Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild
: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Liga_d_Fremdvoelker_RusslandsEin gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

freie_Voelker_Russlands.Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“
Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
gfbv-voices-logoEr „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“
Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

USA wollen Syrien bombardieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nun ist es soweit, die USA lassen sich auf endgültigen Bruch des Völkerrechts ein. Man sieht, dass sie den IS nicht ohne Grund gefördert haben – Karin Leukefeld berichtet:
http://www.jungewelt.de/2015/08-11/051.php
Auszüge:

Obama genehmigt Luftangriffe gegen syrische Armee. Russland ruft zu breitem Bündnis gegen Islamistenmiliz IS auf

Ein Jahr nach Beginn der US-geführten Luftangriffe auf den »Islamischen Staat« (IS) hat US-Präsident Barack Obama offiziell den Einsatz von Drohnen und Kampfjets gegen die syrischen Streitkräfte genehmigt, sollte dies »erforderlich« sein.
Parallel zu der militärischen Eskalation gegen Damaskus stellte ein Sprecher des US-Außenministeriums fest, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad »die Wurzel von allem Bösen« in dem Land sei. Völkerrechtlich sind die Angriffe der Türkei und der USA auf den Norden Syriens illegal.

Ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom) teilte am Wochenende mit, dass das Pentagon begonnen habe, eine dritte Gruppe von Kämpfern für Syrien auszubilden. Das Training findet erneut in der Türkei statt, eine andere Gruppe werde in Jordanien geschult.

Der Feind, gegen den diese »gemäßigten Rebellen« kämpfen soll, sei der IS. Man sehe, dass es weiterhin »großes Interesse« an dem Ausbildungsprogramm gebe, wird Centcom-Sprecher Oberst Patrick Ryder zitiert. »Oppositionskräfte melden sich freiwillig dafür.«

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am vergangenen Freitag einstimmig auf eine Resolution geeinigt, die eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien auf den Weg bringt. Die UN-Kommission zur Abschaffung von Chemiewaffen soll die Hintermänner verschiedener Angriffe in dem Land ermitteln, um diese strafrechtlich zu verfolgen. Der Westen und die von ihm unterstützte syrische Opposition beschuldigen Damaskus, dafür verantwortlich zu sein, was die Regierung zurückgewiesen hat. Ende 2013 stimmte sie der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals zu. Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari erklärte, man habe nichts zu verbergen.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, sagte, er hoffe, dass die beauftragten Waffenexperten ihre Arbeit »professionell und objektiv« erledigen. Tschurkin kritisierte die westlichen Staaten, dass sie durch ihre Verschleppungstaktik in Syrien »die Lage verschlimmert haben«. Der Kampf gegen den IS könnte effektiver sein, wenn der Westen mit den syrischen Streitkräften gemeinsam agieren würde.

Dass die UN-Resolution einstimmig verabschiedet werden konnte, ist auf eine neue Annäherung der USA und Russlands in der Syrien-Frage zurückzuführen. Washington hatte positiv auf die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, der alle Kräfte der Region, die gegen IS kämpfen, zusammenbringen will. Insbesondere sollen die Streitkräfte Syriens und des Iraks sowie die Kurden und »die bewaffnete Opposition, die die Syrer repräsentiert« kooperieren. Parallel dazu soll ein politischer Prozess initiiert werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuerte am Wochenende im russischen Fernsehen den Aufruf an den Westen, mit dem syrischen Präsidenten Assad gegen den IS zusammenzuarbeiten. Der IS sei ein »gemeinsamer Feind«, erklärte Lawrow. Es sei »merkwürdig«, Assad als legitimen Partner bei der Vernichtung der Chemiewaffen zu akzeptieren, im »Kampf gegen den Terrorismus« aber nicht.

Die Zusammenarbeit gegen den IS dürfte auch Thema beim gestrigen Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem saudischen Amtskollegen Adel Al-Dschubair in Berlin gewesen sein. Al-Dschubair reiste von Berlin nach Moskau weiter, wo er am heutigen Dienstag Außenminister Lawrow treffen wird. Anschließend wird eine Delegation der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten gesponserten oppositionellen Nationalen Koalition (Etilaf) in Moskau erwartet.

Die syrische Regierung steht arabischen Medienberichten zufolge der Initiative skeptisch, aber offen gegenüber. Sie fordere als vertrauensbildende Maßnahme von den regionalen Kriegsgegnern die Einstellung der Unterstützung für die Kampfgruppen in Syrien, bevor sie zu einer Zusammenarbeit gegen den IS bereit ist.
Damaskus hatte wiederholt die USA und die EU-Staaten aufgefordert, ihre Botschaften in Damaskus wieder zu eröffnen, um die vom Westen gegen den IS offenbar gewünschte Anti-IS-Kooperation auf eine völkerrechtliche Basis zu stellen.

Jochen

Himmelblau ist die Hoffnung – Eine »Demokratie«-Bewegung attackiert 
die US-Regierung !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diesen Medien ist doch nicht zu trauen !
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923057.himmelblau-ist-die-hoffnung.html

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(Washington/nda). Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Auflösung von Blockaden vor öffentlichen Gebäuden in den USA sowie die Entwaffnung der beteiligten Aktivisten der friedlichen Zivilgesellschaft verurteilt.
»Wir stehen angewidert vor diesem Akt der Willkür. Wenigstens die Knüppel und die selbst gebauten Katapulte hätte die Staatsmacht den Dissidenten lassen müssen«, so Lawrow im regierungskritischen US-Sender »Fox-News«.
Dort wies er auch den Vorwurf zurück, er wolle einen souveränen Staat destabilisieren, indem er rechtsextreme Demonstranten unterstütze.
Einige gelenkte Demokratien hatten Lawrow dafür kritisiert, dass er Sandwiches an die Aktivisten der schwer bewaffneten »himmelblauen« Demokratiebewegung in den USA verteilt hatte.

Die friedliche Demokratiebewegung bezeichnet ihre Militanz als Notwehr und legt durch ihre mit brennenden Autoreifen befestigten Protestlager bereits seit Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Deren Wortführer vom Arbeitgeberverband, dem Ku Klux Klan und der NRA lehnen das Abwarten der nächsten Wahlen allerdings als »Oligarchen-Finte« ab.
Sie sehen sich stattdessen durch Umfragen des unterdrückten Oppositionellen-Senders »Fox-News« legitimiert sowie durch Fotos, die große Menschenmengen zeigen.

Einwände, die Fotos seien drei Jahre alt und würden ein unpolitisches Volksfest zeigen, noch dazu im Hochsommer, bezeichnete ein Aktivist auf seiner Facebookseite glaubhaft als »Oligarchen-Propaganda«. In diese Kategorie fallen wohl auch die Umfragen der dem Regime nahestehenden »Washington Post«. Die Zeitung konnte in der Bevölkerung angeblich nur 20 Prozent Zustimmung zu den noch immer unbekannten Forderungen der Demokratiebewegung ausmachen. Die Dissidenten von »Fox-News« dagegen hatten über 60 Prozent ermittelt.

Wie bei Autokraten üblich, flüchtet sich auch US-Präsident Barack Obama nun in Verschwörungstheorien. »Es gibt einzelne Medien, die zum Teil die Menschen desinformieren. Und ich frage auch: Wer bezahlt eigentlich die landesweite Rebellions-Logistik?«
Lawrow kann da nur den Kopf schütteln. »Typisch Diktator. Immer ist die Presse und das Ausland schuld«, so Lawrow am Rande eines Treffens internationaler Rebellions-Geldgeber in Huntsville/Texas.

Doch der getrieben wirkende Präsident scheint immer mehr in seiner eigenen Welt zu leben. »Wir appellieren an die Menschen, die Schulen, Krankenhäuser und Parlamente wieder zugänglich zu machen und in einen Dialog einzutreten«, hetzte er etwa am Donnerstag in bester Diktatoren-Manier.

»Das zarte Pflänzchen der hier aufkeimenden Zivilgesellschaft muss geschützt werden«, hielt Lawrow bei der Eröffnung eines von anonymen Geldgebern gesponserten Rock-Gegen-Obama-Konzerts im Kreise evangelikaler Waffennarren dagegen: »Wollen die USA wirklich ein Land sein, in dem sich Menschen nicht mehr an brennenden Autoreifen wärmen dürfen? Die USA haben auf ihrem Weg in den Schoß der internationalen Wertegemeinschaft noch einen weiten Weg vor sich.«

Fragen nach der hervorragenden Logistik der Protestierenden, insbesondere nach der Herkunft der über Nacht im ganzen Land aufgetauchten Autoreifen, Sandsäcke und automatischen Waffen wich Lawrow auf einer Pressekonferenz der Koch-Industries aus. Er bestätigte aber, dass Russland über Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen schon länger die Entstehung einer Zivilgesellschaft im verkrusteten US-Oligarchen-System fördere.
Den Vorwurf, die ursprünglichen Protestierenden seien längst von großen PR-Agenturen und bezahlten Ex-Soldaten in den Hintergrund gedrängt worden, wies Lawrow zurück.

Der russische Außenminister kündigte an, seine Bustour durch die demokratie-bewegten Staaten fortzusetzen. »Wir Russen lassen uns doch nicht vorschreiben, wo und wie wir die russischen Werte zu vermitteln versuchen.« Als Oppositionsführer baut die internationale Wertegemeinschaft momentan den rechtsnationalen Ex-Karate-Kämpfer Chuck Norris auf.

Russland erwäge zudem Sanktionen, wegen der zwei Verhaftungen bei der Räumung des Kongresses. Das Parlament war von der friedlichen Demokratiebewegung bis vorgestern wochenlang durch brennende Autoreifen und Aktivisten mit Helmen und Sturmgewehren blockiert worden, Abgeordnete waren verprügelt worden. Der Einsatz von Megafonen durch die Polizei gegen die nicht durch Oropax geschützten Demonstranten hatte international Entsetzen ausgelöst.

»Aber die Tür zur Wertegemeinschaft steht weiterhin offen«, wendete sich Lawrow direkt an die Machthaber des Obama-Regimes.
Vorraussetzung dafür sei aber Obamas Rücktritt und die Abschaffung der neuen, international als sozial-diktatorisch gebrandmarkten Krankenversicherung.

Die für die links-autoritäre US-Regierung offenbar völlig überraschend explodierenden Proteste hatten sich an einer bedrohten, über hundert Jahre alten Eiche in Massachusetts entzündet.
Zur Verblüffung der zunächst kleinen Gruppe Umweltschützer schloss sich den Demonstrationen schnell eine große Anzahl Tea-Party-Anhänger an.
Gleichzeitig wurden urplötzlich im ganzen Land die für die friedlich-militante US-Demokratiebewegung charakteristischen himmelblauen Banner gesichtet. Diese hatte eine russische Textilfirma gespendet.

Die finanziell gut ausgestatteten, waffenstarrenden Aktivisten verstanden es, mit Barbecues, Gratis-Konzerten und viel Medienecho, in Windeseile zahlreiche Unzufriedene zu mobilisieren.
Geschürt wurde die Wut zusätzlich durch ungeklärte Stromausfälle und Benzinengpässe. Gleichzeitig fanden massive Angriffe auf die Währung des hochverschuldeten Schwellenlands statt.
Daraufhin hatte das US-Regime nachgegeben: Die Eiche, in der unter anderem die seltene Sumpfglocke brütet, wurde nicht gefällt, ein geplantes Krankenhaus wird nun nicht gebaut.

Aufgeben wollen die durch Brieftauben und modernste Telefax-Geräte bestens vernetzten Rebellen darum aber nicht: »Um die Sumpfglocke geht es doch schon längst nicht mehr.
Jetzt muss die Regierung zurücktreten. Es gibt gar keinen anderen Weg mehr aus dieser verfahrenen Situation«, so der Nutzer White_Pride auf Twitter.

Das sehen auch die internationalen Beobachter so. Denn die Obama-Regierung ist zwar demokratisch gewählt. Doch ein dem Obama-Clan nahestehendes Kartell aus Soul-Musikern, Hollywood-Schauspielern und Comedy-Oligarchen hat das Land im eisernen Griff.
Unbestätigten Berichten zufolge haben die Obamas neben fünf Billionen Dollar auch drei Flugzeugträger in der Schweiz versteckt. Auch sind viele Menschen unzufrieden wegen der weit verbreiteten Korruption im Land und wegen der teilweise schwankenden Wassertemperatur beim Duschen, wenn der Nachbar die Klospülung betätigt. Beobachter machen dafür die Obamas verantwortlich.

Experten sehen darum in einer per Kontostand bestimmten militärisch-klerikalen Technokraten-Regierung die beste Lösung für das zerrissene Land. »Deren Arbeit sollte dann zunächst nicht durch Wahlen torpediert werden, das wäre doppelplusgut«, wird ein Oppositioneller von Goldman-Sachs zitiert, der aus Angst vor Repressionen durch das Obama-Regime lieber ungenannt bleiben will.
»Nur so könnten die für einen echten gesellschaftlichen Aufbruch nötigen Privatisierungen und Sozialkürzungen rasch vollzogen werden.«
Einig sind sich die Experten darin, dass es eine Zukunft mit Obama nicht geben kann und dass nur Chaos und eine gezielte Verelendung das Land und die Menschen wirklich voranbringen können.

Wer es bis jetzt nicht gemerkt hat, all das ist natürlich SATIRE !
Jochen