Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE – und ihr Schreiben dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hartz4_3Aus dem Gewerkschaftsforum: https://gewerkschaftsforum.de/inge-hannemann-parteiaustritt-aus-die-linke/

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen.
Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn.
Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.
Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt.
Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent.
Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste, diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch.
Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt.
Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.
Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.
Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten.
Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern.
Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach, den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt.
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon).
Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.
Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.
Und bin ich hier bei dem Punkt, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen.
Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können.
Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.
Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“
Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein.
Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief.
Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.
Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden.
Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Lüneburg, 6. September 2020

Zu Inge Hannemann und deren Engagement habe ich schon öfter geschreiben, z.B. hier
https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/inge-hannemann-ich-furchte-das-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland. Reichtum verpflichtet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Gastkommentar von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des DPWV, in der jungen Welt, und dazu ein aktuelles Interview mit Rolf Rosenbrock, dem Vorsitzenden:
https://www.jungewelt.de/artikel/352726.reichtum-verpflichtet.html
Auszüge:

Reichtum verpflichtet

Bei aller Schönrederei der sozialen Lage in Deutschland, die uns von interessierter Seite immer wieder begegnet, sind sich so gut wie alle Sozialverbände, Fachverbände und schließlich der DGB völlig einig: Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland.
Die Armut ist auf traurigem Rekordhoch. Mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen zu den Armen gezählt werden.
Nie waren es mehr seit 1990.

Und ein weiteres eint uns als Bündnis: Für uns fängt Armut nicht erst an, wenn Menschen in ihrer physischen Existenz bedroht sind, wenn sie gezwungen sind, Flaschen zu sammeln oder auf der Straße leben.
In dieser tief gespaltenen Wohlstandsgesellschaft muss auch dann von Armut gesprochen werden, wenn Menschen auf Grund unzureichenden Einkommens systematisch ausgegrenzt sind vom Leben in der Mitte, wenn sie abgehängt sind, weil sie nicht mehr mithalten können.
Unter den Armen sind mehr als zwei Millionen Kinder, über zwei Millionen Arbeitslose, fast drei Millionen Rentnerinnen und Rentner und sogar fast vier Millionen Erwerbstätige.

Es ist Zeit, das Thema in aller Breite und mit allen Konsequenzen zu diskutieren und dann auch anzupacken.
Es geht um wirksame Mindestlöhne genauso wie um eine Rentenreform, die für langjährig Versicherte einen Lebensabend ohne Armut garantiert.
Es geht um einen Familienlastenausgleich, der – Stichwort »Kindergrundsicherung« – dafür sorgt, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen – auch und vor allem nicht für Alleinerziehende.
Es geht um eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass jeder eine Wohnung bekommt, der sie braucht, und jeder in seiner Wohnung bleiben kann.
Es geht schließlich um die Inklusion ausgegrenzter Menschen mit Behinderung und darum, dass Pflege nicht in Armut führen darf, weder für die Pflegebedürftigen noch die pflegenden Angehörigen. Die Themenpalette ist außerordentlich breit. Doch haben all diese Aspekte eines gemeinsam: Die Probleme sind lösbar.

Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Die Armut in Deutschland ist zum größten Teil Resultat falscher politischer Weichenstellungen oder Unterlassungen.
Wenn es in diesem Land mit dem fünftgrößten Bruttoinlandsprodukt auf der Erde selbst bei andauernden wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht gelingt, die Armut abzubauen, dann ist das kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem, das auch politisch zu lösen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass man Umverteilung nicht von vornherein zum Tabu erklärt, sondern Reichtum stärker in die solidarische Pflicht für unser Gemeinwesen nimmt.
Es geht. Man muss es allerdings wollen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Am Mittwoch und Donnerstag veranstaltet der Paritätische den »3. Armutskongress« in Berlin

Mein Kommentar: Wollen allein genügt nicht. Die Reichen wollen nichts freiwillig abgeben, Gebettel und und moralische Appelle nützen nichts.
Es ändert sich erst was, wenn eine Mehrheit der Betroffenen aufsteht und kämpft, nicht nur an der Wahlurne.
Deshalb hat sich die Bewegung Aufstehen! gegründet.

Das Thema Armut hat die Nische verlassen

Rolf_RosenbrockArmutskongress: Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rolf Rosenbrock findet: Es gibt Bewegung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116442.armutskongress-das-thema-armut-hat-die-nische-verlassen.html

Von Alina Leimbach

Seit 1989 veröffentlicht Ihr Verband regelmäßige Armutsberichte für Deutschland. Und 2019 veranstalten Sie den dritten Armutskongress. Hat sich für die Menschen seither nichts verbessert?

Unser erster Armutsbericht erschien unter dem Titel: »Armut in Deutschland…Wessen wir uns schämen müssen als reiches Land.« Das kann ich heute genau so unterschreiben. Die Armutsquote ist ungeachtet einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konstant geblieben. Auch die Felder sind altbekannt: Wohnen, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Pflege, psychische Erkrankungen, die Vereinnahmung von rechts. Aber gerade erleben wir, dass sich die gesellschaftliche Stimmung ändert.

Woran machen Sie das fest?

Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsender Bewegungen, die sich den einzelnen Facetten widmen. Wenn man sich die Mietenwahnsinn-Demo ansieht, oder Unteilbar, die große Demo gegen Rechts zum Beispiel *). Auch in der akademischen Diskussion spielt das Thema eine zunehmend wichtige Rolle.

Zivilgesellschaftlicher Problemdruck ist das eine. Aber schlägt sich das in Regierungshandeln wieder?

Ja. Beispielsweise in der Debatte um Pflege und Armut, wo es Überlegungen gibt, die Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen zu deckeln. Wir sehen, dass sich die Debatte um das Wohnen verändert und erfreulich radikalisiert hat. SPD und DGB sind daran, Papiere zu entwickeln, wie Hartz IV überwunden werden soll. Es gibt Überlegungen, eine armutsfeste Grundrente zu schaffen. All das zeigt: Das Thema Armut hat die Nische verlassen und findet wieder auf dem zentralen politischen Marktplatz statt.

Bei Hartz IV muss ich allerdings einhaken. Der Paritätische beklagt, dass gerade Arbeitslose das höchste Armutsrisiko tragen. An den zu niedrigen Sätzen will die SPD aber gar nichts ändern.

Wenn man die Sanktionen wegnimmt, die Hilfen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verbessert und die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängert, sind das wichtige Schritte. Aber ja: Die zuständigen Ministerien und die beauftragten Statistiker pfuschen immer wieder an der Regelsatzrechnung herum und rechnen Dinge heraus, die nicht herausgerechnet gehören. Sie kommen dann zu einem Satz, der aktuell um mindestens rund 150 Euro zu niedrig liegt.

Studien zeigen, dass die meisten Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit und auch Umverteilung sind. Bei Erwerbslosen hört aber die Sympathie auf. Nur eine Minderheit findet, dass sie mehr finanzielle Unterstützung verdienen. Keine gute Ausgangslage.

Erst mal muss man der Dauerdiffamierung entgegentreten, Hartz-IV-Beziehende seien allesamt in der sozialen Hängematte. Daran ist alles falsch: Weder Hängematte noch Bequemlichkeit noch die Freiwilligkeit bestimmt den Hartz-IV-Bezug. Wir müssen immer klar machen, was das heißt, arbeitslos zu sein – raus aus den sozialen Zusammenhängen, aus Struktur und Rhythmus, aus der Sicherheit eines Einkommens. Und das nicht als fahrlässig oder gar vorsätzlich selbstverschuldeten Zustand, sondern von außen herbeigeführtes Schicksal. Und ich denke, diese Sicht nimmt zu. Es wäre wünschenswert.

Was war Ihr Auslöser, sich für das Thema Armut zu interessieren?

Als Gesundheitswissenschaftler habe ich 30 Jahre die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin geleitet. In dem Feld ist eines der allerersten Dinge, die einem ins Auge springen: Arme Menschen in Deutschland leben zehn Jahre kürzer als wohlhabende. Und in der kürzeren Lebenszeit müssen sie sich zudem dreieinhalb Jahre länger mit chronischer Krankheit plagen als Personen mit mehr Einkommen. Die sozial-bedingte Ungleichheit in der Gesundheit ist gewaltig.

In den Programmen der Regierungsparteien taucht Armut nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Kinderarmut auf. Andere Armut scheinen sie für Deutschland nicht zu kennen. Fehlt es da an Bewusstsein?

Das ist eine gespaltene Entwicklung. Von den Arbeitgeberverbänden und den von ihnen bezahlten Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt es eine Masse an Papieren und Veranstaltungen, die den Eindruck vermitteln sollen: Es gibt keine Armen. Das färbt natürlich in gewissem Maße den Diskurs. Aber wir sehen auf der anderen Seite, dass es Gegenbewegung gibt. Die Leute merken immer mehr, dass der Markt nicht alles löst. Aber auch Altersarmut und Kinderarmut sind keine kleinen Themen. Jeder fünfte arme Mensch ist ein Kind, und die Gruppe der im Alter Armen ist die am schnellsten wachsende. Das ist nicht nur ein symbolischer Kampf.

Welche Note würden Sie also auf dem Feld Armutsbekämpfung der Bundesregierung geben?

Also eine Durchschnittsnote hat natürlich immer ihre Probleme. Die einzelnen Ressorts arbeiten unterschiedlich gut. Aber zusammengerechnet: Besser als ein Ausreichend kann ich nicht geben.

Ist eine Gesellschaft ohne Armut überhaupt realistisch?

Zumindest sind andere Länder da weiter als wir. Zum Beispiel in Skandinavien und Japan. Da sehen wir, dass es auch anders geht. Und es ist ja nie nur ein Thema der Armen, es hat positive Effekte für eine gesamte Gesellschaft. Dort gibt es weniger Drogengebraucher, weniger psychische Erkrankungen, weniger frühzeitige Schwangerschaften, weniger Menschen im Knast, mehr Vertrauen und mehr soziale Mobilität. Das ist kein Plädoyer für absolute Gleichverteilung, aber zumindest dafür, den Trend zu immer größerer Ungleichheit und Armut aufzuhalten.

Rolf Rosenbrock ist seit 2012 der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dem »Paritätischen« gehören mehr als 10 000 Organisationen und Initiativen an, darunter Pro Familia und der VdK. Damit gilt er als größter Dachverband von Selbsthilfeinitiativen im Gesundheits- und Sozialbereich.

*: Es fällt auf, dass Herr Rosenbrock hier die Bewegung Aufstehen verschweigt, obwohl die 160000 Sympathisanten hat und wesentlich an der Demo gegen die Mietpreise mitwirkte. Ist er vielleicht Sozialdemokrat?

Jochen