Die Chemie-RiesenDOW CHEMICAL und DuPonthaben ihre Aktionäre über ihre geplante Mega-Fusion abstimmen lassen.
Durch den Zusammenschluss mit DuPont entsteht ein neuer Chemie-Gigant, der mit bisher unbekannten Monopol-Strukturen den bisherigenMarktführer BASFvom Thron stürzen wird. Das wird nicht nur für Politik, Wirtschaft und Handel Gefahr mit sich bringen, sondern verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Die Forderungen nach Sanierung des von DOW verursachten Ruins der Ökologie in aller Welt und nach Entschädigung der Opfer der Bhopal-Katastrophe, des AGENT ORANGE Verbrechens und anderer Desaster belasten bereits heute den Konzern-Zusammenschluss.
Ein Zusammenschluss, der die Profite und die Aktienkurse steigen lässt.
Beide Konzerne sind bekannt für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt. Dazu zählen Genmanipulation, Steuerhinterziehung, Parteifinanzierungen, radioaktive Verstrahlungen, Kriegstreiberei, Preismanipulation, Bestechungen und die Fälschungen von Messungen. Die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionär_Innen von DOW CHEMICAL wurden von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen ihres „schockierenden Beitrags zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten“ (aus der Begründung) mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2014/2015 an den Pranger gestellt. Die Vorstände und Großaktionär_Innen von DuPont stehen dem kaum nach, sie werden mit Umweltproblemen insbesondere im Bereich der Gentechnik in Verbindung gebracht. Entsprechend wird auch der neue Konzern sich unmittelbar mit der Verantwortung für zahlreiche Katastrophen und Verbrechen konfrontiert sehen, u.a. mit der Verantwortung für die größte Chemiekatastrophe in Bhopal/Indien und das unvorstellbare AGENT ORANGE Verbrechen in Vietnam.
DuPont und DOW CHEMICAL wollen zu einem Chemie-Giganten unter dem Namen „DowDuPont“ fusionieren und anschließend die Geschäftsfeldern Agrochemie, Kunststoff und Spezialprodukte in drei börsennotierte Unternehmen aufteilen. Durch diese Fokussierung wird die Marktposition des Mega-Konzerns monopolartig gestärkt. Die beiden Konzerne werden in den genannten Sparten Spitzenplätze belegen und gegenüber Handel und Politik Monopol-Macht entwickeln.
Sarah Schneider, Geschäftsführerin von ethecon: „Die geplante Fusion der beiden Chemie-Giganten ist mit Nachdruck zu verurteilen. Es drohen Monopol-Macht und Gefahr für Mensch und Umwelt in bislang nicht bekanntem Ausmaß. Die Konzerne müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und vergesellschaftet werden. Das Profitprinzip muss dem Solidarprinzip weichen. Es ist zudem zwingend notwendig, dass der neue Konzern für die bisherigen Schäden und Verbrechen der Ursprungsfirmen zur Rechenschaft gezogen wird. Mit unabdingbarer Dringlichkeit müssen die Böden in Indien und Vietnam entseucht und die Opfer von Bhopal und AGENT ORANGE entschädigt werden.“
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ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder.
Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
Hubertus Volmer von n-tv.de hat das aktualisierte Programm bewertet, s.u.
Nur zum Thema Genitalverstümmelung von kleinen Jungen und Mädchen im Namen einer auch wie auch immer gearteten Religion habe ich als Arzt eine klare Meinung, die zufällig mit der der AfD übereinstimmt.
Auszüge:
Was die AfD wirklich will:
1. Sozialversicherungen zerschlagen
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“ Stattdessen sollen sich die Arbeitnehmer freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.
Das bedeutet, die bisherige Arbeitslosen- und Unfallversicherung sollen als Solidarsystem nach dem Willen der AfD zerschlagen werden. Gerade Geringverdiener würden darunter leiden, weil sie sich die privaten Versicherungen nicht leisten können.
Die AfD versucht den Angriff auf das Sozialwesen zu vertuschen. Es wird im Programmentwurf viel davon geredet, dass Familien besser geschützt werden sollen. Und es wird häufig von der Freiheit gesprochen, nach der jeder das Recht hat, für sich selbst zu sorgen. Die AfD schreibt:
„Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.“
In der Realität verbirgt sich hinter der „Reform” aber nur die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen. Für alle anderen bedeutet die Reform nicht weniger als die Zerschlagung von zwei wichtigen Sozialversicherungen. Ihnen würde ein höheres Risiko als bisher drohen, in Armut zu fallen.
2. Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager stecken
In ihrem Programmentwurf schreibt die AfD unter dem Punkt „Opferschutz statt Täterschutz“ auf Seite 46 wörtlich:
„Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“
Diesen Satz muss man übersetzen, um ihn zu verstehen.
Bisher werden Menschen, die jemanden angreifen oder verletzen, weil sie geistig krank sind, nicht in Strafverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Sie werden stattdessen in Kliniken eingewiesen, wo versucht wird, sie zu behandeln. Das passiert auch bei schweren Gewalttaten. Die Idee dahinter ist es, nicht mehr wie im Mittelalter Kranke in Kerker zu werfen, in denen sie vor sich hin vegetieren, sondern ihnen zu helfen, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.
Geistig kranke Menschen gelten in unserer Welt deshalb nicht als Straftäter, solange sie nicht verurteilt sind. Sie sind nach dem Strafgesetzbuch „schuldunfähig“, wenn sie das Unrecht ihrer Tat wegen ihrer Krankheit nicht verstehen oder einsehen können.
Die AfD will dieses System zerschlagen. Kranke, egal ob sie alkohol- oder drogenabhängig oder psychisch krank sind, sollen weggeschlossen werden, wenn sie jemanden verletzt oder angegriffen haben. Die AfD sieht in ihnen nur „Täter“ – auch wenn sie das vor dem Gesetz heute nicht sind.
Die AfD sagt, die Kranken sollen in „Sicherungsverwahrung“.
Was verbirgt sich hinter dem Wort Sicherheitsverwahrung? Was für Einrichtungen sind damit gemeint? Bisher werden Menschen in Sicherungsverwahrung in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht, in Gefängnissen. Kranke werden dort nicht eingeschlossen, weil es für sie dort keine Betreuung gibt. In den Gefängnissen sind nur verurteilte Straftäter.
In geschlossene Psychiatrien sollen die Kranken aber nach dem Willen der AfD auch nicht kommen. Wohin dann? Folgt man der Logik der rechtspopulistischen Partei, müssen neue Einrichtungen geschaffen werden.
Wie sollen wir diese Verwahranstalten nennen? Was ist ein passender Begriff? In meinen Augen ist das Wort „Lager“ bezeichnend.
Die Nationalsozialisten hatten gerade in der Anfangsphase ihrer Herrschaft neben den Gefängnissen und anderen staatlichen Haftanstalten weitere Einrichtungen geschaffen, in denen sie unter anderem „Asoziale“ und Andersdenkende inhaftierten.
Als „Asoziale“ galten damals unter anderem nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Menschen.
Diese Einrichtungen nannten die Nationalsozialisten „Lager“.
3. Alleinerziehende ausgrenzen
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf über Alleinerziehende auf Seite 41:
„Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ,Alleinerziehend’ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken“
Auch diesen Absatz muss man erläutern. Wer wird „unverschuldet alleinerziehend”? Das können nur Frauen und Männer sein, deren Partner gestorben ist. Alle anderen wählen das Lebensmodell „Alleinerziehend“ mehr oder weniger freiwillig. Frauen kriegen Kinder, ohne zu heiraten. Frauen entscheiden sich gegen eine Abtreibung und für das Kind, auch wenn sie den Vater nicht mögen. Frauen und Männer trennen sich von ihrem Partner – oder werden von ihm verlassen.
All diese Alleinerziehenden sollen nach dem Willen der AfD nicht mehr als „normal“ dargestellt werden. Weder von der Kirche, von Vereinen, noch von Medien oder der Politik. Für mich heißt das: Sie sollen gesellschaftlich ausgegrenzt werden.
Und: Die AfD lehnt staatliche Förderungen für diese Frauen und Männer ab. Sie sollen im Vergleich zu heute benachteiligt werden gegenüber klassischen Familien. Das bedeutet: Sie sollen finanziell ausgegrenzt werden.
4. Kinder ab 12 Jahren in Haft bringen
Die AfD setzt sich für härtere Strafen ein. Sie schreibt auf Seite 12 ihres Programmentwurfes:
„Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.“
Auch das ist erklärungsbedürftig. Bisher sind Kinder in Deutschland erst von 14 Jahren an strafmündig. Bei Jüngeren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie nicht vollständig überblicken können, was sie tun. Wenn sie zum Beispiel ein Auto zerkratzen, kann man sie ausschimpfen, aber nicht in Haft nehmen. Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzen, kann man diese haftbar machen.
Für die Übergangszeit vom Kind zum Erwachsenen gibt es in Deutschland ein spezielles Jugendstrafrecht. Es gilt für Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Dieses Strafrecht kennt eigene Strafen, die meist milder sind. Den Jugendlichen soll nicht das ganze Leben für Blödsinn, den sie mit 16 Jahren machen, ruiniert werden. Ihnen soll stattdessen mit einem Denkzettel klargemacht werden, dass sie sich an die Normen der Gesellschaft halten müssen. Je nach Entwicklungsstand der Jugendlichen kann das Jugendstrafrecht bis zum Alter von 21Jahren angewendet werden.
Wenn die AfD nun das Jugend-Strafrecht auf Jugendliche bis 18 reduzieren will, dann heißt dass: Heranwachsende im Alter von 18, 19 und 20 Jahren werden direkt nach dem allgemeinen Strafrecht zu härteren Strafen verurteilt, egal, wie ihr Entwicklungsstand ist.
Aber die AfD geht noch weiter, sie will in Zukunft Untersuchungshaft – also die Haft vor dem Urteil – schon bei einem dringenden Tatverdacht ermöglichen.
Bisher kann ein Mensch in Deutschland nur in Haft geschickt werden, wenn er als Straftäter verurteilt ist. Untersuchungshaft kann nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verhängt werden.
Die AfD will das Prinzip der Unschuldsvermutung aufweichen. Untersuchungshaft soll nach ihrem Willen bei allen Straftaten möglich sein, bei denen in Deutschland eine Mindeststrafe von einem Jahr droht. Das kann räuberischer Diebstahl, sexuelle Nötigung, Geldfälschung – aber auch Landesverrat sein.
Zusammengefasst kann man sagen: Die AfD will viel mehr und auch jüngere Menschen in Haft bringen.
5. Arbeitslosen-Versicherung privatisieren
In ihrem Programm unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ Absatz 1. „ALG maßgeschneidert“ schreibt die AfD auf Seite 35:
„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren.“ Jeder soll für sich selbst sorgen oder dessen Familie. Die Arbeiter sollen aber auch ganz auf Arbeitslosenversicherung verzichten können, „zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“
Die Konsequenz aus der Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenversicherung, ist die grundsätzliche Abkehr vom Solidarprinzip. Denn die Versicherungen wollen Risiken kalkulieren. Das heißt, ein gut verdienender Ingenieur mit Hochschulabschluss, der ein geringeres Risiko hat, arbeitslos zu werden, zahlt wenig. Dagegen müsste eine geringbeschäftigte Verkäuferin bei Karstadt in einem privatisierten System im Verhältnis zu ihrem Gehalt einen sehr hohen Beitrag bezahlen. Sie hat ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Da die Versicherung freiwillig wäre, würden sich gerade viele Geringverdiener die Absicherung sparen, um mehr zum Leben zu haben. Die sofortige Not von Menschen, die aus welchem Grund auch immer arbeitslos geworden sind, wäre die Folge. Sie würden direkt in Sozialhilfe fallen, die von der AfD „aktivierende Grundsicherung“ genannt wird. Hier würde nur ein Mindestbetrag vom Staat gedeckt, der einen großen Abstand zum untersten Einkommen haben soll.
6. Hunderttausende Soldaten einziehen
Die AfD schreibt auf Seite 26 ihres Programmentwurfes, dass sie den Wehrdienst wieder einführen, also jeden Mann wieder zur Grundausbildung in die Bundeswehr einziehen will – bis auf wenige Ausnahmen aus Gewissensgründen.
Alle „männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“ sollen demnach „wieder einen Grundwehrdienst“ leisten. Frauen sollen gleichfalls eingezogen werden. Sie sollen aber nur eine „allgemeine Dienstpflicht“ haben. „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.“ Ansonsten sollen sie zu anderen Arbeitsdiensten herangezogen werden.
Als die Wehrpflicht noch durchgesetzt wurde, waren in West-Deutschland zeitweise über 400.000 Soldaten ständig in ihren Kasernen und Standorten unter Waffen.
Die AfD schreibt weiter auf Seite 26: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist.“
Übersetzt heißt das, die Bundeswehr soll zusammen mit der NATO an der Peripherie eingesetzt werden können. Weltweit soll sie unter UN-Mandat kämpfen können – aber nur, wenn das deutschen Sicherheitsinteressen dient. Das kann man auf Seite 25 nachlesen.
7. Für mehr CO2-Ausstoß sorgen
Dem Klimawandel gibt die AfD in ihrem Programmentwurf ab Seite 14 Platz. Sie leugnet die menschengemachte globale Erwärmung und schreibt: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“
Weiter heißt es: „Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.“
Deshalb scheint die AfD nichts gegen einen höheren CO2-Ausstoß zu haben: „IPCC und deutsche Regierung unterschlagen jedoch die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“
Folgerichtig will die AfD „Das Stigmatisieren des CO2 als Schadstoff (…) beenden.“
Klimaschutzprogramme sollen beendet, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) abgeschafft und Windräder möglichst verboten werden: „Windkraftanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.“
Die AfD sagt, sie will Schluss machen mit „Plänen zur Dekarbonisierung“ und „CO2-Emissionen wollen wir finanziell nicht belasten“. Das bedeutet: Kohlekraftwerke sollen weiter laufen, die bereits beschlossenen Reduzierungen aufgegeben werden. Es würde damit in den nächsten 20 Jahren mehr CO2 ausgestoßen, als bislang geplant, wenn es nach dem Willen der AfD gehen würde.
8. Reiche geringer besteuern
Die AfD schreibt auf Seite 30 ihres Programmentwurfes: „Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- undAbgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.“ Zudem will die AfD Steuern abschaffen, die besonders Reiche und besonders Wohlhabende belasten. Auf Seite 30 steht in Zeile 32: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Außerdem soll die Gewerbesteuer, die vor allem Betriebe und Unternehmer zahlen müssen, abgeschafft werden.
9. Staatlich kontrolliertes Fernsehen
Eines der Hauptthemen der AfD sind die als „Lügenpresse” geschmähten Medien, die angeblich gesteuert seien und Merkel-Propaganda betreiben. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht.
Umso kurioser sind die Positionen der AfD im geplanten Grundsatzprogramm dazu. Die Rechtspopulisten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen (sie nennen es verharmlosend „privatisieren”). Über die nicht sonderlich beliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) schreibt die AfD in ihrem Entwurf: „Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft.“
An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.
Die Partei schreibt dazu scheinbar neutral auf Seite 55: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“
10. Gegen Muslime und Juden hetzen
Die AfD will traditionelle Rituale von Juden und Muslimen verbieten lassen: Das Schächten und das Beschneiden.
Die AfD begründet die angestrebten Verbote der religiösen Rituale mit Tierschutz.
Doch wenn es der AfD wirklich beim Schächtungsverbot um den Tierschutz ginge, würde sie sich gegen die Methoden der industriellen Massentierhaltung und Massentierschlachtungen wenden und nicht gegen Ausnahmen aus dem Tierschutzgesetz, die speziell für religiöse Zwecke gelten, damit Fleisch „halal“ (Islam) oder „koscher“ (Judentum) wird.
Die AfD schreibt auf Seite 54 des Programmentwurfes: „Die AfD lehnt das betäubungslose Schächten von Tieren ab als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz. Sie befürwortet hingegen das auch von Muslimen und Juden akzeptierte Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung und fordert, die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a (2) Abs. 2 TierSchG zu streichen.“
Das angestrebte Verbot bezieht sich allein auf streng religiöse jüdische und muslimische Riten.
Zur Beschneidung schreibt die AfD auf Seite 54: „Sie verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und widerspricht dem ärztlichen Prinzip ‚primum non nocere’. Sie verletzt das Kindeswohl, dem das Elternrecht untergeordnet ist, und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter, denn die weibliche Genitalbeschneidung ist verboten.“
Seit Jahrhunderten greifen Antisemiten die Beschneidung als religiöses Symbol an. An einer ernsthaften Debatte über Vor- und Nachteile der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen liegt ihnen nicht.*)
Zusammengefasst:
Die AfD ist eine radikale Partei, die versucht, mit Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime und Juden Wählerstimmen zu fangen, um eine Politik in Deutschland durchzusetzen, die unser Land radikal verändern soll.
Sie ist gegen die Rechte von Frauen.
Sie ist gegen die gesetzliche soziale Absicherung von einfachen Beschäftigten.
Sie stigmatisiert Alleinerziehende.
Sie steht mit ihrer Klimapolitik für die Zerstörung der Natur.
Jeder, dernicht männlich, weiß und wohlhabendist, bekommt wahrscheinlich ein Problem, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
* Soweit, so gut, Nur noch mein Kommentar zur Beschneidung:
Ich kenne auch keine jüdische oder muslimische Religionsgemeinschaft, die die Genitalverstümmelung von Jungen ernsthaft debattieren will. Es gibt nämlich aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht KEIN EINZIGES ARGUMENT DAFÜR !
Wer den aktuellen Programmentwurf der AfD liest, fühlt sich an den Konservatismus der US-Republikaner erinnert. Der Staat ist darin Problem und Lösung zugleich.
Auf ihrem Parteitag am 30. April in Stuttgart will die AfD sich ein Grundsatzprogramm geben – das erste in der Geschichte der Partei. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Versionen des Programms lanciert oder geleakt wurden, hat die AfD nun einen Entwurfveröffentlicht– mit dem Hinweis, dass dies noch nicht das endgültige Programm ist.
Auf knapp 80 Seiten entwirft die AfD eine Politik, die konservativ ist mit Blick auf Familie und Nation, skeptisch mit Blick auf die Rolle des Staates, abweisend gegenüber Muslimen. Insgesamt ist dem Text anzumerken, dass die AfD mit dem heutigen Deutschland unzufrieden ist – besser gefällt ihr Deutschland, wie es (zumindest in der Erinnerung der AfD) früher war.
„Wir sind Liberale und Konservative“, lautet der erste Satz der Präambel. Die AfD zeichnet sich darin als Partei, die die „selbstherrliche Willkür“ der „politischen Führung“ nicht länger hinnehmen will. Dieser Anspruch wird mit viel Pathos unterlegt: „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft.“
Gegen das „politische Kartell“
Im Kapitel über Demokratie und Grundwerte schreibt die AfD, die Machtverteilung in Deutschland entspreche nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Als Bedrohung der „unantastbaren Volkssouveränität“ werden die EU-Verträge und die anderen Parteien dargestellt. „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Das klingt leicht verschwörungstheoretisch: „Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“
Konkret fordert die AfD Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz, eine Trennung von Amt und Mandat, eine Reform der Parteienfinanzierung und ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Die Amtszeit des Bundeskanzlers soll auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden, Abgeordnete sollen maximal vier Legislaturperioden im Parlament sitzen.
Austritt aus dem Euro
Die EU soll aus Sicht der AfD in eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ umgewandelt werden. Die Türkei soll dieser Gemeinschaft nicht beitreten, eine gemeinsame Außenpolitik soll es nicht geben.
Die AfD fordert ein Ende der Eurorettungspolitik und „bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten“ einen Austritt aus dem Euro. Etwas später heißt es deutlicher: „Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und europäischem Interesse unausweichlich.“
Strafmündig schon ab zwölf
Das Kapitel über die innere Sicherheit und die Justiz steht im Spannungsfeld eines starken Staats, der die Bürger schützt, und eines schwachen Staats, der sie in Ruhe lässt. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Psychisch kranke Täter sollen nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden.
In einem Nebensatz fordert die AfD, dass im Staatsangehörigkeitsrecht wieder ausschließlich das Abstammungsprinzip gilt. Das Waffenrecht soll „nicht verschärft“ werden. Auch dahinter steht eine skeptische Distanz zum Staat: „Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“ Die von dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell geforderte Liberalisierung des Waffenrechts schimmert durch den Konjunktiv dieses Satzes durch.
Kein Nato-Austritt
Aus Sicht der AfD „ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen“. Ziel der Partei ist es, „zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen“. Russland wird nur kurz erwähnt: „Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.“
Einen Nato-Austritt fordert die AfD nicht, aber die Organisation soll sich auf ihre „Aufgabe als Verteidigungsbündnis“ beschränken. Die Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden, damit sich „die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“.
Arbeitslosengeld I wird doch nicht privatisiert
Der Staat soll sich nach dem Willen der AfD auf vier Bereiche konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Dass die Sozialpolitik hier fehlt, ist kein Zufall. „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können“, heißt es in dem Programmentwurf.
Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden, ihre Aufgaben sollen den kommunalen Jobcentern übertragen werden. Der Mindestlohn soll erhalten bleiben; er schütze Niedriglohnempfänger „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. Das Thema ist in der AfD nicht unumstritten: AfD-Vizechef Jörg Meuthen etwa ist gegen den Mindestlohn. Er wolle „für eine Sozialpolitik kämpfen, die sich darauf konzentriert, die wirklich Bedürftigen zu fördern“, sagte Meuthen kürzlich. Mit einem anderen Punkt dürfte er zufriedener sein: Das Arbeitslosengeld II will die AfD zugunsten einer „aktivierenden Grundsicherung“ abschaffen, die an die Idee eines Grundeinkommens angelehnt ist: Wer nichts oder wenig verdient, erhält die volle Grundsicherung, wer viel verdient, muss stattdessen Einkommensteuer zahlen. Das Arbeitslosengeld I, das in einem früheren Entwurf noch „privatisiert“ werden sollte, wird in der aktuellen Programmversion nicht mehr erwähnt.
Mehr Geld für mehr Kinder
Ebenfalls gestrichen wurde die Forderung, zu der schuldhaften Ehescheidung zurückzukehren, die es seit den siebziger Jahren nicht mehr gibt; angesichts derprivaten Verhältnisse von AfD-Chefin Frauke Petryhätte eine solche Forderung auch ein wenig albern gewirkt.
Auch ohne schuldhafte Scheidung besteht das Programm der AfD im Kapitel über Familie und Kinder in Kritik am Zeitgeist und in der Forderung nach Rückkehr in die Vergangenheit. Abgelehnt werden Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte, „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität“.
Zu der Zwischenüberschrift „Kinder statt Inder“, die die CDU an ihre Vergangenheit erinnert hätte, konnte sich die AfD nicht durchringen – stattdessen steht dort „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Vor allem Mehrkindfamilien sollen mit Förderprogrammen vom Staat unterstützt werden. Beklagt wird, dass die Geburtenrate unter Migranten höher ist als in Deutschland insgesamt (1,8 zu 1,4). Eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ soll die Zahl der Abtreibungen senken.
Islam gehört nicht zu Deutschland, Muslime auch nicht so richtig
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, schreibt die AfD. Der dann folgende Satz klingt so, als gehörten auch die Muslime nicht so richtig zu Deutschland: „In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.“ Der Hinweis, dass viele Muslime „akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft“ sind, fehlt allerdings nicht.
Den Bau von Minaretten lehnt die AfD ab, Vollverschleierung soll verboten werden, Kopftücher sollen im öffentlichen Dienst verboten werden. Einen bekenntnisorientierten Islamunterricht soll es an deutschen Schulen nicht geben.
Angst um unsere Kinder
In der Bildungspolitik will die AfD die „Gender-Forschung“ abschaffen, die alten Abschlüsse Diplom und Magister wieder einführen, das gegliederte Schulsystem beibehalten und „Leistungsbereitschaft und Disziplin“ stärken. Häufig werde an deutschen Schulen „nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert“, beklagt die AfD, „sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben“. Natürlich denkt die AfD dabei vor allem an „die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“. Das gipfelt in dem Satz: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“
Das wird man doch noch sagen dürfen
Für Differenzierungen ist im Kapitel zu Einwanderung, Integration und Asyl kein Platz: Mit Sprachverboten solle „vom völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien“ abgelenkt werden, behauptet die Partei. „Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.“
„Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert“, heißt es. Alle anderen, „irreguläre Migranten“ in der Sprache der AfD, „können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen“. Wer Flüchtling und wer irregulär ist, soll in Aufnahmeeinrichtungen in „sicheren Drittstaaten“ entschieden werden.
Einwanderung lehnt die AfD nicht kategorisch ab. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde „auch in Zukunft voraussichtlich eine Lücke bleiben, die durch eine vorausschauende Einwanderungspolitik zumindest teilweise geschlossen werden sollte“. Eine Minderheit der Programmkommission hat allerdings einen Alternativvorschlag: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Nur „Spitzenkräfte“ sollen nach Deutschland kommen dürfen. Für welche Variante sich die AfD entscheidet, muss die Partei in Stuttgart klären.
Partei der Klimaleugner
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf die Marktwirtschaft. Freihandelsabkommen wie TTIP werden allerdings abgelehnt, „wenn diese intransparent … sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“. Das Steuerrecht soll „drastisch“ reformiert, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden, was Reiche bevorteilen würde. Den Austausch von Steuerdaten will die AfD beenden, das Steuergeheimnis wiederherstellen. „Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden.“ Wie die Steuerhinterziehung bekämpft werden soll, schreibt die AfD nicht. Bargeld will sie erhalten, das Gold der Bundesbank soll „ausschließlich im deutschen Inland“ gelagert werden.
Den menschengemachten Klimawandel gibt es laut AfD nicht. Kohlendioxid sei „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“, seit 18 Jahren habe es keinen Anstieg der globalen Mitteltemperatur gegeben. Mit diesem Programm wird die AfD zum politischen Arm der deutschen Klimaleugnerszene. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz lehnt die AfD ab, die Laufzeiten der Kernkraftwerke will sie verlängern, über „die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken“ soll die Bevölkerung informiert werden.
Fazit: Mit ihrem Programmentwurf präsentiert sich die AfD als Partei der Verlustängste und der Freiheit. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist das Gefühl einer Bedrohung – durch den Islam, durch die Europäische Union, durch das Kartell der „Altparteien“ (ein Wort, das AfD-Politiker häufig benutzen, das sich aber im Programmentwurf nicht findet), durch „Gender Mainstreaming“, Klimawandel und vieles mehr. Ihr Programm ist konservativ und wirtschaftsliberal, es enthält zahlreiche Punkte, die man auch bei anderen Parteien findet. In der Sozialpolitik setzt die AfD auf einen schwachen, in der inneren Sicherheit auf einen starken Staat – der aber unbescholtene Bürger nicht kontrollieren soll. In diesem Widerspruch erinnert die AfD an die US-Republikaner, bei denen es Leute gibt, die den Geheimdiensten mehr Macht geben wollen, und andere, die das Gegenteil fordern.
Schon häufig ist bemerkt worden, dass die AfD an die Grünen in ihrer Frühzeit erinnern. Das Gefühl der Bedrohung ist sicherlich eine Parallele. Was für die Grünen in den achtziger Jahren Aufrüstung und Umweltzerstörung waren, ist für die AfD heute der Verlust dessen, was sie „deutsche kulturelle Identität“ nennen. Als die Grünen in den achtziger Jahren erstmals in den Bundestag einzogen, hielten die anderen Parteien sie für Spinner. Was sagt diese Parallele über die AfD aus? Nichts. Im Moment ist sie eine radikale Partei rechts der CDU, aber keine rechtsradikale Partei – trotz ihres völkischen Flügels um Björn Höcke. Wie die Partei sich entwickelt, wird entscheidend davon abhängen, wie viel Einfluss sie Leuten wie Höcke einräumt.
Sie haben in der Schriftenreihe der Arbeitnehmerkammer Bremen eine Studie vorgelegt, in der Sie die Konsequenzen der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte untersuchen. Was ist denn das Neue an dieser Studie – Kritik an Riester-Rente und an der Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente gibt es doch schon zuhauf?
Schäfer: Das ist sicherlich richtig. Neu an unserer Studie ist, dass wir versucht haben, die Rentenpolitik der Bundesregierung – wenn man so möchte – „abstrakt“ durchzurechnen. Bisher war die Kritik ja vor allem, dass man einzelne private Vorsorgeprodukte sich angeschaut hat, um deren Schwächen – auch gegenüber der gesetzlichen Rente – festzustellen. Man hat darüber berichtet, was diese Produkte nicht können. Und man hat berichtet, dass zu wenig Menschen für das Alter vorsorgen. Das sind alles richtige Argumente. Wir haben uns nun aber gefragt: Funktioniert das Drei-Säulen-Modell, das die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte geprägt hat, denn überhaupt idealtypisch?
Was meint idealtypisch?
Schäfer: Das meint unter den Annahmen der Bundesregierung. Wir haben die finanzielle Situation im Alter für eine Person berechnet, die immer durchschnittlich verdient, nie arbeitslos wird, auf allen Vorsorgewegen spart – alles gemäß dem so genannten Drei-Säulen-Modell der Bundesregierung. Damit ist das Zusammenspiel gemeint aus gesetzlicher Rente, privater Rentenversicherung (in der Regel die so genannte „Riester-Rente“) sowie einer weiteren Rentenversicherung, entweder betrieblich oder nochmal privat. Dieses Modell ist die Grundlage der Rentenpolitik in Deutschland seit etwa den frühen 2000er Jahren. Die Bundesregierung sagt ja, wenn man auf den drei genannten Vorsorgewegen spart, dann sei eine Lebensstandard-Sicherung weiterhin möglich. Und wir wollten nun nachprüfen, ob das überhaupt funktioniert.
Und tut es das?
Schäfer: Nein, das Ergebnis ist, dass es nicht funktioniert, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten reichen die Beiträge, die die Bundesregierung vorgibt, die man zahlen bzw. sparen soll, nicht aus – also vier Prozent Riester und zwei bis drei Prozent in einem weiteren Vorsorgeprodukt. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren. Zum Zweiten ist in dem neuen Drei-Säulen-Modell keine Lebensstandard-Sicherung mehr vorgesehen. Weder die gesetzliche Rentenversicherung noch die privaten Zusatzversicherungen orientieren sich im Alter an der Lohnentwicklung. Rentnerinnen und Rentner werden also nicht mehr an der Lohnentwicklung beteiligt. In der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt das Rentenniveau, damit sie billiger wird. Die privaten Vorsorgeprodukte steigen meist noch langsamer, oft sogar nur wenn Überschüsse anfallen. Bei der privaten Rente sind zudem noch recht hohe Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Wir haben nun versucht herauszufinden, was nun vor allem auch während des Rentenbezugs geschieht. Die Bundesregierung hat immer berechnet, welche Situation beim Rentenzugang einer idealtypischen Person gegeben ist – also welches Niveau dieser Versicherte beim Eintritt in die Rente rechnerisch und idealtypisch erreicht. Wir haben gefragt, was passiert eigentlich, wenn die Versicherten daran anschließend 20 bis 25 Jahre Rente beziehen und die Rente eben nicht mehr den Löhnen folgt. Das tut sie im Drei-Säulen-Modell ja nicht mehr.
Und was war das Ergebnis?
Schäfer: Das Rentenniveau sinkt während des Rentenbezugs von etwa 70 Prozent auf etwa 63 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um gut sieben Prozentpunkte, was faktisch ein Verlust von gut zehn Prozent bedeutet. Die Gründe dafür sind, dass die gesetzliche Rente langsamer steigt als die Löhne, das ist die politische Vorgabe, und dass auch die Bezüge aus privaten Rentenversicherungen zumeist langsamer steigen als die Löhne. Wobei die Bundesregierung eine jährliche Steigerung der gesetzlichen und privaten Renten um zwei Prozent pro Jahr annimmt – das erreichen die privaten Renten in der Realität gar nicht. Damit bleibt die Rente über 20 Jahre jedes Jahr hinter der Lohnentwicklung zurück.
Sie schreiben nun, dass es zu einer höheren Beitragsbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern komme – die Leistungen werden also nicht nur schlechter, sondern auch teurer?
Schäfer: Genau. Anfangs der 2000er Jahre gab es Berechnungen, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Reformen auf 24 bis 26 Prozent ansteigen dürfte. Manche Forscher, vor allem eher wirtschaftsnahe, gingen von 28 bis 29 Prozent aus. Wenn man jetzt das Modell der Bundesregierung nimmt, also vier Prozent Riester und zwei bis drei Prozent zusätzlicher Vorsorge und 22 Prozent Beitragssatz zur gesetzlichen Rente, dann macht das 28 bis 29 Prozent in der Summe aus. Wir bewegen uns also beim Gesamtbeitrag am oberen Rand dessen, was einst vorhergesagt wurde, und das bei deutlich schlechteren Leistungen. Dabei sollte man noch einen gedanklichen Schritt zurück machen. Ich habe ja bislang nur über die Alterssicherung gesprochen. Die Altersrente geht zurück, und zwar selbst im idealtypischen Drei-Säulen-Modell der Bundesregierung. Die gesetzliche Rente sichert aber auch bei Erwerbsminderung und im Todesfall (hier die Hinterbliebenen) ab.
Diese beiden Risiken sind bei den Privatversicherungen in aller Regel nicht mit abgesichert, und in den Modellrechnungen der Bundesregierung auch nicht. Die Bundesregierung rechnet die gesamten Beiträge von vier Prozent Riester und zwei bis drei Prozent zusätzlicher Vorsorge alleine dafür ein, das Altersrisiko abzudecken. Wenn man also alle drei Risiken abdecken möchte, müsste man die Beiträge nochmal deutlich erhöhen.
Bei der Frage, welche Konsequenzen zu ziehen sind, haben sie sich eher zurückgehalten. Sie fordern ehrlichere Modellrechnungen der Bundesregierung, und sie schreiben, dass das Drei-Säulen-Modell überdacht werden müsse. Geht das konkreter?
Schäfer: Klar geht das konkreter. Es ist offensichtlich, dass private Vorsorge die Alterssicherung nicht besser machen kann. Es ist auch offensichtlich, dass wir mit dem Drei-Säulen-Modell die Alterssicherung nicht billiger machen können. Wir sollten daher rentenpolitisch besser wieder alleine auf die gesetzliche Rentenversicherung setzen. Dort haben wir viele Vorteile: Es ist eine Versicherung für alle, die auf dem Solidarprinzip beruht. Die zunehmende Ungleichheit, die aus der privaten Rentenversicherung resultieren wird, wo sich schon geringste Renditeunterschiede am Lebensende deutlich in den Bezügen niederschlagen, kennt die gesetzliche Rentenversicherung nicht. Letztere ist zudem gesetzlich kontrolliert und demokratisch legitimiert, auch durch die Selbstverwaltung in der Rentenversicherung. Bei den privaten Versicherungen hingegen entscheiden irgendwelche Versicherungsmathematiker und Vorstände über Leistungen und die Verteilung von Risiken, die bei Privaten zudem in der Regel die Versicherten tragen. Da die private Rentenversicherungen nun aber dennoch weder billiger noch leistungsfähiger sind, stellt sich die Frage, weshalb man überhaupt noch auf die setzen sollte. Wir sagen: Noch gibt es das Drei-Säulen-Modell nicht allzu lange, lasst uns zurückgehen zu einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Lebensstandard-Sicherung – unter Inkaufnahme steigender Beitragssätze zur Rentenversicherung, natürlich ohne Riester und Co und daher bei insgesamt geringerem Gesamtbeitrag. Das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ ist bei der gesetzlichen Rente schlicht und einfach besser.
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.
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Hubertus Volmer von 
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 