Schwangerschaftsabbruch

Hilferuf für eine engagierte Kollegin

Über change.org erreichte mich heute der Hilferunf einer engagierten gynäkologischen Kollegin:

Hallo Joachim,

ich bin Ärztin und wurde nach §219a von Abtreibungsgegnern angezeigt.

Am 24.11. um 10 Uhr muss ich mich vor dem Amtsgericht Gießen verteidigen. Auf meiner Homepage ermögliche ich Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Ich informiere über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermögliche ich Interessierten ein persönliches Gespräch.

Diese neutrale Mitteilung interpretieren Abtreibungsgegner als Werbung.
Ich werde seit mehr als 10 Jahren wiederholt von Abtreibungsgegnern, u.a. der „INITIATIVE NIE WIEDER“ e.V. wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt. Die Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt.
Die letzte Anzeige erfolgte im Herbst 2016. Diesmal hat ein Giessener Staatsanwalt Anklage erhoben. Das Hauptverfahren wurde eröffnet.

Die Abtreibungsgegner benutzen den §219a regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Websites Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und listen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der §219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden die Beratungsstellen, wo die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hingehen können, da viele Ärzte eingeschüchtert sind und ihre sachlichen Informationen von den Websites herunternehmen aus Angst vor Strafverfolgung.
Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können.

Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht.

Bitte unterstützen Sie meine Petition.

Vielen Dank,
Kristina Hänel

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Jochen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Finde ich verständlich. Die AfD-Anhänger sollen mal einen Blick ins Parteiprogamm werfen. Elo-Forum_D Hier der Rundbrief des Elo-Forums:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose.

Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
späteres Renteneinstiegsalter,
Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
ALG 1 privatisieren,
Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
keine Finanzierung Alleinerziehender,
Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
Gender-Forschung abschaffen,
Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
“sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
Grundrecht auf Asyl abschaffen,
jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
“der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
AKW-Laufzeitverlängerung
Schluss mit der Klimaschutzpolitik
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Das sind nur einige Punkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht, Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

und euer Jochen