Eine finanzpolitische Zeitbombe: Die geplante Kapitalmarktunion

Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5264078

von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon

Auszüge:

Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen.

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor.

Kritiker der neuerlichen Deregulierung speist Jonathan Hill mit den üblichen Argumenten ab: Das größte Risiko für die Stabilität sei nun einmal fehlendes Wachstum, deshalb sei die Belebung der Investitionstätigkeit so wichtig. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der Gesamtwirtschaft bilden, könnten sich derzeit nicht angemessen finanzieren, weil die herkömmlichen Quellen für Investitionsgelder blockiert sind. Die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe beeinträchtige auch die kapitalaufwendigen Programme zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, zumal die öffentlichen Investitionen aufgrund der Sparpolitik zurückgehen. Heute müsse, so Hill weiter, die Kapitalbeschaffung wieder vermehrt über die Finanzmärkte laufen, wozu eine Reihe von Reformen notwendig seien.

Maßgeschneiderte Verfahren sollen den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen reduzieren, die Bonitätsprüfung vereinfachen und vor allem die „Privatplatzierungen“ fördern. Letztere erlauben es nicht börsennotierten Unternehmen, sich statt an kreditvergebende Banken direkt an Finanzinvestoren zu wenden, zum Beispiel an spezialisierte Anlagefonds und Versicherungen. Diese unterliegen weniger strengen Vorschriften als die Publikumsgesellschaften,¹ die in der Regel der Börsenaufsicht und geregelten Berichtspflichten unterliegen. Dieser Markt für privates Beteiligungskapital erlebt derzeit einen enormen Aufschwung, sein Umsatz könnte in den nächsten Jahren auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen.

Die französische Regierung unterstützt diese Formen der Direktvermittlung und damit die Rückkehr zu bankfremden Finanzierungsmethoden. Das von Wirtschaftsminister Macron eingebrachte und am 7. August 2015 verkündete „Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit“ fördert die Kreditvergabe zwischen Unternehmen, die ohne Vermittlung der Banken abläuft und damit jeglicher Regulierung entzogen ist.

Andere Maßnahmen erleichtern privaten Investoren den Rückkauf von Kreditverpflichtungen der Unternehmen gegenüber Banken. Die Kommission schlägt zudem für institutionelle Investoren (vor allem Pensionsfonds und Versicherungen) steuerliche Anreize für den Erwerb von Verbindlichkeiten nicht börsennotierter Unternehmen vor, was für Investoren weitaus rentabler – weil riskanter – ist als der Kauf von Staatsanleihen. So hat die französische Großbank Société Générale 80 Prozent ihrer Kredite mit mehr als fünfjähriger Laufzeit an KMU oder Midcap-Unternehmen² an die Versicherungsgesellschaft Axa veräußert. Ähnliche Geschäfte laufen zwischen den Großbanken Crédit Agricole, BNP Paribas und Natixis und anderen Versicherungsunternehmen.

Das Leuchtturmprojekt der Kommission ist jedoch die Verbriefung der Bankenkredite. Sie erlaubt es den Banken, die von ihnen ausgegebenen Kredite auf den Kapitalmärkten weiterzuverkaufen und damit ihre Risiken zu entsorgen, ohne Verlust der Provisionen, die sie bei der Darlehensvergabe eingestrichen haben. Diese Möglichkeit haben sie Mitte der nuller Jahre exzessiv genutzt, als sie den Investoren massenhaft die zu Aktienpaketen „umgestrickten“ US-Immobiliendarlehen andrehten.

Freilich haben diese Verbriefungen, über die die Banken ihr Risiko an andere weiterreichen, nicht nur die Komplexität, sondern auch die Vernetzung und die wechselseitige Abhängigkeit der Finanzmärkte erhöht. Die Folge war, dass 2008 die Subprime-Blase platzte und die Finanzmarktkrise sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausweitete.

Legende vom Nutzen für kleinere Unternehmen

Weil die EU-Kommission um die Brisanz des Vorhabens weiß, plädiert sie für eine „hochwertige“ und möglichst „transparente“ Verbriefung – während die Bankenlobby schon an der Formulierung möglichst schwacher Regeln arbeitet. Finanzkommissar Hill hat bereits angekündigt, er werde eine Abmilderung der Regeln nicht verhindern, nach denen die Banken bislang wenigstens einen Teil der aus verbrieften Schuldforderungen resultierenden Risiken in ihren Bilanzen halten müssen.

In den Augen der europäischen Regierungen ist das stärker von den Märkten bestimmte US-Finanzsystem geradezu vorbildlich – und eine Sicherheitsgarantie für die Unternehmen. So erklärt die Kommission in ihrem Grünbuch allen Ernstes: „Die stärkere Abhängigkeit von Bankkrediten macht die europäische Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KUM) insgesamt anfälliger, wenn die Bedingungen für die Vergabe von Bankkrediten – wie in der Finanzkrise der Fall – strenger werden.“³ Dass ebendiese Finanzmärkte und ihre Deregulierung die Krise verursacht haben, ist offenbar längst vergessen.

Die Anwälte der Liberalisierung legen sich argumentativ schwer ins Zeug. So behaupten sie etwa, die Anpassung des europäischen Finanzsystems an die angelsächsischen Regeln werde der Kapitalmarktunion dauerhaft mehr Wachstum und Beschäftigung und den KMU einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln bescheren. Gerhard Hue­mer, Chefökonom beim Europäischen Dachverband der KMU (­UEAPME), hat da erhebliche Zweifel: „Für die überwältigende Mehrheit der Kleinunternehmen wird der Bankkredit auch künftig die Hauptfinanzierungsquelle bleiben. Die Kapitalmarktunion kann die Funktionsstörungen der Bankenfinanzierung und deren Folgen nicht ausgleichen.“⁴ Auch beim marktfreundlichen Washingtoner Thinktank Brookings Institution hält man die Vorteile der Kapitalmarktunion für die KMU für „stark überschätzt“.⁵

Hill hat selbst zugegeben, dass er den Nutzen seines Projekts für die kleinen Unternehmen übertreibt, um die eigentlich Geprellten zu besänftigen – nämlich die europäischen Bürger. So erklärte er bei einer Diskussion in Washington: „Wenn wir in der europäischen Debatte über die Kapitalmarktunion die kleinen und mittleren Unternehmen in den Vordergrund stellen, dann deshalb, weil sie als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor wahrgenommen werden und weil es leichter ist, die Öffentlichkeit mit Vorschlägen zu überzeugen, die diese Unternehmen stärken.“⁶ Dagegen kritisieren die Nichtregierungsorganisation Finance Watch und der deutsche Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (BVR) die Kapitalmarktunion als ein Vorhaben, dessen Hauptziel die Rentabilitätssteigerung der Großbanken sei.

Die Kapitalmarktunion wird überdies die Schattenbanken begünstigen, die schon für die Krise 2008 maßgeblich verantwortlich waren und deren Verbriefungsprodukte nun bewusst gefördert werden, um die strengeren Regeln, denen das offizielle Bankensystem unterstellt ist, zu umgehen.

Die verstärkte Beteiligung von Versicherungen, Pensionsfonds und spekulativen Zweckgesellschaften an der Finanzierung der Wirtschaft birgt ein weiteres Risiko. Solche Investoren haben oft zu wenig Erfahrung, um die Qualität der gehandelten Anleihen zu beurteilen. Sie glauben, sie könnten den Sachverstand und den Kundenkontakt der Banken durch abstrakte Risikokalküle ausgleichen. Aber genau die versagen bekanntlich, wenn es auf den Finanzmärkten zu überraschenden Turbulenzen kommt. Das Platzen einer Kreditblase wäre für die Verbriefungsmärkte besonders dramatisch, weil spekulative Investoren im Fall der Fälle nicht – wie die Bankhäuser – auf die Rettungsmaßnahmen der Zentralbanken zählen können.

Eigentlich müssten sich die Banken gegen die Kapitalmarktunion wehren, denn damit schwindet ihr Einfluss. Aber sie sind eifrige Befürworter, und zwar, weil sie selbst längst im System der Schattenbanken mitmischen. Das Engagement auf den Verbriefungsmärkten erlaubt auch ihnen, die für herkömmliche Bankenkreditgeschäfte geltenden Vorschriften zu umgehen, etwa dank neuer komplexer Finanzprodukte, die außerhalb der Börse auf dem ungeregelten und undurchsichtigen „Over-the-counter“-Markt gehandelt werden.

Zutaten für die nächste schwere Krise

Zur Finanzierung ihrer spekulativen Transaktionen können die Banken in Zukunft sogar die Europäische Zentralbank (EZB) in Anspruch nehmen, die beschlossen hat, die Hinterlegung solcher verbrieften Kredite beim Austausch gegen frisches Geld als Sicherheitsgarantie anzuerkennen. Diese Beihilfe der EZB soll die Kreditvergabe an die „Realwirtschaft“ beleben. Dabei deutet alles darauf hin, dass damit vor allem die Geschäfte der Schattenbanken gefördert werden: Die von der EZB bereitgestellte Liquidität kann für spekulative Anlagen eingesetzt werden, so dass wiederum neue Spekulationsblasen entstehen – und platzen – können.

Die geplante Kapitalmarktunion droht also, die großen „Universalbanken“ in finanzielle Zeitbomben zu verwandeln. Dabei schützt der scheinbar rein fachliche Charakter des Themas das Projekt vor den Blicken der Öffentlichkeit, sodass die EU-Kommission in aller Ruhe die Zutaten für die nächste schwere Krise zusammenmischen kann.⁷ Im Oktober hat sie unter Leitung ihres Präsidenten Juncker ein Beratungsverfahren eingeleitet – unter anderem, um „unnötige regulatorische Belastungen und andere Faktoren“ zu ermitteln, „die sich langfristig negativ auf Investitionen und Wachstum auswirken.“⁸ Mit dem Argument könnte man auch die Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) aushebeln, über die derzeit mühselige Verhandlungen zwischen elf europäischen Regierungen laufen.⁹ So forderten in einem Schreiben vom 6. November 2015 elf nationale Unternehmerverbände – unter der Führung des Dachverbands Business Europe – die europäischen Finanzminister auf, die FTT zu begraben. Schließlich gebe es „klare Beweise für die schädlichen Wirkungen der FTT im Hinblick auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze“.¹⁰

Nutzen zweifelhaft, Risiken beträchtlich – die „Bilanz“ der Kapitalmarktunion fällt eher negativ aus. Sie beruht von vornherein auf einer Fehldiagnose, weil die Kommission eine der zentralen Ursachen für die wirtschaftlichen Stagnation im Euroraum schlicht verdrängt: die staatliche Sparpolitik und die Lohnzurückhaltung. Dass die kleineren und mittleren Unternehmen nicht genug investieren, liegt vor allem an der geringen Nachfrage. Und die wird auch dadurch abgewürgt, dass die öffentliche Hand „den Gürtel enger schnallt“.

Bleibt die Frage, warum die EU dieses riskante Projekt so rasch vorantreibt? Ob das Ganze nur als Beruhigungssignal an Großbritannien gedacht ist, um einen „Brexit“ abzuwenden? Misstrauisch stimmen auch die Verbindungen, die Juncker und Hill zu Finanzkreisen unterhalten. Juncker war immerhin von 1995 bis 2013 Regierungschef in Luxemburg, einer der großen europäischen Steueroasen. Und Hill ist der Gründer von Quiller Consultants, einer auf den Finanzsektor spezialisierten Unternehmensberatung, die in der Londoner City unter anderem für die britische HSBC Bank gearbeitet hat.

1 Publikumsgesellschaften sind Personen- oder Kapitalgesellschaften mit vielen Großanlegern oder Anteilseignern, wie zum Beispiel Aktiengesellschaften.

2 Mid Caps sind Unternehmen mit einem Börsenwert zwischen 500 Millionen und 2 Milliarden Euro/Dollar.

3 „Schaffung einer Kapitalmarktunion“, Grünbuch der EU-Kommission, Brüssel, 18. Februar 2015, S. 8.

4 Siehe: Maximising the Capital Market opportunity for SMEs and Start-ups; www.accaglobal.com/za/en/discover/news/2015/05/capital-markets.html.

5 Douglas J. Elliott, „Capital markets union in Europe: Initial impressions“, Brookings Institution, 23. Februar 2015; http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/capital-markets-union/docs/green-paper_de.pdf.

6 Diskussionsforum am 25. Februar 2015.

7 Siehe Sven Giegolds Blog-Eintrag vom 30. September 2015: www.sven-giegold.de/2015/kapitalmarktunion-darf-nicht-fuer-deregulierungswelle-missbraucht-werden.

8 „Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung“. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 30. September 2015: europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5731_de.htm.

9 Siehe Stephan Schulmeister „Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten“, Le Monde diplomatique, Dezember 2014.

10 Siehe: www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/­2015/­11/2015-11-06-Letter-on-FTT-to-ECOFIN-Council-No­vember-Min-Gramegna-LU.pdf.

Aus dem Französischen von Ulf Kadritzke

Frédéric Lemaire ist Doktorand am Centre d’économie der Universität Paris-Nord (CEPN). Dominique Plihon ist Professor für Finanzökonomie an der Universität Paris XIII. Beide sind Mitglieder von Attac France.

Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise – Merkel gefährdet Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Zeit läuft eine Medienaktion in Deutschland, um Draghi, den Präsidenten der EZB wegen seiner Abkehr vom Knausern zu diskreditieren.

Auf die Weise soll die Austeritätspolitik von J.Weidmann und der kanzlerin Merkel durchgesetzt werden, der sich immer mehr Europäische Staatschefs entziehen, damit ihnen nicht die innenpolitischen Konflikte ausser Kontrolle geraten.
Siehe dazu auch die die Blockupy-Aktionen vor der EZB, die von der deutschen Presse totgeschwiegen werden.
Hier auszugsweise:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/november/crash-2.0-europa-vor-der-naechsten-krise
von Klaus Busch

Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde.
Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen.
Zugleich weisen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verstärkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzmärkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.[1]

Vier Punkte sind dafür von zentraler Bedeutung.
Erstens: Die globale Ungleichheit der Vermögensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 nicht geringer, sondern größer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90 Prozent der Vermögen. Diese Vermögen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer möglichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase höheren Wachstums in den Schwellenländern wird ein großer Teil dieser Vermögen an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten angelegt.

Zweitens: Obwohl die Industrieländer nach der großen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzmärkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch völlig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gelöst, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse während der Krise sind die führenden Banken sogar noch größer geworden.

Mit der Regulierung des Bankensektors nimmt darüber hinaus der Bereich der bislang nur schwach regulierten Schattenbanken immer größere Ausmaße an.[2]
In Reaktion auf die „Volcker-Regel“ haben US-Großbanken ihre Investmentabteilungen aufgelöst und sich verstärkt an Hedgefonds beteiligt.
Private Equity Fonds, Hedgefonds und Geldmarktfonds kontrollieren heute bereits ein Vermögen, das einen Wert von 50 Prozent des von den regulierten Banken verwalteten Vermögens erreicht.
Der Derivatemarkt hat heute ein Volumen von rund 650 Billionen Dollar und ist größer als vor der Krise, er ist neunmal größer als das BIP der Welt. 70 Prozent der Aktivitäten des Bankensektors sind reine Interbankengeschäfte. Schon diese Zahlen dokumentieren, dass heute auf den internationalen Finanzmärkten im selben Stile spekuliert wird wie vor der Krise.

Drittens: Das Verhalten der Akteure speziell auf den Finanzmärkten unterliegt weiterhin – und nicht weniger als zuvor – den animal spirits,[3]
sprich: Es ist geleitet von Gier und Herdeninstinkt.
Steigen die Kurse wie derzeit an den Aktien- und Anleihemärkten und die Preise an den Immobilienmärkten, verlieren viele Akteure das Gefühl für die Risiken der Investments, denn es scheint ja immer nur nach oben zu gehen. Jeder will teilhaben am Reichtum, den auch andere scheinbar mühelos erwerben können.
Diese Verhaltensdispositionen der Marktteilnehmer verlangen scharfe Kontrollen und strikte Einschränkungen der Produkte, mit denen „gewettet“ werden kann, um Exzesse an den Märkten zu verhindern – doch diese fehlen nach wie vor.

Viertens: Um die verschiedenen Krisen zu überwinden, betreiben die Zentralbanken der USA, der Eurozone, Großbritanniens, Japans und der VR China seit dem Crash von 2008/2009 aus reiner Not eine ultralockere Geldpolitik. Die kurz- und langfristigen Zinsen sind global sehr stark gesunken.
Da jedoch die realwirtschaftlichen Wachstumsbedingungen selbst 2014, sechs Jahre nach Beginn der großen Krise, immer noch schlechter sind als vor 2008, stehen den Finanzmärkten immer größere Volumina an Mitteln für Spekulationen zu günstigsten Konditionen zur Verfügung.

Trügerische Ruhe

Wie instabil die Lage bereits wieder ist, zeigte sich im Sommer 2013 und Anfang 2014, als die US-Notenbank Federal Reserve (FED) ankündigte, eine Änderung der Zinspolitik zu erwägen. Ohne auch nur einen Schritt in diese Richtung getan zu haben, löste allein die Erwartung eines Politikwechsels erhebliche Turbulenzen auf den Devisen-, Aktien- und Anleihemärkten vieler Schwellenländer aus.
Denn speziell in die florierenden Schwellenländer, die hohe Zuwachsraten ihres BIP aufwiesen, waren zuvor angesichts der höheren Dividenden und Renditen sehr viele Anlagemittel aus den Industrieländern geflossen und hatten dort die Wechselkurse, die Aktien und die Anleihen nach oben getrieben und den Boom in diesen Ländern befördert.

Doch die Erwägung der FED, ihre Anleihekäufe zu reduzieren, führte in etlichen Schwellenländern zu einer Umkehr der Kapitalströme. Deren Währungen werteten plötzlich stark ab, die Aktienmärkte wiesen Kurseinbrüche auf und an den Anleihemärkten kam es zu einem markanten Renditeanstieg.
Manche Schwellenländer reagierten mit Zinsanhebungen, um die Abwertung ihrer Währungen zu bremsen. Die Turbulenzen bewirkten, dass sich deren Aktienmärkte jetzt volatiler bewegen als diejenigen der Industrieländer und der Wachstumsprozess in einigen Ländern abgeschwächt wurde, beispielsweise in Brasilien.
Diese Ereignisse führten noch einmal vor Augen, wie schnell die Realwirtschaft von Turbulenzen auf den Finanzmärkten betroffen ist.

Immerhin hat die BIZ inzwischen Frühwarnindikatoren für Bankenkrisen entwickelt. Dazu zählen neben den Schuldendienstquoten eine sogenannte Kreditquotenlücke und eine Preislücke bei Immobilien.
Die Kreditquotenlücke misst das Verhältnis von Kreditvolumen zum BIP. Diese Lücke wird dann als Vorbote einer Bankenkrise betrachtet, wenn ihr Wert im Vergleich zu historischen Langzeitgrößen um mehr als 10 Prozent nach oben abweicht. In einer bedrohlichen Lage befinden sich diesbezüglich die asiatischen Staaten China, Hongkong, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand sowie darüber hinaus Brasilien, die Türkei und die Schweiz.
Der Preisindikator bei den Immobilien misst die reale Entwicklung der Preise von Wohnimmobilien. Auch hier wird eine Abweichung vom historischen Langzeitwert von mehr als 10 Prozent als Anzeichen für eine mögliche Bankenkrise gewertet. Hierbei drohen laut BIZ ebenfalls in den genannten Staaten Asiens – ohne China – sowie in der Schweiz besondere Risiken.

Fasst man die Entwicklung dieser Ungleichgewichte auf den Aktien-, Anleihe-, Kredit- und Immobilienmärkten zusammen, ist die Gefahr eines neuen Crashs an den Märkten, also der Eintritt eines „Minski-Moments“,[4] beträchtlich.
Während in der Zeit der weitgehend strikten Regulierung der internationalen Kapitalströme, von den 50er bis in die 80er Jahre, das Phänomen der internationalen Finanzmarktkrisen unbekannt war, tritt es seit Beginn der Deregulierung der Märkte und der Liberalisierung der internationalen Kapitalbeziehungen in den 90er Jahren gehäuft auf, teilweise in Form von regionalen Krisen (Asien, Lateinamerika, Russland) und schließlich in Form der großen Krise von 2008/2009.

Es handelt sich hier keineswegs um einen sogenannten Black Swan, der unvorhersehbar und singulär ist.
Die Ursachen dieser Instabilitäten (ungleiche Vermögensverteilung, mangelhafte Regulierung, ultraleichte Geldpolitik und animal spirits) sind identifizierbar, und Indikatoren für die Ungleichgewichte auf den verschiedenen Märkten können bestimmt und gemessen werden – auch wenn der genaue Zeitpunkt des Crashs nicht vorhergesagt werden kann.

Der im Übrigen hervorragende BIZ-Jahresbericht macht vor allem die ultralockere Geldpolitik für die Zunahme des Crashrisikos verantwortlich.
Tatsächlich sind jedoch die sogenannten animal spirits und deren mangelhafte Einhegung durch den Staat als die primären Ursachen der Finanzkrise zu betrachten. Wären die Versprechen der G 8, jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur auf den globalen Märkten zu kontrollieren, eingehalten worden, hätte die Geldpolitik ihre unorthodoxen Maßnahmen ins Spiel bringen können, ohne das Risiko eines neuen Crashs an den Finanzmärkten zu verstärken.

Stagnationskrise in Europa

Die EU ist auf einen Crash, der die Realwirtschaft in einen Abschwung treiben wird, alles andere als gut vorbereitet.
Fünf Jahre nach der großen Krise 2008/2009 ist die Eurozone immer noch nicht wieder auf Wachstumskurs, im Gegenteil: Nach den beiden Rezessionsjahren 2012 und 2013 befindet sie sich in einer Stagnationsphase, mit Tendenz nach unten.
Gleichzeitig schlummern in den Bilanzen der europäischen Banken weiterhin faule Kredite in Milliardenhöhe.

Dagegen befinden sich Produktion und Beschäftigung der USA seit 2010 in einer deutlichen Erholungsphase. Wo aber liegen die zentralen Unterschiede?
Einerseits zögert der europäische Bankensektor, neue Kredite zu gewähren, obwohl die Refinanzierung durch die Zentralbank sehr günstig ist.
Der Privatsektor versucht dagegen, seine Schulden zu reduzieren, konsumiert weniger und spart mehr, was sich ebenfalls negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirkt.

Die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Erholung Europas wäre deshalb zum einen die Sanierung des Bankensektors, und zwar durch Kapitalvernichtung (Pleiten) und/oder die Zufuhr frischen Kapitals, also eine Verbesserung der Eigenkapitalquote, zum anderen aber mittelfristig die deutliche Reduktion der privaten Schulden.
Erst auf dieser Grundlage können staatliche Konjunkturprogramme und eine lockere Geldpolitik der Zentralbank dauerhafte wirtschaftliche Erfolge erzielen.

Doch während in den USA seit der Krise mehr als 500 Banken abgewickelt wurden, waren es in der Eurozone gerade einmal eine Handvoll. Die Eigenkapitalquote im Bankensektor hat sich auch deshalb in den USA erheblich stärker verbessert als in Europa.
Die Reingewinne des Bankensektors stagnieren in der Eurozone, während sie in den USA seit der Krise wieder deutlich angestiegen sind.
Darüber hinaus ist auch die Entschuldung des Privatsektors in den USA deutlich stärker vorangekommen als in Europa.

Zu den finanzökonomischen Differenzen kommt ein weiterer entscheidender Faktor hinzu, die . Die unter der Führung Deutschlands intonierte Sparpolitik erzeugte in der Eurozone 2012 und 2013 erneut eine Rezession, und auch die für 2014 erwartete ökonomische Erholung ist bereits wieder ins Stottern geraten.
Dagegen bekämpften die USA die Krise auch mit einer expansiven Fiskalpolitik.
Das Ergebnis: Während in den USA die Kredite für Investitionen der Unternehmen seit 2010 kontinuierlich ansteigen, sinken sie in Fiskalpolitikder Eurozone Jahr für Jahr.

Draghis Drahtseilakt

Angesichts ihrer ökonomischen Stagnation und der mangelnden Sanierung ihres Finanzsektors würde die EU von einem erneuten Crash besonders hart getroffen werden.
Geraten Banken in Schieflagen, wird auch die Bankenunion keine große Entlastung bieten: Der Restrukturierungsfonds ist mit 55 Mrd. Euro viel zu schwach ausgelegt (und er erreicht dieses Volumen ohnehin erst im Jahre 2025).[5]
Damit kämen wieder die nationalen Staatshaushalte als Bankenretter ins Spiel, womit eine Neuauflage der Eurokrise wahrscheinlich würde.

EZB-Chef Mario Draghi ist sich der aktuellen Risiken ausgesprochen bewusst. Er fordert daher drei Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden:
erstens, ein Fiskalpaket zur Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (bei der insbesondere die deutsche Regierung aufgefordert wird, fiskalische Impulse zu setzen);
zweitens, ein großvolumiges Aufkaufprogramm für Wertpapiere durch die EZB, um das langfristige Zinsniveau niedrig zu halten; und
drittens, ein Kreditverbriefungsprogramm, in dessen Rahmen die EZB sogar bereit ist, von den Banken die Seniortranchen ihrer gefährlichen Asset Backed Securities (ABS) zu kaufen.

Doch obwohl der Chor derjenigen, die einen öffentlich stimulierten Investitionsschub fordern, immer größer wird (IWF, USA, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Herbstgutachten der Forschungsinstitute), sträubt Deutschland sich nach wie vor.
Auch die Bereitschaft, die Schuldenbremsen endlich zu lockern, scheint noch nicht gegeben zu sein.

Ob die beiden Maßnahmen zur Entlastung der Bankbilanzen fruchten werden, bleibt abzuwarten. Der noch in diesem Jahr durchzuführende Stresstest für die Banken der Eurozone wird zeigen müssen, bei welchen Banken und in welchen Ländern die 940 Mrd. Euro fauler Kredite schlummern.
Die Übertragung dieser Kredite vom Privatsektor auf die EZB mittels des Kaufs der ABS ist auch politisch hochbrisant, übernimmt doch damit der Steuerzahler letztlich die Risiken.

Hier zeigt sich, dass es sich bei Draghis Maßnahmen ökonomisch wie politisch um einen Drahtseilakt handelt, und das offenbart die ganze Dramatik der aktuellen Lage.

Fest steht, dass ein weiterer größerer Crash an den Finanzmärkten die Eurozone, welche die alte Krise noch immer nicht verdaut hat, in eine Zerreißprobe treiben würde – zumal die Betroffenheit zwischen den Eurostaaten sehr unterschiedlich wäre, etwa zwischen Deutschland einerseits und Italien sowie Spanien andererseits. All das könnte zur Auflösung des gemeinsamen Währungsgebiets führen, Renationalisierung wäre die Folge. Die Gewinner dürften daher heute schon feststehen: nämlich dieRechtspopulisten.

^[1] Vgl. International Monetary Fund, Global Financial Stability Report, Washington, D.C. 2014 und IWF, World Economic Outlook, Washington, D.C. 2014; Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 84. Jahresbericht, Basel 2014.

^[2] Vgl. Axel Troost, Nicola Liebert und Rainald Ötsch, Der graue Markt der Schattenbanken, in: „Blätter“, 6/2012, S. 83-90.

^[3] Vgl. George A. Akerlof und Robert J. Shiller, Animal Spirits: Wie Wirtschaft wirklich funktioniert, Frankfurt a. M. 2009.

^[4] Vgl. Hyman P. Minski, Instabilität und Kapitalismus, hg. von Joseph Vogl, Zürich 2011.

^[5] Vgl. Frank Bsirske und Klaus Busch, Die Große Koalition und die Eurokrise, in: „Blätter“, 3/2014, S. 95-102.

(aus: »Blätter« 11/2014, Seite 17-20)

Dazu ein aktueller Komentar von Michael Schlecht:

Merkel gefährdet Europa

Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres.

Viele hofften, dass in diesem Jahre die Eurozone aus der Krise heraus käme. Weit gefehlt. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht aus dem Keller. Und die soziale Katastrophe geht weiter: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei mehr als 50 Prozent! Die Armut wächst in einem Ausmaß, den man in der Eurozone überwunden glaubte. Die Menschen in den südeuropäischen Ländern schwanken zwischen verzweifeltem Widerstand und Resignation. Deutschland schien bislang von all dem Unheil weitgehend abgekoppelt.

Das Lahmen der Wirtschaft in Deutschland im Laufe des Jahre 2014 kam für viele in Politik, Medien und Wissenschaft scheinbar unvorbereitet. Warum eigentlich? Dachte wirklich jemand, Deutschland werde bei schwacher Entwicklung der Binnennachfrage und wegbrechenden Exporten in die Eurozone dauerhaft schadlos bleiben? Immerhin gehen immer noch knapp 40 Prozent der Exporte in die Eurozone. Die von Merkel und Co. aufgeherrschten Kürzungsprogramme für die Eurozone mussten auf Deutschland zurückwirken.
 
„Die Eurokrise ist vor allem eine Staatsschuldenkrise“, so Kanzlerin Merkel. Ihr Rezept: Kürzen auf Teufel komm raus.
 
Die deutsche Regierung setzte durch, dass die Ausgaben der Staatshaushalte in den Krisenländern zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem soziale Leistungen, Rentnerinnen und Rentner sowie die Bezahlung und die Verringerung der Staatsbeschäftigten.
 
Zum anderen wurden die Arbeitsbedingungen für Beschäftige auch der privaten Wirtschaft verschlechtert. Zu dem Arsenal der Maßnahmen gehören: Leiharbeit und Werkverträge sowie Befristungen ausweiten, Gewerkschafts- und Tarifrecht einschränken. Mindestlöhne reduzieren und Kündigungsschutz verschlechtern. Das Resultat: Die Löhne, gerade auch in der Privatwirtschaft wurden abgesenkt.
 
Hierdurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder gesteigert. Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die Exporte stiegen.
 
Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch Sozialkürzungen die Nachfrage, die Kaufkraft massiv beschnitten und damit auch die Importe, auch aus Deutschland. Massiver Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage in ohnehin geschwächten Ökonomien lässt diese weiter abrutschen. So hinken oder sinken Steuereinnahmen, trotz Erhöhung der Steuersätze, und Sozialkosten steigen, trotz beständiger Kürzung der Sozialleistungen. Die Neuverschuldung blieb bis 2013 hoch. Auch das von Merkel und Co. ausgegebene Ziel die Staatsverschuldung zu senken, konnte so nicht erreicht werden.
 
Dazu kommt, dass die fehlende Nachfrage auf die Preise drückt. Die Eurozone nähert sich gefährlich der Deflation, also einem Preisverfall. Einige Länder, wie Griechenland und Italien, sind bereits in der Deflation.
 
Die extreme Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, mit der sie sich gegen die Deflation stemmt, ist das Spiegelbild der anhaltenden Eurokrise, die von der herrschenden Politik nicht gelöst wurde. Mittlerweile ist auch die europäische Zentralbank mit ihrem Latein am Ende. Die für die Zentralbank ungewöhnlichen Appelle zu höheren Löhnen und mehr öffentlichen Investitionen sind nur Ausdruck dessen.
 
Die brutale, krisenverschärfende Kürzungspolitik muss beendet werden. Einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen ist dringend nötig.
Die von Deutschland ausgehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind die zentrale Ursache der Krise. Ohne ihre Überwindung können die Probleme der europäischen Wirtschaft nicht grundlegend gelöst werden.
 
Zentrale Richtschnur muss die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland sein. Dies beinhaltet vor allem deutlich höhere Lohnsteigerungen und öffentliche Investitionen.

 Der Kommentar ist eine Zusammenfassung zum aktualisierten Positionspapier „Merkel gefährdet Europa“, das auf www.michael-schlecht-mdb.de runtergeladen werden kann.