Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Zeit, den Panikmodus zu beenden – Öffentliche Erklärung von Werner Rügemer u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende Erklärung erschien auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73386

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann.
Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen.
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen, systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten.
Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen den Interessen privater Investoren ausgeliefert.
Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charite.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

• Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge
  Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemanahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitüten.
  Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.
• Fallpauschale fördert Intensivbeatmung
  In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen.
  Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerprsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu frdern.
  Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.
• Intensivbetten knapp tatsächlich?
  Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen.
  Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zustzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.
• Krankenhäuser vor und sogar whrend Pandemie geschlossen
  Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen.
  Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schlieung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.
• Gesundheitsschden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise
  Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen.
  Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.
• Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhusern
  Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jhrlich 400.000 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen.
  Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charite, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Manahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche.
Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Manahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewhrte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben.
Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repärsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

• PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend
  Das RKI erklrt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt.
  Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt.
  Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.
• Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache
  Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der Feststellung der Todesursache eine viergliedrige Kausalkette angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen.
  Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen.
  Es praktiziert die Gleichstellung von an oder mit Corona Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Prsident Wieler fest: Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.
  Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die an dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind?
  Es wre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von sagen wir tausend Corona-Toten per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?
• Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime
  Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts fr Virologie an der Charit, Prof. Detlev Krüger.
  Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nchsten Angehörigen ber Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen.
  Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Manahmen vermieden werden können.
• Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld
  Eine transparente und vollstndige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben.
  Hier wurden pltzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen an und mit Corona Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden.
  Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?
• Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko füär sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Manahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt.
  Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. pltzlich Tausende Beschftigte infizierten.
  Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.
• Kindeswohl wird massenhaft verletzt
  Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet.
  Home-Schooling verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung.
  Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Manahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschtzt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen.
Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewltigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

• Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren.
  Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten.
  Groe Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schtteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Manahmen fhrten zur Verschrfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
• Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.
  Fr Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.
• Investoren drfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die whrend der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
• Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel.
  Entgegen dem angeblich vollstndigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im verschärften zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
• Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
• Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.
  Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum untersttzt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber der USA und der privaten Gates-Stiftung die Definition fr Pandemien endgltig erheblich verndert. Anlass war die Schweinegrippe, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde.
Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nmlich eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen.
Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

• Insbesondere der Passus über die epidemische Lage von nationaler Tragweite erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  Er ermglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest fr die Bevlkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
• Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenber allen anderen zukommt.
  Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermglicht werden mssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
• Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition lieen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung.
  Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert.
  Kritische Stimmen werden pauschal und willkrlich als Coronaleugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
• Der Verfassungsschutz macht alternative Plattformen für das Schüren politischer Entfremdung in Deutschland verantwortlich, berwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung.
  Blogs werden wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritrer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
• Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feinbildbilder, insbesondere gegen Russland und China.
  Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmanahmen deklariert.
• Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Manahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrstungsauflagen der US-dominierten NATO um.
  Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver Resilient Guard in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
• Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurckzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Lndern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen fr die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerstet ist.
   Das bedeutet: Klinikschließungen mssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen.
   Auerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
2. Im Sinne des Grundgesetzes mssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
   Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Brgern zugelassen sind und diskutiert werden knnen.
   Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie Coronaleugner , Verschwörungstheoretiker und Querdenker zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Grßoe Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen.
   Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden.
   Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermgende sind dabei in besonderem Mae heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

• Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Maria Bermig/Psychotherapeutin
• Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft
• Renate Börger/Journalistin/attac Mnchen
• Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft
• Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut
• Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin
• Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik
• Dieter Dehm/MdB Die Linke
• Friedrich Deutsch/Heilpraktiker
• Dagmar Doerper/Rat attac-D
• Radim Farhumand/Ärztin
• Susanne Fischbach/Erzieherin
• Reinhard Frankl/Klartext e.V.
• Dr. Elke Fritsch/Internistin
• Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie
• Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker
• Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner
• Sabine Hönig/Krankenschwester
• Margit Hoffmann/Psychotherpeutin
• Klaus Jünschke/Autor
• Regina Junge/Keramikerin
• Antje Kirchner/Rat attac-D
• Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal
• Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin
• Michael Koeditz/Diplompdagoge/GEW
• Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin
• Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenschaftlerin
• Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe
• Günter Kuesters/Rat von attac-D
• Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin
• Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke
• Rantje Meierkord/Fachrztin fr Allgemeinmedizin
• Dr. Martin Metzger/Ansthesist
• Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut
• Elke Nordbrock/Die Linke
• Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und öffentliches Recht
• Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker
• Dr. med. Mathias Poland
• Arnulf Rating/Kabarettist
• Dr. med.Joachim Elz-Fianda/Facharzt f. Psychiatrie und Psychotherapie/IPPNW
  
• Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt
• Dr. Matthias Rieland/Feldenkraispädagoge
• Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.
• Werner Rügemer/Publizist/Transparency International
• Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren
• Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland
• Ralph Schöpke/attac
• Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin
• Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
• Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin
• Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt
• Stefan Vey
• Christoph Wackernagel/Schauspieler
• Prof. Harald Walach/Universitt Witten-Herdecke
• Hellmut Weber/Unternehmensberater
• Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF
• Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac
• Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin
• Tobias Weiert/Rhein-Main-Bündnis
• Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops heike.knops@online.de

Werner Rügemer interventphil@posteo.de
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Offene monetäre Finanzierung – Konzept für eine moderne Wirtschaftspolitik

Ein nicht ganz leicht verständlicher Text im Makroskop, der aber die üblicherweise verbreiteten Grundannahmen über Volkswirtschaft (die Haushaltsanalogie) in Frage stellt und einen mir bisher unbekannten Denkansatz verfolgt – der allerdings zu zwei möglichen, aber schwierigen Alternativen führt: entweder die Demokratisierung und Sozialisierung der Institutionen der EU, incl. der EZB –
oder der Austritt aus dem Euro, in dem, wie hier erklärt, die Lösung der volkswirtschaftlichen und ökologischen Zukunftsaufgaben nicht möglich ist. Von Thomas Fazi:

https://makroskop.eu/2018/10/konzepte-fuer-eine-moderne-wirtschaftspolitik/
Auszüge:

Wenn wir von einer „modernen Wirtschaftspolitik“ sprechen, sollten wir zunächst präzisieren, was wir damit meinen. Ich würde argumentieren, dass eine „moderne“ Wirtschaftspolitik in erster Linie eine „effiziente“ sein sollte – wobei die Effizienz nicht an Wirtschaftswachstum, Produktivität oder Gewinn, sondern an menschlichen und ökologischen Aspekten gemessen wird.

Ein effizientes Wirtschaftssystem

In diesem Sinne ist eine effiziente Wirtschaftspolitik aus progressiver Sicht eine, die die materiellen und psychologischen Bedingungen so vieler Menschen wie möglich verbessert, die den Einzelnen in die Lage versetzt, sein Potenzial voll auszudrücken und – angesichts der massiven ökologischen Herausforderungen – all dies mit dem weiteren Überleben des biologischen Lebens auf dem Planeten vereinbar macht.

Mit anderen Worten, eine effiziente Wirtschaftspolitik ist eine Politik, in der sich die Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung des Gemeinwohls und die Maximierung des Potenzials für alle Bürger im Rahmen der ökologischen Nachhaltigkeit artikuliert. Das heißt, eine Wirtschaft, die uns und dem Planeten dient und nicht umgekehrt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in all diesen Aspekten dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden; schon das führt zu einer kolossalen Verschwendung des menschlichen Potenzials, selbst in den reichsten Ländern der Welt – insbesondere in Europa. Sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum dies der Fall ist. Vor allem die Tatsache, dass es mächtige wirtschaftliche Interessen gibt, die vom derzeitigen System profitieren.
Ich werde mich jedoch auf einen anderen Aspekt konzentrieren, der mindestens ebenso wichtig ist: die Rolle der Mainstream-Ökonomie bei der Aufrechterhaltung und ideologischen Rechtfertigung des gegenwärtigen Systems sowie bei der Behinderung der Entwicklung radikaler Alternativen.

BBF-Ökonomie

Ein gutes Beispiel dafür ist eine Erklärung, die der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis vor einigen Wochen auf dem One Planet Summit on Climate Change in New York abgegeben hat.
Nachdem Dombrovskis die üblichen Bemerkungen darüber machte, dass die Welt um zwei Minuten vor Mitternacht stehe, diese „unsere letzte Chance“ sei, „unsere Kräfte zu bündeln“ im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel und Europa natürlich „den Kampf gegen den Klimawandel anführen“ wolle, kam er zum Punkt: Europa benötige, um seine Pariser Ziele zu erreichen, in den nächsten zehn Jahren rund 180 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Investitionen. Deshalb äußerte er die Hoffnung, dass Privatkapital zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel und des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft beitragen würde.

Es lohnt sich, sich eine Minute Zeit zu nehmen, um über die Erklärung von Dombrovskis nachzudenken. Denn sie fasst den pathologischen – und an dieser Stelle zivilisationsbedrohlichen – Charakter der Mainstream-Ökonomie im Allgemeinen und insbesondere ihrer extremen Form, die wir BBF-Ökonomie (Brüssel-Berlin-Frankfurt) nennen können, perfekt zusammen.
Dombrovskis sagt also, dass das Leben auf der Erde einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist – und der einzige Weg, diese Bedrohung abzuwenden, darin bestehe, dass Europa jährlich mindestens 180 Milliarden Euro investiert (obwohl das Ergebnis natürlich auch von dem abhängt, was andere Länder tun, aber das ist eine andere Sache). Und dass wir alle darauf vorbereitet sein sollten, dass Millionen von Menschen vertrieben werden, dass Tausende, wenn nicht sogar Millionen mehr an den Folgen von Dürren, extremen, Energiekriegen usw. sterben. Auf lange Sicht, so Dombrovskis, wird die Menschheit aussterben, wenn wir unsere Produktions- und Verbrauchssysteme nicht radikal verändern.
Doch wir würden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das Geld zu „finden“, das benötigt werde, um dieses dramatische Ergebnis zu vermeiden.

Ich kann mir kein besseres Beispiel für die Absurdität der Welt vorstellen, in der wir heute leben. Lassen wir die Rolle der Geldschöpfung für einen Moment beiseite, zu der ich in einer Minute kommen werde, und gehen sogar davon aus, dass die Regierungen nur durch die Ausgabe von Schuldpapieren an private Märkte die einzige Möglichkeit haben, dieses dringend benötigte Geld aufzubringen.
Nur um die Dinge ins rechte Licht zu rücken – die Regierungen der Welt haben in den drei Jahren nach der Finanzkrise zwischen 12 und 15 Billionen Dollar in das Finanzsystem injiziert.
Allein in der Europäischen Union wurden 6 Billionen Euro beigesteuert (allein Deutschland gab rund 500 Milliarden Euro zur Unterstützung seiner Banken aus).

So hat allein Europa nach der Finanzkrise rund 25 Mal so viel Geld ausgegeben, wie jedes Jahr in Europa benötigt würde, um den verheerenden Klimawandel abzuwenden. Nehmen wir uns einen Moment Zeit, um das zu verarbeiten: 25 Mal mehr Geld für die Rettung der Banken ausgegeben, als jedes Jahr benötigt würde, um die Welt zu retten.

Nun wurde der größte Teil dieses Geldes – insbesondere in Europa – durch die Ausgabe von Schuldpapieren an die Kapitalmärkte aufgebracht, weshalb die öffentliche Verschuldung in fast allen Ländern explodierte. (Das war an sich schon surreal: Die Regierungen mussten Geld auf den Finanzmärkten beschaffen, um die Finanzmärkte zu retten – aber lassen wir dieses Problem beiseite).
Die Tatsache, dass die Staatsverschuldung viel höher ist als vor zehn Jahren, wird von Menschen wie Dombrovskis genutzt, um zu behaupten, dass die Regierungen heute viel weniger „Finanzraum“ hätten als damals.

Begrenzte finanzielle Ressourcen?

Tatsächlich macht diese Aussage keinen Sinn: nicht nur, weil der Begriff einer „übermäßigen“ Defizit-BIP-Ratio äußerst willkürlich ist. Sondern vor allem, weil die Vorstellung, dass Regierungen das Geld, das sie zur „Rettung der Welt“ benötigen, nur finden können, wenn sie mehr Schulden an private Märkte ausgeben (oder die Reichen besteuern), auf einer zutiefst fehlerhaften Vorstellung davon beruht, wie moderne Währungssysteme funktionieren.

Das heißt, sie basieren auf der falschen Vorstellung, dass Geld eine knappe Ressource sei, dass also Regierungen das notwendige Geld bevor sie es ausgeben können, „aufbringen“ müssen; entweder durch Steuern oder, wenn sie ein Haushaltsdefizit verzeichnen (d.h. wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen), durch Schulden. Dies führt zu der Konsequenz, dass die Regierungen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ leben müssen, da die anhaltenden Defizite zwangsläufig zu einer „übermäßigen“ Anhäufung von Schulden führen werden, von denen wiederum angenommen wird, dass sie auf lange Sicht „nicht nachhaltig“ sind.
Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Finanzen mehr oder weniger denen eines Haushalts oder eines Privatunternehmens ähneln.

Diese „Haushaltsanalogie“ geht ständig in Medien und Politik hausieren, weil es sich um eine sehr kraftvolle Erzählung handelt, die an unser intuitives, alltägliches Verständnis von Ökonomie appelliert.

Als Einzelpersonen und Haushalte sind wir uns also der Tatsache bewusst, dass wir erst nach Einkommen verdienen müssen, bevor wir etwas ausgeben können. Sicher, wir können uns etwas leihen, um vorübergehend mehr auszugeben, als wir verdienen, oder wir können unsere Ersparnisse herunterfahren oder unsere Vermögenswerte verkaufen. Aber letztendlich werden wir die Ausgaben reduzieren müssen, um unsere Schulden zurückzuzahlen.
So verstehen wir intuitiv, dass wir nicht unbegrenzt über unsere Verhältnisse leben können. Wir müssen buchstäblich jeden Euro, den wir ausgeben, „finanzieren“, und wir können genauso buchstäblich „kein Geld mehr haben“.

Das Problem mit der „Analogie des Haushaltsplans“ besteht darin, dass das Funktionieren der öffentlichen Finanzen sehr wenig oder gar nichts mit dem Funktionieren unserer eigenen Finanzen als Bürger und Unternehmer zu tun hat – wenn man zufällig ein Unternehmen besitzt.

Eine Welt von FIAT-Währungen

Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1971 leben wir in einer Welt so genannter Fiat-Währungen – vom lateinischen Wort fiat („es soll sein“) –, weil der Wert unserer Währungen nicht durch ein staatliches Versprechen gestützt wird, unser Geld in Gold oder ein anderes Edelmetall einzulösen, wie es nach dem Goldstandard und dann dem Bretton-Woods-System der Fall war. Ihr Wert wird per Dekret verkündet: Die Regierung verkündet lediglich, dass eine Münze einen Euro wert ist, ohne eine Edelmetallreserve in Höhe eines Euro zu halten. Das bedeutet, dass, wenn Sie Ihre Münze zur Zentralbank bringen, Sie nichts im Austausch dafür bekommen werden.

Eine entscheidende Konsequenz des Fiat-Währungssystems ist, dass Regierungen, die ihre eigenen Währungen ausgeben – was wir monetär souveräne Regierungen nennen –, ihre Ausgaben nicht „finanzieren“ müssen.
Technisch gesehen müssen sie kein Geld durch Steuern aufbringen, bevor sie es ausgeben können. Sie können das nötige Geld „aus dem Nichts“ schaffen. Und das geschieht täglich.
Durch ihr Quantitative-Easing-Programm hat die Europäische Zentralbank zum Beispiel in wenigen Jahren aus dem Nichts mehr als 2 Billionen Euro geschaffen – genug, um zehn Jahre Anti-Klimawandelpolitik zu finanzieren.

Eine weitere Folge ist, dass monetär souveräne Regierungen, die Schulden in ihrer eigenen Währung begeben, niemals „das Geld ausgehen“ oder zahlungsunfähig werden können. Was heißt, die Länder können niemals mit der in ihrer eigenen Währung ausgegebenen öffentlichen Schuld in Verzug zu geraten. Denn sie können ihre Schulden immer überschreiben, indem sie dann neue Schulden aufnehmen, wenn die Altschulden fällig werden. Ein Vorgang, den die meisten Länder praktizieren. Sie können die Schulden sogar durch die Ausgabe von neuem Papiergeld tilgen, das heißt, indem sie die Schulden monetarisieren.

Dieses Verfahren wurde auch in einem jüngsten Bericht der EZB anerkannt, in dem es heißt, „dass sich die Währungsbehörde und die Steuerbehörde mit einer nationalen Fiat-Währung abstimmen können, um sicherzustellen, dass die auf diese Währung lautende Staatsverschuldung niemals ausfällt, weil fällige Staatsanleihen [immer] in eine Währung zum Nennwert konvertierbar sind“.

Zinsen werden durch Zentralbanken bestimmt

Das bedeutet, dass monetär souveräne Regierungen bei der Zinsfestsetzung nicht von privaten Anleihemärkten abhängig sind: Ist kein privater Investor bereit ist, die Anleihen zu dem von der Regierung festgelegten Zinssatz zu kaufen, kann die Zentralbank eingreifen und die Staatsanleihen selbst aufkaufen. Wie bereits erwähnt, ist das keine Theorie: So funktionieren die meisten Staaten täglich. Seit der Finanzkrise kaufen alle Zentralbanken große Mengen der Staatsschulden ihres Landes durch so genannte quantitative Lockerungen.

Hier liegt auch der Grund, warum Japan – das mit fast 250 Prozent des BIP die größte Schuldenquote der Welt hat – nicht nur keinen Spekulationen ausgesetzt oder als am Rande des Ausfalls betrachtet wird, sondern kürzlich sogar angekündigt hat, dass die Zentralbank die Staatsschulden des Landes auf unbestimmte Zeit aufkaufen wird, um die Zinsen so lange bei Null Prozent zu halten, wie sie es für notwendig hält. Und das, obwohl die japanische Zentralbank heute bereits rund 50 Prozent der Staatsschulden des Landes besitzt.

Schuldenquoten sind irrelevant

Wesentlich ist, dass heute im Falle Japans – das Gleiche gilt für alle monetär souveränen Regierungen – die Schuldenquote aus operativer Sicht weitgehend irrelevant ist. Wenn sich die Schulden größtenteils im Besitz der Zentralbank des Landes befinden (oder möglicherweise sein könnten), geschieht einfach folgendes: ein Arm des Staates verleiht im Wesentlichen Geld an einen anderen Arm des Staates, was offensichtlich keine Probleme der Nachhaltigkeit aufwirft, unabhängig von der Schuldenquote. Es ist ein einfacher Buchhaltungsabschluss. Es ist das, was wir „fiktive“ Schulden nennen könnten.

Tatsächlich müssen souveräne Regierungen aus steuerlicher Sicht nicht einmal Schulden aufnehmen, um staatliche Defizite zu finanzieren. Die Regierung kann einfach ausgeben, indem sie von der Zentralbank die Konten der Empfänger öffentlicher Ausgaben aufladen lässt und das Konto der Regierung bei der Zentralbank belastet.
In diesem Zusammenhang ist die Ausgabe von Staatsanleihen lediglich eine geldpolitische Entscheidung, die darauf abzielt, die aus den Defizitausgaben resultierenden Überschussreserven im Bankensystem abzubauen.
Diese Option wird als offene monetäre Finanzierung (OMF) bezeichnet.

Seit 2008, als Reaktion auf die globale Rezession nach der Krise, wird die Idee von einer Reihe namhafter Ökonomen unterstützt, darunter: Der Chefökonom der Citigroup, William Buiter; Richard Wood; Martin Wolf; Paul McCulley und Zoltan Pozsar; Steve Keen; Ricardo Caballero; John Muellbauer; Paul Krugman und andere.
Obwohl die meisten Autoren die monetäre Finanzierung als eine Möglichkeit betrachten, das Staatsdefizit direkt zu finanzieren, haben andere vorgeschlagen, die OMF zu nutzen, um neues Geld direkt auf die Bankkonten der Bürger zu überweisen *) und die Regierung insgesamt zu umgehen. Sogar der ehemalige Gouverneur der Federal Reserve, Ben Bernanke, forderte kürzlich das, was er als „geldfinanziert“ bezeichnet.

Das Fiscal Program, oder MFFP, beschreibt er als ein politisches Szenario, in dem die Staatskasse die Zentralbank einfach anweist, Bankkonten in ihrem Namen zu kreditieren (das heißt, ohne das Haushaltsdefizit mit Schulden, die an den nichtstaatlichen Sektor oder die Zentralbank ausgegeben werden, abzugleichen). Er stellt fest, dass dies eine attraktive Idee ist, da sie die Wirtschaft stimulieren würde, „auch wenn die bestehende Staatsverschuldung bereits hoch ist und/oder die Zinssätze Null oder negativ sind“.

Inflation und begrenzte Ressourcen

Sobald wir begreifen, wie moderne währungsausgebende Staaten funktionieren, können wir auch verstehen, dass der weit verbreitete Glaube, dass es den Regierungen an Geld mangelt, um hochwertige öffentliche Infrastrukturen, Arbeitsplätze oder massive Investitionen in ein ökologisches Übergangsprogramm zum Ausgleich des Klimawandels zu schaffen, schlicht lächerlich ist. Die einzigen Zwänge, denen monetär souveräne Regierungen ausgesetzt sind, sind:

1) Inflation (wenn die Staatsausgaben die Fähigkeit der Wirtschaft, sie aufzunehmen, übersteigen, obwohl dies ein unwahrscheinliches Szenario in Ländern mit hohem Arbeitsaufkommen und industrieller Unterauslastung ist);

2) reale Ressourcen. Dieser zweite Punkt bedeutet, dass die einzige wirkliche Einschränkung bei der Bewältigung der ökologischen Krise die personellen und materiellen Ressourcen sind, die zur Lösung des Problems erforderlich sind. Es ist die berühmte Antwort, die Keynes geben würde, als die Leute ihn fragten, wie er die großen Wohnprojekte, die er in den 1940er Jahren vorschlug, finanzieren wollte: Meinst du, dass es nicht genug Ziegel und Mörtel und Stahl und Zement gibt? Dass es nicht genug Arbeitskräfte gibt? Oder vielleicht, dass wir nicht genug Architekten haben?“. Das Gleiche gilt heute.

3 **)

Sonderfall Eurozone

Natürlich gilt dies nicht für Länder, die zur Eurozone gehören: Sie verwenden effektiv eine Fremdwährung (den Euro). Ähnlich wie eine Staatsregierung in den USA oder Australien verschulden sich die Länder der Eurozone in einer Währung, die sie nicht kontrollieren (sie können keine Zinssätze festlegen oder die Schulden mit neu ausgegebenem Geld überschreiben und sind somit im Gegensatz zu währungsausgebenden Ländern, die Schulden in ihrer eigenen Währung ausgeben, dem Risiko des Ausfalls ausgesetzt).

Wie aus einem aktuellen Bericht der EZB hervorgeht, „haben die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten des Euros trotz der Tatsache, dass der Euro eine Fiat-Währung ist, die Möglichkeit, nicht ausfallbare Schulden auszugeben, aufgegeben“. So ist die Ausgabenkapazität der Länder des Euro-Währungsgebiets in der Tat weitgehend abhängig von den Steuereinnahmen (und dem guten Willen der EZB) und ihrer Fähigkeit, Schulden auf den privaten Märkten aufzunehmen.
Diese Situation „erinnert an die Situation der Schwellenländer, die in einer Fremdwährung Kredite aufnehmen müssen“, stellte Paul De Grauwe vor einigen Jahren fest.

Dies liegt jedoch nicht an einem intrinsischen Wirtschaftsrecht, sondern an einem rein selbst auferlegten Zwang: der Mitgliedschaft in der Eurozone. Die EZB hingegen ist, wie jede andere Zentralbank, keinerlei finanziellen Einschränkungen ausgesetzt. Sie könnte den Ausgabenbedarf der Länder der Eurozone – oder eines noch zu erstellenden „europäischen Finanzministeriums“ – leicht decken, indem sie die notwendigen Mittel aus dem Nichts schafft (wie sie es bereits im Rahmen der quantitativen Lockerung tut). Dies würde jedoch eine tiefgreifende Demokratisierung der EZB und der Eurozone im Allgemeinen erfordern, die politisch unwahrscheinlich oder gar unmöglich sein dürfte.

Das ist also das Problem, mit dem wir heute in der Eurozone konfrontiert sind: Die Lösung der menschlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert 1) das Verständnis für das volle Potenzial monetär souveräner Regierungen und 2) die Nutzung dieses Potenzials, um eine massive sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen.

Umfassende Wirtschaftsplanung

Letzteres wiederum erfordert eine umfassende Wirtschaftsplanung, also eine drastische Ausweitung der Rolle des Staates – und eine ebenso drastische Verkleinerung der Rolle des Privatsektors – im Investitions-, Produktions- und Verteilungssystem.

Einfach ausgedrückt, ist es inakzeptabel, dass essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde – also was produziert und konsumiert wird und wie – im Wesentlichen dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen werden.

Indem sich letztere wiederholt als unfähig erwiesen haben, die Preise effizient zu bestimmen und die Ressourcen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren zu verteilen, haben sie das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver (aber sehr profitabler) Industrien und Praktiken befördert. Eine progressive Agenda für das 21. Jahrhundert samt einer modernen Wirtschaftspolitik muss daher zwangsläufig eine breite Renationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft und einen neuen und aktualisierten Planungsbegriff beinhalten.

Die Länder der Eurozone haben jedoch, wie bereits erwähnt, die Grundvoraussetzung für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen aufgegeben: die Währungssouveränität.
Damit haben sie sich auf den Status einer lokalen Behörde oder Kolonie reduziert, wie der britische Ökonom Wynne Godley vor Jahren schrieb. Daher fehlen ihnen die wirtschaftlichen Instrumente, um die von uns genannten Probleme grundsätzlich zu lösen.

Wir haben also zwei Möglichkeiten: die Demokratisierung der Eurozone und ihre schrittweise Reform, damit die volle Macht der EZB genutzt werden kann, um eine radikale Transformation der Wirtschaft durchzuführen;
oder den Ausstieg aus dem Euro und die Rückgabe der Währungssouveränität der Länder.
Ich persönlich halte die erstgenannte Option für politisch unmöglich, so dass nur noch die zweite Option bleibt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lösung der sozial-ökologischen Krise darin besteht, die volle Macht der Währungssouveränität zu nutzen, um ein massives Planungsprogramm durchzuführen.
Für die Länder des Euroraums bedeutet dies, dass sie den Euro verlassen müssen.

Thomas Fazi ist italienischer Schriftsteller, Journalist und preisgekrönter Filmemacher. Der Text ist eine Übersetzte Fassung eines Vortrags, den Thomas Fazi am 13. Oktober auf dem Makroskop-Kongress in Würzburg gehalten hat.

*: Sogenanntes Helikopter-Geld
**: Hier nicht erwähnt wird das Risiko des Wechselkursverfalls und des Devisenmangels. Eine solche Währung würde natürlich im Vergleich zu anderen abstürzen wie die Reichsmark unter Hjalmar Schacht, dem „genialen“ Finanzminister der Nazis. Bei einem Land mit so extremen Exportüberschuss wie Deutschland würde Devisenmangel aber keine Rolle spielen.

 

 

 

Bodo Hombach, der Strippenzieher der SPD – kann er Gabriel rauf- und runterziehen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN und ein Beitrag zur Strategiedebatte in der SPD

A.:Interessante Beobachtung von Ulrich Horn hier, der die Aufmerksamkein auf einen wirtschaftsfreundlichen Kungelverein der SPD lenkt:

http://post-von-horn.de/2014/08/16/die-stuhlbeine-unter-merkels-amtsschemel/?utm_source=Neolox+Mailings&utm_medium=email&utm_campaign=Gabriel&utm_content=Mailing_7959458
Auszüge:

Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten.
Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.

Zum Segelboot geschrumpft

Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.
Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.
Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte.
Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema.
Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken.

Vertrautes Motiv der Agitation

Das Handelsblatt stellt den SPD-Chef als Urenkel Ludwig Erhards dar, der als Schöpfer des Wirtschaftswunders gilt und Wohlstand für alle verhieß.
Dass SPD-Politiker den CDU-Mann Erhard für sich in Anspruch nehmen, ist in der politischen Kommunikation und Agitation inzwischen ein vertrautes Motiv.Schon Gerhard Schröder nutzte es.

Bei seiner Ausrichtung auf die Wirtschaft unterstützte ihn der SPD-Wahlkampfexperte Hombach. Er half Schröder, den Bundestagswahlkampf 1998 zu gewinnen, und er bereitete das Schröder-Blair-Papier vor, das die SPD in der „neuen Mitte“ positionierte. Im Dienstzimmer des damaligen Kanzleramtsministers stand eine Erhardbüste.
Hombach scheint auch heute wieder im Spiel. Schon zu Schröders Zeiten hielt es ihn nicht im Hintergrund.
Er fand Spaß daran, als Strippenzieher sichtbar zu sein. Daran hat sich bis heute offenbar nichts geändert.
Gabriel, so bekannte Hombach vor einiger Zeit, suche täglich seinen Rat.

Knotenpunkte großer Netzwerke

Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach.
Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart.

Konkurrenten abgeräumt

Für Angela Merkel wird es 2017 schwerer als 2013, ihre Macht zu behaupten. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres zerlegten sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ohne jedes Zutun von selbst.
2017 wird hinter Gabriel wohl auch Hombach mitmischen. Er half schon 1998/99, Schröders Konkurrenten Kohl und Lafontaine aus dem Weg zu räumen.
Johannes Rau meinte einmal, was Hombach wirklich gut beherrsche, sei, Stuhlbeine zu sägen. Die nächsten könnten zu Merkels Amtsschemel gehören. – Ulrich Horn
Mein Kommentar: Bei aller Strippenzieherei wird der wirtschaftsfreundliche Kurs der SPD ihr eher die Arbeitnehmer entfremden.
Oder ? In den folgenden Erläuterungen taucht Gen. Hombach gar nicht auf.

B. Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe

Von Patrick Schreiner, 5. August 2014

http://www.annotazioni.de/post/1416

Auszüge:

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz.

Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel.

Die aktuelle Strategiedebatte

Steuererhöhungen, Umverteilung, sozialer Ausgleich – einhellig waren Weil, Gabriel und Oppermann dazu in jüngster Zeit auf Distanz gegangen. Die SPD brauche wieder eine wirtschaftsnähere Ausrichtung. Sozialpolitik alleine sei nicht ausreichend, um der SPD ein erfolgreiches politisches Profil zu geben. So sagte Weil der Frankfurter Rundschau:

Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.

Und später im gleichen Interview:

Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten.

Auch Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte sich entsprechend:

Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben. Aber sie muss auch liberal sein: Dazu gehört der Schutz der Bürgerrechte aber eben auch die Freiheit für unternehmerisches Handeln. Sozial und liberal sind keine Gegensätze.

Wenn Gabriel im letzten Satz sagt, sozial und liberal seien keine Gegensätze, so ist dies mit Blick auf potentielle WählerInnen politisch-strategisch gemeint: Eine Partei müsse immer zugleich sozial sein und wirtschaftliche Freiheit ermöglichen. Wirtschaftspolitisch aber unterstellen Weil und Gabriel durchaus einen gewissen Vorrang von Wirtschaftspolitik und (vermeintlichen) wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegenüber Sozialpolitik und sozialer Gerechtigkeit – und damit zumindest implizit eine gewisse Gegensätzlichkeit. Dies wird etwa deutlich, wenn Gabriel wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung für die Erledigung „sozialer und ökologischer Aufgaben“ bezeichnet:

Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern. Unternehmern und Unternehmen helfen, in unserem Land erfolgreich zu sein. Nur dann werden wir auch dauerhaft die sozialen und ökologischen Aufgaben in Deutschland packen.

Die wenigen Äußerungen von SPD-Linken gingen in den Medien gegenüber den Debattenbeiträgen insbesondere von Weil und Gabriel eher unter.

Wer meint, mit Äußerungen wie den eben zitierten sei eine 180-Grad-Wende der SPD verbunden, täuscht sich. Schließlich stand die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie für sich selbst, sie war nie Selbstzweck. Es ging der Partei nie nur und nie in erster Linie um soziale Gerechtigkeit. Diese Programmatik war vielmehr immer schon eingebettet in einen umfassenderen Kontext: Sie sollte lediglich die schlimmsten Auswüchse der Agenda-2010-Politik beheben und letztere damit absichern. Mit Vorstellungen echter Umverteilung von oben nach unten oder gar einer Wirtschaftspolitik, die die volkswirtschaftliche Nachfrage in den Mittelpunkt rückt, hatte die vergleichsweise soziale Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit nie zu tun.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013:

[…] Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil […] ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, dass auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben […]. Und deshalb sage ich Ihnen auch […]: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre. Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem […] versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen […]

Ausgangspunkt und Motivation der aktuellen Strategiedebatte sind die seit vielen Jahren schlechten Wahlergebnisse der SPD. Das Dilemma der Partei besteht (mindestens) seit Gerhard Schröders Agenda-Politik darin, weder links noch rechts nennenswert neue WählerInnen gewinnen zu können, während die Stammwählerschaft zunehmend wegbricht. Unter ArbeitnehmerInnen erreicht sie heute bei Weitem nicht mehr die Zustimmung früherer Jahre. Dadurch bleibt sie bundesweit bei Wahlergebnissen zwischen 20 und 30 Prozent hängen, in den Bundesländern bisweilen noch darunter. Die aktuellen Umfragen liegen eher in der unteren Hälfte dieses Bereiches. Bei der Europawahl im Frühjahr 2014 bekam die SPD 27,3 Prozent, 2009 waren es sogar nur 20,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 Prozent, 2013 kam sie auf kaum bessere 25,7 Prozent, während CDU/CSU fast die absolute Mehrheit holten. Stephan Weil:

Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?

Die aktuelle Strategiedebatte der SPD läutet einen Prozess ein, durch den die Partei ab September ihre Programmatik überarbeiten möchte. Bis 2016 soll in insgesamt sechs Themenkreisen und durch intensive Gespräche mit Verbänden und Unternehmen das neue Programm für die nächste Bundestagswahl erarbeitet werden.

Dualisierung von Arbeitsmarkt und Wählerschaft

Die Gründe für die verfahrene Situation der SPD sind um einiges komplexer, als Weil, Gabriel und Co. glauben machen wollen. Nicht eine unzureichende Beachtung bestimmter Themen, nicht eine zu starke Orientierung an sozialem Ausgleich, nicht zu geringe wirtschaftsfreundliche Politikanteile, sondern soziale und strukturelle Verschiebungen in der sozialdemokratischen Wählerschaft sind das zentrale Problem der Partei. Im Kern beruht das Dilemma der SPD auf der so genannten Dualisierung des Arbeitsmarkts.

Die Bertelsmann-Stiftung schrieb in einem Arbeitsmarkt-Report „Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse im Wandel“:

Mit einer vergleichsweise hohen Teilzeitquote und einem moderaten Anteil befristeter Beschäftigung zeigt Deutschland eine klare Dualisierung des Arbeitsmarktes. Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch. Die Industrie ist nach wie vor vom männlich dominierten, sogenannten Normalarbeitsverhältnis geprägt. Dagegen zeigt der Dienstleistungssektor ein anderes Bild: Deutschland hat hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ wenige Arbeitnehmer, die über eine unbefristete Vollzeitstelle verfügen.

Während also ein (überwiegend männlicher) Teil der abhängig Beschäftigten nach wie vor relativ sichere, gut bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze hat, wächst andererseits die Zahl der Beschäftigten, die nur noch über prekäre, schlecht bezahlte Arbeit verfügen. Und dies überproportional gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Zudem hat Deutschland heute schon einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.

Diese Dualisierung des Arbeitsmarkts stellt keinen Automatismus dar, im Gegenteil: Die Sozialwissenschaftlerin Irene Dingeldey verweist darauf, dass

die Politik der Agenda 2010 die Dualisierung des Arbeitsmarktes explizit förderte. Demnach bleiben die im tradierten Sozialversicherungssystem gewährten privilegierten und statusorientierten sozialen Rechte für die Kernarbeiterschaft (insider) weitgehend unangetastet, während die in der postindustriellen Ökonomie vielfach eingeforderte Absenkung der Transferleistungen wie auch die Erhöhung der Flexibilität auf Kosten der beständig wachsenden Gruppe von Arbeitskräften an der Peripherie des Arbeitsmarktes (outsider) verwirklicht wird.

Der Arbeitsmarkt bzw. die ArbeitnehmerInnen sind also gespalten in „Insider“ und „Outsider“ (ob diese Begriffe geschickt und aussagekräftig sind, sei dahingestellt, der dahinterstehende Zusammenhang aber dürfte kaum von der Hand zu weisen sein). Und ausgerechnet die SPD hat diese Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit teilweise durch Passivität toleriert und teilweise aktiv mit vorangetrieben.

1. Insider arbeiten überwiegend in Vollzeit mit relativ guter (aber schlechter werdender) Bezahlung, relativer (aber abnehmender) Arbeitsplatzsicherheit und geringeren (wenn auch wachsenden) Flexibilitätserfordernissen. Sie genießen eine gute, wenn auch abnehmende soziale Absicherung. Es handelt sich überwiegend um industrielle Arbeitsplätze der so genannten „Kernbelegschaften“. – Die Zahl der Insider hat in der Vergangenheit abgenommen und dürfte weiter abnehmen.
2. Outsider arbeiten häufig in Teilzeit oder in Minijobs mit schlechter Bezahlung, geringer Arbeitsplatzsicherheit und hohen Flexibilitätserfordernissen. Immer wieder durchlaufen sie kürzere oder längere Phasen der Arbeitslosigkeit; ihre Erwerbsbiografien sind entsprechend unstet. Sie sind nur schlecht sozial abgesichert. Überwiegend haben sie Dienstleistungs-Arbeitsplätze, oft allerdings erbringen sie industrienahe Dienstleistungen, etwa als Leiharbeit oder Werkvertragsarbeit in Industriebetrieben. – Die Zahl der Outsider hat in der Vergangenheit zugenommen und dürfte weiter zunehmen.

Die Dualisierung des Arbeitsmarkts führt zu einem veränderten (wenn man möchte: gleichfalls dualisierten) Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen. Dies muss natürlich gerade jene Parteien besonders treffen, die traditionell abhängig Beschäftigte ansprechen. In Deutschland ist dies in erster Linie die SPD.

Die Partei hat bei den Bundestagswahlen 2002-2005 bei Outsidern zwar einen höheren Stimmenanteil erzielt als bei Insidern, allerdings mit stark abnehmender Tendenz. 2002 wählten noch 38 Prozent der Outsider die SPD, 2005 nur noch 35,7 Prozent, ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte. Bei den Insidern war der Anteil lediglich um 0,3 Prozentpunkte von 33,1 Prozent auf 32,8 Prozent zurückgegangen. 2009 schließlich war der Anteil der SPD-WählerInnen bei Insidern erstmals höher als bei Outsidern: 27,8 Prozent gegenüber 27,7 Prozent. Eingebrochen war er damit bei beiden WählerInnen-Gruppen, gegenüber 2002 mit 8 Prozentpunkten aber vor allem bei den Outsidern (Dallinger/Fückel in WSI-Mitteilungen 3/2014).

Das zeigt: Wenig überraschend haben die Verschlechterung der sozialen Lage vieler ArbeitnehmerInnen und die zunehmende Spaltung am Arbeitsmarkt vor allem die SPD negativ getroffen. Bei Insidern und Outsidern ist ein deutlich abnehmender Zuspruch zur SPD erkennbar, am stärksten bei Outsidern. Hinzu kommt, dass die Gesamtzahl der (im Vergleich zu den Outsidern) noch relativ SPD-freundlichen Insider tendenziell weiter abnehmen dürfte.

Bei der Bundestagswahl 2013 wählten gerade noch 27 Prozent der ArbeiterInnen und 26 Prozent der Angestellten die SPD, hingegen 12 bzw. 8 Prozent die Linkspartei und 36 bzw. 40 Prozent die CDU/CSU. Bei Arbeitslosen war die SPD nur knapp stärkste Kraft (26 Prozent) vor der CDU/CSU (24 Prozent) und der Linkspartei (23 Prozent).

Um diese Entwicklungen zu kompensieren, bleiben der Partei nur zwei theoretische Möglichkeiten: Sie müsste insbesondere Outsider als WählerInnen (zurück-) gewinnen. Oder sie müsste sich eine neue WählerInnen-Klientel jenseits der Gruppe der ArbeitnehmerInnen erschließen. Genau auf diesen letzten Punkt zielen Weil, Gabriel und Co. mit ihren Forderungen nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Beides ist aber kaum möglich, schon gar nicht gleichzeitig:

1. Sozial-strukturell ist die Zahl jener Menschen, die sich von gesellschaftlichen und politischen Prozessen abgehängt sehen und deshalb im Regelfall gar nicht mehr zur Wahl gehen, gerade im WählerInnen-Potential der SPD (allerdings auch dem der Linkspartei) groß. Und sie dürfte perspektivisch mit wachsender Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zunehmen. Die Dualisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse führt dazu, dass bedeutende Teile der Bevölkerung – vor allem Outsider – sich von Parteien und Politik schlicht nichts mehr erhoffen. Diese Menschen sind allenfalls noch bereit, Protest zu wählen, wovon 2009 auf Bundesebene die Linkspartei, bei der Europawahl 2014 schließlich die AfD profitieren konnte.
2. Strategisch steht links der SPD die Linkspartei, die eine dauerhafte inhaltliche Alternative für jene bildet, die der SPD aus jahrelanger Erfahrung nicht mehr trauen. Dies sind Outsider in erster Linie, aber durchaus auch Insider. Die Linkspartei greift erfolgreich jene resignierenden WählerInnen ab, die – als Arbeitslose, als prekär Beschäftigte, als ArbeiterInnen oder auch als linke AkademikerInnen und als GewerkschafterInnen – überhaupt noch zur Wahl gehen.
3. Strategisch und sozial-strukturell ist auch rechts der SPD schwieriges Gelände. Der CDU und Angela Merkel gelingt es, einen großen Teil jener WählerInnen an sich zu binden, die die SPD gerne neu für sich gewinnen möchte. Zu denken wäre hier etwa an höhere Angestellte, IngenieurInnen, gutverdienende Kreative, Angehörige freier Berufe sowie Selbständige. Das Misstrauen dieser Klientel gegenüber der Sozialdemokratie ist traditionell groß; auch, weil man weiß, dass die SPD ihre StammwählerInnen nur bedingt weiter drangsalieren kann, will sie diese nicht verlieren. Da liegt es durchaus nahe, die in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit und Neoliberalismus vorrangigen Alternativen zu wählen – allen voran die CDU, möglicherweise auch die AfD oder künftig auch wieder die FDP.

Das Dilemma der SPD beruht auf dieser Verschränkung von einerseits sozial-strukturellen Verschiebungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und andererseits strategischen Optionen der WählerInnen am rechten und linken Rand des für die SPD erreichbaren Spektrums. Jeder Versuch, durch eine entsprechende programmatische Ausrichtung auf einer Seite WählerInnen zu gewinnen, führt zum Verlust von Stimmen auf der anderen Seite. So hat die Agenda 2010 zu einer massenhaften Abkehr eher linker bzw. gewerkschaftlich organisierter WählerInnen geführt, viele von ihnen Outsider. Umgekehrt hat die stärker auf Umverteilung und sozialen Ausgleich setzende Programmatik bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 zu Misstrauen und Stimmverlusten bei eher rechten, nicht-traditionellen WählerInnen geführt (angeheizt auch durch eine entsprechende mediale Kampagne vor der Bundestagswahl, die neben der SPD vor allem auch die Grünen getroffen hat).

Ideologische Aspekte des Dilemmas der SPD

Diese jüngsten Misserfolge sind für Weil, Gabriel und Co. Argument und Anlass genug, eine erneute programmatische Wende zu fordern. Eine stärkere Ausrichtung an den Interessen „der Wirtschaft“, mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, mehr Neoliberalismus soll es nun (wieder einmal) richten. Auf diese Weise setzt die Partei ihr Changieren zwischen Links und Rechts fort – mit der stets und notwendig sich ergebenden Konsequenz, dass zwar an einem Rand einige WählerInnen gewonnen werden, aber am jeweils anderen Rand eine ähnliche Anzahl WählerInnen wieder verloren geht.

Man kann dieses Dilemma auch wie folgt zusammenfassen: Die SPD ist gefangen in der widersprüchlichen Sozialstruktur ihrer erhofften, potentiellen und tatsächlichen Wählerschaft. Dieser Zustand ist durchaus in weiten Teilen selbstgeschaffen, Stichwort Agenda 2010.

Die Partei ist aber, und dieser Aspekt ist zum Verständnis dieses Dilemmas mindestens genauso wichtig, auch ideologisch gefangen. Sie ist politisch nicht in der Lage, eigenständige (echt sozialdemokratische) wirtschaftspolitische Konzepte vorzulegen. Die SPD akzeptiert vielmehr wesentliche ideologische Grundüberzeugungen des derzeitigen neoliberalen Mainstreams, als da wären

1. die Überzeugung, dass die zunehmende Globalisierung es erforderlich mache, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhalten, was Lohnzurückhaltung, niedrige Steuern und niedrige Sozialabgaben erfordere (weshalb Weil und Gabriel etwa auch eine Vermögensteuer auf betriebliche Vermögen ablehnen),
2. die daraus folgende Überzeugung, dass dies eine gewisse soziale Ungleichheit im Land notwendig mache,
3. die Überzeugung, dass Arbeitsmärkte und ArbeitnehmerInnen hinreichend flexibel sein müssen,
4. die aus all dem folgende Überzeugung, dass die Agenda 2010 und rot-grüne sowie schwarz-rote Steuersenkungen nach wie vor richtig waren und sind, verwiesen sei auf das obige Zitat Frank-Walter Steinmeiers,
5. die Überzeugung, dass Staatsverschuldung etwas Schlechtes ist, das zurückgeführt werden müsse,
6. die Überzeugung, dass Staatshaushalte ausgeglichen sein oder Überschüsse aufweisen müssen, und schließlich
7. die daraus folgende Überzeugung, dass die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt gute und richtige Instrumente sind.

Wenn Weil, Gabriel und Co. von Wirtschaftskompetenz sprechen, meinen sie eine Politik, die diesen Grundüberzeugungen folgt und sie auch argumentativ stärker in den Vordergrund rückt. Es ist ja auch ausdrücklich ihr wahlstrategisches Ziel, der CDU und der FDP Konkurrenz zu machen. Wer deren WählerInnen erreichen möchte, muss sich ihnen gegenüber ideologisch aufgeschlossen zeigen. Eine stärkere Orientierung an den Interessen von Selbständigen und Unternehmen bzw. Arbeitgebern ist die logische Konsequenz. Die Interessen von ArbeitnehmerInnen (wohl in erster Linie der Outsider, aber durchaus auch der Insider) müssen hingegen dahinter zurückstehen.

Nur wenn man die eben aufgeführten Grundüberzeugungen teilt, kommt man zur Schlussfolgerung, dass mehr Wirtschaftskompetenz es erforderlich mache, Sozialpolitik und Umverteilung zurückzustellen. Nur dann sind die Interessen von Unternehmen/Arbeitgebern mit dem Ziel zusätzlichen Wachstums und Wohlstands vereinbar. Und nur aus dieser Perspektive setzen Sozialpolitik und Umverteilung wirtschaftlichen Erfolg voraus, der wiederum wirtschaftliche Freiheit brauche. Genau das sind die Argumente, die Weil, Gabriel und Co. in der aktuellen Strategiedebatte vorbringen.

Die SPD unterwirft sich hier dem neoliberalen ideologischen Mainstream. Genau damit aber begibt sie sich politisch überhaupt erst in das Dilemma, das sie zum Changieren zwischen ihrem rechten und linken Rand zwingt. Und das völlig unnötig: Was nämlich, wenn der neoliberale ideologische Mainstream wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn ist? Was,

1. wenn Umverteilung von oben nach unten nicht wirtschaftsschädlich, sondern wirtschaftlich vernünftig und wachstumsfördernd ist, weil Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen mehr konsumieren und mit diesem Konsum zu Investitionen und Wachstum anregen,
2. wenn deshalb gerade die Erhöhung der Löhne die Nachfrage, die Konjunktur und das Wachstum antreibt,
3. wenn höhere Sozialleistungen ein effektives Instrument zur Anhebung von Niedriglöhnen sind, weil sie die Erpressbarkeit von ArbeitnehmerInnen reduzieren,
4. wenn höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen sinnvoll und notwendig sind, weil damit Gelder umverteilt sowie in öffentlichen Konsum und Investitionen gelenkt werden können,
5. wenn die ausgeprägte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hingegen zu Unsicherheit und damit zu gehemmter Wirtschaftstätigkeit führt,
6. wenn Staatsverschuldung nicht schädlich, sondern in einer kapitalistischen Volkswirtschaft eine hinzunehmende Normalität darstellt?

Dann ist das Dilemma der SPD kein Dilemma mehr. Dann kommt es darauf an, die ökonomische Vernunft zu verdeutlichen, die hinter Umverteilung, Sozialstaat und höheren Steuern steht. Dann ist Sozialpolitik nicht arbeitsmarktpolitisches Instrument, um ArbeitnehmerInnen auf den Arbeitsmarkt zu treiben und „Fachkräfte“ zu sichern, sondern sie ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, um volkswirtschaftliche Nachfrage zu schaffen und zu lenken.

Eine ähnliche Funktion kommt dann auch der öffentlichen Ausgabenpolitik sowie der Lohnpolitik zu: Beide schaffen und lenken Nachfrage. Verteilungspolitik ist dann die erste und wichtigste Wirtschaftspolitik.

Oder in den Worten, mit denen sich Heiner Flassbeck an die SPD richtet:

Ohne eine vernünftige Verteilung gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Menschen müssen voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und Arbeitslosigkeit führt. Wer das nicht wenigstens in dieser nicht enden wollenden Schwächephase der globalen Wirtschaft gelernt hat und stattdessen hundert Jahre alte sinnlose Debatten führt, dem kann man wirklich nicht helfen.

Um zu solchen Schlussfolgerungen zu kommen, muss man die richtigen Fragen stellen. Dazu ist diese Partei aber offenbar nicht bereit, auch über zehn Jahre nach der Agenda 2010 und im siebten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht.

Sie unternimmt nichts, um die neoliberale Hegemonie zu brechen. Sie unternimmt nichts, um für andere, ursozialdemokratische wirtschaftspolitische Konzepte zu kämpfen. Ideologische Schlachten werden in diesem Land nicht mehr geführt, von der Linkspartei, Teilen der Grünen und vielleicht (auf der anderen Seite des politischen Spektrums) der AfD abgesehen.

Ganz im Gegenteil bestärkt die SPD die neoliberale Hegemonie, wenn sie so tut, als seien Wirtschaftstätigkeit und Wachstum die Voraussetzung für Umverteilung, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich; als könne die Sozialpolitik nur verteilen, was die Wirtschaftspolitik produzieren lässt.

Solange die SPD nicht bereit ist, diese neoliberale Hegemonie herauszufordern, braucht sie sich über ihren Misserfolg bei Wahlen nicht zu wundern. Dann wird das oben beschriebene Dilemma bestehen bleiben.

Dann wird sie weiter zwischen links und rechts, zwischen eher sozial und eher neoliberal hin- und herspringen, ohne dass dies zu nennenswerten Wahlerfolgen führt.

Patrick Schreiner

ist Gewerkschafter und Publizist aus Hannover. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und Politische Theorie.