Neokolonianismus – Kontinuitäten der Unterwerfung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt ein etwas längerer, aber lesenswerter Vortrag von Sevim Dagdelen:

Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart?

Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht

https://www.jungewelt.de/artikel/439022.neokolonialismus-kontinuit%C3%A4ten-der-unterwerfung.html

Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein.

Namibia_FlagIm Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ist die Abgeordnete in dieser Woche in Windhoek zu politischen Gesprächen, darunter mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjaviv, sowie mit Vertretern der Herero und Nama und der Landlosenbewegung.
Am Mittwoch war Sevim Dagdelen eingeladen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM), der im Folgenden dokumentiert wird.

Es ist mir eine Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mit Ihnen in den Austausch zu treten, ist für mich persönlich ein Höhepunkt meiner Reise.
Mein Besuch in Namibia steht im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das »Versöhnungsabkommen« zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.
Als Obfrau der Oppositionsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für internationale Politik setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass die deutsche Regierung den Genozid an den Herero und Nama anerkennt und Reparationen für die deutschen Kolonialverbrechen leistet.

Bei den Verhandlungen über das sogenannte Versöhnungsabkommen handelt es sich in meinen Augen um ein paradigmatisches Beispiel für die Kontinuität kolonialer Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in den internationalen Beziehungen. Indem die deutsche Bundesregierung eine echte Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama verweigert und wirkliche Reparationsleistungen von vornherein ausschließt, nutzt sie ihre aus der Kolonialzeit resultierende Machtposition gegenüber Namibia aus.
Hinter der Weigerung, in diesem Sinne erneute Verhandlungen über die »Gemeinsame Erklärung« aufzunehmen, steckt der fehlende politische Wille, sich ernsthaft mit den vielen weiteren deutschen Kolonial- und Kriegsverbrechen zu beschäftigen und vor allem die aus der historischen Verantwortung resultierenden Konsequenzen zu ziehen.

Diese Ungleichheitsverhältnisse zwischen den ehemaligen Kolonien und den Kolonialmächten sowie das neokoloniale, hegemoniale Agieren des Westens sind ein zentrales Strukturprinzip der heutigen Weltordnung.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, meinen heutigen Vortrag dem folgenden Thema zu widmen: »Colonial Past – Neocolonial Present? International Relations in the Light of War, Sanctions and International Law«.

Darin möchte ich den folgenden Fragen nachgehen: Wie wirkt der Kolonialismus bis heute in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden fort? Wie artikuliert sich der westliche Neokolonialismus in Zeiten von Krieg und sich zuspitzender Blockkonfrontation? Was können wir der neokolonialen Hegemonie entgegensetzen – und wie könnte eine gerechtere, an Ausgleich und Kooperation orientierte Weltordnung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung aussehen?
Diese Fragen mögen zunächst einmal abstrakt klingen. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, Antworten anhand konkreter Beispiele aus der gegenwärtigen internationalen Politik zu skizzieren.

Bevor wir auf die neokolonialen Kontinuitäten in der Gegenwart zu sprechen kommen, ist es notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.

1280px-Deutsch_Suedwest_DevotionaliaDer europäische Kolonialismus kann zweifelsohne als strukturprägendes Phänomen der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends angesehen werden.
Die Phase aktiver deutscher Kolonialpolitik zwischen den 1880er Jahren und dem Ersten Weltkrieg war zwar im Vergleich zu anderen Kolonialreichen kurz und im wesentlichen auf das – um mit dem britischen Historiker Eric Hobsbawm zu sprechen – »imperiale Zeitalter« begrenzt. Dennoch waren am Kolonialismus als gesamteuropäischem Phänomen immer auch Deutsche beteiligt, Stichworte Sklavenhandel oder wissenschaftliche Erschließung der Welt.

Historische Amnesie

Zudem hält sich bis heute teilweise hartnäckig die Behauptung, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Kolonialmächten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Portugal eine unbedeutende und harmlose Kolonialmacht gewesen. Doch war der deutsche Kolonialismus ebenso brutal und hatte ähnliche Folgen wie der anderer Staaten.
Diese Brutalität spiegelt sich beispielhaft in der berühmten »Hunnenrede« des deutschen Kaisers Wilhelm II. Bei der Entsendung der Kriegsflotte zur Niederschlagung des Boxeraufstands im Kaiserreich China im Jahr 1900 hielt er die deutschen Soldaten zu einem möglichst brutalen Vorgehen an – mit den Worten: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht.«
Diesen Geist atmete auch die rassistische Maxime des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha, der 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika den Befehl gab, unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder zu erschießen, sie zu vertreiben und verdursten zu lassen. Dem brutalen Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen fielen bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama zum Opfer.

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Treffende Worte für die Grausamkeit der Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im damaligen Deutsch-Südwestafrika und anderen Kolonien fand der Sozialist Karl Liebknecht in seiner Schrift »Militarismus und Antimilitarismus«. Darin geißelte er Ende Februar 1907 die Kolonialpolitik, die »unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt, Wehrlose mordet und notzüchtigt, den Besitz Wehrloser sengt und brennt, Hab und Gut Wehrloser raubt und plündert, Christentum und Zivilisation höhnt und schändet.«

Die im Rahmen der Kolonialkriege begangenen genozidalen Verbrechen werden noch bis heute immer wieder verharmlost. Einige, wie der Afrika-Beauftragte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günther Nooke, sahen in Deutschland sogar eine eher positiv wirkende Kolonialmacht, die Afrika geholfen habe, sich »aus archaischen Strukturen zu lösen«.
Solche Stimmen suggerieren, dass die Kolonialherrschaft doch letztlich dazu beigetragen habe, die unterworfenen Gesellschaften zu »zivilisieren« und »entwickeln«.
Dieses dichotomische Denken, das zwischen vermeintlicher Höher- und Minderwertigkeit, zwischen Entwicklung und Unterentwicklung unterscheidet, war prägend für den Denkstil des modernen Imperialismus. Nicht nur im Fall des ehemaligen deutschen Afrika-Beauftragten wirken diese Denkmuster fort.
Wie wir im Folgenden sehen werden, fungieren sie heute oftmals als Legitimationsfolie für die von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen getriebenen Expansionsbestrebungen eines hegemonialen Neokolonialismus.

Neben solchen Fällen von offensiver Geschichtsverklärung und -leugnung besteht in Fragen der Kolonialgeschichte in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine weitgehende Amnesie. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass der Kolonialismus im allgemeinen und die deutsche Kolonialgeschichte im besonderen in den Lehrplänen für den Geschichtsunterricht an Schulen kaum eine Rolle spielen. Kaum präsent in Schulbüchern wie im öffentlichen Bewusstsein ist insbesondere der historische Zusammenhang zwischen der Ausbeutung Afrikas, der Industrialisierung sowie dem heutigen Wohlstand Europas und Nordamerikas.

Dabei war die wirtschaftliche Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen maßgeblich dafür, dass Europa seine imperiale Ausbreitung auf Kosten Afrikas festigen konnte.

Karl Marx hat diese Prozesse als »Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« und »Hauptmomente der kapitalistischen Akkumulation« charakterisiert.
In diesem Sinne stellte auch Frantz Fanon in seinem antikolonialen Manifest »Die Verdammten dieser Erde« fest, der Reichtum Europas sei »auf dem Rücken der Sklaven errichtet worden, er hat sich vom Blut der Sklaven ernährt, er stammt in direkter Linie vom Boden und aus der Erde dieser unter­entwickelten Welt«.

In der deutschen Geschichtsschreibung wird dieser Zusammenhang meist ausgeblendet. Denn auch für das Deutsche Kaiserreich bestand der Kolonialismus historisch eben nicht allein im Völkermord, sondern auch in der wirtschaftlichen Ausbeutung.
Fast vergessen ist, dass es ab 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zu einem regelrechten Diamantenrausch gekommen war, nachdem das Deutsche Reich nach einem entsprechenden Fund ein Diamantensperrgebiet errichtet hatte. Bis 1914 wurden von der vom Deutschen August Stauch gegründeten Kolonialen Bergbaugesellschaft 4,7 Millionen Karat Diamanten im Wert von 150 Millionen Reichsmark gefördert. Für den Raub der Edelsteine wurden bis heute keine Reparationen geleistet.

Grüner Extraktivismus

Die systematische Plünderung zur Zeit des Kolonialismus setzt sich heute vielfach in dem von westlichen Staaten und internationalen Organisationen protegierten Agieren multinationaler Konzerne fort.
Im Angesicht von globaler Rohstoffausbeutung, Landnahme sowie der direkten oder indirekten Ausübung politischer Herrschaft über andere Länder zeigen sich in der heutigen Weltordnung erschreckende Parallelen zum oftmals vergangen geglaubten Kolonialzeitalter.

Die neokolonialen Bestrebungen zielen im wesentlichen darauf ab, die im Zuge der Befreiungsbewegungen erlangte formale Souveränität der Kolonien mit dem Ziel zu unterminieren, sich die dortigen Bodenschätze anzueignen. Dazu zählen in erster Linie Ressourcen, die für die Aufrechterhaltung des fossilen Kapitalismus von zentraler Bedeutung sind, wie Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran, Edelmetalle und Phosphate.
Die politisch-institutionellen Strukturen für diese Form der »Akkumulation durch Enteignung«, wie sie der marxistische Geograph David Harvey in Anknüpfung an Rosa Luxemburg beschreibt, und die damit verbundene Umverteilung des Reichtums von armen Ländern in die kapitalistischen Zentren schufen internationale Institutionen des Finanzkapitals wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF.
Die von den USA, Großbritannien und den großen Mitgliedstaaten der EU Frankreich und Deutschland beherrschten Institutionen legten mit ihren oktroyierten Maßnahmen zur Liberalisierung und Privatisierung die Grundlagen für die neokoloniale Ausbeutung von Grund und Boden.

In das Visier von Ausbeutung und Aneignung geraten jedoch zusehends auch Sonne, Wasser und Wind, also Rohstoffe und Natureigenschaften, die der Durchsetzung einer grün-technologischen Energiewende in den Ländern des Westens dienen sollen. Die deutsche Bundesregierung plant, mit einer »Nationalen Wasserstoffstrategie« als Technologiestandort für grünen Wasserstoff zum Weltmarktführer zu werden.
Afrikanischen Ländern ist dabei die Aufgabe zugedacht, Flächen und Naturressourcen zu liefern. So beteiligen sich derzeit deutsche Konzerne in Namibia und der Demokratischen Republik Kongo an der Realisierung von Megaprojekten wie Staudämmen, Wind- und Solarparks für die Herstellung von grünem Wasserstoff für den Export. Im Fall der Westsahara ist die deutsche Bundesregierung sogar bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung durch Marokko de facto anzuerkennen und die Selbstbestimmungsrechte der Sahrauis zu ignorieren, um das dortige Potential für erneuerbare Energien im eigenen Interesse zu nutzen.

Ähnlich wie bei klassischen Formen der Rohstoffausbeutung wird bei diesem grünen Kolonialismus die im Allgemeinbesitz befindliche Umwelt für das Wachstum und die Profite westlicher Industriekonzerne reserviert.
Eine lokale, demokratische Energiewende vor Ort wird dadurch hingegen erschwert, zumal etwa in Westafrika jeder zweite Haushalt noch gar nicht mit Strom versorgt wird. Zudem ist naheliegend, dass damit eine Ausweitung der Kontrolle und Einflussnahme transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen, westlicher Regierungen und nationaler Kapitalfraktionen in den betroffenen Regionen einhergehen wird.

Die Eigentumsfrage soll dabei zugunsten westlicher Konzerne entschieden werden, um die Enteignung und Aneignung der Naturressourcen unumkehrbar zu machen.

In diesem Zusammenhang sei an den uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano und dessen eindrucksvolles Werk »Die offenen Adern Latein­amerikas« aus dem Jahr 1970 erinnert. Darin beschrieb Galeano mit Blick auf die Folgen der jahrhundertelangen Eroberung und Ausplünderung von Mensch und Natur in Lateinamerika als Basis für den Reichtum Europas und nationaler Oligarchien die »Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde«. An diesem Grundprinzip kolonialer Ressourcenausbeutung hat sich bis heute nichts geändert.

Der imperiale Kolonialismus hat also nie ein wirkliches Ende gefunden. Vielmehr wurde er nach Ende der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs in Form eines Neokolonialismus fortgesetzt, der sich vor dem Hintergrund einer unipolaren Weltordnung und einer ungleichen Globalisierung entfaltet hat.
Allen voran die USA setzen dabei gerade in Europa wie in den Ländern der Peripherien auf Kompradorenbourgeoisien, die die Globalisierung zugunsten von US-Konzernen stützen. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen im globalen Süden mussten sich gegen diese Vereinnahmungsversuche immer neu zur Wehr setzen und die demokratische Souveränität ihrer Länder verteidigen.
Das perfide an dieser Hegemonie ist, dass sich die USA im Unterschied zum älteren Imperialismus die Verbreitung von „Freiheit und Demokratie“ auf die Fahne geschrieben haben.

Krieg und Terror

Unter diesem Banner lebte auch die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus in ihrer alten Gestalt wieder auf. Unter dem Deckmantel ihres »Kriegs gegen den Terror« haben die USA nach der Jahrtausendwende mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten vermehrt militärische Mittel eingesetzt, um ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens auszuweiten.
Die eindrücklichsten Beispiele für diese neokoloniale Hegemonie sind zweifelsohne die Besetzungen Afghanistans und Iraks.

Die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen geführten Kriege, die als Blaupausen für spätere Interventionen in Libyen und Syrien dienten, kosteten jeweils mehrere Hunderttausende Menschen das Leben und haben den Grundstein für das Erstarken des islamistischen Terrorismus gelegt. Die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und Emanzipation wurden dabei gänzlich verfehlt.
Angesichts der dramatischen Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten hat der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA als »den führenden terroristischen Staat« der Welt bezeichnet.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in der Sahelregion militärisch präsent. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der militärischen Absicherung der Uranexporte des französischen Energiekonzerns Areva aus dem bitterarmen Niger, das als Hauptlieferant für die französischen Atomkraftwerke dient.
Die Bevölkerung des Niger, das zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt, profitiert hiervon nicht, im Gegenteil.

Auch die deutsche Bundeswehr ist in der Sahelzone präsent. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Militäreinsatzes in Mali, dessen Sicherheitslage sich seit Beginn der Militäroperation Minusma maßgeblich verschlechtert hat, und wachsender Differenzen mit der malischen Übergangsregierung hält die Bundesregierung an einer weiteren Stationierung der deutschen Soldaten fest.
Ein zentrales Argument in der deutschen Debatte lautet, man dürfe die Region nicht dem wachsenden Einfluss Russlands überlassen.
Aus diesem Denken in Einflusssphären spricht ein kolonialer Geist, der paradigmatisch ist für die Missachtung der Souveränität afrikanischer Staaten.
Diese demokratische Souveränität der Länder des Südens ist dem Westen auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ein Dorn im Auge.

Das offenbaren die neokolonialen Versuche von USA und EU, diese Länder gegen ihre eigenen Interessen am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu beteiligen.
Groß ist das Unverständnis, warum sich 17 afrikanische Staaten im März in der UN-Vollversammlung bei der Resolution gegen den Einmarsch in der Ukraine enthielten.

Dabei ist es naheliegend, dass sich die Länder des Südens bei dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht auf die Seite des Westens ziehen lassen wollen. Anders als in der westlichen Öffentlichkeit herrscht in weiten Teilen der Welt ein nüchterner Blick vor, was die Vorgeschichte und die geopolitischen Dimensionen des Kriegs angeht.
Zu Recht verweisen Vertreter des globalen Südens bei aller Kritik an dem Völkerrechtsbruch Russlands auf die Verantwortung der NATO mit ihrer Expansion nach Osten als zentraler Ursache für die Eskalation des Konflikts.
Nachvollziehbarerweise wird auf die westliche Doppelmoral und die unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und deren Verbündeten hingewiesen, bei denen solche Reaktionen ausgeblieben sind.

Im Westen hingegen ist man blind und taub gegenüber dem Interesse der afrikanischen Staaten und den Ländern des Südens an einer schnellen Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Verhandlungslösung.
Deren Wunsch nach Frieden ist naheliegend: Schließlich sind darunter viele Länder, die unter den Folgen des Kriegs in Form explodierender Energie- und Lebensmittelpreise am meisten leiden.
Daran hat – so begrüßenswert es auch ist – auch das unter Vermittlung der Tür­kei ausgehandelte UN-Getreideabkommen nichts grundlegend ändern können.
Dass in dem UN-Getreideabkommen auch vorgesehen ist, die hindernden Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russischen Lebens- und Düngemittelexporte zu begrenzen – ein Versprechen, dessen Umsetzung bis jetzt stockt – wird im Westen gerne verschwiegen. Ein ungehinderter Zugang von russischen Nahrungs- und Düngemitteln zu den weltweiten Märkten wäre jedoch von herausragender Bedeutung. Schließlich handelt es sich bei Russland um den weltweit größten Weizen- und Düngerlieferanten.

Stimmen wie die des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor oder des neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die auf eine diplomatische Lösung und Frieden für die Ukraine drängen, werden im Westen nicht gehört. Statt dessen verfolgt der Westen das von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausgegebene Ziel, Russland langfristig zu schwächen.
Den aussichtsreichen Verhandlungen in Istanbul im März zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand wurde seitens der USA und Großbritanniens eine Absage erteilt.
Mit beispiellosen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen soll Russland in die Knie gezwungen werden, das Ziel eines Regime-Change oder gar einer Zerschlagung des Landes anhand einer ethnischen Parzellierung wird anvisiert.

Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich:
Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existentielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas.
Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg zu schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen. Davor haben kluge Beobachter wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs bereits Anfang April 2022 nachdrücklich gewarnt.

Neue Hoffnung

Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich diesem Konfrontationskurs und beteiligt sich mit drastischen Sanktionen an dem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft, damit »Russland ruinieren« zu können, wirken die Sanktionen wie ein Bumerang. Selbst die Bundesregierung musste vor wenigen Tagen auf eine parlamentarische Anfrage von mir hin eingestehen, dass sie keinerlei Kenntnisse hat, ob die Sanktionen ihr Ziel, die russische Kriegswirtschaft zu hemmen, erreichen.

Statt dessen vermeldet der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gasprom für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Rekordgewinn von umgerechnet 41,63 Milliarden Euro dank der durch die Sanktionen gestiegenen Preise.

Für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten hingegen dramatisch.
Die Inflation liegt bei Rekordwerten von mehr als zehn Prozent, jedes vierte Unternehmen muss infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abbauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern – kurz: Deutschland droht eine Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze sowie das gesamte deutsche Wohlstandsmodell aufs Spiel setzt und den sozialen Frieden gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wäre es selbstmörderisch, wenn sich Deutschland auch noch an dem von den USA betriebenen Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen würde, wie sich das Teile der deutschen Regierung wünschen.
Die im Westen zu diesem Zweck geführte Debatte über eine vermeintliche »systemische Rivalität« zwischen »liberalen Demokratien« und »autoritären Staaten« ist schon allein aufgrund der neokolonialen Beherrschung der Welt durch erstere verlogen. Eine Entkoppelung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner hätte zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dramatische Folgen, wobei der Wirtschaftskrieg gegen Russland vermutlich nur ein Vorgeschmack wäre.

Gods_Own_CountryDie neokolonialen Versuche des von den USA angeführten Westens, in der Frage des Ukraine-Kriegs Einfluss auf die Länder des Südens zu nehmen, zeigen ebenso wie die von Washington angestrebte Konfrontation mit China, dass die USA mit Unterstützung ihrer europäischen Vasallen ihren Abstieg als alleiniger Welthegemon um jeden Preis verhindern wollen. Gleichzeitig soll der Aufstieg Chinas gestoppt werden, das in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung hingelegt hat und von einem der ärmsten Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Technologie- und Innovationstreiber avanciert ist.

Für die Länder des Südens liegt in einer multipolaren Weltordnung eine große Chance, dem neokolonialen Joch zu entkommen. Schließlich blieben in der seit dem Kollaps der Sowjetunion andauernden Ära der Unipolarität den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeiten: Entweder sie unterwerfen sich den Interessen der USA, oder sie müssen damit rechnen, Opfer von Invasionen, Staatsstreichen und weitreichenden Sanktionen zu werden. Beispielhaft sei hier Kuba genannt, das seit dem Triumph der Kubanischen Revolution 1959 einen eigenen, einen sozialistischen Entwicklungspfad eingeschlagen hat und sich deshalb seit mehr als 60 Jahren einer inhumanen, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA ausgesetzt sieht. Darin ändert auch nichts, dass erst vor wenigen Tagen wieder einmal die breite Mehrheit von 185 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen das Votum der USA und Israels, bei Enthaltung von Bolsonaros Brasilien und der Ukraine, für die Beendigung der Blockade gestimmt hat.
Die USA sind offenbar fest entschlossen, an der kleinen Karibikinsel ein Exempel zu statuieren und andere Länder des Südens von einer Entwicklung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung und frei von neokolonialer Unterwerfung abzuschrecken. Dass es Kuba trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten gelungen ist, ein herausragendes Bildungs- und Gesundheitswesen zu etablieren und Solidarität mit anderen Ländern des Südens zu leben, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass eine alternative Entwicklung möglich ist.

Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind gute Beziehungen von Ländern des Südens zu China, Russland oder Indien und Brasilien dem Westen ein Dorn im Auge. Schließlich bieten diese Länder Möglichkeiten einer Verteidigung der demokratischen Souveränität, indem sie neben den Optionen Unterwerfung oder Widerstand eine weitere Option eröffnen: die der Neutralität.
Was das bedeuten kann, erklärte Pierre Sané, Präsident des Imagine Africa Institute und früherer Generalsekretär von Amnesty International, im Zusammenhang mit der Abstimmung in den Vereinten Nationen über Russlands Invasion in der Ukraine: »Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber NATO-Staaten verhängt werden.«

In diesem Sinne hatte auch Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ihre ganz andere Sichtweise auf den Ukraine-Krieg als jene des Westens dargelegt. Die Fragen, »die den Kern des Kon­flikts zwischen der Ukraine und Russland ausmachen, werden weltweit diskutiert, und das seit mehr als zehn Jahren. Afrika wurde aber niemals an den Tisch gebeten, um über diese Fragen zu reden.
Da können Sie jetzt nicht sagen: Entscheidet euch für die eine oder andere Seite! Wir waren nicht involviert in all die Dinge, die zur heutigen Situation geführt haben.
Unsere Position ist: Die Welt hat die Verantwortung, nach Frieden zu streben. Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, bei dem Tausende ihr Leben verlieren und Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen der Welt nicht in der Lage sind, zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden, dank derer der Krieg beendet wurde.«

Klassen und Massen

Worin die Ursachen für Krieg und Zerstörung liegen, hat der französische Sozialist Jean Jaurès einst treffend formuliert: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«
Das bedeutet: Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Da das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Prinzipien von Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sind Ausbeutung und Expansion dem Kapitalismus inhärent. Die Nutzung militärischer Mittel zur Profitmaximierung ist daher eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Wie können wir also diesen hegemonialen Tendenzen, wie können wir dem neokolonialen Imperialismus, der weite Teile des globalen Südens wirtschaftlich oder militärisch unter seine Kontrolle zu bringen versucht, etwas entgegensetzen?
Einen Teil der Antwort findet sich in Frantz Fanons Schrift »Die Verdammten dieser Erde«. Darin stellt er fest: »Die Massen Europas müssen sich darüber klar werden, dass sie sich in der kolonialen Frage oft, allzuoft mit unseren gemeinsamen Herren verbündet haben.«

In anderen Worten: Wir brauchen ein Bündnis der Arbeiterklasse des Westens und der Bevölkerungen des Südens. Das gemeinsame Interesse eines solchen internationalistischen Bündnisses ist nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden offenbar: Gemeinsames Ziel muss es sein, die kapitalistische Produktionsweise als Quell nationaler wie imperialer Ausbeutung zu überwinden.
Die Arbeiterklasse des Westens darf sich dabei, wie von Fanon gefordert, in ihrem Agieren nicht mit sozialimperialistischen Zugeständnissen der herrschenden Klasse abspeisen lassen und mit ihrem Einsatz gegen Ausbeutung und für bessere Lebensbedingungen an den nationalen Grenzen stehenbleiben.
Die Aufgabe besteht vielmehr darin, internationale Solidarität zu üben mit all denjenigen Kräften des Südens, die sich der neokolonialen Unterdrückung entgegenstellen.

In Deutschland haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, ein Umdenken in der nach wie vor von hegemonialen Motiven und kolonialen Denkmustern geprägten deutschen Außenpolitik zu erreichen. Denn diese steht angesichts der Verfolgung geostrategischer Vorherrschaft im Rahmen der NATO sowie kapitalistischer Profitinteressen mittels »humanitärer Interventionen«, gezielter Exporte von Kriegswaffen zur geopolitischen Einflussnahme und durch ausbeuterischen Freihandel in einer Linie mit der imperialistischen Kolonialpolitik, die Karl Liebknecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts kritisiert hatte.
Eine kritische Reflexion und konsequente Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur, die eine tatsächliche Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama sowie die Leistung angemessener Reparationen einschließen würde, bilden hierfür nur den Anfang.

Als notwendiger Rahmen für die Entfaltung von Alternativen jenseits des Neokolonialismus ist der Aufbau einer multipolaren Welt erforderlich.

Der ökonomische Aufstieg Chinas, der weitere Bedeutungszuwachs von Staatenbündnissen wie BRICS oder von kontinentalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur, die einst als Widerpart zu der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten gegründet wurde, können die Kräfteverhältnisse in diesem Sinne verschieben.
Ausgehend von einer solchen Entwicklung könnte es gelingen, wichtige Fragen der Weltordnung wie eine Neuverhandlung der globalen Handelsbeziehungen, eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Entmilitarisierung des Planeten anzugehen.
So utopisch ein solches Szenario auch klingen mag, angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung und Umweltzerstörung ist eine friedlichere und gerechtere Weltordnung alternativlos.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Daniela Dahn: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute auf den NDS die von mir sehr geschätzte Daniela Dahn. Sie fordert u.a. eine Fakultät für Atheismus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Verantwortlich: Jens Berger

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gelte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

und das ist erst der anfang

Frau Dahn, die im Dezember bei Rowohlt herausgegebene Anthologie „Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge“, erscheint nun schon in der 5. Auflage. Auch Sie mischen sich darin mit einem Beitrag in die Debatte ein. Eine Debatte, die seit Silvester gekippt ist.

Ja, die Geschichte von den potenten arabischen Sextätern und den impotenten Polizei-Nichtstuern kam mächtigen und ohnmächtigen Kreisen, die möglichst viele Flüchtlinge abschieben und an der Einreise hindern wollen, wie gerufen. Wie hier mit dem Leid der betroffenen Frauen Stimmung gemacht wurde, hat für mich eine neue Qualität von Einflussnahme auf politische Debatten.

Nachdem die Polizei für ihre verbale und praktische Zurückhaltung kritisiert wurde und es zu schnellen Entlassungen kam, war nur noch satisfaktionsfähig, wer nachträglich voll zuschlug. Die Schlagzeilen sprachen von barbarischer Silvesternacht, von Horror, Albtraum, Gewaltexzessen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Besonders in den sogenannten sozialen Medien war mehrheitlich Schluss mit Willkommenskultur.

Die Hassbotschaften gingen nicht nur unter die Gürtellinie, sie waren derart unterirdisch, dass viele Portale geschlossen werden mussten. Ich muss sagen, mir hat das mehr Angst gemacht als die eigentlichen Vorkommnisse. Ein paar Dutzend, vielleicht ein paar hundert ausländische Täter wurden instrumentalisiert, um einen Schatten des Vorurteils über eine Million Flüchtende zu werfen. Vertreter ausnahmslos aller Parteien sorgten sich um ihre Wählerschaft und versprachen konsequenter zu strafen und abzuschieben.
Selbst der sonst so bedachtsame Justizminister gab unbewiesene Verdächtigungen ab, was ein Jurist unterlassen sollte.

Die Taten sind aber doch durch Anzeigen belegt. Unterstellen Sie, dass die Dynamik der Ereignisse einerseits aufgebauscht und andererseits Bedenkenswertes verschwiegen wurde?

Wer Überlegungen darüber anstellt, mit welchen Mitteln in Geschichte und Gegenwart Interessen durchgesetzt werden, bekommt seit einiger Zeit sofort die Totschlagskeule Verschwörungstheoretiker übergezogen – ein selten dämlicher Vorwurf. Darüber war ja auf den Nachdenkseiten immer wieder Erhellendes zu lesen.

Natürlich gibt es Verschwörungen auf dieser Welt. Die Anschläge vom 11. September waren auf jeden Fall eine weit verzweigte Verschwörung. Fragt sich nur, von wem genau. Theorien darüber können gut oder schlecht sein, sie sind aber keinesfalls unnötig und von vornherein verdammenswert.

Was nun Anzeigen betrifft so sind sie, auch das weiß jeder Jurist, zunächst Schuldzuweisungen, keine Beweise. Die Häufigkeit der Anzeigen erhöht natürlich ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Beweiskraft. Die entwürdigenden Übergriffe sind überhaupt nicht zu bezweifeln oder in ihrer Erbärmlichkeit zu verharmlosen.
Dennoch fällt auf, dass naheliegende Fragen, deren Beantwortung von dem abweichen könnte, was zur Zeit gehört werden will, nicht verfolgt werden.

Zum Beispiel?

Es ärgert mich, wenn nur im Netz fundierte Analysen darüber zu finden sind, woher auf Twitter Hashtags wie Arrest Merkeloder Merkel Has To Go kommen, wer sie womöglich aufgreift und weiterverbreitet und welche nachvollziehbaren politischen Großziele dahinter stehen könnten, die bis zu Merkels in letzter Zeit reservierten Haltung gegenüber den privaten Schiedsgerichten bei TTIP reichen.
Es ist offenbar leicht, den Volkszorn aufs Grapschen „maghrebinischer Wüstlinge“ zu lenken, um das ganz große Grapschen der Wirtschaftseliten politisch zu ermöglichen. Abstrakt über Cyber-War zu schreiben, gilt als Beleg für Durchblick, konkreten Beispielen nachzugehen und Interessen offen zu legen, ist zu heiß. Wer meint, der Tatort spiele nur am Kölner Hauptbahnhof, ist wohl dem Böller-Nebel erlegen.

Aber auch in Köln ist noch viel Widersprüchliches unaufgeklärt …

Richtig. Peter Pauls vom Kölner Stadtanzeiger sprach von „Bildern, die die Welt erschüttern“. Da ist einem wohl was entgangen, wenn man den Kölner Stadtanzeiger nicht liest.
In den überregionalen Medien habe ich bisher kein einziges Bild gesehen, das mich erschüttert hat. Ich sehe auf dem Bahnhofsvorplatz dunkle Gestalten im spärlichen Licht von Laternen stehen, die Böller werfen. Ganz normale Silvester-Bilder. Ich sehe sie weder rennen, noch raufen noch saufen. Die zwei Videos, die widerliche Übergriffe auf blonde Frauen zeigten, stammten vom ägyptischen Tahrir-Platz und aus Budapest.
Dabei ist doch vollkommen unumstritten, dass die sexuellen Übergriffe und Taschendiebstähle stattgefunden haben, dass es unmittelbar vor dem Bahnhof, da wo die meisten Kameras installiert sind und es am hellsten ist, die reisenden Frauen dem Spießrutenlauf hilflos ausgesetzt waren. Warum dauert das Auswerten der Überwachungsbilder derart lange? Warum ist eine Hundertschaft bewaffneter Polizisten nicht mit Gruppen unbewaffneter Männer fertig geworden?

Glauben Sie, dass Informationen bewusst zurück gehalten werden oder darauf verzichtet wird, sie überhaupt zu recherchieren?

Die Kollegen von Hintergrund.de schreiben auf ihrer Seite, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei nicht hilflos war, sondern hilflos gemacht wurde. Es sei um eine mutwillige Demonstration staatlicher Machtlosigkeit gegangen, um die Asylgesetze und die Überwachung zu verschärfen, und die Stimmung gegen Merkel zu wenden. Die Redaktion zitiert hierzu den einstigen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer mit der Bemerkung, man müsse stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken. Was immer das heißen mag.
Bei solchen Erwägungen bewegt man sich natürlich immer am Rande der Lächerlichkeit, weil man gegenüber Geheimdiensten nie oder erst Jahre später etwas beweisen kann. Und es ist journalistischer Grundsatz, über Unbeweisbares nicht zu schreiben. Die Alternative ist, sich alles bieten zu lassen.

Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

Gern. Eine Kölner Kollegin erzählte mir von einem Gespräch mit einem Polizisten, der sich ihr gegenüber beklagte, dass unter den Anzeigenden viele Trittbrettfahrerinnen aus dem rechten Milieu und sich in lauter Widersprüche verwickelnde Wichtigtuerinnen seien. Ein Interview oder auch nur eine Namensnennung lehnte er vehement ab, die Polizisten sind nach all der Kritik extrem verunsichert. Lieber lassen sie sich Unfähigkeit nachsagen als anzuecken.
Gab es Interviews mit den normalen Streifenpolizisten der Silvesternacht? Die Öffentlichkeitsarbeit ist auf zwei, drei Chefs reduziert. Nachdem in den rechten Seiten im Netz geradezu angestachelt wurde, jetzt nicht feige zu sein, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen, um den „arabischen Sex-Mob“ kaltzustellen, wäre doch aber naheliegend gewesen, dass Journalisten zum Thema Anzeigen und Stimmungsmache recherchieren.

Auf YouTube findet man das Video eines jungen türkischen Bloggers, der zeigt, was für Leute auf Facebook mit ihren Videos und Gepostetem zu den ersten Stimmungsmachern gehörten. So Ivan Jurevic, Anhänger der Tea-Party, Schauspieler bei Privatsendern wie RTL, Sat.1 oder ProSieben, Kölner Türsteher, der sich im Video damit brüstet, schutzbedürftige Mädchen in seiner Kneipe aufgenommen und „Flüchtlinge weggeklatscht“ zu haben.
Ich kann das nicht überprüfen, ich stelle nur fest, dass sich die großen Medien um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten nicht kümmern. Wichtige Fragen werden nicht gestellt.

Kümmern sie sich denn noch um die Hauptsächlichkeiten? Im Herbst hatten wir eine nicht unwichtige Debatte über die Beseitigung von Fluchtursachen. Droht die nicht nun, im Gerangel um Obergrenzen, Quoten, Abschiebungen und Merkel-Rücktrittsforderungen unterzugehen?

Damit kommen wir zum eigentlichen Thema meines eingangs erwähnten Essays, ein Thema, zu dem ich mehr beitragen kann, als nur Fragen zu stellen.

Merkels humane Haltung gegenüber Flüchtlingen gilt als unklug und naiv. Ich halte dagegen alle für naiv, die sich weigern zu begreifen, dass wir einen Point of no Return erreicht haben. Es gibt kein Zurück mehr. Es ist ignorant, nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Lektion erteilen: Es war eine Lebenslüge zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in von den westlichen Eliten mitverschuldeten Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Dass sich eine Völkerwanderung früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft, es würde später losgehen.

Wie sehr der Wohlstand im wohlhabenden Westen, gerade auch in Deutschland, auf Kosten anderer geht, wollten wir so genau nicht wissen. Die Unerträglichkeit auf der anderen Seite hat inzwischen ein Maß erreicht, an dem kurzfristig nichts zu ändern ist. Die meisten Fluchtursachen sind so gravierend, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Selbst dann, wenn man sich in der EU oder der UNO wider Erwarten sofort auf einen Plan zu ihrer Beseitigung einigen könnte. Das ist nicht fatalistisch, sondern realistisch.

Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist.

Im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen, „die Globalisierung“ oder „Diktatoren vor Ort“ seien an den aktuellen Fluchtbewegungen schuld, argumentieren Sie, der Westen trage einen Gutteil der Verantwortung selbst…

Die Globalisierung ist ja keine Naturgewalt, sondern Menschenwerk. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat heute mehr Vermögen als der „Rest“ von 99 Prozent. Die Globalisierung begann bereits mit Kolonialismus und Sklavenhandel, in dem fünfzig Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden und mit ihrer nie entschädigten Schinderei den Reichtum des Westens mitbegründet haben.
Und sie reicht bis zu den imperialen Angriffskriegen der Neuzeit gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan. Zu meinem Entsetzen bomben wir nun auch in Syrien und Libyen mit.
Das alles hat mentale und praktische Konsequenzen bis heute. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute.

Sie sehen den Grund für die Fluchtbewegung in einer Art Neokolonialismus?

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen. Die größten Flüchtlingslager sind heute in Afrika, von wo künftig die meisten Fliehenden zu erwarten sind. Die reichen G8-Staaten nutzen den Kontinent als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Einheimischer Bedarf ist für sie ohne Belang. Sie haben von korrupten afrikanischen Führern hunderte Millionen Hektar erworben oder langfristig gepachtet, damit multinationale Konzerne Getreide und Mais nicht etwa für die Hungernden verarbeiten, sondern daraus „Biosprit“ für ihre westliche Kundschaft produzieren können. Deutschland ist in Äthiopien dabei.

Der Neokolonialismus funktioniert über gekaufte Gesetze, die ausländische Investoren begünstigen, etwa beim Land Grabbing. Oder durch Handelsschranken, die Afrikaner vom globalen Wettbewerb ausschließen. Sie verlieren allein durch den Agrarprotektionismus der US-Amerikaner, Europäer und Japaner jährlich rund 20 Milliarden Dollar – das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt. Millionen bäuerliche Existenzen werden zerstört.
Und dann fallen die sogenannten Geierfonds über die Staaten her, die Kreditschulden billig aufkaufen, um die Länder über private Schiedsgerichte zur Rückzahlung mit Zins, Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Sambia, eines der allerärmsten Länder, ist so vom US-Fonds Donegal geschädigt worden, der dabei eine Rendite von 700 Prozent verbuchen konnte.

Solche Praktiken hinterlassen ja auch erhebliche immaterielle Schäden

Ja, und zwar nachhaltige. Der alte und neue Kolonialismus hat über vier Jahrhunderte in seinem rücksichtslosen Missionierungs- und Ausplünderungswahn die heimischen Traditionen und Werte der Unterworfenen ausgemerzt. So ist unter den Betroffenen ein kollektives Trauma zurück geblieben, das die behauptete Minderwertigkeit verinnerlicht hat. Fatalismus und mangelndes Selbstvertrauen sind weit verbreitet. Die eigene Kultur wird meist nicht geschätzt. Was Würde ist, hat man kaum erlebt.

Drei Viertel der Afrikaner leben in Armut, obwohl der Kontinent reich an Rohstoffen, Energiequellen und Arbeitskräften ist. In vielen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bei über 70 Prozent. Studien haben nachgewiesen, dass die meisten Länder, gerade Schwarzafrikas, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben werden, ihren Lebensstandard zu verbessern. Jeder, wirklich jeder von uns würde unter solchen Bedingungen fliehen.

Aber die Menschen fliehen, wie wir aus den Medien täglich erfahren, doch vor allem vor ihren Diktatoren vor Ort …

Sicher, man kann die Erklärung für das ganze Elend in Afrika und anderswo nicht nur in den Kolonialschoß legen. Überall in Afrika und dem Nahen Osten trifft man Menschen, die die eigene Elite äußerst kritisch beurteilen.
Es geht mir nicht um monokausale Geschichtsschreibung, sondern um die Aspekte, die in der Debatte gern verdrängt werden und deshalb im öffentlichen Bewusstsein unterrepräsentiert sind. Dazu gehört auch, genauer zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, also was folgt woraus?

Afrikanische Intellektuelle werfen ihren Diktatoren zurecht vor, sie seien brainwashed vom Kolonialgebaren, wirtschafteten alles in die eigene Tasche und kümmerten sich nicht um die Nöte ihrer Völker.
Da könnte man sich ja getrost zurück lehnen: überall dasselbe. Man kann aber auch nach der Kränkung fragen, die die Demütigung jahrelangen Beherrschtwerdens nur noch durch Selberherrschen kompensierbar macht. Ganz nach Camus: „Wer lange verfolgt wird, wird schuldig.“ Für mich ein Schlüsselsatz.

Danach hätten die Neokolonisatoren selbst für die Machtversessenheit und Korruptheit vieler afrikanischer Politiker eine Mitverantwortung. Zumal sie deutliche Zeichen gesetzt haben, dass sie gegenüber westlichen Interessen willfährige Diktatoren wünschen, keine Demokraten.

Mit dem Sturz des iranischen Premiersministers Mohammed Mossadegh, der bestialischen Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba nach einem Plan der CIA und der einstigen Kolonialmacht Belgien, mit der Bombardierung des chilenischen Präsidentenpalastes beim Putsch gegen Salvadore Allende, bei der Unterjochung der Befreiungsbewegung in Nicaragua und vielem mehr, hat der Westen und haben, allen voran die USA, in den Entwicklungsländern schwere historische Schuld auf sich geladen. In den 27 Jahren, in denen Nelson Mandela im Kerker saß, war Südafrika ein enger Verbündeter der Bundesrepublik.

Nun ist aber eine neue Dimension hinzugekommen, der Kampf gegen Terrorismus und Islamismus. Mit dem Rückständigen an sich, wie behauptet wird.

Wer definiert, was rückständig ist? Natürlich ist jede Art von Gewalt und Fanatismus mit Fortschritt unvereinbar.
Aber war es nicht auch überaus rückständig, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September nur mit der alttestamentarischen, archaischen Blutrache zu antworten?
Rückständig, die Anschläge nicht rechtsstaatlich als das zu behandeln, was sie waren, nämlich Schwerstkriminalität, sondern von der „Koalition der Willigen“ einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen?
Wenn überhaupt, sieht das Völkerrecht militärische Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen irgendwelche Banden, von denen man nicht mal weiß, in welcher Wüste genau sie sich eigentlich aufhalten.

So ist das verarmte Afghanistan, das sich kaum von der sowjetischen Invasion erholt und als Staat nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, erneut ins Elend gestürzt worden. Und nach ihm sind unter heftiger Desinformation von Geheimdiensten der Irak, Libyen und nun Syrien ins Chaos gebombt worden.
Der Krieg gegen den Terror gebiert nur eins: Terror. Er destabilisiert eigene Entwicklungswege und wird in vielen arabischen Ländern als Instrument des Westens angesehen, anderen Kulturen eigene, gesellschaftspolitische Normen überzustülpen und sich die Welt untertan zu machen. Aber nun wird immer deutlicher: Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten.

Kann und sollte Deutschland eine Millionen Menschen überhaupt aufnehmen?

Niemand kann eine Zahl aus dem Ärmel schütteln, sehr viel kleinere und ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien sollten uns beschämen, mit den vielen Millionen, die sie aufgenommen haben. Das ist eine Frage des politischen Willens. Hierzulande werden zwei Begrenzungsgründe diskutiert – die kulturellen und die ökonomischen.

Auch nach Köln sind für mich die Pegida-Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Dass wir jetzt massiv über den zivilisierten Umgang mit Frauen reden, sollen nicht nur die betreffenden einreisenden Männer zur Kenntnis nehmen und sich danach benehmen, wir sollten diese Diskussion auch als Chance und Notwendigkeit für die Defizite in unserer Kultur anerkennen. Es werden oft die falschen Geschichten erzählt.

Eine Freundin von mir hat als junges Mädchen im katholischen Spanien unter der Franco-Diktatur gelebt. Das war auch eine Zeit bigotter Prüderie, es durfte kein Aktbild gezeigt werden, wer sich öffentlich umarmte oder küsste konnte verhaftet werden. Eine neurotisierte Gesellschaft, die sich im Verborgenen austobte. Wenn meine Freundin ins Kino ging, so erzählt sie, wusste ihre sie begleitende Mutter gar nicht, auf welche Seite sie sich setzen sollte, um ihre hübsche Tochter vor Grapschereien zu bewahren. Wenn sie nach der Schule in den Bus steigen musste, hatte sie sich mit ihrer Freundin eine Strategie ausgedacht: Sie stellten sich Rücken an Rücken und hielten die Bücher vor die Brust.
Nach Francos Tod normalisierte sich die Lage. Eine Erfahrung, die noch nicht so lange her ist, als dass man nicht wissen könnte, dass unwürdiges Verhalten gegenüber Frauen weder an Regionen, noch an Religionen gebunden ist. Stattdessen immer an Politik.

Die sexuelle Befreiung und Emanzipation werden Sie den 68ern aber nicht absprechen?

Flächendeckend funktioniert sie dennoch nicht. Nehmen sie doch nur die Meldungen der letzten vier Wochen: Sexueller Missbrauch und hunderte Misshandlungen an den katholischen Regensburger Domspatzen aufgedeckt. In Berlin werden jährlich 76.000 Menschen auf der Straße Opfer von Raub, Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch.
Wobei sich sexuelle Übergriffe noch häufiger zu Hause abspielen. Im Jahr 2014 waren in der Hauptstadt fast 10.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Die Berliner Frauenhäuser sind wie in allen Großstädten und Ballungsgebieten hoffnungslos überfüllt, betroffene Frauen werden abgewiesen und müssen zu ihren Peinigern zurück. Die Politik kümmert sich ungenügend darum.

Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind in Deutschland jährlich mehrere Zehntausend Frauen von Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs betroffen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil die Frauen sich schämen oder sich nicht wagen Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2014 konnten 557 Opfer ermittelt werden, die meisten aus Rumänien und Bulgarien, fast ein Viertel aber auch aus Deutschland, einige aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Türkei. Fast die Hälfte der Opfer war unter 21 Jahren, 57 minderjährig, 5 sogar unter 14 Jahren.
Einen öffentlichen Aufschrei ist all das nicht wert. Aber über die Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln soll die Welt erschüttert sein. Das ist doch bigotte Heuchelei.

Wir sollten also das Thema Sexualität auch selbstkritisch aufgreifen?

Durchaus. Vielleicht sollten wir auch mal über das Gegenteil reden, nämlich welche Missverständnisse unsere enthemmte öffentliche Feierkultur bei Fremden auslösen kann. Zwar höre ich jetzt schon den Vorwurf des Relativierens und damit angeblich Verharmlosens. Aber diesem dümmlichen Denkverbot habe ich mich nie gebeugt. Ich relativiere, so oft ich nur kann, weil man überhaupt nur durch Denken in Zusammenhängen, durch Setzen von Geschehnissen in Relation zu Vergleichbarem, der Gefahr des Verharmlosens oder Dämonisierens entgeht.
Nur so kommt die Wissenschaft, die Justiz, die Essayistik und jeder denkende Mensch zu belastbaren Schlüssen.

Also: Nach lustigen Knutschereien und Besäufnissen beim Münchner Oktoberfest gibt es jedes Wochenende etwa 150 sexuelle Nötigungen. Allein der kurze Weg zur Toilette sei der reinste Spießrutenlauf, schrieb die SZ am 29.9.2011. Umarmungen von besoffenen Männern, Klappse auf den Hintern, hochgehobener Dirndlrock und absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sei die normale Bilanz dieser 30 Meter. Am Security Point wird den Frauen geraten, das Fest keinesfalls allein oder mit Unbekannten zu verlassen.
Die Täter seien nie konsequent zur Rechenschaft gezogen worden, hat Bundesrichter Thomas Fischer in seiner einzigartigen Kolumne betont. Und er hat auch die Statistik vom Kölner Karneval 2014: Allein im Zülpicher Viertel gab es 55 Strafverfahren wegen Körperverletzung, die auch bei sexueller Nötigung passiert, wegen Taschendiebstählen und Raub.
Hat man vom Karneval je am laufenden Meter Interviews mit Kölner Opfern gesehen? Mit dieser Diskrepanz in der Berichterstattung bedienen unsere Medien rassistische Vorurteile.

Sie sehen also in Verhalten, das sich auf den Islam beruft, gar keine spezifische Herausforderung?

Doch, in manchen Punkten bin ich auch unversöhnlich. Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat.
Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.

Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz.
Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie eine gesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.

Und es gibt noch etwas, was mich nervt. Die Mehrheit der Deutschen sind Atheisten oder Agnostiker. Uns wird die Beschäftigung mit Religion im öffentlichen Diskurs zunehmend aufgedrängt.
Ich wünschte mir, wie etwa auch Salman Rushdie, dass Religionen nach den Maßgaben der Aufklärung wieder stärker zur Privatsache werden.
An Universitäten soll nun Islam-Wissenschaft gefördert werden. Na bitte schön. Die gleichen Finanzmittel sollte dann aber auch eine zu gründende Fakultät für Atheismus bekommen.

Die Religionen haben keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Humanismus und Moralität. Natur- und geisteswissenschaftlich orientierte Freidenker müssen hörbar mitreden.
Eine solche Fakultät sollte sich auch wissenschaftlich mit Religionskritik befassen. Dort könnten erstmalig repräsentative Studien über die Motive von Terroristen und Selbstmordattentätern gemacht und so andere Strategien der Überwindung als Bomben angeboten werden.

Womit wir abschließend zu den wirtschaftlichen Vorbehalten gegen Flüchtlinge kommen. In Ihrem jüngsten Buch „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt“, beschreiben Sie nicht nur die inhumane Funktionslogik des Kapitalismus, sondern auch die Gebrechen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Verteidigen Sie trotz dieser Gebrechen Merkels „Wir schaffen das“?

Ich hatte bisher wenig Grund, die Harte-Harke-Politik der Kanzlerin zu loben. Jetzt aber zeigt sie zu meiner Überraschung protestantische Nächstenliebe, gepaart mit mutigem Beharrungsvermögen und pragmatischer Klugheit. Sie hat verstanden, dass wir gar keine andere Wahl haben, als das zu schaffen.
Die Wirtschaftsverbände schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, bei der Vorstellung von Grenzkontrollen, die das kapitalistische Herzstück, den Warenverkehr, erheblich behindern würden. Sie wissen, dass junge, dynamische Zuwanderer den Mangel an Fachkräften und die Probleme einer altersdominanten Gesellschaft mildern können, dass sie Nachfrage und Wachstum schaffen.
Noch sind längst nicht alle leerstehenden Kasernen, Plattenbauten und Fabrikgebäude erfasst. Sicher, sie wohnlich zu machen, kostet Geld, genauso wie die Ausbildung und Versorgung der Geflüchteten.
Die Frage, woher wir dieses Geld nehmen, wird entscheiden, ob wir das schaffen.

Der Vorschlag des Finanzministers, europaweit die Benzinsteuer zu erhöhen, gießt Öl ins Feuer. Das trifft nicht nur die Autofahrer, sondern wieder mal alle kleinen Leute, die den unvermeidlich steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen nicht ausweichen können.

In einem sind die Pegida-Ängste ja berechtigt: Kapitalismus kann nichts anderes, als Umverteilung von unten nach oben. Privatleute besitzen in Deutschland ein Gesamtvermögen von mehr als 11 Billionen Euro. Das ist etwa so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten EU.
Da wäre doch eine gesetzliche Solidaritätsabgabe von Milliardären für ausländische Neubürger recht und billig. Das gebieten die westlichen Bereicherungsmechanismen.
Aber das einzugestehen, widerspricht kapitalistischer Funktionslogik.

Unser Recht ist die Scharia der Konzerne. Im Grunde haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Besitzstandswahrungskrise.
Wir haben noch nicht begriffen, dass nicht nur die Ausländer sich bei uns integrieren müssen, sondern auf verträgliche Weise auch die Reichen in eine Welt der Armut und des Elends.

Bischof Tutu hat schon vor Jahren eine neue Weltordnung verlangt. Der Papst ist auch so zu verstehen. Es gibt keine systemimmanente Lösung mehr. Die Krise wäre zu schaffen, aber nicht mit dieser CDU/CSU und Europas Konservativen.
Die Alternative liegt links von der Mitte, das ist Chance und Herausforderung. Aber ich befürchte, die Linken, die sozialen Bewegungen und die Aktivbürger werden die Chance sorgenvoll verschlafen.

Entweder gibt es jetzt sehr rasch linke Antworten auf die Krise – oder der Weg in den totalitären Staat wird kaum mehr aufzuhalten sein. Stimmen Sie dem zu, mit Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei?

Ich zitiere Ihnen den Schluss meines Essays, das Anlass dieses Gespräches war:
„Weltweit sollen die Superreichen über 100 Billionen Euro verfügen. Wenn sie für die Stabilität des Weltgefüges 10 Prozent abgeben, können sie 90 Prozent behalten. Sonst vielleicht nichts. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniela Dahn ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ und hatte mehrere Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Bei Rowohlt sind bislang zehn Essay-Bücher erschienen, zuletzt „Wehe dem Sieger!“ und „Wir sind der Staat!“. Mehr von ihr unter danieladahn.de.

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