Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute ganz aktuell und ausführlich. Gut, dass es die NachDenkSeiten gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067
Auszüge:

Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte.
Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand.
Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist?

Ich habe mit Alice Schwarzer seit knapp einem Jahr Kontakt. Ich hatte ihr damals geschrieben und mich für ihren Offenen Brief an Scholz bedankt, über den ich unglaublich froh war.
Wir haben uns danach hin und wieder geschrieben, und im Januar, als die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern hochkochte, kam Alice Schwarzer auf mich zu und sagte: Wir müssen etwas machen. Da war ich natürlich sofort dabei.

Der Spiegel kürte Sie beide zu „Verliererinnen des Tages“ und erklärt, Ihr Aufruf lese sich, als käme er direkt aus der Feder des Kreml-Pressesprechers. In eine ähnliche Kerbe haut die FAZ, dort ist das Manifest eine „Propaganda-Hilfe für Putin“, in der taz wird Ihr Anliegen als „politobszön“ und „amoralisch“ bezeichnet, in der Süddeutschen war mit Verweis auf den Politologen Herfried Münkler von „Komplizenschaft mit dem Aggressor” die Rede.
Die Reaktion von CDU- und Ampel-Vertretern war ähnlich vernichtend, auch aus der eigenen Partei hagelte es massive Kritik.
Wieso reagiert Ihrer Meinung nach der mediale und politische Mainstream mit so viel Häme und geradezu Hass auf eine Petition, die sich für Friedensverhandlungen und einen Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ ausspricht, also noch nicht einmal einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert?

Ja, das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. Warum sind sie so?
Die ZDF-Sendung Die Anstalt hatte vor längerer Zeit mal eine sehr aufklärende Sendung über die engen Verbindungen zwischen einflussreichen deutschen Journalisten und U.S.-Think-Tanks.
Und selbst, wo es keine solchen Bande gibt: Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbesoffenheit aktuell en vogue ist.

Jetzt sind Sie und Frau Schwarzer ja bei weitem nicht die Einzigen, die derzeit verbal dermaßen angegangen werden, weil sie sich für Friedens-Verhandlungen aussprechen. Man denke nur an die hysterischen Kampagnen gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.
Wie erklären Sie sich diesen zunehmenden Drang in Politik und Medien, Menschen mit anderen Meinungen und Einschätzungen zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg nicht nur zu kritisieren, sondern sie bewusst moralisch abzuwerten? Was bedeutet das für die Debattenkultur in unserem Land?

Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen. So funktioniert die Cancel Culture ja auch auf anderen Gebieten. Und wie mit den mutigen Frauen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot umgegangen wird, schafft ein Klima der Einschüchterung.
Tatsächlich haben uns ja auch Einige, die wir als Erstunterzeichner angesprochen hatten, mehr oder minder deutlich gesagt, dass sie zwar unser Anliegen teilen, sich diesem öffentlichen Shitstorm nicht aussetzen möchten. Interessant ist aber, dass trotz des Hasses und der Häme, die über uns ausgekippt wurden, in nur einer Woche eine halbe Million Menschen unser Manifest unterzeichnet haben.
Das übertrifft alle Erwartungen. In Umfragen ist eine Mehrheit für Verhandlungen und gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen.
Die Menschen lassen sich von der medialen Propaganda – so muss man es ja leider nennen – Gott sei Dank immer weniger beeindrucken.

Neben der schon erwähnten Kritik, die Ihnen „Kreml-Propaganda“ vorwirft, gibt es auch eine ganz anders geartete Kritik, die der Petition vorwirft, einseitig Russland als Aggressor zu benennen und dabei die Vorgeschichte zu ignorieren, angefangen vom Maidan-Putsch, über den jahrelangen massiven Beschuss ziviler Ziele im Donbass ab 2014 durch die ukrainische Armee bis zur massiven Präsenz von NATO-Beratern und dem Eingeständnis Angela Merkels, Minsk II sei nur Mittel zum Zweck gewesen, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten.
Wie bewerten Sie diese Kritik und mit welchen Argumenten würden Sie diejenigen versuchen zu überzeugen, die erklären, dass sie diesen „grundsätzlich guten Aufruf“ deswegen nicht unterzeichnen können, dies doch noch zu tun?

Wir wissen um die Vorgeschichte des Krieges und ich selbst habe sie öffentlich immer wieder thematisiert. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen und Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert.
Es war immer klar, dass Russland nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.
Trotzdem ist es meine tiefe Überzeugung: Krieg ist nie eine Lösung. Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen. Es gibt immer auch andere Wege.
Aber selbst wer das anders sieht: Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben.
Da sollten wir an einem Strang ziehen und brauchen jede Unterschrift – und jeden Kundgebungsteilnehmer am 25. Februar in Berlin.

Kommen wir auf die von Ihnen geplante Friedenskundgebung am 25. Januar vor dem Brandenburger Tor zu sprechen.
Es wird kolportiert, dass Sie AfD-Mitglieder und -Wähler von der Teilnahme an der Kundgebung ausgeschlossen haben. Können Sie das so bestätigen?
In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?

Natürlich ist auf unserer Kundgebung jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.
Was wir nicht dulden werden, sind rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole. Dass so etwas auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.
Immerhin steht der Rechtsextremismus in der Traditionslinie eines Regimes, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat.
Zu der schwachsinnigen Debatte, wir seien „rechtsoffen“, fällt mir ansonsten nur der Hinweis ein, dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die bei vielen unserer Kritiker zu beobachtende Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist. In diesem Sinne haben wir leider eine „rechtsoffene“ Regierung und die Grünen sind die Schlimmsten darin.

Da wir gerade von Allianzen sprachen. Deutschland ist zweifelsfrei das Schlüsselland in Europa in der Frage Krieg oder Frieden mit Russland.
Gab es beim Verfassen des Manifests aber auch die Überlegung, dieses auf andere europäische Staaten auszuweiten und nicht nur an Olaf Scholz zu richten?
In Frankreich hätte das Manifest beispielsweise vermutlich auch viel Unterstützungspotenzial. Gab es schon Gespräche in diese Richtung, etwa mit Jean-Luc Mélenchon, zu dem Ihr Mann gute Verbindungen unterhalten soll?

Wir haben Mitte Januar zum ersten Mal darüber nachgedacht, eine solche Initiative zu starten, am 10. Februar wurde das Manifest mit 69 prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht, seither tun wir alles, um die Kundgebung auch ohne starke Organisationen im Rücken solide vorzubereiten.
Wir haben in dieser Situation noch keine Möglichkeit gehabt, an einer europaweiten Vernetzung zu arbeiten. Aber es ist eine wichtige Anregung, die wir in Zukunft gern umsetzen werden.

Mehrere Leserzuschriften haben uns erreicht, die sich hilfesuchend an Sie wenden und um Argumentationshilfe für Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis bitten, was denn konkret umsetzbare Vorschläge für einen aktuellen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine (plus westliche Unterstützer) sowie Russland wären. Was antworten Sie diesen Lesern?

Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet und des türkischen Außenministers gab es im Frühjahr bereits Gespräche und eine so starke Annäherung zwischen Moskau und Kiew, dass ein Friedensschluss in greifbarer Nähe war. Verhindert wurde er damals durch London und Washington.
Kern des Ukraine-Konflikts war immer die Frage einer NATO-Mitgliedschaft, die Frage möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen.
Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht.
Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird.
Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen.

seymour hersh

In den letzten Tagen sorgte die Recherche des renommierten US-Investigativ-Reporters Seymour Hersh für Furore, in welcher er erklärte, Nord Stream sei auf direkten Befehl des US-Präsidenten Joe Biden gesprengt worden.
Bereits vor der Hersh-Veröffentlichung war offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse zeigt, die mutwillige Zerstörung eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas wirklich aufklären zu wollen.
Was ist Ihre Einschätzung der Lage? Kennt die Bundesregierung den Täter, traut sich aber aus diversen Gründen nicht, dies öffentlich kundzutun?

Die Bundesregierung gibt jedenfalls selbst zu, dass sie mehr weiß, als sie öffentlich sagt. Kollegen im Bundestag und auch ich selbst haben sie mehrfach dazu befragt und immer wurde die Antwort verweigert, nicht, weil man vorgab, nichts zu wissen, sondern „aus Gründen des Staatswohls“.
Wer eins und eins zusammenzählen kann, dürfte keinen großen Zweifel daran haben, wer die Pipeline gesprengt hat. Zumal Biden das ja faktisch in der Pressekonferenz mit Scholz angekündigt hat.
Die russisch-deutschen Pipeline-Projekte waren den Amerikanern immer ein Dorn im Auge, schon zu Beginn der Zusammenarbeit in den achtziger Jahren.
Und tatsächlich gibt es auch nur einen großen Profiteur: Alle Experten sind sich einig, dass das nunmehr aus Europa verbannte preiswerte russische Gas in Zukunft nahezu vollständig durch das sehr viel teurere US-amerikanische Flüssiggas ersetzt wird.

Im Zusammenhang mit Nord Stream, dem Sanktionsregime und dem Krieg in der Ukraine erreichten uns viele Leserzuschriften mit einer Frage an Sie, die sich so zusammenfassen lässt:
Wie können wir, Deutschland und EU, uns aus der desaströsen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hörigkeit und Abhängigkeit von den USA lösen?
Was bräuchte es, um dies überhaupt zu einem realistischen Szenario zu machen?

Also, in erster Linie bräuchte es einen Bundeskanzler mit Rückgrat. Und Koalitionspartner, die ihn dabei unterstützen.
Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich suchen, die sich traditionell ein unabhängigeres, souveränes Europa wünschen.

Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken.
Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.

Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke. Es ist ja tatsächlich so, dass es eine riesige Leerstelle im politischen System gibt.
Die Linkspartei fällt als relevante Kraft für Frieden und Gerechtigkeit nach dem Urteil vieler Wähler aus, seit die Parteispitze die woken Grünen kopiert und bei wichtigen Themen Angst vor der eigenen Courage hat.
Insofern wäre da schon Bedarf für eine neue Partei, die rund 30 Prozent der Menschen endlich einmal wieder eine Stimme gibt.
Aber es ist in Deutschland nicht leicht, eine neue Partei zu gründen. Es gibt viele Fallstricke. So ein Projekt ohne solide Vorbereitung zu beginnen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch der SPIEGEL darf hier nicht unerwähnt bleiben.
Ansonsten lesenswert, klärt es doch über die gesellschaftliche Ideologiebildung im Westen Deutschlands auf.
Bis heute sind in den Köpfen von Ärzten, Anwälten, Richtern, Pädagogen und hochrangigen Beamten Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs Reste der Beeinflussung durch die alten Nazis an Unis, Schulen, Gerichten und Verwaltungen sichtbar, die die USA-Besatzer nach1945 wieder in Amt und Würden ließen.
Nur so ist mir erklärlich, wie der starke Kontrast dieser Länder in den o.g. Bereichen zu NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen zustande kommt.
Aber zum Thema Niedersachsen – da gibt es auch so eine gewisse Familie, über die ich schon 2014 berichtet habe:
https://josopon.wordpress.com/2014/09/28/vom-hakenkreuz-zum-stern-symbolwandel-einer-familie/
Und hier auszugsweise der Artikel in der BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ob-tagesspiegel-oder-welt-wie-sich-die-nachkriegspresse-am-ns-personal-bediente-li.285972

Die Nazi-Verstrickungen vieler Gründer westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch verschämt verschwiegen.
Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse.

Peter Köpf

In Trauerreden über längst verjährte Schuld und Sünden zu räsonieren, verbietet sich unter Menschen mit Anstand. Das sollte auch unter Journalisten gelten, wenn sie gestorbener Kollegen gedenken. Jürgen Wilke hat sich in seinem langen Bericht zum 50. Todestag des Mitgründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Erich Dombrowski mehr als vorbildlich daran gehalten.
Dabei wäre interessant und relevant, was dem emeritierten Mainzer Publizistikprofessor im Zusammenhang mit Dombrowski, dem „Journalist in vier politischen Systemen“, nicht der Rede wert war.

Es soll hier nicht darum gehen, inwieweit Dombrowski während der ersten Jahre der Nazidiktatur als Hauptschriftleiter beim „General-Anzeiger der Stadt Frankfurt“ eine „Verschweigungstaktik“ verfolgt, gar „stille Sabotage“ betrieben haben soll, wie es in der Würdigung heißt.
(Zweifellos war er kein Nazi und mit einer Jüdin verheiratet, und er wurde 1936 aus dem Reichsverband der Deutschen Presse gestrichen.)

Vielmehr geht es um das Personal, das Dombrowski 1945 und in den Folgejahren als Chef beim zunächst zweimal wöchentlich erscheinenden „Neuen Mainzer Anzeiger“ und dann bei der „Allgemeinen Zeitung“ suchte und fand, um, so Wilke, „geeignete Mitstreiter für die Redaktion“ zu akquirieren.
Es waren vertraute Köpfe, „bewährte“ Kräfte, Männer, die während des Nationalsozialismus in den streng reglementierten Zeitungen im Sinne der Machthaber gearbeitet hatten.

Anfang Februar 1945 beschlossen die Alliierten in Jalta, die künftige deutsche Presse zu entnazifizieren. Goebbels’ Propagandisten sollten in der neuen demokratischen Presse keine Chance erhalten.
Gerade in der Presse, die die Alliierten für das Entstehen und das Fortbestehen des NS-Staates mitverantwortlich machten, sollten durch eine rigorose Entnazifizierung alle Steigbügelhalter der deutschen Faschisten entfernt werden.

Unmissverständlich waren in der amerikanischen Zone die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Redaktionen festgelegt; im „Handbuch für die Kontrolle der deutschen Informationsdienste“ und in der Joint Chiefs of Staff Directive 1067 hieß es: Eine Zeitungslizenz dürfe nur erhalten, wer als Antinazi bekannt war, „zumindest als Nicht-Nazi. Er darf nicht des kleinsten Kompromisses mit dem Naziregime schuldig sein.“

Außerdem musste der Antragsteller „ein erstklassiger Journalist oder Publizist gewesen sein“ – selbstverständlich vor 1933.
Für die Angestellten war laut Anhang B der Lizenzpapiere vorgeschrieben: „Redaktionspersonal darf nicht nach 1935 bei Zeitungen oder Zeitschriften tätig gewesen sein, außer in Fällen, wo die Nazigegnerschaft außer Frage steht.“
Ziel dieser Restriktionen war es, nationalistische, pangermanische, militaristische, faschistische oder antidemokratische Propaganda zu verhindern. Ausgeschaltet werden sollte auch die Verbreitung von Gerüchten, die die Einheit der Alliierten zu untergraben geeignet waren, sowie Kritik an den Entscheidungen des alliierten Kontrollrats.
Vier Jahre lang unterstanden westdeutsche Presseerzeugnisse deshalb der Aufsicht von Presseoffizieren. Erst am 21. September 1949 endete endgültig die Zeit der Lizenzpflicht.

Dombrowskis Mannschaft in Mainz

Nun gab es nach dem 8. Mai 1945 in den westlichen Besatzungszonen anscheinend mehr Nazigegner als Deutsche, und das galt offenbar auch für ehemalige Hauptschrift- und Schriftleiter, Kommentatoren und Kriegsberichterstatter. Und so fanden sich, als der „Neue Mainzer Anzeiger“ 1947 Teil der „Allgemeinen Zeitung“ wurde, weitere „geeignete“ Mitstreiter im Impressum.

Der wichtigste war Erich Welter. Dem hatten die amerikanischen Presseoffiziere kurzzeitig eine Lizenz für die „Wirtschaftszeitung“ (Stuttgart) anvertraut; nach einer Denunziation war das hinfällig.
Fortan führten die Amerikaner Welter in den Checklisten für mögliches Personal als „black“ – inakzeptabel für Arbeit in der neuen demokratischen Presse. Welter schimpfte später über das „unmögliche Lizenzsystem“.

Aber weshalb lehnten die Amerikaner Welter ab? Er hatte zu den Hauptschriftleitern der „Frankfurter Zeitung“ gehört und war nach deren Verbot 1943 zum „Völkischen Beobachter“ gewechselt, angeblich „dienstverpflichtet“. Nach dem aus militärischer Sicht siegreichen Frankreichfeldzug hatte er laut Günther Gillessen („Auf verlorenem Posten. Die Frankfurter Zeitung im Dritten Reich“) die Redaktion der FZ betreten – in Wehrmachtsuniform – und stolz gefragt: „Nun, meine Herren, was sagen Sie jetzt?“
Welter war auch Mitglied einer Propagandaabteilung der Wehrmacht. Er fand trotzdem schnell Wiederverwendung in Mainz – bei Dombrowski in der französischen Zone.

Hinzu kam wie Welter im Mai 1947 Hans Bütow, der während der Diktatur als Hauptschriftleiter und Schriftleiter Kultur bei der „Frankfurter Zeitung“ gewirkt hatte.
Neben drei weiteren ehemaligen Nazischriftleitern fällt auch der Name Edmund Nacken auf, zuständig für Politik. Das war er zuvor schon beim „Westdeutschen Beobachter“ gewesen, „neben dem Völkischen Beobachter ältestes und größtes Blatt der nationalsozialistischen Bewegung“. Am 2. März 1943 unterzeichnete er einen dort erschienenen Artikel mit „Heil Hitler! Ihr Edmund Nacken“.

Am 25. Januar 1944 schrieb er, dass sich auch in den USA „der Grundsatz durchsetzen mußte, daß nur aus guter Rasse, aus einem guten Zusammenklang von Blut und Boden eine wahrhafte Kultur entstehen kann“.
Wenig später geißelte er angebliche Kinderarbeit in den USA mit den Worten: „Wie würden diese Plutokraten erst mit der Jugend eines besiegten Europas verfahren, wo sie mit der eigenen Jugend derart Schindluder treiben?“

Geeignet erschienen Dombrowski, schon vor Aufhebung der Lizenzpflicht, weitere altgediente Kollegen: Hans Baumgarten, Fritz Bouquet, Jürgen Eick, Karl Korn, Paul Sethe und Ernst Samhaber, um nur einige zu nennen.

Hans Baumgarten war Hauptschriftleiter der Zeitung „Deutscher Volkswirt“. Er stieß nach dem Ende der Diktatur als Chefredakteur zu Welters „Wirtschaftszeitung“.
Fritz Bouquet hatte vor der Zeitenwende beim „Mainzer Anzeiger“ gearbeitet, der gauamtlichen Tageszeitung der NSDAP.
Jürgen Eick war Autor von Kriegsheftchen wie „Panzerspähtrupp überfällig“ (in der Reihe „Kriegsbücherei der deutschen Jugend“).

Paul Sethe war Politikschriftleiter und Kriegsberichterstatter der „Frankfurter Zeitung“, er gehörte einer SS-Propagandakompanie an und schrieb zuletzt in der NSDAP-Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ – ebenfalls „dienstverpflichtet“. Im April 1942 – nur ein Beispiel – war von ihm in der bis heute als Widerstandsnest gehandelten „Frankfurter Zeitung“ zu lesen:
„Der Kampf, den die Deutschen gegenwärtig zu führen haben, ist oft verglichen worden mit dem Kampf Friedrichs des Großen, und wirklich, so wie es damals nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um Sieg oder Untergang ging, so geht es heute wieder um Sieg oder völlige Vernichtung. … Der Sieg aber wird diesmal nicht nur wie damals die Sicherung des staatlichen Daseins, sondern den endgültigen Aufstieg zu den hohen Zielen bedeuten.“
Das erinnert an die Apologetik heutiger Propagandisten.

Karl Korn war in den 1930ern Mitarbeiter beim „Berliner Tageblatt“, dann Schriftleiter bei der Literaturzeitschrift „Neue Rundschau“, bevor er als Kulturchef bei der neuen Wochenzeitung „Das Reich“ anheuerte.
Dort lobte Korn unter anderem die „historische Objektivität“ des Veit-Harlan-Films „Jud Süß“: „Die fremde Rasse drang in das Gefüge des deutschen Wirtschaftskörpers ein und gelangte zu Einfluß und Macht …“
Deshalb durfte er später gerichtlich abgesegnet als „Handlanger des Antisemitismus“ bezeichnet werden.

„Das Reich“ war der Versuch einer Vorzeige-Wochenzeitung des NS-Regimes. Goebbels verfasste stets den Leitartikel (Titelexempel: „Die Juden sind schuld!“).
Die dort veröffentlichten Texte waren meist programmatische, sie sollten politische Signale nach innen und auch nach außen setzten. Die Autoren und Schriftleiter des Blatts waren die Crème de la Crème der nationalsozialistischen Einheitspresse; nicht die grobschlächtigen Säbelschwinger, sondern Männer und Frauen, die mit dem Florett fochten. Mit ihnen schuf sich der Propagandaminister ein Blatt, das er auch im Ausland zeigen konnte und – ebenso wichtig – in dem er sich in angemessenem Rahmen zeigen konnte.
Zum 45. Geburtstag gratulierte die Redaktion „Unser(em) Leitartikler“ mit den Worten: „Hier ist kein Platz für eine Huldigung. Dazu steht Dr. Goebbels unserer Arbeit zu nahe.“

Ernst Samhaber war in den 1930er-Jahren Mitarbeiter des Propagandaministeriums. In verschiedenen Zeitungen – sogar im NS-Blatt „Hakenkreuzbanner“ – schrieb er über die fehlende „rassemäßige Geschlossenheit“ Amerikas und die „geistige Überlegenheit des deutschen Menschen“, was die Ursache dafür sei, dass die Führung Europas „dem deutschen Volke zugefallen“ sei.

Auch Samhaber schrieb bis in die letzten Tage für „Das Reich“. In einem seiner Durchhalteartikel hieß es im März 1945 mit Bezug auf den längst revidierten Morgenthau-Plan, nach dem Deutschland in einen Kartoffelacker verwandelt werden sollte: „Und diese Welt des Hasses gilt es zu überwinden mit den Waffen und der ganzen Kraft des deutschen Volkes.“

Samhaber gehörte nach 1946 zu den Gründern von „Die Welt“ und „Die Zeit“ (als Chefredakteur), deren Erscheinungsbild sehr dem von „Das Reich“ glich – wie Geschwister.
Als Samhabers Vergangenheit bekannt wurde, verstießen ihn die Briten. Er machte in der französischen Zone weiter, bei Dombrowski.
Über ihn war im Januar 1996 im „ZEIT Magazin“ zu lesen, Samhaber sei, weil er mehrfach die Politik der Besatzungsmächte scharf angegriffen habe, Anfang August 1946 „zum Nazi erklärt und mit Berufsverbot belegt“ worden.

Keine „Stunde null“ in den Redaktionen

Lügen, Lücken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands.

Die Vergangenheit vieler Gründer der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen.
Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angehörigen anderer Zünfte, verleugnen die Verstrickungen der Gründer der heutigen Presse: vom Berliner „Tagesspiegel“ (einer von mehreren: Lizenzträger Edwin Redslob war – das wussten die Amerikaner – „freelance writer“ bei Verlagen wie Reclam und Insel bis 1945, aber es finden sich auch Texte in Zeitungen, darunter im NS-Besatzungsblatt „Donauzeitung“ und in „Das Reich“, wo er Goethe zum Ahnherrn der von den Nationalsozialisten geförderten „Wissenschaft für das Volkstum“ machte) bis zur „Rheinischen Post“, vom „Hamburger Abendblatt“ bis zur „Badischen Zeitung“ in Freiburg.

Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsmächte, „Neue Zeitung“ in München und „Die Welt“ in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten.
Unter den Augen der Besatzungsmächte traten Goebbels’ ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten.

Vor 27 Jahren veröffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche über „Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“ („Schreiben nach jeder Richtung“, Verlag Ch. Links).
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die „Stunde null“ und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse.
Im DJV-Fachblatt „Der Journalist“ war zu lesen: „Ex-Nazis hatten keine Chance.“

Hatten sie doch. Aber hören wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute.

Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen.
Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt.
Mindestens 500 „Ehemalige“ fanden in den neuen Redaktionen Beschäftigung.
Wenn Sie es nicht schon wussten oder ahnten: Am 1. November 1949, nach Ende der sogenannten Lizenzpflicht, also der Aufsicht der alliierten Presseoffiziere, durfte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erscheinen, gedruckt zunächst in Mainz. Gemeinsam mit Erich Dombrowski wurden Hans Baumgarten, Karl Korn, Paul Sethe und Erich Welter Gründungsherausgeber der FAZ.
Auch Jürgen Eick wurde diese Ehre später zuteil. Jürgen Wilke stellt dazu fest: „Sie hatten alle schon in der Weimarer Republik als Journalisten gearbeitet.“

Peter Köpf ist Politikwissenschaftler und Autor mehrerer Biografien („Sto!ber“, „Die Burdas“, Die Mommsens“, alle im Europa Verlag) und politischer Sachbücher (darunter: „Schreiben nach jeder Richtung. Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“, bei Ch. Links).
Zusammen mit Franziska Schreiber hat er 2018 den Spiegel-Bestseller „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ (Europa Verlag) veröffentlicht.

Bis 2020 war er Chefredakteur der von Theo Sommer herausgegebenen englischsprachigen Zeitungen der Times-Media-Gruppe (u. a. The Atlantic Times, The German Times). www.denk-bar.de

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Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ex-Chefarzt: „Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen“ – Video bei youtube zensiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kollege, übrigens mein Jahrgang, bringt in seinem Video zur aktuellen Politik, zur Qualifikation von Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Paul-Ehrlich-Institut, in gut 20min seine Zweifel zum Ausdruck. Er lässt sich nicht impfen, mit der gleichen Begründung wie Sahra Wagenknecht und ich.
Aber hören Sie selbst. Da das Video – um den Zugang zu erschweren – unter einer Altersbeschränkung steht, habe ich es nochmal gesichert und hochgeladen:
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ
Wenn ihr es angeschaut habt, könnt ihr euch ja die Frage stellen, was daran nicht jugendfrei ist.
Der Kollege fragt an vielen Stellen, warum ?
Ich hoffe mit meinen Hinweisen auf ein globales Netzwerk der Korruption, dem Hinweis von Thomas Röper folgend, hier auch einige Antworten gegeben zu haben: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Was in bayerischen Landkreisen mit den Maskendeals von CSU-Mitgliedern sich auf der unteren Ebene zeigte, hat weit oben angefangen.
Viele Leim-Medien wie SPIEGEL und Focus wie auch die Leopoldina-Universität, wo die Vorsitzende des deutschen Ethikrates ihr Gehalt bezieht, stehen auf der Gehaltsliste von Stiftungen,die von internationalen Pharmakonzernen und der Bill-Gates-Stiftung finanziert werden.
Das hat mein Kollege vermutlich noch nicht gewusst, als er sein Video aufgenommen hat.
Auf dieses Video hat mich Boris Reitschuster aufmerksam gemacht, den ich trotz seiner Linksphobie wegen seiner sonstigen Unerschrockenheit schätze:
https://reitschuster.de/post/ex-chefarzt-es-ist-straeflich-nicht-den-mund-aufzumachen/
Hier ein Auszug daraus:

Wer sich ein etwa fünf Monate altes Video heute anschauen möchte, der muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Immerhin nicht gelöscht, könnte man dem US-amerikanischen Videoportal zugutehalten. Aber die Altersbeschränkung wird zur Barriere (ebenso wie der Zeitaufwand, die Anmeldung betreffend). Sehr viele Nutzer mögen sich gar nicht bei Youtube anmelden. Die Reichweite des besagten Videos ist also von heute auf morgen von Youtube massiv beschnitten worden.

Aber warum? Zeigt das knapp zehnminütige Video pornografische oder Gewaltszenen? Nein, zensiert und sprichwörtlich unter dem Ladentisch vor Jugendlichen weggeschlossen wurde der Kommentar eines weithin anerkannten deutschen Chefarztes der Chirurgie mit Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin.

Der Arzt stellt sich in besagtem Video zunächst selbst vor:

Ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopäde, Notarzt … und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

In seinem indizierten Videoclip geht es Sarnes darum, aufzuzeigen, warum die Bevölkerung in Sachen Corona belogen wird.
Der ehemalige Chefarzt ist im Dezember 2019 nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit – „davon 22 Jahre als Chefarzt“ – in den Ruhestand gegangen.

Zu Beginn seines Videos erklärt Dr. Sarnes, woher seine Motivation kommt, sich öffentlich über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu entrüsten. Für sich erhebt er den Anspruch, einer Ärztegeneration anzugehören, „die neben ihren Eltern vor allem ihre ärztlichen Lehrer verehren“.

Gleich nach diesen – in unserer an Werten so verarmten Zeit fast anachronistisch wirkenden – Worten spricht Dr. Sarnes in seinem Video Klartext über die vergangenen Monate:

In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte.

Was der ehemalige Chefarzt im weiteren Verlauf seiner – nennen wir sie so – Brandrede zu erzählen hat, wollen wir im Originalton abbilden. Dr. Thomas Sarnes Anfang, August 2021:

Indiz war für mich, dass man uns sagte, glauben Sie keinem, sondern nur mir. Wenn Ihnen jemand sagt, dass er Arzt ist, glauben Sie ihm nichts. So damals Drosten.
Oder: Bitte machen Sie, was wir ihnen sagen. Fragen Sie nicht und überlegen Sie nicht, sondern tun Sie, was wir sagen. So damals Wieler.

Für einen Arzt ist es unverständlich, dass es geradezu verboten wurde, Verstorbene zu untersuchen. Dass eine der größten Errungenschaften der abendländischen Medizin – die Untersuchung des Toten und die Aufklärung des Sterbegrundes – nicht zugelassen wurde. Damit war für mich klar: Hier stimmt etwas nicht.

Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. Dass die Standesvertretung der Ärzteschaft politisch so manipuliert werden konnte, dass sie sich von den Ärzten, deren Auftrag, aber auch von ihrem eigenen persönlichen fachlichen Wissen distanziert haben. Von Leuten die nichts, aber auch gar nichts von der Medizin verstehen.

Wir haben es mit einem Geschehen zu tun, das nicht in die Hand von Epidemiologen und solchen, die es gerne sein möchten, von Mathematikern und Computermodellierern und Rechenstab-Bioinformatikern gehört. Wir bewegen uns von Beginn an im Bereich der seltenen Krankheiten und aktuell weit darunter.

Wir, und nur wir Ärzte sind es, die Diagnosen stellen, die Krankheiten identifizieren und diese dann auch behandeln. Die Basis unserer Arbeit sind nicht die Angst und die Verwirrung durch die Politik.

Die (politische) Argumentation ist von Beginn an so unermesslich dumm, dass ich mich frage, wie konnte das passieren? Wie auch immer.
Es geht mir jetzt nicht um das, was geschehen ist. Das muss und wird die Gerichtsbarkeit aufarbeiten, und wenn es die deutsche nicht kann oder will, dann wird es auf der internationalen Ebene aufgearbeitet werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Ich bin Arzt und meine Arbeit war das Zentrum meines Lebens. Mein Grundsatz im Umgang mit dem Kranken und dem Sterbenden war nie die Angst, sondern immer die Aussage: Fürchte dich nicht. Ich bin bei dir. Und ich werde dich aus deiner Not befreien. So etwas können Politiker und Experten nicht. Insbesondere die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit.

Nicht die aus dem Bundestag, die sind selbsternannte Experten und können nur herumstammeln. Die haben inzwischen alles gesagt, so dass man sie nicht mehr ernst nehmen darf.

Mir geht es um die Kollegen, die sich aktuell mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Oder sagen wir, „lieb Kind“ sein wollen.

Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das alles ist medizinisches Grundwissen. Damit kann man keinen Arzt beeindrucken. Dieses Wissen ist doch allgemein verfügbar, so auch für Laien.

Und wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen und befristetet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären über die fehlenden Daten, über die Verunreinigung, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen, zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen.

Dann muss man ihnen sagen, dass sie hinterher nicht immun sind und sich wie andere anstecken können. Dann muss man ihn sagen, dass sie weiterhin diese blödsinnige Maske tragen müssen und dass für sie alles so bleibt, wie es ist. Nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. Und wenn sie das alles begriffen haben und immer noch den Impfstoff wollen, dann sollen sie ihn haben.

Aber eines möchte ich hier als Arzt, Vater und leidenschaftlicher Opa aus ganzem Herzen sagen: Lasst die Finger weg von den Kindern. Auch die Ständige Impfkommission rät dringend von der Impfung für Kinder ab (Red.: Video ist von August, mittlerweile rät die STIKO nicht mehr davon ab).
Und wenn sich ein Politiker hinstellt und dennoch seinen Plan durchsetzen will, dann ist das nicht nur unverantwortlich dumm, sondern eine starke kriminelle Energie, die dahintersteckt.

Wir wissen nicht, was geschehen wird. Wenn sich Menschen gegen Ende ihres Lebens oder auf halber Strecke dem Risiko aussetzen wollen, bitte. Ich kann es nicht verstehen und kann es nur akzeptieren.

Kinder aber haben ihr ganzes Leben vor sich. Sie wollen wieder selbst gesunde Kinder bekommen. Sie wollen keine genetischen Manipulationen, von denen es bis heute nur eine vage Vorstellung gibt und kein konkretes Wissen.

Ich rufe nicht nur die Eltern auf, sich hier energisch und mit ihrer ganzen biologischen Kraft und ihrem ganzen beschützerischen Mut der Natur vor ihre Kinder zu stellen.

Und ich rufe die Ärzteschaft auf, die Kinder, die nachweislich durch SARS-Cov-2 nicht ernsthaft krank werden, die so gut wie keine tödlichen Verläufe haben, wenn sie denn zuvor weitgehend gesund sind, und die im eigentlichen Infektionsgeschehen keine negative Bedeutung haben, nicht zu impfen. Diese Kinder sind dabei, ihr Immunsystem zu trainieren. Wir sollten sie nicht behindern oder gar zerstören. Wie absurd ist es denn eigentlich, einem Menschen, einem gesunden Menschen, eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist für mich in meinen Augen eine kranke Idee.

Liebe Kollegen: Besinnt Euch und lasst Euch nicht von der Politik am Nasenring herumführen. Diese Leute wissen nicht, wovon die Rede ist und sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur eine Sekunde so viel Verantwortung für einen Menschen übernommen, wie Sie als Arzt es täglich tun.

Die Situation ist verfahren und ich bin überzeugt, der Ärzteschaft kommt bei der Auflösung die entscheidende Rolle zu. Wie wollen Sie als Chefarzt oder als Hochschullehrer der Medizin mit erhobenem Haupt vor Ihre jungen Kollegen oder vor Ihre Studenten treten im Hörsaal, ohne sich dafür zu schämen, hier den Mund gehalten zu haben?

Seht zu, dass am Ende des Tages nicht Ihr auf der Anklagebank sitzt, sondern dass Ihr in der Geschichte die Ankläger seid.
Die erforderlichen Daten, das medizinische Wissen ist allgemein verfügbar, um zu entscheiden, was für einen Arzt das Richtige ist.

Die Welt kommt zunehmend zur Ruhe. Der Verstand und das Wissen scheinen die Oberhand zurückzugewinnen. Nur hier in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, sind noch alle wie von Sinnen. Ich denke, es reicht. Die Übung ist vorbei. Den Politikern ist die Sache aus dem Ruder gelaufen.
Alle Daten sprechen gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Eine Pandemie durchläuft die Welt wie eine Flutwelle bei einer Überschwemmung. Sie kommt, steigt an, dann ebbt es ab und alles ist vorbei. Da gibt es keine dritte und vierte oder x-te Welle. Das Schlimme daran ist, dass alle Epidemiologen und Mediziner, die wirklich Fachleute sind, das wissen.

Und nun? Es ist politische Feigheit, es ist Opportunismus und es ist ebenso sträflich wie gefährlich, hier nicht den Mund aufzumachen. Wir sollten mindestens als Ärzte endlich das Richtige tun.

In einem bei Youtube noch verfügbaren Video berichtet Dr. Sarnes davon, dass er der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben hätte mit der Empfehlung, wenn sie nicht mehr weiterwisse, solle sie doch bitte ihren Hausarzt befragen. Leider allerdings, so erzählt Sarnes weiter, würde bei vielen Hausärzten der Antrieb fehlen, sich zu informieren.

Der ehemalige Chefarzt äußert eine schlimme Befürchtung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde verloren gehen, wenn der Patient jetzt bemerken würde, dass er vom Arzt hintergangen wurde. Weitere Videos sind noch verfügbar auf Youtube, in denen sich Dr. Sarnes auch in den vergangenen Tagen zu aktuellen Entwicklungen geäußert hat.

Ja, auch diese Stimme kann irren. Aber sie hat auch das Potenzial, ein wichtiges Puzzleteil zu sein bei der Wahrheitsfindung. Und noch sind die Äußerungen dieses erfahrenen Arztes abrufbar auf Youtube und über weitere Kanäle.

Ich werde an dem Thema dran bleiben.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat Thomas Röper einen absoluten Knaller gezündet:
https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Man kann sich das aus heutiger Sicht so vorstellen: nachdem der große Coup von Pharma-und EDV-Industrie der USA bei der ersten Schweinegrippe-Welle 2009 fehlgeschlagen ist, hat man seit 2017 gezielt an den Netzwerken gearbeitet, die eine profitable Verarbeitung der nächsten gelegen kommenden Seuche ermöglichen, getreu dem Katastrophenpronzip, das Naomi Klein beschrieb.
Zur Vorbereitung flossen viele Milliarden Dollar – lästigerweise genau dokumentiert – es wurden eine Menge NGOs mit wohlklingendem Namen gegründet und etliche große Kongresse zur Vorbereitung durchgeführt, über die schon Paul Schreyer berichtet hat (noch nicht gelöscht https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be)
– der letzte fand zur Wehrwirtschaftstagung, verzeihung, Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2019 in München statt, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/07/16/internationale-pandemie-ubung-2019-wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam/
Und um etwaige kritische Recherchen gleich als „Verschwörungstheorien“ brandmarken zu können, kaufte man sich gleich in einige Leimmedien ein, z.B. den SPIEGEL, und schuf „Faktenchecker“, die heurtzutage die Privatisierung der Zensur im Sinne der Konzerne über die in den USA vereigneten sozialen Medien Twitter, YouTube und Fratzbuch erleichtern und ermöglichen, jeden Kritiker der getroffenen Maßnahmen persönlich in den Dreck zu ziehen.

Hier zunächst 2 Artikel von Thomas Röper, in denen auf das Video des Clubs der klaren Worte verwiesen wird.
Das komplette, über 100 Seiten große Dokument, das die Vernetzung incl. der Geldflüsse mit Quellen dokumentiert, ist in meiner mediathek zugänglich:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/10/netzwerkanalyse-corona-komplex.pdf

Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht. Da ich (Thomas Röper) dazu nun viele Mails erhalte, werde ich hier mitteilen, dass (und was genau) ich davon seit Monaten weiß und dass wir bereits an einem Buch darüber arbeiten.
Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien https://www.youtube.com/c/LangemannMedien/videos ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe, in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde.
In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organi-sationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben.
Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde.
In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat.
Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt ar-beitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen.
Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende zu lesen, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich!
Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen, weshalb ich das Video erst am Ende des Artikels verlinke. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.

Wie ich Mr. X kennenlernte

Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte.
Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich.
Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert.
Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen. Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist.
Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure mitein-ander verbunden sind.
Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden.
Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipu-liert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekom-men möchte.
Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gespro-chen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte.
Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte be-reits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.

Unser Projekt

Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann.
Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf, das Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen.
Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, son-dern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander ver-netzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter.
Wenn man also das 169-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten.
Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.

Die geplante Pandemie

Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen.
Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.
Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitun-gen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden.
Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen.
Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungs-vorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA.
Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten, und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können.
Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.

Die Software

Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vor-ausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat.
Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten.
Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.

Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind.
Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Per-sonen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann.
Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen.
Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.

Die unglaubliche Macht der Netzwerke

Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet.
Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR Cover letter_FINAL_For Distribution.pdf veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben.
Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.

Globaler Impfgipfel

In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen:
„einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-fen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitäts-lücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfra-ge zu schließen“
Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt.
Parallel zur Generalver-sammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von an-deren Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat.
Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?

70 Prozent der Weltbevölkerung impfen

Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert:
„Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu ver-pflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“
Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel:
„Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“
Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.

Die Verfasser des offenen Briefes

Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Bespiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll.
Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet.
So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht.
Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.

Wer den Brief wirklich verfasst hat

Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medien-berichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes.
Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden.
Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augen-blicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert.
Das, liebe Freunde, ist wahre Macht!
Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus.
Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil Sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.

Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird.
Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit.
Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.

Die schockierendste Recherche meines Lebens

Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen.
Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen.
Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises.
Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)

Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen.
Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumente-belegen-fauci-hat-corona-forschung-in-wuhan-finanziert-aber-die-medien-schweigen/

Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal dar-über geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt.
Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständli-cher.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren The-men rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

An einem konkreten Beispiel: Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

https://www.anti-spiegel.ru/2021/an-einem-konkreten-beispiel-wie-und-von-dem-die-pandemie-vorbereitet-wurde/

(Leider notwendige) Einleitung
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass sich ein Informant bei mir ge-meldet hat, den ich Mr. X nenne, weil er anonym bleiben möchte. Er ist IT-Spezialist, der zu Beginn der Pandemie neugierig wurde und zu den Netzwerken recherchiert hat, die bei Covid-19 ei-ne wichtige Rolle spielen. Dabei ist er auf so viele Organisationen und handelnde Personen gestoßen, dass er mittlerweile einen fünfstelligen Betrag für spezielle Programme ausgegeben hat, die selbständig Informationen von den Seiten der betreffenden Organisationen ziehen und diese Informationen grafisch aufarbeiten.
Es war eine spezielle Software nötig, um den Überblick über die Informationen zu behalten, denn wir reden von vielen tausend Verbindungen zwischen NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und so weiter und über deren leitende Mitarbeiter und deren Verbindungen in dem Netzwerk.
Mr. X hat wahrscheinlich die umfangreichsten Informationen über dieses Thema, die dazu weltweit außerhalb von Regierungen und Geheimdiensten vorliegen, denn dass jemand sich erstens dafür so sehr dafür interessiert, dass er sich diese Arbeit macht, anderthalb Jahre lang dazu zu re-cherchieren, zweitens das nötige „Kleingeld“ hat, um die nötigen Programme zu kaufen und drittens das nötige IT-Fachwissen, um diese Informationen mit Hilfe von Software von den entspre-chenden Seiten zu ziehen, ist sehr unwahrscheinlich.
Dass ich hier explizit Geheimdienste erwähne, ist kein Zufall, denn Mr. X nutzt unter anderem Programme, die auch von Geheimdiensten zur Datenanalyse genutzt werden, aber auch von jedem (wieder das nötige Kleingeld vorausgesetzt) gekauft und genutzt werden können.
Zur Sicherheit sage ich es auch hier noch einmal: Die Informationen kommen direkt von den Seiten der handelnden Personen und Organisationen selbst.
Die Daten und Informationen sind also alle „echt, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss. Jeder kann sie überprüfen, wie ich gleich an einem Beispiel aufzeigen werde.
Ich wiederhole: Wenn Sie meinen Artikel vom 24. September noch nicht kennen, dann lesen Sie den bitte jetzt, bevor Sie hier weiterlesen. Das ist zum Verständnis dieses Artikels unerlässlich!
Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Und noch etwas muss ich einleitend vorweg schicken: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das von langer Hand vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber hier zeige ich an einem konkreten Beispiel auf, wie das abgelaufen ist. Das ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die wir beobachtet haben.
Butter bei die Fische!
In meinem Artikel vom 24. September bin ich noch nicht auf konkrete Beispiele für die These, die Pandemie wäre seit mindestens 2017 vorbereitet worden, eingegangen.
Der Grund ist, dass ich in dem Artikel erst einmal beschreiben wollte, worum es eigentlich geht und welche Macht die Netzwerke haben, von denen die Rede ist.
Ich habe auch geschrieben, dass ich darüber ein Buch schreiben möchte, was aber angesichts der Masse an Daten bisher unmöglich erschien, denn wir reden von tausenden Verbindungen und alleine ein von Mr. X veröffentlichtes Dokument nur mit Grafiken darüber umfasst bereits 169 Sei-ten. Das Dokument ist aber ohne erklärende Worte (und davon braucht es sehr viele) kaum verständlich.
Heute will ich – wie man in Hamburg sagt – „Butter bei die Fische“ geben und an einem konkre-ten Beispiel aufzeigen, wie komplex das alles ist.
Dazu beschäftige ich mich in diesem Artikel mit nur einer der Personen, die bei der Umsetzung dessen, was Mr. X und ich für eine geplante Pandemie halten, eine wichtige Rolle gespielt haben.
Mr. X hat etwa 20 solche zentralen Figuren identifiziert, bei denen das genauso so offensichtlich ist, wie bei dieser Person. Hinzu kommen aber noch hunderte „nachgeordnete“ Personen und natürlich die ungezählten NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und vor allem Konzerne. Das macht es so kompliziert, all das in einem Buch zusammenzufassen.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass uns das noch gelingt.

Prolog

2009 hat die Schweinegrippe H1N1 Schlagzeilen gemacht und es wurde eine regelrechte Panik wegen eines angeblich gefährlichen Killervirus verbreitet.
Es wurde eine Impfkampagne gestartet, alleine Deutschland hat damals 50 Millionen Impfdosen bestellt. Es stellte sich aber schnell heraus, dass die Schweinegrippe ziemlich harmlos war und kaum jemand wollte sich impfen lassen. Am Ende mussten Deutschland und andere Staaten den größten Teil der Millionen eingelagerten Impfdosen entsorgen.
Das Theater hat den Steuerzahler enorme Summen gekostet, die Pharmakonzerne haben aber gut daran verdient.
Es ist durch die verabreichten Impfungen auch zu schweren Nebenwirkungen gekommen, weil die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe massive Nebenwirkungen hatten, die bei den Betroffenen zu lebenslangen Folgeschäden geführt haben.
Nun müsste man meinen, dass die Verantwortlichen glücklich hätten sein müssen, dass sich die Schweinegrippe als harmlos herausgestellt hat.
Das trifft aber zumindest auf die Pharmakonzerne nicht zu, denn die hätten am liebsten die ganze Weltbevölkerung geimpft, um maximal daran zu verdienen.
Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fäl-len erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat. Mitgründer waren unter anderem Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Johnson&Johnson oder Merck, aber auch Lobbyverbände der Pharmaindustrie und zum Beispiel die Europäische Kommission.
Partner der Organisation sind transatlantische NGOs wie das Chatham House, viele andere bekannte NGOs, aber auch Facebook und die WHO, das RKI und die Charité. Frau Larson ist bestens vernetzt.
Wenn man diese Unterstützer aus dem Pharmabereich, die an einer (echten) Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen würden, im Hinterkopf hat, dann ist der letzte Slide von Frau Larsons Präsentation aus dem Jahr 2013 vielsagend.

Auf dem Slide stellt man sich beim Weltwirtschaftsforum die Frage: „Was ist die nächste Krise, die wir nicht vorhersehen und die wir komplett verpassen werden?“ und die Antwort ist „Wir wissen es nicht“
Frau Larson hat Humor, denn ihre Zuhörer haben natürlich verstanden, dass der Text aus ihrer Sicht lauten müsste: „Was ist die nächste Krise, an der wir nicht teilhaben und die wir komplett verpassen werden?“
Dass das so gemeint war, zeigt die Wortwahl, denn das englische Wort „anticipate“ bedeutet „vorhersehen“ und „teilhaben“ ist auf englisch „participate“.
Es war also ein Wortspiel und es ging im Klartext um die Frage, wie die Pharmaindustrie in Zukunft mit Impfstoffen und einer Pandemie das wirklich große Geld verdienen könnte.
Soweit der Prolog, denn es soll hier nicht im Heidi Larson gehen, aber wir werden ihr gleich wieder begegnen.

Peter Piot und Bill Gates

Hier soll es um den belgischen Mediziner Peter Piot gehen. Er hat sich schon in den 1970ern einen Namen gemacht, denn er war einer der Entdecker des Ebolavirus.
Er hat dann eine steile Karriere gemacht. Bis 2008 war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und geschäftsführender Direktor der Organisation UNAIDS. Bei dieser Tätigkeit ist er offenbar einem sympathi-schen Milliardär namens Bill Gates aufgefallen, der seine Milliarden einige Jahre zuvor in seine Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) überführt hat, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen.
Die offizielle Version lautet natürlich, dass Bill Gates, der als skrupelloser Geschäftsmann zum reichsten Mann der Welt geworden war, plötzlich nur noch Gutes tun und mit seinem Vermögen die Welt retten wollte, wobei sein Steckenpferd von Anfang an Impfungen waren.
Obwohl Bill Gates laut den „Qualitätsmedien“ all sein Geld verschenkt, um die Welt zu retten, ist sein Vermögen weiter massiv gewachsen. Das liegt daran, dass er sein Geld nicht verschenkt, er investiert es stattdessen.
Die Liste der Investments seiner Foundation umfasst Pharmakonzerne wie Pfizer, BionTech und andere, aber auch Firmen, die an der Herstellung von Ausrüstung zur Impfstoffproduktion verdienen, wie zum Beispiel BioE oder Firmen, die an Viren-Schnelltests verdienen, wie zum Beispiel Abbott. Die Liste der Investments der Bill and Melinda Gates Foundation ist eine wirklich interessante Lektüre, Sie finden Sie hier: https://sif.gatesfoundation.org/portfolio/
An der Pandemie hat Bill Gates schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge verdient, denn erstens sind die Kurse der Firmen, in die er vorher investiert hat, während der Pandemie durch die Decke gegangen und zweitens verdienen diese Firmen, wie Pfizer und BionTech, gerade so viele Milliarden, wie nie zuvor. Und Bill Gates verdient als Aktionär der Firmen mit.
Daher ein kleiner Tipp für Geldanleger: Hören Sie nicht auf Börsengurus, schauen Sie nach, wo Bill Gates strategisch investiert, denn diese Aktien werden später garantiert unglaubliche Kurssprünge machen. Wie er das sicherstellt, werden wir gleich sehen.
Peter Piot ist Bill Gates bei seiner Arbeit für UNAIDS aufgefallen, wo Piot bis 2008 gearbeitet hat. 2009 wurde Piot als Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation berufen. Parallel war er danach sehr umtriebig, wie wir uns noch anschauen werden.

Die London School of Hygiene and Tropical Medicine

2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, zu der er auch eine Kollegin mitnahm, die er noch bei UNAIDS kennen und lieben gelernt hat. Dabei handelt es sich um die Heidi Larson, die 2013 die oben genannte Präsentation gehalten hat. Sie ist die Ehefrau von Peter Piot.
Wir sehen also schon hier eine deutliche Verbindung des Ehepaares Piot/Larson zur Pharmalobby und zu Bill Gates, der in Big Pharma investiert ist und an deren Gewinnen Milliarden verdient.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle der von Piot geleiteten London School of Hygiene and Tropical Medicine sehen: Sie ist ausgesprochen freundlich zur Pharmalobby, zu den Gründen dafür kommen wir gleich.
Daran ist erstmal nichts Verwerfliches, denn bisher gibt es ja keinen Interessenkonflikt. Wir haben lediglich ein Forscherehepaar, das ausgesprochen eng mit der Pharmalobby verbunden ist.
Peter Piot ist über Bill Gates und Heidi Larson ist über das von ihr 2010 zusammen mit der Pharmalobby gegründete Vaccine Confidence Project mit der Pharmaindustrie verbunden. Die beiden profitieren von den Gewinnen der Pharmaindustrie.
Leider ist es aber so, dass ihre Tätigkeiten für Lobbyverbände verschleiert werden. Das sehen Mr. X und ich bei allen handelnden Personen. Sie bekommen nette Jobbezeichnungen von Universitäten oder NGOs, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftreten, während ihre Lobbyinteressen un-erwähnt bleiben.
Es klingt eben viel seriöser, wenn Peter Piot als „Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine“ bezeichnet wird, als wenn man schreiben würde: „Peter Piot, Angestellter von Bill Gates.“
Diese Tarnung der tatsächlichen Interessen und Tätigkeiten der handelnden Personen ist die Regel. Ich habe das in meinem Artikel vom 24. September an dem Beispiel des offenen Briefes an die Biden-Administration gezeigt. Den Brief haben nur Mitarbeiter von freundlichen NGOs un-terschrieben, ihre wahren Interessen und Geldgeber wurden nicht erwähnt.
Ich habe das am Beispiel von Scott Gottlieb aufgezeigt, der in erster Linie Vorstand bei Pfizer ist, aber den Brief, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, 70 Prozent der Weltbevölkerung (am besten mit Pfizer) zu impfen, als Mitarbeiter einer NGO unterschrieben hat.
Das ist ein Bombengeschäft für Pfizer, aber die Verbindung zu Pfizer wird verschwiegen.

Die Rolle der Medien

All das sind keine geheimen Insiderinformationen. Zwar bin ich sicher, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ nicht über eine solche Datenbank verfügen, wie Mr. X und ich, aber zumin-dest Teilaspekte von all dem sind in den Redaktionen bekannt. Lobbyismus ist ja nichts Neues und selbst ich habe im Ein-Mann-Betrieb viel über Lobbyismus geschrieben und aufgedeckt.
Den „Qualitätsmedien“ sind also zumindest Teilaspekte von all dem bekannt, aber sie berichten darüber trotzdem nicht und bezeichnen die „Wohltäter“ aus den NGOs nicht als das, was sie sind: Lobbyisten für die Interessen bestimmter Kreise, im Fall von Covid-19 für die Interessen der Pharmaindustrie.
Wenn Sie sich fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.
Ein Beispiel dafür ist der Spiegel, der von Bill Gates mehrmals Geld bekommen hat, zuletzt waren es 2,3 Millionen Euro. Um das als ganz normal hinzustellen, schreibt der Spiegel gut versteckt darüber:
„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt (…)“
Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”.
Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“
Im Klartext bedeutet das: Alle westlichen Leitmedien sind gekauft und wissen, was sie zu berichten haben und was nicht.
Wenn Sie meinen, das hätte ich zu hart formuliert, warten Sie ab, bis wir auf die Gesamtsummen kommen.

Zwischenstand

Wir haben nun am Beispiel von Peter Piot und Bill Gates gesehen, dass Menschen, die sich mit honorigen Titeln und Jobbezeichnungen schmücken, in Wahrheit Lobbyarbeit machen. Und Peter Piot hat sehr schöne Titel, er ist nicht nur Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, er wurde für seine Verdienste vom belgischen König sogar in den Adelsstand erhoben und darf sich Baron Peter Piot nennen.
Außerdem sehen wir, dass die NGOs (unter anderem die Foundation von Bill Gates) die Berichterstattung der Medien de facto gekauft haben, indem sie ihnen regelmäßig Millionenbeträge zu-kommen lassen.
Die NGOs der Superreichen wie Bill Gates und George Soros haben noch andere Möglichkeiten, den Medien zu sagen, was die bitte schön zu berichten haben. Eine dieser Mög-lichkeiten ist das Project Syndicate, wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann können Sie hier mehr über deren Vorgehensweise erfahren und hier ein konkretes Beispiel dafür finden: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-weltweit-stimmung-fuer-ein-weiteres-50-milliarden-geschenk-an-big-pharma-gemacht-wird/
Aber die von Mr. X und mir aufgestellte These lautet ja, dass die Pandemie geplant war und dazu reicht es nicht aus, die Medien zu kontrollieren und Lobbyisten zu haben.
Man muss auch an die staatlichen Stellen ran, die die Regierungen beraten. In Deutschland muss man also zum Beispiel das RKI oder die Leopoldina beeinflussen können, damit die der Regierung die „richtigen“ Maß-nahmen vorschlagen, die dazu führen, dass die Pharmaindustrie am Ende das große Geschäft macht. Wie das geht, sehen wir gleich.

Die Spur des Geldes

Zunächst schauen wir uns einige der Organisationen an, die von Bill Gates finanziert werden. Alle Angaben, die ich in diesem Abschnitt des Artikels mache, können Sie überprüfen.
Am Ende dieses Abschnitts finden Sie die Links, wo Sie all diese Informationen überprüfen können.
Wo wir gerade bei den Medien waren: Der BBC hat Bill Gates insgesamt über 44 Millionen Dollar bezahlt. Bei der BBC weiß man also sicher sehr genau, wie man über Gates und die Themen, die ihm am Herzen liegen zu berichten hat.

Dass die von Peter Piot geleitete London School of Hygiene and Tropical Medicine nur ein Sprachrohr von Bill Gates ist, das die von Bill Gates gewollten Narrative in Form von Konferen-zen und Studien in der Welt verbreitet (siehe die Präsentation von Heidi Larson 2013), ist auch kein Wunder, denn alleine Bill Gates hat der Londoner Hygieneschule über die letzten 20 Jahre insgesamt 143 Mal Geld überwiesen.
Die Gesamtsumme, die Bill Gates der Hygieneschule be-zahlt hat, beträgt über 185 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass auch die NGO Welcome Trust, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die aber bei Covid-19 auch eine wichtige Rolle spielt, der Hygieneschule auch nochmal fast 170 Millionen Dollar bezahlt hat.
Peter Piot und seine Schule haben ganz sicher keine finanziellen Probleme.
So wurden und werden alle wichtigen Universitäten und Institute im Westen, die mit Covid-19 zu tun haben, von Bill Gates finanziert.
Noch ein paar Beispiele: Die John Hopkins Universität, die seit dem Beginn von Covid-19 als die wichtigste Quelle für Informationen über den weltweiten Stand der Pandemie gilt, hat von Bill Gates über 350 Millionen Dollar bekommen. Wenn man die Unterorganisationen der John Hopkins Universität hinzurechnet, kommt eine Gesamtsumme von über einer halben Milliarde Dollar zusammen, die Bill Gates, der Welcome Trust und Open Phil-antropy (eine weitere, sehr interessante NGO) an die Uni bezahlt haben.
Eine der wichtigsten Investitionen von Bill Gates waren seine Spenden an die WHO, die dafür zuständig ist, eine weltweite Pandemie auszurufen und den Staaten der Welt die Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie vorzugeben. An die WHO hat Gates insgesamt fast 2,8 Milliarden Dollar überwiesen. Sein Einfluss dort ist entsprechend groß, denn er ist der größte Finanzier der WHO.
Bill Gates finanziert auch transatlantische Think Tanks wie das Chatham House oder das Council on Foreign Relations, er finanziert das RKI und die Charité, auch wenn die Zahlungen an diese Organisationen eher Peanuts sind im Vergleich zu den Empfängern der großen Summen, die Bill Gates verteilt.
Sie können gerne selber stöbern, wem die Bill and Melinda Gates Foundation und der Welcome Trust wann wie viel Geld bezahlt haben. Hier finden Sie die entsprechende Seite der Bill and Melinda Gates Foundation:
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
und hier die Seite vom Welcome Trust:https://wellcome.org/grant-funding/people-and-projects/grants-awarded.
Geben Sie einfach eine Organisation in die Suchmaske ein schon bekommen Sie alle Zahlungen angezeigt.
Gleiches gilt für Open Philantropy, deren entsprechende Seite Sie hier finden:. https://www.openphilanthropy.org/giving/grants
Das sind alles keine geheimen Informationen, sie sind öffentlich zugänglich, trotzdem hält es kein Journalist der „Qualitätsmedien“ für nötig, da mal nachzuschauen und seine Leser über die offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte zu informieren. Aber das überrascht nicht, denn man findet unter den Geldempfängern ja auch die „Qualitätsmedien“ selbst.
Selten passte der Satz „Das läuft wie geschmiert!“ so gut wie an dieser Stelle.

Die Beeinflussung von Regierungen

Nun kommen wir dazu, wie die Profiteure der Pandemie es hinbekommen, dass westliche Regie-rungen brav umsetzen, woran die Profiteure Geld verdienen.
Wir erinnern uns an die Präsentation von Heidi Larson, in der es um die Frage ging, wie man es erreichen kann, dass sich möglichst al-le Menschen impfen lassen.
Nur darum geht es nämlich, es geht darum so viele Menschen wie möglich mit den „richtigen“ Impfstoffen zu impfen, an denen die Profiteure Geld verdienen.
Aber wie macht man das, wenn die Menschen – siehe Schweinegrippe – das gar nicht wollen?
Das ist nicht schwierig, dazu müssen neben den Medien, die die Panik vor der Super-Seuche verbreiten, auch die Regierungen mitspielen.
Wie wir gesehen haben, haben die Profiteure die Leitmedien schon in der Hand. Jetzt müssen die Regierungen noch eine Impfpflicht einführen. Da Politiker aber merken, wie unpopulär das ist, machen sie das durch die Hintertür, indem sie sagen, dass man sich ja nicht niemand impfen lassen muss, aber wer sich nicht impft, der darf eben am Leben nicht mehr teilnehmen.
In Deutschland gibt es dafür mittlerweile die Begriffe 3G-Regel, 2G-Regel und so weiter.
Aber wie bekommt man die Politiker dazu, dass sie das tun? Dafür gibt es Regierungsberater. Das sind angeblich Fachleute, die alles ganz genau wissen und der Regierung sagen, was die be-sten Maßnahmen sind.

Die EU-Kommission

Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt.
Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in Deutschland bekannten Personen Christian Drosten und Lothar Wieler sitzt da auch ein belgischer Arzt namens Peter Piot, der der EU-Kommission sagt, was sie in Sachen Covid-19 zu tun hat.
Damit aber nicht genug, Peter Piot hat bei der EU nämlich eine Sonderrolle. Er ist der persönliche „Special Advisor“ (also Sonderberater) für Covid-19 von EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen. Und mit Beratern hat die Dame bekanntlich Erfahrung.
Überrascht es da noch irgendjemanden, dass die EU-Kommission schon im Mai beschlossen hat, in Zukunft ausschließlich den Impfstoff von BionTech/Pfizer zu kaufen, wenn der ehrenwerte Bill Gates, der Sponsor von Peter Piot, bei den beiden Firmen ein wichtiger Aktionär ist?
So leicht kann man erklären, warum die EU nicht auf AstraZeneca, Johnson&Johnson, oder Moderna setzt. Deren Impfstoffe haben schlechte Presse bekommen (wer hat den Medien Millionen überwiesen?) und wurden so aus dem Rennen genommen.
Daher hat die EU-Kommission Anfang Mai 2021 bei Pfizer 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU jedoch nur 450 Millionen Einwohner hat. Bei einem Preis von etwa 20 Dollar pro Impfdosis machen Pfizer und dessen Aktionäre inklusive Bill Gates allein mit dieser Bestellung fast 40 Milliarden Dollar Umsatz. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Staaten des Westens den Impfstoffherstellern auch die Entwicklungskosten für den Impfstoff bezahlt haben, dann ist das fast ein Reingewinn von 40 Milliarden.
Daran sieht man, dass Bill Gates und andere geschickt investiert haben, als sie Medien, Universitäten und sogar der WHO zusammengenommen Milliarden „gespendet“ haben.
Das waren Werbungskosten, die nun zehnfach wieder eingespielt werden.

Die Leopoldina

Die Leopoldina gilt in Deutschland in Zeiten der Pandemie als eine der fachlichen Autoritäten in Sachen Covid-19 und sie berät natürlich auch die Bundesregierung.
Wie es der Zufall will, sitzt Peter Piot auch bei der Leopoldina und gibt der Akademie wichtige Tipps für den Umgang mit Covid-19 und vor allem mit den Impfungen.
Wie transparent die Leopoldina mit Informationen umgeht, zeigt sich, wenn man auf der Seite über das Leopoldina-Mitglied Peter Piot auf die Spalte „Auszeichnungen und Mitgliedschaften“ klickt. Da erfährt man ganz viel lobenswertes über Peter Piot. Er hat viele Auszeichnungen bekommen und ist Mitglied von mehreren nationalen medizinischen Akademien. Ein wirklich hochrangiger Experte.
Nur eins findet man dort nicht: Die Leopoldina verliert kein Wort darüber, dass er Senior Fellow bei Bill Gates ist und dass seine Londoner Hygieneschule dreistellige Millionenbeträge von Bill Gates erhalten hat.

CEPI

Die Impfkoalition CEPI ist seit der Pandemie fast allen Menschen ein Begriff. Dass CEPI von Bill Gates gegründet wurde, ist auch allgemein bekannt. Hier allerdings sind die Details wichtig, denn es war nicht Bill Gates alleine, der diese Lobbyorganisation für Massenimpfungen gegrün-det hat.
Neben Bill Gates waren an der Gründung der CEPI auch der (schon erwähnte) Welcome Trust und das Weltwirtschafsforum von Claus Schwab beteiligt.
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass Mr. X und ich aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Pandemie ab 2017 geplant wurde, weil ab 2017 die großen Finanzströme begonnen haben und ab 2017 viele NGOs gegründet wurden, die darin involviert waren und sind.
Daher, so habe ich geschrieben, gehen wir davon aus, dass die Idee schon 2016 entstanden sein muss. Das war ungenau formuliert, denn es müsste heißen, dass die Idee „2016 oder früher“ entstanden sein muss.
Ein Indiz dafür ist, dass CEPI schon 2016 gegründet wurde und von da an ebenfalls massiv an den Geldflüssen beteiligt war. Die Idee zur Pandemie dürfte also schon früher entstanden sein, aber die Daten von Mr. X zeigen, dass Aktivitäten und Zahlungen ab 2017 so richtig Fahrt aufgenommen haben und dass das wohl der Beginn der aktiven Phase der Vorbereitung gewesen sein muss.
Man bekommt fast das Gefühl, dass die Präsentation von Heidi Larson im Jahr 2013 eine Art Startschuss war, aber das ist nur Spekulation.
Ich erwähne CEPI nur der Vollständigkeit halber, denn inzwischen dürften es Sie nicht überraschen, dass Peter Piot auch bei CEPI sitzt. Bei dieser weltweit wichtigsten Lobbyorganisation der Impfstoffhersteller sitzt Peter Piot als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Bei CEPI hat Piot übrigens auch mit Christian Drosten zu tun, der dort als Experte in einem Komitee sitzt. Die Welt ist klein.

Andere Beispiele

Es gibt noch mehr Beispiele für die Verbindungen von Peter Piot, aber ich denke es ist klar geworden, welche Rolle er spielt.
Daher will ich nur noch eine NGO aufzeigen, in der Peter Piot sitzt, falls noch jemand Zweifel daran hat, dass der Mann, der die EU-Kommission (und über die Leopoldina) auch die Bundesregierung in Sachen Covid-19 und Impfungen berät, ein Pharmalobbyist ist.
Auch der Pharmariese Novartis hat seine eigene NGO, mit der er sich ganz selbstlos für eine nachhaltige Entwicklung und vor allem für eine bessere Gesundheitsversorgung in Asien und Afrika einsetzt. Inzwischen dürfte klar sein, was das bedeutet. Die Novartis Foundation hat die Aufgabe, in der europäischen Bevölkerung sogenannte Hilfsprojekte für die dritte Welt zu bewerben, damit die Menschen dafür sind, dass ihre Steuergelder in diese Projekte fließen, an denen dann der Pharmakonzern Novartis (mit)verdient.
Und raten Sie mal, wer bei der Novartis Foundation im Vorstand sitzt? Ach, Sie kennen Peter Piot schon? Ja, der sitzt auch bei dieser Pharma-NGO im Vorstand.

Wozu das alles?

Nach meinem Artikel vom 24. September über die Netzwerke, die hinter der Pandemie stecken, habe ich Mails bekommen, in denen ich gefragt wurde, wozu diese Pandemie veranstaltet wird.
Die Stammleser des Anti-Spiegel kennen mich und wissen, dass ich ungern spekuliere. Ich halte mich an handfeste Fakten, die man überprüfen kann. Die Daten von Mr. X kann ich alle überprüfen und Sie können alles überprüfen, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, denn alle Quellen sind verlinkt. Diese Daten von Mr. X zeigen, dass die Pandemie nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie von langer Hand vorbereitet wurde und dass die gleichen Leute, die sie vorbereitet haben, nun über ihre NGOs und Berater auch den Regierungen die Entscheidungen vorgeben, an denen diese Leute dann dank der Impfungen mit Pfizer-Impfstoffen Milliarden ver-dienen.
Das erste Ziel ist also zweifellos, möglichst die gesamte Menschheit mit diesen Impfstoffen zu impfen, und wie wir heute wissen, nicht nur einmal oder zweimal, sondern es werden schon Na-men für dritte und vierte „Booster-Impfungen“ erfunden. Ob dahinter noch weitere Ziele stecken, ist spekulativ.
Mr. X und ich denken, dass wohl noch mehr dahinter steckt, aber wissen tun wir das nicht und unsere kleinen Spekulationen darüber, bleiben privat. Zumindest so lange, bis die Daten auch darüber eindeutig Auskunft geben. Und das geschieht vielleicht niemals.

Wie geht´s mit dem Thema weiter?

Ich habe am 24. September in meinem Artikel geschrieben, dass Mr. X und ich diese Informationen als Buch veröffentlichen wollen. Das wird auch geschehen und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute an den Punkt gekommen sind, dass die Arbeit an dem Buch beginnen kann.
Bisher hat vor allem Mr. X gearbeitet und recherchiert, ab Ende dieser Woche werde ich die Arbeit aufnehmen und unser Wissen als Buch niederschreiben.
Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich sehr schnell schreibe, weshalb ich nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass das Buch entweder Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in den Handel kommt.
Bis dahin werde ich hier auf dem Anti-Spiegel nichts (oder zumindest fast nichts) mehr über das Thema veröffentlichen, denn das würde für mich doppelte Arbeit bedeuten.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

ANMERKUNG: Es bleibt meinerseits noch einiges Wichtige zu ergänzen:
1. Dsss parallel dazu in den USA eine weltweite Datensammelorganisation vorbereitet wird, in dem jeder (zu impfende) Weltbürger erfasst werden soll –
siehe https://josopon.wordpress.com/tag/infektionsschutz-gesetz/ und
https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/

2. dass Bill Gates ausgerechnet die mRNA-Impfstoffe fördert, bei denen in den weiteren Jahrzehnten seltene, aber sehr schwere Nebenwirkungen wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder M.Alzheimer erwartet werden müssen und deshalb die lebenslange Überwachung aller Geimpften erforderlich wäre – statt dessen aber dafür gesorgt wird, dass solche Nebenwirkungen in Deutschland möglichst nicht erfasst werrden

3. dass dei EMA gezielt die Genehmigung anderer, konventioneller impfstoffe auf die lange Bank schiebt, so dass diese nur in Osteuropa erhältlich sind

4. dass in der kommenden Regierung sowohl Scholz als auch Baerbock eine jahrelange Beeinflussung als „Fellows“ seitens US-amerikanischer Organisationen hinter sich haben, die bei Scholz zu völligem politischen Richtungswechsel geführt hat. Welche Richtrung Frau Baerbock zuvor hatte, konnte ich nicht herausfinden.
Bei Lindner war das anscheinend nicht erforderlich, der ist schon so wie gewünscht groß geworden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Daher also die Kükenpiepser – wie die Regierung heimlich Medien finanziert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgerechnet der Konservative Boris Reitschuster hat es vor einem Jahr schon beschrieben:
https://reitschuster.de/post/exklusiv-wie-die-regierung-heimlich-medien-finanziert
Und die Hand, die einen füttert, will man nicht mit Kritik beschmutzen.

Interessant, dass ausgerechnet RT deutsch und Reitschuster die meisten unangenehmen Fragen in der Bundespressekonferenz stellen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Nebenbei bemerkt: YouTube-Videos von RT Deutsch tragen den Text: „Diese Seite wird von der russischen Regierung finanziert“. Eine solche Bemerkung sucht man auf Seiten, die direkt oder über Umwege von der deutschen Regierung finanziert werden, vergebens.
Aber hier auszugsweise Kollege Reitschuster, der das ganze eine offene Verhöhnung der Demokratie nennt:
Der Tipp kam direkt aus einer Redaktion. Ein kritischer Kollege (m/w/d) machte mich darauf aufmerksam, dass offenbar auf besonders raffinierte Weise Geld vom Staat an private Medien fliet zumindest in seinem Haus. ber Werbung bzw. Anzeigen, die von der Bundesregierung bezahlt werden. Und zwar massiv.

Dass es solche Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler gibt, ist kein Geheimnis. Aber, so sagte ich mir, die Summen sind sicher unerheblich.
Als ich mich etwas umhorchte, bemerkte ich, dass bei dem Thema schnell gemauert wird.
Ich erzhlte dem parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch von meinen Recherchen.

Der stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage aus dem Bundestag an die Regierung:
Welche Beträge setzt die Bundesregierung seit 2015 jährlich ein, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV schalten zu lassen?

Als mir Mieruch die Antwort schickte, traute ich meinen Augen kaum:
Allein 2019 zahlte die Bundesregierung für Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV sage und schreibe 43,59 Millionen Euro.
2018 waren es noch 26,58 Millionen Euro, in den Jahren zuvor 39,47 Millionen Euro (2015), 38,56 Millionen Euro (2016) und 36,23 Millionen Euro (2017) Euro.
So lethargisch die Auskunft von Tilman Seeger, dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist, so viel Sprengkraft hat sie.

Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern Werbung für ihre Arbeit macht, ist ohnehin umstritten.
Kritiker sehen darin einen versteckten Wahlkampf für die Parteien, die die Regierung stellen.
Der Sinn der Anzeigen, der vor allem für das Arbeits-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geschaltet werden, erschliet sich vielen Beobachtern nicht.

Angesichts der Hhe der Millionen-Summen, die auf diesem Wege an die privaten Medien fließen, ist allerdings der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, den der Kollege aus der Redaktion, der mich auf das Thema brachte, hat:
Dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handelt für die einst stolze und heute massiv angeschlagene Branche, der die Kunden davon schwimmen.
Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebhren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze.
Und ein Schelm, wer Bses dabei denkt, dass die so beglckten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.

Zumal es sich bei den Anzeigen nicht um den einzigen Griff in die Steuerkasse zu Gunsten von Medien handelt:
So ist ein Millionen-Budget der Regierung für die Förderung der Zeitungszustellung geplant. Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, dem NDR. Für 2020 war erst einmal von 40 Millionen die Rede.
Zudem gibt es Spekulationen über Pläne, wie für das Fernsehen auch für die Zeitungen eine Art Zeitungs-GEZ zu erheben, also Gebühren.

Wie passt das zusammen? Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, als deren Kostgänger? Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand.
Die Absatzschwierigkeiten der Printmedien im Internet-Zeitalter sind ja überall sichtbar, meint der Abgeordnete Mieruch:
Wie praktisch ist es dann doch, wenn die wegfallenden privaten Werbeeinnahmen durch die öffentliche Hand ersetzt werden. Da geht einem dann auch der unkritische Text zur Regierung leichter aus der Feder.

Der Volksmund bezeichne die Medien als vierte Macht im Staate, so Mieruch: Wenn Politik und Medien aber zum gegenseitigen Selbsterhalt eine Symbiose eingehen, wird Journalismus zu Propaganda. Damit haben wir in Deutschland nun wirklich genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Da die Regierung in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage so wortkarg blieb, habe ich bei 13 Sendern und Verlagen nachgefragt, wie hoch ihre Einnahmen durch Reklame der Bundesregierung sind bzw. waren.
Und ob sie im laufenden Jahr Anzeigen im Zusammenhang mit Corona von staatlichen Stellen (Wir bleiben Zuhause) verffentlicht haben und wie hoch Ihre Einknfte aus diesen waren?

Ende Mai schickte ich die Anfrage an ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSAT1, Axel Springer, Spiegel, Stern, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine, Madsack (Redaktionsnetzwerk Deutschland), die Funke Mediengruppe, die Augsburger Allgemeine und den Focus.

Auf eine Antwort von der Frankfurter Allgemeinen, vom Focus, von Funke, von Madsack und vom Stern warte ich bis heute. RTL verwies auf seine Medienagentur, und ließ die dann das Nicht-Antworten übernehmen. Journalisten fragen zwar gerne, ihre Verlage mögen aber offenbar oft keine Fragen.

Der Tagesspiegel fragte nach, für wen ich die Antwort benötige, was eigentlich nichts zur Sache tut. Auf meine korrekte Antwort hin: „für mich und meine Seite kam2 nie mehr eine Rückmeldung. Eine merkwürdige Auffassung von Journalismus bei einem Haus, das sich für ein Flaggschiff desselben hält.

Wirklich auskunftsfreudig zeigten sich nur ARD und ZDF. Die sind auch fein raus, wie ihre Antworten zeigen:
Dazu lsst sich sagen, dass es in dem betr. Zeitraum bis auf eine Stellenanzeige/-spot der Bundeswehr im Hörfunk (das war klassische Wirtschaftswerbung) bei uns in TV und Radio keine Schaltungen staatlicher Institutionen gab. Wir sind ja vom Gesetzgeber gehalten, im Werberahmenprogramm nur klassische Wirtschaftswerbung auszustrahlen, da diese Teil der Mischfinanzierung von ARD und ZDF ist.

Ähnlich die Antwort des ZDF: Laut Rundfunktstaatsvertrag darf in den Werbeblöcken des ZDF ausschließlich Wirtschaftswerbung ausgestrahlt werden. Gem 7 Absatz 9 Satz 1 RStV „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiser Art ist unzulässig“. Wir können Ihnen somit besttigen, dass wir in den Werbeblöcken des ZDF in den Jahren 2015 bis 2020 keine Werbung politischer Art von staatlichen Stellen ausgestrahlt und somit auch keine Einnahmen daraus generiert haben.

ARD und ZDF haben dank pepigem Gebühren-Fluss solche Werbeblöcke auch kaum nötig.

Von den anderen, privaten Medienhäusern zeigte sich ProSiebenSat.1 noch am auskunftsfreudigsten:
„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesbildungs– sowie das Innenministerium Kampagnen auf unseren TV-Sendern und Digital-Plattformen Kampagnen gebucht. Darüber hinaus liefen zuletzt TV-Spots des Bundesministeriums für Gesundheit (Aufklärungskampagne zum Thema Corona) auf unseren Sendern.“

Die wirklich spannende Antwort aber bleibt auch ProSiebenSat1 schuldig: „Zu einzelnen Buchungsvolumina äußern wir uns grundsätzlich nicht, bei keinem Kunden. Hier müssten Sie also ggfs. direkt bei den entsprechenden Ministerien anfragen.“ Dabei wäre es überaus spannend, zu erfahren, wie viel Geld etwa für die Corona-Spots geflossen ist, die allgegenwärtig scheinen.

Der Spiegel antwortete: „Bitte haben Sie Verständnis dafr, dass wir grundsätzlich keine Angaben über die Buchungen unserer Anzeigenkunden an Dritte weitergeben.“

Ähnlich auch die Auskunft von Springer: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Anzeigenerlöse einzelner Kunden oder Branchen grundsätzlich nicht verffentlichen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die entsprechenden Institutionen des öffentlichen Sektors.“

Am 1.Juli 2020 hat der Kollege nachgelegt:
https://reitschuster.de/post/183-millionen-staatsgeheimnis-medienfinanzierung/
Auszüge:

Rund 184,8 Millionen Euro direkt von der Regierung für privaten Medien in nur fünf Jahren, ganz still und leise, über Anzeigen, die vom Steuerzahler finanziert werden die Exklusivmeldung von reitschuster.de sorgte für Schlagzeilen. Wenn auch nicht in den traditionellen Medien, aber von denen sind ja viele Nutznießer des staatlichen Millionen-Regens. Doch jetzt kommt es noch dicker.

Nach einem diskreten Hinweis von einem Kollegen (m/w/d) aus einer Redaktion hatte ich den parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf die verdeckte Finanzierung hingewiesen, und dieser stellte eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, durch die die Beträge ans Licht kamen. Allerdings mauerte die Regierung, so gut es ging. So blieb sie etwa eine Aufteilung schuldig, wie viel Geld in die Bereiche Print, Funk und Online flo.

Der Parlamentarier Mieruch gab sich damit nicht zufrieden und stellte vier Nachfragen:

• Wie teilen sich die in der Antwort auf Frage 05/191 genannten Beträge konkret auf die Bereiche Print, Online und TV auf?
• Welchen Wert hatten die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt hatten diese, vgl. Frage 05/191?
• Wo wurden diese Werbekampagnen geschaltet?
• Welche Werbekampagnen und -Budgets plant die Bundesregierung für den Rest der laufenden Legislatur?

Die Antworten aus der Zentrale der Macht haben es in sich. Zum einn musste Regierungssprecher Steffen Seibert erst einmal die wenige Wochen zuvor gegebenen Zahlen zur Werbefinanzierung korrigieren:

Nachtrag zur Schriftlichen Frage 5/191:Abweichend zur Beantwortung der Schriftlichen Frage 5/191 werden durch Nachlieferung der Schaltkosten für Stellenanzeigen durch ein Haus die Kosten wie folgt korrigiert:Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Hhe von 184.757.526,90 eingesetzt.
Dabei wurden die folgenden Betrge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:

1. 2015 39.467.138,19
2. 2016 38.579.357,31
3. 2017 36.248.699,09
4. 2018 26.871.929,73
5. 2019 43.590.402,58 .

Faszinierend, dass sich binnen weniger Wochen die Summen änderten. Für 2018 etwa um immerhin fast 300.000 Euro.
Das sind zwar im Vergleich zu den Gesamtsummen verhältnismig geringe Beträge, aber es stellt sich die Frage, wie hier buchgeführt wird.

Die Frage nach der Aufteilung nach Sparten beantwortete Merkel-Sprecher Seibert korrekt (siehe Bild mit Auszug des Antwortschreibens).
Auf die nchsten zwei Fragen verweigerte er dann aber einfach die Antwort an den Abgeordneten, dem gegenüber die Regierung rechenschaftspflichtig ist:
Welchen Wert die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt sie hatten und wo diese Werbekampagnen geschaltet wurden, will Seibert nicht verraten:
„Die Bundesregierung führt keine Übersicht der teuersten Kampagnen“, schreibt der Regierungssprecher.

Dabei führt der frühere ZDF-Mann diese Antwort-Verweigerung mit seiner Antwort auf die nächste Frage (Welche Werbekampagnen und -budgets plant die Bundesregierung fr den Rest der laufenden Legislatur?) selbst ad absurdum, denn sie zeigt, dass sehr wohl eine konkrete Übersicht über die jeweiligen Reklame-Themen vorhanden ist:

Der Abgeordnete Mieruch hlt die Antwort für dreist. Offensichtlich habe ich mit meinen Anfragen zu Werbeschaltungen ein sensibles Thema aufgegriffen.
Stellen sich doch nicht geringere Fragen, wie die nach der Unabhängigkeit. Die Antwort auf Anfrage 2 und 3 scheint eine Mischung aus Faulheit, Arroganz und Unfähigkeit zu ein.
In jedem Fall ist sie aber eine Missachtung des Parlamentes, denn mit der Übersicht zu Frage liefert man quasi das, was man angeblich für die letzten Jahre nicht vorliegen hat.
Noch dreister für dumm verkaufen, geht wohl kaum.

Der Volksvertreter will nicht lockerlassen: Jeder Steuerzahler, jeder Selbstndige wird bis auf den letzten Cent herangezogen, aber hier wei man angeblich nicht, wo fast 200 Millionen Euro hin sind? Das akzeptiere ich auf keinen Fall. Ich erwarte, dass die Regierung eine entsprechende Übersicht erstellt, wie viel welche Anzeige kostete und bei wem sie platziert wurde.

Tatschlich beißt sich bei der höchst problematischen Medien-Finanzierung durch die Hintertür die Katze in den Schwanz.
Auf meine Anfrage, wie viel Geld sie auf diese Weise von der Regierung erhalten haben, reagierten sieben von elf angefragten privaten Medien überhaupt nicht; die vier restlichen teilten höflich mit, dass sie nichts mitteilen wollen.
Regierung und Medien sind in funktionierenden Demokratien Gegenspieler, die Medien kontrollieren die Mächtigen.
Wie soll das funktionieren, wenn sie von diesen finanziert werden (und zwar nicht nur durch Anzeigen, sondern auch noch durch direkte Subventionen in geplanter dreistelliger Millionenhöhe)? Und wie soll sich der Brger ein Bild machen knnen, wie stark der Einfluss des Staates auf einzelne Medien ist, wenn sowohl Geldgeber als auch Empfänger schweigen?
Es handelt sich um eine offene Verhöhnung der Demokratie. Und besonders bitter ist, das diejenigen, die diese hüten sollten, also die Medien, dieses Spiel mitspielen.

Da kann ich dem Kollegen nur beipflichten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ein pessimistischer Ausblick von Prof.Flassbeck zur Kapitalismus-Debatte, dem ich leider nichts entgegnen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text erschien bereits vor der Europawahl. Offensichtlich haben ihn nicht viele Leute gelesen.
https://makroskop.eu/2019/05/kapitalismus-debatte-und-andere-ablenkungsmanoever/

Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver

Von Heiner Flassbeck

Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.

Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe.
Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.

Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug.
Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.

Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen.
Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.

Der Sozialismus ist tot …

Das Thema Sozialismus oder Verstaatlichung ist aber gerade deswegen nicht systemkritisch, weil es unendlich weit von der Realität der Politik in der gesamten Welt entfernt ist.
Der Sozialismus ist mausetot und niemand wird ihn in den nächsten hundert Jahren wiederbeleben. Da kann man leichter Hand ein wenig über Verstaatlichung reden oder sich am Thema Enteignung von Wohnungsbauunternehmen berauschen.
Sobald es jedoch konkreter wird und man als Alternative zum herrschenden Nichtstun staatliche Wohnungsbaupolitik fordert oder gar eine Politik, die den Unternehmen fest auf die Füße tritt, weil sie ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft nicht mehr erfüllen, dann schweigen unsere Medien doch gerne oder ergehen sich in allerlei Ablenkungsmanövern.

Ähnliches gilt für die Klagen der Superreichen über die Ungleichheit. Das klingt toll, wenn ein Milliardär sagt, unsere Gesellschaften seien zu ungleich geworden. Man sieht förmlich, wie er virtuell seine Milliarden wegschmeißt, um wenigstens ein paar Menschen glücklich zu machen.
Doch sobald irgendwo auf der Welt der Staat sich daran machen würde, den wirklich Reichen einen Großteil ihrer Einkommen abzuknöpfen oder die Unternehmenssteuern wieder in die Nähe von 50 Prozent zu bringen, wäre das Geschrei dieser Leute unglaublich laut und sie würden politisch alle ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um das zu verhindern.

… und eine vernünftige Besteuerung auch

Eine Rückkehr zu einer radikal anderen Besteuerung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist genauso tot wie der Sozialismus, weswegen die Reichen stundenlang über die Ungleichheit klagen können, ohne dass es irgendeine politische Bedeutung hat.
Auch die Rückkehr zu einer Lohnpolitik, die eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt garantiert und alle Unternehmen systematisch zwingt, sich an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsvorgabe anzupassen oder unterzugehen, ist (inzwischen selbst bei den Gewerkschaften) tabu.
Fünfundvierzig Jahre Unterbeschäftigung haben tiefe Spuren in unseren gesellschaftlichen Machtstrukturen hinterlassen.

Es genügt auch nicht, wie das Peter Grassmann auf MAKROSKOP getan hat, für eine höhere Erbschaftssteuer einzutreten oder für die Förderung von Stiftungsmodellen (unter Einschluss des Staates oder ohne ihn), die den Erben zu einem Teil die Verfügungsmacht über die geerbten Konglomerate nehmen.
Die „Umverteilung“ muss viel früher ansetzen, nämlich da, wo sie noch gar nicht eingetreten ist.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen von vorneherein so unter dem Druck des Wettbewerbs und der Lohnentwicklung stehen, dass sie (als Kollektiv) gezwungen sind, eine gewaltige Investitionsdynamik aufzubauen, die durch Kreditaufnahme finanziert ist.
Sparende Unternehmenssektoren, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Regel sind, bedeuten den Offenbarungseid für die Marktwirtschaft.

Nur wenn die Unternehmen die Schuldner- und Investorenrolle übernehmen (darauf hat auch Alexander Leipold in seiner Replik auf Grassmann hingewiesen), kann man von verantwortungsvollen Unternehmen (und ihren Verbänden) sprechen.
Nur wenn sich die Unternehmen und ihre Verbände den Fragen stellten, die unweigerlich zu stellen sind, wenn in einer Marktwirtschaft die Unternehmen als Investoren und Schuldner ausfallen, könnte man die Bereitschaft zu einer ernsthaften Diskussion erkennen.

Unternehmensverbände aber, die dazu schweigen und gleichzeitig den Staat auffordern, sich in seiner Kreditaufnahme zurückzuhalten, sind Teil des Komplexes, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, abzulenken, zu tarnen, zu täuschen und Nebel zu werfen, wo immer man das für notwendig hält.

Auch von „Europa“ wird abgelenkt

Ein klassisches Beispiel für mediale Ablenkung hat gerade wieder der Spiegel geboten. Dieses Medium ist – besonders im Vorfeld von Wahlen – immer ein einziges Ablenkungsmanöver. Oberkolumnist Sauga sagt (hier, aber nur für Abonnenten voll lesbar), Europa solle sich endlich auf seinen riesigen Binnenmarkt konzentrieren, um sein Potential auszuschöpfen.
Er bringt dann einige Pipi-Beispiele dafür, wo Europa noch mehr tun könnte, sagt aber selbstverständlich nichts dazu, was Europa in erster Linie gehindert hat, sein Binnenmarktpotential auszuschöpfen.

Wer einen großen Binnenmarkt hat, muss Wirtschaftspolitik für diesen Binnenmarkt, also für eine große geschlossene Volkswirtschaft betreiben.
Das zu tun, hat in Europa die größte Volkswirtschaft namens Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion mit Gewalt verhindert, weil man dort bis heute nicht verstanden hat (oder verstehen will), dass es in einer Währungsunion nicht darauf ankommt, was der eine dem anderen wegnimmt, sondern, was man gemeinsam im großen Binnenmarkt erreichen kann. Deutschland hat mit seinem Lohndumping unter Rot-Grün und mit der Forcierung des Konzepts der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ unter Merkel genau das Gegenteil dessen getan, was für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig gewesen wäre.

Darüber nachzudenken und zu diskutieren passt aber nicht in die freudige europäische Botschaft, die derzeit die herrschenden Parteien und ihre Medien aussenden wollen, um die „Populisten“ bei der Europawahl kleinzuhalten.
Doch so einfach ist es nicht. Viele Menschen kann man nicht täuschen hinsichtlich des grandiosen wirtschaftspolitischen Versagens des Kontinents, weil sie das Versagen am eigenen Leib und im eigenen Portemonnaie spüren. Am übernächsten Sonntag wird eine Rechnung für das Versagen der Eliten fällig.

Mein Kommentar: Nu ja, die althergebrachten den Eliten dienstbaren Paternoster-Parteien haben tatsächlich einen Denkzettel bekommen, aber linke parteien, die ökonomische Fundamentalkritik zu leisten imstande sind, haben ebenfalls verloren.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.

Jochen

Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

 

Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

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Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

• Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
• Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
• Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
• Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

Kommentare lesen

*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen