attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

Mit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

• Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  
• Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
• Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

• Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
• Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
• Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*].
Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann.
Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin.
– Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus.
Albrecht Müller, Joachim Elz-Fianda.

Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten.
Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss. So haben Sie und Ihresgleichen seit Inkrafttreten des Gesetzes ungefähr 300 Millionen Euro zuviel eingenommen, jährlich, das sind 1,5 Milliarden. Zusatzprofit durch Gesetzesbruch: Glückwunsch – wieder die Merkel wählen!

Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungsunternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten. Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn.
Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!

Ach so, Sie sind kein Vermieter und kein Reinigungsunternehmer. Sie sind einer von den zweihunderttausend Arbeitsvergebern, ja pardon, auch Arbeitsvergeberin, die täglich das Arbeitszeit- und Befristungsgesetz verletzen und Ihren Beschäftigten ohne Einhaltung der Frist die Arbeitsstunden zuteilen, wie es Ihnen gerade passt. So ein Gesetz ist Scheiße, blöde Bürokratie, sagen Sie. Die Beschäftigten sollen doch froh sein, dass ich Ihnen die Arbeit zuteile, sagen Sie, sonst hätten die gar nix. Die Merkel stellt sich dumm und erzählt „Es geht uns allen gut“.
Glückwunsch, jedenfalls Ihnen geht es sogar sehr gut – die Dummstellerin Merkel ist Ihre Wahl!

Ach so, Sie gibt es ja auch noch. Sie sind einer oder eine von unseren 120.000 Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen, die sich in den letzten Jahren wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben. Sie hatten die Hosen voll, weil es in Ihren Schweizer und Luxemburger und Panama-Banken immer mehr undichte Stellen gibt.
Sie zahlen diesmal schnell und heimlich ein bisschen Strafe und lassen Ihren Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin eine neue Finanzoase suchen. Sie können auf die unschuldige Wegschauerin Merkel hoffen und auf der Merkel ihren Schäuble im Rücken – Ihre Wahl steht auch diesmal fest.

Sie sind ein Bonus-Banker oder eine Bonus-Bankerin. Ihre Boni steigen mit der Höhe des Verlustes. „Ich will nie mehr in die Lage kommen, mich von Banken erpressen zu lassen“, gestand in einem halblichten Moment die Merkel. Die Bonus-Banker und die Bonus-Bankerin schicken die Banken in den Bankrott, und der Merkel-Staat zahlt.
Die Merkel will sich nie mehr erpressen lassen und macht doch genauso weiter, nämlich freiwillig. Eine solche freiwillig erpressbare Politikerin – wunderbar. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Traumwahl!

Und Sie, ja genau Sie meine ich. Hören Sie auf mit Ihrem salbungsvollen Grinsen. Sie sind Militärbischof. Auf Ihrem Bauch baumelt das goldene Christuskreuz. Sie segnen jeden Spähpanzer, der zum Hindukusch geflogen wird und Sie lassen Ihre Feldgeistlichen mit den wüstentauglichen Feldaltärchen unsere toten Soldaten segnen für den Dienst, den sie für Muttis und Obamas und Trumpels Leitkultur geleistet haben. Sie werden als Militärbischof bezahlt wie die richtigen Generäle der Bundeswehr, denn Sie sind ja Muttis christliche Heimat-Generäle – Glückwunsch!
Christsein kann so schön sein – Sie und Ihre Wahlschafe wählen die Chefin Ihres christlich-tödlichen Arbeitgebers natürlich wieder!

Ach so, fast hätte ich Sie vergessen. Sie sind ja besonders wichtig und brauchen die Mutti-Hilfe ganz besonders. Die Autokanzlerin hat jahrzehntelang in Deutschland und in der Europäischen Union ihre schützende Hand über Ihre Betrügereien gehalten.
Sie haben den Staat und die Bürger und die Autokäufer belogen und die Luft vergiftet. Das tut Ihnen jetzt leid, sagen Sie. Aber wir müssen mit neuer Software die Luft weiter vergiften. Weiter so mit Deutschland. Die Spenden für den Merkel-Wahlkampf sind auch dieses Jahr schon längst wieder überwiesen. Glückwunsch – die Schutzherrin der Gift- und Lügenindustrie ist Ihre Wahl!

Ach so, fast hätte ich gerade Sie vergessen! Die Merkel hat ja noch nie Ihren Namen in ihr kummervolles Mündchen genommen. Obwohl Sie, Sie großer Unbekannter, fast täglich im Bundeskanzleramt ein- und ausgehen. Man sieht Sie gar nicht, nie in der Tagesschau und im heute journal, obwohl Sie überall sind, jedenfalls im Bundeskanzleramt und in den Aufsichtsräten unserer DAX-Konzerne. „Unserer“ sage ich dummerweise, obwohl „unsere“ Wirtschaft ja Ihnen gehört. Sie heißen Blackrock und Blackstone und Capital Group und Wellington und Templeton und Vanguard und Fidelity und State Street und Sun Life und Katar Investment und sind Miteigentümer aller deutschen Autolügner und Kohleverbrenner und Atommüll-Verstecker und von noch viel mehr und Sie haben als Deutschland-Chef den Friedrich Merz, der ist auch Vorsitzender der Geheimschleimer von der Atlantikbrücke und er ist Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown und er ist seit knapp nach der Geburt im heimischen Sauerland Mitglied der Merkel-Partei – Glückwunsch! Die Merkel gehorcht Ihnen aufs unausgesprochene Wort! Da sind nichtmal Parteispenden nötig!

Ihr lieben deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Die Merkel hat ihren von Kohl geerbten christdemokratischen Bauchredner aus der größten europäischen Finanzoase zum Präsidenten der Europäischen Kommission hinbugsiert. Der kumpelhafte Biedermann Juncker beklaut seit Jahrzehnten mit den Banken und US-Beratern in seinem kleinen Großherzogtum Luxemburg die anderen EU-Staaten jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Davon haben Sie, liebe deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon mal gehört, oder auch nicht. Ist ja egal, ob in Merkel-Land ihre Regierung dann die Renten kürzt und die Schulen verkommen lässt.
Die Schul-Klos sind kaputt, und Ihre Kinder können doch in der Merkelschen „Bildungsrepublik Deutschland“ hinter die Wand scheißen und in die Büsche im Schulhof pinkeln. Glückwunsch – die Merkel ist natürlich wieder Ihre bewährte Wahl!

Sie sind ein friedlicher und freundlicher Mensch. Sie sind selbstbewusst. Sie lassen sich von niemandem hereinreden. Sie sind ein Deutscher und eine Deutschin. Da gefällt Ihnen die Merkel. „Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“ – plustert sich die Merkel gegen den Trumpel auf. Aber von den US-Atombomben in Deutschland undsoweiter weiß sie nichts, lässt sie ihren Sprecher erklären, Seibert heißt er, den sie vom Staatssender ZDF gemietet hat. Bei allen offenen und verdeckten Kriegszügen der US-Supermacht gegen Russland, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen undsoweiter macht die Merkel-EU mit oder tut so, als würde sie keine Panzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Von Wilhelmshaven aus lässt sie die US-Militärkonvois durch Deutschland zum Aufmarsch gegen Russland rollen. In keinem Land der Erde, das sowieso schon NATO-Mitglied ist, gibt es zusätzlich soviele US-Militärstützpunkte wie in Deutschland.
Das wissen Sie nicht, Sie Merkel-Bürger und Merkel-Bürgerin. Vielleicht wissen Sie es, aber es ist Ihnen egal. Vielleicht ist es Ihnen nicht egal. Vielleicht lassen Sie sich gern verblöden, vielleicht aber doch nicht so gern. Aber die Merkel sagt: Wir gehen mit unserem amerikanischen Schutzherrn durch dick und dünn! „Nicht automatisch“, tut sie das, hat sie jetzt eingeschränkt. Nein, sie macht es nicht automatisch. Aber sie macht es fast automatisch. Den bösen Trumpel hat sie kritisiert, aber dann hat sie ihm in Washington brav versprochen: Ja, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Rüstung so bald wie möglich! Glückwunsch – diese halbautomatische Aufrüstungs-Schleicherin ist Ihre Wahl, jetzt erst recht!

Sie sind ein guter Deutscher und eine gute Deutschin. Sie fanden den netten Obama gut. Der war viel besser als der böse Trumpel. Der Obama hat nämlich den Abbau aller Atombomben versprochen. Das fanden Sie gut. Dann hat der nette Obama so viele neue Atombomben bauen und stationieren lassen wie noch kein US-Präsident zuvor, in Südkorea zum Beispiel. Das wissen Sie nicht, oder vielleicht wissen Sie es. Ist auch egal.
Und was macht die Merkel? Sie macht nicht den Obama, sondern sie macht den Trumpel. Sie wollte die Abstimmung in der UNO zum Verbot der Atomwaffen verhindern. Als die große Mehrheit der Staaten der Erde trotzdem darüber abgestimmt hat, hat sich die Merkel-Vertretung feige aus der Versammlung gestohlen. Glückwunsch – die verdrückte Diskussions-Flüchterin Merkel ist Ihre Wahl.

„Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“. In diesem Merkel-Europa nehmen die US-Militärs in Ramstein und Stuttgart im AFRICOM-Sperrgebiet ganz selbständig die kleinen Hebelchen in die Hand und ermorden mit ihren Drohnen Menschen ohne Anklage und Urteil in fernen Ländern. Im Grundgesetz wurde die Todesstrafe abgeschafft, davon haben Sie schon mal gehört oder auch nicht. Die Merkel sagt dazu nichts und bricht mit leichter Hand das Grundgesetz und das Völkerrecht.
Rechtsstaat? Scheißegal! Auch davon brauchen Sie nichts zu wissen. Oder vielleicht wissen Sie es, egal. Aber das Wichtigste ist: Für das ruhige Gewissen wieder Mutti Merkel wählen, oder doch nicht?

Als selbstbewusster Deutscher und selbstbewusste Deutschin wollen Sie nicht von fremden Mächten ausspioniert werden. Gut so. Aber der Merkel ist es egal, ob ihr Handy und die Telefone ihrer Minister von den US-Geheimdiensten­­ ausspioniert werden. Sie erklärt pflichtgemäß und unbewegt: Unter Freunden darf das nicht sein! Und dann lässt sie sich und ihre Minister und ihre Bürger weiter ausspionieren.
Wir haben ja die „Man kann ja doch nichts ändern“-Merkel-Demokratie. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Wahl, oder doch nicht?

Sie sind Feministin oder Feminist und finden die Merkel gut. Weil sie als Frau aufgestiegen ist nach oben. Aber bevor sie zunächst in der CDU aufgestiegen ist als Vorsitzende, wurde sie vom Kölner Erzbischof Meisner, ihrem ostdeutschen Mitbruder in Christi, aufgefordert, erstmal kirchlich zu heiraten. Sie schlich mit ihrem Mann heimlich zum Altar: Glückwunsch – Feminismus pur, oder doch nicht?

Bevor die Aufsteigerin weiter aufsteigen durfte, vom Osten in den Westen, von der angepassten FDJ-Sekretärin zur führenden Politchristin, bekam sie noch weitere Aufsichten verpasst. Zuerst die FAZ aus Frankfurt, wo die deutscheste aller Banken in so mancher Hinsicht was zu sagen hat, bekam sie eine Seite für die Kritik an ihrem sowieso schon unmöglich gewordenen korrupten Lehrmeister Kohl. Und dann bei ihrem Wahl-Parteitag musste schnell noch ein gewisser Dr. Cartellieri in die CDU aufgenommen werden. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank.
Die CDU brauchte wegen Kohls schwarzer Kassen einen neuen Schatzmeister. Jetzt musste der wichtigste Dauersponsor der christlich lackierten Partei dieses wahlentscheidende Amt selbst in die Hand nehmen. Dann durfte die Merkel endlich aufsteigen. Sie wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie strahlte. Glückwunsch – eine so gut betreute Aufsteigerin gefällt Ihnen, oder doch nicht?

Als Feministin und Feminist haben Sie noch andere Gründe für die Merkel. Sie hat bewiesen, dass sie noch asozialer sein kann als ein Mann, ihr Vorgänger Schröder von der Konkurrenzpartei zum Beispiel. Der hatte bei dem Hartz IV-Gesetz den Arbeitslosen wenigstens noch den vom Jobcenter gezahlten Rentenbeitrag gelassen, so klein der auch war. Aber für die von der Merkel dann geführte Regierung war das zuviel, sie hat den Rentenbeitrag gestrichen. Wenn Arbeitslose in der Rente sowieso verhungern, dann brauchen die vorher auch keinen Rentenbeitrag mehr zu kriegen – das finden Sie logisch. Glückwunsch und Merkel wählen! Oder doch nicht mehr?

Sie sind eine gute deutsche Katholikin, oder Protestantin, egal, jedenfalls christlich. Deshalb mochten Sie damals die Bildungsministerin in der Merkel-Regierung, die hieß Annette Schavan. Schon vergessen? Die tiefgläubige Katholikin hatte ihre Doktorarbeit gefälscht und glaubte tiefgläubig, dass das nie rauskommt. Sowas kommt in Merkel-geführten Regierungen öfter vor, ok, das sind lässliche Sünden im freien Merkel-Land. Der Hüterin guter deutscher Bildung wurde der Doktortitel aberkannt. Sie wurde zurückgetreten. Die Merkel ernannte die Schavan zur Botschafterin Deutschlands beim Vatikan. Dort wird sie, weil für den christlich lackierten Merkel-Staat der winzige Vatikanstaat so wichtig ist, genauso hoch bezahlt wie unsere Botschafter in Washington und Moskau. Grundgehalt 11.241,02 Euro monatlich, mit ein paar Tausendern an Zulagen, freie Zweitwohnung und Spesen. Dafür muss die staatlich subventionierte Fälscherin für die Merkel jedes Jahr mal einen Besuch mit Foto beim Papst im Petersdom organisieren. Mehr braucht die nicht zu tun.
Mit einer sündigen Schwester in Christi muss eine protestantische Bundeskanzlerin barmherzig sein, das gefällt Ihnen als ökumenischer Christenmenschin – Glückwunsch! Ihre Wahl steht fest, oder doch nicht?

Sie finden auch, dass wir christlichen deutschen Abendländer uns Abendländerinnen mit den vielen Flüchtlingen ein Problem haben: Schwierig, sehr schwierig. Die von der Image-Pflegerin der „Willkommenskultur“ geführte Bundesregierung hat Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Dort haben Terroristen unter den wachen Augen unserer teuren Bundeswehr allein seit Beginn dieses Jahres 1.700 Menschen ermordet. Dorthin lässt die Merkel-Regierung Flüchtlinge gnadenlos abschieben.
Die Merkel pflegt ihr Willkommens-Image und lässt ihren kaltschnäuzigen Innenminister machen und ihren bayerischen Kläffer arbeitsteilig die harten Grenzkontrollen fordern. Glückwunsch – Sie waschen auch hier mit der Merkel Ihre Hände in Unschuld und wählen sie wieder, oder doch nicht?

Die CDU, wo die Merkel die Vorsitzende spielt, behauptet in ihrem Wahlprogramm: „In Deutschland gibt es mehr Beschäftigung denn je.“ Die Merkel lässt lügen. Denn die Beschäftigten in Deutschland arbeiten jetzt insgesamt weniger Stunden und es werden weniger Stunden bezahlt als nach der Wiedervereinigung. Das wissen Sie nicht, oder Sie wissen es. Es ist Ihnen egal, oder auch nicht. Sie lassen sich gern verblöden, oder auch ungern.
Ihnen geht es gut, oder Sie tun so. Glückwunsch – Sie werden auch beim nächsten Mal wieder die Lügnerin Merkel wählen, oder doch nicht?

Sie als verbliebene Eingeborene in Ostdeutschland müssen länger arbeiten und werden noch geringer bezahlt als in Westdeutschland. Die ostdeutsche Merkel lässt Sie, ihre ostdeutschen Landsleute, noch ungerechter behandeln als die westdeutschen Brüder und Betschwestern, bei denen sie sich angedient hat. Sowas gefällt Ihnen oder auch gar nicht. Glückwunsch – Sie haben die Merkel gewählt und tun es wieder, oder doch nicht?

Sie sind einer oder eine von den Millionen Beschäftigten, die sich von Ihren Arbeitsvergebern oder Arbeitsvergeberinnen erpressen lassen. Die erpressen mindestens eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr. Da gehören Sie zu denen, die den Arbeitserpressern jährlich ungefähr 40 Milliarden Euro schenken. Erpresser muss man beschenken, jedenfalls in Merkel-Land. Glückwunsch, Sie bescheißen sich selbst. Das ist blöd, finden Sie.
Aber man kann ja doch nichts ändern, meinen Sie. Wir leben ja leider in der „Wir können ja doch nichts ändern“- Demokratie. Deshalb wählen Sie wieder die Merkel – oder vielleicht endlich doch nicht?

In Merkel-Land schreiben Sie als junge, gut ausgebildete Menschen hunderte von Bewerbungen. Sie werkeln fünf Stunden für Bewerbung, um bestenfalls mal eine Stunde Arbeit zu kriegen. „Ich nehme jede Arbeit an“, sagen Sie. Aber Sie kriegen keine. Das gefällt Ihnen nicht, aber was soll man machen? Vielleicht klappt es ja mal nächstes Jahr? Und Sie können ja noch bei Ihrer Mutti wohnen. Glückwunsch – Sie wählen die Übermutti Merkel, oder jetzt doch nicht mehr?

In der Merkel-EU verarmen Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal – und in Griechenland sowieso. Wenn Alte dort keinen Arzt mehr bezahlen können und früher sterben, ist doch egal. Nicht nur aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland wandern hunderttausende Menschen aus. Und noch viel mehr wandern hunderttausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien aus und schon länger flüchten sie vor der EU-produzierten Armut aus dem Kosovo, aus Slowenien, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro. Dafür werden diese Staaten immer schneller in die EU und die NATO manövriert.
Kanonen und Armut in der Merkel-EU – „Uns geht es gut“, sagt die deutsche Nationalistin Merkel. Sie sagt es ein bisschen netter als die AfD. Weil Sie ein gebildeter Nationalist oder eine gebildete Nationalistin sind, wählen Sie die Merkel wieder – oder endlich doch nicht mehr?

Was die Kanzlerin sagt, ist Ihnen ziemlich egal. Irgendwie haben Sie sogar recht. Aber Sie halten was auf gepflegtes Aussehen. Die Merkel holt sich jeden Morgen bei ihrer persönlichen Visagistin das Gesicht des Tages ab. „Sie legt ihre Maske auf“, sagen die Sekretärinnen im Kanzleramt. Dann kommt die Bekleidungsberaterin und legt die Farbe des Hosenanzugs oder des Festkleids fest, je nach Publikum und Thema, für Wagner in Bayreuth oder für die American Chamber of Commerce in Germany oder für das CSU-Bierzelt in München. Dann verpassen unsere privaten und öffentlichen Leitmedien zwischen New York und Passau ihr die passende mediale Tagesmaske. So eine vielverwendbar inszenierte Politikdarstellerin kann man wählen, sagen Sie – oder gerade diesmal doch nicht mehr?

Ich kenne Sie: Sie haben Stil, Sie lieben gut verpackte Produkte. Die Merkel ist Ihr Produkt. Aber das Wahlvolk in den weiten unteren Zonen ist unzuverlässig geworden. Diesmal soll es die PR-Agentur Jung von Matt richten. Sprüche wie „Bild dir deine Meinung“ hat sie hochbezahlt erfunden. Diese Agentur hat bisher nur unpolitische Werbung gemacht, für die Autovermietung Sixt zum Beispiel. Gerade deshalb haben die Merkel-Berater diese Agentur geholt. Es geht ja gerade nicht um Politik. Für die Merkel soll nur die Verkaufs-Richtung geändert werden, vorsichtig, ein bisschen: Mehr Emotion – jedenfalls ein bisschen. Nicht übertreiben, sonst unglaubwürdig! Ein bisschen Selbstironie – kommt gut an bei Jüngeren! Vor allem: Mehr „Deutschland“! Mehr Schwarz-Rot-Gold in die Plakate mit dem Merkel-Foto! Noch n‘ bisschen mehr Nationalismus, seit Adenauer immer gut, um rechts was abzufischen. Deutsche Staatsraison. Deutsche Leitkultur. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glückwunsch! Augen zu und durch, auch wenn es Ihnen nicht so gut geht – Merkel wählen, oder jetzt doch nicht mehr?

Sie vergiften mit Ihrem Diesel-Auto Ihre eigene Luft und die Luft Ihrer Mitmenschen. Sie sind einem Massenbetrug made in Germany aufgesessen. Die Schutzpatronin des kriminellen Autokartells hat sich für den Diesel-Gipfel weggestohlen und die gute Luft beim Urlaub in den Tiroler Bergen genossen. Glückwunsch! – Sie haben bisher diese Verkriecherin gewählt und werden es wieder tun, oder jetzt endlich doch nicht mehr?

Moment, fast hätte ich ausgerechnet Sie vergessen: Sie heißen Verband der Metall- und Elektroindustrie, Merck-Chemie, United Internet, Oetker, Daimler AG, Trumpf GmbH, VHB Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung GmbH undsoweiter. Sie kalkulieren geizig mit jedem Cent, jedenfalls bei Ihren Beschäftigten. Aber allein im jetzigen Wahljahr haben Sie der Merkel-Partei schon mehrere Hunderttausender großzügig und steuermindernd rübergeschoben. Damit das Agentur-Produkt besser verkauft werden kann.
Schon bevor Ihre abhängig Beschäftigten wählen können, haben Sie schon gewählt – Glückwunsch! Sie haben schon gewonnen – oder doch nicht?

[«*] Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Autor mehrerer Bücher. Er lebt in Köln. Seine aktuellste Veröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religion. Ausgewählte Veröffentlichungen aus drei Jahrzehnten, aufgedeckte und wieder verdrängte Erfahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 220 Seiten. 2. Auflage Februar 2017.

Werner Rügemer kam hier in Nördlingen schon in unser soziales Forum. Einen wichigen Artiekel haben wir hier schon mal veröffenlicht: https://josopon.wordpress.com/2016/07/22/die-tiefe-krise-der-abhaengigen-arbeit/

Der Aderlass hat Griechenland geschadet – Schäuble belügt die Deutschen bis zum Wahltermin 2017 – Die Linke hat ein Alternativprogramm !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf der Internetseite der sehr staatstragenden Bundeszentrale für politische Bildung darf der Ökonom Andrew Watt mal verbreiten, was sonst nur Flassbeck und wenige andere wissen:
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/227737/der-aderlass-hat-griechenland-geschadet
Auszüge:
Der Aderlass ist ein seit der Antike verbreitetes Heilverfahren, bei dem Patienten eine erhebliche Menge Blut entnommen wird. Heute ist belegt, dass er nur bei wenigen Krankheiten hilft. Deshalb ist er aus dem medizinischen Alltag verschwunden.

Der Glaube daran, dass man eine Wirtschaft „gesundschrumpfen“ kann, indem dem Wirtschaftskreislauf Kaufkraft („Blut“) entzogen wird, ist jedoch auch heute noch verbreitet. Eine restriktive Fiskalpolitik – Kürzungen, neue Steuern oder Abgaben – bringt danach die Staatsfinanzen wieder ins Lot, nicht nachhaltige Nachfrage wird korrigiert. Gleichzeitig werden unproduktive Firmen aus dem Markt gedrängt.
Die anderen müssen ihre Produktion effizienter gestalten, Kosten reduzieren und nicht benötigte Arbeitskräfte freisetzen. Um wieder in Beschäftigung zu kommen, müssen Letztere ihre Reallohnansprüche zurückschrauben.

Dieser Prozess wird, so die Theorie, unterstützt durch sogenannte Strukturreformen, die Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen systematisch schwächen. Zudem machen Wohlfahrtsstaatsreformen die soziale Hängematte ungemütlich und die Aufnahme auch schlecht entlohnter Jobs attraktiv.
Im Ergebnis verbilligen sich heimische Produkte, das Land kann verstärkt exportieren. Die Erholung folgt – nach einem Tal der Tränen –, und erst dann, irgendwann, können auch Arbeitnehmer höhere Reallöhne erzielen und Steuerzahlerinnen zwar weniger, aber dafür effizientere öffentliche Dienstleistungen genießen.

Das ist im Kern auch die Kur, durch die Griechenland genesen sollte: fiskalische Austerität, Strukturreformen und im Vergleich mit den Wettbewerbern fallende Löhne und Preise – die sogenannte „interne Abwertung“. Sie hat nicht funktioniert.

Vorhersagen, die griechische Wirtschaft werde sich „im kommenden Jahr“ erholen, sind immer wieder verschoben worden.

Stattdessen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt um ein Viertel gefallen. Die Staatsschulden stiegen trotz hartem Sparkurs unaufhörlich auf fast die zweifache jährliche Wirtschaftsleistung. Der Lebensstandard (gemessen am BIP pro Kopf) fiel auf unter zwei Drittel des EU-Durchschnitts. Vor der Krise hatte es bei fast 90 Prozent gelegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. Gut ausgebildete Menschen verlassen in Scharen das Land.

Die Gründe für das Scheitern der Reformen lassen sich grob unter zwei Rubriken zusammenfassen: Einmal die Anwendung falscher Theorien über die Bestimmung von makroökonomischen Größen wie Output, Beschäftigung und Staatsschulden. Und dann das mangelnde Verständnis dafür, dass die Probleme Griechenlands (und die anderer Krisenländer) vor allem Ausdruck systemischer Probleme der Architektur des Euroraums sind – und dort auch gelöst werden sollten, und erst in zweiter Linie das Ergebnis nationaler Defizite.

Einzelne Arbeitnehmergruppen und Firmen können durch Verzicht auf höhere Löhne und Preise ihre Beschäftigungs- oder Absatzchancen erhöhen. Aber dieses einzelwirtschaftliche Denken funktioniert auf der Ebene einer Volkswirtschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen. Denn letztlich müssen die angebotenen Dienstleistungen und Produkte auch von jemandem gekauft werden: Es muss eine effektive Nachfrage dafür geben – eine zentrale Einsicht des vor siebzig Jahren verstorbenen britischen Ökonomen John Maynard Keynes.

Der wirtschaftspolitisch aufgezwungene Aderlass hat der griechischen Wirtschaft Nachfrage entzogen. Das kann gesamtwirtschaftlich nur funktionieren, wenn diese fehlende Nachfrage anderweitig ersetzt wird.

Die Strategen der Troika glaubten, dass das Ausland angesichts gestiegener preislicher Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte und Dienstleistungen (nicht zuletzt des Tourismus) in diese Bresche springen. Sie vermuteten auch, dass der griechische Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) seine Ausgaben erhöhen würde, wenn endlich entschieden gegen den überbordenden Staatssektor, Korruption und Steuerflucht vorgegangen wird. Die fiskalische Kontraktion sollte also durch sogenannte „nicht-keynesianische Effekte“ letztlich expansiv wirken.

Allerdings ist Griechenlands Wirtschaft eine der geschlossensten des Euroraums. Da ihre direkten südeuropäischen Konkurrenten ebenfalls kriselten, mussten sie sich wie die Griechen auf einen Wettlauf nach unten einlassen. Gleichzeitig weigerten sich reichere Partner wie Deutschland, ihre Wirtschaft zu stimulieren und Preise und Löhne im Vergleich zu den Krisenländern steigen zu lassen. Und schließlich fehlt Griechenland wie allen Mitgliedern der Eurozone die geldpolitische Autonomie, um die Wirtschaft monetär zu stimulieren und heimische Waren durch Abwertung konkurrenzfähiger zu machen.

Die Troika dokterte also am schwächsten Patienten herum, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strukturen im gesamten Krankenhaus gesundheitsgefährdend waren.

Die Überschuldung Griechenlands war beispielsweise auch Ausdruck einer unverantwortlichen Kreditvergabe seitens der Banken in den Kernländern des Währungsraums. Und die schwache Wettbewerbsfähigkeit der Griechen war auch Ausdruck dessen, dass Deutschland auf Leistungsbilanzüberschüsse setzte, die mindestens ebenso inkompatibel mit einer stabilen Entwicklung des Euroraums sind wie die allseits kritisierten Lohnexzesse des Südens.

Sicher war die politische Lösungssuche im Euroraum nach Ausbruch der Krise schwierig. Eine optimale Politik war wohl nicht umsetzbar. Dies enthebt die politisch Verantwortlichen aber nicht von einer schweren Schuld.
Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, ist fast verblutet. Hätte man die zwei grundlegenden Fehler vermieden wäre eine Gesundung zu erheblich niedrigeren Kosten sowohl für die griechische Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt möglich gewesen.

Sahra Wagenknecht meint dazu: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/waehlertaeuscher-schaeuble

Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht.

Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden.

Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.

Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.“

Jochen

Desinformationskampagnen – Ein Erlebnisbericht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Gänze lesenswerter Text, auf den die NachDenkSeiten hingewiesen haben.
Passt zu meinem Referat über Manipulation und Meinungsmache.
Mit ausführlichen Kommentaren hier im Blog::
http://logon-echon.com/2016/03/27/desinformationskampagnen/
Auszüge:

Es geht wieder mal ein Gespenst um in Europa. Dieses Mal gruselt es Deutschland ganz besonders, aber auch die EU ist voller Furcht. Das Gespenst trägt den Namen russische Desinformation oder auch russische Propaganda. Die EU und die Bundesregierung rufen ihre Geisterjäger von BND und Verfassungsschutz, gründen sogar eine eigene Geisterjägertruppe, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Die Hysterie wird auf ganz großer Flamme gekocht, immer mehr Zutaten werden in den Topf geworfen, der täglich weiter angeheizt wird.
Putins Trolle seien überall, in den Foren der Nachrichtenmagazine, man macht ganze Trollfabriken ausfindig, es wird suggeriert, sie seien in Organisationen wie der Publikumskonferenz, sie betrieben subversive Blogs und bombardierten mit russlandfreundlichen Parolen die sozialen Netzwerken.

Nun betreibe auch ich einen Blog, der ausgesprochen freundlich von Russland spricht, und meine Texte werden vielfach geteilt. Entsprechend häufig bekomme ich den Vorwurf gemacht, ich sei ein Kreml finanzierter Troll, der die Desinformationskampagnen Russlands unterstützt.

Da ist zum Teil etwas Wahres dran, denn tatsächlich sind Desinformationskampagnen ein zentraler Motor meines Schreibens. Wer meinem Blog folgt, bekommt über meine Motivation Auskunft.

Vor drei Jahren noch war ich braver, systemkonformer Putin-Gegner. Schrecklich, was da alles passiert in diesem dunklen Russland, das eingeklemmt ist zwischen orthodoxer Kirche und rückwärts gewandter Politik eines homophoben, sein Volk aller Freiheiten beraubenden Diktators. Schauprozesse, unterdrückte Presse, Gewalt gegen Schwule und Lesben, ein eigenes Gesetz sogar, das die Gewalt gegen Minderheiten festschrieb. Einfach entsetzlich.

Aber irgendwann war es mir dann so, als würde doch etwas zu dick aufgetragen. Es waren Meldungen wie die, dass Bundespräsident Gauck diplomatische Verwicklungen riskiert und seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotchi aus Sorge um die Schwulen und Lesben absagte.
Die Inkarnation des deutschen Opportunismus wirft sich schützend vor eine Minderheit?
Irgendwie war das ein bisschen zuviel, um glaubhaft zu sein. Es wurde mir klar, ich musste da selbst mal gucken gehen. Hinfahren also und einen Sprachkurs machen. Genau das habe ich dann auch getan.

Was soll ich sagen? Das, was ich fand, war so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Überall Lebenslust und Lebensfreude, aufgeklärter Hedonismus, politisches Bewusstsein, tief in der Gesellschaft verwurzelte Solidarität, eine große queere Szene mit einer funktionierenden Infrastruktur.

Schon nach einem verlängerten Wochenende war mir klar: Ich war angelogen worden.
Es war ganz schlicht und einfach: Ich war von meiner Regierung und meinen Medien hinters Licht geführt worden. Sie hatten mich belogen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Und ich habe ihnen viel zu lange geglaubt.
Ich hatte gedacht, manches mag vielleicht nicht ganz so stimmen, manches könnte man eventuell auch anders sehen, aber im Großen und Ganzen wäre es schon richtig, schließlich arbeiteten hier gut bezahlte und gut ausgebildete Journalisten. Allein an die Möglichkeit einer ganz großen Lüge war ich noch nicht reif zu glauben.
Jetzt bin ich es und ich kann auch nicht mehr zurück.
Ganz offensichtlich wird von deutscher, von westlicher Seite eine gezielte Desinformationskampagne gegen Russland und damit auch gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Ich musste, das war mir nach meinem ersten Besuch klar, wieder nach Russland, musste mein Engagement intensivieren, musste der Anti-Aufklärung aus Deutschland, Europa und den USA etwas entgegensetzen.

Es war und ist immer noch wie aufwachen. Aus einem Traum aufwachen, den man für wahr gehalten hat, und sich in der Realität wiederfinden, die vielfältiger und reicher ist, als jeder Traum es sein kann.

Wie ein Schwamm sauge ich inzwischen alles auf, was mit Russland zu tun hat. Ich höre russische Popmusik, schaue russische Filme und Serien, lese russische Nachrichten.
Und immer noch überprüfe ich alles, was hier über bei uns über Russland erzählt wird. Es könnte ja sein, dass ich etwas übersehen. Meinen zentralen Vorwurf musste ich bisher nicht korrigieren. Wir werden hier falsch informiert und es steckt Absicht dahinter.

Es sind lauter kleine Erlebnisse der Überführung der westlichen Propaganda, die meine Faszination und meine Liebe zu Russland aufrecht erhalten. Bei meiner zweiten Reise nach Moskau beispielsweise unterhielt ich mich über den Einfluss der orthodoxen Kirche. Ja, der sei schon gewachsen in den letzten Jahren.
Wie das denn aussähe wollte ich wissen. Es würden einfach immer mehr Leute in die Kirche gehen, bekam ich zur Antwort. Und nein, so was wie eine Kirchensteuer gäbe es nicht. Und Krankenhäuser und Kindergärten würde die Kirche auch nicht betreiben, das sei alles staatlich. Nein, die Kirche sei kein wichtiger Arbeitgeber. Es gäbe sowas wie Armenspeisung, das sei aber eher symbolisch, weil dafür auch der Staat zuständig sei.

Ich habe das überprüft, es stimmt alles. In der Mitte Moskaus beispielsweise steht die Christ-Erlöser-Kathedrale. Sie ist das Zentrum der russischen Orthodoxie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde sie originalgetreu wieder aufgebaut, denn sie wurde unter Stalin abgerissen und durch ein öffentliches Schwimmbad ersetzt. Die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau kamen ausschließlich aus Spenden, staatliche Gelder flossen nicht.
Das ist in Deutschland nachweislich anders. Da werden aus Steuermitteln Kirchen saniert.

So sieht er also aus, der wachsende Einfluss der orthodoxen Kirche: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehen wieder mehr Menschen in die Kirche. Das ist wirklich angst einflößend und muss hier dringend auf die Nachrichtenagenda gesetzt werden.
Dabei ist Russland weit von der Verflechtung von Staat und Kirche entfernt, wie er in Deutschland üblich und meines Erachtens zutiefst übel ist.

Ich habe die Krim besucht. Nach deutschen Medien sollte es dort nach dem Anschluss an Russland ganz schrecklich sein. Sich ausbreitende Armut, Inflation, Unsicherheit, ausbleibende Touristen und unterdrückte Tartaren, so sähe es da jetzt aus. Nur ein paar alte Sowjetspinner würden da hinfahren, in Nostalgie schwelgen und vom wiederaufleben der Sowjetunion träumen.
Nichts davon ist auch nur annähernd wahr. Die Hotels gut gebucht, die Strände voll, die Tataren integriert. Sie arbeiten als Taxi- und Busfahrer und betreiben Restaurants und Cafés in touristischen Ausflugszielen wie dem Berg Aj Petri. Systematische Unterdrückung sieht anders aus.

In Zusammenhang mit der Krim wird in den deutschen Medien immer das Wort Annexion gebraucht, möglichst häufig, versteht sich, damit auch der letzte versteht, dass Russland Unrecht begangen hat.
Nur trauert auf der Krim der Ukraine wirklich niemand hinterher, denn allen ist klar, die Alternative zu subtropischem Ferienidyll wäre ein tobender Bürgerkrieg. Auch die Wiederholung des Wortes, macht es in diesem Zusammenhang nicht wahrer. Man muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker völlig negieren, um im Zusammenhang mit der Krim den Begriff der Annexion aufrecht erhalten zu können. Die USA halten im Hinblick auf die Krim diese Interpretation des Völkerrechts übrigens für richtig.
Und wer jetzt meint, mit den freundlichen grünen Männern argumentieren zu müssen, deren Anwesenheit Putin doch schließlich doch zugegeben hat, dem sei gesagt, dass er auch da wieder auf einen Propagandatrick reingefallen ist. Die Anwesenheit russischen Militärs wurde nie und zu keinem Zeitpunkt geleugnet, das wäre auch ziemlich unsinnig gewesen, schließlich war Sewastopol auch während der Zeit der Zugehörigkeit der autonomen Republik Krim zur Ukraine ein russischer Stützpunkt. Allerdings wurden die vertraglich zugesicherten Obergrenzen nie ausgeschöpft und der Nachweis, die Anwesenheit von einzelnen und kleinen Gruppen von russischen Soldaten wäre befehligt gewesen, kann eben nicht geführt werden. Der Anschluss der Krim an Russland verlief friedlich und folgte dem bekundeten Interesse der Bewohner der Krim.

Ursprünglicher Kristallisationspunkt meiner Auseinandersetzung mit Russland aber war das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz, das hier im Westen für großen Wirbel gesorgt hat und immer noch sorgt.
Das Gesetz ist Mist, das steht außer Frage, allerdings werden seine Folgen für die queere russische Community völlig übertrieben und es wird auch die eigene Geschichte dabei völlig ausgeblendet.
Es war Margaret Thatcher, die mit der Clause 28 im Jahr 1988 eine Verwaltungsvorschrift erlassen hat, die positive Berichterstattung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schulen, Gemeinden, kurz dem öffentlichen Raum untersagte. In Deutschland forderten konservative Politiker ähnliches.
Die Clause 28 ist praktisch die Blaupause zum russischen Gesetz. Sie war übrigens bis 2003 in Kraft.
Es ist also noch keine 15 Jahre her, dass beispielsweise den Briten vom Saulus zum Paulus gewendet ganz tugendhaft die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Schwulen und Lesben am Herzen liegen.
Die Clause 28 wie auch Internierungsgedanken des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Peter Gauweiler fielen auch nicht einfach vom Himmel, sondern waren eine Reaktion auf die Aids-Krise, die plötzlich in grausamer Weise Homosexualität sichtbar gemacht hat. Es sind einfach viele gestorben.
Gleichzeitig war die Clause 28 und die konservative Diskussion hier in Deutschland Auseinandersetzung mit Pop- und Jugendkultur. Denn ebenso plötzlich wie durch Tod die Verbreitung von Homosexualität in der Gesellschaft sichtbar wurden, war in der Pop-Kultur nämlich plötzlich alles schwul, lesbisch, androgyn, trans.
Das hat wenig verwunderlich konservative Reaktionen ausgelöst. Erst die Rap-Bewegung mit ihren tief konservativen Repräsentanten wie Bushido, Moses Pelham und Sabrina Setlur brachten musikalisch das durcheinander gewirbelte Geschlechterverhältnis wieder in spießige Ordnung und die Diskussion war vorbei.

Mein Blog dient daher auch dazu, über die Entwicklungen in der russischen Pop-Kultur zu berichten, denn dort geht es wie bei uns in den 80-ern und beginnenden 90ern wundervoll bunt und queer zu. Das nimmt man hier nur leider nicht zur Kenntnis.

Eine Argumentation über gesellschaftliche Entwicklungen erklärt aber eine konservative Reaktion der russischen Gesellschaft viel besser und tiefer als das deutsche Geschreibsel von einem homophoben Diktator und schwachsinnige Meldungen, wie die, in Russland dürften Transsexuelle keinen Führerschein besitzen.
Es wäre Aufgabe einer an journalistischen Prämissen orientierten Berichterstattung gewesen, über genau diese gesellschaftlichen Entwicklungen aufzuklären, anstatt Ressentiments zu schüren und Hass zu erzeugen. Dieses Züchten von Hass geht bis in die queere Community hinein und wird dort mit Inbrunst ausgelebt.

Wenn man nach Russland einreist, dann warnt die weit verbreite schwule Dating-App Scruff. An der sogenannten Reisewarnung ist so ziemlich alles falsch. Schwuler Aktivismus ist in Russland natürlich genauso wenig verboten, wie Versammlungen generell illegal sind.
Die in der Warnung geschürte Angst verhindert Kontakt und Austausch. Perfide.
Man muss es sich eigentlich auf der Zunge zergehen lassen. Eine App aus einem Land, das nachweislich foltert, völkerrechtswidrige Kriege zuhauf führt, Menschenrechte mit Füßen tritt, radikalen Fundamentalismus züchtet und weltweit Chaos verbreitet, eine solche App schwingt sich zum Moralapostel auf und lügt ihren Nutzern die Hucke voll.
Dieser Unwillen zur Aufrichtigkeit und Reflexion ist eine Unverschämtheit. Auf Nachfrage, was das soll, bekommt man einen Textbaustein zurück, der sich für die Nachfrage bedankt. Ansonsten beredtes Schweigen.

Scruff funktioniert in Russland übrigens nicht. Das liegt nicht daran, dass Schwule da alle unterdrückt werden, sondern eher daran, dass sie, wenn sie aus dem Ausland zurückreisen beim Grenzübertritt von Scruff gesagt bekommen, wie scheiße und gefährlich es in ihrem Land ist. So eine Anwendung deinstalliert man, zumal dann, wenn es vorne und hinten nicht stimmt. Den gleichgeschlechtlich liebenden Männern unter meinen Lesern mit Reiseabsichten nach Russland empfehle ich Growlr.

Ich bin kein Freund des Wortes Lügenpresse, weil es politisch instrumentalisiert wird, aber in meiner Auseinandersetzung mit Russland wurde und wird deutlich, wir werden systematisch falsch informiert. Es sind nicht einzelne Ausrutscher oder Akzentuierungen, über die man sich streiten kann. Es sind tatsächlich flächendeckende Fehlinformationen. Es geht gar nicht anders als Absicht zu unterstellen. Es stellt sich freilich die Frage, warum und mit welchem Ziel das alles passiert.

Um dieser Frage nachzugehen, ist das, worüber wir falsch informiert werden zu ergänzen um das, worüber wir überhaupt nicht informiert werden.

Augenfällig ist in Russland, dass überall gearbeitet wird. Überall ist Personal. Viel Personal. Alle arbeiten. In Russland wurden durch die Sanktionen absichtlich eine Wirtschaftskrise herbeigeführt und die Arbeitslosenquote liegt bei 5 Prozent. In der Krise! In den Museen an der Garderobe, viel Personal, in den Sälen viel Personal. In der Metro neben den Automaten besetzte Kassenhäuschen, in den Restaurants, überall viel Personal. In den Zügen hat jeder Waggon einen Zugbegleiter, in den Supermärkten sitzen Kassierinnen an Kassen und warten auf Kunden. Nicht wie bei uns, wo die Kunden schon mal die Waren aufs Band legen und dann auf die Kassiererin warten, die gerade noch ein Regal einräumt, damit auch jede Sekunde Arbeitskraft gewinnbringend ausgenutzt wird. Überall ist in Russland Personal. Alle arbeiten. Viel dieser Arbeiten könnten sofort und ohne viel technischen Aufwand wegrationalisiert werden. Dass es nicht getan wird, ist Absicht.

Und weiter noch: Überall wird gebaut. Kostenintensiv gebaut. Rund um die Uhr, auch an den Wochenenden und Feiertagen. Straßen, Brücken, Häuser, Gleistrassen. Es ist wirklich augenfällig.

Und dann die Armut. Auch das ist augenfällig. Die viel beschriebene russische Armut. Sie fehlt weitgehend. Es gibt sie, aber im Vergleich zu meiner Stadt Berlin ist die öffentlich sichtbare Armut in Moskau verschwindend klein. Und nein, die Bettler werden da nicht von der Polizei abgeführt.

Ich war im Winter dort, bei minus 25 Grad. Das kann man ungeschützt draußen nicht überleben. Ich hätte sie sehen müssen in der Metro, in den Einkaufszentren, an den öffentlich zugänglichen Plätzen, an denen es warm ist. Und ich habe ein Auge dafür, denn es sind meine Patienten, die, mit denen ich hier in Berlin arbeite, die Gescheiterten, Schizophrenen, Süchtigen. Es gibt sie auch in Russland, aber in viel geringerer Zahl. Irgendetwas fängt sie auf, bevor sie ganz tief fallen.

Und ich glaube, das, was sie auffängt, ist Arbeit. Ich werde dem weiter nachgehen, bin mir aber jetzt schon ziemlich sicher.
Mit meiner Vorgesetzten hatte ich darüber eine interessante Diskussion. Sie wurde in der DDR geboren. Sie meinte, ich solle mir keine Illusionen machen, alle meine Patienten, so psychiatrisch auffällig sie auch seien, hätten in der DDR gearbeitet. Auf irgendeiner Stelle wie in einem Kassenhäuschen neben einem Automaten vielleicht, nicht hart und schwer. Aber sie hätten alle gearbeitet und teilgenommen.

Es fiel mir wie Schuppen von den Augen wie absurd unser System ist. Wir haben einen ausschließlich auf Leistung verkürzten Arbeitsbegriff, dem die soziale Komponente von Arbeit geraubt wurde, und sortieren darüber Menschen aus der Gesellschaft aus, die wir dann in sozialpsychiatrischen Einrichtungen unterbringen, die gesellschaftliche Zugehörigkeit über arbeitsähnliche Maßnahmen faken.
Zu wessen Nutzen ist das? Es nutzt denen, die aus Arbeit Gewinn erzielen. Es ist Umverteilung von unten nach oben durch Ausgrenzungen und Entsolidarisierung.

Merkels brandgefährlicher Ausdruck von der marktkonformen Demokratie jedenfalls wäre Putin niemals über die Lippen gekommen. Nicht, weil er kein Demokrat wäre, sondern weil die Marktkonformität die Aufgabe von Demokratie bedeutet.
Man hat bei uns einfach noch gar nicht begriffen, was diese Frau da tatsächlich gesagt hat. Es ist nichts weniger als die Preisgabe des Politischen und Unterordnung aller Interessen unter die Metaphysik des Marktes. Da kann man eigentlich auch Diktatur dazu sagen. Und in dieser Hinsicht sind wir auf einem guten Weg.

Mir scheint, die Koordinaten haben sich einfach verschoben. Während es früher zwischen Ost und West zugespitzt um die Frage Karl Marx oder Adam Smith gehandelt haben mag, handelt es sich heute ganz unzugespitzt um die Frage Keynes oder Hayek. Das ist meines Erachtens der eigentliche Motor hinter dem andauernden Russland-Bashing. Es geht um die Verteilungsfrage.
Russland präferiert offensichtlich ein Wirtschaftssystem, das den Menschen zum Mittelpunkt macht. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Bei uns ist es umgedreht. Es ist der Verdienst Putins, den Sozialstaat nach Jelzin wieder hergestellt und den Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt zu haben. Es ist weiterhin sein Verdienst, eine Balance zwischen privater und staatlicher Wirtschaft hergestellt zu haben. Es ist sein Verdienst, das Primat der Politik über den Markt wiedererlangt zu haben. Unsere Politik betreibt das Gegenteil. Sie befördert die Aufgabe des Politischen und übergibt Macht an das Kapital.
Dabei ist das russische Modell im Gegensatz zum europäischen Neoliberalismus und der Austeritätspolitik erfolgreich. Europa desintegriert und verarmt. Demgegenüber ist die russische Staatsschuldenquote eine der niedrigsten der Welt und in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs gelang es Russland einen Staatsfund zu schaffen, aus dem es jetzt zehrt und mit dessen Mitteln es die Wirtschaft ankurbelt. Das ist Keynes, der starke, regulierende Staat.

Und gerade als Europäer sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Ein Lebensstandard wie der in Russland wäre für die Menschen in den europäischen Krisenländern eine Verbesserung. Eine deutliche Verbesserung!
Was aber Europa von Keynes und einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaftspolitik hält, das hat Schäuble mit EU, EZB und IWF im Bunde an Varoufakis und Griechenland vorgeführt.
Russland ist mit seiner Wirtschaftsordnung nicht die Überwindung des Kapitalismus, aber es zeigt seine alternative Form. Doch genau davon schweigt der deutsche Mainstream nicht ganz zufällig. Das alles kommt nicht in den Nachrichten.
Es ist aber wichtig, genau darüber zu berichten. Ein lauterer Journalismus würde das tun.

Wer meint, es ginge in der Auseinandersetzung mit Russland um Menschenrechte, um die Freiheiten von Schwulen und Lesben, der versteht von Geopolitik reichlich wenig. Wer sich hier in eine schwule Bar stellt und es gut findet, dass die den russischen Wodka boykottiert, er sich daher mit finnischem besäuft, beweist tiefe politische Unbildung.
Wer dem Mainstream glaubt, und denkt, Russland hätte die Absetzung von Merkel im Sinn, ebenfalls.
Es geht um Verteilungsfragen und es geht nach wie vor um die Konkurrenz von Wirtschaftssystemen. Wir lassen uns gegeneinander ausspielen.

Die Desinformationskampagnen hierzulande sind äußerst massiv. Ich bin seit zwei Jahren sehr regelmäßig in Russland. Und wenn ich zurück bin, vermisse ich Moskau schon nach wenigen Tagen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass ich, wenn ich hier von Russland erzähle, ich großes Misstrauen ernte.
In der Regel bekomme ich dann von Menschen, die noch nie in Russland waren und die auch die Sprache nicht sprechen, die auch nie da hin fahren würden, weil es nach allem was man hört da ja schrecklich sein soll, von solchen Menschen bekomme ich dann erklärt, wie es in Russland wirklich zugeht: Unterdrückung der Presse, der Schwulen, Morde an angeblichen Oppositionellen und so weiter und so fort. Da haben die Spin-Doktoren und Think-Tanks wirklich gute Arbeit geleistet. Die Absurdität fällt meinen Gesprächspartnern in der Regel nicht auf. Sie sind sich absolut sicher.

Im Gegenteil. Die Propaganda hier ist so massiv, dass ich Freundschaften verliere. Wegen meiner russlandfreundlichen Position wenden sich Menschen ab. Es wurde absichtlich eine Pogromstimmung gezüchtet, die jede Form anderer Meinung diskriminiert. Wir können gar nicht mehr miteinander sprechen. Wir können uns nur wechselseitig unserer Konformität versichern. Falls das nicht möglich ist, folgt unmittelbar der Kontaktabbruch.
Gegenüber Russland werden medial primitivste Rassismen vorgetragen, die man sich sonst verbietet. Es ist kein Argument zu blöd, um nicht noch gegen Russland ins Feld geführt zu werden. Vor allem die Mittelschicht in der Bundesrepublik ist derart aufgehetzt, dass sie nicht einmal mehr in der Lage ist, eine andere Meinung einfach nur hören und stehen lassen zu können. Dabei vertritt weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission, die NATO oder die USA irgendwelche Interessen, die auch nur annähernd deckungsgleich wären mit den Interessen der deutschen Mittelschicht. Diese in Deutschland herrschende politische Blindheit empfinde ich als einfach nur furchtbar und deprimierend.

Und dann ist da noch etwas, über das die deutschen Medien nicht berichten. Sie berichten nicht über die unglaubliche Wertschätzung, die Russland und Russen gerade Deutschland entgegen bringen.
Das dem so ist, kann man sich hier vermutlich auch gar nicht vorstellen, denn hier wird ja permanent auf Russland eingedroschen. Warum sollten die uns wertschätzen?

Während bei uns das Bild vom primitiven Russen in seiner ganzen rassistischen Varianz medial gepflegt wird, glaubt man in Russland an eine Gemeinschaft mit der deutschen Kultur, die die Jahrhunderte und alle Verwerfungen überdauert.
Dass der zentrale Platz Berlins durch die Jahrhunderte und durch die Systeme nach einem russischen Zaren benannt ist, der eine Freundschaft mit Preußen pflegte, ist jedem meiner Besucher aus Russland untrügliches Zeichen dafür, dass es so ist. Dass die meisten Deutschen nicht wissen, warum der Alexanderplatz Alexanderplatz heißt, wollen meine Freunde dann kaum glauben.

Dabei ist an der Hoffnung meiner russischen Freunde sogar was dran. Angela Merkel und ihre Regierung wird als relativ machtlos und eingeschränkt wahrgenommen. Eingeklemmt zwischen den USA und Konzerninteressen kann diese Regierung nach Auffassung meiner russischen Freunde ohnehin kaum etwas wirklich selbst entscheiden. Vermutlich haben sie recht.
Aber so eröffnen sich auch positive Visionen von Zukunft. Denn wenn man die transatlantische Einklemmung und die erdrückende Umarmung der Lobby abschütteln könnte, dann tun sich Möglichkeiten auf.
Nach wenigen Überlegungen schon ist klar, dass Deutschland als wichtiger Anker in Europa im Zusammengang mit Russland in der Lage wäre einen ewig währenden Frieden zu stiften. Eine Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok, daran angeschlossen und verbunden die BRICS. Ein riesiges Geflecht von Handel und kulturellem Austausch.
Es wäre ein großer Schritt zu dem, was Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” beschrieben hat. Es ist genau dieses Angebot, das wir von Russland beständig gemacht bekommen, das hier nie thematisiert wird und das unsere Eliten ohne uns zu fragen mit Vehemenz zurückweisen. Sie hetzen uns lieber gegeneinander auf.
Es ist an uns, Mittel und Wege zu finden, das zu durchbrechen. Das, was die Bundesregierung mit TTIP und ihren Kriegen gegen den Terror, mit Überwachung und Einschränkung von Freiheiten plant, ist nicht in unserem Interesse.
Das was Russland mit BRICS und den alternativen Institutionen zu Weltbank und IWF tut, mit Russlands an Frieden ausgerichteten Politik, sowie der Absicht, der UNO und dem Sicherheitsrat nach seiner Beschädigung durch westliche Politik wieder Leben einzuhauchen, das ist sehr wohl in unserem Interesse.
Wir müssen das wenigstens zur Kenntnis nehmen und diskutieren, bevor wir es eventuell zurückweisen. Dann wüssten wir wenigstens, was wir aufgeben, warum und zu welchem Preis wir es aufgeben.
Mit meinem Blog trage ich dazu bei, die Desinformationskampagnen des Mainstreams zu durchbrechen.
Aus freien Stücken, nicht als bezahlter Troll, sondern weil ich Aufklärer bin.

Auch ich verstehe mich als Aufklärer. Und ich habe einige aus Russland stammende Patienten, die das gleiche über ihre Heimat berichten wie Gert Even Ungar von seinen Besuchen. Mein letzter Besuch in Russland liegt über 30 Jahre zurück, da war Gorbatschow noch als „Mineralsekretär“ an der Macht, es gab überall in Moskau und Leningrad Mineralwasserautomaten mit dem entfernt nach Desinfektionsmittel schmeckenden Leitungswasser aufgesprudelt, und den Wodka musste man nach langem Schlangestehen in speziellen kleinen Läden kaufen.

Kurz nach Jelzins Putsch sank die Lebenserwartung der russischen männlichen Bevölkerung um 10 Jahre.
Jochen

Den Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen – Online-Petition: Milliardenkungelei der Banken verhindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Hier der Aufruf der Bürgerinneninitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“:

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Monaten klären wir zu den Privatisierungsplänen der Bundesregierung auf.
etzt haben wir eine Studie zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, Schwerpunkt Fernstraßen veröffentlicht.

Und unsere Arbeit zeigt Folgen: Vergangene Woche haben sich die Gewerkschaften positioniert.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warnte auf einer Tagung des DGB vor einer stärkeren Privatfinanzierung der Straßen. Kommentar Bsirske: „Ein Stück aus dem Tollhaus!“
Dabei zitierte Bsirske aus unsere Studie: Schon heute wird 58% des Autobauneubaus über ÖPP realisiert.
Bei der Sache geht es auch um Verkehr und Umwelt. Am 18.2 haben wir daher einen Fachtag zu den verkehrspolitischen Konsequenzen einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgerichtet.
In den Tagen darauf positionierten sich Umweltverbände und Grüne, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen machte deutlich: „Mit der Autobahngesellschaft rollt die Bundesregierung den Teppich für die Privatisierung des Autobahnnetzes aus.“
Auch unsere Unterschriften zeigen womöglich schon Wirkung: Die Verkehrsminister der Länder, denen wir unsere Unterschriften übergeben hatten, wiesen jedenfalls das Vorhaben „Bundesfernstraßengesellschaft“ erst einmal zurück. Ein wichtiger Erfolg!
Allerdings haben die Länder in ihrem Beschluss einen Türspalt für Privatkapital offen gelassen.
Und genau durch diesen Spalt versucht Minister Dobrindt jetzt mit aller Macht zu drängen: Er forciert die Öffnung der Fernstraßen für privates Kapital auf Biegen und Brechen.

Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen.
Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.
Um die Privatisierung zu verhindern, muss der Druck also noch erhöht werden!
Beteiligen Sie sich gemeinsam mit uns an dem Aufruf von campact „Den Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“.
Dabei gilt: Um viele Unterschriften zu bekommen, muss der Aufruf viele Menschen erreichen. Leiten Sie daher diese mail an Freunde und im Kollegenkreis weiter!

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB

Appell

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen.
Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren.
Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – mehr als das Zehnfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen.
Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten.
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen.
Verhindern Sie die geplante Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Jochen

Flassbeck zu Wahlen in Spanien: Die Demokratie ist einfach nicht austeritätstauglich – und Erich Kästners nicht austeritätstaugliches Weihnachtsgedicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch in Italien fängt die Regierung an zu merken, wie ihr seitens Merkel und Schäuble der rote Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Wäre Renzi mal dem Tsipras an die Seite getreten…

aber vielleicht wird auch anderswo den korrupten Regierungen das Handwerk gelegt.

Nur: der Internationalismus der 99% Globalisierungverlierer wird noch klein geschrieben, selbst in den europäischen Linksparteien.

Ein berühmter US-Präsident sagte dazu: man kann eine große Menge Menschen für kurze Zeit belügen und eine kleine Gruppe auf Dauer, aber man kann nicht die große Mehrheit der Menschen auf Dauer belügen.
http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

 Auszüge:

Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.

Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.

Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich).
Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
In Spanien hat er wie dereinst in Griechenland vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Parteien gefunden, die sein Anliegen verstehen. Doch links oder rechts folgt hier eher einem Zufallsprinzip als politischer Strategie.*) In Portugal, Spanien und Griechenland war es links, in Frankreich und Italien wird es rechts sein.

Wie es nun ausgeht in Spanien, ist in meinen Augen relativ leicht vorherzusehen. Podemos ist zu schwach geblieben (obwohl 20 Prozent aus dem Stand ein phantastisches Ergebnis sind), um eine Alternative für eine Koalition zu schaffen, die wirklich etwas ändern will. Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.
Und sie wird es wohl tun, selbst wenn es um den Preis ist, einer konservativen Partei, die sich seit langem durch ein Höchstmaß an Korruptheit auszeichnet, dazu zu verhelfen, ihre vielfältigen Machenschaften weiter zu verbergen.

Das aber verschafft Podemos die Möglichkeit, genau wie vor einem Jahr SYRIZA in Griechenland, sich als wirkliche Alternative zu profilieren und folglich noch einmal deutlich hinzuzugewinnen. Zerbricht dann die große Koalition, weil es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wäre ein erneutes „griechisches Wunder“ möglich.
Ob das dann auf ähnlich unrühmliche Weise von der Eurogruppe beendet werden könnte wie in Griechenland, ist doch sehr zweifelhaft. Immer mehr Politiker in den traditionellen Parteien beginnen zu verstehen, dass langanhaltende Austerität die Wähler in Scharen von ihnen weg und zu Parteien treibt, die aus dem „normalen“ Spektrum weit herausragen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie das verhindern. Folglich werden sich immer weniger traditionelle Parteien davon überzeugen lassen, dass der deutsche Weg der „Reformen“ ohne Alternative ist.

* Ich halte das NICHT für ein Zufallsprinzip. Da, wo die Wende nach rechts geht, ist eher die übriggebliebene GLADIO-Struktur noch am Werke, siehe https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/ und https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/.
Und: wenn hier in der Bürgerpresse ein Anstieg der Umsätze um 1 – 2% als Zeichen für Aufschwung, bei den Gewerkschaften 1,5% Lohnerhöhung brutto pro Jahr als großer Erfolg gefeiert wird, werden sich hier vielleicht auch mehr Leute fragen, wer ihre Interessen vielleicht besser vertritt.
Nur das systematische Schüren von Sozialneid – „Merkel, Du Volksverräterin, der Neger kriegt was, was mir wegsanktioniert wird!“ – kann die Leute vielleicht noch einige Jahre verblenden.

Über die Feiertage werde ich an der Vortragsveranstaltung mit Albrecht Müller über Meinungsmache und Manipulation am Freitag,19.2.2016 und meinem für 20.Februar geplanten Workshop, beides in Nördlingen, arbeiten.
Termine bitte vormerken.
Und hier das versprochene Weihnachtsgedicht:

Weihnachtslied, chemisch gereinigt (1927/28)

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben. 
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
 Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
 Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
 Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
 macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen – 
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen, 
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
 Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Jochen

Bravo Griechenland! Heiner Flassbeck fasst es nochmal zusammen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man heute die widerlichen Ergüsse solcher „Qualitätsmedien“ wie der Augsburger Allgemeine liest, freut man sich doch über eine sachkundige Stimme hier:
http://www.flassbeck-economics.de/bravo-griechenland/

flasbeck2013k

Und dazu sollte man sich ansehen, was Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag voraussagte, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde:
https://youtu.be/x1ef0BBtuYA
Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
Auszüge:

Die Griechen haben sich nicht verängstigen lassen. Sie haben mit einer beachtlichen Mehrheit das Angebot, das ihrer Regierung bis 25. Juni von der Troika und den Gläubigerstaaten vorgelegt wurde, abgelehnt.
Es scheint, dass auch große Bevölkerungsgruppen den einfachen Punkt verstehen können, der da heißt, dass man eine Medizin, die nicht nur nicht angeschlagen, sondern den Zustand des Patienten verschlechtert hat, wieder absetzen muss.

Das ist auch deswegen beindruckend, weil man in den Gläubigerstaaten ja gerne gesagt hat, diese griechische Regierung habe eigentlich keine Mehrheit im Volk mehr, folglich auch kein Mandat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.

Richtig ist, dass diese Entscheidung allein für die Gläubigerländer noch keine Änderung ihrer Position erzwingt. Wer für was ein Mandat hat, muss man jetzt aber schon sehr genau überlegen. Es wird ja gerne gesagt, die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung müsse man respektieren, aber man müsse auch die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der anderen 18 Länder respektieren.

Nur, gibt es das Mandat wirklich, von dem in den Gläubigerstaaten immer die Rede ist? Hat die deutsche Regierung ein Mandat von der Mehrheit der Bevölkerung, das es erlaubt, die Bevölkerung eines kleinen europäischen Landes in großer Radikalität und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse in eine neoliberale Radikalkur zu zwingen?
Wir erinnern uns: Angela Merkel hatte keine Mehrheit nach der letzten Parlamentswahl, und nur der Willfährigkeit der Sozialdemokraten ist es zuzuschreiben, dass sie wieder Bundeskanzlerin wurde. Kann man unterstellen, dass die Mehrheit der Wähler, die damals SPD gewählt haben, es auch getan hätten, wenn sie gewusst hätten, was das im Rahmen der großen Koalition für Griechenland bedeutet?

Gibt es in anderen Gläubigerstaaten das Mandat der Regierung, in internationalen und europäischen Verhandlungen ein solches Ausmaß an Ignoranz zu zeigen, wie das in den vergangenen fünf Monaten im Fall Griechenland gezeigt wurde?
Hat Präsident Hollande ein Mandat seiner Bevölkerung, sich über ein griechisches Votum hinwegzusetzen und weiter auf einem Austeritätskurs zu beharren? Mit Sicherheit nicht.
Hat Matteo Renzi, der ja immer noch Ministerpräsident ist, ohne vom Volk gewählt zu sein, das Mandat, sein Nachbarland gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung in eine Fortsetzung der Austeritätspolitik zu zwingen?
Hat die spanische Regierung, die um ihre Existenz ringt und vermutlich im Dezember vom Volk in die Wüste geschickt wird, das Mandat ihrer Bevölkerung, an Griechenland ein neoliberales Exempel zu statuieren?

Kann es überhaupt ein Mandat für Unvernunft geben? Hatte Heinrich Brüning vor 80 Jahren das Mandat, dem deutschen Volk Austeritätspolitik aufzuzwingen, die scheitern musste?
Kann irgendeine demokratisch gewählte und sich an demokratische Regelungen haltende Regierung der Welt ein Mandat der Bevölkerung beanspruchen für die Fortsetzung einer Politik, die offenkundig gescheitert ist und nur aus ideologischen Gründen verteidigt werden muss?

Aber das Geld des eigenen Steuerzahlers zu verteidigen, das Mandat hat doch jede Regierung oder? Ja, aber auch das bedeutet, dass die eigene und die einem anderen Land aufgezwungene Politik Erfolgschancen haben muss. Dafür spricht aber im Falle der Austeritätspolitik nichts. Auch Merkantilismus hat aus logischen Gründen keine Erfolgschancen, wenn er auf viele Länder angewendet werden soll.
Wer Griechenland weiter in den Abgrund reißt, der wird sein Geld nie wieder sehen. Genau andersherum als üblicherweise vertreten, ist es richtig: Wer dem Land eine Chance gibt, sich zu erholen, schont den deutschen Steuerzahler.

Aber an die Regeln müssen sich doch alle halten? Ja, aber auch nur an die, die eine Chance auf Erfolg beinhalten. Regeln, die gegen jede Vernunft aufgestellt worden sind, können nicht gegen jede Vernunft verteidigt werden. Außerdem geht es um alle Regeln, auch um diejenigen, gegen die Deutschland verstoßen hat oder die es zu seinen Gunsten von vorneherein so gedreht hat, dass ein Verstoß weniger wahrscheinlich ist. Insgesamt gesehen ist der Hinweis auf die Einhaltung von Regeln in einer Währungsunion, die so aus dem Ruder gelaufen ist wie die europäische, ohnehin nicht zielführend.
Es spricht alles dafür, dass die Regeln von Anfang an unvollständig waren oder an der falschen Stelle griffen, so dass Verstöße gegen die Regeln einer wirklich funktionierenden Währungsunion gar nicht erkannt wurden. In dem Fall hilft der Hinweis auf die Regeln gar nichts.

Wenn man das alles bedenkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland spätestens nach seinem Votum einen Neuanfang verdient. Es verdient Verhandlungen in einem anderen Geiste (und vermutlich auch mit anderen Personen, wie es leider nur Yanis Varoufakis erkannt hat) und in einem anderen politischen Klima. Griechenland muss eine Chance gegeben werden, seine Wirtschaft zu stimulieren, die Rezession zu beenden und die Fremdherrschaft über sein Regierungshandeln abzulegen.

Ist es wahrscheinlich, dass das heute oder in den nächsten Tagen passiert? Nein, es werden auf Gläubigerseite die gleichen kleingeistigen Politiker (die eigentlich hätten zurücktreten müssen) sitzen wie zuvor und sie werden die gleichen kleingeistigen und ökonomisch falschen Forderungen stellen.
Einen Staatsmann (oder eine Staatsfrau), die jetzt aufstehen würden, um ultimativ ein Ende der Hetze gegen Griechenland und ein Ende des Austeritätswahns zu fordern, hat Europa leider nicht. So ist zu befürchten, dass schon in wenigen Tagen der Katzenjammer in Griechenland so groß sein wird, dass danach die Mehrheit der Bevölkerung endgültig den Glauben in die Demokratie verloren hat.

Anmerkung: Dass diese unsere Politiker auf Gläubigerseite solche Forderungen stellen liegt sicher nicht an deren Kleingeistigkeit. Niemand darf Schäuble oder Hollande kleingeistig nennen. Nein, entscheidend ist ihre Käuflichkeit !

Jochen

Flassbeck: Griechenland hat gewählt, aber hat die neue Regierung eine Wahl?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der aktuelle Kommentar, sehr treffend:
http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-hat-gewaehlt-aber-hat-die-neue-regierung-eine-wahl/
Bevor ich die Auszüge anfüge, möchte ich die Griechenland-Sympathisanten nochmals auf den Online-Aufruf hinweisen, den ich vor einigen Tagen hier veröffentlicht habe. Es haben noch kaum Leser unterschrieben. Dabei ist das Thema aktueller denn je, die Schlammpressen arbeiten auf Hochtouren:

Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland – Appell unterzeichnen !

http://appell-hellas.de/

Und nun zu Flassbecks Kommentar:

In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern.
Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.

Doch wie lässt sich diese Politik umsetzen? All die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel geführt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit Stück für Stück von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.

Warum sollte sich daran etwas ändern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gläubigerherrschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den Ländern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat.

Das wird diesmal nicht anders sein. Die Vertreter der Gläubiger, vorneweg der deutsche Finanzminister, haben sich ja schon vor den Wahlen entsprechend geäußert.
Das Land müsse große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte Schäuble laut Medienmeldungen am vergangenen Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum Davos.
Das kann nur heißen, dass – nach all den Anstrengungen der letzten Jahre – von Seiten der Gläubiger neue Anstrengungen der Griechen erwartet werden.

Und in der Tat, betrachtet man das Ergebnis der griechischen Anstrengungen, muss man sagen, dass es nicht gereicht hat (vgl. Abbildung 1). Wir haben ja schon vergangene Woche gezeigt, dass trotz massiver Lohnkürzungen die Lohnstückkosten zwar gefallen sind, aber immer noch nicht ein Niveau erreicht haben, wo Griechenland mit Deutschland wirklich konkurrieren kann oder wo es verlorenes Terrain gegenüber den anderen Europäern zurückgewinnen könnte.

Abbildung 1

 

Warum also versuchen die Menschen die (nach deutscher Lesart alternativlose) Politik abzuwählen, wo doch erst die Hälfte des notwendigen Weges durchschritten ist? Um das zu beantworten, muss man fragen, was diese Politik bis jetzt schon gekostet hat.
Um es kurz zu sagen: Sie hat nicht weniger als eine Große Depression gekostet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands (vgl. Abbildung 2) ist seit dem Beginn der Krise 2009 um genauso viel gefallen wie das amerikanische BIP während der Großen Depression zu Beginn des vorigen Jahrhunderts.
Nur zur Erinnerung: Das war das Ereignis, angesichts dessen viele Ökonomen auf der ganzen Welt bis heute rätseln, wie es zu einem so eklatanten Versagen der Wirtschaftspolitik kommen konnte.

Abbildung 2

 

Auch die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat Depressionsniveau erreicht und sinkt nur deswegen ganz leicht, weil viele Menschen die Suche aufgeben, nicht aber, weil sich die Wachstumsperspektive gebessert hätte.

Solche Anpassungsprozesse seien nun einmal schmerzhaft, meinte der Bundesfinanzminister in Davos.
Soll Griechenland das folglich noch einmal wiederholen, um endlich wettbewerbsfähig zu sein? Kann man auch zwei große Depressionen durchstehen? Man weiß angesichts solcher Äußerungen nicht, was bei der deutschen Politik schlimmer ist, die Dummheit oder die Kaltschnäuzigkeit.

Nein, es gibt für die neue griechische Regierung keine Alternative dazu, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der bisherigen Politik und damit vor allem Deutschland den Kampf anzusagen.
Im Jahr 2010 haben auf beiden Seiten, auf Seiten der Gläubiger und auf Seiten der Schuldner, die meisten nicht einmal im Ansatz verstanden, welche ungeheuerlichen Folgen die „alternativlose Politik“ der Gläubiger und der Troika haben wird.
Das ist jetzt anders. Vollkommen anders ist auch, dass einige der Länder, die sich 2010 noch auf der Seite der Sieger sahen, inzwischen mitbekommen haben, dass sie auf der anderen Seite sind. Dazu gehören Italien und Frankreich.
In Spanien fürchtet man inzwischen selbst eine stark aufkommende linke Partei. Selbst auf Seiten der Troika haben zumindest der IWF und die Europäische Zentralbank inzwischen ebenfalls verstanden, dass die „alternativlose“ Politik direkt in die Deflation führt.
Und in der EU-Kommission versucht man sich inzwischen am „gesunden Menschenverstand“, und der kann einen solchen Irrsinn nicht noch einmal erlauben (wir haben das hier kommentiert).

Deutschland täuscht sich gewaltig, wenn es glaubt, es könne im Verein mit einigen nordischen Ländern einer neuen griechischen Regierung so leicht wie 2010 die Politik für die nächsten Jahre vorschreiben.
Das einzige, was dabei herauskommen kann, ist noch viel mehr zerbrochenes Porzellan in ganz Europa und neuer offener Hass auf Deutschland.

Halbwegs kluge deutsche Politiker würden sich jetzt erst einmal eine Zeit lang zurückhalten, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Doch es ist wohl eine Illusion, wenigstens darauf zu hoffen.
Die heutigen Reaktionen werden es zeigen.

Jochen