Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hierzu die Falken Nürnberg – Eine Einschätzung, der ich mich überwiegend anschließen kann:
http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643
Auszüge – Hevorhebungen von mir:

Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten.
Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden.
Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd.
Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen.
Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen.
Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl.
Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen.
Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer?
Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen.
Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden.
Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin.
Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können.
Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig.
Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt.
Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen.
Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere.
In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen.
Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso.
Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen.*)
So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten.
Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.
Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen.

Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit.
Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt.
Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

1. von den Bundes- und Landesregierungen:

Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

– schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebeund Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

– Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

– die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

– ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

– übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialistinnen, Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen, Anarchistinnen und Linken:

baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

– denkt an Menschen/Genossinnen/Freundinnen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

– spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

– denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

– solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

– denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

Hier findet ihr den Text als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten.

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Presse von Nico

*: Was mir noch fehlt: ein Hinweis auf die Sanktionen der USA und der EU gegenüber Syrien, die für einen ganz großen Anteil der Fliehenden verantwortlich sind.
Die Abschaffung dieser Sanktionen sollte in die Forderungen aufgenommen werden.

 

Jochen

Deutsche Gewerkschaften leugnen Lohndumping und beweihräuchern arbeitnehmerfeindliches Rentenkonzept

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Theater um den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft mitbekommen hat, beginnt zu begreifen, dass eine Institution vom Kopf her anfängt zu stinken. Die Entartung von sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern zu einer „Arbeiteraristokatie“ wurde schon trefflich von Erich Mühsam um 1920 beschrieben.
Auch hier habe ich dazu gelegentlich Stellung genommen, z.B. https://josopon.wordpress.com/2016/07/12/die-schwache-der-deutschen-gewerkschaften-und-die-schwache-des-euro/

Es kann einen verzweifeln lassen, wie die einstmals vorbildlich für Arbeitnehmerrechte kämpfenden Organisationen sich haben kaufen lassen, angefangen mit der „Neue Heimat“-Affäre. Das hiesige DGB-Ortskartell z.B. hatte der Deutschen Friedensgesellschaft zur 1.Mai-Feier 2016 nicht gestattet, einen Infostand zu machen.
Die Fake-News von Schulz und die Vorgänge um die Wohnungspolitik in Berlin machen auch keine Hoffnung auf Rot-Rot-Grün.
Misstrauisch hätte man schon bei dem erbärmlichen Tarifabschluss von Ver.di werden können – mit 2% pro Jahr ist der Reallohnverlust gesichert.
Hier 2 Kapitel, von Prof. Flassbeck zum Lohndumping und Albrecht Müller zu Nahles‘ Rentenplänen.
Trotzdem empfehle ich auch weiterhin meinen Patienten, die über schlimme Arbeitsbedingungen klagen, in die zuständige Gewerkschaft einzutreten. Denn Veränderungen auch in den Gewerkschaften können nur von unten in Gang gesetzt werden.

 

A: Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?

Flasbeck2013https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften-zu-lohndumping-leugnern-geworden/
Auszüge:
Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten, und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen.
Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist, und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.

Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen.
Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).

Bei dieser wilden Prügelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz schön verschoben worden. Während auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin mündet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, nämlich die Betriebsratsvorsitzenden der großen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den „Freihandel“ und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).

Zahlen ohne jeden Sinn

Dass der journalistische Mainstream mit Trump in heillose Verwirrung gestürzt worden ist, kann man unmittelbar an der Tatsache ablesen, dass die letzten Bestreiter des Unbestreitbaren sich auf jede Zahl stürzen, die einer der Ihrigen – aus welchen Quellen auch immer – in die Welt gesetzt hat. So schreibt Uwe Jean Heuser in der Zeit (hier) wie viele andere auch, man könne Deutschland Lohndumping nicht mehr vorwerfen, weil es in den vergangenen drei Jahren sechs Prozent Reallohnsteigerung gegeben habe. Das heißt nur überhaupt nichts, weil es gar nicht auf die Reallöhne, sondern auf die Nominallöhne und die Lohnstückkosten ankommt.
Die deutschen Reallöhne sind zudem ja nur wegen des Zufalls gestiegen, dass die Konsumentenpreise für eine Zeit sehr niedrig waren. Außerdem geht es um Lohndumping über mehr als ein Jahrzehnt, da ist der Verweis auf ein paar Jahre ohne Relevanz.

Auch die Zahl von den 25 Prozent niedrigeren Lohnstückkosten in den USA, die – ohne jede Referenz und ohne jede Erklärung – von Nikolaus Piper von der SZ in die Welt gesetzt wurde (siehe den Hinweis unter dem obigen ersten Link), wird sofort begierig aufgegriffen. So schreibt ein gewisser Christian Ortner in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung (hier) diese Zahl (wie auch die obigen sechs Prozent von Heuser) einfach ab und wirft all denen, die nicht an diese Zahl glauben vor, „fake news“ zu verbreiten. Das ist in hohem Maße unverschämt, zumal man mit jeder Zeile merkt, dass der Mann überhaupt nichts von dem versteht, was er da schreibt. Schließlich zitiert er die SZ, die „nicht eben als Zentralorgan des Neoliberalismus bekannt“ sei, um zu „beweisen“, dass die These vom deutschen Lohndumping Unsinn sei. Das ist von einer Absurdität, die schon fast wieder lustig ist.

Die meisten Journalisten begreifen nicht, dass sie sich mit solchen Aussagen nur lächerlich machen, weil ihnen, selbst wenn sie nicht ideologisch total verbohrt sind, einfach das Fachwissen fehlt, um solche Zusammenhänge beurteilen zu können.
Noch einmal: Lohnstückkosten sind eine Art Lohnquote (nominales Bruttoeinkommen der Beschäftigten durch reales BIP der Erwerbstätigen zumeist). Diese Quote ist absolut gesehen, also zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen zwei Ländern, ebenso wenig zu interpretieren wie eine normale Lohnquote, die (auf der Basis der realen Einkommen der Beschäftigten) die Verteilung des Einkommens zwischen Arbeit und Kapital misst.

Hinzu kommt, dass bei allen absoluten Vergleichen von Löhnen oder beim Vergleich einer solchen Quote Zähler und Nenner immer in eine einheitliche Währung umgerechnet werden müssen. Das bedeutet, dass man Verzerrungen durch Währungsrelationen in den Vergleichen hat, die es nicht zulassen, aus absoluten Differenzen einfach Schlussfolgerungen zu ziehen.
Erst wenn man Veränderungen solcher Größen über längere Zeiträume betrachtet und die Rolle der Währungsrelationen (bzw. deren Veränderung) hinzunimmt (wie etwa hier geschehen), kann man ernstzunehmende Schlussfolgerungen ableiten.

Ein offenbar nicht auszurottendes Argument betrifft die Qualität der Produkte, von der auch die Automobilbetriebsräte (siehe das Zitat weiter unten) glauben, sie sei ein eigenständiges Argument gegen Lohndumping. Das ist, wie wir schon oft gezeigt haben (hier z. B. in aller Ausführlichkeit) kompletter Unsinn.
In jeder halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft hat jedes Produkt den Preis, der seiner Qualität entspricht. Qualitätsmäßig hochwertige Produkte sind teurer als Produkte von geringerer Qualität. Wenn ein hochwertiges Produkt gegenüber einem billigen Produkt dadurch günstiger wird, dass die Löhne bei seiner Produktion weniger steigen, wird der Preis künstlich gedrückt und entspricht nicht mehr der Relation der unterschiedlichen Qualitäten.
Folglich wird das bessere Produkt vermehrt gekauft, selbst wenn es absolut noch teurer sein sollte.

Aber Sinn macht jetzt Sinn

Aber neben den sturen Leugnern gibt es auch in konservativen Kreisen Bewegung. In einem Interview mit Roland Tichy etwa hat Hans-Werner Sinn sehr klar auf die deutsche Unterbewertung in der Währungsunion hingewiesen, was von Tichy so beschrieben wird (hier zu finden):

«Navarro (das ist der amerikanische Handelsbeauftragte, HF) trifft einen wunden Punkt. 2016 hat die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen für 310 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen aus- als eingeführt. Auch der Vorwurf der Währungsmanipulation ist nicht aus der Luft gegriffen: „Deutschland ist im Euro unterbewertet, und der Euro selbst ist unterbewertet. Das macht deutsche Produkte im Ausland extrem billig“, sagt der langjährige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn: Um jeweils 20 Prozent im Verhältnis zum Dollar und innerhalb Europas sei Deutschland zu billig. Der Euro als Einheitswährung überdeckt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit: unterschiedlich hohe Lohnniveaus, unterschiedliche Produktivität und Infrastruktur. Gemessen daran müssten Länder wie Griechenland und Italien abwerten, die Deutschen aufwerten. Weil dies im Euroraum nicht geschieht, panzern deutsche Exporteure ihre europäische Konkurrenz nieder. Selbst brutalstmögliche Lohnsenkungen in diesen Ländern würden der Wirtschaft nicht mehr aufhelfen – so schnell kann man Fabriken nicht aufbauen, wie sie mit dem Eurosprengstoff weggeschossen werden.»

Das ist beachtlich, weil sich hier ein sehr konservativer Journalist von einem konservativen Ökonomen erklären lässt, was wir seit vielen Jahren sagen und was unter vernünftigen Menschen unbestreitbar ist: Deutschland ist derzeit zweifach unterbewertet und das ist der Kern der Eurokrise.

Gewerkschaften im Panikmodus

Genau an der Stelle fragt man sich, was deutsche Betriebsräte reitet, die nun, wo selbst konservative Kreise die zu niedrigen Löhne in Deutschland nicht mehr bestreiten, die Tatsache der Unterbewertung glatt leugnen. In dem Aufruf, auf den oben hingewiesen wurde, heißt es:

«Den Vorwurf unlauterer Wettbewerbsbedingungen weisen wir entschieden zurück. Als Arbeitnehmervertreter haben wir entscheidenden Anteil daran, dass die Absatz- und Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie nichts mit Lohn- und Sozialdumping zu tun haben: Starke Gewerkschaften und Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung, die gute und sichere Einkommen sicherstellt, sowie ausgeprägte Schutz- und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten bilden das Fundament der deutschen Automobilindustrie. Auf dieser Grundlage bestehen die deutschen Automobilbauer mit hochwertigen Produkten im internationalen Qualitätswettbewerb.»

Und man fragt sich, ob es in der IG-Metall niemanden mehr gibt, der den Anführern für eine solche Aktion in den Arm fällt und dafür sorgt, dass auch Betriebsräte in den Genuss einer minimalen volkswirtschaftlichen Weiterbildung kommen. Dort würde man nämlich schon ganz zu Anfang lernen, dass es in einer Marktwirtschaft überhaupt niemals einen Qualitätswettbewerb ohne Preiswettbewerb gibt (siehe die obige Erklärung).

Fast noch schlimmer aber sind gewerkschaftliche Querschüsse aus Brüssel. In einem Beitrag für „Social Europe“ schreibt ein Mitarbeiter des Gewerkschaftsinstituts ETUI (hier) im Rahmen der pay rise Kampagne (wir haben dazu hier berichtet), Lohnstückkosten hätten nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun und man müsse jetzt dafür sorgen, dass es eine schnellere Konvergenz zwischen den Niedriglohnländern und den Hochlohnländern dadurch gebe, dass in ersteren die Löhne schneller und nicht in Abhängigkeit von der Produktivität steigen.
Steigende Lohnstückkosten, sagt er und bringt dafür ein Länder-Beispiel, könnten durchaus mit steigenden Exporten einhergehen. Das wird alles ausgeführt, ohne Deutschlands Lohndumping im ersten Jahrzehnt der Währungsunion auch nur zu erwähnen.

Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen.
Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehlern aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen.

Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben.
Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt.
Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.

 

B. DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323

a mueller k

Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angehängt. Der Beschluss enttäuscht rundum. Albrecht Müller.

Die Kernpunkte werden vom DGB so zusammengefasst:

  • Ohne gesetzlichen Eingriff sinkt das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2045 auf unter 42 Prozent. Der DGB fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt die Anhebung, etwa auf 50 Prozent.
  • Die individuelle Versorgung soll durch eine tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente zusätzlich verbessert werden.
  • Wir wollen den Solidarausgleich stärken. Dazu gehört auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent abschaffen.
  • Dies ist erreichbar über eine Stärkung der Basis an Beitragszahlern inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige, mehr Steuermittel und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent
  • Notwendigerweise muss dieses begleitet werden von entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik und der Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

So weit, so unbefriedigend!

Denn: das ist fast 1:1 das vorliegende, nicht akzeptable Konzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig „Kosmetik“ bei der (höheren) Forderung nach dem künftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen.
Der Gesetzentwurf des BMAS sieht hier nur eine höhere Zurechnungszeit vor. Von abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten ist dort nichts zu lesen.

Der DGB nennt seine Ideen zur Rentenpolitik „zukunftsgerichtet“. Die vom DGB beschriebene Zukunft kann in groben Zügen so zusammengefasst werden:

  • Das Drei-Säulen-Modell ist (angeblich) nicht gescheitert. Im Gegenteil: es wird mit stärkerer Förderung der Riesterrente und der Stärkung der Betriebsrenten noch weiter ausgebaut. Ganz nebenbei wird zwar die Stärkung der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auch gefordert. Das ist aber unehrlich, denn eine Anhebung auf 50 % reicht bei Weitem nicht aus, die durch die von der Regierung Schröder erfolgten massiven Einschnitte auch nur annähernd wieder auszugleichen. Außerdem wird durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung Vieles davon wieder „aufgefressen“
  • Die Riester-Rente, in jüngster Zeit von Vielen zu Recht für gescheitert erklärt, soll laut Gesetzentwurf des BMAS weiter gefördert werden. Einen Aufschrei des DGB gegen diese unsinnige und lediglich weiter die private Versicherungswirtschaft stützende Maßnahme sucht man vergebens.
  • Die betriebliche Altersversorgung, die dann ihren Namen verdienen würde, wenn sich die Arbeitgeber zwingend daran beteiligen müssten, ist ein Modell, das ebenfalls der privaten Versicherungswirtschaft zusätzliche Einnahmequellen verschafft. Gleichzeitig wird durch die Beitragsfreiheit der Beiträge aus Entgeltumwandlung die Rente des Arbeitnehmers geringer und der Arbeitgeber kann seinerseits Abgaben sparen. Zwei Beteiligte gewinnen, Einer verliert.

Der DGB blendet offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Versicherter und Rentnerinnen und Rentner aus. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Weiterführung der Riesterrente mit noch mehr staatlichen Zuschüssen nicht kritisiert wird?
Wie ist es sonst zu verstehen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit der Entgeltumwandlung als Kernelement und sehr „übersichtlicher“, aber dennoch steuerbegünstigter Arbeitgeberbeteiligung nicht kritisiert wird? Auf die Fallstricke der geplanten Regelungen haben wir auf den Nachdenkseiten schon hingewiesen.
Der DGB nennt das „vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten“. Das ist ein netter, aber durchsichtiger Beschönigungsversuch. Weshalb wird kein Rentenniveau jenseits der 50 % gefordert?

Auf Seite 9 des DGB-Konzepts angelangt, fragt sich der einigermaßen kundige Leser, ob es sich vielleicht um Satire handeln könnte. Dort wird doch tatsächlich eine Prognos-Studie als Zeugin bemüht:

„Die Modellrechnungen von PROGNOS sind in unserem Sinne also nicht schön gerechnet, sondern folgen einem eher neo-klassischen inspirierten Wirtschaftsmodell. Insoweit können wir die Ergebnisse nach Außen durchaus als entsprechend solide vertreten. Zumal PROGNOS auch von GDV, INSM u.a. beauftragt wird, die Ergebnisse also nicht angreifbar sind.“

PROGNOS? Waren das nicht die, die zusammen mit Bert Rürup den Paradigmenwechsel mit eingeläutet und damit der Versicherungswirtschaft sprudelnde Einnahmequellen beschert haben? Sie erinnern sich?:

Sicher wäre es billiger gewesen, wenn sich der DGB die Prognos-Untersuchungen direkt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besorgt hätte.

Vernünftiger wäre es gewesen, sich aus den eigenen Reihen zu bedienen. Im gewerkschaftlichen Debattenportal des DGB „Gegenblende“ ist ein Artikel über das österreichische Rentensystem erschienen und warum dieses ein Vorbild für Deutschland sein könnte. In der Tat wäre das ein Modell, das nicht nur Kosmetik wäre.
Warum sich der DGB auf diese Diskussion nicht ernsthaft und mit Konsequenz einlässt, ist nicht nachzuvollziehen.

Wenn es bei diesem „Papier“ bleibt, ist die von den Gewerkschaften und vom DGB großartig angekündigte Rentenkampagne als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Für die Versicherten und die RentnerInnen ist das nicht der Durchbruch, der dringend notwendig wäre, um auch im Alter ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Die Profiteure dieser „zukunftsgerichteten“ Rentenpolitik sitzen dann weiterhin anderswo.

Anhang:

Anmerkung: Nicht nur der jetzt in die Kritik geratene Vorsitzende der Polizeigewerkschaft kassiert für Aufsichtsratsmandate in einer Versicherungsgesellschaft schöne Aufwandsentschädigungen von etlichen hunderttausend Euro.

Jochen