Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26159
Auszüge:

Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf.
Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

Was sind die wichtigsten Gründe für diese Entwicklung?

Die wichtigsten Gründe lassen sich unter dem Schlagwort Neoliberalismus zusammenfassen. Zu verweisen ist insbesondere auf zurückliegende Senkungen der Steuern für Gutverdienende und für Vermögende, auf die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen sowie auf die zunehmende Konzentration der Renditen auf einige wenige Menschen, die große Vermögen besitzen. Letztlich ist es eine Umverteilung von unten nach oben.

Wie trägt Privatisierung zur Vermögensungleichheit bei?

Nehmen wir als Beispiel die Privatisierung der Krankenhäuser. Privatisierte Krankenhäuser erwirtschaften rund acht Prozent Kapitalrendite pro Jahr.
Das heißt, dass die Besitzer dieser Krankenhäuser acht Prozent ihres Investments jedes Jahr entweder aus dem Konzern herausziehen oder reinvestieren, sprich zur Vergrößerung des Unternehmens verwenden.
Diese Renditen werden natürlich nur dadurch erzielt, dass Kosten eingespart werden. Nun sind Krankenhäuser sehr personalkostenintensiv, also wird dort vor allem am Personal gespart. Um das ein bisschen zuzuspitzen: Das, was die Krankenschwester oder der Assistenzarzt weniger bekommt, fließt als Rendite an die Investoren ab.
Und das ist symptomatisch für die meisten Privatisierungsprojekte. Die Einnahmen der privatisierten Unternehmen bezahlt die Masse des Volkes, vor allem wenn es um öffentliche Dienstleistungen geht, die Renditen hingegen kommen nur einer sehr kleinen Schicht der Investoren zugute.
Die Kostenersparnis über die Senkung von Löhnen verstärkt diesen Effekt noch.

Wer ist es denn, der Kapital besitzt?

Das ist, wenn man so möchte, eine Mischung aus „altem Geld“ und „neuem Geld“. „Altes Geld“ wird weiter vererbt von Generation zu Generation.
Das „neue Geld“ gehört den ganz wenigen Menschen, die den Aufstieg aus der Mittelschicht in die Oberschicht geschafft haben. Von ganz unten gibt es solche Aufstiege fast überhaupt nicht.
In Zahlen lässt sich das vielleicht präziser fassen. Das Vermögen der reichsten 80.000 Personen in Deutschland, also von einem Promille der Bevölkerung, ist 16 mal so groß ist wie das Vermögen der „unteren“ 40 Millionen Deutschen zusammen. Letztere sind immerhin die Hälfte der Bevölkerung.
Das oberste Prozent, das sind die reichsten 800.000 Personen im Land, hat zusammen so viel Vermögen wie der Rest der Bevölkerung.
Wenn sich angesichts dieser Ungleichverteilung die Kapitalrenditen permanent besser entwickeln als die Reallöhne, und das tun sie, soweit wie meine Daten zurückreichen, dann überrascht es nicht, dass die Vermögensschere aufgeht.

Gibt es heute noch Menschen, die als Tellerwäscher anfangen und als Millionär enden?

Ja, solche Beispiele gibt es in ganz, ganz wenigen Einzelfällen. Aber das ist absolut nicht die Regel.
Die Regel ist, dass Reichtum geerbt wird. Das zeigen übereinstimmend alle Studien dazu.

Nun hat man ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges unternommen, um auch der Arbeitnehmermittelschicht Vermögensaufbau zu ermöglichen.
So hat man vor Jahren die „Riesterrente“ eingeführt. Verbunden war das mit der Hoffnung, dass sich die Menschen durch sie staatlich gefördert ein Vermögen zur Alterssicherung aufbauen. Ein richtiger Gedanke?

Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wurde parallel zur Förderung der privaten Altersvorsorge die gesetzliche Rente reduziert. Auch wenn Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vermögen im klassischen Sinne darstellen, lassen sie sich im Kontext doch mit privaten Vermögen zur Alterssicherung vergleichen.
Tut man das, so wird deutlich, dass die „Riesterrente“ für große Bevölkerungsteile nur Nachteile bringt. Denn das, was sie durch die Senkung der gesetzlichen Rente weniger bekommen, wird noch nicht mal im Ansatz durch die Summe ausgeglichen, die sie durch private Altersvorsorge hinzubekommen. Mal ganz abgesehen davon, dass Riesterrenten-Vermögen am Kapitalmarkt angelegt werden und daher sehr viel unsicherer sind.
Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus, und das ist mein zweiter Punkt: Von der privaten Altersvorsorge profitieren vor allen Dingen die Versicherungskonzerne.
Diese aber sind Unternehmen und gehören daher letzten Endes – direkt oder indirekt – immer Privatpersonen. Insofern haben bestimmte Privatpersonen von den Rentenreformen profitiert, nämlich die, denen die großen Versicherungskonzerne gehören.
Das sind die Aktionäre – die sich nur zu einem geringen Teil in der Mittelschicht und zu einem sehr großen Teil bei den Reichen und Superreichen finden.

Was wissen wir denn überhaupt über die Vermögensverteilung in Deutschland? Gibt es gute Statistiken, die uns zumindest Schätzungen ermöglichen?

Das ist die größte Überraschung, die auch ich als Buchautor beim Schreiben hatte: Nein, valide Zahlen gibt es nicht.
Grund dafür ist, dass etwa das Statistische Bundesamt, dessen Aufgabe das Erheben solcher Zahlen ja eigentlich wäre, gerade bei den Vermögen nichts erhebt.
Ähnlich bei den großen Einkommen, die natürlich eine der wichtigsten Quellen für Vermögen sind. Laut Statistischem Bundesamt werden Haushalte mit einem Netto-Einkommen von mehr als 18.000 Euro im Monat als statistische Ausreißer aus dem Datenpool herausgeschmissen.
Es ist natürlich klar, dass, wer Zahlen nicht erhebt, natürlich auch keine Daten zur Vermögensverteilung in Deutschland vorlegen kann. Ich habe deshalb zum einen auf Schätzdaten zurückgegriffen, zum anderen auf Daten aus Umfragen renommierter und seriöser Institute wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Deutschen Bundesbank.
Auch hier gibt es natürlich Ungenauigkeiten. So gibt es hier das Problem, dass die Befragten freiwillig mitmachen, gerade die Reichen aber ihre Vermögensverhältnisse nicht gerne offenlegen. Sie nehmen daher an Umfragen dazu schlicht nicht teil.
Bei beiden Studien, der des DIW und der der Bundesbank, gibt es deshalb keinen einzigen Haushalt, der über mehr als 60 Millionen Euro Vermögen verfügt. Diese Lücke in den Daten setzt sich also leider auch in diesen Studien fort.
Nun veröffentlicht die Zeitschrift „Manager-Magazin“ regelmäßig eine Top-500-Liste der reichsten Deutschen, beruhend auf Schätzungen. Man kann, was ich im Buch auch gemacht habe, einfach mal diese Liste zu den Daten des DIW oder der Bundesbank hinzuzählen. Dann kommt man auf ganz andere Zahlen als die, die das DIW und die Bundesbank ursprünglich veröffentlicht haben.

Also konzentriert sich offenbar ein Großteil des Vermögens auf einige wenige Leute an der Spitze. Nun gab es ja im letzten Bundestagswahlkampf von mindestens drei Parteien die Forderung, die Vermögenssteuer wieder zu aktivieren. Diese Forderung gibt es immer noch, auch wenn sie politisch vorerst nicht umgesetzt wird.
Insbesondere die Grünen haben wohl 2013 aufgrund ihrer steuerpolitischen Forderungen Stimmen eingebüßt – auch, weil interessierte Medien Ängste geschürt haben, dass schon Facharbeiter und die Mittelschicht dann stärker besteuert würden.
Was ist davon zu halten? Sie fordern in ihrem Buch ja auch eine Vermögenssteuer.

Das Erstaunliche an der ganzen Debatte ist in der Tat, dass Otto Normalbürger häufig denkt, er selbst sei von einer Vermögenssteuer betroffen.
Dafür gibt es wohl zwei Gründe – erstens sicherlich Kommunikationsfehler der Befürworter einer Vermögenssteuer, und zweitens eine Verdrehung der Argumente durch die, von denen Otto Normalbürger seine Informationen hat.
Entsprechende Medienberichte, gespickt mit Zitaten von Gegnern der Vermögenssteuer, gab es in der Tat viele. Sie schürten Angst. Ich meine aber, zu Unrecht.
Denn letztlich braucht es nur ausreichende Freibeträge, und die sehen alle vorliegenden Konzepte zur Vermögensteuer vor.
Es ist doch offensichtlich: Wenn man beispielsweise eine Klausel einführt, nach der selbstbewohntes Wohneigentum bis zum Wert von einer Million Euro komplett steuerfrei bleibt, dann würde eine Vermögenssteuer garantiert niemanden aus der Mittelschicht treffen.

Nun wird ja in Deutschland, anders als noch vor eineinhalb Jahren, nicht mehr gerne über Vermögensverteilung und Vermögenssteuer gesprochen.
Aber international scheint es ja eine gewisse Wende gegeben zu haben: Die OECD konstatiert, dass die Einkommensungleichheit das Wachstum hemmt, und der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat ein erfolgreiches Buch über Vermögensungleichheit geschrieben. Kommt diese Debatte dadurch gerade auch wieder nach Deutschland zurück?

Das will ich hoffen. Dass die Diskussion international geführt wird, ist gut, denn die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist ja auch ein internationales und gesamtwirtschaftliches Phänomen. Einige Ökonomen haben das Problem erkannt. In Deutschland leider noch nicht im notwendigen Maße.
Ich hoffe aber, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Der Artikel erschien zuerst in WISO-Info 1 (2015).

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

Jochen

Das zerrissene Land – noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist widerlegt und erweist sich als verlogene Propaganda.
Die SPD hat die Schuldenbremse genauso mit durchgewunken wie die Grünen.
Man muss es unserer Regierung und deren Afterschreibern mit ihrer „Uns gehts doch gut“-Haltung immer wieder um die Ohren hauen:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/das-zerrissene-land
Auszüge: Von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen:
Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief
.[1]

Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch müssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden.
In der längerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man könne sogar wieder von einer sich schließenden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.[2]

Wie in jedem Jahr wertete der Paritätische Gesamtverband für seinen Armutsbericht die Daten des Statistischen Bundesamtes aus und unterlegte und ergänzte diese mit eigenen Berechnungen. Der gängigen Methode der Armutsmessung von OECD, WHO und Europäischer Union folgend, markiert dabei ein Nettoeinkommen von unter 60 Prozent des nach Haushaltsgröße bedarfsgewichteten mittleren Einkommens (Median) die Armutsgrenze.[3]
Ob man bei dieser Grenze von Armut sprechen kann, hängt von den Schwellenwerten ab, die sich aus dieser Berechnung ergeben. Im Jahr 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro netto, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.[4]

Wachsendes Ungleichheitsgefälle

Die amtlichen Statistiker sprechen dabei mit aller Vorsicht von einer Armutsgefährdungsschwelle. Diesem Terminus wollte der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Armutsbericht jedoch nicht mehr folgen: Denn die 60-Prozent-Schwelle liegt mittlerweile – je nach Wohnort und Mietkosten – nahe oder sogar unterhalb der Hartz-IV-Bedarfsschwelle. So läge beispielsweise die vierköpfige Modellfamilie mit ihren 1873 Euro in Mecklenburg-Vorpommerns Greifswald zwar mit 57 Euro noch sehr knapp über dem Hartz-IV-Niveau, im teuren Wiesbaden in Hessen jedoch bereits 206 Euro darunter.
Wer heutzutage mit der 60-Prozent-Schwelle arbeitet, muss daher in weiten Teilen Deutschlands von Armut sprechen.

Mit Ausnahme von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Armut in allen Bundesländern gestiegen, wenn auch unterschiedlich stark.
Auffällig dabei: Gerade die Länder, die in Deutschland die geringste Armut aufweisen, nämlich Bayern (11,3 Prozent) und Baden-Württemberg (11,4 Prozent) zeigen auch deutlich unterdurchschnittliche Zuwachsraten, während die Länder, die sich ohnehin relativ abgeschlagen am Fuße der Wohlstandsleiter befinden – nämlich Berlin (21,4 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent) und Bremen (24,6 Prozent) – auch überproportionale Steigerungsraten aufweisen.
Beim Schlusslicht Bremen hat die Armut im Jahr 2013 sogar um 1,7 Prozentpunkte zugenommen. Das heißt: Jeder Vierte muss hier bereits zu den Armen gezählt werden.

Die Fliehkräfte in Deutschland nehmen somit zu, die regionale Zerrissenheit wird von Jahr zu Jahr tiefer. Betrug die Differenz zwischen der Region mit der niedrigsten Armutsquote (Schleswig-Holstein Süd mit 7,8 Prozent) und der Region mit der höchsten Quote (Vorpommern mit 25,6 Prozent) im Jahre 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, so waren es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte Abstand: Heute stehen sich das baden-württembergische Bodensee-Oberschwaben mit 7,8 Prozent und Bremerhaven mit 32,6 Prozent gegenüber. Ist in der einen Region gerade jeder Dreizehnte arm, so ist es in der anderen bereits jeder Dritte.
Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland kann mit Blick auf derartige Unterschiede keine Rede sein.

Ost-West-Schablone greift nicht mehr

Die gängige Ost-West-Schablone greift dabei nicht mehr. Unter den 20 ärmsten der insgesamt 95 Raumordnungsregionen in Deutschland befinden sich sieben westdeutsche, vom Schlusslicht Bremerhaven bis zu den Regionen Dortmund, Hannover oder Duisburg. In Bremen steigt die Armutsquote seit 2009 nunmehr im vierten Jahr hintereinander steil an. In dieser relativ kurzen Zeit ist die Armut dort um mehr als ein Fünftel von 20,1 auf 24,6 Prozent gewachsen.
In Berlin lässt sich ein solch klarer Trend bereits seit 2006 beobachten. Hier ist die Armutsquote seitdem sogar um mehr als ein Viertel angestiegen, von damals 17 auf nunmehr 21,4 Prozent. Hinzu kommt, dass Berlin die Region mit der höchsten Hartz-IV-Quote bleibt. Während diese bundesweit 9,6 Prozent beträgt, sind es in der Bundeshauptstadt 20,7 Prozent. Insbesondere Kinder sind betroffen: Jedes dritte Kind lebt in Berlin von Hartz IV.

Eine ähnliche Dynamik, wenn auch glücklicherweise auf niedrigerem Niveau, zeigt Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Armutsquote im Jahr 2007 erstmals den gesamtdeutschen Mittelwert überschritten und steigt seitdem – außer 2012 – in jedem Jahr stärker als in Gesamtdeutschland. Der Zuwachs seit 2006 beträgt in Nordrhein-Westfalen 22,7 Prozent.

Eine besondere Problemregion bildet dort nach wie vor das Ruhrgebiet. Bestand im letzten Jahr noch Hoffnung, dass der lang anhaltende Anstieg der Armut in dieser Region 2012 erst einmal gestoppt sein könnte, nahm die Armut in 2013 erneut um 0,9 Prozentpunkte zu. Damit steigt die Armutsquote im Ruhrgebiet auf den Wert von 19,7 Prozent und liegt damit noch höher als in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen. Die Hartz-IV-Quote lag 2013 bei 16,1 Prozent und damit entgegen dem Bundestrend sogar noch leicht höher als im Jahr 2006 (15,7 Prozent).

Neue, alte Risikogruppen

Was die besonderen Risikogruppen der Armut anbelangt, so liefern die aktuellen Daten im Wesentlichen Altbekanntes. Genau darin aber liegt der eigentliche politische Skandal: 59 Prozent aller Erwerbslosen und 42 Prozent aller Alleinerziehenden müssen als einkommensarm gelten. Und ihr Risiko der Verarmung nimmt von Jahr zu Jahr überproportional zu. Betrug die Steigerung der allgemeinen Armutsquote zwischen 2006 und 2013 in Deutschland 11 Prozent, waren es bei der Gruppe der Alleinerziehenden im gleichen Zeitraum 16,2 Prozent und bei den Erwerbslosen sogar 18,8 Prozent.
Es gelang also offensichtlich nicht, dieses altbekannte Problem auch nur annähernd abzumildern. Stattdessen ist es noch größer geworden.

Betrachten wir die Armutsquoten bei den unterschiedlichen Altersgruppen, so fallen insbesondere zwei Befunde ins Auge: Zum einen der sehr hohe Wert bei den bis 18jährigen, der mit einem leichten Anstieg der Hartz-IV-Quote in dieser Gruppe einhergeht. Mit 15,4 Prozent lag die Hartz-IV-Quote bei Kindern auch 2013 über der Quote, die bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 vorherrschte (14,9 Prozent).

Die regionale Spreizung ist auch hier außerordentlich. Sie reicht von 2 Prozent im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen bis zu 38 Prozent in Bremerhaven.
Insgesamt weisen mittlerweile 16 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland eine Hartz-IV-Quote bei Kindern von über 30 Prozent auf. Die Zahl der Kreise, die von echter Kinderarmut geprägt sind, ist erschreckend hoch.

Ein weiteres besonderes Augenmerk sollte zum anderen einer Gruppe gelten, die bisher unter Armutsgesichtspunkten relativ wenig diskutiert wurde. Es sind die Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären. Sie liegen mit einer Armutsquote von 15,2 Prozent zwar noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt, ihr Armutsrisiko ist dafür aber in den letzten Jahren geradezu dramatisch angestiegen – seit 2006 um ganze 47,6 Prozent.
Das Bild der auf uns „zurollenden Lawine der Altersarmut“ findet hierin seine statistisch eindrückliche Bestätigung. Die Armut alter Menschen und insbesondere der Rentner nimmt also sehr viel stärker zu als bei irgendeiner anderen Bevölkerungsgruppe.
Gleichwohl ist keinerlei politische Intervention zu erkennen, die geeignet wäre, diesen Trend zu stoppen oder wenigstens abzumildern – das Rentenpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 wird jedenfalls aller Voraussicht nach keine positiven Wirkungen für die betroffenen armen Ruheständler entfalten.

Angesichts der Tatsache, dass die Trends der Armutsentwicklung bereits seit 2006 anhalten, stellt sich die Frage, ob diese auf politische Unterlassungen zurückzuführen sind. Auffällig ist, dass sich die Entwicklung der Armutsquoten und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland völlig voneinander abgekoppelt haben.
Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 haben das Volkseinkommen, der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland seit 2006 kontinuierlich zugenommen – genauso kontinuierlich, wie die Armut in Deutschland wuchs.
Mit anderen Worten: Gesamtgesellschaftlich handelt es sich bei der Armutsentwicklung in Deutschland weniger um ein wirtschaftliches als vielmehr um ein Verteilungsproblem. Stetig wachsender Wohlstand führt seit Jahren zu immer größerer Ungleichheit und nicht zum Abbau von Armut.
Offensichtlich fehlt ein armutspolitisches Korrektiv.

Der Kampf gegen die Armut

Dabei ist seit Jahren bekannt, wie die Armut wirksam bekämpft werden könnte: Durch öffentlich geförderte Beschäftigung, eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Maß, die Umstrukturierung des Familienlastenausgleichs, so dass diejenigen die meisten Hilfen bekommen, denen es in der Tat am schlechtesten geht – und nicht umgekehrt, wie es derzeit der Fall ist –, aber auch durch zielgenaue Programme für Alleinerziehende mit ihren Kindern, durch Bildungsanstrengungen für Kinder in benachteiligten Familien, die Bekämpfung der wachsenden Altersarmut und schließlich – mit Blick auf die regionale Zerrissenheit – durch einen Länderfinanzausgleich, der tatsächlich denjenigen Regionen in der Bundesrepublik zugute kommt, die sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können.

Doch die Große Koalition verschließt die Augen und ist nicht gewillt, an dieser beschämenden Situation etwas zu ändern. Denn der Geburtsfehler dieser Koalition liegt in der Tabuisierung jeglicher Steuererhöhungen.
Solange der Staat in diesem fünfreichsten Land der Erde darauf verzichtet, sehr große Vermögen, sehr hohe Einkommen genauso wie Erbschaften und Kapitalerträge stärker zu besteuern, so lange bleibt jegliche Debatte darüber eine rein akademische Übung.

Über fünf Billionen Euro privaten Geldvermögens werden in Deutschland auf Konten, in Aktienpaketen oder Lebensversicherungen gehortet. Um 36 Prozent ist dieser Geldberg – Krise hin oder her – in den letzten zehn Jahren gewachsen; in den letzten 20 Jahren sogar um märchenhafte 145 Prozent!
Wohlgemerkt: Es geht nicht um Produktionsstätten, um Grundstücke, Häuser oder Wälder. Es geht allein um Geldvermögen, das bei ziemlich wenigen zu finden ist.
Die reichsten 10 Prozent in Deutschland teilen ganze 58 Prozent des gesamten Vermögens unter sich auf. Jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt am Ende in diese Haushalte.

Darunter leiden die Armen ebenso wie die öffentlichen Haushalte. Deren Finanznot stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar.
In den Kommunen besteht ein Investitionsrückstand von fast 100 Mrd. Euro. Über ein Viertel davon entfällt allein auf Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in sogenannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind.[5]

Wer Armut ernsthaft und substanziell bekämpfen will, muss endlich etwas gegen diese extreme verteilungspolitische Schieflage tun.
Alles andere ist nur Kosmetik – und einer sozialen Demokratie unwürdig.

Katja Kipping: Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Katja Kipping

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Piketty links liegen lassen?

Für Joachim Bischoff und Gerd Siebecke gehen die Vorschläge des Wirtschaftswissen­schaftlers Thomas Piketty grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie müssten nur weiterentwickelt und zuspitzt werden.

Von Joachim Bischoff und Gerd Siebecke

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950689.piketty-links-liegen-lassen.html

Thomas Pikettys Analysen über Reichtum und Ungleichheit finden im gesellschafts­kriti­schen Spektrum eine merkwürdig zurückhaltende Resonanz. So formuliert der US-ameri­kanische Marxist David Harvey: »Was Picketty … statistisch aufzeigt (und dafür schul­den wir ihm und seinen Kollegen Dank), ist, dass das Kapital historisch gesehen dazu tendiert, ein immer größeres Ausmaß an Ungleichheit zu produzieren. Viele von uns wird dies kaum überraschen … Seine Erklärungen … weisen schwere Mängel auf, seine Vorschläge für die Beseitigung der Ungleichheiten sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls utopisch.« Hierzulande dominiert der Vorbehalt, der französische Ökonom argumentiere »nie antikapitalistisch« und seine Forde­rungen liefen »nicht auf eine grundlegende Systemtransformation hinaus, sondern bloß auf einige Änderungen im Steuersystem, die den Kapitalismus stabiler machen sollen«. (Stephan Kaufmann und Ingo Stützle in »nd« vom 13.10.[1])

Die zudem gern bemühte Attitüde, jeder Linke wusste ja schon immer, dass es im Kapitalis­mus ungerecht zugeht, ist allerdings wenig mit empirischen Fakten untermauert. Dagegen markieren die von Piketty und seinen Kollegen vorgelegten empirischen Daten zu Vermögen, Vermögensverteilung und Volkseinkommen eine Zäsur in der gesellschaftspolitischen Debatte – bei allen kritischen Einwänden im Detail.

Dass Reiche immer reicher werden, mag ja niemand stören. Aber dass diejenigen, die Ein­kommen aus Arbeit erzielen, nicht nur weit zurück, sondern – verstärkt durch Globalisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse – immer mehr herausfallen, beunruhigt selbst Teile der Herrschenden: Laut aktuellem Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse besaß das oberste Prozent der Bevölkerung 2010 noch 43 Prozent des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer dieses Jahres bereits 48,2 Prozent.

Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Nach einer ak­tu­ellen Untersuchung der US-amerikanischen Zentralbank FED hielt die untere Hälfte der US-Haushalte nur ein Prozent des Vermögens, während es 1989 noch drei Prozent gewesen wa­ren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten fünf Prozent in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63 Prozent. Zu Recht sind die herrschenden Eliten und ihre Ideologen darüber irritiert, dass die Ungleichheit wiederum ein Maß wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erreicht hat – und darüber hinaus geht. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob diesmal eine zi­vilisatorische Anpassung möglich ist oder das Ganze in einer erneuten Katastrophe enden wird.

Piketty schlägt vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass alle Staa­ten versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch bezeichnet – und als zu wenig systemüberwindend zugleich gebrandmarkt. Auch wenn von den Kräfteverhältnissen weder in Nordamerika noch in Europa eine Mehrheit für eine solche Option in Sicht ist, bleibt die Forderung doch richtig: Die immer größere Vermögens- und Einkommensungleichheit kann durch eine konfiskatorische Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gebremst und schließlich gestoppt werden – was ein Blick in die Geschichte der Verteilungspolitik vor dem Neoliberalismus zeigt: Von 1932 bis 1980 betrug der Spitzen­steuer­satz auf Einkommen in den USA durchschnittlich 81 Prozent, die Erbschaftssteuer lag zwischen 70 und 80 Prozent. Das war dann am Ausgangspunkt nur New Deal und nicht gleich Sozialismus, aber zumindest konnten die Lebensverhältnisse breiter Schichten stabilisiert werden und zivilisatorische Wege waren möglich.

Die Unruhe und Irritation im bürgerlichen Lager bleiben ohne Folgen bzw. bestärken die neo­liberalen Scharfmacher. Die Sozialdemokratie reklamiert Piketty für sich – und lässt seine Vor­schläge links liegen.

Wir dagegen sollten sie aufgreifen, weiterentwickeln und zuspitzen.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/948905.er-fragt-nicht-was-ist-kapitalismus.html