Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf – Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR überführen sie der Lüge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da belügt die Kanzlerin das Parlament wie einst Adenauer, und kaum einen bewegt das.
Der originale Wikileaks-Artikel auf Englisch wurde hier dankenswerterweise von RTDeutsch zusammengefasst. Die Kommentare dort sind interessant. Wer Zweifel hat und gut englisch kann, kann ihn wie u.a. im Original lesen.
http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

Auszüge:

WikiLeaks hat am Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen.
Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

05 12 wikileaks doggy usa germanyQuelle: WikiLeaks

WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden.
Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen.
Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Hier sind die Wikileaks-Dokumente:
https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

Und hier eine Zusammenfassung eines email-Verkehrs, den Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR offengelegt haben, auch auf RTDeutsch:
http://www.rtdeutsch.com/19538/inland/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/
Auszüge:

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Heusgen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten.
Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben.
Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu.
RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.

Im Sommer 2013 beginnt der Schriftverkehr zwischen Christoph Heusgen und Karen Donfried in Sachen No-Spy-Wünsche des Kanzleramtes:

18. Juli 2013

“Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird “Prism” sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph”

Bei der anschließenden Bundespressekonferenz sagte Angela Merkel in der Tat fast wörtlich diesen Text auf. Karen Donfried antwortet einen Tag später:

19. Juli 2013

“Lieber Christoph,

Ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.

Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best,

Karen”

Heusgen sogleich:

19. Juli 2013

“Liebe Karen,

Vielen Dank für all Ihre Anstrengungen, um uns zu unterstützen. Wir wissen das sehr zu schätzen. Die Pressekonferenz war okay, aber das Thema wird uns noch weiter verfolgen.

Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist sicherzustellen, dass sich alle Dienste dementsprechend verhalten; und auch, wie schwierig es ist, genau zu wissen, wie die deutsche Gesetzgebung ist. Ich habe der Kanzlerin von Ihrer Antwort erzählt und der Notwendigkeit zur Einschaltung von Experten. Sie bat uns, Sie mit aller Hilfe zu unterstützen, die Sie brauchen. Wir wären bereit, Experten aus unseren Ministerien zu schicken, die die deutsche Gesetzgebung erklären könnten. Lassen Sie es uns einfach wissen.

Ich fahre in ein paar Stunden in den Urlaub und bin am 12. August zurück. Mein Stellvertreter Michael Flügger wird die Stellung halten.

All the best,

Christoph”

Wie von Heusgen geschrieben, befindet dieser sich nun im Urlaub. Eine Antwort von Donfried erhält dessen Vertretung Michael Flügger rund eine halbe Woche später.
Donfried zeigt sich an Heusgens Angebot Fachleute zu entsenden wenig interessiert:

23. Juli 2013

“Lieber Michael,

ich wollte mich noch einmal bei Ihnen melden wegen Christophs Frage, ob wir deutsches Recht auf deutschem Boden respektieren. Wir schätzen selbstverständlich sein Angebot, uns Experten zu schicken, um uns über das deutsche Recht auszutauschen, und wir werden darüber nachdenken. Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.

Um die Sicherheit unserer Bürger, Verbündeten und Partner zu schützen, haben die USA wie alle Staaten Fähigkeiten entwickelt, darunter auch geheimdienstliche. Dies hat uns geholfen, nicht nur unser Land vor einer Reihe von Bedrohungen zu bewahren, sondern auch den Rest der Welt.

All best,

Karen”

Nun wird die Frequenz Kommunikation merklich geringer. Eine Woche danach schreibt Flügger:

31. Juli 2013

“Liebe Karen,

Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Für uns ist absolut entscheidend, der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären zu können, dass die US-Geheimdienste unter keinen Umständen deutsches Recht auf deutschem Boden infrage gestellt haben. Parlamentsmitglieder werden zweifellos die Frage aufwerfen, ob die deutsche Seite über US-Aktivitäten außerhalb von gemeinsamen Aktionen informiert war und ob solche Aktivitäten mit deutschem Recht vereinbar gewesen seien. Da wäre es gut, wenn die US-Seite erklären könnte, dass – falls unilaterale US-Aktivitäten stattgefunden haben – sich diese klar innerhalb des deutschen Gesetzesrahmens bewegten.

Mit den besten Wünschen,

Michael”

Eine Antwort bleibt aus. Am 5. August besuchen die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt und ein Staatssekretär aus dem Innenministerium die NSA-Zentrale. NSA-Chef Keith Alexander und der “Director of National Intelligence” James Clapper bleiben in dem Gespräch bei vagen, unverbindlichen Andeutungen von möglichen einzurichtenden Arbeitsgruppen.
Am 12. August “beendet” Roland Pofalla schließlich die NSA-“Affäre”.

Rund einen Monat später ist Christoph Heusgen zurück aus dem Urlaub und schreibt wieder an Karen Donfried:

14. August 2013

“Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend “no spy” genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph”

Nun meldet sich ein gewisser “Jim” bei Heusgen. Es handelt sich um Jim Melville, stellvertretender US-Botschafter in Berlin. Dieser ist wenig angetan davon, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verkündet hatte, noch vor der Wahl werde eine Vereinbarung unterschrieben, wonach die USA Deutschland nicht mehr ausspionieren.
Fast zeitgleich gibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im taz-Interview bekannt, die NSA habe Deutschland “zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland achtet.”

15. August 2013

“Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der “Rheinischen Post” gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards,

Jim”

Funkstille. Die heiße Wahlkampfphase beginnt. Ungeachtet der Tatsachen, dass sich die US-Amerikaner klar gegen ein No-Spy-Abkommen ausgesprochen haben, wirbt Merkels CDU mit der Ankündigung einer solchen Vereinbarung um Stimmen und gewinnt die Wahl.
Das Vorhaben, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, wird später auch in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Am 9. September 2013 lügt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz:

“Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.”

Zwei Tage später lügt Angela Merkel in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios:

“Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.”

Am 17. Oktober stellt sich heraus, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Nach einem Telefonat mit Barack Obama sichert dieser Merkel mündlich zu, dass ihr Handy künftig nicht mehr überwacht wird. Merkel hat ihr No-Spy-Abkommen, allerdings nur für sich persönlich und nur wenn Barack Obama Wort hält. Als Christoph Heusgens Obamas Sicherheitsberaterin und Karen Donfrieds Vorgesetzte Susan Rice fragt, ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schweigt diese.

Anfang Dezember 2013 versucht Heusgen einen neuen Anlauf:

2. Dezember 2013

“Liebe Karen,

vielen Dank für den neuen Entwurf. Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best,

Christoph”

Die Antwort ist auch hier wieder knapp und eindeutig:

4. Dezember 2013

“Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel!

Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.

Vielen Dank und beste Grüße

Karen”

Heusgen versucht es ein letztes Mal am 4. und 7. Dezember 2013:

4. Dezember 2013

“Hi Karen,

danke für Ihre Nachricht. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz da, was den Text zu unseren Geheimdiensten angeht. Brauchen noch immer ein wenig mehr Substanz von Ihren Leuten. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist (jedenfalls im Augenblick), haben wir ein bisschen mehr Zeit. Wir müssen das mit unserem neuen Koalitionspartner besprechen. Die Regierung wird am 17. Dezember gebildet, wenn alles gut geht.

Ich werde jetzt für einen Tag nach Pakistan reisen, bin Freitag zurück.

All the best,

Christoph”

7. Januar 2014

“Liebe Karen,

Am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . .

Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird – oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best,

Christoph”

Karen Donfried, sichtlich genervt, antwortet unmissverständlich:

8. Januar 2014

“Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht (“korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege”): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen

Karen”

Heusgen kapituliert:

9. Januar 2014

“Liebe Karen,

Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines “No-Spy-Agreement” begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best

Christoph”

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte auf der gestrigen Bundespressekonferenz zum Thema No-Spy-Abkommen wie folgt:

https://youtu.be/7ZcH0qrjkUgSteffen Seibert seibert

Auch Kanzlerin Merkel beteuerte, jeder habe “nach bestem Wissen und Gewissen” gehandelt und bezog diese Aussage auch ausdrücklich auf ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla.

Angela Merkels damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündete gestern in dem Artikel “Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt’” auf Spiegel Online:

“Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.”

Quelle des E-Mailverkehrs: Süddeutsche Zeitung

Jochen

Von ARD bis ZEIT: Grüne an der Spitze der Entspannungsgegner

Wer die Deutschen gegen Russland aufhetzt. Die Umland-Schlögel-Liste.

Auszugsweise Übernahme eines Artikels aus „Hinter der Fichte“ – auch wenn ich mit einigen Aussagen darin nicht übereinstimme.

http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/2014/12/von-ard-bis-zeit-grune-der-spitze-der.html

Zu den US-ukrainischen Kernlügen, der von der „legitimen Regierung“ und „illegalen Referenden“, gesellte sich 2014 die Kernlüge von der „russischen Bedrohung“.
Im Duktus von 1914 und 1933 werden die Deutschen gegen einen dämonisierten Russen aufgeputscht.
Eine Phalanx aus dümmlich-arroganten, gewissenlosen Politikern und Medienleuten auf allen Ebenen wiegelt gar zum Krieg gegen Russland auf.
Damit es nicht so auffällt wird ablenkend zum Beispiel die zur „CDU 2.0“ mutierte AfD über Gebühr gehypt. Lucke, kaum ins US-hörige EU-Parlament gewählt, schließt sich brav wie der Maidan-Strippenzieher Brok und jeder andere CDU/EVPler dem Sanktionsgetöse der Bellizisten an.

Medien und Parteien Hand in Hand

Die wesentliche technische Arbeit des Einnordens der Massen führen die über Zwangsgebühren finanzierten (und damit faktisch staatlichen) zentralen Sender aus. Gesteuert werden sie von politisch opportunen Personen. Wie eng die Einflussnahme und Verflechtung ist, können sie glücklicherweise nicht immer verbergen. Die Wechsel von ZDF-Anchorman Steffen Seibert zur CDU-geführten Regierung (der vierte ZDF-Mann der Regeirungssprecher wurde) oder von Regierungssprecher Wilhelm zum Bayrischen Rundfunk als Intendant, ließen sich nicht vertuschen.
TV ist in Deutschland die primäre Informationsquelle. Die Studie „Freizeitmonitor 2014“ belegt es, bei 97% der Bürger steht Fernsehen an erster Position. Vor allem Ältere über 60 informieren sich überwiegend per TV. Sie stellen – kein Wunder – deshalb auch das Gros der Wähler der Staatsparteien CDU und SPD und haben den geringsten Nichtwähleranteil.
Diese Wählergruppe überlappt mit der der Grünen, die die Altersgruppe darunter arbeitsteilig im Sinne des Imperiums pro-NATO/antirussisch ausrichtet.
Der Bundeswahlleiter am 28. Januar 2014: „1. Bei den Wahlberechtigten dominieren zunehmend die Älteren. 2. Es gibt einen neuen Trend bei der Wahlbeteiligung: Ältere über 70 Jahre gehen überdurchschnittlich häufig wählen. 3. Die CDU steht besonders bei Frauen hoch im Kurs. 4. CDU/CSU und SPD sind besonders stark bei älteren Wählern.“ Wie man in ARD und ZDF sieht, richtet sich genau daran die Propaganda aus.
Und wir stehen oft kopfschüttelnd da und fragen uns, wer Gestalten wie Merkel, Schäuble, Steinmeier, Nahles überhaupt wählt.

Flankendeckung durch Print

Ein Schmierblatt wie BILD hat nicht nur immensen Einfluß auf das Denken der bildungsfernen Schichten, es nimmt direkt Einfluß auf Politik und Posten. Selbst die Personen rochieren innerhalb des Mainstreams; der SPIEGEL holt einfach Blome von BILD. Warum auch nicht.
Der gesamte Apparat der Magazine und Tageszeitungen richtet sich schließlich im Sinne der Vorgaben aus Brüssel und Washington aus. Jeder hat dabei seine Zielgruppe und ihr dieselben NATO-Propaganda-Thesen einzutrichtern.
Gravierend ist 2014 aufgefallen, dass es keinen Unterschied machte, ob man taz oder FAZ, ob Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau, Zeit oder Welt, Spiegel oder Focus aufschlug: Putin ist böse, Russland aggressiv, NATO betreibt Friedenssicherung, Ukraine ist befreit, Faschisten eine Erfindung der russischen Propaganda. „Gefestigter Klassenstandunkt“, Existenzdruck, Befehlskette von oben, Schere im Kopf, Schweigespirale oder purer Hass und Dummheit führten zum Gleichschritt.
Die Quittung sind sinkende Umsatzzahlen und siechende Auflagen.

Noch einmal: Die uns oft angedichtete Behauptung, wir sähen eine „Gleichschaltung“ im Sinne zentraler Steuerung aller Medien durch „NATO, Juden, Washington“ ist, soweit sie über Udo Ulfkottes Beweise hinausgehen, eine Unterstellung der Konzern- und Staatsmedien.
Beweisen lässt sich aber das

aus dem NATO-Bereich.
Beweisen lässt sich die Verquickung von wichtigen Medienleuten mit den USA-Organisationen wie der Atlantik-Brücke.
Beweisen lässt sich die anti-russische/pro-NATO-Argumentation – die bis zur Faschismusleugnung und Anstachelung zum Krieg geht – an Tatsachen.
So wie bei Lielischkies, Atai, Brössler, Kornelius,… Das Blog hier ist voll an Belegen.
Eine besondere Perle ist BILDs Chef-Reporter Reichelt der
die NSA-Sprachregelungen wortwörtlich nachplapperte.

Ein tiefer Schützengraben

… geht durch die Gesellschaft, wenn es um Russland geht. Etwas aber ist heute neu und verunsichert die „Kräfte des alten Europa“, des „faulenden, parasitären Kapitalismus“.
Ein Riss geht durch die Gesellschaft, der jedoch eben nicht zwischen Links und Rechts und nicht zwischen oben und unten verläuft. Es sind viele Risse, die selbst mitten durch Parteien wie CDU, SPD, AfD oder Linke gehen, mitten durchs Bürgertum, durch den Mittelstand. Es lässt sich kein Feindbild nach diesem Schema darstellen.
Es handelt sich um die Frage, wie man zu Russland steht. Diese Frage ist, durch Amerikas Schuld, zugleich zur Frage geworden, wie man zur US-Regierung steht.
Es fällt auf, dass die selben politischen Kräfte, die Russland „Putin“ nennen und ihn dämonisieren, zeitgleich das Erscheinen des US-Folter-(!)-Reports als Sternstunde der Demokratie feiern und nicht auf die Idee kommen, ein Titelblatt zu machen „Stoppt Obama, Bush, Powell, Rice, Power, Kerry jetzt“ oder „Der Irre mit der Drohne“, „Der Irre von Washington“, „Der Brandstifter“ oder “Bush, Cheney, Rumsfeld – Game Over“.
Dieselben Leute vergessen, inklusive ZDF/Regierungs-Seibert, dass die Folterknechte in Amt und Würden frei herumlaufen, dass Deutschland sie laufen lässt, dass Deutschland von der Folter wusste, dass Steinmeier persönlich involviert war.


 

Architekten der Folter

Der einzige der verhaftet wurde, ist der Mann der den Skandal erst ans Licht brachte – John Kiriakou. Verhaftet vom Drohnen- und Folterstaat, den Architekten der Folter.
Die Mainstream-Medien wissen es, doch sie thematisieren es nicht.

 

John Kiriakou

Der Mainstream ist zu sehr damit beschäftigt, die Russophobie und die Risse in Deutschland zu vergrößern.
Doch diese Risse haben auch etwas Verbindendes. Unterschiedlichste Menschen setzen sich gemeinsam für den Frieden mit Russland ein.

 

Entspannungspolitik und Grün-braune Sabotage

Da erheben Prominente aller politischen Lager wie Herta Däubler-Gmelin, Eberhard Diepgen, Pater Anselm Grün, Roman Herzog, Sigmund Jähn, Lothar de Maizière, Otto Schily, Friedrich Schorlemmer, Horst Teltschik, Hans-Jochen Vogel, Antje Vollmer sich endlich und fordern in einem Appell öffentlich „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“
Unter ihnen auch Künstler wie Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer, Jim Rakete, Reinhard Mey, Wim Wenders, Georg Schramm, Hanna Schygulla; Journalisten wie Uli Jörges, Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Küppersbusch, Klaus Prömpers oder Wirtschaftsleute wie Mangold und Cordes. Ein Appell der Schwergewichte.

 

Die Wissenschaft des „Osteuropa-Experten“ Schlögel

Das passt den NATO-Groupies natürlich gar nicht in den Kram.
Flugs wird von Springer in der WELT ein bekanntermaßen hasserfüllter, ätzender Rumpelstilz, der selbsternannte „Osteuropa-Experte“ Karl Schlögel in den Schützengraben gesetzt, der das Friedens- und Entspannungs-Dokument – Achtung! – „peinlich“ nennt und „Russenkitsch und sentimentale Klischees“.
Das sei : „… der Versuch, die Arbeit von Journalisten zu beeinflussen, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und auf sie Druck auszuüben.“
Aha, daher weht der Wind. Der Druck der Öffentlichkeit hinterlässt also selbst bei „Fiese Friede“ Springers Mainstream-Papageien Spuren und verursacht „Pein.“
Zynisch – oder wenn man so will, entlarvend komisch – wird der Schlägel, wenn er über die Putschisten- und Faschisten-Alliierten Steinmeier und Merkel schreibt: „Der Aufruf insinuiert, die deutsche Regierung habe nicht alles unternommen, was in ihrer Kraft steht, um die drohende Eskalation zu vermeiden.“ Die Lunte ist gezündet….

Die Claqueure kommen

Folglich dauert es nicht lange und schon tauchen hinter dem Graben gemeinsam mit Schlögel lohnabhängige Claqueure auf, die einen anderen „Appell“ unterschreiben, in dem sie die NATO-Einkreisung Russlands, den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine und den Beschuss des eigenen Volkes durch Poroschenko tatsächlich „Friedenssicherung“ nennen.
Ja, wirklich!

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir die Unterzeichner genauer angeschaut. Der geneigte Leser kann dies gerne fortsetzen und mir die Ergebnisse zur Veröffentlichung mitteilen. Eines kann man vorwegnehmen. Prominente Meinungsführer befinden sich hier nicht darunter, eher Fliegengewichtboxer. Neben jenen, die vom Staat in ihren Posten an Universitäten für konforme „Osteuropaforschung“ und ähnliches bezahlt werden, sind da in erster Linie grüne Putschisten-Versteher; von Staat, Grünen, CDU, FDP und Kapital bezahlte „Stiftungen“ und drei Reporter aus den – im Vergleich zu Krone-Schmalz und Küppersbusch – eher hinteren Reihen.

Die Umland-Schlögel-Liste

Angeführt wird die Truppe der Putschisten-Freunde von Andreas Umland, Institut für Euroatlantische (!) Kooperation, Kiew, Credo: “Der ukrainische Rechtsextremismus wird keine Gefahr darstellen”.
„Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen, lebt in Kiew, ist DAAD-Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“. Quelle

Zum Arbeitgeber des Umland sagt Wikipedia: „Erst 1992 konnte die Akademie wieder eröffnet werden. Initiatoren dafür waren zahlreiche Exil-Ukrainer aus den USA und Kanada …. Während der Orangen Revolution 2004 war die NaUKMA die erste Universität in der Ukraine, die sich an den Massendemonstrationen für den Kandidaten der Opposition und den bis 2010 amtierenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko beteiligte.“
In der Liste finden wir des Weiteren:

  • Hannes Adomeit, Steffen Halling, SWP. SWP wird bezahlt von der Bundesregierung, bildete syrische Terroristen in Berlin gemeinsam mit USA aus.
  • Susan Stewart, ebenfalls SWP, legte in der ARD peinlichen Ukraine-„Expertin“-Auftritt hin.
  • Vera Ammer, Andreas Decker, Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, NGO, von George Soros und der grünen Böll-Stiftung bezahlt.
  • Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau.
  • Falk Bomsdorf, Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP-Partei-Stiftung.
  • Viola von Cramon-Taubadel, Grüne,
  • Klaus-Helge Donath, taz
  • Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Think-Tank-Enkel des CFR, bezahlt von Regierung und Großkapital.
  • Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States.
  • Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die von Regierungen Deutschlands und Polens unterhalten wird.
  • Lars Handrich, Ferdinand Pavel, DIW, „öffentlich finanziert“.
  • Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Schulbuchzentrum des Europarates.
  • Anna Veronika Wendland, Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, „in erster Linie von der Bundesrepublik Deutschland (dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), den Bundesländern und dem Sitzland Hessen finanziert.“ (O-Ton)
  • Jürgen Jerger, Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, finanziert vom Freistaat Bayern.
  • Walter Kaufmann, Sergey Lagodinsky, Jens Siegert, Wolfgang Templin, Grüne, Heinrich-Böll-Stiftung, Partei-Stiftung der Grünen, gab Maidan-verklärendes bis Faschismus-leugnendes Pamphlet heraus.
  • Peter Koller, Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform.
  • Nico Lange, Detlev Preuße, Konrad-Adenauer-Stiftung; CDU-Partei-Stiftung organisierte und finanzierte des Putschisten Klitschkos UDAR-Partei.
  • Markus Löning, Liberal International, FDP-Dachorganisation.
  • Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Industriestiftung mit 1,2 Mrd Euro.
  • Martin Malek, Landesverteidigungsakademie, Österreichisches Bundesheer.
  • Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
  • Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Grüne.
  • Boris Reitschuster, Focus, beschwerte sich über Krone-Schmalz.
  • David Rinnert, Grüne, Osteuropa-Plattform, Glasgow.
  • Manuel Sarrazin, Grüne MdB.
  • Elisabeth Weber, Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, gefördert von NRW.
  • Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn.
  • Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, GmbH der Bundesregierung,
  • Werner Schulz, Grüne, Verschwörungstheoretiker:„Die Russen kommen“.
  • Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, wegen „…der akuten Gefahr einer russländischen Intervention – in großer Sorge.“. (O-Ton)
  • Hans-Georg Wieck, ehem. BND-Chef, ehem. Botschafter bei der NATO, gehört zu den Kritikern der Regelung, ehemalige Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, nach ihrem Tod nicht mehr mit einem Nachruf im Mitteilungsblattes des Auswärtigen Amtes zu ehren.
  • Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen.
  • Tobias Weihmann, Deutsch-Belarussische Gesellschaft, Partner: Stiftungen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Bosch-Stiftung.
  • Jan-Henrik Wiebe, Thüringische Landeszeitung, Jena.

Wenn es gegen Frieden mit Russland geht dürfen bei den Unterzeichnern zwei besondere Exemplare vom olivgrün-rechten Rand nicht fehlen.
Beide haben sich durch besonders aggressives russlandfeindliches Verhalten hervorgetan.

 

Rebecca Harms, Grünen-Chefin in Brüssel, bekannt für die Verharmlosung und Leugnung des ukrainischen Faschismus, rief auf dem Maidan nach eigenem Bekunden Bandera-Losungen und heizte die Demonstranten auf.
Problemlos lässt sie sich ganz gerührt bei nationalistischen,

, auf denen sie sich mit der Hand auf dem Herzen beim Bandera-Gruß verneigt.

 

Beck und Chodorkowski

Marieluise Beck, MdB der Grünen. Sie verteidigte schon den Völkerrechtsbruch im Kosovo. Die Grünen-Funktionärin zeigt sich ungeniert als Chodorkowski-Freundin, Kriegspropagandistin, bekannt auch für ihre iranophoben Lügen, Hellseherin.

Inzwischen ist unter dem Aufruf übrigens der Hinweis verschwunden, dass bestimmte Korrespondenten der Medien den Aufruf unterstützen, aber aus beruflichen Gründen nicht namentlich genannt werden wollen. Nicht nötig, ihre Berichte entlarven sie. Viele Namen haben wir hier im Blog schon genannt; bei Lielischkies auch mal sein „Umland“analysiert. Fällt Ihnen auch auf, wie viele Unterschreiber aus dem gleichem Hause kommen?

Bleibt festzuhalten, dass sich dem prominenten Friedensaufruf eine oliv-grün angeführte Gruppe in Medien und Politik widersetzt.

Der Graben wird zwar tiefer. Doch er geht – abgesehen von den paralysierten Grünen unter dem Atlantiker Özdemir – durch alle Schichten. Das gibt Hoffnung.

Lesen sie auch: „Der arme Poroschenko“

Ich rege an, hier durchaus mal darüber zu diskutieren. Dafür ist dieser Blog gedacht.

Jochen