TTIP: »Üppig an möglichst vielen Klagen verdienen« – Ein Gespräch mit Annette Sawatzki vom Online-Kampagnennetzwerk »Campact“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuelles Interview in der Jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BB%C3%BCppig-m%C3%B6glichst-vielen-klagen-verdienen%C2%AB
Auszüge:

Freihandelsabkommen: Sondertribunale wären eine Goldgrube für Anwaltsfirmen. Ein Gespräch mit Annette Sawatzki
Interview: Ralf Wurzbacher

Annette Sawatzki ist Mitarbeiterin beim Online-Kampagnennetzwerk »Campact – Demokratie in Aktion« und beschäftigt sich mit Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht fest, dass Deutschland dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada trotz des darin vorgesehenen Investorenklage-Systems ISDS zustimmen wird – weil der Rest Europas die Vereinbarung wolle. Das stimmt nicht ganz, oder?

Herrn Gabriel fehlt offenbar der Kontakt zu Rest-Europa. Die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben sich klar gegen ISDS ausgesprochen. Luxemburgs Regierung hat das bereits im Juni in einem Brief an die Kommission getan. Auch sonst wächst der Widerstand rasant.
Der SPD-Chef tut so, als würde die nationale Rechtsprechung von den geplanten Sonderschiedsgerichten in keiner Weise eingeschränkt.

Warum widersprechen Sie dem?

CETA erlaubt Investoren, diese private Schiedstribunale anstelle von ordentlichen Gerichten anzurufen, um gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen und Entschädigung zu verlangen. Berufung gegen die Urteile ist nicht möglich.
Dort entscheiden Juristen, die pro Fall honoriert werden, die also wollen, dass möglichst oft und teuer geklagt wird. Die Tribunale legen deshalb Vertragsformeln wie »faire und gerechte Behandlung«, die sich auch in CETA finden, sehr investorenfreundlich aus.
Und setzen sich dabei auch über die Urteile von Verfassungsgerichten hinweg, selbst über fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung.

Inwiefern?

Auf Druck der EU wurde die Klausel »faire und gerechte Behandlung« in CETA noch investorenfreundlicher formuliert als im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Dabei knüpfte man wörtlich an besonders weitgehende Urteile von ISDS-Tribunalen an: Sobald »legitime Erwartungen« eines Investors durch eine staatliche Maßnahme enttäuscht werden, kann er den Staat vor ein ISDS-Tribunal zerren.
»Legitim« sind Erwartungen, sobald das Tribunal findet, eine »bestimmte Darstellung« eines staatlichen Akteurs habe den Investor dazu motiviert, zu investieren oder Investitionen nicht zu beenden.

Sie haben CETA in einem Beitrag auf Campact.de als »Roter Teppich für Klage-Konzerne« bezeichnet …

Als »spezifische Darstellung« gelten auch Verpflichtungen, die staatliche Stellen beispielsweise in Konzessionsverträgen, bei Bauvorhaben oder anderen Vereinbarungen mit Investoren eingegangen sind.
Auch wenn diese Vereinbarungen gar nicht die Möglichkeit von ISDS-Verfahren vorsehen, werden sie vom CETA-Investorenschutz abgedeckt und berechtigen zu Klagen. Mit CETA bekämen etwa 41.000 US-Unternehmen Klagerechte gegen EU-Staaten – über ihre kanadischen Tochterfirmen.

Wie verbreitet ist heute die Anrufung solcher Tribunale?

Lange Zeit war das eine Seltenheit, doch dann wurde ISDS als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Seither stieg die Zahl der Klagen rasant, auf jetzt 568 bekannte Fälle.
Immer mehr Konzerne richten ihre Struktur nicht nur auf Steuervermeidung, sondern auch auf die maximale Ausschöpfung von Klagechancen aus.
Das hat bereits einige Länder dazu gebracht, aus dem ISDS-System auszusteigen, auch weil mittlerweile belegt ist, dass Investitionsschutzabkommen nicht zum Anstieg von Direktinvestitionen führen. Deshalb ruft unter anderem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz dazu auf, ISDS zu beerdigen.

Warum ist den Verhandlern dessen Durchsetzung dann so wichtig?

Weil ihnen Lobbyisten eingebleut haben, Verträge ohne ISDS seien nicht mehr vorstellbar. Bei dieser »Politikberatung« spielt die ISDS-Industrie aus Kanzleien und Prozessfinanzierern eine wichtige Rolle.
Nehmen Sie das CETA-Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ISDS für harmlos und verfassungskonform erklärt.
Der Autor Stephan Schill ist ISDS-Schiedsrichter in Washington, hat also ein vitales Interesse daran, möglichst üppig an möglichst vielen Klagen zu verdienen.

Jochen