Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Es ist nichts gut in Afghanistan.
Frau Käßmann hatte recht, und alles andere ist seit Jahren laufende Kriegspropaganda unserer Regierungen und von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen.
Die Linke hat bisher in diesen Chorus noch nicht eingestimmt, und das soll bitte auch so bleiben.
Was nun in Kunduz passiert, gibt allen Skeptikern recht.
Und wer will, dass ein so westlich differenziertes, im Vergleich zur Umgebung ungeheuer laizistisches, tolerantes und demokratisches Land wie Syrien zerlegt und zu einem weiteren Abbild von Afghanistan und Irak wird, sollte nicht wieder auf die Propaganda hereinfallen.
Dazu hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59214
und zum Schluss ein passender Kommentar von Roland Etzel:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/986599.kundus-menetekel-der-nato.html
Auszüge:
Weiter scheitern
KUNDUZ/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz.
Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte – darunter nach Medienberichten deutsche – zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten.
Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht.
Die Eroberung von Kunduz
Anlass der Forderung nach einer Verlängerung oder gar Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist die Einnahme der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban. Diese ist insofern bemerkenswert, als im Westen lange die Auffassung verbreitet wurde, die Taliban seien zwar in der Lage, ländliche Regionen einzunehmen, nicht aber Städte. Diese Ansicht ist nun widerlegt.
Hinzu kommt, dass die Taliban sich in Kunduz gegen zahlenmäßig überlegene Truppen der afghanischen Regierung durchsetzen und am gestrigen Mittwoch sogar gegen NATO-Spezialkräfte behaupten konnten. Bei letzteren handelt es sich laut Medienberichten nicht nur um US-amerikanische und britische, sondern auch um deutsche Sondereinheiten.[1]
In Frage käme das streng geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK).
Anmerkung: Sondereinheiten, gab es die nicht auch im Russlandfeldzug des Hitlerreiches ? Hier wird allerdings ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung nicht von SS und Wehrmacht in Züge gepfercht und zur Sonderbehandlung abtransportiert, sondern die Menschen pferchen sich aus eigenem Antrieb in die Boote.
Die einzige gelungene Operation
Die neuen Kämpfe um Kunduz wiegen vor allem für die Bundesregierung schwer. Die Stadt war, seit die deutschen Streitkräfte dort im Oktober 2003 ein großes Feldlager errichteten, ein Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Mehr als 20.000 deutsche Soldaten seien bis zur Schließung des Feldlagers im Oktober 2013 dort stationiert gewesen, weit über 100 zivile deutsche Entwicklungshelfer hätten in Kunduz gearbeitet, heißt es in einem Bericht: „Sie asphaltierten die einst schlammigen Straßen, bauten die Trinkwasserversorgung und die Stromversorgung auf, errichteten Schulen und sorgten dafür, dass eine kleine, prowestliche Bildungselite mit modernen Vorstellungen heranwuchs.“[2]
In Kunduz landeten signifikante Teile der 2,16 Milliarden Euro, die das deutsche Entwicklungsministerium seit 2002 für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans ausgab. Die Besatzungsmaßnahmen müssen nun als gescheitert gelten.
„Gescheitert ist auch das Berliner Konzept von der Bundeswehr als ‚Entwicklungshelfer in Uniform'“, hielt bereits im Frühjahr der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN) fest: „Gedacht als Alternative zum Antiterrorkrieg von George W. Bush, haben die mit viel (Selbst-)Lob bedachten Entwicklungsprojekte die afghanische Zivilbevölkerung nicht auf die Seite der neuen Regierung in Kabul gezogen.„[3]
Die einzige „wirklich gelungene“ Operation der deutschen Truppen in Kunduz sei wohl der Abzug der Bundeswehr gewesen.
Perspektivlosigkeit
Ein verheerendes Urteil fällen Beobachter 14 Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges, der offiziell das Ziel hatte, Afghanistan zu „befreien“, auch über die Lage im Land insgesamt.
„Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, seit internationale Hilfsgelder immer weniger werden und lukrative Aufträge zur Versorgung der internationalen Truppen ausbleiben“, berichtet eine erfahrene Korrespondentin. Die Regierung in Kabul gebe „mit ihren internen Streitereien ein klägliches Bild ab“. Totale Perspektivlosigkeit mache sich breit; inzwischen verließen „gerade gutausgebildete Afghanen … in Scharen ihr Land“.[4]
Rund 80.000 Afghanen sollen allein im ersten Halbjahr 2015 Asyl in der EU beantragt haben. Zudem eskaliert die Gewalt. Die Taliban rücken seit längerer Zeit systematisch vor; in der Region Kunduz etwa werden zwei der sechs ländlichen Distrikte komplett, die übrigen weitgehend von ihnen kontrolliert.[5]
Schon im Frühjahr waren sie bis in die Vororte der Provinzhauptstadt Kunduz vorgerückt. Insgesamt sind in Afghanistan von Januar bis Juni fast 1.600 Zivilpersonen und mehr als 4.300 Soldaten und Polizisten im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden. Mittlerweile mobilisieren neben den offiziellen Streitkräften auch berüchtigte Warlords ihre Milizen. Beobachter urteilen: „Die Frontlinien in Afghanistan drohen damit noch unübersichtlicher zu werden, als sie es ohnehin schon sind.“[6]
Einsatz verlängern
In dieser Lage schlagen Berliner Regierungspolitiker eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor. Bislang war geplant, die rund 700 bis heute im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, die dort afghanische Militärs trainieren, im Frühjahr 2016 heimzuholen. Für den Abzug der letzten in Kabul verbliebenen Militärs hatte die Bundesregierung noch kein konkretes Datum genannt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun am Montag offiziell eine Verschiebung des Abzugs in Betracht gezogen; am Dienstag schlossen sich ihr mehrere SPD-Politiker an. So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, man solle „sehr ernsthaft“ diskutieren, die Bundeswehr bis Ende 2016 in Mazar-e-Sharif zu belassen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte zu.[7]
Opfer bringen
Noch weiter reichende Forderungen hat am gestrigen Mittwoch Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms gestellt. Ramms, der von Januar 2007 bis September 2010 als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum tätig war, spricht sich nicht nur für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus; er dringt außerdem auf erneute Kampfhandlungen der deutschen Streitkräfte. Man müsse „die unmittelbare Unterstützung“ für die afghanischen Streitkräfte „wieder deutlicher hervorheben“, erklärt Ramms: Deutsche Militärs sollten afghanische Soldaten nicht nur trainieren, sondern „zumindest mit den afghanischen Truppenteilen raus aus den Lagern gehen und eine entsprechende Unterstützung sicherstellen, beispielsweise im Bereich Artillerie-Unterstützung, beispielsweise im Bereich … Luftunterstützung“. „Die demokratische Welt“ müsse „bereit sein, Opfer zu bringen“.[8]
Die Opfer des Scheiterns
Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan inklusive der Kampfhandlungen in den vergangenen Jahren hatte unlängst sogar ein höchstrangiger deutscher Militär für „gescheitert“ erklärt – der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.[9]
Dem „Scheitern“ der Bundeswehr und der NATO fielen in den Jahren von 2001 bis 2014 laut einer Untersuchung der renommierten Brown University allein in Afghanistan fast 92.000 Menschen zum Opfer, die bei Kampfhandlungen ums Leben kamen.[10]
Die Zahl der indirekten Kriegsopfer, die durch Kriegsfolgen wie Unterernährung, Fluchtbelastungen oder auch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur[11] zu Tode kamen, schätzen die Autoren der Studie auf 360.000. Stimmt die Schätzung, dann beliefe sich die Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 450.000 – bis jetzt.
Mehr zur deutschen Afghanistan-Politik:
Vor dem Machtvakuum (II), Die Warlords als Oligarchen, Lektionen für den nächsten Krieg, Vom Westen befreit (III), Zur Tötung vorgeschlagenund Auf die Flucht getrieben (II).
[1] Christine Möllhoff, Barbara Junge: Taliban lassen sich in Kundus nicht zurückdrängen. www.tagesspiegel.de 30.09.2015.
[2] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[3] Thomas Ruttig: Geklappt hat nur der Abzug. www.taz.de 28.04.2015.
[4] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[5] Thomas Ruttig: Taliban im Zentrum von Kundus. www.taz.de 28.09.2015.
[6] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[7] SPD diskutiert Verlängerung. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[8] „Bundeswehr soll afghanische Streitkräfte aktiv unterstützen“. www.deutschlandfunk.de 30.09.2015.
[9] „Wir sind in Afghanistan gescheitert“. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[10] War-related Death, Injury, and Displacement in Afghanistan and Pakistan 2001-2014. Watson Institute for International Studies, Brown University. 22.05.2015.
Kundus – Menetekel der NATO
Roland Etzel zur Bombardierung eines afghanischen Krankenhauses
Kundus ist bereits das Schandmal des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr seit dem Martyrium für 150 Zivilisten vor sechs Jahren, verursacht von einem deutschen Offizier.
Es ist nun mit der Bombardierung eines Krankenhauses ein weiteres Mal der Ort, der die besondere Art der Kriegsführung der USA in der Region kennzeichnet. Man muss sie nicht groß erklären. Zuverlässig sorgt das Pentagon selbst dafür, dass die in seiner Denkschmiede produzierte Wortschöpfung vom »Kollateralschaden« für das Töten von Unbewaffneten nicht in Vergessenheit gerät.
Eigentlich wäre Kundus Anlass, wenigstens darüber froh zu sein, dass das aktive deutsche Mittun an derlei miesen Jobs bald endet. Das ist aber gerade nicht die Intention der Bundesverteidigungsministerin.
Und so muss man fürchten: Kundus bleibt das Menetekel für den NATO-Krieg in Afghanistan.
Jochen
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 