Armutsquoten von 25 Prozent – »Die soziale Lage im Ruhrgebiet wird immer schlechter«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im „Ruhrpott“ habe ich meine Jugend verbracht und Grundzüge der Solidarität erlernt.
Regelmäßig alle paar Monate bin ich da noch zu Besuch, und die Separation und Gentrifizierung wird immer schlimmer.
In Griechenland probiert man derzeit aus, ws die Leute sich gefallen lassen, dann wird es unter einer SPD-Regierung (wie Hartz4 unter Schröder) hier ausprobiert.
Ein Gespräch mit Jürgen Aust in der jungen Welt fasst alles zusammen:
https://www.jungewelt.de/2015/06-30/025.php
Auszüge:
Jürgen Aust lebt in Duisburg, er ist Mitglied des Landesvorstandes der nordrhein-westfälischen Linkspartei und deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Hannelore Kraft war Sekretärin bei Clement, einem Ex-Sozialdemokraten und willigen Vollstrecker von Lohndumping, Zerschlagung der Gewerkschaften und Sozialkrieg gegen die Armen.
Das Interview führte Markus Bernhardt

RuhrgebietFoto: Jan-Philipp Strobel/dpa-Bildfunk
Allein in Duisburg sollen rund 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben und über 4.000 Kinder ohne Impfschutz sein. Sind die Nachbarstädte an Rhein und Ruhr in ähnlicher Lage?

Aust: Der vom Paritätischen Gesamtverband Anfang des Jahres vorgestellte Armutsbericht für Nordrhein-Westfalen hat unter anderem festgestellt, dass insbesondere im Ruhrgebiet die Armut neue Rekordmarken erreicht hat.
Quoten von 25 Prozent wie in Duisburg und Dortmund müssten eigentlich für die herrschende Politik Alarmsignale sein. Doch die ist vorrangig den Kapitalinteressen verpflichtet, so dass das Hauptaugenmerk auf dem weiteren Abbau des Sozialstaats in Form von Schuldenbremse und dramatischen Kürzungsprogrammen für die Kommunen liegt.
Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung beschließt zwar Programme zur Armutsbekämpfung – die sind aber in erster Linie kosmetischer Natur und kehren die Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich nicht ansatzweise um. Solange z.B. das menschenunwürdige Hartz IV-System nicht grundlegend verändert wird und solange nicht alle Formen prekärer Beschäftigung abgeschafft sind, wird es keinen Richtungswechsel geben.

Und wie wäre diesen Zuständen Ihrer Meinung nach beizukommen?

Dass in Duisburg 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben, hat entscheidend mit der immer repressiveren Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu tun. Denn der überwiegende Teil der Betroffenen sind Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die von Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen werden, obwohl europarechtliche Bestimmungen eine nationale Diskriminierung von EU-Bürgern ausdrücklich untersagen. Durch diesen Ausschluss erhalten sie also weder die Erstattung von Mietkosten, noch sind sie gesetzlich krankenversichert.
Das führt immer wieder zu katastrophalen und menschenunwürdigen Situationen. Einige Aktivisten haben deshalb vor einigen Monaten eine Art Gesundheitszentrum initiiert, in dem Ärzte und ausgebildete Krankenschwestern diese Menschen kostenlos behandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) inszeniert sich gern als soziale Landesmutter. Hat dieses Bild Kratzer bekommen?

Dieses Bild hat erfreulicherweise schon seit längerer Zeit erhebliche Kratzer bekommen. Nicht nur, dass sie stramm an der Seite der Konzern- und Kohlelobby in NRW steht – auch im Sozialbereich hält sie sowohl an der desaströsen Agenda-2010 fest, als auch an der Schuldenbremse. Dadurch wird die soziale Lage in den Kommunen immer schlechter.
Das Problem besteht aber auch darin, dass die kommunale Politik im Ruhrgebiet, die noch überwiegend von der SPD bestimmt wird, zwar immer wieder das Klagelied über die schlechten Kommunalfinanzen anstimmt, aber ihre Repräsentanten – wie in Duisburg Oberbürgermeister Sören Link – auf Landesebene diese neoliberale Politik mittragen. Es gelingt ihnen zwar immer wieder, mit Unterstützung der bürgerlichen Medien, diesen Kurs zu kaschieren, doch der Widerstand gegen diese Manöver nimmt in der Bevölkerung erfreulicherweise zu.

Und wie verhält sich Ihre Partei dazu ?

Sie verhält sich in Duisburg zu dieser Politik leider sehr widersprüchlich. Wir hatten dort bekanntlich seit 2011 eine Kooperation von SPD, Grünen und Linksfraktion, die dazu führte, dass unsere Leute – trotz erheblichen Widerstands in den eigenen Reihen – bei wichtigen Fragen die neoliberale Politik von SPD und Grünen mittrugen.
Die Linksfraktion stimmte z.B. einer Haushaltspolitik zu, die sich dem Spardiktat unterordnet und unterwarf sich weitgehend einer Stadtplanung, die von Investoreninteressen bestimmt ist.
Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 hat sich die SPD dazu entschlossen, diese Kooperation nicht mehr fortzusetzen und erhält bei nahezu allen Entscheidungen, die die neoliberale Politik auf kommunaler Ebene vertiefen, selbstverständlich die Zustimmung der CDU. Die Linke wird dafür nicht mehr gebraucht.
Daran wird auch deutlich, dass die Linke nur dann zu Kooperationen mit SPD oder Grünen auf kommunaler oder höherer Ebene zugelassen wird, wenn sie sich von zentralen programmatischen Positionen verabschiedet.

Jochen

Unter Geiern – deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates – Die griechische Machtprobe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079/print
Hinweise auf die hiesigen privat-öffentlichen Verflechtungen, die dazu angelegt sind, das Land weiter auszuplündern, nachdem schon deutsche, französische und britische Privatbanken von den Griechen saniert wurden.
Weiter unten noch ein Kommemntar dazu von Michael R. Krätke.
Übrigens: die milliardenschweren Rüstungslieferungen – deutsche U-Boote und französicsche Fregatten – abzubestellen, diesen Vorschlag habe ich seitens der Troika noch nicht vernommen.
Auszüge:

Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen („Pflege-Urlaub auf Rhodos“).
Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein „Innovationssystem“ verlangt, das „Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung“ zugunsten „unternehmerfreundlicher Strukturen“ vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV), die „im Geiste der Graswurzelbewegung“ tätig sein soll.
Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen „Deutsch-Griechischem Jugendwerk“ zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein. Die Berliner DGV-Adresse führt zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel, einem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Fuchtel ist seit 2011 „Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung“ [1] und ist auf die kommunale griechische Wirtschaft angesetzt.
Um deutschen Unternehmen lukrative Aufträge zu verschaffen, werden Repräsentanten griechischer Städte und Gemeinen zu „Workshops“ interessierter deutscher Betriebe eingeflogen. Sie sind Lieferanten hochpreisiger Exportprodukte. Entsprechende Anreisen zwecks Auftragsakquise fanden im Januar 2015 unter anderem in Backnang, Bamberg und Schwäbisch Hall statt und werden von der Bundesregierung bezahlt.
Bei den potenziellen Abnehmern aus griechischen Kommunen handele es sich um „parteilose oder konservative Politiker – darunter aber keine Syriza-Leute“, berichtet die Ulmer „Südwest Presse“.[2]

Exklusiver Zugriff

Als Nachweis für technische und logistische Kompetenz wurden den Griechen deutsche Erfahrungen mit „Komplettanlagen“ der Abfallwirtschaft präsentiert. Es handelt sich um millionenschwere Projektvolumen. Referenz ist die Lieferung an ein Bundeswehr-„Feldlager“ in Afghanistan.[3]
Ziel war es laut DGV, von den verarmten griechischen Gemeinden Aufträge für „zwei bis drei mobile Demonstrationsanlagen“ zu akquirieren – kofinanziert „durch Mittel der EU“. Auf diesem Umweg zapft das BMZ Brüsseler Regionaltöpfe an, die auch von EU-Drittländern finanziert werden, und leitet das Geld in deutsche Firmenkassen.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, EU-Konkurrenten auszusperren, und will sich exklusiven Zugriff auf das Griechenland-Geschäft sichern.

Deutsche Finanzaufsicht

Ein vom polnischen Finanzminister gefordertes EU-Investitionsprogramm in Höhe von 700 Milliarden Euro, das auch für nicht-deutsche Investoren in Griechenland interessant gewesen wäre, blockte Berlin ab. Stattdessen verlangen das BMZ und die von MdB Fuchtel geführte DGV eine auschließlich griechische „Förderbank“, da „jeder Nationalstaat seinen eigenen Weg mit eigenen Modellen gehen“ solle.[4]
Dieser „eigene Weg“ führt in Griechenland über die deutsche Finanzaufsicht: „Mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Fuchtel in Griechenland die Einrichtung eines Förderinstituts vorangetrieben“ – leichte Beute für Berlin.

„Job of my Life“

Da nach Berechnungen der Agentur für Arbeit zwischen 2011 und 2012 rund 33.000 deutsche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, forcierte das BMZ bis vor kurzem den Arbeitskräftetransfer von Griechenland nach Deutschland. Die Anwerbemaßnahmen werden als „Mobilitätsinitiative“ für junge Europäer dargestellt und mit irrlichternden Namen belegt („MobiPro-EU“). Sie vernebeln das deutsche Interesse an einer europaweiten Steuerung des ausländischen Arbeitskräftepotentials, das auch spanische Jugendliche nach Deutschland lockt („Job of my Life“).
Die Anwerbekosten teilen sich Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesarbeitsministerium – für ahnungslose griechische Arbeitslose paradiesische Verheißungen (german-foreign-policy dokumentiert griechische Dankesbekundungen hier).

(Bild: Frankreich 1942; die Tradition der Arbeitskräfteanwerbung im Ausland reicht bis ins Deutsche Kaiserreich zurück.)

Wirtschaftslenkung

Um griechische Jugendliche langfristig für den Einsatz nach deutschen Standards zu erziehen, hat Berlin mit dem Umbau des griechischen Berufsschulwesens begonnen – angeleitet von der Deutsch-Griechischen Handelskammer, der DEKRA-Holding (Stuttgart) und „führenden (deutschen) Reiseunternehmen“.[5]
Staatlicher Finanzier ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. „Berufsschulen konnten bereits in Attika und in Heraklion aufgebaut werden“ und führen „nun fast 100 griechische Schülerinnen und Schüler im Alter von 18 bis 20 Jahren“ zu einem deutschen Diplom der Industrie- und Handelskammern (IHK).
Damit „verbessert sich die Arbeitssuche der Jugendlichen“, verklärt die Bundeszentrale für politische Bildung die deutsch zentrierte Wirtschaftslenkung. Das nach deutschen Normen ausgebildete griechische Arbeitskräftepotenzial soll unter anderem „die Bereiche Landwirtschaft, Transport, Logistik, Kfz und Mechanik“ abdecken.

Souveränitätsverlust

Um in Griechenland deutsche Verwaltungspraktiken einzuführen, ruft die Verwaltungsschule des deutschen Gemeindetags Mitarbeiter des griechischen Staates zur Teilnahme an deutschen „Fachseminaren“ auf; unter Beteiligung von MdB Fuchtel und dem BMZ wurden dafür in einem Pilotprojekt „zehn Plätze“ bereitgestellt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“.[6]
Allerdings stehen nach deutscher Ansicht „die griechischen Strukturen“ einem durchgreifenden Umbau im Wege: „Mentalität und Institutionen müssten sich ändern.“ Statt zentraler Kontrolle über das griechische Kommunalwesen solle Athen „Subsidiarität“ walten lassen – eine Umschreibung für den Verlust hoheitlicher Vorbehalte zugunster direkter Eingriffe in die untere und mittlere Ebene der Wirtschafts- und Finanzverwaltung durch Dritte, zum Beispiel durch die Bundesrepublik Deutschland. Ähnliche Forderungen erhebt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und hat dabei einen Gesamtumbau des griechischen Staates im Sinn.[7]
Die Forderungen zielen auf einen schleichenden Souveränitätsverlust von Staat und Gesellschaft.

Fachkräfte und Maschinen vorhanden

Solange diese Maßnamen noch nicht greifen oder auf Athener Widerstand stoßen, nutzt das Auswärtige Amt (AA) die kurzfristigen Vorteile des griechischen Wirtschaftsdesasters.
Nach Vorgesprächen im deutschen Generalkonsulat in Thessaloniki bietet eine Internetplattform mit dem sinnigen Namen ProGreece Unternehmen in der Bundesrepublik „Produktions- und Dienstleistungskapazitäten“ [8] notleidender griechischer Firmen an.
„Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise“ sind zahlreiche Betriebe „nicht ausgelastet“, wirbt ProGreece: „Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen – Beseitigen Sie Ihre Produktionsengpässe, indem Sie griechische Überkapazitäten nutzen.“ Auch „Fachkräfte sind vielerorts ebenso vorhanden wie geeignete Maschinen“ – Griechenland als verlängerte deutsche Werkbank inklusive ortsansässigem „Humankapital“.

Schöner Schein

Zu den deutschen Maßnahmen unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes gehört die politische Überhöhung der deutschen Wirtschaftslenkung durch Organisationen mit völkerverbindendem oder humanitärem Anspruch.
Insbesondere seit sich kritische Nachfragen aus der neuen Athener Regierung häufen, ist MdB Fuchtel „extrem wortkarg“ [9] und betont die altruistischen Motive seiner Griechenland-Mission. Sie soll „letztlich in ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk einmünden“, ein AA-Projekt, „dessen Einrichtung die DGV aktiv unterstützt“.[10]
Für den schönen Schein des AA-Projekts ist auch Wolfgang Hoelscher-Obermeier unterwegs. Als früherer Generalkonsul in Thessaloniki hatte er sich bei ProGreece für die deutschen Geschäftsmöglichkeiten eingesetzt, mit denen das griechische Desaster ausgebeutet werden kann – jetzt bewirbt er das „Deutsch-Griechische Jugendwerk“ bei einer ahnungslosen deutschen Kirchengemeinde in Berlin und tritt als Kontakter zu der vom Bundeskanzleramt gesteuerten „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) auf.
Beide Organisationen hält das AA bereit, um Athener Forderungen nach Rückzahlung der deutschen Massakerschulden zu unterlaufen (german-foreign-policy berichtete [11]).

Bitte lesen Sie auch Auszüge aus Dankesbriefen griechischer Jugendlicher an die „Deutsch-Griechische Versammlung“.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Vom Stellenwert der Demokratie, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Plan B für Griechenland, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz und Die Bilanz des Spardiktats.

[1] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015.
[2] 35 Bürgermeister und Berater aus Griechenland holen sich Ideen in Schwäbisch Hall. www.swp.de 06.03.2015.
[3] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015.
[4] Staatssekretär Fuchtel wirbt für Förderbanken in Krisenländern. www.welt.de 22.09.2014.
[5] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014.
[6] Der Austausch kommt voran. www.stuttgarter-zeitung.de 11.09.2014.
[7] Griechendland: Ohne den Aufbau eines Innovationssystems wird es nicht gehen. DIW Wochenbericht Nr.39/2014.
[8] Was ist ProGreece? ww.pro-greece.com/de/what-is-progreece.
[9] Hans-Joachim Fuchtel beim Thema Griechenland wortkarg. www.pz-news.de 22.02.2015.
[10] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014.
[11] S. dazu Politischer Steuerungsauftrag, Restitution und Ein trauriger Tag.

Kommentar: Die griechische Machtprobe

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/die-griechische-machtprobe

Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer.
Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen.
Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde.
Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen.

Kluge Köpfe, aber ohne Erfahrung

Syrizas Wahlsieg war berauschend für die griechische wie für die europäische Linke: Wir können gegen die bisherige ökonomische Doxa der Austerität Wahlen gewinnen und an die Regierung kommen. Wir können den Kurs ändern, den Politikwechsel betreiben statt eines bloßen Austauschs des Regierungspersonals.
Allerdings besteht Griechenlands neue Regierung zwar aus klugen Köpfen, doch diese haben kaum Erfahrung auf dem internationalen politischen Parkett.
Die Minister spielen seit zwei Monaten unter hohem Druck gegen alle und machen dabei zahlreiche handwerkliche Fehler, die vermeidbar wären. Die Bluffs, die sich oft widersprechenden Parolen, die rasch abwechselnden und oft improvisierten Vorschläge – all das hat die neue Regierung eine Menge Sympathien gekostet.

Dass Tsipras, Varoufakis und Co. auf der europäischen Bühne Lärm schlagen und bluffen, ist nur zu verständlich. Schließlich fechten sie gegen eine Wand der Ablehnung, an der bisher all ihre konstruktiven Vorschläge abgeprallt sind: Europäische Schuldenkonferenznjet aus Berlin.
Dabei ist es ein sinnvoller Vorschlag, weil Merkel und Co. es durch die vertagte Griechenlandrettung 2010 geschafft haben, aus einem anfangs überschaubaren Randproblem eine Euro- und EU-Krise zu machen.
Die Kopplung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum? Abermals njet aus Berlin; obwohl den Vorschlag viele Ökonomen, auch in Deutschland, unterstützen, um Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen.
Das gilt auch für den Überbrückungskredit bis Mai 2015, um fällige Schulden bedienen zu können und derweil ein anderes Reformprogramm in die Wege zu leiten – doch auch dazu njet aus Berlin, wie natürlich auch zum Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und der Massenentlassungen im öffentlichen Sektor.
Daher steckt die neue Athener Regierung in der Zwickmühle – ökonomisch wie politisch.

Wirtschaftlich ist Griechenland auch nach zwei Umschuldungen pleite, vielleicht nur noch „pleiter“ als zuvor. Fest steht: Schulden in Höhe von gut 322 Mrd. Euro, was einer Schuldenquote von über 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht, kann ein Land wie Griechenland niemals zurückzahlen.
Schulden sind nun mal kein moralisches, sondern ein ökonomisches Problem, und die griechische Zentralbank wie die Athener Börse spielen nicht in der gleichen Liga wie die der USA oder auch Japans, das sich eine Schuldenquote von über 243 Prozent leisten kann.
Der Grund: Japan ist nach wie vor ein Schwergewicht in der Weltökonomie, dessen Finanzinstitutionen die Anleihen des eigenen Staates eisern im eigenen Portefeuille halten und damit der Finanzspekulation entziehen. Japan zahlt daher nur Minizinsen auf seine Staatsschulden.

Die griechische Volkswirtschaft ist dagegen nicht in der Lage, derart hohe Auslandsschulden zu tragen – und sie wird dies auch mittels noch so brutaler Gesundschrumpfungskuren nicht werden. Denn die Umschuldungen wurden stets mit neuen Staatsschulden finanziert, während gleichzeitig dank der unsinnigen Sparpolitik der Troika die gesamte Wirtschaftsleistung drastisch schrumpfte (um über 25 Prozent) und die Arbeitslosigkeit sich verfünffachte.
Erreicht wurde im Ergebnis bloß die Verschiebung der griechischen Staatsschulden. Die deutschen, französischen, britischen und sonstigen Banken und Fonds, die 2010 um ihre griechischen Staatsanleihen bangten, sind längst aus dem Schneider. Mittlerweile befinden sich über 80 Prozent der ausstehenden griechischen Staatsanleihen in den Händen öffentlicher Gläubiger.
Positiv daran ist: Diese Schuldner können, anders als private Banken, warten, sogar sehr lange. Sie brauchen mit ihren „Geldanlagen“ auch keine Geschäfte zu machen und sie brechen nicht zusammen, falls sie sie abschreiben müssten. Ein Vorschlag, der auf dieser schlichten Einsicht beruht, lautet daher, man soll die Schulden schlicht „vergraben“, sprich: vorläufig ruhen lassen. In jedem Falle spricht einiges dafür, die „Schuldenkrise“ in Rest-Europa etwas entspannter zu sehen als gemeinhin üblich.[1]

Was dagegen, da der ganze Schuldentransfer mit Krediten unterschiedlicher Laufzeiten finanziert wird, jetzt umso mehr drängt, ist eine Lösung für Griechenland, um aus dem skurrilen Umleitungsgeschäft auszubrechen: Die ersten Hilfskredite wurden gebraucht, um den Privatgläubigern ihre Griechen-Bonds abzukaufen, die jetzigen Hilfskredite werden dafür benutzt, um die älteren Hilfskredite des IWF und der Eurogruppe zu bedienen.
Und weil das Land nach wie vor von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen ist, werden ständig weitere Kredite fließen müssen, um die anhaltenden Liquiditätsprobleme zu lösen.

Uneinlösbare Versprechen

Politisch hat Syriza ebenfalls große Probleme: Im Wahlkampf wurden Verprechen gemacht, die sich kaum halten lassen.
Auch wenn ein Zurückdrehen vieler Sparmaßnahmen angesichts der akuten Notlage eines Drittels der griechischen Bevölkerung richtig, notwendig und angemessen wäre, fehlt der neuen Regierung dafür schlicht das nötige Kleingeld – eben weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind und weil sie die Hilfskredite von der Troika nicht nach Belieben verwenden kann.

Auf den anfangs geforderten Schuldenschnitt zu verzichten und ein weiteres Reformpaket vorzulegen – das waren schon erhebliche Zugeständnisse der Athener Regierung an ihre Gegenspieler in Brüssel und Berlin.
Aber mehr noch: Alle geplanten Notmaßnahmen gegen die humanitäre Krise im Lande wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Mit reiner Symbolpolitik allein – aus „Troika“ mach‘ die „Institutionen“ – wird sich das griechische Wahlvolk auf Dauer jedoch ebenso wenig abspeisen lassen wie der linke Parteiflügel.

Die notorisch schlechte Steuermoral zwackt die neue Regierung allerdings noch härter. Unter dem Troika-Regime haben sich die Griechen zudem angewöhnt, den alten Volkssport der Steuervermeidung und -hinterziehung als patriotischen Widerstand gegen die ausländischen „Besatzer“ zu begreifen.
Die griechischen Selbstständigen – immerhin ein Drittel der Erwerbstätigen, also doppelt so viel wie in der EU insgesamt – versteuern regelmäßig weniger als 50 Prozent ihrer tatsächlichen Einkommen.
Viele griechische Großunternehmen, darunter die Reedereien, der nach dem Tourismus wichtigste Wirtschaftszweig, zahlen faktisch keine Steuern, und auch die Mehrwertsteuer wird systematisch hinterzogen. Dazu kommen die unversteuerten und ins Ausland transferierten Oligarchen-Milliarden, die derzeit teils auf Schweizer Konten liegen oder in britischen Immobilien stecken.

Das Elend der Austerität

Die Regierung Tsipras bekam nach einigem Gefeilsche nur eine viermonatige Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms durch die Geldgeber (EZB, IWF, Europäische Kommission bzw. Eurogruppe, also die Euroländer), inklusive aller bisher erteilten Auflagen.
Im Gegenzug erhielt sie nur die Konzession, sich ihr eigenes Reformprogramm schneidern zu dürfen, das sie sich aber wiederum von den „Institutionen“ genehmigen lassen muss.

All das wird Griechenland nicht aus der Bredouille befreien. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, trompeteten dagegen die Austerianer 2014: Nach sechsjährigem Schrumpfen verzeichnete Griechenland ein Wachstum um 0,6 Prozent, während im gleichen Jahr der Kapitalstock des Landes um weitere 18 Prozent (gemessen am BIP) abnahm. Doch für Schäuble und Co. war dieses „Wachstum“ der Beweis, dass die bittere Medizin der Austerität positive Wirkung zeigt.

Dabei sind alle relevanten ökonomischen Daten für Griechenland katastrophal: Das Land verarmt dramatisch, sein wirtschaftliches Potential schrumpft weiter, die Investitionen sind seit 2011 negativ.
Heute gibt es eine Million Erwerbstätige weniger als 2008, die jungen und gut ausgebildeten Griechinnen und Griechen wandern in Massen aus (über 50 000 pro Jahr laut einer Zählung der Europäischen Kommission). Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis die Schäden halbwegs wieder behoben sind, die die Austeritätspolitik der Troika angerichtet hat.

Tsipras und seine Truppe können derzeit nur auf die Einsicht ihrer Geldgeber hoffen. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. Obwohl die Eurogruppe und einige Parlamente, auch der Bundestag, dem bewusst vage gehaltenen griechischen Reformplan Ende Februar zugestimmt haben, ist die Lage hoch verfahren.
Der eigentliche Grund dafür: Austerianer verstehen unter „Reform“ etwas ganz anderes als der Rest der Menschheit.
Die neue griechische Regierung hat dagegen umfassende Strukturreformen angekündigt: eine Steuerreform, eine Finanzreform, eine Reform der öffentlichen Verwaltung, eine Reform des Sozialstaats. Das sind Reformen im eigentlichen Sinne, die aber schwer zu machen sind und kurzfristig eher Geld kosten als Geld bringen.
Denn: Der griechische Staatsapparat ist traditionell schwach (man kennt nicht einmal die genaue Zahl und Verteilung der Beschäftigen im öffentlichen Dienst), die griechische Bürokratie ist notorisch un(ter)qualifiziert und technisch schlecht ausgestattet. Management und Kontrolle der öffentlichen Finanzen sind schlecht (es gibt mehr als 14 000 Haushaltsposten im griechischen Staatshaushalt), der unterbesetzten griechischen Steuerverwaltung entgeht so regelmäßig mehr als ein Drittel der eigentlich fälligen Steuern.
Die politische Kultur ist zudem tief von Korruption, Klientelismus und rent-seeking geprägt; der gesamte Staat ist mit den Apparaten der großen (Alt-)Parteien verfilzt. Griechenland verfügt zudem über einen schiefen Korporatismus: Die Gewerkschaften sind extrem stark im öffentlichen Sektor, aber extrem schwach im privaten. Der Sozialstaat ist in wesentlichen Teilen, etwa bei der Arbeitlosenversicherung, unzureichend ausgebaut; gleichzeitig gibt es einen rigiden Schutz für die Beschäftigten, vor allem im öffentlichen Sektor. Das Land hat ein vollausgebautes öffentliches Gesundheitssystem auf europäischem Niveau, gleichzeitig aber die höchsten privaten Gesundheitsausgaben in der ganzen EU (ebenso verhält es sich im Erziehungswesen).
Und schließlich verfügt Griechenland über einen großen (schwarzen oder grauen) informellen Sektor in der Wirtschaft.[2]

All das will die neue Regierung reformieren. Eine solche Lösung der griechischen Krise ist längst überfällig, sie wäre der Hebel, um die fatale und überflüssige „Eurokrise“ endlich zu beenden – zum Nutzen ganz Europas. 2010 wurden die Weichen dank Merkel und Co. falsch gestellt, seither steigen überall die Wogen des Nationalismus und der offenen Europafeindschaft. Eine andere Krisenpolitik, ein Ende der Spardiktate nach Einheitsmuster, ist daher dringend notwendig. Wer den Euro- bzw. EU-Feinden den Wind aus den Segeln nehmen will, muss den Kurs rasch ändern. Der Regierungswechsel in Athen bietet dazu die Chance, allen Pannen und Ungeschicklichkeiten der neuen Mannschaft zum Trotz.

Verbündete tun not

Nachgeben werden Merkel, Schäuble und Co. allerdings nur, wenn die griechische Linksregierung Verbündete in Europa sucht und findet.
Und zwar solche, die – anders als die zum Teil viel zu unkritischen Syriza-Bejubler innerhalb der deutschen Linken – über politische Macht verfügen. Solche aber gibt es durchaus: Jean-Claude Juncker und die EU-Kommission wollen keinen Grexit, ihnen kommt der Gegenwind für die Oberlehrer aus Deutschland durchaus gelegen.
Das EU-Parlament hat zwar wenig zu sagen (zumindest auf kurze Sicht), aber moralische Unterstützung kommt auch von dort. Der eigentliche, natürliche Verbündete wäre allerdings die europäische Sozialdemokratie, immerhin in etlichen Euroländern eine (mit)regierende Partei. Der SPD käme daher eine Schlüsselrolle zu.

Syriza und die heterodoxen Ökonomen, die mit der europäischen Linken sympathisieren, haben die große Chance, endlich eine Alternative zum bisherigen „Brüsseler Konsens“ der Austeritätspolitik vorzulegen, auf die viele so sehnsüchtig warten, nicht nur in den Krisenländern.
Zum erfolgreichen Kurswechsel braucht es allerdings eine klare wirtschaftspolitische Strategie. Hand und Fuß (und Kopf) muss diese haben, sonst ziehen die Sozialdemokraten nicht mit.
Allerdings haben sich – außer Schäuble – bisher nur wenige im EU-Politikbetrieb auf eine Totalblockade der demokratisch legitimierten Regierung Tsipras festgelegt. Die europäischen Sozialdemokraten sollten daher die Chance zum solidarischen Schulterschluss nutzen – auch zum eigenen strategischen Vorteil.
Denn die Halbstarken von links werden sie so schnell nicht wieder los. Besser daher, sich mit ihnen zu verbünden, um die europäische Karre endlich aus dem Dreck zu ziehen, als mit den verbohrten Austeritätsideologen immer weiter hineinzufahren.

[1] Vgl. dazu Jannis Milios, Verhandlungen über die Schuld, in: „Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (SPW), 1/2015, S. 4-7.

[2] Vgl. Kevin Featherstone, The Greek Sovereign Debt Crisis and EMU: A Failing State in a Skewed Regime, in: „Journal of Common Market Studies”, 2/2011, S. 193-217; Michael Mitsopoulos und Theodore Pelagidis, Explaining the Greek Crisis: From Boom to Bust, Basingstoke 2010.

(aus: »Blätter« 4/2015, Seite 5-8)

Jochen

Gregor Gysi: »Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitik sowie das Freihandelsbakommen TTIP
Im Original hier:
http://linksfraktion.de/interview-der-woche/ein-signal-sozialeres-europa/
Auszüge:

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte.
Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen.
Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission.
Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen.
Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt.
Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen.
In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial.
Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen.
Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre.
Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird.
Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Jochen