100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 30 Jahre Reallohnverzicht – Konsens statt Klassenkampf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

100jahre sozialpartnerschaftZu dem üblen Agieren gewählter Gewerkschaftsfunktionäre, auch „Arbeiteraristokraten“ genannt, und zur Geschichtsklitterung des Bundespräsidenten hier auszügeweise 2 Artikel:
A: https://www.jungewelt.de/artikel/341748.100-jahre-arbeitsgemeinschaft-konsens-statt-klassenkampf.html

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«.
Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«

Von Nico Popp

Geschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben.
In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen Erzählung ziemlich viel gelogen; und wenn die Sache wirklich wichtig ist, sogar vom Staatsoberhaupt höchstpersönlich.

Am Dienstag feierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Hof des Deutschen Historischen Museums »100 Jahre Sozialpartnerschaft«.
Die soll, so wurde hier erzählt, am 15. November 1918 mit dem Arbeitsgemeinschaftsabkommen zwischen freien und christlichen Gewerkschaften auf der einen und den großen Unternehmerverbänden auf der anderen Seite »begonnen« haben – für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein »wahrhaft historisches Ereignis«, von dem, wie er bedauernd hinzufügte, »nicht mehr viele« in Deutschland wüssten.
Leider, denn damals sei eigentlich die Weiche in Richtung »Wohlstand«, »Demokratie« und »soziale Marktwirtschaft« gestellt worden. Man solle sich doch nur einmal Länder anschauen, in denen diese »Sozialpartnerschaft« nicht so »ausgeprägt« sei – »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«.

Steinmeier erwähnte selbstverständlich nicht, was dieses Abkommen eigentlich ausmachte:
In den ersten Tagen der deutschen Revolution von 1918/19, als der alte Staatsapparat gelähmt war, suchten die Industriellen nach handlungsfähigen Verbündeten gegen die radikale Arbeiterbewegung.
Sie fanden sie in den Gewerkschaftsführern, die in vier Jahren Krieg viel Erfahrung bei der Bekämpfung der Antikriegsopposition gesammelt hatten.
Diese Funktionäre wurden nun schnell und nicht ohne Geschick als »Vertreter« der Belegschaften »anerkannt«; den Achtstundentag gab es dazu, denn der war immer noch besser als der Sozialismus.
Das war nach dem August 1914 die nächste strategische Parteinahme der Gewerkschaftsbürokratie für Kapital und Klassenstaat.

Steinmeier nannte diesen Vorgang »unglaublich mutig«. Jemand muss ihm erzählt haben, dass sich die Revolution insbesondere gegen die Gewerkschaften gerichtet hat: In der »von einem sozialistischen Rätestaat gesteuerten Industrie« brauche man nämlich »keine freien Gewerkschaften«.
Den versammelten Spitzenfunktionären der Einzelgewerkschaften und der Unternehmerverbände rief er zu: »Was Sie leisten, ist wichtig für unser Land.«

Danach diskutierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer ganz arbeitsgemeinschaftlich miteinander. Man weiß nun, dass Kramer und Hoffmann ab und an telefonieren: »Wir beide haben unsere Handynummern.« Kramer beschwerte sich über den Mindestlohn; den habe der Staat gemacht, und das sei ein Schlag gegen die Autonomie der Tarifparteien.
Nach dem Geplauder meldete sich Verdi-Chef Frank Bsirske zu Wort und sorgte mit der Forderung, angesichts der »dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen« die Tarifbindung »deutlich zu stärken« – etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe –, für Unruhe bei Kramer, der sich sicherheitshalber wiederholte: »Wer nach dem Staat ruft, stärkt nicht die Tarifautonomie.«

Die deutsche Kapitalistenklasse muss nicht nach dem Staat rufen, um mit den Gewerkschaften fertig zu werden.
Es hat sich – das dürfte vielen Gewerkschaftsfunktionären schon lange klar sein – nicht wirklich gelohnt, der Eigentumsordnung 1918/19 das Leben zu retten. Sie würden es beim nächsten Mal aber sicher wieder tun.

Erinnerung meinerseits: Herr Steinmeier war einer der führenden Köpfe bei den Hartz-Reformen, die damals auch von Funktionären der Gewerkschaften, Kirchen und des VdK durchgewunken wurden und es den Arbeitgebern erlaubten, im eigenen Betrieb Leiharbeiter als Billiglohnkonkurrenten einzuführen. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/332391.agenda-2010-architekt-als-partner.html

B: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103865.sozialpartnerschaft-der-widerspenstigen-zaehmung.html

Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.
Der Name geht auf die federführenden Unterzeichner, den Ruhrpott-Industriellen Hugo Stinnes und den Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, zurück, die das Abkommen am 15. November 1918 besiegelten.

Kernpunkte waren der Acht-Stunden-Tag, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Vorläufer der Betriebsräte) und die Vereinbarung, dass die Arbeitsbedingungen in Kollektivvereinbarungen festgelegt werden. Das regelt heute das seit 1949 geltende Tarifvertragsgesetz. Vor allem sicherte es die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und zu streiken. Diese Koalitionsfreiheit ist heute ein wichtiges Grundrecht.
100 Jahre später beim Festakt in Berlin: Lob und warme Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die Sozialpartnerschaft in dieser Woche einen Stabilitätsanker, mit dem Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnt: »Unternehmerischer Erfolg ist undenkbar ohne Beschäftigte, die sich täglich für dieses Ziel einsetzen. Dafür verdienen sie fairen Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Respekt.«
Diese »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben und die Tarifbindung deutlich erhöht werden.
Und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) postuliert: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«

100 Jahre Erfolgsgeschichte also? Mitnichten, hiesige Arbeitsgerichte haben immer noch mit Kündigungen von Streikenden zu tun; die Tarifbindung sinkt seit Jahren; Unternehmen wie Ryanair, Amazon oder Zalando wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Tarifvertrag. Das sieht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht besser aus.
Und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten meldete jüngst, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr Niedriglöhne mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken musste – letztlich eine staatliche Lohnsubventionierung.
Ingo Kramer warb in der »FAZ« vorige Woche für eine Neuausrichtung der Tarifpolitik. Es sollten verstärkt »modular aufgebaute Tarifverträge« vereinbart werden: Unternehmer sollten nehmen, was sie für ihren Betrieb als passend erachten; beispielsweise den Entgelttarifvertrag – ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen regelt. Das könne auch ein Weg gegen den Mitgliederschwund der Verbände sein.
Der Flächentarifvertrag ist den Verbänden lange schon ein Dorn im Auge. Gewerkschaftschef Bsirske hält nichts davon: In vielen Unternehmen, die sich einzelne Bausteine aus Tarifverträgen herauspickten, seien Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu beobachten.

Nicht nur Unternehmerverbände, auch die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Damit wird es für sie schwerer, Tarifverträge durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder zu sehen. Beschäftigte hätten einen Anreiz, sich zu organisieren, Unternehmen einen, Tarifverträge abzuschließen, um mit guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte zu werben.

Bei der BDA findet der Vorstoß dennoch wenig Gegenliebe: »Subventionen für Sozialpartnerschaft lehnen wir ab, die Sozialpartner müssen sich aus sich selbst heraus fort- und weiterentwickeln. Das ständige Rufen nach Staatshilfe wirkt weder selbstbewusst, noch ist es ein Beitrag, irgendeine Herausforderung zu bewältigen«, heißt es auf nd-Anfrage.

Die Diskussion, die sich in der Vergangenheit um derlei Vorschläge entspann, zeigt, wie dehnbar der Begriff der Sozialpartnerschaft ist. Die Unternehmerverbände wollen die Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages. Seit Jahren wettern sie gegen den Flächentarifvertrag und rufen nach einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits Gesetze, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen; so geschehen beim Mindestlohn. Auch damals hatten Unternehmerverbände die Wichtigkeit von Tarifautonomie betont.

Anno 1918 sahen viele Beschäftigte die Sozialpartnerschaft als Erfolg. Sie waren nach Jahrzehnten harter Klassenkämpfe als Verhandlungspartner anerkannt – wohlgemerkt im Rahmen des bestehenden Systems. Die Unternehmer lenkten mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ein, um die nach der Novemberrevolution drohende Enteignung und Vergesellschaftung abzuwenden.
Die Kritik von links an der Sozialpartnerschaft war schon damals scharf. Die SPD habe einen »Burgfrieden mit dem Kapital« geschlossen, hieß es.
An den Ausbeutungsverhältnissen im Industriekapitalismus änderte sich grundlegend nichts, sie wurden vielmehr zementiert.
Und wenn es ihnen passt, kündigen Unternehmer die Partnerschaft einseitig auf.

Jochen

„Querfront“ – Rosstäuscher am Werk

Alles gut verständlich erklärt…

Nein_zur_Nato_DDR1957Rebloggt von „Theorie und Praxis“

von Richard Corell

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen.

Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein.

„Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

 

Streit über TTIP-Abkommen innerhalb und zwischen den Gewerkschaften: In den USA 700 000 Arbeitsplä tze wegen Freihandel VERLOREN !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Esist unglaublich, wie die DGB-Spitze ihren Kollegen in den Rücken fällt, um der SPD das Gesicht wahren zu helfen.
Um so wichtiger ist für Gewerkschaftler, sich auf einer Konferenz Anfang Oktober mehr zu vernetzen.
Anmeldung und Programm: www.rosalux.de/streikkonferenz
Kritische Aussagen des IGMetall-Linken Jakob Schäfer hier:
http://www.jungewelt.de/2014/09-20/045.php
Auszüge:

»Wenige profitieren auf Kosten vieler«

Streit über TTIP-Abkommen könnte Konflikt zwischen DGB-Führung, IG Metall und ver.di verschärfen.

Vom Grundatz her bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Papier, das gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium verfaßt wurde, zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA geplant ist.
Welches Signal geht davon aus?

In der innerparteilichen Diskussion brauchte SPD-Chef Gabriel offenbar einen wichtigen Bündnispartner, um die Position der SPD-Führung auf dem Parteikonvent am Wochenende durchzudrücken.
Skandalös an dem besagten Papier ist zweierlei: Erstens, daß die DGB-Spitze eine solche Position veröffentlicht, während die Diskussion in den Gewerkschaften immer mehr Fahrt aufnimmt. Und zweitens, daß das Papier sogar gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde.
Damit signalisiert die DGB-Führung – trotz der im Papier genannten Bedingungen – eine grundsätzliche Zustimmung.

Erst in der Vorwoche hatte die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das TTIP- bzw. das CETA-Abkommen mit Kanada für unzulässig erklärt. Rechnen Sie jetzt noch mit ernsthaften Protesten hierzulande?

Dieses DGB-Papier erleichtert natürlich nicht gerade die innergewerkschaftliche Diskussion. Aber für die Entwicklung des Widerstands hat es nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Position der IG Metall ist bisher immer noch klar ablehnend.
Der Vorsitzende Detlef Wetzel hat im März in einem Interview wörtlich gesagt: »Freihandelsabkommen sofort stoppen.« Auch ganz aktuell heißt es bei der IG Metall, daß die grundsätzlichen Mängel nicht beseitigt wurden und daß von dem geplanten Abkommen wenige auf Kosten vieler profitieren.
Ich sehe gerade bei den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di keine Hinweise, daß sie inhaltlich die Positionen der DGB-Führung übernehmen.
In dem Zusammenhang will ich nur auf die geplanten Proteste von »TTIP un-fair-handelbar« am 11. Oktober verweisen.

Der Widerstand lebt also noch?

Allerdings. Denn es kommt ja nicht auf das formale Mittel Bürgerinitiative an. Auch die Annahme des Bürgerbegehrens hätte das Abkommen noch nicht gestoppt. Letztlich war dies ein Mittel zum Zweck. Hier haben 230 Organisationen aus 21 EU-Staaten mitgewirkt und allein in Deutschland 700000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Damit wurde die Öffentlichkeit sensibilisiert und informiert.
Letztlich kommt es darauf an, daß der politische Widerstand sich ausweitet und sichtbar wird.
Die größten Möglichkeiten zur Entfaltung des praktischen Widerstands haben allerdings die Gewerkschaften.
Nach dem Gefälligkeitsdienst, den die DGB-Führung der SPD-Führung gewährt hat, wächst damit die Verantwortung der Einzelgewerkschaften, vor allem der IG Metall und von ver.di. Sie müssen jetzt beweisen, daß sie wirklich Widerstand leisten. Wenn sie zu großen Kundgebungen aufrufen, kann das der Bewegung einen gewaltigen Schub geben.

Wie erklären Sie sich den plötzlichen Sinneswandel der DGB-Spitze?

Ich glaube nicht, daß die DGB-Spitze einen Sinneswandel vollzogen hat. Der Vorsitzende, Reiner Hoffmann, vertritt diese Positionen schon immer.
Ich denke, daß sich jetzt der Konflikt zwischen DGB-Führung und den Spitzen zumindest von IG Metall und ver.di verschärfen wird.

Der DGB will mit dem TIPP-Abkommen darauf hinwirken, »faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen«.
Klingt das nicht schön?

Alle Erfahrung zeigt, daß eine Liberalisierung des Handels immer zu zwei wichtigen Veränderungen geführt hat:
1.Mit solchen Abkommen können Staaten oder Kommunen zu Schadensersatzzahlungen gezwungen werden, wenn sie Vorschriften oder Verbote erlassen. So hat beispielsweise Kanada 1997 den hochtoxischen Stoff MMT verboten. Der Hersteller Ethyl Corp. konnte dann Kanada erfolgreich auf einen Schadensersatz für entgangene Profite von 19,5 Millionen Euro verklagen. Dies geschah aufgrund des NAFTA-Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada.
Zweitens: In der IG Metall-Zeitung vom Juni wurde darauf hingewiesen, daß mit NAFTA allein in den USA rund 700000 Arbeitsplätze verlorengingen.
Die Gewerkschaften haben also allein schon deswegen das größte Interesse daran, gegen dieses Abkommen zu mobilisieren.

Jakob Schäfer ist Mitglied der IG Metall und engagiert sich im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

In diesem Zusammenhang noch Auszüge aus einem Interview der jW mit Jeannine Geißler, stellvertretender Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Weser:

»Wir sind hier in der Tat etwas aus der Übung«

Anfang Oktober findet in Hannover die Konferenz »Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren – Erneuerung durch Streik II« statt. Wer kommt da zusammen? Bisher haben wir 450 Anmeldungen, und es könnten noch einige mehr werden. Viele kommen aus Betrieben und haben dort Erfahrungen mit Arbeitskämpfen und Konflikten gesammelt. Auch Gewerkschaftssekretäre, Studierende und andere Interessierte werden da sein.
Hauptredner sind Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand, Ingrid Artus von der Uni Erlangen und der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Der Titel ist Programm: Konfliktorientierung und Beteiligung sind zentral. In einer Vielzahl von Workshops wird es darum gehen, wie gewerkschaftliche Arbeit stärker an diesen Parametern ausgerichtet werden kann.
Die Themen sind dabei breit gefächert: Von Streiks in verschiedenen Branchen über Kämpfe gegen Betriebsschließungen bis zur Organisierung von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten.
Die thematische Breite widerspiegelt sich auch in den Organisationen, die die Konferenz tragen: Neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover unterstützen auch die örtliche IG Metall, NGG, GEW, IG BAU und das ver.di-Bildungswerk die Veranstaltung.

In kaum einem Industrieland wird so wenig gestreikt wie in Deutschland. Wie kommt das?

Wir sind hier in der Tat etwas aus der Übung gekommen. Lange Zeit hat in Deutschland die sogenannte Sozialpartnerschaft dominiert.
Statt offener Konflikte setzten beide Seiten eher auf Verhandlungen, oft im stillen Kämmerlein.
Seit mindestens zehn Jahren funktioniert das so nicht mehr. Die Arbeitgeber gehen viel öfter auf Konfrontation, stellen Beschäftigtenrechte und Tarifverträge in Frage.
Die Gewerkschaften haben eine ganze Weile gebraucht, um zu erkennen, daß sich die Verhältnisse geändert haben. Sie müssen sich neu aufstellen und wieder lernen, Konflikte offensiv anzugehen.

In manchen Dienstleistungsbereichen – zum Beispiel in Krankenhäusern, Kitas und im Einzelhandel – hat es in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme von Arbeitskämpfen gegeben. Wie erklären Sie sich das?

Das geschieht in den Bereichen, wo Unternehmen und Institutionen den Druck auf die Beschäftigten massiv gesteigert haben.
Zum Beispiel hat sich die Arbeitssituation in den Krankenhäusern durch Privatisierung und Unterfinanzierung dramatisch verschlechtert.
Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die Leute sagen: Es muß was passieren.

Wenn die Arbeitskämpfe vor allem Folge von Attacken der Arbeitgeber, also Ausdruck der gewerkschaftlichen Defensive sind, warum beinhalten sie dennoch ein Potential zur »Erneuerung«?

Vielleicht ist diese Erneuerung eher ein Rückbesinnen auf die Ursprünge der Gewerkschaftsbewegung, die entstanden ist, weil die Arbeitsbedingungen so unsäglich waren, daß sich die abhängig Beschäftigten einfach zusammentun mußten.
Diese Erkenntnis ist wieder aktuell: Wir müssen uns von unten erneuern, mit Konfliktorientierung und Beteiligung, weil wir sonst keine ­Chance haben, die Arbeitgeber in die Schranken zu weisen.

In Hannover werden Hunderte Gewerkschafter viel diskutieren. Und dann?

Unser Ziel ist eine dauerhafte Basisvernetzung. Dazu dienen die Branchentreffen während der Konferenz.
Wir wollen konkrete Verabredungen für ein gemeinsames Agieren – z.B. im ­Sozial- und Erziehungsdienst, wo 2015 eine ganz wichtige Tarifauseinandersetzung ansteht. Zudem denken wir darüber nach, in etwa anderthalb Jahren eine weitere Konferenz zu organisieren, um diesen Prozeß weiterzuführen.

Anmeldung und Programm: www.rosalux.de/streikkonferenz

Jochen