USA – Zum Erstschlag bereit – das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs ist in Europa vollständig durchexerziert worden.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man kann bald wirklich nicht mehr ruhig schlafen.
Man kann sich überlegen, welche Ziele im Ernstfall hier als erste getroffen werden.
Die USA kalkulieren damit, dass ca.30 Mio Menschen auf ihrem Staatsgebiet überleben werden.
Damit hätten sie gewonnen.

nuclear-weapons-test-nuclear-weapon-weapons-test-explosion-73909.jpeg

Pexels.comProbleme mit Klimawandel und Überbevölkerung wären mit einem Schlag durch den nuklearen Winter gelöst.

Ob die Bundesregierung ihren Bunker in der Pfalz wieder flott macht ?

Unten noch  ein aktueller Kommentar von Dagmar Henn.
Heute bei German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

german foreign policy logo

Auszüge:

USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland.
Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.

Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland.
Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt.
Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein.
Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr.
Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

Beschleunigte Modernisierung

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1]
Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden.
Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien.
Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei).
Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Die vitalen Interessen des Westens

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden.
Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2]
So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3]
Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat.
„Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.

Atomkriegsmanöver

nonatom

nonatom

Praktisch trainiert hat die NATO den Atomkrieg in den vergangenen beiden Wochen – mit ihrem jährlich abgehaltenen Manöver Steadfast Noon, das am gestrigen Sonntag offiziell zu Ende ging.
Beteiligt waren rund 60 Flugzeuge aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland; neben den Kampfjets, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Atombomben abwerfen sollen, waren etwa auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie viele Soldaten am Boden involviert.[4]
Protest hat ausgelöst, dass die NATO das Atomkriegsmanöver trotz des Ukraine-Kriegs durchgeführt hat – schließlich werden exponierte Militärübungen oft bereits aus Gründen weitaus geringerer Bedeutung abgesagt; dies ist etwa, wie der einstige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis berichtet, der Fall, wenn ein US-Präsident zu einem Gipfeltreffen reist, an dem auch ein russischer Präsident teilnimmt: Derartige Treffen sollten nicht durch einen nie vollständig auszuschließenden Manöverzwischenfall gestört werden, erläutert Stavridis.[5]
Diesmal habe das westliche Militärbündnis freilich einer Demonstration der Stärke Vorrang vor Sicherheitsüberlegungen gegeben.

Risikowillig

Stavridis räumt die Risiken, die mit der Durchführung von Steadfast Noon in der aktuellen Situation verbunden waren, offen ein. Bei der NATO werde man sorgsam beobachtet haben, wie Russland reagiere, erläutert der Ex-Oberbefehlshaber des Militärbündnisses – so etwa, ob Moskau die NATO-Machtdemonstration zum Anlass nehme, seinerseits Manöver auf einem höheren Eskalationsniveau durchzuführen oder gar Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren.[6]
In der Tat hat Russland seinerseits in der vergangenen Woche seine nuklearen Fähigkeiten bei dem ebenfalls regelmäßig abgehaltenen Atomkriegsmanöver Grom unter Beweis gestellt. Berichten zufolge probten die russischen Streitkräfte dabei die Reaktion auf einen Atomangriff, der gegen Russland gerichtet war. Dabei feuerten sie land- und seegestützte atomwaffenfähige Interkontinentalraketen von Plessezk im russischen Norden sowie von einem Atom-U-Boot in der Barentssee ab; außerdem brachten strategische Bomber atomar bestückbare Cruise Missiles auf den Weg.[7]
Faktisch ist damit in den vergangenen Tagen das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs in Europa vollständig durchexerziert worden.

Die Eskalationsgefahr wächst

Dabei erhöht die Stationierung der modernisierten US-Atombomben vom Typ B61-12 in Europa laut Einschätzung der russischen Regierung die Atomkriegsgefahr erneut. So wies der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko darauf hin, dass die B61-12 präziser ist und mit stark abgestufter, bei Bedarf auch massiv reduzierter Sprengwirkung eingesetzt werden kann. Damit werde sie zur „Schlachtfeldwaffe“ und senke die Schwelle zur nuklearen Konfrontation.[8] Genau davor warnen auch Kritiker im Westen seit Jahren.[9]
Gruschko betonte zudem, Moskau werde in Rechnung stellen müssen, dass in Zukunft der US-Kampfjet F-35 die in Europa gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort bringen soll. Der F-35 verfügt als Kampfjet der zur Zeit modernsten, fünften Generation über diverse Eigenschaften, die zum Beispiel der alternde Tornado-Jet nicht aufweist, mit dem zur Zeit die Bundeswehr einen etwaigen Atomangriff plant.
Die Tatsache, dass die B61-12 viel präziser und damit weitaus gezielter eingesetzt werden könne, besitze auch deshalb „strategische Bedeutung“, erläuterte gestern der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, weil die Lager, in denen Russlands taktische Nuklearwaffen gebunkert seien, sich in relativer Reichweite der US-Atomstandorte in Europa befänden. Damit steigt das Eskalationsrisiko.

Die deutsche Bombe

Davon unabhängig legt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nahe. Wie es in einem Beitrag heißt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Brauchen wir die Bombe?“ publizierte, könne man zwar „für völlig verrückt … erklärt“ werden, „wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich … einen eigenen Atomschirm anschaffen“ solle.[10]
Doch sei es „die schlechteste Wahl“, nicht in Rechnung zu stellen, dass unter einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump oder unter einer französischen Präsidentschaft von Marine Le Pen ein transatlantischer oder europäischer „Atomschirm“ für die Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet sei. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin gesprochen werde, dürfe „nicht Wortgeklingel bleiben“.[11]

[1] Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. politico.com 26.10.2022.

[2] Emma Claire Foley: Biden’s nuclear posture review maintains nuclear status quo. thebulletin.org 28.10.2022.

[3] 2022 Nuclear Posture Review. Washington 2022.

[4] S. dazu Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[5], [6] James Stavridis: NATO’s Nuclear War Games Are a Risk It Needs to Take. washingtonpost.com 20.10.2022.

[7] Trevor Filseth: Russia Simulates ‘Massive Nuclear Strike’ During Drills. nationalinterest.org 27.10.2022.

[8] Russia Says U.S. Lowering ‘Nuclear Threshold’ With Newer Bombs In Europe. chahidvip.com 29.10.2022.

[9] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[10] Berthold Kohler: Brauchen wir die Bombe? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[11] S. auch Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

Siehe dazu bereits 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen

dagmar henn

dagmar henn

Keinen atomaren Erstschlag? Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Mehr noch, in der neuen Version der nationalen Sicherheitsstrategie werden moderne konventionelle Waffen behandelt, als wären sie nukleare, nur weil die USA technisch ins Hintertreffen geraten sind.

Eine Analyse von Dagmar Henn

„Eigenlob stinkt“, heißt es im Deutschen, und wenn es danach geht, ist die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erst einmal eine massive Geruchsbelästigung. Nicht nur im Vorwort des Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern durch den ganzen Text, insgesamt etwa 80 Seiten, einschließlich der Neubewertung der Nuklearstrategie.

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich, aber die Vereinigten Staaten besitzen Stärken, mit denen unsere Wettbewerber nicht mithalten können. Unsere demokratischen Werte, unsere offene Gesellschaft, unsere Diversität, unsere Innovationsbasis, unsere Kultur des Einfallsreichstums, unsere Kampferfahrung, unser weltumspannendes Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften, und über allem unsere außergewöhnliche Truppe von Freiwilligen – dies alles bildet das feste Fundament für eine Verteidigungsstrategie, die Amerika sicher, wohlhabend und frei halten wird.“

Manche dieser Werbesprüche wirken geradezu wie unfreiwillige Satire, denkt man beispielsweise an Nord Stream: „Allianzen und Partnerschaften zum wechselseitigen Wohl sind unser größter globaler strategischer Vorteil.“ Oder: „Wir respektieren die Souveränität aller Staaten, und wir wissen, dass die Entscheidungen unserer Alliierten und Partner selten binär sind.“

Sicher, politische Dokumente beinhalten immer ein gewisses Maß Selbstvergewisserung, aber weite Teile dieses Papiers gehören wirklich ins Reich der Märchen.

Dazwischen findet sich dann, gut verpackt, die geopolitische Zielsetzung. „Das Ministerium wird unsere größere Verteidigungspartnerschaft mit Indien vorantreiben, um seine Fähigkeit zu stärken, Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken und freien und offenen Zugang zu der Region des Indischen Ozeans zu sichern.“ Man kann das übersetzen mit: wir wollen Indien gegen China stellen; und genau solche Versuche konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

„Das Ministerium wird Taiwans asymmetrische Selbstverteidigung stärken, entsprechend der sich entwickelnden Bedrohung durch die Volksrepublik China und in Übereinstimmung mit unserer Ein-China-Politik.“ Der Satz ist in sich nicht logisch, denn die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, also kann es durch China gar nicht bedroht werden; aber er erklärt die Unterstützung Taiwans zum Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.

„Wir werden mit der Republik Korea arbeiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um die kombinierte Verteidigung der Allianz zu führen, bei der US-Truppen die der Republik Korea verstärken.“ Das übersetzt sich mit: wir werden unsere Truppen aus Südkorea nicht zurückziehen, sondern eher verstärken. Die Freude der Südkoreaner dürfte begrenzt sein.

Unauffällig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: „Wir werden Möglichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen.“ Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unzähligen Biolabors durchgeführt wurden, unter anderem in der Ukraine … Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber „Biotechnologie“ in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines für seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.

Die Gegner – oder Wettbewerber, wie sie genannt werden – sind eindeutig China und Russland. „Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kräfte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zwänge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irreguläre Stellvertretertruppen in vielen Ländern.“

Man könnte das auch Projektion nennen; wenn man eine Liste der Stellvertretertruppen erstellen wollte, die die Vereinigten Staaten nutzen, würde dieser Text vermutlich doppelt so lang, und das mit dem wirtschaftlichen Druck …

Die eigene aggressive Manipulation, die völlige Unterordnung ganzer Kommunikationsplattformen unter die Informationskriegsführung der Vereinigten Staaten wird dafür in wohlklingende Sätze gegossen: „Die Führung der USA in der Entwicklung von Norme für angemessenes Verhalten in der Cyber-, Weltraum- und anderen entstehenden Technologiefeldern wird die Abschreckung verstärken, indem der internationale Konsens darüber wächst, was bösartiges und aggressives Verhalten ist, wodurch die Aussicht auf kollektive Zuschreibung und Erwiderung wächst, wenn diese Normen verletzt werden.“

Es hinterlässt ein ausgesprochen unheimliches Gefühl, in einem solchen Dokument eine Darstellung der Lage zu lesen, die nur die eigene Propaganda wiedergibt: „Die unprovozierte und unrechtmäßige Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine 2022 ist eine deutliche Erinnerung an nukleare Risiken in heutigen Konflikten. Russland hat seine Aggression gegen die Ukraine unter einem nuklearen Schatten durchgeführt, gekennzeichnet durch unverantwortliches Säbelrasseln, nukleare Manöver außer der Reihenfolge, und falsche Narrative bezüglich des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Russlands Führer haben, indem sie im Versuch, die Ukraine und die NATO einzuschüchtern, mit Russlands Nukleararsenal herumfuchtelten, deutlich gemacht, dass sie diese Waffen als Schild sehen, hinter dem sie ungerechtfertigte Aggressionen gegen ihre Nachbarn beginnen können. Unverantwortliche russische Erklärungen und Handlungen erhöhen das Risiko einer absichtlichen oder unabsichtlichen Eskalation. Russlands Führung sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hegen, sowohl nuklearem Zwang zu widerstehen als auch als verantwortliche Atommacht zu handeln.“

Die „falschen Narrative“ beziehen sich vermutlich auf den russischen Hinweis auf Selenskijs Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Oder auf andere Warnungen, beispielsweise bezüglich des ukrainischen Beschusses des Kraftwerks Energodar. Auf jeden Fall ist das eine sehr eigenartige Darstellung des ganzen Konfliktes in der Ukraine, weil seitens Russlands in diesem Kontext nie mit Atomwaffen gedroht wurde. Weiter unten werden wir darauf kommen, dass das bei den USA ganz anders aussieht …

Wer jedenfalls eine nüchterne Analyse der Situation erwartet, sucht vergebens. Die einzige Art und Weise, wie „diese Waffen als Schild“ gesehen werden, ist, dass die USA natürlich Russland mit einer Drohung mit ihrem, dem US-amerikanischen Nukleararsenal, nicht einschüchtern können. Aber aus der Sicht des US-Verteidigungsministerium ist vermutlich schon die Möglichkeit, sich von den USA nicht einschüchtern zu lassen, eine Aggression.

„Russland ist heute das akuteste Beispiel dieses Problems, angesichts seines bedeutend größeren Vorrats an regionalen Nuklearsystemen und der Möglichkeit, dass es diese Kräfte einsetzen könnte, um einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen oder eine Niederlage zu vermeiden, wenn die Gefahr bestünde, einen konventionellen Krieg zu verlieren.“

Man möchte ihnen zurufen, keine Sorge, die Gefahr besteht nicht, aber das würde nichts nützen. In dieser Sicherheitsstrategie werden nicht nur die Elemente der Propaganda wiederholt, es wird noch eins draufgesetzt. Dabei ist die russische Nuklearstrategie öffentlich, wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern des Landes zitiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, und besagt klar, dass kein Erstschlag zulässig ist, außer, die Existenz des Landes selbst ist in Gefahr. Das ist aber etwas völlig anderes als „einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen“.

Gleichermaßen verzerrt ist die Sicht auf China: „Während das endgültige Ziel der spezifischen Entscheidungen der Volksrepublik China in Hinsicht auf ihre Nuklearstreitkräfte und -strategie unklar ist, deutet die Richtung dieser Bemühungen auf ein großes, diverses Nukleararsenal mit einem hohen Grad an Überlebensfähigkeit, Verlässlichkeit und Effektivität. Dies könnte der Volksrepublik neue Optionen vor und während einer Krise oder einem Konflikt verleihen, Nuklearwaffen als Zwangsmittel zu nutzen, einschließlich militärischer Provokationen gegen die US-Alliierten und Partner in der Region.“

Natürlich ist auch dieser Teil des Schriftstücks mit propagandistischen Phrasen bestückt. „Es ist lange eingeübte US-Politik, nicht absichtlich Zivilbevölkerung oder -objekte zu bedrohen, und die Vereinigten Staaten werden nicht in Verletzung des Kriegsrechts auf Zivilbevölkerung oder -objekte zielen.“ Das hätten sie mal den Serben sagen sollen, oder den Libyern.

Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen können zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.

„Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs nötig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen.“

Das ist gezielt unklar und lässt völlig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.

„Wir werden eine sichere und effektive nukleare Abschreckung und flexible nukleare Fähigkeiten halten, um unsere Ziele zu erreichen, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nuklearer Waffen nötig ist. Unter solchen Umständen würden die Vereinigten Staaten danach streben, jeden Konflikt bei dem niedrigst möglichen Niveau von Schäden zu den besten möglichen Bedingungen für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner zu beenden.“

„Lass uns fischen gehen“, sagte der Angler zum Wurm.

Wie ist es denn mit Umständen, unter denen es keine günstigen Bedingungen für die USA gibt? Besagt dieser Satz im Umkehrschluss, dass die USA in einer Situation, in denen kein für sie günstiges Ergebnis erreichbar ist, zu Atomwaffen greifen, um dem abzuhelfen? Das ist eine durchaus nicht hypothetische Frage, denn die realistische Betrachtung der globalen Entwicklung kommt zu einem etwas anderen Schluss als diese nationale Sicherheitsstrategie, nämlich zu dem, dass die USA gerade dabei sind, zu verlieren. Sie tun es nicht direkt, sondern vermittelst ihrer Stellvertretertruppen in der Ukraine, aber wie ist vor diesem Hintergrund dieser Satz zu lesen?

Aber es geht noch weiter. „Die Vereinigten Staaten würden den Gebrauch von Atomwaffen nur in extremen Bedingungen erwägen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten und Partner zu verteidigen.“ Man merke sich „extreme Bedingungen“ als Stichwort.

„Wir haben eine breite Auswahl an Optionen für die erklärte Nuklearpolitik gesichtet – einschließlich der Politik von ‚kein Erstschlag‘ und jener des ‚einzigen Zwecks‘ – und kamen zu dem Schluss, dass diese Herangehensweisen im Licht des Umfangs nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Wettbewerbern entwickelt und in Dienst gestellt werden, die den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten und Partnern einen Schaden von strategischer Größe zufügen könnten, ein inakzeptables Risiko darstellen würden.“

Auch das muss man übersetzen. Die Politik des „einzigen Zwecks“ war ein Wahlkampfversprechen Bidens; die Atomwaffen der USA sollten einzig der Abschreckung eines atomaren Angriffs oder der Erwiderung darauf dienen. Sehr weit hat es dieses Versprechen nicht gebracht. Und es wird ganz offen erklärt, dass ein Einsatz von Atomwaffen auf eine weit geringere Handlung stattfinden kann. Man kann sich vorstellen, dass die „nicht-nuklearen Fähigkeiten“ so etwas wie Kinshal und Zirkon meinen. Auf die Tatsache, bei der Technik der Hyperschallraketen ins Hintertreffen geraten zu sein, reagieren die USA also damit, einen Einsatz konventioneller Waffen wie einen nuklearen zu behandeln. Und zwar nicht nur, wenn es sie selbst trifft, sondern auch, wenn es „Alliierte und Partner“ träfe. Eine derart niedrige Einsatzschwelle gab es im gesamten kalten Krieg nicht.

Auch in Bezug auf die Volksrepublik China wird noch einmal wiederholt, dass „die Vereinigten Staaten nicht davon abgeschreckt werden, unsere Alliierten und Partner zu verteidigen, oder genötigt werden, einen Konflikt zu inakzeptablen Bedingungen zu beenden“.

Es ist immer der Sieger, der die Bedingungen festlegt. Der Sieger heißt in keinem Fall USA. Da die USA weder ökonomisch noch konventionell-militärisch siegen können, verfassen sie eine Nuklearstrategie, die geradezu vorgibt, vor einer möglichen Niederlage nuklear zu reagieren …

Und jetzt zu der Stelle, die eine offene Drohung darstellt.

„In einem möglichen Konflikt mit einem Wettbewerber müssten die Vereinigten Staaten im Stande sein, vor einer opportunistischen Aggression durch einen anderen Wettbewerber abzuschrecken. Wir werden teilweise auf Nuklearwaffen vertrauen, um dieses Risiko bewältigen zu helfen, da wir anerkennen, dass ein beinahe simultaner Konflikt mit zwei nuklear bewaffneten Staaten eine extreme Bedingung darstellt.“

Das ist nun wirklich eine Drohung. Schriftlich und offiziell, auf der Website des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Es sind schließlich die USA selbst, die in Taiwan und in der Ukraine gleichzeitig zündeln. Hier erklären sie, dass sie, sollte die Volksrepublik China auf diese Provokationen reagieren, sie sich derart überfordert fühlen, dass sie zu Atomwaffen greifen.

Atomare_BedrohungEigentlich müsste man die USA auf Grundlage dieses Dokuments zum Schurkenstaat erklären. Denn hinter all der Propaganda und dem dekorativen Gerede von Werten und Demokratie und den tollen, innovativen, eigentlich unbesiegbaren USA steht eine Doktrin, die sich auf zwei Sätze zusammenfassen lässt:

  1. Die Vereinigten Staaten gewinnen jeden Krieg, den sie führen.
  2. Sollte 1. einmal nicht zutreffen, greifen sie zu Atombomben.

Das, was in exakt diesem Dokument Russland unterstellt wird, wird für die USA festgeschrieben. Das Ergebnis ihrer drohenden Niederlage ist die offizielle Erklärung: wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten und Partner es mit Bedingungen zu tun bekommen, die ihnen nicht gefallen, dann sind sie bereit, dafür die Welt in Brand zu setzen.

SchurkenstaatProduktinformation

  • ASIN ‏ : ‎ B071YMZ6RG
  • Autor: Sven Eggers
  • Herausgeber ‏ : ‎ FZ-Verlag (1. Januar 1965!)

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.„[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen