Franzosen rebellieren gegen den Preis der Deregulierung – die deutschen Medien streuen Häme

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ärgern musste ich mich in der letzten Woche über einen unsäglichen Kommentar auf der Titelseite der Rieser nachrichten (Augsburger Allgemeine) mit dem Tenor, die sollten sich doch nicht so anstellen.
Und über einen schmierigen Beitrag ausgerechnet im Kulturmagazin ttt der ARD vom letzten Sonntag kamen 2 Experten zu Wort, der eine, Franz-Olivier Giesbert: „Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“ Der andere, Guillaume Paoli, stellt die Aktivisten als romantische Spinner dar. Das Wort „Klassenkampf“ musste auf jeden Fall vermieden werden. Fazit: „Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Also entweder den Terroristen nahe oder hoffnungslose Romantiker oder beides ?

Eine Großdemonstration in Parisnuit-debout-2016 am 14.Juni ist angesagt.

So etwas hat hier unter Schröder gefehlt !

Geradezu erfrischend ehrlich dem gegenüber ein Artikel aus der German Foreign Policy schon vom 30.5., wieder mit wertvollen Links:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

Dazu auch erhellend ein beitrag von Friederike Spieker Juni 2015 auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2015/06/preise-und-lohnstueckkosten-unter-welchem-druck-steht-frankreich-teil-1-050-e/

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Auszüge aus German Foreign Policy :

Der Preis der Deregulierung

30.05.2016

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle („Agenda 2010“) an.
Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die „Arbeitsmarktreform“ an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.
Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat.
Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen „Agenda 2010“.
Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche „Agenda 2010“ zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht.
Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent.
Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.
Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]

An die Wand gefahren

Die neuen Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie schlugen sich unmittelbar auch auf den deutsch-französischen Handel nieder. Hatte Frankreich im Jahr 2000 ohnehin bereits ein ernstes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik verzeichnet (minus 16 Milliarden Euro), so konnten deutsche Unternehmen in den folgenden Jahren der französischen Konkurrenz auf deren Heimatmarkt immer noch größere Marktanteile abjagen.
Das französische Handelsdefizit stieg kontinuierlich; es erreichte im Jahr 2005 bereits rund 25 Milliarden Euro, 2010 fast 30 Milliarden Euro und 2012 beinahe 40 Milliarden Euro. Seitdem pendelt es zwischen 36 (2013, 2015) und 34 (2014) Milliarden Euro.
Durch die deutsche Exportoffensive sind nicht nur französische Unternehmen massiv unter Druck geraten; darüber hinaus sind seit 2008 mehr als eine Viertelbillion Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen. Die Wirtschaftskrise in Frankreich hat zu einem beträchtlichen Teil ihre Ursache in aggressiven Wirtschaftsattacken aus dem östlichen Nachbarland. Deutschland habe mit der Agenda-Politik „seine europäischen Partner … an die Wand [ge]fahren“, urteilte unlängst ein einstiger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium.[2]

Modell Deutschland

Hatte Frankreichs Präsident François Hollande – ganz wie sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy [3] – die deutsche Deregulierungs- und Austeritätsoffensive im Rahmen des Vorgehens gegen die Eurokrise zunächst mit aller Kraft zu brechen versucht [4], so ist er nach seiner Niederlage im Machtkampf gegen Berlin [5] dazu übergegangen, das Modell der „Agenda 2010“ zu kopieren. Der jüngste Schritt ist die aktuelle Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweichen, Tarifvereinbarungen aushöhlen und damit die Stellung der Gewerkschaften empfindlich schwächen soll.
Gegen die Reform wird seit Wochen heftig protestiert. Über die Hintergründe hat sich nun Claire Demesmay, eine Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geäußert. In der französischen Debatte gebe es einen „Dauervergleich“ mit der deutschen Agenda-Politik, berichtet Demesmay: Während einige meinten, „was in Deutschland geklappt hat“, das müsse man nun in Frankreich „nachholen“, warnten andere: „Der soziale Preis war viel zu hoch und das wollen wir uns nicht leisten“.[6]

Die Armut wächst

Tatsächlich ist der soziale Preis der „Agenda 2010“ in Deutschland hoch. So ist bereits in den Jahren der Umsetzung der Agenda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten von 5,82 Millionen (18,4 Prozent aller Beschäftigten) im Jahr 1998 auf 7,94 Millionen (23,6 Prozent) im Jahr 2009 gestiegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Mitteleinkommens verdienen, von 10,4 Prozent der Bevölkerung (1998) auf 15,3 Prozent (2009) zugenommen hat.
Waren 1998 4,7 Prozent der Bevölkerung dauerhaft arm, so traf dies 2009 bereits auf 8,5 Prozent zu. Während das wohlhabendste Zehntel der Deutschen in den Jahren von 2000 bis 2010 noch reicher wurde, ging die Kaufkraft von Rentnern im selben Zeitraum um rund ein Fünftel zurück.
Die Kinderarmut stieg allein von 2000 bis 2006 von 15,7 Prozent um rund 67 Prozent auf 26,3 Prozent an. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Breit unterstützte Proteste

Mit Blick auf den sozialen Preis der „Agenda 2010“ lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen die Nachahmung der Berliner Politik durch Paris entschieden ab.
Frankreich sei „das einzige große entwickelte Land“ gewesen, in dem „die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 nicht zugenommen hätten, konstatierte bereits 2013 die DGAP.[7]
Die Bereitschaft, sich energisch gegen Kürzungen zur Wehr zu setzen, ist offenkundig weiter vorhanden. Laut einer Umfrage, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, halten 62 Prozent der Bevölkerung die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform für „gerechtfertigt“.
59 Prozent schreiben die Verantwortung für die aktuellen sozialen Spannungen Präsident Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls, nicht den streikenden Gewerkschaften zu. Nicht einmal die Blockade der Raffinerien und die Ausfälle in der Treibstoffversorgung hätten die Unterstützung für die Protestbewegung schwächen können, berichten Meinungsforscher; vielmehr hätten sich 69 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, zur Beendigung der Blockaden umgehend die Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.[8]
Im Parlament hat die Regierung bei ihrem Bestreben, die Berliner Agenda-Politik zu kopieren, ebenfalls keine Mehrheit mehr: Die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) ist tief gespalten; ihr linker Flügel lehnt unter dem Druck der Proteste die Deregulierungsmaßnahmen des Präsidenten ab.

Am Parlament vorbei

Entsprechend sucht die französische Regierung die Anpassung an die deutsche „Agenda 2010“ nun ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Am 10. Mai hat Ministerpräsident Manuel Valls auf den Notartikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgegriffen; dieser erlaubt es, ein Gesetz auch ohne parlamentarische Zustimmung zu oktroyieren.
Die Arbeitsmarktreform muss jetzt nur noch den Senat passieren. Auf den Paragraphen hatte die Regierung bereits am 17. Februar 2005 zurückgegriffen, um Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen; damals ging es bei einem nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannten Gesetz („Loi Macron“) unter anderem darum, Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten.

Bröckelnde Demokratie

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm.
Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat.
In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen.
Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9]
Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

[1] S. dazu Die Frage der Führung.
[2] Heiner Flassbeck: Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz. makroskop.eu 11.05.2016.
[3] S. dazu Die deutsche Frage und Die Macht in Europa.
[4] S. dazu Tarnen und täuschen und Der nächste Krisensieg.
[5] S. dazu die Abkopplung Frankreichs und Le modèle Gerhard Schröder.
[6]“Klassische Form des Machtkampfs“. www.deutschlandradiokultur.de 27.05.2016.
[7] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel. DGAPanalyse No. 4. Juni 2013. S. 8.
[8] Valls et Hollande ont échoué à retourner l’opinion. www.lesechos.fr 26.05.2016.
[9] S. dazu Eurokratie.

Dazu auch am 30.5.2016 Peter Wahl :

https://makroskop.eu/2016/05/frankreich-massive-protestwelle-gegen-neoliberale-reformen/

„Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet.

Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden.

So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.“

Jochen

EU 2014: Großdeutscher Imperialismus nach 100 Jahren fast am Ziel ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge aus einem Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3275

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute

Jörg Kronauer

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«.
Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen.
Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen?
Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)

Kriegsziele 1914

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen.
Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten.
Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen.
Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (…)

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.
Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien.
Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«
Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete.
Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.«
Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«.
Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«.
Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (…)

Heutige Strategie

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (…)
Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser.
Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt.
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…)
Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…)
Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten.
2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten.
Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise.
Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft.
Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.
Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt.
Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.«
Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)

EU-Instrumente

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist.
Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel.
Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie.
Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik.
Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden.
Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.«
Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört.
Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt.
Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert.
Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.

Rivalität mit Frankreich

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor.
Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch.
#Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale.
Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen.
Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«.
Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. (…)

Ausdehnung nach Osten

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark.
Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…)
Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen.
Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.

Jochen