Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert gegen menschenverachtende Anweisungen und verliert den Prozess

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist eine Schande, die Hartz-4-Diktatur !

Hannemann

Die Hartz IV Diktatur

Es gibt nur eine Partei, die diese ernsthaft abschaffen will.
Man hätte sich wünschen mögen, solche Schreibtischtäter wären seit 1945 nicht mehr in deutschen Amtsstuben zur Aktion gekommen.
Aber, wie Frau Hannemann es geschildert hat, der Fisch stinkt vom Kopfe her ! Sie betreibt nach wie vor den Blog

https://altonabloggt.com/

Hier auszugsweise ein neues beschämendes Beispiel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken.
Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen.
Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.
Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren.
Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“

Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen.
Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld

Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen.
Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?

So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation

Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert.
Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Diese Zivilcourage braucht Unterstützung ! Wir sollten für die Prozesskosten sammeln !

Dazu noch Auszüge aus einem Kommentar hier von dem ehemaligen Vorsitzenden der Linken, MdB Klaus Ernst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Heute sind Hinweise aufgetaucht, dass Tony Blair unter dem Einfluss US-amerikanischer Geheimdienste stand. Bei Schröder besorgten das Carsten Maschmeyer und dessen Freunde.

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.

Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Jochen

Die Hartz IV-Ideologie – Über Denkgifte – Interview mit Manfred Bartl und ein Kommentar von Klaus Ernst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Das Interview

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist.
Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen?
Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich alsDenkgiftin den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.
Komplett nachzulesen hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168

Auszüge:

Herr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010.
Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert – und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund…
Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert.
Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen.
Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenarbeitslosigkeit, das sind doch eben nicht die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…

Ja und nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei…

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…

Und wie schaffen die Jobcenter das?

Sehr gut, danke! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden.
Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Wie meinen Sie das?

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen.
Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen dabei zwar den Stellenanzeigen, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine bloß unverbindliche Stellenanzeige!

Inwiefern?

Tja, eine verbindliche und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben.

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht.
Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II.

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige Sanktionsandrohung in Gestalt vieler Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“.

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind.

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…

Hierzu die Dokumentation auf 3sat: Die Arbeitslosen von Marienthal
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_-KJ4ks35Nk
Ich habe es noch nicht ganz verstanden: Wenn jemand also sanktioniert wird, weil er sinnlose und würdeverletzende Schein-Vermittlungsspielchen nicht mitspielt, dann wird er zum einen sanktioniert und zum anderen alsdann als „mit Vermittlungshemmnissen behaftet“ testiert?

Auch das, aber eigentlich werden „Vermittlungshemmnisse“ vor allem vorab identifiziert und wirken sich somit während der gesamten „Verfolgungs-Betreuung“ auf die Seele der Betroffenen aus.

Der Jobvermittler wird nämlich in der Regel nicht erst darauf warten, dass sich anhand konkret gescheiterter Bewerbungsbemühungen vermeintlich genau aufklären lässt, woran der Misserfolg nun gelegen habe. Derselbe wird stattdessen gleich aus dem ersten Profiling bei der Arbeitsuchend-Meldung als Vermutung „ermittelt“ und hiernach in alle künftigen Bewerbungsaussichten hineinprojiziert.

Die daraus resultierenden berüchtigten Bewerbertrainings – ich wähle bewusst die Mehrzahl, denn viele machen mehrere dieser Trainings hintereinander! – dienen dabei auch nicht der Aussicht, dass man irgendwann perfekte Bewerbungen produzieren könne, sondern sind dazu da, von vornherein klarzustellen, dass das Scheitern einer Bewerbung an einem selbst gelegen habe – an in deiner Person oder in deinen Lebensverhältnissen begründeten „Defiziten“, den „Vermittlungshemmnissen“ also, weil man so das bloße Rütteln und Sieben der Jobvermittler an der großen Jobbörse als „Vermittlungstätigkeit“ qualifizieren kann.

Sie merken es, nehme ich an: Es geht an keinem Punkt wirklich um „den Menschen“, sondern darum, diesen entweder zu brechen und/oder zur Identifikation mit seiner fortdauernden Unterdrückung zu bringen.
Wo das aber gelingt, wehrt sich niemand mehr gegen dieses Regime, denn dann glauben es alle: Ich bin offenbar selbst schuld, habe es inzwischen ja oft genug am eigenen Leibe erfahren und erlebt…

Übrigens: Das krasseste Vermittlungshemmnis wird von der Gesellschaft übrigens vollkommen vernachlässigt, weil es so fest im System verankert ist, dass man es quasi übersehen muss: Vor zehn Jahren hieß es neben den ganzen anderen Versprechungen auch, dass man „Verschiebebahnhöfe“ abschaffen und eine „Betreuung aus einer Hand“ anstreben würde.
Aber wer – in der Regel – zwölf Monate erwerbslos war und dann von der Agentur für Arbeit zum Jobcenter hinüber wechselt, dem wird umgehend als erstes „Vermittlungshemmnis“ seine „Langzeiterwerbslosigkeit“ testiert – und das war‘s dann eigentlich auch schon, denn dieses „Vermittlungshemmnis“ wird man nicht wieder los – zumindest nicht ohne existenzsichernden Job, der einen aber auch komplett aus der Erwerbslosigkeit herausholte dann.

Und wie wehrt man sich dagegen, gegen derlei „Denkgifte“ und Unterdrückungsmechanismen? Haben Sie eine Idee?
Wie leben und überleben Sie selbst „in Hartz IV“?

Das Problem ist natürlich, dass die meisten Umstände, die den Betroffenen als in ihnen selbst angelegte Ursachen ihrer Erwerbslosigkeit verkauft werden, durchaus real sind: Alleinerziehende haben schlicht Kinder, deren Betreuung möglicherweise nicht ideal – zumindest nicht so ideal wie beispielsweise bei der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen, der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales – gewährleistet ist.
Und auch Schulden sind real und drücken so lange, bis eine Schuldnerberatung vielleicht einen Weg zur Lösung der Probleme gefunden hat.
Und auch manche Qualifikation hätte man halt wirklich gerne, wenn man sich erst einmal in eine bestimmte Richtung orientiert hat.

Aber warum wird der Mutter oder dem Vater weisgemacht, sie würden keine Stelle finden, weil sie ein „Problem“ mitbrächten? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Sämtliche Arbeitgeber sind nicht willens oder in der Lage, ihr oder ihm einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, um hierdurch den Lebensunterhalt von sich und den Kindern zu erwirtschaften.
Und warum müssen Schulden eigentlich drücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach bereits auf eine Erwerbslosigkeit oder eben prekäre Beschäftigung zurückzuführen sind, also ebenfalls aufs Konto der Arbeitsgeber und der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen? Und warum finanziert nicht der Arbeitgeber, bei dem man letztlich eingestellt werden soll, die Qualifikation, die notwendig ist, um Mitarbeiter für die Arbeit in eben diesem Unternehmen auch “passgenau“ auszubilden?
Dass über diesen „Wahnsinn der Normalität“ hinaus die Arbeitgeber dann auch noch andauernd ihr Märchen vom „Fachkräftemangel“ abjammern, bringt mich regelrecht zur Weißglut!

…was also tun?

Also, ich denke, unsere Gegenstrategie muss individuelle und gewerkschaftliche Aufklärung sowie die Entwicklung eines Arbeitnehmerselbstbewusstseins oder besser gleich Klassenbewusstseins forcieren!

Dabei gehört auch die Einbeziehung des vorhin schon angesprochenen Paragraphen 2, Absatz 2, Satz 2, SGB II mit seiner Muss-Vorschrift zum Einsatz der Arbeitskraft in den Fokus unserer Kritik. Und zwar im Sinne eines Lebensunterhaltes nach eigenem Anspruch, um das gleich klarzustellen.

Und dazu gehört bei uns in Rheinland-Pfalz auch das Insistieren auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der bestimmt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und diesen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen muss.

Und es gehört der gewerkschaftlich koordinierte Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf die von Attac europaweit geforderte 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu. Die Lohnausgleichforderung ist ja bekannt; sie verhindert Lohneinbußen im Zuge einer Arbeitszeitverkürzung.
Die zusätzliche Forderung auch nach einem Personalausgleich ist eine der Lehren aus der Einführung der 35-Stunden-Woche und soll rein profitwahrungsorientierte Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber wie Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung im Zuge der Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Ich selbst drehe den Spieß übrigens einfach um und mache nach dem Motto „Kompensation für die Hartz IV-Deprivation“ im Rahmen meiner Möglichkeiten allen Beteiligten immer wieder klar, dass meine Lohnansprüche an zukünftige Arbeitgeber mit jedem Jahr unter den Bedingungen von Hartz IV weiter steigen.
Dieses die Technokraten der Hartz-Kommission persiflierende Motto bedeutet dabei schlicht, dass ich für die unter Hartz IV-Bedingungen erlittenen Mängel auch einen angemessenen Schadenersatz verlange. Über Stellenangebote mit einer Bezahlung zum gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn – oder gar darunter – kann ich dabei nur lachen…

Noch ein letztes Wort?

Ja, denn es gibt noch eine Steigerung der Perfidie der „Vermittlungshemmnisse“. Nachdem man den „Kunden“ des Jobcenters nämlich vermittelt hat, dass sie an ihrer Erwerbslosigkeit selbst schuld seien, verkauft man es ihnen anschließend auch noch als besondere Chance, wenn sie mehr als ein spezifisches „Vermittlungshemmnis“ aufweisen.

Wer nämlich „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweist, kann einen leichteren Zugang zu Fördermaßnahmen erlangen.
Für eine Übernahme ins so genannte Fallmanagement, also die intensivere und gegebenenfalls nachsichtigere, im Glücksfall vielleicht sogar etwas großzügigere Betreuung, gilt das Vorhandensein von drei voneinander abgrenzbaren, schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen als notwendiges Kriterium.

Mit einem „Vermittlungshemmnis“ bekommt man die Schuld an der Erwerbslosigkeit aufgeladen, mit drei „Vermittlungshemmnisen“ wird einem dann aber – vermeintlich – die Himmelspforte zur Glückseligkeit aufgestoßen! Umso mehr man sich also identifiziert und unterwirft, umso mehr Pseudohilfe wird einem auch zuteil…

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Manfred Bartl ist (beinahe promovierter) Diplom-Chemiker und Technischer Redakteur, der bis zum Ende der Dotcom-Blase beim mittlerweile filetierten Bertelsmann-Unternehmen Lycos Europe als Chat Manager und hiernach als Datenbank-Entwickler und Dozent in einem der Arbeitsverwaltung zuarbeitenden Maßnahmeprojekt des Caritasverbandes Mainz gearbeitet hat. 2002/2003 hörte er auf, GRÜNEN-Wähler zu sein, trat 2005 als unabhängiger Bundestagskandidat für Mainz an und hat den Bereich der Politik seitdem nicht nur nicht mehr verlassen, sondern sein Leben umfassend auf den politischen Kampf eingestellt. Er organisiert den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz, ist aktiv in der Mainzer Initiative gegen Hartz IV, dem Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz, in ver.di, bei attac, der Linkspartei sowie Linkswärts e.V.

B. Kommentar von Klaus Ernst, MdB für die Linke

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Auszüge:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen.
Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden.
Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien.
Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten.
Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt.
Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt.
Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne.
Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente.
Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas.
Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können?
Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen.
Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig.
Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet.
Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland.
Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt.
Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.
Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Bodo Hombach, der Strippenzieher der SPD – kann er Gabriel rauf- und runterziehen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN und ein Beitrag zur Strategiedebatte in der SPD

A.:Interessante Beobachtung von Ulrich Horn hier, der die Aufmerksamkein auf einen wirtschaftsfreundlichen Kungelverein der SPD lenkt:

http://post-von-horn.de/2014/08/16/die-stuhlbeine-unter-merkels-amtsschemel/?utm_source=Neolox+Mailings&utm_medium=email&utm_campaign=Gabriel&utm_content=Mailing_7959458
bodo_hombachAuszüge:

Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten.
Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.

Zum Segelboot geschrumpft

Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.
Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.
Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte.
Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema.
Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken.

Vertrautes Motiv der Agitation

Das Handelsblatt stellt den SPD-Chef als Urenkel Ludwig Erhards dar, der als Schöpfer des Wirtschaftswunders gilt und Wohlstand für alle verhieß.
Dass SPD-Politiker den CDU-Mann Erhard für sich in Anspruch nehmen, ist in der politischen Kommunikation und Agitation inzwischen ein vertrautes Motiv.Schon Gerhard Schröder nutzte es.

Bei seiner Ausrichtung auf die Wirtschaft unterstützte ihn der SPD-Wahlkampfexperte Hombach. Er half Schröder, den Bundestagswahlkampf 1998 zu gewinnen, und er bereitete das Schröder-Blair-Papier vor, das die SPD in der „neuen Mitte“ positionierte. Im Dienstzimmer des damaligen Kanzleramtsministers stand eine Erhardbüste.
Hombach scheint auch heute wieder im Spiel. Schon zu Schröders Zeiten hielt es ihn nicht im Hintergrund.
Er fand Spaß daran, als Strippenzieher sichtbar zu sein. Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert.
Gabriel, so bekannte Hombach vor einiger Zeit, suche täglich seinen Rat.

Knotenpunkte großer Netzwerke

Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach.
Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart.

Konkurrenten abgeräumt

Für Angela Merkel wird es 2017 schwerer als 2013, ihre Macht zu behaupten. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres zerlegten sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ohne jedes Zutun von selbst.
2017 wird hinter Gabriel wohl auch Hombach mitmischen. Er half schon 1998/99, Schröders Konkurrenten Kohl und Lafontaine aus dem Weg zu räumen.
Johannes Rau meinte einmal, was Hombach wirklich gut beherrsche, sei, Stuhlbeine zu sägen. Die nächsten könnten zu Merkels Amtsschemel gehören. – Ulrich Horn
Mein Kommentar: Bei aller Strippenzieherei wird der wirtschaftsfreundliche Kurs der SPD ihr eher die Arbeitnehmer entfremden.
Oder ? In den folgenden Erläuterungen taucht Gen. Hombach gar nicht auf.

B. Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe

Von Patrick Schreiner, 5. August 2014

http://www.annotazioni.de/post/1416

Auszüge:

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz.

Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel.

Die aktuelle Strategiedebatte

Steuererhöhungen, Umverteilung, sozialer Ausgleich – einhellig waren Weil, Gabriel und Oppermann dazu in jüngster Zeit auf Distanz gegangen. Die SPD brauche wieder eine wirtschaftsnähere Ausrichtung. Sozialpolitik alleine sei nicht ausreichend, um der SPD ein erfolgreiches politisches Profil zu geben. So sagte Weil der Frankfurter Rundschau:

Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.

Und später im gleichen Interview:

Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten.

Auch Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte sich entsprechend:

Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben. Aber sie muss auch liberal sein: Dazu gehört der Schutz der Bürgerrechte aber eben auch die Freiheit für unternehmerisches Handeln. Sozial und liberal sind keine Gegensätze.

Wenn Gabriel im letzten Satz sagt, sozial und liberal seien keine Gegensätze, so ist dies mit Blick auf potentielle WählerInnen politisch-strategisch gemeint: Eine Partei müsse immer zugleich sozial sein und wirtschaftliche Freiheit ermöglichen. Wirtschaftspolitisch aber unterstellen Weil und Gabriel durchaus einen gewissen Vorrang von Wirtschaftspolitik und (vermeintlichen) wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegenüber Sozialpolitik und sozialer Gerechtigkeit – und damit zumindest implizit eine gewisse Gegensätzlichkeit. Dies wird etwa deutlich, wenn Gabriel wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung für die Erledigung „sozialer und ökologischer Aufgaben“ bezeichnet:

Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern. Unternehmern und Unternehmen helfen, in unserem Land erfolgreich zu sein. Nur dann werden wir auch dauerhaft die sozialen und ökologischen Aufgaben in Deutschland packen.

Die wenigen Äußerungen von SPD-Linken gingen in den Medien gegenüber den Debattenbeiträgen insbesondere von Weil und Gabriel eher unter.

Wer meint, mit Äußerungen wie den eben zitierten sei eine 180-Grad-Wende der SPD verbunden, täuscht sich. Schließlich stand die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie für sich selbst, sie war nie Selbstzweck. Es ging der Partei nie nur und nie in erster Linie um soziale Gerechtigkeit. Diese Programmatik war vielmehr immer schon eingebettet in einen umfassenderen Kontext: Sie sollte lediglich die schlimmsten Auswüchse der Agenda-2010-Politik beheben und letztere damit absichern. Mit Vorstellungen echter Umverteilung von oben nach unten oder gar einer Wirtschaftspolitik, die die volkswirtschaftliche Nachfrage in den Mittelpunkt rückt, hatte die vergleichsweise soziale Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie zu tun.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013:

[…] Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil […] ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, dass auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben […]. Und deshalb sage ich Ihnen auch […]: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre. Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem […] versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen […]

Ausgangspunkt und Motivation der aktuellen Strategiedebatte sind die seit vielen Jahren schlechten Wahlergebnisse der SPD. Das Dilemma der Partei besteht (mindestens) seit Gerhard Schröders Agenda-Politik darin, weder links noch rechts nennenswert neue WählerInnen gewinnen zu können, während die Stammwählerschaft zunehmend wegbricht. Unter ArbeitnehmerInnen erreicht sie heute bei Weitem nicht mehr die Zustimmung früherer Jahre. Dadurch bleibt sie bundesweit bei Wahlergebnissen zwischen 20 und 30 Prozent hängen, in den Bundesländern bisweilen noch darunter. Die aktuellen Umfragen liegen eher in der unteren Hälfte dieses Bereiches. Bei der Europawahl im Frühjahr 2014 bekam die SPD 27,3 Prozent, 2009 waren es sogar nur 20,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 Prozent, 2013 kam sie auf kaum bessere 25,7 Prozent, während CDU/CSU fast die absolute Mehrheit holten. Stephan Weil:

Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?

Die aktuelle Strategiedebatte der SPD läutet einen Prozess ein, durch den die Partei ab September ihre Programmatik überarbeiten möchte. Bis 2016 soll in insgesamt sechs Themenkreisen und durch intensive Gespräche mit Verbänden und Unternehmen das neue Programm für die nächste Bundestagswahl erarbeitet werden.

Dualisierung von Arbeitsmarkt und Wählerschaft

Die Gründe für die verfahrene Situation der SPD sind um einiges komplexer, als Weil, Gabriel und Co. glauben machen wollen. Nicht eine unzureichende Beachtung bestimmter Themen, nicht eine zu starke Orientierung an sozialem Ausgleich, nicht zu geringe wirtschaftsfreundliche Politikanteile, sondern soziale und strukturelle Verschiebungen in der sozialdemokratischen Wählerschaft sind das zentrale Problem der Partei. Im Kern beruht das Dilemma der SPD auf der so genannten Dualisierung des Arbeitsmarkts.

Die Bertelsmann-Stiftung schrieb in einem Arbeitsmarkt-Report „Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse im Wandel“:

Mit einer vergleichsweise hohen Teilzeitquote und einem moderaten Anteil befristeter Beschäftigung zeigt Deutschland eine klare Dualisierung des Arbeitsmarktes. Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch. Die Industrie ist nach wie vor vom männlich dominierten, sogenannten Normalarbeitsverhältnis geprägt. Dagegen zeigt der Dienstleistungssektor ein anderes Bild: Deutschland hat hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ wenige Arbeitnehmer, die über eine unbefristete Vollzeitstelle verfügen.

Während also ein (überwiegend männlicher) Teil der abhängig Beschäftigten nach wie vor relativ sichere, gut bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze hat, wächst andererseits die Zahl der Beschäftigten, die nur noch über prekäre, schlecht bezahlte Arbeit verfügen. Und dies überproportional gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Zudem hat Deutschland heute schon einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.

Diese Dualisierung des Arbeitsmarkts stellt keinen Automatismus dar, im Gegenteil: Die Sozialwissenschaftlerin Irene Dingeldey verweist darauf, dass

die Politik der Agenda 2010 die Dualisierung des Arbeitsmarktes explizit förderte. Demnach bleiben die im tradierten Sozialversicherungssystem gewährten privilegierten und statusorientierten sozialen Rechte für die Kernarbeiterschaft (insider) weitgehend unangetastet, während die in der postindustriellen Ökonomie vielfach eingeforderte Absenkung der Transferleistungen wie auch die Erhöhung der Flexibilität auf Kosten der beständig wachsenden Gruppe von Arbeitskräften an der Peripherie des Arbeitsmarktes (outsider) verwirklicht wird.

Der Arbeitsmarkt bzw. die ArbeitnehmerInnen sind also gespalten in „Insider“ und „Outsider“ (ob diese Begriffe geschickt und aussagekräftig sind, sei dahingestellt, der dahinterstehende Zusammenhang aber dürfte kaum von der Hand zu weisen sein). Und ausgerechnet die SPD hat diese Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit teilweise durch Passivität toleriert und teilweise aktiv mit vorangetrieben.

  1. Insider arbeiten überwiegend in Vollzeit mit relativ guter (aber schlechter werdender) Bezahlung, relativer (aber abnehmender) Arbeitsplatzsicherheit und geringeren (wenn auch wachsenden) Flexibilitätserfordernissen. Sie genießen eine gute, wenn auch abnehmende soziale Absicherung. Es handelt sich überwiegend um industrielle Arbeitsplätze der so genannten „Kernbelegschaften“. – Die Zahl der Insider hat in der Vergangenheit abgenommen und dürfte weiter abnehmen.
  2. Outsider arbeiten häufig in Teilzeit oder in Minijobs mit schlechter Bezahlung, geringer Arbeitsplatzsicherheit und hohen Flexibilitätserfordernissen. Immer wieder durchlaufen sie kürzere oder längere Phasen der Arbeitslosigkeit; ihre Erwerbsbiografien sind entsprechend unstet. Sie sind nur schlecht sozial abgesichert. Überwiegend haben sie Dienstleistungs-Arbeitsplätze, oft allerdings erbringen sie industrienahe Dienstleistungen, etwa als Leiharbeit oder Werkvertragsarbeit in Industriebetrieben. – Die Zahl der Outsider hat in der Vergangenheit zugenommen und dürfte weiter zunehmen.

Die Dualisierung des Arbeitsmarkts führt zu einem veränderten (wenn man möchte: gleichfalls dualisierten) Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen. Dies muss natürlich gerade jene Parteien besonders treffen, die traditionell abhängig Beschäftigte ansprechen. In Deutschland ist dies in erster Linie die SPD.

Die Partei hat bei den Bundestagswahlen 2002-2005 bei Outsidern zwar einen höheren Stimmenanteil erzielt als bei Insidern, allerdings mit stark abnehmender Tendenz. 2002 wählten noch 38 Prozent der Outsider die SPD, 2005 nur noch 35,7 Prozent, ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte. Bei den Insidern war der Anteil lediglich um 0,3 Prozentpunkte von 33,1 Prozent auf 32,8 Prozent zurückgegangen. 2009 schließlich war der Anteil der SPD-WählerInnen bei Insidern erstmals höher als bei Outsidern: 27,8 Prozent gegenüber 27,7 Prozent. Eingebrochen war er damit bei beiden WählerInnen-Gruppen, gegenüber 2002 mit 8 Prozentpunkten aber vor allem bei den Outsidern (Dallinger/Fückel in WSI-Mitteilungen 3/2014).

Das zeigt: Wenig überraschend haben die Verschlechterung der sozialen Lage vieler ArbeitnehmerInnen und die zunehmende Spaltung am Arbeitsmarkt vor allem die SPD negativ getroffen. Bei Insidern und Outsidern ist ein deutlich abnehmender Zuspruch zur SPD erkennbar, am stärksten bei Outsidern. Hinzu kommt, dass die Gesamtzahl der (im Vergleich zu den Outsidern) noch relativ SPD-freundlichen Insider tendenziell weiter abnehmen dürfte.

Bei der Bundestagswahl 2013 wählten gerade noch 27 Prozent der ArbeiterInnen und 26 Prozent der Angestellten die SPD, hingegen 12 bzw. 8 Prozent die Linkspartei und 36 bzw. 40 Prozent die CDU/CSU. Bei Arbeitslosen war die SPD nur knapp stärkste Kraft (26 Prozent) vor der CDU/CSU (24 Prozent) und der Linkspartei (23 Prozent).

Um diese Entwicklungen zu kompensieren, bleiben der Partei nur zwei theoretische Möglichkeiten: Sie müsste insbesondere Outsider als WählerInnen (zurück-) gewinnen. Oder sie müsste sich eine neue WählerInnen-Klientel jenseits der Gruppe der ArbeitnehmerInnen erschließen. Genau auf diesen letzten Punkt zielen Weil, Gabriel und Co. mit ihren Forderungen nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Beides ist aber kaum möglich, schon gar nicht gleichzeitig:

  1. Sozial-strukturell ist die Zahl jener Menschen, die sich von gesellschaftlichen und politischen Prozessen abgehängt sehen und deshalb im Regelfall gar nicht mehr zur Wahl gehen, gerade im WählerInnen-Potential der SPD (allerdings auch dem der Linkspartei) groß. Und sie dürfte perspektivisch mit wachsender Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zunehmen. Die Dualisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse führt dazu, dass bedeutende Teile der Bevölkerung – vor allem Outsider – sich von Parteien und Politik schlicht nichts mehr erhoffen. Diese Menschen sind allenfalls noch bereit, Protest zu wählen, wovon 2009 auf Bundesebene die Linkspartei, bei der Europawahl 2014 schließlich die AfD profitieren konnte.
  2. Strategisch steht links der SPD die Linkspartei, die eine dauerhafte inhaltliche Alternative für jene bildet, die der SPD aus jahrelanger Erfahrung nicht mehr trauen. Dies sind Outsider in erster Linie, aber durchaus auch Insider. Die Linkspartei greift erfolgreich jene resignierenden WählerInnen ab, die – als Arbeitslose, als prekär Beschäftigte, als ArbeiterInnen oder auch als linke AkademikerInnen und als GewerkschafterInnen – überhaupt noch zur Wahl gehen.
  3. Strategisch und sozial-strukturell ist auch rechts der SPD schwieriges Gelände. Der CDU und Angela Merkel gelingt es, einen großen Teil jener WählerInnen an sich zu binden, die die SPD gerne neu für sich gewinnen möchte. Zu denken wäre hier etwa an höhere Angestellte, IngenieurInnen, gutverdienende Kreative, Angehörige freier Berufe sowie Selbständige. Das Misstrauen dieser Klientel gegenüber der Sozialdemokratie ist traditionell groß; auch, weil man weiß, dass die SPD ihre StammwählerInnen nur bedingt weiter drangsalieren kann, will sie diese nicht verlieren. Da liegt es durchaus nahe, die in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit und Neoliberalismus vorrangigen Alternativen zu wählen – allen voran die CDU, möglicherweise auch die AfD oder künftig auch wieder die FDP.

Das Dilemma der SPD beruht auf dieser Verschränkung von einerseits sozial-strukturellen Verschiebungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und andererseits strategischen Optionen der WählerInnen am rechten und linken Rand des für die SPD erreichbaren Spektrums. Jeder Versuch, durch eine entsprechende programmatische Ausrichtung auf einer Seite WählerInnen zu gewinnen, führt zum Verlust von Stimmen auf der anderen Seite. So hat die Agenda 2010 zu einer massenhaften Abkehr eher linker bzw. gewerkschaftlich organisierter WählerInnen geführt, viele von ihnen Outsider. Umgekehrt hat die stärker auf Umverteilung und sozialen Ausgleich setzende Programmatik bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 zu Misstrauen und Stimmverlusten bei eher rechten, nicht-traditionellen WählerInnen geführt (angeheizt auch durch eine entsprechende mediale Kampagne vor der Bundestagswahl, die neben der SPD vor allem auch die Grünen getroffen hat).

Ideologische Aspekte des Dilemmas der SPD

Diese jüngsten Misserfolge sind für Weil, Gabriel und Co. Argument und Anlass genug, eine erneute programmatische Wende zu fordern. Eine stärkere Ausrichtung an den Interessen „der Wirtschaft“, mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, mehr Neoliberalismus soll es nun (wieder einmal) richten. Auf diese Weise setzt die Partei ihr Changieren zwischen Links und Rechts fort – mit der stets und notwendig sich ergebenden Konsequenz, dass zwar an einem Rand einige WählerInnen gewonnen werden, aber am jeweils anderen Rand eine ähnliche Anzahl WählerInnen wieder verloren geht.

Man kann dieses Dilemma auch wie folgt zusammenfassen: Die SPD ist gefangen in der widersprüchlichen Sozialstruktur ihrer erhofften, potentiellen und tatsächlichen Wählerschaft. Dieser Zustand ist durchaus in weiten Teilen selbstgeschaffen, Stichwort Agenda 2010.

Die Partei ist aber, und dieser Aspekt ist zum Verständnis dieses Dilemmas mindestens genauso wichtig, auch ideologisch gefangen. Sie ist politisch nicht in der Lage, eigenständige (echt sozialdemokratische) wirtschaftspolitische Konzepte vorzulegen. Die SPD akzeptiert vielmehr wesentliche ideologische Grundüberzeugungen des derzeitigen neoliberalen Mainstreams, als da wären

  1. die Überzeugung, dass die zunehmende Globalisierung es erforderlich mache, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhalten, was Lohnzurückhaltung, niedrige Steuern und niedrige Sozialabgaben erfordere (weshalb Weil und Gabriel etwa auch eine Vermögensteuer auf betriebliche Vermögen ablehnen),
  2. die daraus folgende Überzeugung, dass dies eine gewisse soziale Ungleichheit im Land notwendig mache,
  3. die Überzeugung, dass Arbeitsmärkte und ArbeitnehmerInnen hinreichend flexibel sein müssen,
  4. die aus all dem folgende Überzeugung, dass die Agenda 2010 und rot-grüne sowie schwarz-rote Steuersenkungen nach wie vor richtig waren und sind, verwiesen sei auf das obige Zitat Frank-Walter Steinmeiers,
  5. die Überzeugung, dass Staatsverschuldung etwas Schlechtes ist, das zurückgeführt werden müsse,
  6. die Überzeugung, dass Staatshaushalte ausgeglichen sein oder Überschüsse aufweisen müssen, und schließlich
  7. die daraus folgende Überzeugung, dass die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt gute und richtige Instrumente sind.

Wenn Weil, Gabriel und Co. von Wirtschaftskompetenz sprechen, meinen sie eine Politik, die diesen Grundüberzeugungen folgt und sie auch argumentativ stärker in den Vordergrund rückt. Es ist ja auch ausdrücklich ihr wahlstrategisches Ziel, der CDU und der FDP Konkurrenz zu machen. Wer deren WählerInnen erreichen möchte, muss sich ihnen gegenüber ideologisch aufgeschlossen zeigen. Eine stärkere Orientierung an den Interessen von Selbständigen und Unternehmen bzw. Arbeitgebern ist die logische Konsequenz. Die Interessen von ArbeitnehmerInnen (wohl in erster Linie der Outsider, aber durchaus auch der Insider) müssen hingegen dahinter zurückstehen.

Nur wenn man die eben aufgeführten Grundüberzeugungen teilt, kommt man zur Schlussfolgerung, dass mehr Wirtschaftskompetenz es erforderlich mache, Sozialpolitik und Umverteilung zurückzustellen. Nur dann sind die Interessen von Unternehmen/Arbeitgebern mit dem Ziel zusätzlichen Wachstums und Wohlstands vereinbar. Und nur aus dieser Perspektive setzen Sozialpolitik und Umverteilung wirtschaftlichen Erfolg voraus, der wiederum wirtschaftliche Freiheit brauche. Genau das sind die Argumente, die Weil, Gabriel und Co. in der aktuellen Strategiedebatte vorbringen.

Die SPD unterwirft sich hier dem neoliberalen ideologischen Mainstream. Genau damit aber begibt sie sich politisch überhaupt erst in das Dilemma, das sie zum Changieren zwischen ihrem rechten und linken Rand zwingt. Und das völlig unnötig: Was nämlich, wenn der neoliberale ideologische Mainstream wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn ist? Was,

  1. wenn Umverteilung von oben nach unten nicht wirtschaftsschädlich, sondern wirtschaftlich vernünftig und wachstumsfördernd ist, weil Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen mehr konsumieren und mit diesem Konsum zu Investitionen und Wachstum anregen,
  2. wenn deshalb gerade die Erhöhung der Löhne die Nachfrage, die Konjunktur und das Wachstum antreibt,
  3. wenn höhere Sozialleistungen ein effektives Instrument zur Anhebung von Niedriglöhnen sind, weil sie die Erpressbarkeit von ArbeitnehmerInnen reduzieren,
  4. wenn höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen sinnvoll und notwendig sind, weil damit Gelder umverteilt sowie in öffentlichen Konsum und Investitionen gelenkt werden können,
  5. wenn die ausgeprägte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hingegen zu Unsicherheit und damit zu gehemmter Wirtschaftstätigkeit führt,
  6. wenn Staatsverschuldung nicht schädlich, sondern in einer kapitalistischen Volkswirtschaft eine hinzunehmende Normalität darstellt?

Dann ist das Dilemma der SPD kein Dilemma mehr. Dann kommt es darauf an, die ökonomische Vernunft zu verdeutlichen, die hinter Umverteilung, Sozialstaat und höheren Steuern steht. Dann ist Sozialpolitik nicht arbeitsmarktpolitisches Instrument, um ArbeitnehmerInnen auf den Arbeitsmarkt zu treiben und „Fachkräfte“ zu sichern, sondern sie ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, um volkswirtschaftliche Nachfrage zu schaffen und zu lenken.

Eine ähnliche Funktion kommt dann auch der öffentlichen Ausgabenpolitik sowie der Lohnpolitik zu: Beide schaffen und lenken Nachfrage. Verteilungspolitik ist dann die erste und wichtigste Wirtschaftspolitik.

Oder in den Worten, mit denen sich Heiner Flassbeck an die SPD richtet:

Ohne eine vernünftige Verteilung gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Menschen müssen voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und Arbeitslosigkeit führt. Wer das nicht wenigstens in dieser nicht enden wollenden Schwächephase der globalen Wirtschaft gelernt hat und stattdessen hundert Jahre alte sinnlose Debatten führt, dem kann man wirklich nicht helfen.

Um zu solchen Schlussfolgerungen zu kommen, muss man die richtigen Fragen stellen. Dazu ist diese Partei aber offenbar nicht bereit, auch über zehn Jahre nach der Agenda 2010 und im siebten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht.

Sie unternimmt nichts, um die neoliberale Hegemonie zu brechen. Sie unternimmt nichts, um für andere, ursozialdemokratische wirtschaftspolitische Konzepte zu kämpfen. Ideologische Schlachten werden in diesem Land nicht mehr geführt, von der Linkspartei, Teilen der Grünen und vielleicht (auf der anderen Seite des politischen Spektrums) der AfD abgesehen.

Ganz im Gegenteil bestärkt die SPD die neoliberale Hegemonie, wenn sie so tut, als seien Wirtschaftstätigkeit und Wachstum die Voraussetzung für Umverteilung, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich; als könne die Sozialpolitik nur verteilen, was die Wirtschaftspolitik produzieren lässt.

Solange die SPD nicht bereit ist, diese neoliberale Hegemonie herauszufordern, braucht sie sich über ihren Misserfolg bei Wahlen nicht zu wundern. Dann wird das oben beschriebene Dilemma bestehen bleiben.

Dann wird sie weiter zwischen links und rechts, zwischen eher sozial und eher neoliberal hin- und herspringen, ohne dass dies zu nennenswerten Wahlerfolgen führt.

ist Gewerkschafter und Publizist aus Hannover. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und Politische Theorie.