„Die Medien tragen demokratische Verantwortung“ – Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung un d die Ereignisse in Köln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/
Auszüge:

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?
Ein Gespräch mit Jörg Becker[1], der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[2] veröffentlicht hat.

Herr Becker, wird die Öffentlichkeit über den Irak- und Syrienkrieg adäquat informiert oder werden ihr wesentliche Sachverhalte vorenthalten?

Jörg Becker: Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt.
Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann.

Wo gibt es Artikel darüber, dass der Krieg einer „Koalition gegen den Terror“ gegen den „Islamischen Staat“ völkerrechtswidrig ist, da er nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und da es an die Länder dieser selbst ernannten Koalition kein militärisches Hilfeersuchen der syrischen Regierung nach der UN-Charta gibt und auch die Resolution des UN-Sicherheitsrats keinen Einsatz ausländischen Militärs in Syrien erlaubt?
Wo gibt es demgegenüber journalistisches Material darüber, dass die Teilnahme der russischen Luftwaffe am syrischen Bürgerkrieg insofern völkerrechtskonform ist, da dieser Teilnahme ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung zugrunde liegt, die notabene legitim im Amt ist?

Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates. Genauso unklar diskutieren deutsche Medien die Kurdenfrage, den Abschuss des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe oder die Frage danach, wer weltweit eigentlich das Erdöl transportiert, liefert und einkauft, das der sogenannte Islamische Staat auf seinem Gebiet fördert. Gleichermaßen unklar bleiben auch exakte Angaben über den internationalen Waffenhandel in diesem Raum. Einem deutschen Medienrezipienten bleibt der Hauptkonflikt verborgen.

„Geopolitische Machtinteressen der USA“

Können Sie kurz diesen Hauptkonflikt erläutern?

Jörg Becker: Von Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen völlig verblendet, hat der Westen die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu einem Kampf Westen versus Orient, Fortschritt versus Rückschritt, Moderne versus Mittelalter oder sogar Christentum versus Islam hochstilisiert. Furchtbar!
Und spiegelbildlich sahen und sieht das der sogenannte Islamische Staat genauso. Doch das ist alles völlig falsch.

Der Hauptkonflikt kennt zwei sich überkreuzende Achsen. Auf der einen Achse geht es um die Hegemonial- und geopolitischen Machtinteressen der USA angesichts ihres relativen Machtverlustes gegenüber China und Russland im zentralasiatischen und nahöstlichen Raum.

Auf einer zweiten Achse geht es um einen innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten (Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und deren Stellvertreterkriege in Bahrain, Jemen, Syrien und im Irak und im Libanon. Diesen Konflikt wiederum instrumentalisieren die USA für ihre Hegemonialpolitik, sinnfällig geworden 1979 beim Wechsel ihres Nahost-Hauptverbündeten vom schiitischen Iran zum sunnitischen Saudi Arabien.

Läuft hierbei die Berichterstattung nach einem alten Muster ab oder entdecken Sie darin neue Komponenten?

Jörg Becker: Ich habe fast mein gesamtes wissenschaftliches Leben, also von 1970 bis heute, an Fragen rund um das Thema Medien und Krieg gearbeitet und entdecke fast keine neuen Muster mehr. Man wird müde zu beobachten, dass bei jedem Krieg in den Medien ein und dieselben Muster wieder und wieder ablaufen und dass sich fast gar nichts ändert.

Es gibt allerdings einen sehr wichtigen Zusammenhang, der sich in diesen 45 Jahren geändert hat: Die Kriegsberichterstattung[3] wird inzwischen von im Hintergrund der Medien arbeitenden PR-Agenturen dominiert.

„Die individuelle Macht des Konsumenten schwindet“

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech[4] nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Wie werden Leute, die zu diesen Kriegen eine kritische Position einnehmen von den Medien behandelt?

Jörg Becker: Da gibt es folgende Möglichkeiten. Man zensiert sie oder manipuliert übel, wie bei mir, den O-Ton bei Radio- und TV-Interviews. Man wird zu einer Podiumsdiskussion als Alibi-Kritiker eingeladen, nur damit eine kritische Position lächerlich gemacht werden kann. Man wird als Spinner, Verleumder oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Oder man wird in der Öffentlichkeit so stark geschnitten, dass man eben nicht mehr wahrgenommen wird.

Manchen dieser Mechanismen setzte ich mich nicht mehr aus. Einer Reihe von ARD-Sendern oder Zeitungen gebe ich seit langem keine Interviews mehr. Und berühmte, aber kritische Politiker und Journalisten wie Sonia Mikich, Volker Bräutigam, Albrecht Müller, Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer oder Peter Gauweiler werden in den alltäglich dümmlichen Talkshows von ARD und ZDF geschnitten.

„Gerade bei der Kriegsberichterstattung käme es auf ein umfassendes Bild an“

Warum nehmen die Leitmedien hierbei keine neutrale Position ein, beziehungsweise warum nimmt das Säbelgerassel in diesen immer mehr zu?

Jörg Becker: Sorry, aber es ist einfach nicht die Aufgabe der kleinen und der Leitmedien eine neutrale Position einzunehmen. Unsere Medien haben – je nach theoretischer Position – zwei Aufgaben und Funktionen. Nimmt man das Bild des Vergrößerungsglas’ als Metapher, dann sollen Medien aus der Vielfalt realer Ereignisse die wichtigsten auswählen und diese so umfassend wie möglich darstellen.

Nimmt man jedoch das Bild des Spiegels als Metapher, dann sollen Medien die Vielfalt realer Ereignisse einfach spiegeln und abbilden. Fakt ist freilich, dass unsere Medien unter neoliberalem Marktzwang und vorweggenommener Zensur des einzelnen Journalisten inzwischen weder die eine noch die andere Funktion erfüllen.

Es kommt hinzu, dass sich unsere sogenannten Leitmedien wie FAZ, SZ, ZEIT, ARD oder ZDF in den letzten dreißig Jahren boulevardisiert[5] haben
Ein wenig salopp formuliert: Während die FAZ bei ihren schwindenden Lesern seit längerem mit Comics hausieren geht, wird die Bild-Zeitung seriös und stellt der Regierung Merkel seit 2010 mit ihrem früheren Ressort-Leiter für Politik Georg Streiter den stellvertretenden Regierungssprecher.

Gerade bei einem schwierigen Feld wie dem der Kriegsberichterstattung käme es aber auf ein umfassendes Bild an. Und hier lassen sich immens viele Dimensionen denken, die verbessert werden könnten und müssten, die aber fast nie berücksichtigt werden. Kriege kennen nicht nur Freund und Feind, sondern stets mehrere Freunde und mehrere Feinde mit jeweils recht unterschiedlichen Interessen.

Kriege sollten also wenigstens aus zwei, besser noch aus vier oder fünf Perspektiven geschildert werden. Warum gibt es kaum O-Töne von „Feinden“? Hinzuhören und hinzusehen hätten deutsche Journalisten auf die Zivilgesellschaft und die Opfern und nicht nur auf die Eliten, die lokalen und nicht nur die nationalen Eliten, arbeiten müssten deutsche Journalisten direkt, konkret und vor Ort und hätten sich jeglichem militärischen embedment zu verweigern.

„Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral“

Warum machen sie das nicht?

Jörg Becker: Wenn Sie bedenken, dass die US-amerikanische Botschaft in Bagdad nach Kriegsende im Sommer 2003 rund 1.200 US-Mitarbeiter hatte, von denen allerdings nur vier arabisch sprachen, dann wird ein fundamentales Problem klar: Auch die meisten deutschen Journalisten verfügen nicht über ausreichende Sprach- und Kulturkenntnisse, um in den meisten außereuropäischen Ländern sinnvolle journalistische Recherchearbeit durchführen zu können.

Ein Bericht des ARD-Korrespondenten in Kairo vom dortigen Balkon eines Fünfsternehotels über den 2.500 km entfernten Bürgerkrieg im syrischen Homs ist ein verdammt teurer Schwachsinn. Einen qualitativ ähnlichen Bericht könnte ich in Deutschland auch aus Villingen oder Zeuthen anbieten, allerdings wäre er billiger.

Wenn ich aber für einen solchen Kriegsbericht, ausgestattet mit guten Arabischkenntnissen, systematisch alle Blogger-Nachrichten aus Homs auswerten würde, wäre ich qualitativ außerdem besser als der ARD-Kollege aus Ägypten. Doch ich will bei Ihrer vorherigen Frage noch speziell auf das Adjektiv „neutral“ reagieren, weil ich doch etwas verärgert bin.

„Auch deutsche Medien müssen sich einem solchen Friedensgebot beugen“

Bitte tun Sie das.

Jörg Becker: Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral und zwar weder historisch noch normativ. Die UN-Charta nennt im ersten Satz ihrer Präambel Krieg eine „Geißel“, verpflichtet alle UN-Mitglieder „in Frieden miteinander zu leben“, dekretiert ein allgemeines Gewaltverbot und verbietet in den internationalen Beziehungen die Anwendung militärischer Gewalt.

Des weiteren ist das ursprünglich antifaschistische Grundgesetz insofern pazifistisch als es in ausdrücklich nur von „zur Verteidigung aufgestellten Streitkräften“ spricht. Daraus folgt, dass sich auch deutsche Medien einem solchen Friedensgebot beugen müssen. Genau deswegen kennt Deutschland in seinem Strafgesetzbuch einen speziellen Artikel, der das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es ist also nicht nur mein Selbstverständnis, dass Medien gerade nicht neutral über einen Krieg berichten, sondern stattdessen zum „Frieden mahnen“ sollten, also von sich aus und ungefragt in Richtung Frieden aktiv sind. Tun unsere Medien das wirklich?

Nein, das machen Sie natürlich nicht. Aber wäre es nicht doch ein Fortschritt, wenn die Presse den Syrien-Konflikt ohne Gut-und-Böse-Schema darstellen würde?

Jörg Becker: In der Tat, das wäre ein Fortschritt. Aber nur ein kleiner und relativer, da solche journalistischen Verbesserungen nicht die strukturellen Verwerfungen der gesamten deutschen Auslands- und Kriegsberichterstattung berühren würden.

„Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf“

Im Ukrainekonflikt war ein Rückfall in die Russenhetze des kalten Krieges, beziehungsweise des Wilhelminischen und Dritten Reiches zu beobachten. Kam das für Sie überraschend?

Jörg Becker: Ja, das war für mich in dieser Plötzlichkeit und Wucht doch eine Überraschung, bestätigt aber das uralte Wissen der Vorurteils- und Feindbildforschung, dass Feindbilder sehr alt und dass sie gegen Veränderungen immun sind. Sie schlummern latent unter einer manifest sichtbaren Oberfläche und können bei einem nur kleinen Anlass sofort aufbrechen und re-aktiviert werden. Die einst „wilden Horden aus dem Osten“, die das zivilisierte Europa bedrohen, kennen in der Tat eine Bildkontinuität von Attila über Stalin zu Putin.

Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf. Dass die ukrainische Revolution auf dem Euromaidan nicht zuletzt von bezahlten Schlägertrupps gemacht wurde, blieb überwiegend unerwähnt. Weitgehend verschwiegen wurde von deutschen Medien außerdem die Tatsache, dass es sich bei den fälscherlichweise als OSZE-Beobachter bezeichneten Soldaten um Bundeswehr-Angehörige gehandelt hatte und dass westliche Regierungen beim Absturz des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines seltsam untätig geblieben waren.

Unterbelichtet blieb auch die Tatsache, dass mit den neuen ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko doch wiederum nur Angehörige der alten ukrainischen Oligarchie die politische Macht übernommen hatten, dass der neuen Regierung von Jazenjuk mehrere faschistische Minister angehörten und dass Jazenjuk mit seiner eigenen Open Ukraine Foundation vor seinem Machtantritt als Ministerpräsident finanziell von der NED, der NATO, der Stiftung Chatham House und George Soros unterstützt worden war.

Es fügt sich nahtlos in die ausgesprochen tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien über die Ukrainekrise ein, dass die Onlineredaktion von „ZDF heute“ am 12. Februar 2015 Fotos von 50 angeblich in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern zeigte, die sich später aber als aus dem Jahr 2009 stammende Bilder georgischer Panzer herausstellten, und dass viele Medien die Lüge von NATO-General Breedlove vom 12. November 2014, russische Panzer seien in die Ukraine einmarschiert, kritiklos und ungeprüft übernahmen.
Die Berichterstattung des deutschen Fernsehens über die Ukrainekrise war so miserabel, dass sich im Juni 2014 sogar der Programmbeirat der ARD kritisch damit befasste. Dabei muss man wissen, dass dieser Beirat eigentlich ein zahnloser Tiger ist und sich normalerweise zu solchen Dingen nicht äußert.

„Unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr“

Wie beurteilen Sie apropos Ukraine die Berichterstattung über faschistische Gewalttaten in Europa?

Jörg Becker: Diese werden andauernd bagatellisiert, obwohl es solche Gewalttaten in Europa nach 1945 in dieser Form noch nie gegeben hat. Nach meinen Recherchen lassen sich zwischen 1999 und 2015 in mindestens 18 europäischen Staaten rassistisch motivierte Morde oder Mordversuche belegen, allerdings variieren sie stark in Quantität und Qualität.

Derartige Straftaten reichen von der Formierung faschistischer Terrormilizen in der Ukraine, über Anders Breiviks Attentat an Jungsozialisten in Norwegen 2011, über die Verfolgung von Sinti und Roma in Ungarn und Tschechien oder das Aufkommen faschistischer Prügeltrupps in Griechenland bis hin zu Untergrundnetzwerken wie dem NSU in Deutschland.
In der Mehrheit dieser Staaten ist eine konservative oder rechtspopulistische Kraft regierungsbildend. Aber unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr.

„Der Verschweigevorwurf an die Kölner Polizei ist eine rechtspopulistische Nebelkerze“

Kritisieren Sie auch die öffentliche Berichterstattung zu den Silvesterereignissen in Köln[6]?

Jörg Becker: Ich kritisiere sehr heftig, dass viele Details der Öffentlichkeit viel zu spät bekannt gemacht wurden. Das war ein Informationsdesaster!
Wenn es jedoch inzwischen seitens der NRW-CDU einen Aufschrei darüber gibt, dass die Kölner Polizei die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Gewalttäter gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe, dann empört mich dieser politische Klamauk aus mehreren Gründen. Wenn erstens unsere Regionalzeitungen nur rund 2 Prozent ihres Umfangs allen rund 150 Entwicklungsländern widmen, dann finde ich diese Art von Schweigen echt empörend, weil unsere Bevölkerung damit dumm gehalten wird. Genau dieses Schweigen ist schlimm.

Doch schon 1993 urteilte zweitens der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für den Zentralrat der Sinti und Roma, dass es verfassungswidrig sei, wenn Medien bei Berichten über kriminelle Delikte gleichzeitig die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erwähnen. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Nach langen Kämpfen der Zeitungsverleger untereinander war es ein Erfolg, als sich die Grimmsche Rechtsauffassung im Pressekodex der Zeitungsverleger niederschlug, wenn auch in sehr abgeschwächter Form. Dort heißt es nun, dass die Presse „Namen, Fotos und andere Angaben“ von Verdächtigen nur dann veröffentlicht, wenn das „berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt“.

Und genau deswegen hatte der frühere NRW-FDP-Innenminister Wolff 2009 in einem Erlass für die Polizei verfügt, dass deren Berichte nur dann auf die „Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit“ hinweisen dürfen, „wenn sie für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Daraus folgt drittens für Ihre Frage bezüglich Köln: Medien haben eine doppelte Aufgabe. Einerseits müssen sie informieren, andererseits tragen sie demokratische Verantwortung, beispielsweise die, dass sie jegliche soziale Stigmatisierung von Minderheiten strikt zu unterlassen haben. Der gegenwärtige Verschweigungsvorwurf an die Kölner Polizei ist eine unerträgliche rechtspopulistische Nebelkerze, auf die sich Rechte aller Couleur gierig stürzen.

Sie meinen, dass man den Umstand, dass diese Taten von jungen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis begangen wurden, für den sachlichen Bezug dieser öffentlichen Nachricht nicht zwingend erforderlich wäre?

Jörg Becker: Ich habe bei einer stigmatisierten Berichterstattung mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Simon Grundsatzprobleme nach dem Grundgesetz. Das betrifft alle Minderheiten, im soziologischen, nicht im quantitativen Sinne, also die klassischen drei Gruppen, nämlich Frauen, Farbige und Behinderte, die von der égalité der französischen Revolutionsverfassung ausgeschlossen waren.
Laut einem der TV-Urteile von Karlsruhe genießt das Fernsehen keine absolute Freiheit der Berichterstattung. Es kann also nicht berichten, was es gerade will, sondern hat nur eine „dienende Freiheit“, also nur eine Freiheit im Dienst einer demokratischen Willensbildung im öffentlichen Raum. Karlsruhe hat das leider nur für das Fernsehen so definiert, nicht auch für die Zeitungen.

Könnte das Verschweigen des kulturellen Umfeldes der Täter nicht auch den Rechten insofern nutzen, als hier ein reales Problem ignoriert würde?

Jörg Becker: Mit Ihrem Argument, das und das Argument käme den Rechten zugute und das und das eher nicht, bewegen wir uns in einem Zirkel. Diese Perspektive unterstellt, den Zugang zur Vernunft bei diesen Rechten. Die aber reagieren gar nicht auf vernunftbezogene Argumente, sondern benutzen alles für ihre Sicht. Und diese Sicht steht fest und kann – so oder so – argumentativ nicht berührt werden.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/

[2] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[3] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[4] http://norman-paech.de/

[5] https://www.mulino.it/isbn/9788815239051

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/http://www.heise.de/tp/news/Ueber-Koeln-3070300.html

[7] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Jörg Becker über Elite-Netzwerke, den bellizistischen Kurs der Grünen und den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Truppen während des Kosovokrieges.

Hg. Florian Rötzer Medien im Krieg Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten Als eBook bei Telepolis erschienen

Jochen

Das Ende der Arroganz: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es folgen nun in den nächsten Tagen einige längere Beiträge zur aktuellen Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen*) Angriffskrieges durch die Bundesregierung gegen das Land Syrien.
Ich möchte die Sachkundigen unter Euch auch dazu auffordern, darüber nachzudenken, ob das eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Merkel, v.d.Leyen und Steinmeier sowie eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach sich ziehen sollte.
Hier zunächst ein nachdenklicher, grundsätzlicher Artikel aus der „Zeit„, der für den Autor eine bisher ungewohnte Nachdenklichkeit ankündigt – bis auf den obligatorischen Tritt nach Putin am Ende des Artikels. So ein Kotau wirkt wie in der DDR das Marx-Zitat zur Überwindung der Zensur.
Dort auch lesenswerte Kommentare:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht
Auszüge:

Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen den Terror: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

Von Bernd Ulrich
Der Westen ist traurig und verzweifelt über die Toten von Paris und zeigt es auch. Das ehrt ihn, das ehrt uns.
Der Westen ist auch traurig und verzweifelt darüber, dass er nicht weiß, was er nun tun soll. Das zeigt er nicht, sondern versteckt sich hinter martialischen Gesten.
Das ehrt ihn nicht, und es ist gefährlich.

Aus Angst Krieg?

Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren ununterbrochen Krieg im Mittleren Osten?
Hat die französische Luftwaffe nicht auch vor dem 13. November schon Bomben geworfen?

Nun soll es ein neues Bündnis mit Russland gegen den IS geben. Aber kämpfen die Russen nicht bereits in Syrien? Und wenn sie bisher nicht gegen den IS, sondern ausschließlich für Assad kämpfen, warum sollten sie das nun ändern?

Der französische Präsident will fortan „gnadenlos“ die Terroristen jagen, man kann das verstehen, er ist wütend, und er meint jetzt, Härte zeigen zu müssen. Aber hat Frankreich, hat der Westen irgendwann zu viel Gnade walten lassen in Nordafrika? Sind die Invasionen in Afghanistan und im Irak oder die Intervention in Libyen im Chaos geendet, weil der Westen zu rücksichtsvoll war?

Anders als der Westen hat der IS einen Plan: Er will Europäer, Amerikaner und neuerdings auch Russen zu möglichst massiven Gegenschlägen provozieren, sie alle so tief wie es irgend geht hineinziehen ins Chaos; der IS giert danach, aus der Luft attackiert zu werden, weil er um die Kollateralschäden weiß, die dann entstehen. Und er weiß, dass jeder Kollateralschaden sein Kollateralnutzen ist. Bomben töten Terroristen – und schaffen neue.
In dieser Woche berichtete der Guardian, dass amerikanische Drohnen in Pakistan oft mehr als zwanzig Mal so viele Menschen töten wie beabsichtigt.

Wenn aber der IS Luftschläge will, wieso sollen dann Luftschläge gegen den IS helfen?

Kurz nach den Attentaten von Paris saß der Westen beim G-20-Gipfel in Antalya zusammen mit dem islamistischen Regime aus Saudi-Arabien, um gemeinsam mit ihm den islamistischen Terror zu bekämpfen. Man kann so etwas Verqueres natürlich versuchen, Islamisten mit Islamisten zu bekämpfen. Allerdings, man probiert es jetzt schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist erst Al-Kaida, mit dem Saudi Osama bin Laden an der Spitze. Und dann der aus saudischen Quellen mitgenährte „Islamische Staat“.
Die Brookings Institution hat in diesem Jahr die Zahl der twitternden Unterstützer des IS gezählt. Ergebnis: Die mit sehr weitem Abstand meisten Anhänger des IS kommen aus: Saudi-Arabien.

Wie oft will man noch probieren, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror – und was ist herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror.
Wo vorher Al-Kaida war, ist nun der noch mächtigere und brutalere IS. Wo vorher Staaten Terroristen beherbergten, zerstören Terroristen nun Staaten.
Außerdem gibt es jetzt etwas, das es vor Beginn dieses gloriosen Kampfes gegen den Terror so nicht gegeben hat: Abermillionen Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Und nun alles noch einmal? Wie von Sinnen versucht der Westen erneut, mit dem Vorschlaghammer ein Ei zu pellen.

Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten, ja unser ganzes Verhalten gegenüber der islamischen Welt einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen?
Und sich die tief beunruhigende Frage zu stellen, warum so viele Muslime sich vom Westen verletzt und gedemütigt fühlen und warum es für den Terrorismus infolgedessen ein offenbar unerschöpfliches Reservoir an Menschen gibt?

Ist eine westliche Realpolitik auch nur Ideologie?

Man sollte sich nämlich keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Lage in Syrien etwas zu beruhigen und den IS ein wenig zurückzudrängen – noch hat die arabisch-islamische Welt den Höhepunkt ihrer destruktiven Entwicklung nicht erreicht.
Algerien beispielsweise, das heute vom greisen Abdelaziz Bouteflika regiert wird, könnte jederzeit ins Chaos stürzen, wenn der Diktator stirbt.
Auch Saudi-Arabien ist alles andere als stabil, nicht nur, weil der Ölpreis im Keller ist. Der kostspielige Krieg, den die islamistische Diktatur im Jemen führt, hat in Riad schon jetzt schwere Machtkämpfe zur Folge. Wie lange hält dieses Regime noch? Zwei Jahre? Fünf?

Es kann also noch viel schlimmer kommen.

Ob es so kommt oder ob eine Wende in dieser Region möglich ist, hängt gewiss nicht allein von Amerikanern und Europäern ab. Jedoch tragen sie viel dazu bei, so oder so. Darum lohnt es sich, eine ehrliche Bilanz der westlichen Politik im Mittleren Osten zu ziehen. Und zu überlegen, wie ein ganz neuer Ansatz im Verhältnis zu den Muslimen aussehen könnte. Beginnen wir mit der Kritik.

„Too big to learn“ – Realpolitik als Ideologie

So fest stecken Amerikaner und Europäer in der Ideologie einer vermeintlichen „Realpolitik“, dass sie die Realität oft nicht mehr sehen. Generationen von Politikern und Journalisten wurden durch diese Denkschule geprägt; wird sie nun nicht überwunden, droht der Kampf gegen den Terror ebenso zu misslingen wie die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ist Realpolitik eine Ideologie? Es gibt natürlich echte, gute Realpolitik, die vom Ende her denkt, die zwar an den eigenen Werten orientiert ist, sich davon aber nicht wegtragen lässt, die genau hinschaut, die sorgsam ihre Mittel wägt, die das Gutgemeinte nicht schon für das Gutgemachte hält. Eine solche Realpolitik kam jedoch im Mittleren Osten so gut wie nie zur Anwendung. Stattdessen mutierte die „Realpolitik“ des Westens dort zu einer gefährlichen Ideologie.

Wichtigstes Kennzeichen einer Ideologie ist nach der Definition von Karl Popper, dass sie nicht falsifizierbar, also nicht widerlegbar ist.
Tatsächlich arbeitet die westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten mit Hypothesen und Methoden, die bei ihrer Anwendung auf die Araber und Perser niemals widerlegt werden konnten. Dafür waren die Kräfteverhältnisse immer zu ungleich. Fehler von Briten, Franzosen oder Amerikanern wurden nie wirklich bestraft, vielmehr konnten sie stets durch neue, noch größere Fehler, durch Ins-gegenteilige-Extrem-Umschlagen, durch noch imposantere Interventionen zum Verschwinden gebracht werden.

Beispiel Afghanistan: Mitte der achtziger Jahre haben die Amerikaner dort die sogenannten Mudschahedin aufgerüstet, auf dass sie gegen die sowjetische Besatzung kämpften. Dann, nach dem Untergang des Sowjetreiches, überließ man sie ihrem Schicksal. Die schwer bewaffneten Mudschahedin errichteten daraufhin eine Gangster-Herrschaft ohne jede politische oder religiöse Legitimation.
So lange, bis die Taliban große Teile Afghanistans eroberten und schließlich Al-Kaida die Chance gaben, von dort aus die Angriffe auf das World Trade Center vorzubereiten, weswegen der Westen mit einem gigantischen Militärbündnis einmarschierte.
Westliche Soldaten stehen heute noch da – aber die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Lerneffekt: null.

Beispiel Irak: Anfang der achtziger Jahre rüsteten die Amerikaner Saddam Hussein auf, damit er gegen den Iran Krieg führen konnte, wo die bärtigen Ajatollahs die Macht übernommen hatten. Den Krieg hat er dann weder gewonnen noch verloren, aber er kostete ungeheuer viel Geld, weswegen er sich das kleine, ölreiche Kuwait einverleibte, woraufhin die USA in ihren ersten Irakkrieg zogen, Saddam aus Kuwait hinauswarfen, ihn aber an der Macht ließen. Später, im Jahre 2003, marschierten sie – aus Gründen, über die noch zu sprechen sein wird – erneut und mit noch größerer Militärmacht ein, um ihren in Ungnade gefallenen Verbündeten zu stürzen.

Fehler werden also nicht korrigiert, sie werden ins Quadrat gesetzt. Westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten funktioniert nach dem Motto: Warum falsifizieren, wo man auch eskalieren kann.

Nur die Geste zählt – Realitätsverlust der „Realpolitik“

Weil die „Realpolitik“ des Westens über so immense Mittel verfügt, muss sie sich um die Realität nicht wirklich kümmern, sie kann sie ja jederzeit auch zusammenschießen, wegputschen, aufkaufen oder ihr einfach den Rücken kehren. Das ist aber nur ein Grund für den häufigen Realitätsverlust der „Realpolitik“.
Der andere liegt in der wirkungsvollsten Pose. Denn in Wahrheit fühlt sie sich nicht da besonders stark, wo sie akribisch und geduldig die Gegebenheiten eines Landes und ihrer Menschen studiert hat, um hernach etwas zu tun, was zwar den westlichen Werten und Prinzipien ein klein wenig widerspricht, aber der Sache und den eigenen Interessen dient.

Ein mörderisches Pilotspiel des Westens

Oft ist es umgekehrt: Nicht die Nähe zur Realität gibt der „Realpolitik“ ihre Gewissheit, sondern die Entfernung von den eigenen Werten und Regeln. Je weiter weg von den Idealen, so der Fehlschluss, desto näher am Realen. Das wiederum liegt am männlichen Gestus der „Realpolitik“, die, wenn es ernst wird, immer signalisiert: Pfaffen und Weiber bitte mal weggucken, jetzt kommen die wirklich harten Jungs und regeln die Sache.
Das ist magisches Denken. Natürlich regeln sie meistens nichts.

Hier liegt eine wichtige Weisheit: Wer sich von den eigenen Werten allzu weit entfernt – und zugleich an den Belangen der betroffenen Araber und Perser chronisch desinteressiert ist –, der verliert den Sinn für Wirklichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Was eigentlich nicht verwundern sollte, weil unsere Werte und Ideale schließlich nicht auf einem Kindergeburtstag ersonnen wurden, sondern das Produkt jahrhundertelangen Kämpfens, Nachdenkens, Probierens und Verwerfens sind, sie stellen die Lehre dar, die wir aus Millionen Litern sinnlos vergossenen Blutes destilliert haben.

Wie viele Tote für wie viel Öl? – Die „Realpolitik“ als Pilotspiel**)

Fehlende Verhältnismäßigkeit sowie die Gewohnheit, Fehler unter noch größeren Fehlern zu begraben, haben aus der „Realpolitik“ im Mittleren Osten ein Pilotspiel gemacht. Nehmen wir hier nur einige Stränge heraus, die verdeutlichen, wie dieses Spiel funktioniert und wieso es in seine Schlussphase eingetreten ist.

Von Afghanistan war schon die Rede, wo in einer für das Agieren des Westens typischen Mischung aus Interventionismus und Gleichgültigkeit ein immer größerer Mitteleinsatz nötig wurde, um die Fehler aus der je letzten Runde zu beseitigen. Auch der Irak stellt, wie gesehen, ein solches Beispiel dar.

Besonders eklatant ist jedoch, was der Westen im Iran angerichtet hat. Im August 1953 wurde die demokratisch gesonnene Regierung unter dem Premier Mossadegh vom amerikanischen und britischen Geheimdienst gestürzt. Der Grund: Er wollte für die Iraner einen höheren Anteil am Gewinn aus den Ölfeldern erzielen.
Im Interesse westlicher Ölkonzerne wurde daraufhin Mohammed Reza Pahlevi an die Macht geputscht. Der wurde Schah genannt, war aber einfach ein säkularer Diktator, der die religiösen Gefühle seiner Landsleute buchstäblich mit Füßen trat und eine Verwestlichung des Irans durchsetzte – minus Demokratie und Menschenrechte, plus Folter und allmächtigem Geheimdienst.

1979 endete seine aggressiv-säkularistische Herrschaft folgerichtig mit einer islamistischen Revolution, angeführt von Ajatollah Chomeini.
Um dessen Einfluss wiederum einzudämmen, unterstützten die USA den Krieg von Saddam Hussein gegen den Iran. In diesem grauenvollen Stellungskrieg fielen auf seiten des Irans bis zu 800.000 Männer und Jungen. Ein ungeheurer Blutzoll, der die Mullahs stabilisierte und den Iran zu einem Todfeind der USA machte.
Als dann die USA zweimal in den Irak einmarschierten, um ihren ehemaligen Kameraden Saddam erst unter Kontrolle zu bringen und später zu stürzen, stärkte das wiederum den Iran, diesen Feind des Westens.
Infolgedessen fühlte sich das ebenfalls islamistische, aber sunnitische Saudi-Arabien herausgefordert dagegenzuhalten. Die Kooperation der Islamisten von Riad mit dem Westen wurde und wird vom dortigen Regime in einer Art Ablasshandel durch den massiven Export islamistischer Ideologie in die ganze Region kompensiert.
So wurde der religiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten durch den Westen scharfgemacht, mit Waffen und Geld aufgeladen, um sich dann in die ganze Region auszubreiten. Der IS ist dabei nur eine von vielen indirekten Nebenwirkungen dieses westlichen Gebarens.

Das Grundmuster des mörderischen Pilotspiels wird am Beispiel Iran besonders deutlich: Was mit dem banalen Profitinteresse westlicher Ölkonzerne und einer Geheimdienstaktion begann, eskalierte zu einem verheerenden Krieg mit fast einer Million Toten, gebar sodann zwei weitere Kriege mit direkter Beteiligung des Westens und ist mit der beginnenden Destabilisierung Saudi-Arabiens und der Ausbreitung des IS womöglich noch nicht einmal an seiner Klimax angekommen.

Wenn man die anderen Stränge des Pilotspiels „Realpolitik“ dazunimmt, also die afghanische Eskalation, die syrische, die libysche und so weiter, wenn man sich vorstellt, wie all diese Konflikte sich gegenseitig durchdringen und befeuern, dann wird schließlich klar, an welcher Stelle wir uns befinden: da, wo auch der mächtige, reiche Westen den Mitteleinsatz nicht weiter erhöhen kann. Das Pilotspiel ist in seine letzte Phase eingetreten.

Die Schuld der USA und das Versagen der „checks and balances“

Viele fragen sich im Angesicht der Millionen Flüchtlinge aus Arabien und des dort um sich greifenden Chaos, warum sich die Amerikaner, die ja die westliche Politik im Mittleren Osten zuletzt dominiert haben, für ihr Versagen nicht schämen, warum sie nicht darum bitten, durch die Aufnahme der ein oder anderen Flüchtlingsmillion ein wenig Wiedergutmachung zu üben.

Wenn aus der „Realpolitik“ Kolonialismus wird

Der Grund ist verblüffend einfach: Es gibt in dieser Frage keine Amerikaner, sondern nur Republikaner und Demokraten. Und dann machen halt die Demokraten die Regierung von George W. Bush mit ihren Invasionskriegen für all das verantwortlich, während die Republikaner Präsident Obama wegen seiner Rückzüge und der verwischten roten Linien attackieren.
Nur dass irgendetwas grundlegend falsch sein könnte an der gesamten US-Politik im Mittleren Osten, dieser Gedanke kommt ernstlich nicht auf.

Besonders sinnfällig wird das an jenem Familienstreit, der zurzeit die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush begleitet. War die zweite Invasion des Iraks durch George W. Bush gar keine Realpolitik, sondern nur wild gewordene Gesinnung? Das behauptet nun dessen Vater George Bush senior, der zwölf Jahre zuvor in seinem wegen Kuwait geführten Irak-Krieg auf den Sturz des Diktators verzichtet hatte.

Diese Kritik des Vaters am Sohn, der sonst wirklich alle Kritik verdient hat, ist ungerecht. Ein Ideologe und heißblütiger Idealist war George W. Bush von seiner Natur her sicher nicht. Dass er dennoch auf Ideologen wie Dick Cheney gehört hat, lag an der logischen Stelle, an der er sich im Pilotspiel Mittelost befand. Wenn eine Politik wie die seines Vaters – auf halbem Wege stehen bleiben – zu 9/11 führt, dann muss man danach eben etwas anderes machen: den ganzen Weg gehen. Wenn eine von der Geheimdienstaktion über den Stellvertreterkrieg bis zur Bodenoffensive sich steigernde, also immer höher gepokerte Stabilitätspolitik keine Sicherheit für das amerikanische Territorium bringt, dann vielleicht der totale Umsturz, so wird der Junior gedacht haben.
Den Zugzwang, unter dem er sich wähnte, hat er aber von seinem Vater nur geerbt. Folglich hat sich der Sohn keineswegs an den realpolitischen Vorgaben seines Vaters vergangen, er hat sie vielmehr ausgebadet.

Bush junior wollte das Pilotspiel beenden, indem er es gewinnt, doch hat er es nur auf eine noch gefährlichere Stufe gehoben.

Die USA sind zu einer grundlegenden Kritik ihrer eigenen Mittelostpolitik unfähig, während ihre europäischen Partner entweder zu ähnlich denken wie sie (Großbritannien) oder zu friedfertig sind (Deutschland), um eine echte Debatte anzuzetteln. Und so ging dem Westen der Zugang zu einer seiner wichtigsten Kulturtechniken verloren – zu den checks and balances.

Der Kolonialismus kehrt heim – Untergang der „Realpolitik“

Lassen wir alle moralischen Fragen einmal beiseite, so muss man gleichwohl konstatieren: Die westliche „Realpolitik“ ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen.
In ihrem Werkzeugkasten wurden alle Instrumente in jeder beliebigen Kombination auf so gut wie jedes Land im Mittleren Osten angewendet: Geheimdienstaktionen, Drohnen, Invasionen, Stellvertreterkriege, Korruption, Waffenlieferungen, Bombardements, Sanktionen, Stabilisieren oder Stürzen von Diktatoren.

Skrupel spielten kaum je eine Rolle, doch stellt sich neuerdings heraus: Reine Interessenpolitik dient nicht mal mehr unseren Interessen.

Auch darum ist die „Realpolitik“ am Ende, denn sie braucht Entfernung, sie muss ihre Objekte in einem weitgehend abgeschlossenen Bestiarium halten.
Nähe verstört „Realpolitik“, weil sie dann mit den Konsequenzen am eigenen Leib konfrontiert wird. Auch darum war 9/11 so ein Schock und wurde mit einer weiteren, vielleicht letzten Explosion der herkömmlichen Politik beantwortet – allerdings mit dem Effekt, dass in der zweiten Runde die Flüchtlinge kamen. Der Kolonialismus kehrt nun heim, die Flüchtlinge bringen ihn dahin, wo er herkam.

Was machen wir jetzt? Aufgeben? Das läge uns nahe. Die Geschichte des Mittleren Ostens wird bei uns gern so erzählt, dass diesen verfluchten Arabern mit ihrer unseligen Religion einfach nicht zu helfen ist. Zentrales Argument für diese These ist heutzutage die Arabellion, die ja „auch nichts gebracht hat“. Ist das nicht etwas vorschnell und anmaßend? Schließlich handelte es sich bei den Aufständen lediglich um verzweifelte, erstmals auf breiter Fläche entflammende Befreiungsversuche in einer durch schlechtes Regieren völlig heruntergewirtschafteten, an Demokratie nicht gewöhnten Region. Besser hätten womöglich nicht mal wir Helden der Demokratie es so einfach hingekriegt.

Unsere Kriege überschatten die guten Taten

Man kann das Scheitern westlicher Politik aber auch als Chance betrachten. Denn ob den Muslimen tatsächlich nicht zu helfen ist, wie man jetzt gern stöhnt, das können wir nicht wissen, denn wir haben es noch nie ernstlich probiert.

Zweifellos braucht der Westen einen neuen, einen zweiten Werkzeugkasten. Und eine neue Hypothese: Muslime sind Menschen wie du und ich, Realpolitik muss sich damit anfreunden.

Die Schuld der Araber und der Beitrag des Westens

Ja, es stimmt, der Islam ist, wie jede andere Religion, mit Hass aufladbar, vielleicht sogar mehr als andere Religionen. Aber ob er sich so auflädt, dass er zu Islamismus wird und gar zu islamistischem Terror, das hängt doch sehr von den Umständen ab. Und damit auch von uns.

Ja, es stimmt, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten birgt seit jeher kriegerisches Potenzial, aber es gab immer wieder auch Phasen, in denen die beiden großen islamischen Religionsgemeinschaften recht friedlich miteinander lebten.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht.
Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen.
Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

Keine Frage, es hat auch positive Ansätze gegeben. Da war die Entwicklungshilfe, da waren die Versuche, in Afghanistan Brunnen und Schulen zu bauen, da gab es eine humanitär gemeinte Intervention in Libyen sowie den Versuch, den Sudan durch Teilung zu heilen, und vieles mehr. Aber all das war zumeist halbherzig, ungenau, ungeduldig; insgeheim diente die gute Tat weniger den Arabern als uns und unserem flüchtigen Gewissen.

Nichts davon konnte das Bild, das die Menschen da unten vom Westen haben, wirklich aufhellen. Dafür sprachen die anderen, die massiveren Interventionen eine zu klare Sprache: dass uns das Leben eines Muslims nicht viel wert ist, dass ein Wort kein Wort ist und ein Vertrag kein Vertrag, eine Freundschaft keine Freundschaft.
Millionen Tote können nicht durch Brunnenbauen vergessen gemacht werden. Ganz offenbar trauen die Menschen in Arabien und im Iran dem Westen nicht, auch seine guten Worte und besten Taten subsumieren sie nur unter eine Geschichte von Rassismus und Imperialismus. Und was das Schlimmste ist: Sie haben nicht ganz Unrecht. Selbst der gelegentliche Export von Freiheit (wenn es grad passte) musste auf die Araber wirken wie ein Geschoss, nicht wie eine Einladung. Der Westen, der daheim die Demokratie lebt, tritt global zumeist als übler Autokrat auf.

Die große Frage ist darum kaum noch, ob der Westen eine grundlegend neue Politik gegenüber den Muslimen finden muss, sondern vielmehr: Wieso sollten sie uns glauben?

Die Willkommenskultur ist der effektivste Feind des Terrors

Bisher haben die Würde, Sicherheit und Menschlichkeit der Muslime den Westen kaum interessiert, bestenfalls waren sie eine Dreingabe, meistens nicht einmal das. Dies hat sich mit dem historischen Jahr 2015 geändert. Denn die Millionen von Flüchtlingen stellen uns vor die Alternative: Entweder wir helfen ihnen in bisher nie gekannter Weise bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände in ihrer Heimat – oder sie kommen und bleiben. Das große Teilen hat begonnen, die Fließrichtung der Geschichte zwischen Europäern und Arabern hat sich umgekehrt.

Vielen in Europa macht das verständlicherweise Angst, sie träumen sich zurück in die Abschottung früherer Tage, wir hier oben, die da unten. Doch das wird es nicht wieder geben, weil das Pilotspiel zu Ende und die Geduld zu vieler Araber aufgebraucht ist.

Willkommenskultur ist eine Chance zur Versöhnung

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen.
Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen.
Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit.
Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

Unsere Muslime und der Untergang der DDR

Eines der größten Dilemmata des Westens bestand zuletzt darin, dass sich die Diktatoren oft nicht mehr stabilisieren ließen, dass ihr Sturz jedoch auch nur Chaos erzeugt hat, die Lage sich also nicht wirklich verbesserte. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Wir sollten von beidem die Finger lassen, vom Stürzen und vom Stabilisieren.

Wie man trotzdem Einfluss nehmen kann, das zeigt die deutsch-deutsche Geschichte. In den achtziger Jahren stieg die Zahl der Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland auf bis zu sechs Millionen jährlich. Deren positive Erfahrungen im Westen trugen mehr und mehr zur Erosion des SED-Regimes bei, bis es dann 1989 in sich zusammenbrach.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

Entschuldigung des Westens, Selbstermächtigung des Mittleren Ostens

Haben sich Franzosen, Deutsche, Briten, Italiener und Amerikaner eigentlich jemals offiziell entschuldigt bei den Menschen in Nordafrika? Für den Kolonialismus? Für den Rassismus? Nein? Und warum nicht?

Damit würde man einiges von dem Groll wegräumen, der jetzt unter Arabern gegen uns gehegt (und gepflegt) wird. Diese Wut machen sich die Herrschenden dort zunutze, die, nebenbei gesagt, oft selbst ein rassistisches Verhältnis zu ihrem eigenen Volk haben. Die westliche Arroganz aber schweißt Herrscher und Beherrschte zusammen. Auch dass der Westen immer wieder so massiv und zugleich ungenau interveniert, hält die arabische Ausredenkultur stabil. Entzieht der Westen sein Gift, dann kollabieren früher oder später jene Systeme, die immer wieder Terror und Flucht entstehen lassen. Um den islamistischen Terror zu bekämpfen, müssen wir uns mit den Muslimen versöhnen. Es wäre also Zeit für eine neue, eine echte Realpolitik.

Realpolitik, jetzt aber richtig – ein New Deal mit den Muslimen

Sobald die Wende in der westlichen Mittelostpolitik verstanden, verkündet und vollzogen sein wird, kann auch wieder über die unschönen Dinge geredet werden.
Wenn Abstriche an unseren Prinzipien, Dialoge mit regierenden Mördern, Geschäfte mit kriminellen Stammesfürsten nicht mehr als der wahre Kern westlicher Politik wahrgenommen werden müssen, sondern nur als gelegentliche und vorübergehende Abweichung von einem Kurs, der offenkundig den Menschen dienen soll, der von Respekt und Interesse getragen ist, dann geht das auch.

Zwar wird man mit dem uniformierten Diktator von Ägypten weiter reden müssen, ebenso wie mit den Islamisten in Riad und Teheran. Nur sollte das künftig mit einer egalitären Kühle geschehen. Man kann nicht die einen Islamisten wie den Teufel persönlich behandeln (Iraner) und die anderen (Saudis) als Brüder in die Arme nehmen. Auch Waffenlieferungen müssen drastisch zurückgefahren werden. Es gibt dort fast keine befreundeten und gutartigen Regime.

Gleichwohl darf der Westen auch bei einer neuen Strategie nicht gutgläubig erscheinen. Angesichts des Terrors brauchen die Europäer einen stärkeren Staat, auch das Militär muss effektiver werden, wahrscheinlich auch teurer.

Wenn allerdings eine neue Realpolitik näher an den eigenen Werten angesiedelt sein soll, dann muss man sich vor Wladimir Putin hüten, denn der versucht nun wieder, den Westen in eine klassische brutalisierte Machtpolitik einzuspinnen.

Vor allem aber braucht es eine positive Agenda: Entwicklungshilfe in einer neuen Dimension, konditioniert und möglichst unterhalb der Herrschercliquen verteilt. Vielleicht einen Marshallplan für die Region und die Öffnung des europäischen Marktes.

Das Ende der alten Realpolitik wird die Fantasie für neue Ideen wecken, dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte zwischen Abendland und Morgenland aufgeschlagen. Und wir können alle sagen, wir sind dabei gewesen.

*Ein Angriff auf ein Territorium eines souveränen Landes, UN-Mitgliedes, das weder Deutschland noch Frankreich noch die NATO bedroht, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Hierzu Wolfgang Gehrcke, MdB der Linken: 

„Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“

** das Pilotspiel ist wohl eher als Schneeballsystem zu versehen, in dem die letzten, d.h. die ärmsten Länder, automatisch als Verlierer dastehen.

Jochen

Wiederkehr des Kalten Krieges? Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell wieder, was Chomsky hier auseinanderlegt.
Es passt alles, und es kann einen schaudern, wie gut das alles noch funktioniert –
Knapp verhinderter Neonazi-Putsch in Italien, von Todesschwadronen, die sich auch in unserem Land unter den Augen von VS und BND breit gemacht haben und von denen der NSU nur die abgebrchene Speerspize ist – dazu demnächst mehr
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php
Und hier die „Pegida“ als SA-Nachahmer, demnächst wieder Fackelzug mit „Stille Nacht“ und Horst-Wessel-Lied ?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956417.journalistenverband-sieht-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-bei-pegida-demonstranten.html

Und nun – was hat Chomsky zu dem kommentiert, was nich nicht eingetreten war:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390
Auszüge:

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht?
Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14).
Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.

Die Expertin Susanne Schattenberger von der „Elite“-Universität Bremen, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa ist, erklärte gegenüber dem Weser Kurier, im Ukrainekonflikt sei eine neue „Frustrationsstufe“ erreicht worden und man würde „über Putins Strategie im Dunkeln tappen“. Und der inzwischen emeritierte Gründer dieses ehrwürdigen Institutes Wolfgang Eichwede bekundete anschließend, dass Putin „die deutsche Politik getäuscht“ und damit für einen „Vertrauensbruch“ in den deutsch-russischen Beziehungen gesorgt habe. Daher wären die Worte der Kanzlerin „sehr klug“, weil sie „Putin und der russischen Elite deutlich“ machen, „dass eine solche Politik auf kein Verständnis treffe“.
Die Bremer Bundestagsabgeordnete der grünen Partei Marieluise Beck durfte als „Oppositions“-Vertreterin die härtere Gangart der Kanzlerin gegenüber Russland loben und regte sich zugleich darüber auf, dass Putin zur besten Sendezeit in der ARD „die russische Aggression als Notwehr umdeuten“ durfte, „ohne dass er mit kritischen Fragen rechnen“ musste.
Dieses Interview durfte abschließend auch noch der Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa Manfred Sapper geißeln, wenn er ausführte, dass der Interviewer die „demagogischen Äußerungen von Putin (hätte) hinterfragen müssen“. In diesem Zusammenhang wies er auf die Sanktionen gegen Russland hin, weil diese „wirksam“ wären und der „russischen Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zugefügt“ hätten.

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Konsensfabrik

Dieser wohlwollende Leitartikel des Weser Kuriers verzichtete folgerichtig auf abweichende Stimmen und Sichtweisen über den Ukrainekonflikt. Intellektuelle haben zwar die Pflicht die Wahrheit zu sagen, aber von Noam Chomsky wissen wir, dass Journalisten, Wissenschaftler und die höher gebildeten Schichten am finanziell und sozial lohnenden Rockzipfel des politikökonomischen Machtkomplexes hängen.
Als entsprechend indoktrinierte Leistungserbringer sind sie unter anderem für die Fabrikation von Konsens in der Gesellschaft verantwortlich, um so die dumme, aber leider mit einem Wahlrecht ausgestatte Masse für die Mächtigen zu lenken.
Entsprechend sind sie dafür verantwortlich, dem „inneren Feind“ das richtige Bewusstsein und Verhalten einzutrichtern.

Der undankbare und unberechenbare „Pöbel“ muss, wie Noam Chomsky die Sichtweise der herrschenden Schichten zusammenfasst, stets auf Linie gebracht, diszipliniert und beaufsichtigt werden. Er soll vor allem gehorsam sein, brav arbeiten und sich der Marktdisziplin unterwerfen.
Die Masse muss vor allem von der politischen Bühne ferngehalten werden; sie darf sich nicht politisch einmischen und die Regierungsgeschäfte stören. Diese besondere Arbeitsteilung bedingt jedoch, dass die breite Bevölkerung im Gegensatz zu den privilegierten Schichten weniger ideologisch indoktriniert ist. Letzteres spiegelt sich aktuell in Umfragen über den Ukrainekonflikt wieder.
Viele Menschen wollen immer noch nicht das schlicht gestrickte Medienbild vom aggressiven Russland im Ukrainekonflikt übernehmen. Aus diesem Grund werden von den Parteien, Medien und Intellektuellen die Anstrengungen massiv erhöht, ihre >richtige< Deutungshoheit über den Konflikt nach unten durchzureichen.
Schließlich muss man, um gegen den neuen Feind politisch und militärisch zu mobilisieren, auch die eigene Bevölkerung ideologisch gleichschalten, um mögliche Proteste und Widerstände in der Gesellschaft und in den Institutionen schon im Keim zu ersticken. Entsprechend aggressiv geht man inzwischen im medialen und politischen Establishment gegen abweichende Meinungen und Positionen vor. Augenblicklich läuft deshalb der Indoktrinationsapparat auf Hochtouren. Ab und zu darf dann innerhalb des vorgegebenen Interpretationsrahmens des Ukraine-Konfliktes ein kritischer Mahner die Frage aufwerfen, ob man vielleicht ineffiziente Methoden anwendet, um das von allen geteilte politische Ziel zu erreichen.

Kalter Krieg oder amerikanisches Imperium

Inzwischen erblicken manche in dem Ukrainekonflikt die Wiederkehr des Kalten Krieges, obwohl doch Russland gar nicht mehr >kommunistisch< ist.
Wie kann daher der Kalte Krieg wieder zurückgekehrt sein?

Üblicherweise geht die hegemoniale Doktrin über den Kalten Krieg davon aus, dass sich dieser erst nach 1945 entscheidend entwickelte.
Der Kalte Krieg dominierte demzufolge die innen- und außenpolitische Struktur. Er galt als ein „Systemkonflikt“ und entschied deshalb über die ökonomischen, kulturellen und militärischen Begebenheiten eines Landes und der Welt. Der kommunistische Osten musste durch den friedliebenden, defensiven und freien Westen eingedämmt und abgeschreckt werden, weil dieser einen ökonomischen und ideologischen Expansionstrieb besaß.
So setzte sich der Westen für Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und Privateigentum in der Welt ein, bekämpfte mit großem Mut und militärischem Aufwand den übermächtigen und stets aggressiven >totalitären Feind<.
Entsprechend wurde die amerikanische Vorherrschaft in der >nicht-kommunistischen Welt< mit Sicherheit und politischer Freiheit gleichgesetzt.

Für Noam Chomsky ist diese Doktrin über den Kalten Krieg jedoch nie etwas anderes als ein nützliches ideologisches Propagandainstrument gewesen.
Der Kalte Krieg ist für ihn ein inszenierter Schwindel, um die tatsächlichen Absichten und Interessen der USA zu verschleiern, die schon im 19. Jahrhundert von der amerikanischen Herrschaftselite formuliert wurden und später fest institutionalisiert werden sollten.
Diese imperialen Prinzipien bilden bis heute eine unveränderliche Konstante in der US-Außenpolitik. In der US-Außenpolitik variiert nur die für die Umsetzung dieser Prinzipien angewendete Taktik, die den jeweiligen Umständen und dem erreichten Fortschritt der Militärtechnik angepasst wird.

Der Kalte Krieg war für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

• die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
• das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
• eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
• einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
• die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
• die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Schon am Ende des neunzehnten Jahrhunderts waren die USA ein mächtiger Staat geworden, der die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen nach außen mit Gewalt und Drohungen gegenüber anderen Staaten durchsetzte.
So schuf die USA eine von ihr exklusiv kontrollierte Ausbeutungszone von Ländern, die den Handels-, Export- und Rohstoffinteressen des amerikanischen Kapitals entsprachen.
Mit dem ersten Weltkrieg wurde die Beherrschungs- und Unterwerfungszone weiter vergrößert und noch vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg legten die Planer der US-Regierung die bis heute gültigen imperialen Prinzipien für die neue Weltmacht fest.
Diese und nicht die angebliche „Systemauseinandersetzung“ mit der Sowjetunion bestimmten und bestimmen die US-Weltmachtpolitik.
So bekam jede Weltregion eine entsprechende dienende politikökonomische Funktion für die USA bzw. für die amerikanischen Konzerne und Investoren zugesprochen. Über diesen Weg wollte man den eigenen Führungs- und Herrschaftsanspruch gegenüber allen anderen Staaten durchsetzen und sichern.

Imperiales Selbstbestimmungsrecht

Diese Dienstleistungsfunktion anderer Staaten für den ökonomischen Erfolg der USA kann jedoch, wie die US-Planer voraussahen, beeinträchtigt und von anderen in Frage gestellt werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg der USA wird deshalb darin gesehen, selbst zu bestimmen, was in anderen Ländern passiert.
Diesem imperialen Selbstbestimmungsrecht der USA hat sich jeder Staat ohne Ausnahme zu unterwerfen: Widerspruch wird nicht geduldet.
Schon eine Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit wird von den USA als Angriff auf ihren Weltführungsanspruch angesehen, weil damit auch ihre Glaubwürdigkeit, Macht und ihr Prestige in Frage gestellt wird.
Wer als Staat dennoch gegen diesen Weltmachtanspruch verstößt, sich den politikökonomischen und geostrategischen Interessen der USA nicht unterwirft, sondern dagegen opponiert, wird als „Feind“ aus der „Weltgemeinschaft“ ausgestoßen und mit allen militärischen, politischen, ideologischen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Der Staat, der die amerikanische Hegemonie auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt deshalb als ein zu vernichtender „Virus“; er wird als eine grundlegende Gefahr für die Interessen der USA angesehen. Schließlich kann der Virus andere Länder infizieren und sich so unkontrolliert verbreiten. Den Virus, den die USA so fürchtet, ist der „extreme“, „radikale“ oder „unabhängige Nationalismus“ eines Landes.
Unter diesem Begriff subsumiert die US-Führungselite den Staat, der auf die Idee kommt, dass die heimischen Ressourcen und Reichtümer zur Entwicklung und Förderung seines Landes und zum Wohlergehen seiner Bevölkerung eingesetzt werden sollten. Damit kündigt dieser Staat seine zugewiesene Dienstleistungsfunktion für die US-Investoren und amerikanische Machtelite auf.
Eine solche politikökonomische Ausrichtung eines Landes muss in den Augen der amerikanischen Herrschaftselite von Beginn an und mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit bekämpft werden, bevor noch andere Staaten diesen anti-amerikanischen Weg einschlagen.
Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass die USA „gegen jegliche Entwicklung in der Dritten Welt sind, die sich ihrer Kontrolle entzieht“ und deshalb „müssen die untergeordneten Nationen begreifen, dass sie in Gegenwart des Herrn und Meisters den Mund zu halten haben. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen die Anwendung von Gewalt. Danach werden sie so lange leiden, wie wir es für richtig halten.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 382)

Deshalb haben die USA den Vietnamkrieg nicht verloren, wie es die übliche Erzählung behauptet, vielmehr konnten sie zwar nicht alle, aber ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen. Denn die USA zerstörten nachhaltig die Grundlagen für die Gefahr eines guten Beispiels, schließlich lag „die ganze Region in Trümmern“ und hatte „keine Chance mehr, dass der „Virus“ erfolgreicher unabhängiger Entwicklung andere „infizieren“ könne.“ (ebd., 388)
An anderer Stelle fährt Chomsky fort: „Mc George Bundy, der ehemalige Sicherheitsberater Kennedys und Johnsons, besann sich Jahre später darauf, dass es womöglich keine schlechte Idee gewesen wäre, den Vietnamkrieg bereits 1965 zu beenden. Durch den Putsch 1965 in Indonesien hatten die Vereinigten Staaten ihren Südostasienkrieg im Grunde schon gewonnen. Vietnam war zu einer Ruine zerfallen und konnte niemandem mehr als Vorbild dienen. Die Vereinigten Staaten hatten in ihrem Hauptinteressengebiet, Indonesien, erfolgreich ihre Macht ausgebaut. In der Folgezeit wurden in der gesamten Region Diktaturen errichtet, um die Ausbreitung „der Fäulnis“ zu verhindern – jene von erfolgreichen unabhängigen Entwicklungen ausgehende Fäulnis, die anderen Ländern als Vorbild dienen kann. Dies war auch eines der Grundthemen im Verlauf des Kalten Krieges. Aus Henry Kissingers Sicht sind nationale Bewegungen Viren, die andere Länder anstecken können – Ideen, die er auch auf Allende in Chile anwandte. Allendes Regierung war ein Virus, und die ausgelöste Infektion konnte sich sogar bis nach Südeuropa ausbreiten. Wenn die Menschen begreifen, dass Sozialreformen über parlamentarische Wege zu erreichen sind, herrscht Gefahr. (…) Viren, die ansteckend sind, müssen vernichtet werden, und wer infiziert werden kann, muss geimpft werden. So verfuhr man in Südostasien und in Lateinamerika. In den sechziger Jahren begann in Lateinamerika eine Welle der Repression: In Brasilien wurde eine Diktatur errichtet, die bis in die achtziger Jahre bestand; danach fielen weitere Dominosteine, die letztlich zu Reagans mörderischen Kriegen in Mittelamerika führten. In Südostasien regierte Ferdinand Marcos auf den Philippinen; in Thailand bestand eine Diktatur, und in Indonesien herrschte Suharto; in Burma wurde die Demokratie größtenteils zerschlagen – (…). Als die Infektion eingedämmt war und die Viren vernichtet waren, sah alles plötzlich ganz wunderbar aus.“ (Noam Chomsky/Andre Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt; Münster 2014, 153f.)

Auf dieser Grundlage resümiert Chomsky über den Kalten Krieg an einer Stelle seines Werkes, wenn er zusammenfasst: „Der Kalte Krieg, der im wesentlichen schon 1917 begann, war in seinen wichtigen Aspekten ein globaler „Nord-Süd-Konflikt“. Bis zum Ersten Weltkrieg war Russland Europas „Dritte Welt“ gewesen, die Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten bot, ohne selbst davon zu profitieren. Andererseits stellte es durch seinen Umfang und seine militärische Macht einen Sonderfall und einen weltpolitisch bedeutsamen Faktor dar, dessen Gewicht mit der führenden Rolle, die die Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland gespielt hatte, noch zunahm. Militärisch stieg Sowjetrussland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Supermacht auf, die Bedrohung sah der Westen jedoch im unabhängigen Nationalismus und dem möglichen Virus-Effekt. Von daher lässt sich die „logische Unlogik“ erklären, die das US-Kriegsministerium 1945 bemerkte, als es Pläne vorbereitete, denen zufolge die Vereinigten Staaten den größten Teil der Welt kontrollieren und die Sowjetunion militärisch einkreisen sollten, ohne dem Gegner vergleichbare Rechte einzuräumen.“ (Chomsky: Hybris 2003, 90)

In den Augen der US-Strategen war also die Sowjetunion ein umfassender Teil der „Dritten Welt“ gewesen, die aus ihrer traditionellen Rolle für die westlichen kapitalistischen Industriestaaten ausgebrochen war und deshalb „eingedämmt“ und durch eine Rollback-Politik wieder in ihre dienende Funktion zurückgezwungen werden musste. Nach diesen imperialen Grundprinzipien steht auch außer Frage, „dass die Vereinigten Staaten mit Diktaturen und Tyrannen keine Probleme haben, sofern diese den US-Interessen dienlich sind, und, dass sie überzeugte Demokratien angreifen und vernichten, sobald diese von ihrer unterwürfigen Dienstleistungsrolle abweichen.“ (Chomsky: Die Herren der Welt, Berlin 1993, 27)

Thesen über den imperialen Charakter des Ukraine-Konfliktes

 

Wendet man diese grundlegenden imperialen Prinzipien der USA auf den aktuellen „Ukraine-Konflikt“ an, erhält man folgendes Szenario.
Russland war auch nach dem Ende der Sowjetunion bzw. des „Kommunismus“ für die USA ein Feind-Staat, der beaufsichtigt und eingedämmt werden musste. Russland besaß nämlich als Nachfolgestaat der Sowjetunion im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein großes Arsenal an Atomwaffen und -raketen, die weiterhin als eine permanente Gefahr durch die amerikanische Machtelite angesehen wurden, denn sie schränkten weiterhin die imperiale Handlungsfreiheit der übrig gebliebenen Weltmacht ein.
Die Weltmacht USA forcierte, da eine direkte Zerstörung des russischen (atomaren) Waffenpotentials nicht möglich war, unter anderem – entgegen den gegebenen Abmachungen – die schrittweise Osterweiterung der NATO, um Russland militärisch und geopolitisch zu schwächen bzw. einzudämmen. Nach der ökonomisch und politisch desaströsen Jelzin-Ära, die von den USA ganz gezielt mit eingefädelt worden war, hat Russland unter Putin nun zentrale imperiale Prinzipien der USA verletzt.
So mutierte Russland von einer potentiellen Gefahr für die Weltmacht USA zu einem gefährlichen Virus, der isoliert, eingedämmt und bekämpft bzw. zerstört werden muss. Die russische Regierung von Putin hat nämlich folgende anti-amerikanischen „Verbrechen“ begangen:

• Russland hat sich als Atommacht wieder zu einem selbständigen Akteur in der internationalen Politik zurückgemeldet, der die Handlungsfreiheit der ökonomisch angeschlagenen USA einschränkt, sich also nicht mehr vollständig den geopolitischen Zielen und Ambitionen der USA unterwirft, sondern vermehrt eigene Interessen verfolgt;
• Russland ist für die USA zu einem gefährlichen „Virus“ geworden, weil es – im Gegensatz zur Regierungszeit von Jelzin – die Ressourcen und Reichtümer vorrangig für seine eigene ökonomische Entwicklung einsetzt, damit die Dienstleistungsfunktion für westliche Investoren und Konzerne eingeschränkt hat, d.h. auch, Russland ist zu einem gefährlichen Vorbild für andere Länder geworden;
• Russland ist ein Mit-Architekt von nicht-amerikanisch beherrschten Wirtschaftsbündnissen und -abkommen geworden, die die amerikanische Vorherrschaft auf der Welt weiter unterminieren werden.

Selbstaufgabe Russlands erzwingen

Es wird deshalb für die US-Strategen darum gehen, das abtrünnige Russland wieder auf Linie zu bringen, d.h. genau genommen, Russland hat sich der USA unterzuordnen und muss als möglicher geopolitischer Widersacher endgültig ausgeschaltet werden.
Aus diesem Grund wird die Weltmacht USA alle bekannten Unterwerfungsmethoden gegenüber Russland mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, dazu gehört u.a.:

• eine forcierte militärische Einkreisung und Schwächung Russlands (Vermehrung/Ausbau der Militärbasen an den russischen Grenzen, militärische Aufrüstung bzw. Modernisierung, dazu gehört insbesondere die Modernisierung des atomaren US-Raketenarsenals, um ihre militärische Schlagkraft weiter zu steigern);
• Zurückdrängung russischer Einflusszonen, beispielsweise in den ehemaligen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan usw.), dem Kaukasus und am kaspischen Meer, damit die USA die geopolitische Kontrolle über das dortige Erdöl/Erdgas erlangt (während anglo-amerikanische Konzerne das Erdöl fördern und die Profit einstreichen), dies schließt ebenfalls die Energietransportkorridore mit ein, die außerhalb Russlands zu verlaufen haben. Denn wer die Energiequellen wie Erdöl und Gas kontrolliert, kontrolliert die Welt – eine Leitdoktrin der Weltmacht USA;
• das Schüren von neuen Konflikten innerhalb und an den Grenzen Russlands, beispielsweise durch Unterstützung oder Initialisierung von separatistischen Bewegungen und „islamistischen Fundamentalisten“ bzw. Terroristen;
• die gezielte Schwächung/Destabilisierung („Regimewechsel“) von russischen Bündnispartnern;
• die Schädigung der ökonomischen Basis Russlands durch wirtschaftliche Manipulationen, Handelskriege, Sabotageakte und Sanktionen;
• die Schaffung und Unterstützung von politischen Kräften, die die Regierung von Putin stürzen und durch eine amerikakonforme Regierung ersetzen;
• propagandistische Skandalisierung über – auch von außen gesteuerte bzw. inszenierte – soziale, politische und kulturelle Ereignisse oder Krisen in Russland;
• ideologische „Kolonalisierung“ Russlands unter dem Label der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung;
• Aufbau eines Raketenabwehrschirms durch die USA in Europa, welches dazu dient, einen atomaren Erst- bzw. Enthauptungsschlag gegen Russland durchführen zu können, ohne die Konsequenzen eines russischen Gegenschlages fürchten zu müssen (allein die Androhung eines Erstschlages sollte eine politisch disziplinierende und unterordnende Wirkung auf Russland entfalten);
• die von den USA betriebene Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone durch einen herbeigeführten Putsch dient der weiteren militärischen Einkreisung und Schwächung Russlands;
• die Ukraine wird nach ihrer Übernahme durch die USA/NATO zur neuen Abschussrampe für atomare Mittelstreckenraketen ausgebaut, um einen Enthauptungsschlag gegen Moskau führen zu können. Wenn atomare US-Raketen aus der Ukraine Moskau in zwei Minuten erreichen, kann Russland sich nicht mehr verteidigen, es wird damit in jeder Hinsicht für die USA erpressbar;
• die von den USA mit der Einverleibung der Ukraine anvisierte Verdrängung des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol auf der Krim durch einen amerikanischen Stützpunkt wurde vorerst von Russland vereitelt. Dieser Marinestützpunkt ist für Russland von größter geopolitischer Bedeutung und für die USA ein geopolitisch aus Welt zu schaffendes Ärgernis. Der Infrastrukturstab der US-Marine hatte bereits im Juni 2013 eine Ausschreibung zur Sanierung eines größeren Gebäudekomplexes in Sewastopol herausgegeben. Dies belegt vor allem die langfristige Planung und Vorbereitung der Übernahme der Ukraine durch die US-Administration (dazu:Vortrag von Wolfgang Effenberger: Die politische Weltlage, ab Minute 36:35).

NATO hat wieder ein Feindbild Russland

Wir haben es also nicht mit einer Wiederkehr des „Kalten Krieges“ zu tun, der nie etwas anderes als ein irreführendes Propagandainstrument der Weltmacht USA gewesen war, um ihre geopolitischen und imperialen Interessen ideologisch zu verschleiern.
Vielmehr ist die aktuell betriebene Eskalation im Ukraine-Konflikt das Resultat, dass Russland unter Putin einerseits zu einem für die USA unliebsamen Akteur in der Weltpolitik geworden ist und andererseits die Ausplünderung seines Landes durch amerikanische und europäische Konzerne ein Ende gesetzt hat.
Die amerikanische Aggression gegen Russland wird so lange anhalten, bis die dienende und unterwürfige Rolle Russlands wieder hergestellt wurde. In dieser Hinsicht ist die Ukraine für die USA nur ein Faustpfand, um Russland weiter unter Druck zu setzen, es zu isolieren und zu schwächen.
Hinter der amerikanischen und europäischen Propaganda gegen Russland steht daher eine gut verschleierte Herrschaftsstrategie, die Russland zu einem Aggressor und neuen Feind stilisiert und mystifiziert. Gleichzeitig sichert die USA mit diesem von ihr selbst geschaffenen – und von der EU unterstützten – Ukraine-Konflikt und die damit einhergehende Restauration des „alten“ Feindbildes die Unterordnung ihrer europäischen NATO –Bündnispartnern, die ansonsten höchst unterschiedliche und in Konflikt stehende Interessen verfolgen, sich aber augenblicklich wieder der US-Oberherrschaft unterwerfen.
Das neue Feindbild Russland legitimiert nicht nur die zwischenzeitlich verloren gegangene Existenzberechtigung der NATO, sondern eine neue Runde der militärischen Aufrüstung und Umgruppierung der NATO – selbstverständlich unter Führung der friedliebenden USA.
Außerdem setzen die USA mit dem Ukraine-Konflikt ein weiteres strategisches Ziel um, nämlich die Verhinderung eine für Europa und Russland vorteilhaften politikökonomischen Zusammenarbeit, die die Macht der USA beschneiden könnte. Dieses Ziel brachte Emmanuel Todd schon vor über zehn Jahren in seinem Nachruf auf die USA auf den Punkt: Mit der „Aufrechterhaltung eines gewissen Niveaus an Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sollte die Annäherung zwischen Europa und Russland – die Wiedervereinigung des Westteils von Eurasien – verhindert und so der Antagonismus, der aus dem Kalten Krieg übriggeblieben war, möglichst lange am Leben gehalten werden.“ (Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf; München/Zürich,2003, 194)

In der Weltpolitik hat sich auch nach dem ausgerufenen Ende des Kalten Krieges nichts verändert, es ist und bleibt das alte Spiel um Herrschaftssicherung und –unterwerfung, zwischen Herr und Knecht:
„Kurz gesagt geht es immer noch darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager auf adäquate Weise nachvollziehen. Diese Gesichtspunkte springen so unverhohlen ins Auge und bleiben mit solch manischer Geläufigkeit auf der Tagesordnung, dass man schon ziemlich talentiert sein muss, um sie zu übersehen.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 153)

Literatur

• Eine Auswahl von Büchern über die US-Weltpolitik von Noam Chomsky (unsortiert):
• Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung (1993; Lüneburg)
• Eine Anatomie der Macht (2004; Hamburg)
• Die Herren der Welt (2014; Wien)
• Neue Weltordnungen. Vom Kolonialismus bis zum Big Mac (2004; Hamburg)
• Pirates und Emperors. Terrorismus in der „Neuen Weltordnung“ (2004; Grafenau/Frankfurt)
• Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA (2003; Hamburg)
• Die politische Ökonomie der Menschenrechte (2001; Grafenau)
• Interventionen (2008; Hamburg)
• Was Onkel Sam wirklich will (1993; Zürich)
• Die Herren der Welt (1993; Berlin)
• Clintons Vision. Freier Markt und Abschottung (1994, Grafenau)
• Der gescheiterte Staat (2006; München)
• Vom politischen Gebrauch der Waffen. Zur politischen Kultur der USA und den Perspektiven des Friedens (1987; Wien)
• Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo (2000; Zürich)
• Die 5. Freiheit. Über Macht und Ideologie (1988, Berlin)
• Chomsky/Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt (2014; Münster)

Dazu ergänzend ist zu beachten:

• William Blum: Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg (2008, Frankfurt)
• William Blum: Schurkenstaat (2006, Berlin)
• John Perkins: Weltmacht ohne Skrupel (2007; München)
• John Perkins: Bekenntnisse eines economic hit man(2007; München)

Anmerkung: Die Rolle der intellektuellen Speichellecker hat Bertold Brecht gut in seinem TUI-Roman beschrieben. Dieser gehört nicht zum Lesestoff für Abitursklassen.

Jochen