„Üppige Sozialleistungen machen Menschen unglücklich“ – So der beliebte Zuchtmeister und Obergeizkragen W.Schäuble

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am 13.Januar berichtet die junge Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/370409.schwarze-null-des-tages-wolfgang-sch%C3%A4uble.html

Auszüge:

Vom Leinpfad, einer der »besten Adressen« Hamburgs, hat man einen wunderbaren Blick über die Außenalster. In einer weißen Villa an dieser vornehmen Straße residiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg (MIT) der CDU, in deren Vorstand sich vor allem Anwälte, Banker und Unternehmensberater tummeln. Leute aus Blankenese und den Walddörfern im Norden der Stadt, die in der Mehrzahl über ein fünfstelliges monatliches Salär verfügen und eher nicht zur Stammkundschaft von Ein-Euro-Läden, von denen es in Hamburg immer mehr gibt, gehören.
Bei der MIT ist man »für Freiheit, Wettbewerb, Eigentum und soziale Verantwortung«, wie es auf der Webseite heißt.

Zum Neujahrsempfang dieses honorigen Vereins gab es diesmal außer Kanapees und edlen Tropfen eine Extraportion Zynismus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhielt die Pfeffersäcke in seinem Festvortrag mit Thesen, die von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende in der bündigen Formulierung zusammengefasst wurden: Üppige Sozialleistungen machten Menschen unglücklich.
»Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten«, befand Schäuble und verwahrte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dann führte er keck gleich noch ein neues Wort in die Debatte ein: Man dürfe nicht »überfördern«, da gehe die Motivation der Menschen flöten. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden, so der Politiker.

Das sagt der Mann, der als Bundesfinanzminister mit seiner Austeritätspolitik Millionen Menschen vor allem im Süden Europas um die Lohnarbeit gebracht und damit noch tiefer in Armut und Elend gestürzt hat. Schäuble vergisst eben auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat.
Klassenkampf von oben ist für ihn lebenslange Verpflichtung: Einmal schwarze Null, immer schwarze Null.

Mein Kommentar: Ausgerechnet dieser Mensch, der einst tief mit im Spendensumpf de Bundes-CDU gesteckt hat, und dem man nachsagt, er hätte bei der Währungskonversion der DDR-Mark sein Insiderwissen profitabel ausgenützt. Und ebenso sorgte er durch seine Aktivität in der EU, dass das von ihm als Aufsichtsrat betreute Unternehmen Fraport sich aus der Privatisierungskonkursmasse Griechenlands als Rosinen die profitabelsten Flughäfen herauspicken konnte:https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/.

Jochen

Erinnerung: Elmar Brok, CDU-Außenpolitiker, stellte schon 2015 die Ursachen der Flüchtlingswelle fest und die Kanzlerin in Frage

Ein Urgestein des Europaparlamentes, knallharter Atlantiker, den ich hier auch schon mal wegen der Unterstützung der Ukraine-Putschisten kritisiert habe, hat bereits am 7.10.2015 klare Aussagen zu den Ursachen der Füchtlingskrise gemacht in einem Interview des Deuschlandfunks:
denn wir haben in diesem Jahr die Zuschüsse der europäischen Mitgliedsstaaten für Nahrungsmittel-Programme in den Flüchtlingslagern um Syrien herum um 40 Prozent gekürzt, Deutschland um 51 Prozent .

Unser Genosse Heiner Holl kommentiert das kurze Interview in seiner trockenen Art, in grün und kursiv gesetzt, mit Hervorhebungen in rot:

Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, am 6.10.2015 im DLF-Interview um 07.15 Uhr:

Brok: Das ist wahr, wir haben hier viel Zeit verloren, und das ist ja auch Schuld europäischer Länder einschließlich Deutschlands, denn wir haben in diesem Jahr die Zuschüsse der europäischen Mitgliedsstaaten für Nahrungsmittel-Programme in den Flüchtlingslagern um Syrien herum um 40 Prozent gekürzt, Deutschland um 51 Prozent (notabene: mehr als die anderen!) , und die gegenwärtige Flüchtlingswelle ist vor gut drei Monaten aus der Türkei in Gang gekommen, weil Erdogan die Grenzen offen gemacht hat mehr oder weniger und gleichzeitig dieses Nahrungsmittel-Programm bei den Flüchtlingen zur Befürchtung führte, dass sie dort nicht mehr ausreichend ernährt werden.
Hier müssen wir jetzt sehen, dass diese Fehler revidiert werden.

(zu gut deutsch: wir machen nix, wir brauchen die Schwarze Null der schwarzen Null Schäuble, auf keinen Fall aber Steuern für die Reichen, noch nicht mal in die Richtung der Sätze, die unter Kohl noch galten!
Die Kleinen Leute sollen zahlen, wenn sie nicht so viele Flüchtlinge haben wollen, die Millionen Flüchtlinge in den Lagern in Libanon, Jordanien und Türkei sollen ruhig hungern)

Grieß: Das ist ein Fehler der deutschen Bundesregierung, da habe ich Sie richtig verstanden.

Brok: Der Bundesregierung und vieler anderer europäischer Regierungen, und nicht nur europäischer Regierungen. Das Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen ist in diesem Jahr drastisch gekürzt worden.
Das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.

(ist doch rührend: der Christenmensch Brok kann das nicht nachvollziehen und die Medien müssen ausdrücklich nachfragen, ob sie richtig verstanden haben, geht‘s noch?
Diese Qualitätsmedien kriegen anscheinend überhaupt nichts mehr mit.)

Grieß: Ja, aber auch eine Entscheidung aus Berlin. Da hat die Kanzlerin doch nicht alles richtig gemacht.

(Ja, ist es denn die possibility: der Herr Grieß vom Qualitätsmedium DLF muß hier noch mal fragen, ob die Sancta Simplizitas, ihre Heiligkeit Angela, doch vielleicht irgend etwas nicht ganz richtig gemacht haben könnte)

Brok: Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin alles macht und aus diesem Grunde man nicht alles bei der Kanzlerin ansiedeln kann.
Ich weiß nur, dass die Kanzlerin hier jetzt eine gute Politik macht und eine vernünftige Waage finden will zwischen dem Asylrecht, das wir nicht antasten dürfen – das ist ein Recht im Grundgesetz und in der Genfer Konvention -, aber dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Zahlen in Grenzen bleiben, und dafür ist dieses Gespräch mit der Türkei eines der wichtigen Dinge, nicht das einzige, aber eines der wichtigen Dinge, die erreicht werden müssen.

(da hat sogar der Herr Brok gemerkt, daß er hier mit der Wahrheit zu weit gegangen ist, und er zurückrudern muß. Majestätsbeleidigung geht doch schon überhaupt nicht, wo sind wir denn? Etwa im Idiotistan Deutschland, oder wo ?)

Das Interview von 2015 in voller Länge:

Thielko Grieß: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan befindet sich im Wahlkampf. Er hat zum Beispiel jüngst in Straßburg vor tausenden Anhängern in Frankreich für seine AKP geworben. In der Türkei ist die Parlamentswahl für den November angesetzt. Und dann hat er in Brüssel gestern mit den Spitzen der Europäischen Union über die Flüchtlingskrise gesprochen. Beide Seiten, die Türkei und die EU wissen, sie brauchen einander, wenn man die Flüchtlingskrise bewältigen will.

Ein wichtiger, aber auch kein ganz einfacher Gast gestern in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. – Die Flüchtlingskrise dauert nun schon seit Wochen, der Krieg in Syrien seit Jahren, die Lage der Türkei ist bekannt und die Ergebnisse in Brüssel sind dünn. Vor einer viertel Stunde habe ich ein Interview aufgezeichnet mit Elmar Brok von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Angesichts der doch sehr zählbaren Ergebnisse in Brüssel, ist das ein bisschen wenig, was da gestern herausgekommen ist, oder, Herr Brok?

Elmar Brok: Ja, das Ergebnis ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir wissen jetzt nicht, ist der Grund darin, dass Erdogan sich nicht weiter bewegen will, oder sind die Preise zu hoch, oder müssen wir den 1. November abwarten, dann sind Wahlen in der Türkei.

Grieß: Das könnte ein Grund sein, dass Erdogan sich im Wahlkampf befindet. Was vermuten Sie denn, was ist das Wahrscheinlichste, Preise zu hoch, Wahlkampf oder was ist der Grund?

Brok: Wahrscheinlich ist es eine Mischung von allem, dass er sehr viel herausholen will. Wir müssen ja Fragen der Visumserleichterung diskutieren, das ist einer seiner Hauptwünsche. Vor allen Dingen ist es natürlich schwierig, aus Menschenrechtsgründen ihm völlig freie Hand in der Kurden-Frage zu geben und das voll laufen zu lassen, was seine Bedingung offensichtlich ist. Aber ich glaube, wir müssen auch noch einiges leisten. Wir haben es in der Tat – und da hat er Recht – nicht ernst genug genommen, dass Länder wie die Türkei sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, um die zwei Millionen, dass wir die Türkei in weiten Bereichen mit den Belastungen allein gelassen haben – das ist ja eine Frage, die wir auch gegenüber Libanon, Jordanien und so weiter beantworten müssen -, und dass dies sicherlich wichtige Punkte dabei sind, ihn zu bewegen, dass er die Grenzen wieder zumacht und die entsprechenden Grenzkontrollen durchführt.

Grieß: Ein wenig Selbstkritik höre ich heraus in den Reihen des Europaparlaments von Ihnen jetzt, Herr Brok. Aber Sie haben sich in der Vergangenheit zur Türkei häufig auch sehr kritisch geäußert, Stichwort Menschenrechte, haben Sie gerade auch noch mal angesprochen. Wenn man jetzt der Türkei in dieser Situation so entgegenkommen muss, das muss Ihnen doch körperlich wehtun.

Brok: Nein, das ist nicht der Fall. Es ist ja so, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist, und ich sage seit vielen, vielen Jahren, dass, wenn man sich die Landkarte anschaut, die Türkei ein wichtiger Partner ist, und es ist mir lieber, die Türkei wäre auf unserer Seite als auf einer anderen Seite. Diese Flüchtlingskrise beweist diese These. Aber wir müssen natürlich sehen, dass die innere Entwicklung der Türkei zurzeit nicht zur Freude erregt. Die Vorgehensweise von Erdogan jetzt im Wahlkampf, die provozierte Kriegshandlung gegenüber den Kurden jetzt wieder, um die gemäßigte kurdische Partei nach unten zu drücken, um so Mehrheiten im Parlament zu bekommen, die ihm die Möglichkeit geben, eine Präsidialdemokratie einzurichten oder ein Präsidialsystem einzurichten, das eine fast unbegrenzte Macht für ihn mit sich bringen würde, all das ist natürlich nicht eine gute Sache, wie auch die Frage von Religions- und Meinungsfreiheit.

„Es geht um Visa-Erleichterungen, nicht um völlige Freiheit“

Grieß: Jetzt kommen jeden Tag Tausende Flüchtlinge nach Europa, auch nach Deutschland, und die Europäische Union sieht sich gezwungen, ihre Druckmittel aus der Hand zu geben. Sie ist erpressbar.

Brok: Nein! Wir werden diese Druckmittel nicht aus der Hand geben. Natürlich wird es notwendig sein, dass wir bei den Beitrittsverhandlungen darauf Wert legen, und es ist klar, dass eine Türkei unter diesen Bedingungen nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann. Aber wir müssen doch mit einem NATO-Mitgliedsland Türkei reden und ich glaube, es ist in unserem Interesse, dass die Türkei sich an die Regeln und die verabredeten Regeln hält, auch beispielsweise daran hält, dass wir ein Rückführungsabkommen mit der Türkei haben, sodass nicht berechtigte Asylbewerber wieder zurückgeschickt werden können.

Grieß: An das Rückführungsabkommen hält sich die Türkei schon seit Langem nicht und das geäußerte Interesse in Ankara an einem Beitritt zur Europäischen Union ist ja ausgesprochen gering.

Brok: Nein. Ich habe mit Präsident Erdogan selbst vor vier Monaten ein längeres Gespräch geführt. Das Interesse in der Türkei ist wieder erwacht. Aber ich glaube, dass die Türkei auch am Ende des Tages nicht bereit sein wird, auf die Souveränitätsrechte zu verzichten, die damit verbunden wären, aber ich glaube, dass die Türkei eine ökonomische Entwicklung nur mit dem Westen machen kann. Zwei Drittel der Investitionen in der Türkei kommen vom Westen, kommen aus Europa, und deswegen ist es schon gut, eine bessere Entwicklung zu haben. Es ist eine viel mehr proeuropäische Stimmung in der türkischen Bevölkerung, als dieses vor drei, vier Jahren der Fall war. Deswegen müssen wir hier in unserem Interesse, im gemeinsamen Interesse Regeln finden. Mit der Türkei haben wir auch eine Zollunion und wenn das TTIP-Abkommen mit den USA kommt, dann hat dies bestimmte Wirkung für die Türkei, die wir auch ernst nehmen müssen, wenn wir fair sind, und aus diesem Grunde, glaube ich, gibt es eine Reihe von Themenbereichen, die bei sinnvoller Gestaltung es möglich machen, dass wir auch in dieser Flüchtlingskrise zu einer gegenseitigen Unterstützung kommen.

Grieß: Ist Ihnen denn auch wichtig, Herr Brok, dass das Thema Visa-Freiheit tatsächlich diskutiert wird? Ist das für Sie vorstellbar, Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige?

Brok: Hier geht es um Visa-Erleichterungen, nicht völlige Freiheit, aber das ist in der Tat ein schwieriges Problem.

Grieß: Was ist denn der Unterschied?

Brok: Aus diesem Grund werden sich die Innenminister auch fragen, in welcher Weise hier Sicherheiten gewährleistet sind. Aber wenn wir dieses mit der Ukraine und Russland verhandeln und dieses seit Langem mit der Türkei verhandelt wird und wenn es darum geht, dass es eine leichtere Einreise für türkische Geschäftsleute in die Europäische Union gibt, ist das sicherlich ein Verhandlungspunkt, den wir in diesen Tagen wieder ernst nehmen müssen.

Grieß: Also es geht lediglich um Teilbereich und dort Erleichterungen, aber nicht um Visa-Freiheit. Das können Sie uns so zusichern.

Brok: Nein. Es geht in dieser Frage um Visa-Erleichterungen.

Grieß: Inwieweit kann denn die Europäische Union anderen türkischen Wünschen entgegenkommen? Geldzahlungen sind das eine, das hat man womöglich. Aber was ist mit der Schutzzone zum Beispiel im Norden Syriens, auch das ein lang gehegter Wunsch Ankaras?

Brok: Wir haben den Wunsch, dass die Türkei neue Flüchtlingslager einrichtet, und das ist der Gegenwunsch der Türkei dabei, und hier müssen wir uns das ansehen, welche Wirkungen das im Kampf auf die Kurden hat. Wenn dieses nur ein Weg ist, um hier eine Bresche zu schlagen innerhalb der kurdischen Gebiete, um so eine strategische Bedeutung zu haben, dann ist das allerdings ein problematischer Vorgang, und deswegen verstehe ich es auch, dass es dazu noch keine Einigung gegeben hat.

„Wir haben hier viel Zeit verloren“

Grieß: Sie schildern, dass die Verhandlungen andauern und andauern werden. Währenddessen steigt in Deutschland der politische Druck mit jedem Tag. Diese Zeit fehlt doch eigentlich?

Brok: Das ist wahr, wir haben hier viel Zeit verloren, und das ist ja auch Schuld europäischer Länder einschließlich Deutschlands, denn wir haben in diesem Jahr die Zuschüsse der europäischen Mitgliedsstaaten für Nahrungsmittel-Programme in den Flüchtlingslagern um Syrien herum um 40 Prozent gekürzt, Deutschland um 51 Prozent, und die gegenwärtige Flüchtlingswelle ist vor gut drei Monaten aus der Türkei in Gang gekommen, weil Erdogan die Grenzen offen gemacht hat mehr oder weniger und gleichzeitig dieses Nahrungsmittel-Programm bei den Flüchtlingen zur Befürchtung führte, dass sie dort nicht mehr ausreichend ernährt werden. Hier müssen wir jetzt sehen, dass diese Fehler revidiert werden.

Grieß: Das ist ein Fehler der deutschen Bundesregierung, da habe ich Sie richtig verstanden.

Brok: Der Bundesregierung und vieler anderer europäischer Regierungen, und nicht nur europäischer Regierungen. Das Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen ist in diesem Jahr drastisch gekürzt worden. Das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.

Grieß: Ja, aber auch eine Entscheidung aus Berlin. Da hat die Kanzlerin doch nicht alles richtig gemacht.

Brok: Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin alles macht und aus diesem Grunde man nicht alles bei der Kanzlerin ansiedeln kann. Ich weiß nur, dass die Kanzlerin hier jetzt eine gute Politik macht und eine vernünftige Waage finden will zwischen dem Asylrecht, das wir nicht antasten dürfen – das ist ein Recht im Grundgesetz und in der Genfer Konvention -, aber dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Zahlen in Grenzen bleiben, und dafür ist dieses Gespräch mit der Türkei eines der wichtigen Dinge, nicht das einzige, aber eines der wichtigen Dinge, die erreicht werden müssen.

Grieß: Währenddessen wird die Kanzlerin vom Koalitionspartner, von der CSU unter Druck gesetzt, von der eigenen politischen Familie. Haben Sie Verständnis dafür?

Brok: Nun, da gibt es immer politische Spiele, die man sehen muss, und die CSU hat hier immer ein besonderes Spiel betrieben in solchen Fragen. Das ist, glaube ich, jetzt wieder in der Tradition. Da wäre ich nicht so sehr beunruhigt in der Frage. Es ist ja auch gut, dass die Äußerung von Finanzminister Söder, das Asylrecht einzuschränken, vom Ministerpräsidenten Seehofer zurückgewiesen worden ist. Ich glaube, dass da bestimmte Grenzen gewahrt bleiben, und ich glaube, dass diese Maßnahmen richtig sind, die die Bundeskanzlerin macht. Das Asylrecht ist prinzipiell offen für Jedermann. Das ist ein Recht. Aber wir müssen gleichzeitig praktisch daran arbeiten, dass die Zahlen begrenzt sind und machbar sind.

Grieß: Elmar Brok, Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Mitglied der CDU, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Brok, danke für das Gespräch.

Brok: Ich danke auch. Auf Wiederhören.

Scholz‘ Sparhaushalt: Die Schwarze Magie der Schwarzen Null

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Paul Steinhardt auf Makroskop:
https://makroskop.eu/2018/05/die-schwarze-magie-der-schwarzen-null/

Man darf sich heute schon fragen, wie Herrn Scholz seine jahrelange Unterstützung krimineller Bankenkreise mal vergütet werden wird.
Wir werden die HSH-Nordbank-Affäre, die den deutschen Steuerzahler über 10Mrd.€ gekostet hat, nicht so schnell vergessen, und ihn weiter beobachten.
Er führt als Bundesfinanzminister das völlig korrupte System weiter, wie es Varoufakis so trefflich beschrieben hat.
Auszüge:

Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch.

Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt.

Olaf Scholz kann man nicht vorwerfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Er bekennt sich nicht nur zur „Schwarze Null“, sondern will nun nach Angaben des Handelsblatts die öffentlichen Investitionen sogar bis 2022 zurückfahren, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.

Das wird selbst dem Handelsblatt zu bunt und es verweist völlig zu Recht darauf, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Investitionen in „die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung“ zu unterlassen, „mittelfristig fatale Folgen“ haben wird.
Sie kritisiert, dass die „neue große Koalition genau dort weiter macht, wo die alte aufgehört hat“. Sie „schleift die […] Grundpfeiler, auf denen die Finanzierung des Sozialstaates steht, immer weiter ab“ (hier).

Ganz ohne Zweifel, ohne massiv steigende öffentlichen Investitionen ist es undenkbar, dass in Deutschland der „Kapitalstock“ so ausgebaut werden kann, dass ohne Einbußen für alle Erwerbstätigen für Kinder eine gute Bildung, für Rentner ein auskömmliches und faires Einkommen und für Kranke und Pflegebedürftigen eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann.

Es ist eben gerade nicht so – wie einem unserer Leser vom „Referat für Bürgerfragen“ beim Bundesfinanzministerium auf seine Fragen beschieden wurde –, dass „für die Bewältigung langfristiger struktureller Veränderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Renten- und Gesundheitssystem“ die „deutsche Schuldenbremse“ „eine sinnvolle Verfassungsnorm“ ist.

Wie sinnlos sie ist, zeigt gerade der Haushaltentwurf von Scholz. Wenn es in Deutschland selbst nach Meinung von Wirtschaftsliberalen an öffentlichen Investitionen massiv mangelt und dringend eine Korrektur angemahnt wird, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht zu verspielen, dann müssen solche Investitionen, Schwarze Null hin oder her, schlicht getätigt werden.
Und dass sie problemlos getätigt werden können, daran hat bislang noch niemand ernsthaft gezweifelt – selbst vom IWF und der EZB werden sie empfohlen. Verhindert werden solche Investitionen tatsächlich nur durch den sehr deutschen Glauben, dass ein Staat wie ein Haushalt oder Unternehmen vergleichbaren Budgetbeschränkungen unterliegt.

Wie ich anderer Stelle argumentiert habe, muss dieser Glaube schnellstens als ein Mythos entlarvt werden, um die desaströse Wirtschaftspolitik Deutschlands zu beenden.
Aber ist meine These nicht durch die Kritik des ohne Zweifel wirtschaftsliberalen Handelsblatts an dem „Weiter-so“der Großen Koalition“ eindrucksvoll widerlegt? Kann man nicht doch beides haben, den Mythos der vor einer Anspruchsinflation schützt und am Bedarf orientierte öffentliche Ausgaben?

Nun glaubt das Handelsblatt ohne Zweifel an den Mythos. Die schwarze Null, sei „keineswegs ein Fetisch, sondern ein Erfolg“. Wer angesichts des öffentlichen Investitionsnotstands fordert, „jetzt Schulden [zu] machen, um mehr zu investieren“, sollte „seinen Keynes noch mal richtig lesen“, gibt man sich dort überzeugt.

Was aber sei zu tun, wenn man Keynes gelesen und ihn verstanden hat? Nun, man würde zunächst einsehen, dass es in einem konjunkturellen Hoch wie gegenwärtig keiner Haushaltsdefizite brauche, sondern lediglich einer Umschichtung, der eh schon viel zu hohen staatlichen Ausgaben: Weg vom Konsum, hin zur Investition:

„Denn schon seit 2014 haben die Sozialausgaben eine gefährliche Dynamik entwickelt. Inzwischen gibt der Bund mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus, Tendenz steigend. Gleichzeitig bleiben die Investitionen allenfalls stabil.“

Hier ist sie also wieder, die bei Wirtschaftsliberalen so beliebte Mär von der Notwendigkeit des Konsumverzichts, um Investitionen tätigen zu können. Nur stimmt der behauptete Zusammenhang schon nicht im Bezug auf den Privatsektor.
Wer seinen Keynes gelesen hat, der weiß, dass Konsumverzicht die effektive Nachfrage reduziert. Unternehmen aber, deren Produkte weniger nachgefragt werden, werden eben nicht investieren, sondern im Gegenteil versuchen, ihre Produktionskapazitäten der reduzierten Nachfrage anzupassen.
Die propagierte Senkung von „Sozialausgaben“ wird also nur dazu führen, dass die Nachfrage verringert, damit das BIP gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird.

Es gibt auch keinen Grund, dass diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sozialausgaben gemessen am objektiven Bedarf viel zu niedrig sind, statt der „Schwarzen Null“ an dieser Stelle reflexhaft nach Steuererhöhungen rufen.
Während es durchaus gute Gründe gibt, z.B. die obszön hohen Vermögen zu besteuern, so ist die Besteuerung keine Voraussetzung, um öffentliche Investitionen tätigen und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen zu können.
Wer diesen Eindruck erweckt, indem er für notwendige staatliche Mehrausgaben immer eine sogenannte Gegenfinanzierung präsentieren zu müssen glaubt, der erweist der wirtschaftspolitischen Vernunft einen Bärendienst.

Ein Blick auf die deutschen Finanzierungssalden genügt, um diese Aussage empirisch zu belegen. Wie wir schon oft dargelegt haben (z.B. hier), sparen in Deutschland Unternehmen und Haushalte.
Wenn aber Außenhandelsungleichgewichte für unsere Handelspartner schädlich sind, dann bedürfen die Einnahmeüberschüsse des Privatsektors logisch zwingend der Ausgabenüberschüsse des Staates.
Wer an dieser Stelle nun die Schuldentragfähigkeit des Staates ins Spiel bringt, zeigt nur eines: Er ist dem Bild der schwäbischen Hausfrau oder des ehrbaren Hamburger Kaufmanns auf den Leim gegangen.

Wie blind diese Ideologie macht, demonstriert Jan Dams in der Welt, der Olaf Scholz dafür lobt, dass er „das Geld der Steuerzahler zusammenhält“. Es seien nun einmal, keine „Baukapazitäten“ vorhanden, weil in der Vergangenheit „der Staat so stark gespart“ hat. Auf die Idee, dass der Staat auch in diese Baukapazitäten investieren könnte, kommt er aber nicht.

Es hilft nichts. Wem es um wirtschaftspolitische Vernunft im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Gemeinwesen jetzt und in der Zukunft geht, darf sich nicht scheuen, immer und wieder zu sagen:

Staatliche Haushaltsdefizite sind Ausweis einer vernünftigen Finanzpolitik – und die Schwarze Null fügt unserem Gemeinwesen und unseren Nachbarn großen Schaden zu

Jochen

Kampf gegen den Personalnotstand – Pflegekräfte wehren sich – Die offene Linke Ries wehrt sich auch : Demo gegen den Pflegenotstand in Nördlingen und Donauwörth am Samstag, den 13.01.2018

Heute in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/324964.pflegekr%C3%A4fte-wehren-sich.html

Jahresrückblick 2017. Heute: Streiks in den Kliniken. Immer mehr Häuser werden in den Kampf gegen den Personalnotstand einbezogen

Von Johannes Supe

Die Pflegestreiks in der Bundesrepublik haben an Fahrt aufgenommen. 2017 wurde mehr und stärker gegen den Notstand in deutschen Kliniken gekämpft als zuvor.
Ein Blick in das Jahr zuvor macht den Unterschied deutlich. Damals hatte die Gewerkschaft Verdi die »Tarifbewegung Entlastung« im Saarland angestoßen. »Mitte November rief die Gewerkschaft die Geschäftsführungen der 21 Kliniken des Bundeslands – darunter solche in kommunaler, kirchlicher und privater Hand – zu Verhandlungen über mehr Personal auf«, hieß es dazu in der jW, wohlgemerkt im Jahresrückblick 2016.
Zum Jahr 2017, möglichst kurz zusammengefasst, könnte man sagen: Die »Tarifbewegung Entlastung« gibt es noch, doch über das Saarland ist man längst hinaus.

Die ersten bedeutenden Arbeitskämpfe des Jahres fanden dennoch im kleinen Bundesland statt; eine direkte Folge der von Verdi ausgerufenen Bewegung. Rund um die anstehende Landtagswahl gelangten die Kolleginnen mit ihren Aktionen immer wieder in die Medien.
Kurz nach der Wahl Ende März traten dann die Beschäftigten von zwölf Kliniken in den Ausstand. Zwar gelangte man zunächst nicht zu den angestrebten Tarifverträgen für mehr Personal. Michael Quetting, der zuständige Ver.di-Sekretär, zeigte sich einen Monat später gegenüber jW dennoch zufrieden: »Keiner kommt an unserer Bewegung vorbei.« Tatsächlich hatten alle großen Parteien im Wahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken einzusetzen.

Mitte Mai kündigte Verdi dann an, die Auseinandersetzung ausweiten zu wollen. »Ein Prozent aller etwa 2.000 Kliniken werden wir zu Tarifverhandlungen auffordern«, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler damals zu jW. In der Folge wurden Kliniken in neun Bundesländern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für mehr Personal aufgefordert. »Die Zwischenbilanz ist positiv. In fast allen Kliniken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann«, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft vom Jahresbeginn.

Das gewerkschaftliche Engagement hat auch zugenommen, weil sich bei den Gesetzen wenig tut. Zwar legte die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem bis Mitte 2018 Personalvorgaben für »pflegesensitive Bereiche« gemacht werden sollten.
Doch was ein solcher Bereich ist, überließen CDU, CSU und SPD ausgerechnet den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide haben kein Interesse an den Vorgaben – und machten sie entsprechend nur für wenige Bereiche.

Über die ausbleibende Unterstützung durch die Regierung ärgert sich auch Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei. »Einen Paradigmenwechsel hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben, der Personalnotstand bleibt«, sagte sie zu jW.
Nur wenn die Gewerkschaft weiterhin in den Betrieben kämpfe, könne auch die Regierung unter Druck gesetzt werden, so Zimmermann.

Gestreikt wurde in diesem Jahr auch wieder in jener Klinik, die den Kampf um mehr Personal lostrat: der Berliner Charité. Hier war im Mai 2016 ein Tarifvertrag in Kraft getreten, der für die verschiedenen Stationen des Hauses Regelungen vorsah. Doch die hielt die Klinikführung häufig nicht ein, ab August dieses Jahres wurde deshalb für besser durchsetzbare Regelungen gekämpft. Die erreichte die Belegschaft auch. In der vergleichsweise kurzen Auseinandersetzung – 2015 hatte man für den Tarifvertrag zehn Tage streiken müssen – weigerte sich die Klinikleitung zunächst, eine von Verdi vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Mit ihr wird geregelt, welche Stationen aufgrund eines Streiks geschlossen werden; die Patienten werden so geschützt. Das mutmaßliche Kalkül der Charité: Ohne Notdienstvereinbarung würden sich die Beschäftigten nicht in den Streik trauen.

Auf diese Karte setzten auch andere Kliniken. So etwa das Helios-Amperklinikum in Dachau. Als die Beschäftigten in der Folge ohne Notdienstvereinbarung streiken wollten, ging das Krankenhaus vor Gericht. Darin drückt sich eine Tendenz aus, die auch Verdi wahrnimmt: »Die Arbeitgeber versuchen zunehmend, die Streiks mit Hilfe der Gerichte zu verhindern«, heißt es in einer Verdi-Stellungnahme vom Januar 2018. Doch dieses Vorgehen löse bei den Kolleginnen »Empörung aus und das Gefühl ›jetzt erst recht!‹«.
Eine Haltung, die die Gewerkschaft teilt. Im Schreiben heißt es auch, dass die Bewegung 2018 fortgesetzt würde.

Am 27.12.2017 erschien dieser Artikel in den Lokalnachrichten / Donauwörth, der Augsburger Allgemeinen Zeitung:
http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Ein-Krankenhaus-reagiert-auf-den-Pflegenotstand-id43651346.html
Auszüge:

Ein Krankenhaus reagiert mit Zimmerschließungen auf den Pflegenotstand

In der Donauwörther Klinik war es irgendwann nicht mehr möglich, einen Schichtplan aufzustellen. Es fehlten zu viele Pflegekräfte. Jetzt wird zu besonderen Maßnahmen gegriffen.
Geschlossen. Prof. Alexander Wild drückt wie zum sichtbaren Beweis die Klinke des Patientenzimmers herunter. Vergeblich. Die Tür geht nicht auf. Der Raum ist ja auch leer. Wie fünf weitere Zimmer. #

18 von 40 Betten sind aktuell nicht belegt auf Station 8, der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie an der Donau-Ries Klinik Donauwörth.
Seit etwa zwei Wochen sei das schon so. Und nicht nur auf dieser Station bleiben Betten gezielt leer. Weil so viele Pflegekräfte im Haus fehlen. Weil die Pflegekräfte so dringend eine Entlastung forderten.

Die Schließung von Zimmern sind drastische Maßnahmen. Landrat Stefan Rößle weiß das. Er ist der Chef des Verwaltungsrates der Kliniken Donauwörth und Nördlingen.
Er hat dies mitveranlasst. Weil er sich zum Handeln gezwungen sah. Nun sitzt er an einem langen Tisch in seinem Büro im Landratsamt. Der Offene Brief im September habe ihn überrascht.
Vor allem aber geärgert. Stolz sei der Verwaltungsrat gewesen. Endlich habe das kommunale Krankenhaus wieder schwarze Zahlen geschrieben. Anders als andere Kliniken.
Und dann das: ein öffentlicher Brandbrief. Verfasst von den Pflegekräften und der Gewerkschaft Ver.di. Thema: der Pflegenotstand.

Kritisiert wurde, dass Verwaltungsrat und auch der Vorstand die Missstände gar nicht wahrnehmen würden. Gefordert wurde für die Klinik Donauwörth die kurzfristige Sperrung von 48 Betten, die Sperrung eines OP-Saals und ein „verbindlicher Zeitplan für eine psychische Gefährdungsbeurteilung“.
Stefan Jagel, bei Ver.di zuständig für den Gesundheitsbereich, sagt: „Wir konnten so nicht mehr weitermachen.“ Immer öfter sei in Donauwörth eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig gewesen. Es sei einfach Schicht im Schacht gewesen.

Rößle wurmte die Kritik zwar. Doch er nahm sie ernst. Und er wollte sich selbst ein Bild machen. Eines Morgens stand er unangemeldet in der Klinik. Er sprach mit Pflegekräften. Was er zu hören bekam, habe ihn tief erschüttert: „Mir war wirklich nicht klar, in welcher ausweglosen Lage sich teilweise die Pflegekräfte sehen.“ Einen „Wahnsinnsdruck“ spürte er.

Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem Computerprogramm festhalten

Den spürt Pflegedienstleiterin Michaela Deisenhofer schon lange. In ihrem Büro in der Klinik hängt an der Wand ein Lebkuchenherz. „Ein Küsschen für unsere Chefin“ ist in Zuckerguss darauf geschrieben. Wer der 32-Jährigen zuhört, ahnt, warum sie so ein Herz erhalten hat. Da sitzt jemand, der zuhört. Mitfühlt. Tröstet.
Weinend, völlig verzweifelt sitzen Pflegekräfte regelmäßig vor ihr, erzählt sie. Sie kennt die Arbeitsbedingungen auf den Stationen. Sie hat selbst in Donauwörth die Ausbildung zur Krankenschwester gemacht, anschließend dort gearbeitet. Sukzessive habe sich die Lage für die Pflegekräfte verschlechtert. Allerdings nicht nur in Donauwörth.
Denn die Fallpauschalen, die 2004 eingeführt wurden und die aus ihrer Sicht die Hauptursache der Misere sind, veränderten bundesweit die Arbeit.
Allein der Dokumentationsaufwand für Patienten hat sich ihrer Einschätzung nach dadurch um ein Vielfaches erhöht, der Druck auf Pflegekräfte massiv zugenommen.

Diese detaillierten Dokumentationspflichten sind es auch, die Wilma Heiß als Erstes nennt auf die Frage, was ihre Arbeit erschwert. Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem umfangreichen Computerprogramm festhalten. Viel Zeit, die am Patienten fehle.
Zusammen mit ihrem Kollegen Stephan Schulz und Pflegeschülerin Antonia Kunze sitzt sie in einem kleinen Raum auf Station 8. Brote werden belegt. Es ist nach 18 Uhr. Mitten in der Spätschicht also. Um 21.10 Uhr beginnt die Nachtschicht. In der Früh wird in der Regel mit einem Team von vier Leuten begonnen, dann sollen zwei arbeiten, in der Nacht ist nur noch einer da. Gerade, dass nachts nur eine Pflegekraft allein für oft über 40 Patienten zuständig ist, empfinden sie als inakzeptabel. Es müssten zwei sein. Schließlich kommen auch nachts frisch operierte Patienten auf die Station. Schließlich treten auch nachts Komplikationen auf.

…

Im ersten Halbjahr kündigten sechs Pflegekräfte

Dennoch kam in Donauwörth der Punkt, wo selbst die verantwortungsbewusstesten Pflegekräfte nicht mehr mitmachten. Die Zahl der Patienten sei kontinuierlich gestiegen.
Aber immer häufiger habe man keine Schichtpläne mehr erstellen können. Weil so viele Pflegekräfte fehlten. Und ein Ausfallmanagement da sei.
Landrat Rößle sagt, dass allein im ersten Halbjahr sechs Pflegekräfte gekündigt hatten. Besonders hart habe ihn getroffen, dass es langjährige Pflegekräfte waren, die das Donauwörther Krankenhaus verließen. „Ein Alarmzeichen.“ Daher sei eine Million Euro investiert worden, um insgesamt 20 Stellen zu schaffen. Keine einfache Aufgabe.
„Der Markt für Pflegekräfte ist leer gefegt“, sagt Rößle. Aber es sei gelungen, allein für Donauwörth für 2018 zwölf Pflegekräfte einzustellen.

Und sie haben sich dort zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen: „Wir haben im Verwaltungsrat den Grundsatz beschlossen, dass sich künftig die Zahl der Patienten an der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte orientieren muss“, sagt Rößle. Immer neue Patienten einfach auf die Stationen zu schieben und den Pflegekräften zu überlassen, diese gängige Methode werde nicht mehr geduldet.
Ausnahme bleiben Notfälle. Planbare Operationen müssen gegebenenfalls, wie Rößle erklärt, verschoben werden.
Für Ver.di-Mann Stefan Jagel ein Novum, das die Donauwörther Klinik bundesweit auszeichne. Dass ein Krankenhaus bewusst auf Patienten und damit auf Geld verzichtet, um seinen Pflegekräften die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, suche seinesgleichen.

Gerade auch für die Ärzte sei dies kein leichter Schritt. „Die Ärzte verdienen dadurch weniger“, erklärt Rößle. Überzeugungsarbeit sei nötig gewesen. Aber dann hätten viele Verständnis gehabt.
Auch Prof. Alexander Wild, der Direktor der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie. Denn dass zu wenig Pflegekräfte da sind, das bestätigen einige Ärzte. Assistenzärztin Chiara Piva etwa. Oder Oberarzt Markus Heinrich.
Was Wild dagegen nicht gefällt, ist das Wort „Pflegenotstand“. Zu leicht könnten sich Patienten ängstigen. Das wäre aber völlig unangemessen.
Zumal gerade das Donauwörther Krankenhaus bei Patientenumfragen Zufriedenheitswerte von über 97 Prozent erhalte.

…

Man fragt sich natürlich, wenn der markt für Pflegekräfte leergefegt ist, warum dann nicht einfach höhere Löhne angeboten werden. Aber da ist die schwarze Null vor.

Am Samstag, den 13.01.2018 sind wir, die Offene Linke Ries e.V., von 9:30 – 11:30 in der Fußgängerzone in Nördlingen beim Wochenmarkt und ab 12:30 – 15:00 vor dem Haupteingang der Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Wir werden zum Thema Personalmangel im Krankenhaus Inforationen verteilen.

Jochen

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Hier spricht mir jemand aus der Seele:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist.

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit„. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern„, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben. Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf.

Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden!

Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.

Klassenkampf der »Troika« in Griechenland: gegen Senkung der Rüstungsausgaben und gegen Einführung einer Reichensteuer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst mal ein Glückwunsch an Syriza und Tsipras. Mögen sie aus dem Fitzelchen an demokratischer Einflussnahme, den ihnen die Troika noch lässt, etwas zum Wohle des ganzen Volkes anfangen!
Oft werde ich angesprochen, warum Tsipras im ersten Durchgang einige wichtige Wahlversprechen nicht durchsetzen konnte. Hier rechnet ein Fachmann vor, wei der deutsche Staat am Elend Griechenlands mehr als 600 Millionen € verdient hat:
http://www.jungewelt.de/2015/09-18/001.php
Auszüge:

EU, EZB und IWF waren bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung gegen Senkung der Rüstungsausgaben und gegen Einführung einer Reichensteuer

Giorgos Chondros
Giorgos Chondros ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der griechischen Partei Syriza. Diese ist heute nicht mehr das, was sie noch Anfang 2015 war: eine radikal linke Partei. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras übernahm am 25. Januar in dem gebeutelten Land das Amt des Premiers, das er nach misslungenen Verhandlungen mit EU, EZB und IWF über neue Kredite zur Rückzahlung bestehender Verbindlichkeiten an ausländische Privatbanken am 20. August wieder abgab. Die Partei spaltete sich – ihr linker Flügel hat sich als »Laiki Enotita«, als Volkseinheit, neu formiert –, die übrigen Mitglieder wollen die mit der »Troika« ausgemachten harten sozialen Einschnitte auch in einer kommenden Regierung mittragen.
Die Verhandlungen wurden von der Gläubigerseite hart und bedingungslos geführt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble, und damit die EU, hatte neben dem Einkassieren der fälligen griechischen Tilgungsraten noch die Demütigung der linken Regierung im Sinn.
Wie diese Verhandlungen verlaufen sind, beschreibt Chondros unter anderem in dem hier vorab veröffentlichten Kapitel seines Buches »Die Wahrheit über Griechenland, die Euro-Krise und die Zukunft Europas«. Der Band erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag Frankfurt am Main. Er ist vor Tsipras’ Rücktritt geschrieben worden.

jW druckt den Abschnitt zu den Themen Rüstungsausgaben, Reichensteuer und über den Schuldenprofiteur BRD um die Anmerkungen und eine Tabelle gekürzt ab. (jW)

Eine der wesentlichen Fragestellungen der entstellenden Propaganda und verdrehenden Meinungsmache gegen Syriza lautet so: »Warum senkt ihr die Rüstungsausgaben eigentlich nicht?«
Dass diese Frage einer linken Regierung und einer linken Partei gestellt wird, erinnert an die rhetorische Figur des Oxymorons, bei der eine Formulierung aus zwei sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird – Beispiele: Hassliebe, eile mit Weile, es lebe der Tod. Die Linke in ihrer Gesamtheit ist ihrem Wesen nach eine pazifistische Kraft, die Abrüstung immer für unabdingbar gehalten hat und sie auch weiterhin fordert. Sie dringt auf die Auflösung aggressiver Organisationen wie der NATO, weil sie von der Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz der Völker auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens und einer gemeinsamen Zukunft überzeugt ist. Besonders Syriza fördert (…) die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Türkei auf allen Ebenen, damit die beiden Völker ohne den Rüstungswahnsinn in Frieden und Wohlstand koexistieren können.

Griechenland ist aufgrund des konstruierten Szenarios einer türkischen Bedrohung tatsächlich das Land mit den relativ höchsten Rüstungsausgaben in der EU und der NATO. Es ist bemerkenswert, dass die Ausgaben in diesem Bereich die Ausgaben im Gesundheits- oder Bildungsbereich um ein Vielfaches übersteigen.
Obwohl die Rüstungsausgaben in den Krisenjahren fielen, wie wir der Tafel mit Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) entnehmen können, bleiben sie dennoch weiterhin auf relativ hohem Niveau.

Eine der ersten Forderungen der Troika war die Liquidation der griechischen Rüstungsindustrie. Vor allem drei einheimische Unternehmen, die Waffen, Militärfahrzeuge, Munition und so weiter herstellen und von hohem öffentlichen Interesse sind, sollten schließen, womit mehr als 2.500 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geführt worden wären.
Es liegt auf der Hand, dass vor allem die deutsche und die französische Rüstungsindustrie zu den Nutznießern dieser Schließung gehört hätten. Griechenland wäre weiterhin ihr bester Kunde geblieben, aber eben ohne inländische Konkurrenz.

Als die Frage der Senkung der Personalkosten beim griechischen Militär, dessen Berufsoffiziere wegen der Umsetzung der Memoranden¹ bereits Gehaltseinbußen von mehr als 40 Prozent hinnehmen mussten, auf den Tisch kam, wurde die Einstellung teurer Rüstungsprogramme nicht gestattet. Es handelt sich dabei um Programme, die direkt und ohne internationale Ausschreibungen unterzeichnet wurden.
Also ist die Regierung dazu gezwungen, Rüstungsgüter zu veräußern, um die von den Gläubigern geforderten 200 Millionen einzusparen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Sozialdemokrat und ehemaliger Ministerpräsident Norwegens, »hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgäbe«.
Allein das ist ein hinreichender Beweis dafür, dass dem bankrotten Griechenland durch das internationale Kapital mit dem Ziel kreditiert wird, weiterhin in der Lage zu sein, sich teure Rüstungssysteme zu kaufen. Und zugleich wird es dazu gezwungen, die eigene Industrie zugrunde zu richten.

Warum also senkt auch die linke Syriza-Regierung die Rüstungsausgaben nicht?

Die Antwort lautet ganz einfach: »Weil uns die Gläubiger das nicht erlauben!«
Und wer profitiert von diesen aufgeblähten Rüstungsausgaben in Griechenland und der Türkei und dem so am Köcheln gehaltenen Konflikt zwischen den beiden Ländern?

BRD liefert die meisten Waffen

Von dieser Auseinandersetzung profitieren die zentralen Mächte der EU, zuallererst Deutschland und Frankreich. Gemäß dem aktualisierten Bericht der SIPRI liegt die Türkei mit 15,2 Prozent an erster Stelle der deutschen Rüstungsexporte, gefolgt von Griechenland an zweiter Stelle mit 12,9 Prozent.
En detail: Deutschland exportiert nach Griechenland primär »Leopard«-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine-Systems (TKMS). 2009 unterzeichnete das Unternehmen mit der Türkei einen Lizenzvertrag zur Herstellung von sechs deutschen U-Booten, deren Kosten sich auf zwei Milliarden Euro belaufen.
Auch die französische Rüstungsindustrie unterzeichnete einen Vertrag mit Griechenland über die Produktion von sechs Kriegsschiffen zum Preis von 2,5 Milliarden Euro. Und (…) der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug der griechischen Regierung während seines Besuchs in Griechenland 2010 vor, sich mit 60 Kampfflugzeugen des Typs »Eurofighter« zum Preis von fünf Milliarden Euro zu versorgen.

Natürlich spielt die »Lieblingsfirma« Griechenlands, Siemens, die zentrale Rolle im Waffenbusiness, denn sie ist der Lieferant der Brennstoffzellentechnik für die Firma HDW, welche die U-Boote für Griechenland herstellt, während sie auch einen Anteil von 49 Prozent an der KMW hält, welche Panzer herstellt. Der (PASOK-)»Sozialist« (…) und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Panos Beglitis, war sich sehr sicher und sagte: »Wir werden alle Rüstungsverträge der vorigen Regierung realisieren«, während der Verteidigungsminister und spätere Vorsitzende der Pasok, Evangelos Venizelos, kurze Zeit später erklärte: »Wir haben eine Lösung für die deutschen U-Boote gefunden, Griechenland wird sie abnehmen und 2,85 Milliarden Euro zahlen und auch zwei neue bestellen.«
Ich erinnere hier daran, dass er sich auf die U-Boote bezieht, die sich aufgrund eines Herstellungsfehlers zur Seite neigen.

Abschließend möchte ich ganz persönlich erklären, dass ich mit Leib und Seele für die drastische Einschränkung der Rüstungsausgaben stehe. Ich bin der Meinung, dass Organisationen wie die NATO in unserer Zeit keine Existenzberechtigung mehr haben. Ich behaupte sicherlich nicht, dass ein Land wie Griechenland die Möglichkeit hat, diese Ausgaben völlig auf null zurückzuführen, doch es könnte seine Verteidigung zu sehr viel geringeren Kosten sicherstellen. An dieser Stelle muss auf die Verantwortung der EU für die Sicherung ihrer Grenzen hingewiesen werden, aber auch auf die Notwendigkeit zur Verstärkung der Transparenz, indem alle Fälle von Schwarzgeldtransfers für Rüstungsprogramme thematisiert werden.
Auf jeden Fall ist die substantielle und in die Tiefe gehende Bewältigung der Rüstungsfrage zentral für die Schaffung eines »anderen Europas«. Eines Europas des Friedens und der Demokratie, eines Europas des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit, eines Europas der offenen Grenzen und der Entwicklung.

Brüssel streicht Reichensteuer

Die zweite laufend wiederholte Frage ist: »Warum besteuert ihr eigentlich die Reichen nicht?« Das ist natürlich eine Provokation, weil sie sich an eine Regierung und besonders an eine Partei richtet, für die die Besteuerung der Vermögenden und gut Verdienenden eine wesentliche programmatische Aussage ist.
Die zwei Parteien, die Griechenland in den letzten zwei Jahrzehnten regierten, Pasok und Nea Dimokratia (politisch verschwistert mit SPD bzw. CDU), errichteten ein politisches System, das nicht nur Steuerasyle für Reiche, vor allem für die Reeder, bot, sondern auch dafür sorgte, dass mit ihrer Zustimmung zu verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen und Regelungen ein großer Teil des öffentlichen Vermögens auf privilegierte Privatleute übertragen werden konnte.

In Griechenland stammt der größte Teil der Steuereinnahmen schon immer von den Beschäftigten, den Lohn- und Gehaltsempfängern des öffentlichen und privaten Sektors und natürlich aus den indirekten Steuern² (Griechenland verzeichnet den größten Unterschied zwischen indirekten und direkten Steuern, zugunsten der indirekten). Von insgesamt sechs Millionen Steuererklärungen, die 2014 eingereicht wurden, betrafen gerade einmal 38.000 Fälle – ganze 0,6 Prozent aller Steuererklärungen! – Einkommen von über 100.000 Euro. Darüber hinaus erklärten lediglich 375 Griechen ein Einkommen von über 500 000 Euro, und angeblich nur 144 erzielten ein Einkommen von über einer Million Euro.

Für die Syriza-Regierung ist die Besteuerung des Reichtums nicht nur ein Mittel zur Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern ein Hauptinstrument zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit beziehungsweise des Gerechtigkeitsempfindens eines Volkes, das unter einer schweren ökonomischen, sozialen und politischen Krise leidet.
Das stellt auch die Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie fest: »Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. (…) So verloren (…) die zehn Prozent Haushalte mit den niedrigsten Einkommen gegenüber 2008 rund 86 Prozent. (…) Die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verloren zwischen knapp 20 und 17 Prozent.«

Gemäß ihren Ankündigungen hat die Regierung Tsipras auch bereits mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen mit dieser Zielsetzung begonnen. So hat sie beispielsweise – unter großem Zuspruch der Bevölkerung – die Möglichkeit zur Zahlung von Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträgen in über hundert Raten veranlasst und damit viele Betroffene mit geringen und mittleren Einkommen entlastet. Sie hat die Verfahren zum Eintreiben der Steuern von mutmaßlichen griechischen Steuerflüchtlingen, die auf der Lagarde-Liste³ verzeichnet sind, beschleunigt – es wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Hunderte Millionen Euro eingenommen, die sich bisher im Steuerasyl befanden. Sie bereitet derzeit ein Abkommen mit der Schweiz zum direkten Beistand bei der Aufdeckung von mutmaßlichen Schwarzgeldkonten griechischer Kontoeigentümer vor.

In der Hauptsache sieht die Regierung die Installation eines neuen und gerechten Steuersystems vor, denn diejenigen, die bereits sehr viel mehr als alle anderen hatten, konnten ihr Vermögen während der Krise – wie auch anderswo – weiter erhöhen. Basierend auf dem einfachen Grundsatz, dass die Wohlhabenden ihren angemessenen Teil zum Wohlergehen der Gesellschaft beitragen sollen, enthielt das den Gläubigern Anfang Juni vorgeschlagene 47seitige Reformpaket eine Solidaritätsabgabe auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro mit einem Satz von acht Prozent, die Erhebung einer Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro und die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf dieselben Gewinne von heute 26 Prozent auf 29 Prozent noch im Jahr 2015.

Zum großen Erstaunen aller wurden diese Maßnahmen aber von den Gläubigern mit der Begründung abgelehnt, sie würden die Konjunktur schwächen. Die Gläubiger forderten statt dessen mehr Ausgabenkürzungen, hauptsächlich im sozialen Bereich, bei den Renten und so weiter.
Es war nicht zuletzt diese Kontroverse, die die griechische Regierung dazu veranlasste, mit dem Referendum vom 5. Juli eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung herbeizuführen.
Als dasselbe Thema eine Woche später, beim Gipfeltreffen am 12. Juli, erneut auf den Tisch kam, forderten die Gläubiger die Streichung der Regelung der achtprozentigen Solidaritätsabgabe auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro und den Ersatz der damit zu erzielenden Einnahmen durch eine gleichwertige Einnahmequelle, vorzugsweise mittels Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich. Was nur abermals belegt, dass das Griechenland auferlegte »Anpassungsprogramm« auch gleichzeitig ein Verfahren zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ist, von den Vielen zu den Wenigen.
Es zeigt sich immer wieder und an verschiedenen Stellen, dass der Versuch von Syriza zur Umkehrung dieses Umverteilungsprozesses von unten nach oben auf den erbitterten Widerstand der Gläubiger trifft.

In der Konsequenz lautet die Antwort auf die Frage zur Besteuerung der Reichen: »Wir besteuern die Reichen deshalb nicht, weil uns die Gläubiger das nicht erlauben.«

Schuldenprofiteur Deutschland

Es gibt dann noch eine dritte – nein, keine Frage, sondern eine stereotyp vorgetragene Behauptung der deutschen Meinungsmacher. Eine gefährliche Behauptung, mit der der Erreger eines »passiven Hasses« gegen die griechische Regierung, gegen Syriza oder gegen »die Griechen« an sich verbreitet wird und jederzeit aktiviert werden kann.
Sie lautet: »Wir Deutschen zahlen für die Griechen.« Was meint, dass der selbst »fleißige und sparsame« deutsche Steuerzahler darauf gefasst sein muss, gegebenenfalls irgendwann dafür aufzukommen, dass »die Griechen über ihre Verhältnisse leben«.

Das stimmt natürlich vorne und hinten nicht. Weder der deutsche Staat noch die übrigen Länder der Euro-Zone haben Geld aus ihren Haushalten eingezahlt, sondern es sich bei der EZB zu einem jährlichen Zinssatz von ein Prozent bis drei Prozent geliehen, um es in der Folge zu einem höheren Zinssatz an Griechenland weiterzuverleihen, was ihnen logischerweise Geld einbrachte.
Im Zeitraum 2010/2011 etwa flossen aus diesem Zinsunterschied mehr als 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die deutschen Staatskassen. Folglich legt der deutsche Steuerpflichtige nicht nur nichts drauf, sondern seine Regierung erzielt darüber hinaus sogar Einkünfte. Das ist auch weiterhin der Fall, obwohl die Zinsen auf griechische Anleihen seit 2012 gefallen sind.

Es wird geschätzt, dass Deutschland aus seinen über die KfW-Bank (Kreditinstitut für Wiederaufbau, jW) abgewickelten zwischenstaatlichen Krediten an Griechenland während des Zeitraums 2010 bis 2014 mehr als 360 Millionen Euro an Zinserträgen erzielt hat. Auch in dieser Hinsicht erweist sich noch ein weiteres Mal, dass die »Rettung« den Banken und nicht Griechenland galt und gilt.
Allerdings will ich nicht verhehlen, dass der deutsche und der europäische Steuerzahler in Zukunft tatsächlich Gefahr laufen, für die Bankverluste aufkommen zu müssen, nämlich dann, wenn Griechenland – oder welches krisengeschüttelte Land auch immer – zur Zahlung seiner Schulden nicht in der Lage sein sollte.
Und: Laut der Leibniz-Studie⁴ steht speziell Deutschland anders da: »Selbst wenn Griechenland seine derzeitigen Schulden überhaupt nicht zurückzahlen würde, hätte Deutschland von der griechischen Krise profitiert, also mehr eingenommen als dafür gezahlt.«
Übrigens war das der Grund für die Sozialisierung der privaten Schulden Griechenlands: die Absicherung der privaten oder teilprivaten Banken mit Mitteln aus den Staatshaushalten, letztlich also durch die Bürger des Staates. (…)

Der gerade bekanntgewordenen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge profitiert Deutschland finanziell stark von der Krise in Griechenland. »Seit deren Ausbruch 2010 sei der deutsche Staatshaushalt um rund 100 Milliarden Euro oder gut drei Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt entlastet worden«, erklärte das Institut, heißt es in Die Presse vom 10. August 2015. Deutschlands zusätzliche Einnahmen von (kumuliert seit 2010) bis zu 100 Milliarden Euro sind besonders darauf zurückzuführen, dass die Zinsen für deutsche Anleihen stark gesunken sind, weil sie im Vergleich als sehr sicher eingeschätzt werden.
Somit übertreffen die Ersparnisse den deutschen Anteil an den bisherigen Rettungspaketen für Griechenland, der auf rund 90 Milliarden Euro beziffert wird.

Selbst wenn Griechenland seine derzeitigen Schulden überhaupt nicht zurückzahlen würde, hätte Deutschland von der griechischen Krise profitiert, also mehr eingenommen als dafür gezahlt.

Zwar haben dem IWH zufolge auch andere Länder wie Frankreich in bezug auf ihre Zinseinnahmen profitiert, aber keines so viel wie Deutschland. Schäubles schwarze Null im Bundeshaushalt ist, wenn man so will, nur mit griechischer Hilfe zustande gekommen!

Anmerkungen

1 Darunter sind die Verträge mit EU, EZB und IWF gemeint, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Geld aus Brüssel und Washington fließt. (jW)

2 Der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde wurde 2010 ein Datenträger mit entwendeten Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Schweizer Banktochter der HSBC zugespielt. Lagarde reichte diese Liste nach Athen weiter, wo sie zunächst keinen Anlass zu größeren Ermittlungen bot, aber zugleich doch mehrere politische Skandale auslöste.

3 Indirekte Steuer sind Verbrauchersteuer und treffen darum in erster Linie Beschäftigte. Direkte Steuern sind Einkommens- und Vermögenssteuer. (jW)

4 Wahrscheinlich ist eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle an der Saale (IWH) vom August 2015 gemeint. (jW)

Giorgos Chondros: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, übersetzt von Céline Melanie Spieker. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015, 236 Seiten, 16,99 Euro – auch im jW-Shop erhältlich.

Jochen