Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

Kurdenmassaker in Afrin: banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dankenswerter Weise von der Informationsstelle Militarisierung zusammengestellt:
http://www.imi-online.de/2018/01/24/afrin-entfesselte-geopolitik/
Auszüge:

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat.
Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen.
Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte.
Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren.
Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert.
In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren.
Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden.
Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA), die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft.
Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle.
Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung.
Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben.
Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden.
Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik, und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

Mein Kommentar: Die Kurden finden sich plötzlich in der Rolle nützlicher Idioten, die jetzt zwischen den Fronten verheizt werden. Man hätte es ihnen vorher sagen können.
Die gewählte Regierung unter Präsident Assad wäre die einzige Macht, die ihnen jetzt noch zu Hilfe kommen könnte, und die ist viel zu geschwächt.
Bitte beachtet die Online-Petition hier:

https://www.campact.de/Waffen

Jochen

Bomben für den IS – Türkei leistet Dschihadisten Schützenhilfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Deutlicher kann man es nicht machen: Türkei und NATO päppelten den IS auf, um ihne dann auf syrischem Boden zu bekämpfen. Nebenbei begleicht Erdogan noch seine Rechnung mit den Kurden. Die deutsche Lückenpresse schweigt dazu:
https://www.jungewelt.de/2016/10-21/002.php
Auszüge:

Türkei fliegt ­schwere Angriffe auf kurdische Milizen – und leistet damit den Dschihadisten Schützenhilfe

Von Michael Streitberg

Bei Angriffen türkischer Kampfflugzeuge auf Stellungen syrisch-kurdischer Milizen und auf Ortschaften, die von diesen gehalten und gegen Angriffe der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verteidigt werden, sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Ankara richtet seine Angriffe damit offen gegen jene Kräfte, die zu den erbittertsten Gegnern der Dschihadisten zählen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete am Donnerstag, Ziel der Attacken seien Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), der Miliz der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), im Gebiet von Maarata Umm Husch nördlich der Großstadt Aleppo gewesen.
Bei den Angriffen seien bis zu 200 »Terroristen« getötet worden.

Die von Großbritannien aus operierende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die den bewaffneten Aufständischen in Syrien nahesteht, zog diese Zahlen in Zweifel. Nach ihren Erkenntnissen seien mindesten elf Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den YPG angeführten Militäral­lianz, ums Leben gekommen.
Die der kurdischen Bewegung nahestehende Nachrichtenagentur Firat sprach am Donnerstag hingegen von bislang 14 bestätigten Opfern. Unter ihnen seien vier Zivilisten und zehn Kämpfer.

 

Ankara wirft der PYD und den YPG sowie deren Frauenbataillonen YPJ ihre Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei vor. Die türkische Regierung führt seit der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2015 einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre politischen Organisationen.
Ankara befürchtet, militärische Erfolge und Gebietsgewinne der kurdischen Milizen in Syrien könnten auch jenseits der Grenze den Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und regionaler Autonomie neuen Auftrieb verleihen.

Der Verwaltungsrat der autonomen Föderation Nordsyrien-Rojava, die sich aus den von PYD und ihren Verbündeten verwalteten Gebieten in Nordsyrien zusammensetzt, verurteilte die türkischen Angriffe scharf. »Mit seinem Handeln zeigt der türkische Staat der ganzen Welt einmal mehr, dass sein Ziel nicht in der Bekämpfung des IS besteht. Vielmehr zielt er auf jene Kräfte, die gegen den IS kämpfen«, so das Gremium in einer von Firat zitierten Erklärung am Donnerstag. »Wir rufen unser Volk zum Aufstand gegen die Invasion des türkischen Staats auf, die sich gegen die Zukunft unseres Volkes und unseres Landes richtet«, heißt es dort weiter.

Mit ihren Angriffen auf die YPG attackiert die Türkei jene Milizen, die den IS in der Region bisher am erbittertsten bekämpft haben – wie selbst die USA bereits zugeben mussten. Ankara behauptet, mit seinem Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowohl den IS als auch die »terroristische« YPG zu bekämpfen. Kritiker werfen der Erdogan-Administration jedoch vor, die Dschihadisten in den vergangenen Jahren mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen massiv unterstützt zu haben. Auch die türkischen Luftangriffe würden sich in allererster Linie gegen die Kurden richten.
Die internationale Empörung hält sich unterdessen in Grenzen: Während USA und EU die syrischen Streitkräfte und ihre russischen Verbündeten wegen ihrer Angriffe auf die von Aufständischen gehaltenen Teile von Aleppo anklagen, wird über Ankaras schmutzigen Krieg meist vornehm geschwiegen.

Jochen