Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

melenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen

Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge zum Abbau des Sozialstaats, vermehrter Armut sowie zur Verelendung per Gesetz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016

Prof. Butterwegge hatte sich schon hier vorgestellt: https://josopon.wordpress.com/2016/11/29/christoph-butterwegge-wir-brauchen-einen-solidarischen-ruck/ und http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

Zwei aktuelle Beiträge aus der jungen Welt:

A.Schatten des Reichtums

https://www.jungewelt.de/2016/12-12/055.php

Christoph Butterwegge benennt die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse als Ursache

Von Jana Werner
Der Winter und mit ihm die Weihnachtszeit nähern sich. Und damit auch die Zeit des Mitleids und karitativen Engagements.
Kaum ein »Leistungsträger« wird sich die Chance entgehen lassen, sich medial dabei in Szene zu setzen, wie er in einer Suppenküche Essen oder Schokoladenweihnachtsmänner an arme Kinder verteilt.

Die strukturellen Ursachen von Armut in den Blick zu nehmen, »Hintergründe zu erhellen und Zusammenhänge herzustellen«, ist hingegen das Anliegen des Kölner Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge. In seinem Buch »Armut«, das 2016 in der Reihe »Basiswissen« des PapyRossa-Verlags erschienen ist, geht er den Fragen nach, warum wenige reich und viele immer ärmer werden, wie und warum die Bundesregierung den Reichtum fördert und warum Arme nur dann als arm und bedürftig gelten, wenn sie Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden.

Butterwegge konstatiert, dass in reichen Gesellschaften wie Deutschland Armut »vorwiegend systemisch, d. h. durch die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse bedingt« sei. Obwohl auch in Deutschland bereits bis zu 800.000 Personen, zumeist Obdachlose, Drogenabhängige, Illegalisierte, von »absoluter Armut« betroffen seien, und diese Zahl zukünftig durchaus ansteigen könne, herrsche aber noch weitestgehend »relative Armut« vor.

Dass es sich dabei um Armut handele, sei allerdings keineswegs gesellschaftlicher Konsens, denn nach wie vor gelte Eliten und Meinungsführern hierzulande nur derjenige als arm, der Lumpen trage und trockenes Brot esse. Dabei käme im Umkehrschluss wohl keiner mehr auf die Idee, Reichtum am Besitz von Pferden, Kutschen, Brokat o. ä. zu messen.
»Armut und Reichtum sind aber zwei Seiten einer Medaille.« Darum könne man sie nicht »unabhängig voneinander, d. h. losgelöst von Raum und Zeit bestimmen«, sondern müsse »das Wohlstandsniveau der jeweiligen Gesellschaft als Vergleichsmaßstab berücksichtigen.«
Soziale Ausgrenzung infolge fehlender Mittel zu kultureller, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, sei daher in einem reichen Land wie Deutschland als »relative Armut« zu qualifizieren und als solche auch zu bekämpfen, denn mit 1,26 Euro pro Monat im Sozialhilfe– bzw. ALG II-Satz sind z. B. Kino- und Theaterbesuche nicht möglich.

Die soziale Ungleichheit nehme kontinuierlich zu, da alle Regierungskoalitionen der vergangenen vier Jahrzehnte im wesentlichen Politik nach dem Matthäus-Prinzip machten:
»Wer hat, dem wird gegeben«, was besonders gut bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer illustriert werde und im Ergebnis dazu geführt habe, dass während »die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, die ärmere Hälfte nur auf ein Prozent kam.«
Fast 40 Millionen Menschen hierzulande lebten dauerhaft von der Hand in den Mund – nur eine Krankheit, Kündigung oder einen Schicksalsschlag von der Armut entfernt.
Dabei sei durchaus Geld da, befinde sich nur in der falschen Tasche: das private Nettovermögen habe sich zwischen 2006 und 2011 um 1,5 Billionen auf stolze zehn Billionen erhöht.

Diese, im vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbarte Verteilungsschieflage veranlasste die damalige konservativ-liberale Regierung lediglich dazu, prüfen zu wollen, »wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann«.

Eine wachsende Anhängerschaft aus allen politischen Lagern wolle dagegen den zunehmenden sozialen Verwerfungen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) begegnen. Diese »Sozialpolitik nach Gießkannenprinzip« sei aber kein probates Mittel zur Armutsbekämpfung, da es privaten Reichtum weder antasten noch umverteilen wolle.
Daher sei es – jedenfalls in seinen medial wahrgenommenen und deshalb mit den größten Realisierungschancen verbundenen Modellen – weit eher geeignet, die bestehende »Verteilungsschieflage zu legitimieren und zu zementieren«.

Dem setzt der Autor das Prinzip der »bedarfsgerechten Mindestsicherung im Rahmen der solidarischen Bürgerversicherung« entgegen, bei der es »im Unterschied zum BGE nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine Weiterentwicklung des bestehenden So­zial­systems« gehe. Es gelte die jahrzehntelange Entwicklung einer Umverteilung von unten nach oben umzukehren, um dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft wieder nach Prinzipien der Solidarität reorganisiert werde.
Allerdings seien reale Verbesserungen unabhängig von wechselnden Regierungskoalitionen nur durch starke außerparlamentarische Bewegungen durchsetzbar.

Das Buch legt in kompakter, gut lesbarer Form dar, dass Armut nicht als isoliertes Phänomen in den Blick genommen werden sollte, sondern als größer werdender Schatten des in Privatbesitz konzentrierten Reichtums hierzulande. Dass diese Zusammenhänge in der herrschenden Armutsdebatte weitgehend ausgeblendet oder negiert werden, und statt dessen Armut als persönliches Schicksal oder Versagen individualisiert wird, illustriert die verbreitete geistige Armut neoliberalen Denkens.
Dabei ist es mitnichten eine neue Erkenntnis: Mit Reichtum verhält es sich wie Mist – auf einem großen Haufen stinkt er, fein verteilt leistet er hingegen gute Dienste.

B.Verelendung per Gesetz

https://www.jungewelt.de/2016/12-05/050.php

Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle

Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das jeder anderen. Vielerorts gehören Seniorinnen und Senioren, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen, wenn nicht gar Essensresten wühlen, beinahe zum »normalen« Stadtbild. Umfragen zeigen regelmäßig, dass ein Großteil der Befragten Angst vor Altersarmut hat.
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dürfte die Rentenpolitik daher eine noch größere Rolle spielen als in der Vergangenheit, zumal CDU, CSU und SPD trotz monatelanger Beratungen keinen Konsens darüber erzielt haben, wie sie das Problem lösen wollen, von der Einleitung wirksamer Reformmaßnahmen ganz zu schweigen. Umso notwendiger ist es, über erfolgversprechende Gegenstrategien und alternative Handlungsmöglichkeiten nachzudenken.

Versicherungswirtschaft gefördert

CDU, CSU und SPD halten an dem von der rot-grünen Koalition mit der Rentenreform im Jahr 2001 institutionalisierten Drei-Säulen-Modell fest. Schon vor ihren zwei »Rentengipfeln« im November 2016 einigten sich die Regierungsparteien auf einen Ausbau der betrieblichen Alterssicherung als mittlerer Säule neben der gesetzlichen Rente als erster und der privaten Vorsorge (»Riester-Rente«) als dritter Säule. Zuletzt war die Riester-Reform wegen extrem niedriger Renditen vieler der ca. 250 Vorsorgeprodukte in Verruf geraten.

Den inhaltlichen Kern der großkoalitionären Rentenreform bildet das Betriebsrentenstärkungsgesetz, welches auf denselben Prämissen beruht wie das Altersvermögensgesetz und das Altersvermögensergänzungsgesetz, mit denen Walter Riester seinerzeit Parlamentsmehrheiten für eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge organisierte.
Der Gesetzesentwurf wurde von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November vorgelegt. Wie beim privaten »Riestern« sollen die lohnabhängig Beschäftigten ab 2018 nicht bloß durch Steuernachlässe, sondern auch durch staatliche Zulagen dazu verleitet werden, Verträge mit Versicherungsunternehmen, Banken oder Finanzdienstleistern abzuschließen, diesmal jedoch über ihren Betrieb.

Damit hat Nahles dem Druck einflussreicher Lobbygruppen nachgegeben: Die deutschen Unternehmer wollen trotz erwarteter Kostensteigerungen vor allem Beitragssatzanhebungen der Rentenversicherung so lange wie möglich vermeiden. Denn niedrigere Beiträge ermöglichen höhere Gewinne. Und die Versicherungsbranche möchte neue Kunden für ihre Altersvorsorgeprodukte gewinnen.
Da sich Union und SPD auf eine Ausweitung der sogenannten Entgeltumwandlung (steuer- und sozialversicherungsfreie Umwandlung eine Teils des Bruttolohns für die betriebliche Altersvorsorge, wobei im Gegenzug die spätere Rentenzahlung aber einkommensteuerpflichtig ist) verständigten, haben beide Interessengruppen ihr Wunschziel erreicht.

Beschäftigte können fortan sieben Prozent statt bisher vier Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerbefreit der betrieblichen Altersvorsorge zuführen. Gleichzeitig werden tarifgebundene Unternehmen aus der sogenannten Arbeitgeberhaftung für die betriebliche Altersvorsorge und die Garantiepflicht einer Mindestleistung entlassen.
Selbst wenn das Unternehmen aufgrund eines Tarifvertrages verpflichtet ist, einen »Sicherungsbeitrag« in Höhe von mindestens 15 Prozent des bei Entgeltumwandlung sozialabgabenfreien Lohn- bzw. Gehaltsanteils an die Versorgungseinrichtung zu zahlen, wird er durch die reine Beitragszusage gegenüber der früher üblichen Leistungszusage entlastet.

War die Riester-Rente wegen der Widerstände in den eigenen Reihen am Ende nicht obligatorisch, sondern optional, können Tarifverträge künftig eine betriebliche Altersvorsorge vorschreiben. Beschäftigte, die sich daran nicht beteiligen wollen, müssen dies in einem »Opting-out-Modell« ausdrücklich erklären.
Durch einen neu geschaffenen und bis zur Hälfte des Regelbedarfs für Alleinstehende (2016: 202 Euro) reichenden Freibetrag in der Grundsicherung sollen mentale Hürden aus dem Weg geräumt werden, die vor allem Geringverdienende bisher davon abhielten, einen Riester-Vertrag abzuschließen oder betriebliche Altersvorsorge zu betreiben. So wird eine kapitalmarktabhängige Altersvorsorge, die bisher wenigstens freiwillig war, für Menschen mit niedrigem Einkommen attraktiver und nahezu verpflichtend gemacht, also ausgerechnet für eine Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige vorher höchst selten Riester-Verträge abschlossen, weil sie mit ihrem kargen Gehalt ohnehin kaum über die Runden kamen. Dies stellt ein weiteres Förderprogramm für Versicherungskonzerne, Banken und Finanzdienstleister dar.

Trotz des durch hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, unrealistische Sterbetafeln (die eine zu hohe Lebenserwartung ansetzen), ungünstige Leitzinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank und Finanzmarktrisiken zustande gekommenen Riester-Desasters kümmert sich die große Koalition nur um ein anderes Etikett.
Sie eröffnet der Versicherungsbranche ein weiteres lukratives Geschäftsfeld und beschert ihr erneut saftige Profite und Provisionen, ohne dafür zu sorgen, dass die Versicherten im Alter vor Armutsrisiken gefeit sind.

Es sind nicht etwa gute Argumente, sondern mächtige Interessen, die CDU, CSU und SPD veranlassen, auf eine kapitalmarktabhängige Altersvorsorge statt auf das bewährte Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu setzen. CDU, CSU und SPD wiederholen den Kardinalfehler der rot-grünen Koalition, diesen Teil des Sozialversicherungssystems zu demontieren und die Altersvorsorge stärker über Kapitalmärkte zu organisieren.
Stand damals die private Altersvorsorge im Mittelpunkt des Verwertungsinteresses der Versicherungswirtschaft, so ist es jetzt die betriebliche. Beide müssen Renditen für Anleger erbringen und sind für die, die solche Verträge unterschreiben, entsprechend risikoreich.

Viel Lärm um wenig

Andrea Nahles erörterte im Rahmen eines auf drei Sitzungen beschränkten »Regierungsdialogs Alterssicherung« unmittelbar vor den Koalitionsgipfeln zur Rente sowohl mit Vertretern der Tarifvertragsparteien wie der Versicherungswirtschaft und Wissenschaftlern mögliche Reformmaßnahmen. Spitzenpolitiker der Unionsparteien übernahmen dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu knüpfen, auf den die SPD jedoch nicht einging.
Ulrich Grillo
, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte bereits im Oktober 2015 verkündet, dass ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren angemessen sei, wenn die Menschen eines Tages durchschnittlich 100 Jahre alt würden. – Nur Arbeiten bis zum Tod käme die Rentenkasse noch billiger.

Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer und der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen – man denke nur an Dachdecker, Altenpflegerinnen und Straßenarbeiter – deutlich nach unten abweicht, was unberücksichtigt bliebe, wird schon jetzt mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine genau 100 Jahre alte Errungenschaft aufgegeben, was ein sozialer und kultureller Rückschritt sondergleichen ist: 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das unter Bismarck geltende Renteneintrittsalter von 70 Jahren nämlich auf 65 Jahre herabgesetzt.
Und die um ein Vielfaches reichere Gesellschaft der Bundesrepublik soll es sich nicht leisten können, ihre Bürgerinnen und Bürger im selben Lebensalter wie das kriegführende Kaiserreich aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand zu entlassen? Natürlich werden die Rentnerinnen und Rentner heute in der Regel älter und beziehen daher auch über einen längeren Zeitraum eine Altersversorgung. Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ist jedoch die gegenwärtig und zukünftig erheblich höhere Arbeitsproduktivität und nicht der Rentenbezugszeitraum.

Ein großer rentenpolitischer Wurf gelang der Bundesregierung im Spätherbst 2016 nicht. Vielmehr dokumentieren die Ergebnisse der beiden »Rentengipfel« letztlich ihre Kapitulation vor der Altersarmut. Außer der schrittweisen Verlängerung der Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre für Erwerbsgeminderte, die übrigens erst im Jahr 2024 vollständig wirken und auch nur für Neurentnerinnen und -rentner gelten soll, ist nichts Substantielles beschlossen worden, um die Not der Menschen zu lindern, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen.
Um den Schutz bei Erwerbsminderung grundlegend zu verbessern, müssten außerdem die Rentenabschläge gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.
Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!

Die von Angela Merkel (CDU) schon bei ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin versprochene, nunmehr in fünf Trippelschritten erfolgende und erst zum 1. Juli 2025 abgeschlossene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland trägt zwar der Vereinigung von BRD und DDR endlich Rechnung. Aber der parallel dazu stattfindende Wegfall der als »Hochwertung« bezeichneten Umrechnung ostdeutscher Löhne benachteiligt gerade jene Beschäftigten im »Beitrittsgebiet«, die bis heute Opfer des dort nach der »Wende« eingeleiteten Lohndumpings sind.

Kein Rezept gegen Altersarmut

Wochenlang erweckte Andrea Nahles im Herbst 2016 den Eindruck, dass sie rechtzeitig ein rentenpolitisches Gesamtkonzept vorstellen würde, auf das sich die große Koalition verständigen könne. Denn genauso wie Merkel wollte die Ministerin das Thema aus dem bevorstehenden Wahlkampf möglichst heraushalten. Es blieb bis zum zweiten Rentengipfel bei vagen Andeutungen, wie es nach dem Jahr 2030 weitergehen soll.
Nahles, deren Ministerium im September 2016 der Öffentlichkeit alarmierende Zahlen über das 2045 auf 41,7 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkende Rentenniveau präsentierte, sprach anfangs nur von einer »verlässlichen Haltelinie«, die sie für den genannten Zeitraum beim Nettorentenniveau vor Steuern markieren wolle, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Bald darauf war jedoch bloß noch von einer »doppelten Haltelinie« die Rede, weil sich offenbar die Unternehmerverbände mit ihren Warnungen vor Gefahren für den hiesigen Wirtschaftsstandort aufgrund explodierender »Lohnnebenkosten« (sprich: »Arbeitgeberbeiträgen« zur Rentenversicherung) bei der Arbeits- und Sozialministerin Gehör verschafft hatten.

Erst als der zweite Rentengipfel am 24. November 2016 keinen Durchbruch innerhalb der Koalition gebracht hatte, stellte Nahles der Öffentlichkeit am nächsten Morgen ihr »Gesamtkonzept zur Alterssicherung« vor, das die Blaupause für den sozialdemokratischen Bundestagswahlkampf bilden dürfte. Demnach soll das Sicherungsniveau vor Steuern, welches derzeit 48 Prozent beträgt, zwar weiter sinken, aber bei 46 Prozent stabilisiert werden und der Beitragssatz bis zum Jahr 2045 die Höhe von 25 Prozent nicht überschreiten. Nötig wäre jedoch die Rückkehr zum Rentenniveau der Jahrtausendwende, als es 53 Prozent betrug und den Lebensstandard von jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Ruhestand noch weitgehend garantierte.
Ein höherer Beitragssatz wäre dann kein Problem, wenn die Unternehmer gezwungen würden, sich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente zu beteiligen, was das Auslaufen der Riester-Förderung unter Bestandsschutz für die laufenden Verträge einschlösse.

Auch die von Nahles vorgeschlagene »gesetzliche Solidarrente«, die einen zehnprozentigen Zuschlag auf die regional unterschiedlich hohe Grundsicherung im Alter vorsieht (wenn 35 Beitragsjahre zu Buche schlagen, wobei Erziehungs- und Pflegezeiten ebenso berücksichtigt werden sollen wie bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit), wird aufgrund der niedrigen daraus resultierenden Gesamtsumme, die noch unter der EU-Armutsgrenze (60 Prozent des mittleren Einkommens) liegt, nur wenige Bezieherinnen und Bezieher aus der Armut herausführen.

Die rentenpolitische Quadratur des Kreises ist der Bundesarbeitsministerin – wie zu erwarten – nicht gelungen: Sie versucht erfolglos, mittels einer »doppelten Haltelinie« gleichzeitig die Steigerung des Beitragsniveaus und die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente nach unten zu begrenzen.
Weder ist jedoch die Finanzierung durch einen »Demographiezuschuss des Bundes« gewährleistet, wie ihn Nahles fordert – selbst die Herstellung der sogenannten Renteneinheit über Steuermittel war zwischen CDU, CSU und SPD nicht gleich konsensfähig –, noch dürfte die Propaganda der Unternehmerverbände gegen höhere »Lohnnebenkosten« durch Beitragssatzsteigerungen nachlassen.

Solidarische Bürgerversicherung

Armut im Alter hat zwei Hauptursachen: die Deformation des Sozialstaates im allgemeinen und die der gesetzlichen Rentenversicherung im besonderen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Als Beispiele seien hierfür genannt: der Einbau sogenannter Dämpfungsfaktoren (»Riester-Treppe«, »Nachhaltigkeitsfaktor« und »Nachholfaktor«) in die Rentenanpassungsformel, die Anhebung der Regelaltersgrenze und die (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge.
Dazu kommen die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung von Mini- und Midijobs sowie die Liberalisierung der Leiharbeit.

Gegenstrategien müssen vor allem an den beiden Kardinalfehlern (Destabilisierung der Rentenversicherung und Deregulierung des Arbeitsmarktes) ansetzen. Die in Zukunft eher wachsende Altersarmut muss mit einer Rückbesinnung auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beantwortet werden.
Dazu gehören die Durchsetzung des früheren bestehenden sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisses (nicht nur für Männer) sowie eine Rückabwicklung der mit den Namen von Walter Riester (SPD) und Bert Rürup verbundenen Rentenreformen.
Zu rehabilitieren ist die Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rente, also das Lebensstandardsicherungsprinzip. Außerdem muss das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren bleiben und die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wieder (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Den durch Deregulierungsmaßnahmen hervorgerufenen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die eine Verschlechterung für jene Menschen darstellen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um leben zu können, oder die sie zu (Solo-)Selbständigen gemacht hat, denen es häufig nicht besser geht, sollte vorrangig durch eine Ausdehnung der Versicherungspflicht begegnet werden. Da abhängige und selbständige Arbeit fließend ineinander übergehen, bedarf es einer Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen, einschließlich jener Gruppen, die bislang in Sondersystemen bzw. zu besonderen Bedingungen abgesichert werden (Beamte, Landwirte, Handwerker, Künstler und andere freie Berufe).

Eine solidarische Bürgerversicherung würde dem Rechnung tragen. »Solidarisch« meint, dass sie zwischen ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellen muss. Nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung – sind Beiträge zu erheben.
Dabei darf es weder Beitragsbemessungs- noch Versicherungspflichtgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben würden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen. Andererseits muss finanziell aufgefangen werden, wer den nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht selbst entrichten kann.
Nur im Falle fehlender oder eingeschränkter Zahlungsfähigkeit der Versicherten hätte also der Staat die Aufgabe, Beiträge bedarfsbezogen zu »subventionieren«, also Mittel dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen zuzuschießen.

In die Bürgerversicherung wären sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen. So würde die Finanzierungsbasis des sozialen Sicherungssystems verbreitert und der Kreis seiner Mitglieder im Sinne der Schaffung eines inklusiven Sozialstaates erweitert.
Eine solche Versicherung« bedeutete schließlich, dass gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Dies schließt keineswegs aus, dass sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau der Versicherung beteiligt.

In die Bürgerversicherung sollte eine armutsfeste und bedarfsdeckende Mindestrente integriert sein, deren Niveau die heutige Grundsicherung deutlich übersteigt. Eine an den Gesetzen des Marktes orientierte Rente sichert ein Alter in Würde gerade nicht. Wenn in Zukunft, wie allenthalben prognostiziert, hierzulande mehr Menschen ein Lebensabend in Armut droht, muss das Solidaritäts- gegenüber dem Äquivalenzprinzip an Bedeutung gewinnen.
Dazu wäre die Auf-, zumindest jedoch eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze notwendig, ohne dass Spitzenverdienern viel höhere Renten als den übrigen Versicherten gezahlt werden müssten. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten, wenn er krank ist, als eine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild. Außerdem müssten nicht bloß (Solo-)Selbstständige in die zur Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickelnde Rentenversicherung einbezogen werden, wie Andrea Nahles fordert, sondern auch Beamte, Abgeordnete, Ministerinnen und Minister sowie Kanzlerinnen und Kanzler.

Literatur

– Butterwegge, Christoph/Bosbach, Gerd/Birkwald, Matthias W. (Hg.): Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012

– Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 5. Aufl. Wiesbaden 2014

– Butterwegge, Christoph: Armut, Köln 2016

Ich vermute, dass die mit den Entscheidungen befassten Funktionäre der SPD wie schon andere für ihren Lobby-Kotau bald fürstlich belohnt werden. Schließlich sind dort noch viele gut dosierte Pöstchen zu vergeben.

Jochen

Postmaterialistischer Abgrund: wo bleibt der antikapitalistische Kern der Linken?

Interessanter Beitrag aus der Ostflanke der EU in der Juli-IPG. Dort auch eine sehr kontroverse Reaktion in den Diskussionsbeträgen:

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/der-postmaterialistische-abgrund-1500/

Auszüge:

Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch kleinbürgerlichen Liberalismus, Transgenderrechte und Tierschutz ersetzt werden.

Portrait_Blaha

Dubos Blaha

Von Ľuboš Blaha | 04.07.2016

Ich kritisiere an den europäischen sozialdemokratischen Parteien nun schon seit einigen Jahren, dass sie sich von den Arbeitnehmern entfernt haben und ihre Wertvorstellungen an einer liberalen städtischen Mittelschicht ausrichten. Für mich liegt genau hier die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Linken.

Meine Kritik an der liberalen Agenda kommt nicht aus einer konservativen Ecke. Ich habe mehrere philosophische Bücher über Sozialliberalismus und Neomarxismus geschrieben und unterstütze die Agenda der postmodernen Linken, einschließlich ihres Eintretens für die Rechte der LGBTI-Gemeinde. Es ist jedoch auffällig, dass bei linksgerichteten Parteien post-materialistische Themen in den Vordergrund gerückt sind, und zwar häufig zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Das ist ein strategischer Fehler, der die Linken in ganz Europa teuer zu stehen kommt. Sie büßen damit die traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterschicht ein, und die Wechselwähler aus der Mittelschicht sind kein beständiger Ersatz. Denn diese geben ihre Stimme auch gern mal den Grünen oder aber irgendeiner für einen freien Markt eintretenden neoliberalen Partei.

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr.

Ich verstehe mich als Linker, weil ich für die sozialen Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen, für mehr soziale Gleichheit, einen Sozialstaat und für Wirtschaftsdemokratie kämpfe. In meinen Augen kommt der linken Wirtschaftspolitik ein höherer Stellenwert zu als der kulturellen Linksorientierung. In Zeiten neoliberaler Reformen, die in ganz Europa auf soziale Kompromisse abzielen, ist es für linke Parteien zwingend notwendig, wieder radikalere wirtschaftliche Forderungen zu stellen und diesen Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Kurz gesagt brauchen wir mehr sozialökonomischen und weniger kulturliberalen Radikalismus.

In der Slowakei hat die Linke im Grunde ohnehin keine andere Wahl. Würde sie versuchen, die kulturelle und ethische liberale Agenda voranzutreiben, müsste sie damit rechnen, gar nicht mehr ins Parlament gewählt zu werden. Mitteleuropa ist eine sehr viel traditionellere und konservativere Region als Nord- oder Westeuropa. Natürlich muss sich das allmählich ändern. Aber das wird nicht passieren, wenn wir unsere traditionelle Wählerschaft verlieren, die vornehmlich aus trotz Erwerbstätigkeit armen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten besteht.

Die Arbeiterklasse war von jeher als Stammwählerschaft das Fundament der Sozialdemokratie. Diese Menschen vertreten häufig konservativere und autoritärere politische Ansichten. Sie zu missachten, wäre der Weg in den Abgrund. Der politische Kampf der Linken muss sich logischerweise gegen das Kapital richten, nicht gegen die Arbeiter.

Es ist deutlich zu beobachten, dass die immer zahlreicher werdenden radikalen oder gar extremistischen Rechtsparteien den Linksparteien die Wähler aus der Arbeiterschicht stehlen. Aber wie konnte es passieren, dass wir uns die Themen des Antikapitalismus und einer alternativen Globalisierung stehlen ließen?! Wie kann es sein, dass wir nicht entschieden gegen die Austeritätspolitik protestieren, die seit Jahren nicht nur die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, sondern ganz Europas dezimiert?! Wie ist es möglich, dass wir nicht deutlicher und massiver gegen die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP vorgehen, die unser europäisches Sozial- und Umweltsystem zersetzen könnten?!

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr. In Bezug auf Wirtschaftspolitik ist es für ihn wie der Unterschied zwischen Pepsi und Coca Cola, wie es Slavoj Žižek sarkastisch ausdrückte. Meiner Überzeugung nach muss die Linke nach sozial gerechteren Alternativen zum globalen Kapitalismus suchen. Ansonsten ist sie nicht länger die Linke. Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch einen kleinbürgerlichen Liberalismus ersetzt werden, der mit Debatten über Transgenderrechte und Tierschutz gewürzt ist. Das Hauptgewicht muss nach wie vor auf dem Kampf gegen den Neoliberalismus liegen.

Unsere Genossen im Westen sind häufig verwundert, dass die zentraleuropäische Linke sich in kulturellen Fragen häufig nicht sonderlich liberal zeigt. Der philosophische Unterschied ist offensichtlich: Während die moderne westliche Linke ihr Programm und ihre Ideologie auf eine konsequente Auslegung und Umsetzung der Menschenrechte (einschließlich der sozialen Rechte) gründet, steht für die mitteleuropäische Linke der soziale Schutz im Vordergrund, darunter auch der Schutz, den der Staat seinen Bürgern gewährt, um sie vor dem Wildwuchs der Märkte zu schützen.

Daraus folgt, dass die Linke in Zentraleuropa in ihrem Kern eher gemeinschaftsorientiert als individualistisch geprägt ist. Das hängt nicht nur mit unserer staatsgeprägten Geschichte zusammen (bis 1989 war der Staatssozialismus offizielles Regime), sondern auch mit unserer konservativeren Kultur (Individualismus und Liberalismus waren eher die Themen der marktfreundlichen rechtsgerichteten Parteien).

Die liberale Linke, wie man sie in Westeuropa kennt, ist in der zentraleuropäischen politischen Landschaft bestenfalls eine Randerscheinung. Wir sprechen hier von lediglich ein paar Tausend Intellektuellen, Aktivisten und Journalisten. Sie sind zwar durchaus lautstark zu vernehmen, weil sie häufig in den Medien erscheinen, aber der Großteil der Gesellschaft, insbesondere der traditionelle Linkswähler aus der Arbeiterschicht, traut ihnen nicht über den Weg. Diese Wähler erwarten den sozialen Schutz vom Staat und von den sozialistischen Parteien; sie erwarten eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, ein faires Arbeitsrecht, die Umverteilung von Reichtum, menschenwürdige Löhne usw. Sie wollen so gut wie gar nichts von der kulturellen liberalen Agenda wissen, sondern erwarten eine sozialistische Wirtschaftsagenda.

Auch bei den Einstellungen zum Multikulturalismus wird ein Unterschied in den Wertesystemen zwischen der west- und der mitteleuropäischen Linken deutlich. Die Zustimmung zu Einwanderung und multikultureller Gesellschaft ist ein selbstverständlicher Bestandteil des Eintretens der westlichen Linken für Toleranz, Vielfalt und universelle Menschenrechte. Angesichts der Tatsache, dass in diesen Gesellschaften seit Jahrhunderten verschiedene ethnische und religiöse Gemeinschaften Seite an Seite leben, ist das auch gut nachvollziehbar. Andererseits ist der Verlust an Wählerstimmen für die westlichen sozialdemokratischen Parteien möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass sie den kulturellen Liberalismus zu sehr propagieren, weshalb die konservativeren Wähler der Arbeiterschicht sich eher den rechtsgerichteten Parteien zuwenden.

Zentraleuropa ist in kultureller und religiöser Hinsicht eine weit homogenere Region und zurückhaltender in Sachen Multikulturalismus. Hier geht der Wert der Solidarität nicht auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechtserklärung zurück, sondern auf ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft – der slowakischen oder europäischen Gesellschaft. In der slowakischen Linken spiegelt sich diese gemeinschaftsorientierte Bindung wider; sie erinnert eher an das schwedische Konzept der Folkhemmet nach Per Albin Hansson oder Tage Erlanders Vorstellung von der „starken Gesellschaft“. Diese beiden Politiker wollten ein „Volksheim“ für alle Schweden schaffen, was damals vor dem Hintergrund einer homogenen schwedischen Nation erfolgte. Wenn man in der Slowakei von „der Linken“ spricht, meint man eine Vision dieser Art von sozial gerechterer und egalitärer Gesellschaft. Der Multikulturalismus hat einfach nicht denselben automatischen und natürlichen Platz in diesem Narrativ, wie er ihn in der Erzählung der westlichen Linken hat. Allerdings will sich auch niemand einer Debatte verweigern.

Wenn wir nicht darauf beharren, dass es im Zeitalter des globalen Kapitalismus, in dem die neoliberale Wirtschaftsglobalisierung nach und nach den Sozialstaat auflöst, unbedingt notwendig ist, gegen wirtschaftliche Missstände, gegen Armut, Ausbeutung und soziale Ungleichheit zu kämpfen, dann sind alle kulturellen Triumphe wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder der Rechte von Ureinwohnern irgendwo in Lateinamerika letztlich nichts als Pyrrhussiege.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Robinson führt in seinem Buch Latin America and Global Capitalism ein gutes Beispiel dafür an. Er erzählt die Geschichte einiger lateinamerikanischer Eingeborenenstämme, die nach jahrelangem Kampf durchsetzen konnten, dass ihre kulturellen Rechte von den Regierungen Mexikos, Perus, Ekuadors und Brasiliens verfassungsrechtlich anerkannt wurden, nur um zu erleben, dass ihnen (von denselben Regierungen) die Eigentumsrechte an den historisch ihnen gehörenden Ländereien aberkannt wurden, die dann an multinationale Riesenkonzerne verpachtet wurden. Die stolzen Stämme sind jetzt anerkannt … und stehen vor der Zwangsvollstreckung.

Das ist eine Mahnung, was in den Zeiten eines sozial unsensiblen globalen Kapitalismus wirklich wichtig ist.

Vielleicht sollten wir die traditionellen Werte der alten Linken wieder stärker aufleben lassen und uns weniger auf die post-materialistische Agenda der neuen Linken konzentrieren.

Zumindest ist das die Lehre, die in der Slowakei gezogen wurde, wo eine sozialdemokratische Partei unter der Führung von Robert Fico weiterhin von 25 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird und damit seit zehn Jahren die stärkste Partei im Land ist.

Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei. Er ist Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer und sitzt dem parlamentarischen Komitee für Europäische Angelegenheiten vor.

Christoph Butterwegges Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer Text, der sich zu lesen lohnt:
https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php
Auszüge:

Oben – unten

Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst.

Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen

Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind.
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.

Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs.
Vor der Banken- und Finanzmarktkrise wäre es überhaupt nicht denkbar gewesen, dass die führende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat »Den Kapitalismus bändigen« aufgemacht hätte, wie das der Kölner Stadt-Anzeiger am 10. März 2010 tat, als er über ein von ihm veranstaltetes Lesergespräch mit den beiden Unionspolitikern Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer berichtete.

Die meisten Debattenbeiträge zu möglichen Krisenursachen blieben an der Oberfläche, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzustoßen. Wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut über die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, sondern der »Verlockung des Geldes« erlegen waren.
In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der Börsenspekulanten sowie der Geiz von Großinvestoren für die Misere verantwortlich gemacht.

Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren und künftig der Unterschicht anzugehören.
Längst haben wir uns an Schlagzeilen wie »Arm im Alter. So viele Rentner wie nie zuvor sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen« oder »Jedem sechsten Deutschen droht Armut« einerseits und »Superreiche werden noch reicher« oder »Immer mehr Millionäre in Deutschland« andererseits gewöhnt. Denn gravierende soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst.

Zwar ist soziale Ungleichheit aufgrund des bei Unternehmern und Aktionären konzentrierten Privateigentums an Produktionsmitteln und der weitgehenden Mittellosigkeit vieler Arbeitskraftbesitzer für kapitalistische Industriegesellschaften seit jeher konstitutiv. Durch den Globalisierungsprozess, seine Gestaltung und ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus, die Vereinigung von DDR und BRD sowie neuere ökonomische Krisenprozesse (globale Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrise) hat sie aber in Deutschland seit der Jahrtausendwende drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür war die Prekarisierung.
Während die »rot-grünen« Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der »Arbeitgeber« (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.

Heute ist das Problem wachsender Ungleichheit in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht die Kardinalfrage der Gesellschaftsentwicklung. Um die neue Qualität der gesellschaftlichen Spaltung erklären sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und negativen Folgen für das politische System der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterzüge des Gegenwartskapitalismus berücksichtigen. Verantwortlich für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht bloß der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur Überakkumulation bzw. Überproduktion im Rahmen »normaler« Konjunkturzyklen, sondern auch seine jüngsten Strukturveränderungen. Anknüpfend an die Charakterisierung früherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als »Handels-« und »Industriekapitalismus« ist meist von »Finanzmarktkapitalismus« die Rede. Typisch für ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.

Entsolidarisierung, Entpolitisierung

Die Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im modernen Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, mit der die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen.
Das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie nehmen unter wachsender sozialer Ungleichheit Schaden. Einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen steht eine Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen gegenüber.

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das meritokratische Dogma, wonach es Leistungsträgern in der kapitalistischen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den »Leistungsverweigerern«, »Faulenzern« und »Sozialschmarotzern«.
Je nachdem, ob die politische Kultur eines Landes wie der USA den Reichtum weniger Familien und die Armut vieler anderer Bürger durch ein meritokratisches Gerechtigkeitsverständnis legitimiert oder ob sie wie in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern stärker für die aus einer sozioökonomischen Zerklüftung erwachsende Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaft wie für die sukzessive Liquidation der Demokratie sensibilisiert ist, werden die Legitimitätsgrenzen für Ungleichheit anders gezogen.

Hierzulande jedenfalls verzichten vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme. Das hat zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch dürften die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger sein, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Eine solche Form der »Zuschauerdemokratie« zeigt eine politische Repräsentationskrise an.
Ob das Vertrauen der Bürger zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab. Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Ortsteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich auch sozialräumlich manifestierenden Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Beteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Früher galt die soziale Ungleichheit als gottgegeben, weshalb sie fast nie hinterfragt wurde. Heute wird die wachsende soziale Ungleichheit entweder legitimiert, indem man sie zur notwendigen Voraussetzung eines produktiven Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bzw. zu einer Triebkraft des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisfortschritts stilisiert, oder sie wird naturalisiert, d.h. als zwangsläufiges Resultat einer unterschiedlichen Intelligenz bzw. genetischen Ausstattung der Individuen hingestellt. Im zuerst genannten Fall wird auf die Lehren neoliberaler Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, im zuletzt genannten Fall auf Behauptungen von Eugenikern, Soziobiologen oder prominenten Sachbuchautoren wie Thilo Sarrazin rekurriert.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch die Transformation des Gerechtigkeitsempfindens eines Großteils der Bevölkerung. Standen früher die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit als für einen Sozialstaat konstitutive Orientierungsmarken im Mittelpunkt der Diskussion, bestimmen heute Begriffe wie »Leistungsgerechtigkeit«, »Teilhabegerechtigkeit«, »Chancengerechtigkeit« und »Generationengerechtigkeit« die öffentliche Debatte. Sie tragen ebenfalls dazu bei, dass soziale Ungleichheit von den meisten Bürgern akzeptiert wird.
Soll den o. g. Spaltungs- und Zerfallsprozessen entgegengewirkt, Armut bekämpft und Reichtum beschränkt werden, muss daher nicht bloß die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert, sondern auch das öffentliche Bewusstsein für Polarisierungstendenzen, die mit ihnen verbundenen sozialen Probleme und die daraus erwachsenden Gerechtigkeitsdefizite geschärft werden.

Krise des Neoliberalismus?

Zwar schien es vorübergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit erschüttert, wehrten sich führende Repräsentanten dieser Richtung jedoch gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungs­angriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über.
Ginge man naiverweise von Menschenfreundlichkeit und Vernunft als zu verfolgenden Handlungsmaximen aus, hätten nachhaltige Lehren aus dem Krisenfiasko gezogen werden müssen. Statt dessen taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom »Kasinokapitalismus«, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn, und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um »der Politik« den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontroll­organe (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Die etablierten Parteien zogen ebenfalls keine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Krisenfiasko bzw. dem totalen Bankrott des Neoliberalismus, sondern hielten unbelehrbar an ihrem bisherigen Kurs fest. Exemplarisch genannt sei der am 16. Dezember 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnete Koalitionsvertrag. In dem Regierungsprogramm für die 18. Legislaturperiode des Bundestages ließen CDU, CSU und SPD wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der sozialen Ungleichheit erkennen. Vielmehr kommt »Reichtum« im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur in »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
»Armut« taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich oder in einem fragwürdigen Zusammenhang.

Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der bisher größten Oppositionspartei bestätigten Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen – für niemand!« wird die selbst im 2013 veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der Mindestlohn steht für CDU, CSU und SPD nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der stets wachsende Niedriglohnsektor die Grundlage für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten sie die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bei 8,50 Euro angesetzt. Auch die ab 1. Januar 2017 geltende Höhe von 8,84 Euro reicht längst nicht aus, um bei Vollzeiterwerbstätigkeit in Würde leben und eine Familie ernähren zu können …

Verfrühte Freude

All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der Vertreter von Wirtschaft und Politik, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Unfähigkeit ihrer Kritiker, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzmarktkrise von den Musterländern einer »freien Marktwirtschaft« ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen.

Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen müssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanz­institute geschnürte 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, wenn hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben.

Insofern erscheint Freude über einen »neuen Staatsinterventionismus« und »postneoliberale« Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfrüht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Stoßrichtung. Konzepte wie Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), deren Bilderbuchkarriere schon beendet schien, könnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar größere Bedeutung gewinnen. Dafür sprechen auch Bemühungen von CDU, CSU und SPD, die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu bündeln und Banken, Pensionsfonds und Versicherungskonzernen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen, daran mit Anteilen bis zu 49 Prozent zu beteiligen.

Anmerkung: Hierzu vergleiche meinen Blogbeitrag vom April   https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ : Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Kritik des Neoliberalismus« bei Springer VS in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen.

Jochen