Tonkin-Zwischenfall 1964 als Mustervorlage der Vorbereitung des Überfalls der USA auf das souveräne Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der deutschen Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Kriegseintritt_der_USA:
Am 31. Juli 1964 griff ein südvietnamesisches Sabotagekommando im Rahmen von „OPLAN34“ zwei nordvietnamesische Inseln an.
Am 1. August lief das US-Kriegsschiff USS Maddox in den Golf von Tonkin ein, um die Vietnamesische Volksarmee (PAVN) elektronisch auszuforschen.
Aus ungeklärten Gründen entsandte Nordvietnams Küstenwache am 2. August drei Schnellboote zur Maddox. Diese fürchtete einen Torpedoangriff, eröffnete das Feuer, versenkte eins der Boote, beschädigte die übrigen und meldete diesenTonkin-Zwischenfall der US-Regierung.
Am 4. August meldete die USS Turner Joy (DD-951) während eines Gewitters irrtümlich weitere Torpedoangriffe, zog die Meldung aber zurück. Die NSA legte Johnson nur jene 10 % des für den Zwischenfall relevanten Funkverkehrs vor, die einen Angriff nahelegten.[64]
Johnson (US-Präsident) ordnete noch am selben Abend erste Luftschläge auf Hanoi an und begründete diese im US-Fernsehen als Vergeltung für „wiederholte unprovozierte Gewaltakte“. Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht.
Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.[65]

Der Angriff der USA auf das souveräne Syrien ohne jede Absprache im Sicherheitsrat oder den vereinten Nationen ist medial von langer Hand vorbereitet worden. Seit Wochen wird aus den von der Atlantik-Brücke kontrollierten deutschen Leitmedien zur Eskalation gedrängt, das Assad-Regime als das einzig Böse dargestellt, von den Massakern, die die NATO im Irak anrichet, abgelenkt. Nur so ist diese schnelle und skrupellose Aktion möglich gewesen.
Kurzfristig soll die Schweizer Syrien-Friedenskonferenz torpediert werden; langfristig geht es darum, dem letzten Stützpunkt der russischen Armee in Syrien die Legitimation und den Boden zu entziehen.
Nebenbei will die US-Regierung auch dem Staatsbesuch aus China demonstrieren, dass sie sich weiterhin wie ds Imperium aufführen kann.
Die Reaktion des Außenministers Gabriel zeigt, dass wir von dieser SPD keine friedfertige Politik zu erwarten haben; ähnlich wie 1914 muss diese sich vaterländisch aufführen.
Es ist zu vermuten, dass in den USA auch wieder private Werbeagenturen mit vorgegebenen Kampagnen eingespannt waren wie im 2. Golfkrieg mit der Brutkastenlüge und 2003 mit der Massenvernichtungsmittel-Lüge, einschließlich eindrucksvoller großer Fotos von Kinderleichen.

k leukefeld

Karin Leukefeld nimmt in der jungen Welt dazu ausführlich Stellung https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html:

Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde.
Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.

Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung.
Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.

Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«.
Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, zu dem besagten Zeitpunkt keine Angriffe im betroffenen Gebiet geflogen zu haben.
Die syrische Luftwaffe habe dort ein Waffenlager bombardiert, in dem vermutlich Giftgas produziert oder gelagert worden sei. Die russische Luftüberwachung habe ergeben, dass »die syrische Luftwaffe zwischen 11.30 und 12.30 Uhr am östlichen Rand von Khan Scheikhun einen Luftangriff auf ein zentrales Munitions­lager und militärisches Material« durchgeführt habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenko. »Auf diesem Gebiet waren auch Werkstätten, in denen Geschosse mit giftigem Material gefüllt wurden.«
Die Symptome, die auf dem aus Khan Scheikhun verbreiteten Videomaterial zu sehen gewesen seien, entsprächen denen, die man auch in Aleppo nach Angriffen mit chemischen Waffen beobachtet habe, so der Sprecher weiter.
Russland habe seine Untersuchungen der UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) übergeben, die das Material prüfe.

Die syrische Armeeführung verurteilte ebenso wie das syrische Außenministerium das mit Giftgas verübte »Verbrechen an der Bevölkerung« von Khan Scheikhun und machte die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Die Armee habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde es nie tun«, so ein Armeesprecher.
Die Angriffe bei Khan Scheikhun seien mit Suchoi Su-22-Kampfjets durchgeführt worden, die keine Chemiewaffen transportieren könnten.
Syrien habe die Chemiewaffenkonvention 2013 unterzeichnet und alle Bestände seien von der UNO abtransportiert und vernichtet worden, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad im Interview mit dem Sender Al Mayadeen.

Ein Grund mehr, sich bei den Ostermärschen für den Frieden und gegen jede Form von „Schutzverantwortungsbombardierungen“ einzusetzen, zum Beispiel:

Unsere nächsten Veranstaltungen

Sa, 15.04.2017, 11:30 Uhr Moritzplatz, Augsburg

Ostermarsch 2017

mit Demo, Infoständen, Reden und der Regensburger Rockband RUAM

Das Flugblatt kann hier herunter geladen werden:
http://s573815085.online.de/pdfs/Ostermarsch%202017_A4.pdf

Jochen

Syrien und kein Ende / Ein Beitrag von Prof.Dr.Gabriele Krone-Schmalz

krone schmalz

Katharina Ebel hat Recht! Aber wer hört schon auf Katharina Ebel, obwohl es doch vorrangig um Menschenrechte gehen sollte und darum, das kaum vorstellbare Leid von Menschen zu beenden, die zwischen alle Fronten geraten sind.

Katharina Ebel ist Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Syrien und war am 9. Oktober Gast in der ARD Sendung „Anne Will“. Dort konnte sie zwei wesentliche Gedanken ausführen, die so genial wie einfach sind, eben weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und an sonst nichts.

Zum einen: es hat keinen Sinn, wenn diejenigen, um die es geht, bei Verhandlungen gar nicht am Tisch sitzen. Zum anderen: es ist den Menschen in Aleppo egal, wer die Bomben schmeißt, Hauptsache, der Beschuss hört auf. Es macht für die Opfer keinen Unterschied, ob sie im Ostteil Aleppos von „russischen“ und „syrischen“ Bomben aus der Luft getroffen werden oder im Westteil von Bodenraketen diverser oppositioneller Kräfte.

Es hilft nicht, danach zu fragen, ob man die jetzige Situation hätte vermeiden können – obwohl die Vorstellung schmerzt, dass genau das der Fall gewesen sein könnte, wenn politisches Handeln von Intelligenz und den immer wieder zitierten Menschenrechten getragen worden wäre, statt von geopolitischen Machtüberlegungen, ganz gleich von welcher Seite – aber es hilft sehr wohl, die jetzige Situation zu analysieren, sie im Zusammenhang und nicht als Momentaufnahme zu sehen, um keine weiteren Fehler zu begehen.

Als erstes: das unendliche Leid der Menschen in Syrien dient nur noch dazu Schuldzuweisungen zu bebildern. Nach halbwegs logischen Motiven für das, was passiert, wird nicht gefragt.

Erinnert sich noch jemand an die Anfänge? Im Gefolge des arabischen Frühlings machten sich auch in Syrien oppositionelle Kräfte bemerkbar, die von Assad brutal bekämpft wurden. Während ein Teil des Westens darüber diskutierte, die sogenannte gemäßigte Opposition zu unterstützen, schuf ein anderer Teil vollendete Tatsachen und lieferte Waffen und know how. Damals weit von sich gewiesen, heute unbestritten: es gab keine exakte Trennungslinie zwischen „gemäßigter“ Opposition und terroristischen Gruppen. Mit anderen Worten: Vom Westen gelieferte Waffen sind in die falschen Hände geraten. Der Konflikt wurde nicht entschärft – dadurch dass der Westen „die“ Opposition (die es als berechenbare einheitliche politische Kraft nie gab) unterstützte -, sondern er wurde befeuert.

Die Interessenlage der USA und Russlands war klar. Die Amerikaner wollten einen Regime-Change. Die Russen wollten Assad halten. Das hatte auf beiden Seiten weniger mit der Person Assad zu tun, als mit der Frage des jeweiligen politischen Einflusses.

Selbst wenn man sich im Sinne der Menschenrechte eine Ablösung Assads gewünscht hätte – wie naiv oder verantwortungslos war es, einen Staatschef zum Teufel jagen zu wollen, ohne auch nur in Ansätzen eine funktionierende Ersatzstruktur liefern zu können! Schon gar nach den Erfahrungen in Libyen. Libyen ist kaputt. Vor ein paar Tagen noch sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Niemand hat eine Idee für Libyen, ehrlich gesagt.“

Es gab bereits in den Anfängen Vorschläge, über die Zukunft Syriens unter internationaler Beteiligung zu beraten, unter Einbeziehung der USA und Russlands. Aber die USA verweigerten den Dialog mit Assad. Wenn man vorgibt, im Sinne von Menschenrechten zu handeln, kann man sich dann die Haltung: „Mit Dir red‘ ich nicht“ leisten?

Der Konflikt eskalierte und es kam der Punkt, an dem die sogenannte internationale Gemeinschaft beschloss, den IS in Syrien zu bombardieren. Der hatte das Machtvakuum nämlich ausgenutzt und seine Basis erweitert. Fortan flogen Kampfjets der US-Koalition Angriffe. Das ging eine Weile, ohne dass nennenswerte Erfolge – in dem Sinne, dass der IS zurückgedrängt werden konnte – erzielt wurden. Dann griff Russland auf Anfrage aus Damaskus in die Kämpfe ein. Diese konzertierte Aktion wirkte. Doch bald wurde darüber gestritten, ob Russland seine Angriffe nicht auch gegen die „gemäßigte“ Opposition flog, um Assad zu stützen, statt nur gegen den IS.

Bemerkenswert in der Berichterstattung und der politischen Diskussion ist an dieser Stelle zweierlei. Zum einen fällt auf, dass erst dann angefangen wurde zivile Opfer zu zählen, als auch Russland mitgebombt hat. Vorher waren das – falls überhaupt erwähnt – bedauerliche Kollateralschäden. Zum anderen wurde an keiner Stelle die Tragik ernsthaft thematisiert, die darin bestand und besteht, dass es keine klaren Trennlinien zwischen der „gemäßigten“ Opposition und terroristischen Gruppierungen gibt.

Am 12. September trat eine Waffenruhe in Kraft, die der amerikanische Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow mühselig ausgehandelt hatten. Das war eine wirkliche Zäsur und Anlass zur Hoffnung, denn sowohl die USA als auch Russland sind über ihre jeweiligen Schatten gesprungen und haben Konzessionen gemacht. Beide.

Diese Waffenruhe wurde allerdings von Anfang an in Washington nicht breit getragen. Außenminister Kerry hat mit seinen eigenen Leuten länger verhandeln müssen als mit seinem russischen Amtskollegen. Das zeigt deutlich, welche Widerstände da aus der amerikanischen Führungsriege kommen. Und – bei der Gelegenheit – diese Widerstände werden unter einer möglichen Präsidentin Clinton eher wachsen. (Über Donald Trump muss ich kein Wort verlieren.)

Zur allseitigen Verwunderung hielt die Waffenruhe mehrere Tage. Am 17. September kam es zu einer – wie es hieß – versehentlichen Bombardierung einer Garnison der syrischen Armee durch Kampfjets der US-Koalition. Das Bombardement forderte – je nach Quelle – zwischen 62 und 92 Tote und ca. 100 zum Teil Schwerverletzte. Danach war der syrische Präsident Assad nicht mehr bereit, seinerseits auf Bombardements zu verzichten. Das erklärte er am 19. September. Und dann ging es Schlag auf Schlag. Am 20. September wurde ein Hilfskonvoi angegriffen. Unmittelbar danach wurden die Russen dafür verantwortlich gemacht. Bewiesen ist nichts.

Nebenbei bemerkt, aber nicht minder wichtig: Das versehentliche Bombardement der USA wurde in den Hauptnachrichtensendungen nur gemeldet, nicht kommentiert oder in irgendeiner Form bewertet.

Zum 70. Jahrestag der Vereinten Nationen hat der russische Präsident Wladimir Putin am 29. September 2015 in New York eine Rede gehalten. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus und die Bedrohung durch den IS hat er eine Koalition vorgeschlagen. Er sagte: „Wie die Anti-Hitler-Koalition, könnte sie in ihren Reihen unterschiedlichste Kräfte vereinen, die bereit sind, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die wie die Nazis das Böse und die Menschenverachtung säen.“ Nach Putin sprach der amerikanische Präsident Obama. Es war viel von Menschenrechten und Werten die Rede und davon, dass die Ablösung Assads eine unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren gemeinsamen Aktivitäten darstellte. Auch in US-Medien wurde darüber als „vertane Chance“ berichtet.

Es gibt keinen „sauberen“ Krieg. Krieg ist immer schmutzig. Leider sterben auf dem europäischen Kontinent diejenigen aus, die Krieg am eigenen Leib erfahren haben. Es fehlt an mutigen warnenden Stimmen. Kein Wunder, wenn man damit rechnen muss, ins politische Abseits gestellt zu werden.

Es ist Zeit Bilanz zu ziehen: Regime-Changes haben in keinem Land zu Besserem geführt, eher im Gegenteil. Aus stabilen Regionen mit Menschenrechtsverletzungen sind instabile Regionen mit Menschenrechtsverletzungen geworden. Wenn das Scheitern einer Strategie, die von weiten Teilen der Bevölkerung nie mitgetragen wurde, so offensichtlich zu Tage tritt, dann muss die Frage gestattet sein, was diese Strategie noch rechtfertigt. Es muss ein Recht auf ernsthafte Überprüfung bisheriger Politik geben und die Chance umzusteuern.

Gabriele Krone-Schmalz, 23.10.2016

Daniela Dahn: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute auf den NDS die von mir sehr geschätzte Daniela Dahn. Sie fordert u.a. eine Fakultät für Atheismus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Verantwortlich: Jens Berger

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gelte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

und das ist erst der anfang

Frau Dahn, die im Dezember bei Rowohlt herausgegebene Anthologie „Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge“, erscheint nun schon in der 5. Auflage. Auch Sie mischen sich darin mit einem Beitrag in die Debatte ein. Eine Debatte, die seit Silvester gekippt ist.

Ja, die Geschichte von den potenten arabischen Sextätern und den impotenten Polizei-Nichtstuern kam mächtigen und ohnmächtigen Kreisen, die möglichst viele Flüchtlinge abschieben und an der Einreise hindern wollen, wie gerufen. Wie hier mit dem Leid der betroffenen Frauen Stimmung gemacht wurde, hat für mich eine neue Qualität von Einflussnahme auf politische Debatten.

Nachdem die Polizei für ihre verbale und praktische Zurückhaltung kritisiert wurde und es zu schnellen Entlassungen kam, war nur noch satisfaktionsfähig, wer nachträglich voll zuschlug. Die Schlagzeilen sprachen von barbarischer Silvesternacht, von Horror, Albtraum, Gewaltexzessen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Besonders in den sogenannten sozialen Medien war mehrheitlich Schluss mit Willkommenskultur.

Die Hassbotschaften gingen nicht nur unter die Gürtellinie, sie waren derart unterirdisch, dass viele Portale geschlossen werden mussten. Ich muss sagen, mir hat das mehr Angst gemacht als die eigentlichen Vorkommnisse. Ein paar Dutzend, vielleicht ein paar hundert ausländische Täter wurden instrumentalisiert, um einen Schatten des Vorurteils über eine Million Flüchtende zu werfen. Vertreter ausnahmslos aller Parteien sorgten sich um ihre Wählerschaft und versprachen konsequenter zu strafen und abzuschieben.
Selbst der sonst so bedachtsame Justizminister gab unbewiesene Verdächtigungen ab, was ein Jurist unterlassen sollte.

Die Taten sind aber doch durch Anzeigen belegt. Unterstellen Sie, dass die Dynamik der Ereignisse einerseits aufgebauscht und andererseits Bedenkenswertes verschwiegen wurde?

Wer Überlegungen darüber anstellt, mit welchen Mitteln in Geschichte und Gegenwart Interessen durchgesetzt werden, bekommt seit einiger Zeit sofort die Totschlagskeule Verschwörungstheoretiker übergezogen – ein selten dämlicher Vorwurf. Darüber war ja auf den Nachdenkseiten immer wieder Erhellendes zu lesen.

Natürlich gibt es Verschwörungen auf dieser Welt. Die Anschläge vom 11. September waren auf jeden Fall eine weit verzweigte Verschwörung. Fragt sich nur, von wem genau. Theorien darüber können gut oder schlecht sein, sie sind aber keinesfalls unnötig und von vornherein verdammenswert.

Was nun Anzeigen betrifft so sind sie, auch das weiß jeder Jurist, zunächst Schuldzuweisungen, keine Beweise. Die Häufigkeit der Anzeigen erhöht natürlich ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Beweiskraft. Die entwürdigenden Übergriffe sind überhaupt nicht zu bezweifeln oder in ihrer Erbärmlichkeit zu verharmlosen.
Dennoch fällt auf, dass naheliegende Fragen, deren Beantwortung von dem abweichen könnte, was zur Zeit gehört werden will, nicht verfolgt werden.

Zum Beispiel?

Es ärgert mich, wenn nur im Netz fundierte Analysen darüber zu finden sind, woher auf Twitter Hashtags wie Arrest Merkeloder Merkel Has To Go kommen, wer sie womöglich aufgreift und weiterverbreitet und welche nachvollziehbaren politischen Großziele dahinter stehen könnten, die bis zu Merkels in letzter Zeit reservierten Haltung gegenüber den privaten Schiedsgerichten bei TTIP reichen.
Es ist offenbar leicht, den Volkszorn aufs Grapschen „maghrebinischer Wüstlinge“ zu lenken, um das ganz große Grapschen der Wirtschaftseliten politisch zu ermöglichen. Abstrakt über Cyber-War zu schreiben, gilt als Beleg für Durchblick, konkreten Beispielen nachzugehen und Interessen offen zu legen, ist zu heiß. Wer meint, der Tatort spiele nur am Kölner Hauptbahnhof, ist wohl dem Böller-Nebel erlegen.

Aber auch in Köln ist noch viel Widersprüchliches unaufgeklärt …

Richtig. Peter Pauls vom Kölner Stadtanzeiger sprach von „Bildern, die die Welt erschüttern“. Da ist einem wohl was entgangen, wenn man den Kölner Stadtanzeiger nicht liest.
In den überregionalen Medien habe ich bisher kein einziges Bild gesehen, das mich erschüttert hat. Ich sehe auf dem Bahnhofsvorplatz dunkle Gestalten im spärlichen Licht von Laternen stehen, die Böller werfen. Ganz normale Silvester-Bilder. Ich sehe sie weder rennen, noch raufen noch saufen. Die zwei Videos, die widerliche Übergriffe auf blonde Frauen zeigten, stammten vom ägyptischen Tahrir-Platz und aus Budapest.
Dabei ist doch vollkommen unumstritten, dass die sexuellen Übergriffe und Taschendiebstähle stattgefunden haben, dass es unmittelbar vor dem Bahnhof, da wo die meisten Kameras installiert sind und es am hellsten ist, die reisenden Frauen dem Spießrutenlauf hilflos ausgesetzt waren. Warum dauert das Auswerten der Überwachungsbilder derart lange? Warum ist eine Hundertschaft bewaffneter Polizisten nicht mit Gruppen unbewaffneter Männer fertig geworden?

Glauben Sie, dass Informationen bewusst zurück gehalten werden oder darauf verzichtet wird, sie überhaupt zu recherchieren?

Die Kollegen von Hintergrund.de schreiben auf ihrer Seite, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei nicht hilflos war, sondern hilflos gemacht wurde. Es sei um eine mutwillige Demonstration staatlicher Machtlosigkeit gegangen, um die Asylgesetze und die Überwachung zu verschärfen, und die Stimmung gegen Merkel zu wenden. Die Redaktion zitiert hierzu den einstigen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer mit der Bemerkung, man müsse stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken. Was immer das heißen mag.
Bei solchen Erwägungen bewegt man sich natürlich immer am Rande der Lächerlichkeit, weil man gegenüber Geheimdiensten nie oder erst Jahre später etwas beweisen kann. Und es ist journalistischer Grundsatz, über Unbeweisbares nicht zu schreiben. Die Alternative ist, sich alles bieten zu lassen.

Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

Gern. Eine Kölner Kollegin erzählte mir von einem Gespräch mit einem Polizisten, der sich ihr gegenüber beklagte, dass unter den Anzeigenden viele Trittbrettfahrerinnen aus dem rechten Milieu und sich in lauter Widersprüche verwickelnde Wichtigtuerinnen seien. Ein Interview oder auch nur eine Namensnennung lehnte er vehement ab, die Polizisten sind nach all der Kritik extrem verunsichert. Lieber lassen sie sich Unfähigkeit nachsagen als anzuecken.
Gab es Interviews mit den normalen Streifenpolizisten der Silvesternacht? Die Öffentlichkeitsarbeit ist auf zwei, drei Chefs reduziert. Nachdem in den rechten Seiten im Netz geradezu angestachelt wurde, jetzt nicht feige zu sein, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen, um den „arabischen Sex-Mob“ kaltzustellen, wäre doch aber naheliegend gewesen, dass Journalisten zum Thema Anzeigen und Stimmungsmache recherchieren.

Auf YouTube findet man das Video eines jungen türkischen Bloggers, der zeigt, was für Leute auf Facebook mit ihren Videos und Gepostetem zu den ersten Stimmungsmachern gehörten. So Ivan Jurevic, Anhänger der Tea-Party, Schauspieler bei Privatsendern wie RTL, Sat.1 oder ProSieben, Kölner Türsteher, der sich im Video damit brüstet, schutzbedürftige Mädchen in seiner Kneipe aufgenommen und „Flüchtlinge weggeklatscht“ zu haben.
Ich kann das nicht überprüfen, ich stelle nur fest, dass sich die großen Medien um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten nicht kümmern. Wichtige Fragen werden nicht gestellt.

Kümmern sie sich denn noch um die Hauptsächlichkeiten? Im Herbst hatten wir eine nicht unwichtige Debatte über die Beseitigung von Fluchtursachen. Droht die nicht nun, im Gerangel um Obergrenzen, Quoten, Abschiebungen und Merkel-Rücktrittsforderungen unterzugehen?

Damit kommen wir zum eigentlichen Thema meines eingangs erwähnten Essays, ein Thema, zu dem ich mehr beitragen kann, als nur Fragen zu stellen.

Merkels humane Haltung gegenüber Flüchtlingen gilt als unklug und naiv. Ich halte dagegen alle für naiv, die sich weigern zu begreifen, dass wir einen Point of no Return erreicht haben. Es gibt kein Zurück mehr. Es ist ignorant, nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Lektion erteilen: Es war eine Lebenslüge zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in von den westlichen Eliten mitverschuldeten Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Dass sich eine Völkerwanderung früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft, es würde später losgehen.

Wie sehr der Wohlstand im wohlhabenden Westen, gerade auch in Deutschland, auf Kosten anderer geht, wollten wir so genau nicht wissen. Die Unerträglichkeit auf der anderen Seite hat inzwischen ein Maß erreicht, an dem kurzfristig nichts zu ändern ist. Die meisten Fluchtursachen sind so gravierend, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Selbst dann, wenn man sich in der EU oder der UNO wider Erwarten sofort auf einen Plan zu ihrer Beseitigung einigen könnte. Das ist nicht fatalistisch, sondern realistisch.

Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist.

Im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen, „die Globalisierung“ oder „Diktatoren vor Ort“ seien an den aktuellen Fluchtbewegungen schuld, argumentieren Sie, der Westen trage einen Gutteil der Verantwortung selbst…

Die Globalisierung ist ja keine Naturgewalt, sondern Menschenwerk. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat heute mehr Vermögen als der „Rest“ von 99 Prozent. Die Globalisierung begann bereits mit Kolonialismus und Sklavenhandel, in dem fünfzig Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden und mit ihrer nie entschädigten Schinderei den Reichtum des Westens mitbegründet haben.
Und sie reicht bis zu den imperialen Angriffskriegen der Neuzeit gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan. Zu meinem Entsetzen bomben wir nun auch in Syrien und Libyen mit.
Das alles hat mentale und praktische Konsequenzen bis heute. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute.

Sie sehen den Grund für die Fluchtbewegung in einer Art Neokolonialismus?

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen. Die größten Flüchtlingslager sind heute in Afrika, von wo künftig die meisten Fliehenden zu erwarten sind. Die reichen G8-Staaten nutzen den Kontinent als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Einheimischer Bedarf ist für sie ohne Belang. Sie haben von korrupten afrikanischen Führern hunderte Millionen Hektar erworben oder langfristig gepachtet, damit multinationale Konzerne Getreide und Mais nicht etwa für die Hungernden verarbeiten, sondern daraus „Biosprit“ für ihre westliche Kundschaft produzieren können. Deutschland ist in Äthiopien dabei.

Der Neokolonialismus funktioniert über gekaufte Gesetze, die ausländische Investoren begünstigen, etwa beim Land Grabbing. Oder durch Handelsschranken, die Afrikaner vom globalen Wettbewerb ausschließen. Sie verlieren allein durch den Agrarprotektionismus der US-Amerikaner, Europäer und Japaner jährlich rund 20 Milliarden Dollar – das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt. Millionen bäuerliche Existenzen werden zerstört.
Und dann fallen die sogenannten Geierfonds über die Staaten her, die Kreditschulden billig aufkaufen, um die Länder über private Schiedsgerichte zur Rückzahlung mit Zins, Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Sambia, eines der allerärmsten Länder, ist so vom US-Fonds Donegal geschädigt worden, der dabei eine Rendite von 700 Prozent verbuchen konnte.

Solche Praktiken hinterlassen ja auch erhebliche immaterielle Schäden

Ja, und zwar nachhaltige. Der alte und neue Kolonialismus hat über vier Jahrhunderte in seinem rücksichtslosen Missionierungs- und Ausplünderungswahn die heimischen Traditionen und Werte der Unterworfenen ausgemerzt. So ist unter den Betroffenen ein kollektives Trauma zurück geblieben, das die behauptete Minderwertigkeit verinnerlicht hat. Fatalismus und mangelndes Selbstvertrauen sind weit verbreitet. Die eigene Kultur wird meist nicht geschätzt. Was Würde ist, hat man kaum erlebt.

Drei Viertel der Afrikaner leben in Armut, obwohl der Kontinent reich an Rohstoffen, Energiequellen und Arbeitskräften ist. In vielen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bei über 70 Prozent. Studien haben nachgewiesen, dass die meisten Länder, gerade Schwarzafrikas, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben werden, ihren Lebensstandard zu verbessern. Jeder, wirklich jeder von uns würde unter solchen Bedingungen fliehen.

Aber die Menschen fliehen, wie wir aus den Medien täglich erfahren, doch vor allem vor ihren Diktatoren vor Ort …

Sicher, man kann die Erklärung für das ganze Elend in Afrika und anderswo nicht nur in den Kolonialschoß legen. Überall in Afrika und dem Nahen Osten trifft man Menschen, die die eigene Elite äußerst kritisch beurteilen.
Es geht mir nicht um monokausale Geschichtsschreibung, sondern um die Aspekte, die in der Debatte gern verdrängt werden und deshalb im öffentlichen Bewusstsein unterrepräsentiert sind. Dazu gehört auch, genauer zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, also was folgt woraus?

Afrikanische Intellektuelle werfen ihren Diktatoren zurecht vor, sie seien brainwashed vom Kolonialgebaren, wirtschafteten alles in die eigene Tasche und kümmerten sich nicht um die Nöte ihrer Völker.
Da könnte man sich ja getrost zurück lehnen: überall dasselbe. Man kann aber auch nach der Kränkung fragen, die die Demütigung jahrelangen Beherrschtwerdens nur noch durch Selberherrschen kompensierbar macht. Ganz nach Camus: „Wer lange verfolgt wird, wird schuldig.“ Für mich ein Schlüsselsatz.

Danach hätten die Neokolonisatoren selbst für die Machtversessenheit und Korruptheit vieler afrikanischer Politiker eine Mitverantwortung. Zumal sie deutliche Zeichen gesetzt haben, dass sie gegenüber westlichen Interessen willfährige Diktatoren wünschen, keine Demokraten.

Mit dem Sturz des iranischen Premiersministers Mohammed Mossadegh, der bestialischen Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba nach einem Plan der CIA und der einstigen Kolonialmacht Belgien, mit der Bombardierung des chilenischen Präsidentenpalastes beim Putsch gegen Salvadore Allende, bei der Unterjochung der Befreiungsbewegung in Nicaragua und vielem mehr, hat der Westen und haben, allen voran die USA, in den Entwicklungsländern schwere historische Schuld auf sich geladen. In den 27 Jahren, in denen Nelson Mandela im Kerker saß, war Südafrika ein enger Verbündeter der Bundesrepublik.

Nun ist aber eine neue Dimension hinzugekommen, der Kampf gegen Terrorismus und Islamismus. Mit dem Rückständigen an sich, wie behauptet wird.

Wer definiert, was rückständig ist? Natürlich ist jede Art von Gewalt und Fanatismus mit Fortschritt unvereinbar.
Aber war es nicht auch überaus rückständig, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September nur mit der alttestamentarischen, archaischen Blutrache zu antworten?
Rückständig, die Anschläge nicht rechtsstaatlich als das zu behandeln, was sie waren, nämlich Schwerstkriminalität, sondern von der „Koalition der Willigen“ einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen?
Wenn überhaupt, sieht das Völkerrecht militärische Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen irgendwelche Banden, von denen man nicht mal weiß, in welcher Wüste genau sie sich eigentlich aufhalten.

So ist das verarmte Afghanistan, das sich kaum von der sowjetischen Invasion erholt und als Staat nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, erneut ins Elend gestürzt worden. Und nach ihm sind unter heftiger Desinformation von Geheimdiensten der Irak, Libyen und nun Syrien ins Chaos gebombt worden.
Der Krieg gegen den Terror gebiert nur eins: Terror. Er destabilisiert eigene Entwicklungswege und wird in vielen arabischen Ländern als Instrument des Westens angesehen, anderen Kulturen eigene, gesellschaftspolitische Normen überzustülpen und sich die Welt untertan zu machen. Aber nun wird immer deutlicher: Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten.

Kann und sollte Deutschland eine Millionen Menschen überhaupt aufnehmen?

Niemand kann eine Zahl aus dem Ärmel schütteln, sehr viel kleinere und ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien sollten uns beschämen, mit den vielen Millionen, die sie aufgenommen haben. Das ist eine Frage des politischen Willens. Hierzulande werden zwei Begrenzungsgründe diskutiert – die kulturellen und die ökonomischen.

Auch nach Köln sind für mich die Pegida-Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Dass wir jetzt massiv über den zivilisierten Umgang mit Frauen reden, sollen nicht nur die betreffenden einreisenden Männer zur Kenntnis nehmen und sich danach benehmen, wir sollten diese Diskussion auch als Chance und Notwendigkeit für die Defizite in unserer Kultur anerkennen. Es werden oft die falschen Geschichten erzählt.

Eine Freundin von mir hat als junges Mädchen im katholischen Spanien unter der Franco-Diktatur gelebt. Das war auch eine Zeit bigotter Prüderie, es durfte kein Aktbild gezeigt werden, wer sich öffentlich umarmte oder küsste konnte verhaftet werden. Eine neurotisierte Gesellschaft, die sich im Verborgenen austobte. Wenn meine Freundin ins Kino ging, so erzählt sie, wusste ihre sie begleitende Mutter gar nicht, auf welche Seite sie sich setzen sollte, um ihre hübsche Tochter vor Grapschereien zu bewahren. Wenn sie nach der Schule in den Bus steigen musste, hatte sie sich mit ihrer Freundin eine Strategie ausgedacht: Sie stellten sich Rücken an Rücken und hielten die Bücher vor die Brust.
Nach Francos Tod normalisierte sich die Lage. Eine Erfahrung, die noch nicht so lange her ist, als dass man nicht wissen könnte, dass unwürdiges Verhalten gegenüber Frauen weder an Regionen, noch an Religionen gebunden ist. Stattdessen immer an Politik.

Die sexuelle Befreiung und Emanzipation werden Sie den 68ern aber nicht absprechen?

Flächendeckend funktioniert sie dennoch nicht. Nehmen sie doch nur die Meldungen der letzten vier Wochen: Sexueller Missbrauch und hunderte Misshandlungen an den katholischen Regensburger Domspatzen aufgedeckt. In Berlin werden jährlich 76.000 Menschen auf der Straße Opfer von Raub, Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch.
Wobei sich sexuelle Übergriffe noch häufiger zu Hause abspielen. Im Jahr 2014 waren in der Hauptstadt fast 10.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Die Berliner Frauenhäuser sind wie in allen Großstädten und Ballungsgebieten hoffnungslos überfüllt, betroffene Frauen werden abgewiesen und müssen zu ihren Peinigern zurück. Die Politik kümmert sich ungenügend darum.

Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind in Deutschland jährlich mehrere Zehntausend Frauen von Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs betroffen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil die Frauen sich schämen oder sich nicht wagen Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2014 konnten 557 Opfer ermittelt werden, die meisten aus Rumänien und Bulgarien, fast ein Viertel aber auch aus Deutschland, einige aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Türkei. Fast die Hälfte der Opfer war unter 21 Jahren, 57 minderjährig, 5 sogar unter 14 Jahren.
Einen öffentlichen Aufschrei ist all das nicht wert. Aber über die Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln soll die Welt erschüttert sein. Das ist doch bigotte Heuchelei.

Wir sollten also das Thema Sexualität auch selbstkritisch aufgreifen?

Durchaus. Vielleicht sollten wir auch mal über das Gegenteil reden, nämlich welche Missverständnisse unsere enthemmte öffentliche Feierkultur bei Fremden auslösen kann. Zwar höre ich jetzt schon den Vorwurf des Relativierens und damit angeblich Verharmlosens. Aber diesem dümmlichen Denkverbot habe ich mich nie gebeugt. Ich relativiere, so oft ich nur kann, weil man überhaupt nur durch Denken in Zusammenhängen, durch Setzen von Geschehnissen in Relation zu Vergleichbarem, der Gefahr des Verharmlosens oder Dämonisierens entgeht.
Nur so kommt die Wissenschaft, die Justiz, die Essayistik und jeder denkende Mensch zu belastbaren Schlüssen.

Also: Nach lustigen Knutschereien und Besäufnissen beim Münchner Oktoberfest gibt es jedes Wochenende etwa 150 sexuelle Nötigungen. Allein der kurze Weg zur Toilette sei der reinste Spießrutenlauf, schrieb die SZ am 29.9.2011. Umarmungen von besoffenen Männern, Klappse auf den Hintern, hochgehobener Dirndlrock und absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sei die normale Bilanz dieser 30 Meter. Am Security Point wird den Frauen geraten, das Fest keinesfalls allein oder mit Unbekannten zu verlassen.
Die Täter seien nie konsequent zur Rechenschaft gezogen worden, hat Bundesrichter Thomas Fischer in seiner einzigartigen Kolumne betont. Und er hat auch die Statistik vom Kölner Karneval 2014: Allein im Zülpicher Viertel gab es 55 Strafverfahren wegen Körperverletzung, die auch bei sexueller Nötigung passiert, wegen Taschendiebstählen und Raub.
Hat man vom Karneval je am laufenden Meter Interviews mit Kölner Opfern gesehen? Mit dieser Diskrepanz in der Berichterstattung bedienen unsere Medien rassistische Vorurteile.

Sie sehen also in Verhalten, das sich auf den Islam beruft, gar keine spezifische Herausforderung?

Doch, in manchen Punkten bin ich auch unversöhnlich. Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat.
Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.

Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz.
Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie eine gesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.

Und es gibt noch etwas, was mich nervt. Die Mehrheit der Deutschen sind Atheisten oder Agnostiker. Uns wird die Beschäftigung mit Religion im öffentlichen Diskurs zunehmend aufgedrängt.
Ich wünschte mir, wie etwa auch Salman Rushdie, dass Religionen nach den Maßgaben der Aufklärung wieder stärker zur Privatsache werden.
An Universitäten soll nun Islam-Wissenschaft gefördert werden. Na bitte schön. Die gleichen Finanzmittel sollte dann aber auch eine zu gründende Fakultät für Atheismus bekommen.

Die Religionen haben keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Humanismus und Moralität. Natur- und geisteswissenschaftlich orientierte Freidenker müssen hörbar mitreden.
Eine solche Fakultät sollte sich auch wissenschaftlich mit Religionskritik befassen. Dort könnten erstmalig repräsentative Studien über die Motive von Terroristen und Selbstmordattentätern gemacht und so andere Strategien der Überwindung als Bomben angeboten werden.

Womit wir abschließend zu den wirtschaftlichen Vorbehalten gegen Flüchtlinge kommen. In Ihrem jüngsten Buch „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt“, beschreiben Sie nicht nur die inhumane Funktionslogik des Kapitalismus, sondern auch die Gebrechen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Verteidigen Sie trotz dieser Gebrechen Merkels „Wir schaffen das“?

Ich hatte bisher wenig Grund, die Harte-Harke-Politik der Kanzlerin zu loben. Jetzt aber zeigt sie zu meiner Überraschung protestantische Nächstenliebe, gepaart mit mutigem Beharrungsvermögen und pragmatischer Klugheit. Sie hat verstanden, dass wir gar keine andere Wahl haben, als das zu schaffen.
Die Wirtschaftsverbände schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, bei der Vorstellung von Grenzkontrollen, die das kapitalistische Herzstück, den Warenverkehr, erheblich behindern würden. Sie wissen, dass junge, dynamische Zuwanderer den Mangel an Fachkräften und die Probleme einer altersdominanten Gesellschaft mildern können, dass sie Nachfrage und Wachstum schaffen.
Noch sind längst nicht alle leerstehenden Kasernen, Plattenbauten und Fabrikgebäude erfasst. Sicher, sie wohnlich zu machen, kostet Geld, genauso wie die Ausbildung und Versorgung der Geflüchteten.
Die Frage, woher wir dieses Geld nehmen, wird entscheiden, ob wir das schaffen.

Der Vorschlag des Finanzministers, europaweit die Benzinsteuer zu erhöhen, gießt Öl ins Feuer. Das trifft nicht nur die Autofahrer, sondern wieder mal alle kleinen Leute, die den unvermeidlich steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen nicht ausweichen können.

In einem sind die Pegida-Ängste ja berechtigt: Kapitalismus kann nichts anderes, als Umverteilung von unten nach oben. Privatleute besitzen in Deutschland ein Gesamtvermögen von mehr als 11 Billionen Euro. Das ist etwa so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten EU.
Da wäre doch eine gesetzliche Solidaritätsabgabe von Milliardären für ausländische Neubürger recht und billig. Das gebieten die westlichen Bereicherungsmechanismen.
Aber das einzugestehen, widerspricht kapitalistischer Funktionslogik.

Unser Recht ist die Scharia der Konzerne. Im Grunde haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Besitzstandswahrungskrise.
Wir haben noch nicht begriffen, dass nicht nur die Ausländer sich bei uns integrieren müssen, sondern auf verträgliche Weise auch die Reichen in eine Welt der Armut und des Elends.

Bischof Tutu hat schon vor Jahren eine neue Weltordnung verlangt. Der Papst ist auch so zu verstehen. Es gibt keine systemimmanente Lösung mehr. Die Krise wäre zu schaffen, aber nicht mit dieser CDU/CSU und Europas Konservativen.
Die Alternative liegt links von der Mitte, das ist Chance und Herausforderung. Aber ich befürchte, die Linken, die sozialen Bewegungen und die Aktivbürger werden die Chance sorgenvoll verschlafen.

Entweder gibt es jetzt sehr rasch linke Antworten auf die Krise – oder der Weg in den totalitären Staat wird kaum mehr aufzuhalten sein. Stimmen Sie dem zu, mit Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei?

Ich zitiere Ihnen den Schluss meines Essays, das Anlass dieses Gespräches war:
„Weltweit sollen die Superreichen über 100 Billionen Euro verfügen. Wenn sie für die Stabilität des Weltgefüges 10 Prozent abgeben, können sie 90 Prozent behalten. Sonst vielleicht nichts. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniela Dahn ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ und hatte mehrere Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Bei Rowohlt sind bislang zehn Essay-Bücher erschienen, zuletzt „Wehe dem Sieger!“ und „Wir sind der Staat!“. Mehr von ihr unter danieladahn.de.

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