie beispielsweise bei der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen, der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales – gewährleistet ist.
Und auch Schulden sind real und drücken so lange, bis eine Schuldnerberatung vielleicht einen Weg zur Lösung der Probleme gefunden hat.
Und auch manche Qualifikation hätte man halt wirklich gerne, wenn man sich erst einmal in eine bestimmte Richtung orientiert hat.

Aber warum wird der Mutter oder dem Vater weisgemacht, sie würden keine Stelle finden, weil sie ein „Problem“ mitbrächten? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Sämtliche Arbeitgeber sind nicht willens oder in der Lage, ihr oder ihm einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, um hierdurch den Lebensunterhalt von sich und den Kindern zu erwirtschaften.
Und warum müssen Schulden eigentlich drücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach bereits auf eine Erwerbslosigkeit oder eben prekäre Beschäftigung zurückzuführen sind, also ebenfalls aufs Konto der Arbeitsgeber und der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen? Und warum finanziert nicht der Arbeitgeber, bei dem man letztlich eingestellt werden soll, die Qualifikation, die notwendig ist, um Mitarbeiter für die Arbeit in eben diesem Unternehmen auch “passgenau“ auszubilden?
Dass über diesen „Wahnsinn der Normalität“ hinaus die Arbeitgeber dann auch noch andauernd ihr Märchen vom „Fachkräftemangel“ abjammern, bringt mich regelrecht zur Weißglut!

…was also tun?

Also, ich denke, unsere Gegenstrategie muss individuelle und gewerkschaftliche Aufklärung sowie die Entwicklung eines Arbeitnehmerselbstbewusstseins oder besser gleich Klassenbewusstseins forcieren!

Dabei gehört auch die Einbeziehung des vorhin schon angesprochenen Paragraphen 2, Absatz 2, Satz 2, SGB II mit seiner Muss-Vorschrift zum Einsatz der Arbeitskraft in den Fokus unserer Kritik. Und zwar im Sinne eines Lebensunterhaltes nach eigenem Anspruch, um das gleich klarzustellen.

Und dazu gehört bei uns in Rheinland-Pfalz auch das Insistieren auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der bestimmt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und diesen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen muss.

Und es gehört der gewerkschaftlich koordinierte Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf die von Attac europaweit geforderte 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu. Die Lohnausgleichforderung ist ja bekannt; sie verhindert Lohneinbußen im Zuge einer Arbeitszeitverkürzung.
Die zusätzliche Forderung auch nach einem Personalausgleich ist eine der Lehren aus der Einführung der 35-Stunden-Woche und soll rein profitwahrungsorientierte Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber wie Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung im Zuge der Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Ich selbst drehe den Spieß übrigens einfach um und mache nach dem Motto „Kompensation für die Hartz IV-Deprivation“ im Rahmen meiner Möglichkeiten allen Beteiligten immer wieder klar, dass meine Lohnansprüche an zukünftige Arbeitgeber mit jedem Jahr unter den Bedingungen von Hartz IV weiter steigen.
Dieses die Technokraten der Hartz-Kommission persiflierende Motto bedeutet dabei schlicht, dass ich für die unter Hartz IV-Bedingungen erlittenen Mängel auch einen angemessenen Schadenersatz verlange. Über Stellenangebote mit einer Bezahlung zum gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn – oder gar darunter – kann ich dabei nur lachen…

Noch ein letztes Wort?

Ja, denn es gibt noch eine Steigerung der Perfidie der „Vermittlungshemmnisse“. Nachdem man den „Kunden“ des Jobcenters nämlich vermittelt hat, dass sie an ihrer Erwerbslosigkeit selbst schuld seien, verkauft man es ihnen anschließend auch noch als besondere Chance, wenn sie mehr als ein spezifisches „Vermittlungshemmnis“ aufweisen.

Wer nämlich „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweist, kann einen leichteren Zugang zu Fördermaßnahmen erlangen.
Für eine Übernahme ins so genannte Fallmanagement, also die intensivere und gegebenenfalls nachsichtigere, im Glücksfall vielleicht sogar etwas großzügigere Betreuung, gilt das Vorhandensein von drei voneinander abgrenzbaren, schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen als notwendiges Kriterium.

Mit einem „Vermittlungshemmnis“ bekommt man die Schuld an der Erwerbslosigkeit aufgeladen, mit drei „Vermittlungshemmnisen“ wird einem dann aber – vermeintlich – die Himmelspforte zur Glückseligkeit aufgestoßen! Umso mehr man sich also identifiziert und unterwirft, umso mehr Pseudohilfe wird einem auch zuteil…

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Manfred Bartl ist (beinahe promovierter) Diplom-Chemiker und Technischer Redakteur, der bis zum Ende der Dotcom-Blase beim mittlerweile filetierten Bertelsmann-Unternehmen Lycos Europe als Chat Manager und hiernach als Datenbank-Entwickler und Dozent in einem der Arbeitsverwaltung zuarbeitenden Maßnahmeprojekt des Caritasverbandes Mainz gearbeitet hat. 2002/2003 hörte er auf, GRÜNEN-Wähler zu sein, trat 2005 als unabhängiger Bundestagskandidat für Mainz an und hat den Bereich der Politik seitdem nicht nur nicht mehr verlassen, sondern sein Leben umfassend auf den politischen Kampf eingestellt. Er organisiert den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz, ist aktiv in der Mainzer Initiative gegen Hartz IV, dem Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz, in ver.di, bei attac, der Linkspartei sowie Linkswärts e.V.

B. Kommentar von Klaus Ernst, MdB für die Linke

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Auszüge:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen.
Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden.
Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien.
Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten.
Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt.
Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt.
Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne.
Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente.
Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas.
Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können?
Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen.
Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig.
Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet.
Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland.
Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt.
Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.
Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Wer nicht spurt, wird sanktioniert: Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres hier:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ausweitung-der-zwangsmanahmen-90016435.php
Auszüge:

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden.
Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

12.02.2015

Stellte das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit erst im letzten Jahr fest, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs nicht zum Reintegrieren auf den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind und sogar reguläre Jobs verdrängen, wollen die Jobcenter in Hannover nun noch mehr solcher Arbeitsgelegenheiten durchpressen.

Dabei sollen Betroffene ihrer Rechte beraubt werden.

Bislang war es völlig sanktionsfrei, wenn der Träger beim Vorstellungsgespräch feststellte, dass der Bewerber nicht geeignet sei.
Nun aber wollen die Ämter auch das sanktionieren. Sie handeln dabei völlig rechtswidrig.
So heißt es in einem geheimen Papier: „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“.

Sanktioniert, wenn die Arbeitsgelegenheit ungeeignet ist

Ab April 2015 sollen sogenannte Integrationsfachkräfte in den Jobcentern entscheiden, welche Ein-Euro-Jobs ALG II Leistungsberechtigte aufnehmen sollen. Diese Entscheidungen sollen dann verpflichtend sein. Die Träger und auch die Betroffenen können nicht mitentscheiden, sondern dürfen die Entscheidung nicht ablehnen.
Wer also zu einem Vorstellungsgespräch hingeht und bei einem Gespräch feststellt, diese Arbeitsgelegenheit sei nichts für ihn, wird mit Leistungskürzungen bestraft.
Stellt der Träger ebenso fest, dass der Bewerber ungeeignet ist, wird auch der Leistungsberechtigte mit Sanktionen belegt.

Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen.
Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet.
Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“

Wir berichten weiter. (ag)

Jochen