Augsburg: Obi ist kein Einzelfall – Betriebsräte schützen!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Genossinnen und Freundinnen, anbei erhaltet Ihr die heutige Pressemitteilung unseres Kreisvorstandsmitglieds Tim Lubecki.

Mit solidarischen Grüßen
Frederik Hintermayr
DIE LINKE. KV Augsburg

OBI_Aktion2Zur Vorgeschichte siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/07/02/obi-baumarktkette-will-durch-verkauf-und-schliesung-von-filialen-offenbar-mitbestimmung-vereiteln/

PM DIE LINKE. Augsburg: Obi ist kein Einzelfall – Betriebsräte schützen!

DIE LINKE Augsburg verurteilt den Angriff auf die Beschäftigten und die Betriebsräte des OBI Baumarktes in Augsburg und erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen.

OBI ist jedoch kein Einzelfall.

DIE LINKE. Im Bundestag hat bereits im Juni 2015 einen Antrag (Bundesdrucksache 18/5327) zur Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt, um Betriebsräte besser vor Angriffen durch Arbeitgeber zu schützen.
Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Fachausschuss gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.
Bestmögliche Unterstützung für Betriebsräte und Beschäftigte durch die Regierungspartei SPD sieht anders aus.

Die Unternehmensführung der Baumarktkette OBI will den Baumarkt in Augsburg schließen. Der Baumarkt in Sömmerda wurde an eine eigens gegründete Franchise-Firma verkauft.
In den beiden Standorten sind Mitglieder des Gesamtbetriebsrates beschäftigt. Beide würden ihr Amt verlieren.
Da zudem nur in einem Drittel der OBI-Baumärkte Betriebsräte existieren, liegt der Verdacht nahe, dass OBI ein Exempel statuieren will, um Mitbestimmungsstrukturen zu zerschlagen und Beschäftigte einzuschüchtern.

Die LINKE. Augsburg begrüßt das Engagement der SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, Harald Güller und Linus Förster für die Beschäftigten.

Gegenwehr vor Ort ist nötig und richtig, reicht aber nicht. Notwendig ist eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Betriebsräte besser von Angriffen der Arbeitgeber zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. im Bundestag gestellt. Darin gefordert wird unter anderem eine Ausweitung des Bußgeldkatalogs sowie höhere Bußgelder bei Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Außerdem ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nötig, die auf die Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsräte spezialisiert sind. Derzeit verlaufen viele Strafverfahren gegen Arbeitgeber im Sande.

Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Ausschuss gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.
„Wenn die Augsburger SPD-Abgeordneten tatsächlich alles für die OBI-Beschäftigten tun wollen, sollten sie auch dafür sorgen, dass die SPD-Abgeordneten im Bundestag für die Interessen der Betriebsräte und der Beschäftigten stimmen, und den Antrag der LINKEN unterstützen,“ kommentiert Tim Lubecki, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Augsburg, das Verhalten der SPD.

Jochen

OBI-Baumarktkette will durch Verkauf und Schließung von Filialen offenbar Mitbestimmung vereiteln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Betriebsräte auslagern?

Markt in Augsburg bleibt nach Protesten vorerst geöffnet – Die LINKE hat schon reagiert !

OBI_AktionDas geht alle Mitbürger aus Augsburg und Umgebung an:
http://www.jungewelt.de/2016/07-02/020.php
Auszüge:

ver.di-logoDer Vorgang ist nicht ganz untypisch für die Einzelhandelsbranche.  Was bei der Baumarktkette Obi derzeit geschieht, kann aber schon als besonders dreister Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung gelten.
Am 23. Juni hat die Geschäftsführung dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates (GBR) der Tengelmann-Tochter auf einer überraschend einberufenen Sondersitzung mitgeteilt, dass der Markt in Augsburg (Bayern) zum 30. Juni geschlossen und die Beschäftigten mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt werden sollen. Damit, so die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung, würde die Augsburger Betriebsratsvorsitzende , die zugleich stellvertretende GBR-Chefin ist, aus ihren Funktionen entfernt.
Außerdem ist die Filiale in Sömmerda (Thüringen) mit Wirkung zum 1. Juli verkauft worden. Auch darüber wurde der GBR erst am 23. Juni informiert.

Am Freitag berichtete der Augsburger Gewerkschaftssekretär, nach den heftigen Protesten der Beschäftigten am Donnerstag verzichte Obi zunächst auf die Schließung des dortigen Marktes – wie lange, sei aber offen. Die rund 60 Angestellten dürften vorerst weiterarbeiten.
Es sei kein Zufall, dass ausgerechnet die Filialen in Augsburg und Sömmerda dicht gemacht bzw. ausgelagert werden sollten, meint der Sekretär: »Die Interessenvertretung der Mitarbeiter soll bundesweit kopflos gemacht werden.« In Augsburg habe das Unternehmen nur deshalb von der Schließung Abstand genommen, weil der Betriebsrat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt habe. Damit habe er sich »wichtige Zeit erkämpft«, sagte der Sekretär im Gespräch mit jW.
Seine Gewerkschaft werde gemeinsam mit den Beschäftigtenvertretern »den Druck aufrechterhalten« und alles dafür tun, die »verbleibenden Betriebsräte zu schützen«. Die Geschäftsführung sei derzeit für den Betriebsrat nicht erreichbar, so der Sekretär.

Der GBR-Vorsitzende erläuterte am Donnerstag abend im Gespräch mit dem MDR das Vorgehen des Unternehmens in Sömmerda: »Obi verkauft uns an den neuen Erwerber, und der neue Erwerber errichtet eigens für uns eine neue Gesellschaft.« Damit sei er als GBR-Chef plötzlich nicht mehr Teil des Konzerns, und das, obwohl dessen Name weiterhin in großen Lettern auf dem Markt prangt und die Mitarbeiter auch in Zukunft Arbeitskleidung mit Obi-Logo tragen werden.
Nach seinen Angaben übernimmt die Team AG, die Baumärkte in Norddeutschland betreibt, die Sömmerdaer Filiale im Franchising.

Obi versucht laut ver.di immer wieder, mitbestimmungspflichtige Maßnahmen wie die Etablierung von Prämiensystemen, neuer Überwachungstechnik, neuer Software oder von Arbeitsmethoden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Betriebsräte einzuführen. Die strengten gegen das Unternehmen rund 20 Verfahren bei Gerichten und Einigungsstellen an, viele mit Erfolg.
Seit vielen Jahren fordern die Beschäftigten zudem einen Tarifvertrag. Wiederholt kämpften sie mit Warnstreiks dafür. Bislang verweigert der deutsche Marktführer bei Heimwerkerbedarf, dessen Umsatz im vergangenen Jahr bei 6,7 Milliarden Euro lag, eine Regelung von Entgelten und Arbeitsbedingungen.
Ver. di-Vertreter Jörg Lauenroth-Mago sagte dem MDR, der Konzern zahle seit 16 Jahren unter Branchentarif, inzwischen um mehr als zehn Prozent unter dem des Einzelhandels.

Aus der Obi-Zentrale im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen war am Freitag zu den Vorwürfen keine Stellungnahme zu erhalten. In der Pressestelle meldete sich lediglich ein Anrufbeantworter. Das Unternehmen unterhält europaweit 650 Heimwerkermärkte, davon mehr als 350 in Deutschland. Es beschäftigt insgesamt 46.000 Mitarbeiter.

Tim LubeckiOtto Hutter und Frederik Hintermayr von der LINKEN Augsburg waren bei der Protestkundgebung der Gewerkschaft Ver.di vor Ort und haben die Kolleginnen und Kollegen unterstützt:

Schließung der OBI-Filiale in Augsburg ist ein absurdes Spiel

Cengiz Tuncer, Sprecher der LINKEN. Augsburg, erklärt hierzu: „Der OBI-Markt in Augsburg war bisher eine der wenigen Filialen, der den Mitarbeitern Tariflöhne bezahlte. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit ist dem engagierten Kampf der Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates zu verdanken. Genau diese bestehenden Betriebsratsstrukturen will die Baumarktkette jetzt auf perfide Art und Weise zerschlagen. Dabei schreckt die Geschäftsführung nun nicht einmal mehr vor der Schließung des Marktes zurück. Für besonders menschenverachtend halten wir, dass die betroffenen Beschäftigten vor Ort erst gestern von der für Freitag geplanten Schließung des Marktes erfahren hatten. Den Beschäftigten vor Ort ist unsere Solidarität sicher.“

Jochen