Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

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Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

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*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Gaby Weber: Die Bundesregierung unterstützt und beschützt Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Entlarvendes Interview auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34472

Gaby_WeberSPD-Mitglied Gerhard Löwenthal, konservativer ZDF-Magazin-Chef, hatte im Kinderbordell „Colonia Dignidad“ sich „wie im Paradies“ gefühlt.Dem gegenüber erscheinen die Verfehlungen heutiger SPD-Bundestagsmitglieder als Bagatellen. 

Und die Notvernichtungshandlung: Offensichtlich werden bei den Geheimdiensten gezielt Akten geschreddert, sobald Anfragen von Journalisten eingehen, wie in der NSU-Affäre.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften derColognia Dignidadin Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Auszüge:

Frau Weber, dieser Tage geisterte durch die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst und damit die deutsche Bundesregierung bereits seit mindestens 1966 von den Machenschaften der Sekte Colonia Dignidad informiert war. Das „Neue Deutschland“ etwa titelte mitFolter mit Kenntnis des BNDund das Nachrichtenportal „amerika21“ mitBonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile. Was ist von diesen offenbar neuen Erkenntnissen zu halten, was meinen Sie?

Hier geht einiges durcheinander. Man muss bei der Colonia Dignidad zwei Dinge unterscheiden: einmal war da der systematische sexuelle Missbrauch und die Gehirnwäsche der deutschen Insassen durch den Sektenchef Paul Schäfer und seine Führungsclique, darunter der Arzt Hartmut Hopp, der trotz eines chilenischen Haftbefehls heute ohne Probleme in Krefeld lebt. Und zum Zweiten die Folter und Morde in der Colonia an chilenischen Regimegegnern ab 1973, als das Militär geputscht hatte.

Die Sekte an sich stand schon vor ihrem Umzug nach Chile im Verdacht, Kinder zu misshandeln. Das Amtsgericht Siegburg hatte 1961 Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen erlassen und trotzdem zugesehen, wie er sich nach Chile absetzte, wo er dann bis Ende der Diktatur 1989 von der Deutschen Botschaft unterstützt wurde.
Sie verkaufte das Schwarzbrot und Sauerkraut aus der „Kolonie der Würde“ und unternahm nichts, um die gegen ihren Willen Festgehaltenen zu befreien.

Und bei all dem hatte auch der BND seine Hände Spiel?

Ganz sicher. Da ist zum Beispiel der deutsche Waffenhändler Gerhard Mertins, der den „Freundeskreis der Colonia Dignidad“ gegründet hatte. Mertins hatte für den BND illegal Waffen in Krisengebiete verschoben, wurde aber am Ende nicht verurteilt, weil der BND ja mit von der Partie war. Mertins ging in der Kolonie ein und aus, die nach dem Putsch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Südchile geworden war. Sie war in den Bergbau und in die Herstellung von chemischen Waffen eingestiegen.

Mertins ist inzwischen ja tot…

Ja, aber ich habe ihn 1980 noch auf seinem Gut Buschof besucht. Für ihn war die Colonia Dignidad ein „Paradies“, sagte er mir. Für seine Mitstreiter vermutlich auch: für den ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal, den Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsgesang und den damaligen deutschen Botschafter, Erich Strätling. Mertins: „Vorerwähnte Herren waren in Dignidad und haben die gleichen positiven Eindrücke gewonnen wie ich“.

Mertins hatte mir einen 20-minütigen Werbefilm vorgeführt: unschuldige Kindergesichter und Bienchen, und er schwärmte von seinem Busenfreund, dem chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras: „Er hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen und macht den Eindruck, dass es ihm schwerfallen würde, eine Fliege zu töten“. Nach dem Ende der Diktatur wurde Contreras wegen mehrerer Morde verurteilt, um „Fliegen“ ging es dabei nicht.

Verstehe ich recht: Das alles war seit Jahren bekannt und die Medien hielten dennoch bis heute den Mund?

Ja. Bereits in den siebziger Jahren veröffentlichten Amnesty International und der Stern die Vorwürfe gegen das deutsche Foltercamp und die Kolonie klagte vor dem Bonner Landgericht.

Ich selbst habe damals bei der Ortsbesichtigung den Verlag Gruner und Jahr vertreten und war mit dem Arzt und Schäfer-Vertrauten Hopp aneinandergeraten, weil er mich nicht auf das Koloniegelände lassen wollte – obwohl die Prozessbeteiligten das eigentlich durften. Man fürchtete wohl, dass ich fotografieren würde.

Und warum dann hier und heute der um sich greifende „Medienhype“? Spätestens mit dem Ende der Diktatur hätten die Verbrechen ja aufgeklärt werden und die Aufarbeitung beginnen können.

In Deutschland ist durch den Spielfilm „Es gibt kein Zurück“ der Fall wieder hochgekommen, nur leider ist bis auf Lippenbekenntnisse aus dem Auswärtigen Amt und dem Präsidialamt nichts passiert. Von Aufarbeitung kann keine Rede sein.

Allerdings ist in Chile einiges passiert. Nach der Diktatur sind die Besitzverhältnisse untersucht worden, denn man hatte beizeiten das Vermögen auf Scheinfirmen übertragen.
Und gegen Schäfer und seine Clique wurde wegen Missbrauchs ermittelt, und die Führungsriege landete im Gefängnis. Schäfer ist dort verstorben.
Aber auch im Andenstaat ist einiges noch tabu, vor allem, inwieweit Schäfer an der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hat. Wenn Sie sich erinnern: unter anderem wurde der frühere, christdemokratische Staatschef Frei durch Giftgas ermordet.

Ist denn die Rolle des Bundesnachrichtendienstes untersucht worden?

Nein. Die Bundesregierung hat hier systematisch vertuscht, und zwar böswillig.
Es steht außer Frage, dass der BND detaillierte Kenntnis von den Zuständen in der Kolonie hatte. Dies sprach mir eines der Colognia-Dignidad-Gründungsmitglieder, Heinz Kuhn, einmal ins Mikrophon.

Kuhn verhalf einigen Sektenmitgliedern zur Flucht ins Ausland und unterhielt Kontakte zur US-Botschaft und zum FBI. Mit Beamten des BND hat er sich „mehrfach getroffen. Da gings um bestimmte Fälle“, so Kuhn. „Globalmente war der BND über sämtliche Missstände in der Kolonie informiert, auch über den Fall Weisfeiler“.

Der US-Bürger Boris Weisfeiler war 1985 in der Nähe der Kolonie aufgegriffen worden und verschwand für immer. Er soll einen Geigerzähler mit sich geführt haben. Auch die CIA habe sich für den Fall interessiert. Kuhn hatte dem BND alle Informationen über den Fall übergeben: „Ich hab mit den Leuten zusammengearbeitet, in dem Sinne, dass ich ihnen immer wieder Material habe zukommen lassen”.

Ein Wolfgang Jensen habe ihn rekrutiert, der war an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und flog regelmäßig nach Santiago. Einmal sei er auch extra nach Argentinien geflogen, um sich mit dem BND-Residenten zu treffen. Was der ihm versprochen hat? „Unser Gespräch ging immer nur mit ganz kleinen Zettelchen und da wurden Notizen gemacht. Was die dann aus den Notizen, die ich ihnen übergeben habe, gemacht haben, das kann ich nicht wissen”.

Sie führen ja diverse Klagen gegen BND und Konsorten. Haben Sie auch in Sachen Colonia Dignidad versucht, Akten aus Pullach zu bekommen?

Sicher, ich bin seit Ende der siebziger Jahre an dem Thema dran und habe wiederholt auch versucht, dort hineinzukommen. Das gelang mir erst nach dem Ende der Diktatur.
Am 1. Februar 2009 hatte ich beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen“ seien.

Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ mit der Bitte, dass man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte.

Wie, der BND schreibt Ihnen einen Brief und erklärt den für „nur für den Dienstgebrauch“?

Ja, aber ich habe schon lange aufgehört, mich über den BND zu wundern. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen war ich einverstanden. Ein Jahr zuvor hatte ich nämlich den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt – es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leipziger Richter gaben mir weitgehend Recht.
Nur 100 Blatt bleiben weiter geheim, weil das Bundeskanzleramt meinte, dass der Mossad sich über eine Freigabe ärgern würde und dieses Risiko könne man in Zeiten des Terrorismus nicht eingehen.

Das heißt: Frau Merkel hält Akten zu einem Nazi-Kriegsverbrecher geheim, um einem ausländischen Geheimdienst gefällig zu sein.

Wie dem auch sei, nach dem Leipziger Urteil wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte erneut in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man „alle verfügbaren Archivunterlagen“ an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Na bitte, ist doch ein Fortschritt!

Nein, ganz im Gegenteil, reine Verarschung. Bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nummer Eins war ein „VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004“, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, fragte die Bundesregierung, was mit den Akten, die im Frühjahr 2009 noch nicht offenzulegende „Verschlusssachen“ waren, nunmehr passiert war und was diese „Notvernichtungshandlung“ sei? Befindet sich etwa der BND in solcher Not, weil er Mitarbeiter schützen oder die eigene Verwicklung in das Kinderbordell und die Machenschaften von Paul Schäfer verdecken will?

Bundesminister Ronald Pofalla antwortete auf die Kleine Anfrage. Ob Dokumente vernichtet oder ausgelagert wurden, könne „den recherchierbaren Unterlagen nicht entnommen werden. Aber: „Dem Antrag der Journalistin wurde entsprochen“.

Damit meinte er die 22 Blatt sowie die „Notvernichtungshandlung“ – ein Begriff der „standardmäßig verwendet (werde), um für den Fall einer schnell vorzunehmenden Vernichtung von Verschlusssachen, etwa bei der kurzfristigen Räumung einer Dienststelle im Ausland, einen Nachweis der vernichteten Dokumente zu erhalten“. Auch die Bundeswehr kennt solche „Notvernichtungshandlungen“, wenn zum Beispiel ein Schiff im Sinken begriffen ist und die an Bord befindlichen Geheimdokumente nicht dem Feind in die Hände fallen dürfen“.

Vielleicht ist der BND ja „im Sinken begriffen“ – und angesichts dieser Pofalla-Antwort nicht nur der BND. Aber meinen die das wirklich ernst, dass Ihr Antrag auf Freigabe der Unterlagen zur Colonia Dignidad eine kriegerische Handlung sei?

Für das Bundeskanzleramt offensichtlich. Ich hoffe aber, dass die Bundesverwaltungsrichter das anders sehen. Ich habe erneut Klage gegen den BND eingereicht. Diesmal geht es um alle Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Der war auch zuständig für Chile.

In welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?

Der BND führt sich auf, als wäre er, um mal die Worte von Frank Rieger vom CCC zu gebrauchen, „eine Mafia mit Rechtsabteilung“. Er sperrt sich partout gegen eine generelle Offenlegung seiner Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur.

Er hat damals eng mit dem argentinischen Geheimdienst SIDE zusammengearbeitet, der systematisch gefoltert und Regimegegner zu tausenden aus Flugzeugen ins Meer werfen ließ. Ein paar Berichte hat man mir gegeben, aber ich will die kompletten Akten – oder eben eine Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, der übergeordneten Behörde.

Wie argumentiert denn der BND?

Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. O-Ton: „Der Umstand, dass dieses Regime Unrecht begangen hat, beeinflusst nicht den vom BND gewährten umfassenden Vertraulichkeitsgrundsatz hinsichtlich nachrichtendienstlicher Kooperationen gegenüber dem Staat Argentinien. Jedwede Offenlegung von Informationen könnte dazu führen, dass der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten beeinträchtigt oder gefährdet wird“. Mit anderen Worten: Wir schützen auch Folterer und Mörder – und zwar bis in alle Ewigkeit.

Und wie verhalten sich andere Länder hierzu?

Barack Obama hat bei seinem letzten Besuch in Argentinien angekündigt, Akten zur argentinischen Diktatur zu desklassifizieren, auch die der CIA.
Papst Franziskus hat selbiges versprochen. Und die argentinische Regierung – die jetzige wie die vorige – hat ihre Archive zur Diktatur geöffnet und sogar entsprechende diplomatische Abkommen mit den Nachbarstaaten über die Offenlegung dieser Unterlagen zur Operation Cóndor unterzeichnet.

Das heißt: Alle Staaten geben ihre Unterlagen zum damaligen argentinischen Folterregime frei, und eine einzige Dienstanweisung des Kanzleramts nach Pullach würde ausreichen, um internationale Mindeststandards zu erfüllen.
Aber Angela Merkel zieht es vor, sich – in guter deutscher Tradition, wenn man so will – als das Schmuddelkind aufzuführen.

Das Schmuddelkind der Menschenrechte.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einer Familie

Auf die Langzeitentwicklung im Hause Albrecht/v.d.Leyen macht dieser schöne Artikel aufmerksam:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/26/ster-s26.html
Auszüge:

„Die Kriegsministerin“ und der Stern

Von Denis Krassnin
26. September 2014

Am 1. September 2014 entschied die Bundesregierung, Waffen in das Kriegsgebiet Irak zu liefern.
Damit machte sie einen weiteren großen Schritt in Richtung deutscher Großmachtpolitik.
Die Medien waren darüber regelrecht entzückt.

stern

stern

Der Stern, das neben dem Spiegel auflagenstärkste wöchentliche Nachrichtenmagazin in Deutschland, ließ auf seinem Cover Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als „Kriegsministerin“ posieren. Von der Leyen hatte zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang des Jahres die Wiederbelebung des deutschen Militarismus angekündigt.

Im Artikel „Feuer frei“ freut sich der Stern, die Waffenlieferung in den Nordirak bedeute „das Ende der Zurückhaltung, so wie sie in diesem Land über sechs Jahrzehnte sorgsam gepflegt worden ist“. Ein Fenster sei geöffnet worden, „und es wird schwer sein, dieses Fenster je wieder zu schließen“.

Das Magazin weiß gut über die „aufgezwungene“ Zurückhaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erzählen, haben sich doch an der Gründung und Entwicklung des Sterns ehemalige Nazigrößen aus dem Pressebereich beteiligt. Das Nachrichtenmagazin besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit der „Kriegsministerin“.

Die Wurzeln Ursula von der Leyens

Von der Leyen stammt aus der CDU Niedersachsens. Sie ist die Tochter Ernst Albrechts, der von 1976 bis 1990 Ministerpräsident des Landes war und einen ausgeprägten Hang zu elitärem und braunem Gedankengut hatte.

1976 veröffentlichte Albrecht im nationalkonservativen Seewald-Verlag das Buch „Der Staat, Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie“, das seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung, „die Straße“, sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Ausdruck bringt:
„Wenn es gelingt, überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen“, heißt es darin, „so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft.“
„Die Volksherrschaft“, poltert er, „vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet.“ Sowieso sei „der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte“.

Diese Herren-Mentalität paarte sich in der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte in den 1950er Jahren die Mitglieder der rechtextremen Deutschen Reichspartei und der Sozialistischen Reichspartei sowie der national-konservativen Deutschen Partei in ihre Reihen aufgenommen.

Anmerkung: Die Deutsche Reichspartei und die Sozialistische Reichspartei waren Nachfolgeorganisationen der NSDAP und wurden von den Alliierten kurz nach ihrer Gründung verboten. Die PGs mussten sich eine neue Heimat suchen.

1976 machte Albrecht Hans Puvogel zu seinem Justizminister. Puvogel trat in seiner Amtszeit vor allem gegen den Gedanken eines liberaleren Strafvollzugs und die Idee der Resozialisierung auf. In seiner Doktorarbeit von 1935/36 hatte er die Gründe für seine Haltung dargelegt. Er schrieb von der „Vererbung krimineller Neigungen“, von „anlagebedingten Verbrechern“ und von „minderwertigen Menschen“, die „aus der Gemeinschaft ausgeschieden“ werden müssten. „Nur ein rassisch wertvoller Mensch“ habe „innerhalb der Volksgemeinschaft eine Daseinsberechtigung“.

Wo immer sie konnte, hofierte die Landesregierung unter Ernst Albrecht Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, bescheinigte 1978 der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, einer Vereinigung von alten Wehrmachtsoffizieren und SS-Männern, in einem Grußwort, dass sie „Mut gezeigt und anderen ein Vorbild gegeben“ hätten. Hasselmann erklärte, er sei „tief beeindruckt vom Zusammenhalt ihrer Ordensgemeinschaft. Sie haben in vorbildlicher Weise als Soldaten ihre Pflicht erfüllt. Das bleibt gültig für eine nachwachsende Generation.“

1979 stellte die niedersächsische CDU Hans Edgar Jahn als Kandidaten zur ersten Europawahl auf. Jahn hatte sich durch ein 1943 erschienenes europapolitisches Buch mit dem Titel „Der Steppensturm – Der jüdisch-bolschewistische Imperialismus“ für diesen Posten qualifiziert. Darin prophezeit er die endgültige Zerschlagung des Judentums und die Sammlung der „germanischen Völker“ um einen Herd.
„Noch nach Jahrtausenden aber wird die Menschheit und vor allem die Jugend mit Achtung und Ehrfurcht einen Namen nennen: Adolf Hitler.

Tochter Ursula hält viel von ihrem Vater, der inzwischen an Demenz erkrankt ist. 2003 erklärte sie in einem Interview, er sei ihr „ein wunderbarer Ratgeber“. Sie beide vereine eine gemeinsame „Grundüberzeugung“, die geprägt sei von einem „christlichen Menschen- und traditionellen Familienbild“.
Diese Überzeugung zeigte von der Leyen in ihrer gesamten politischen Laufbahn. Sie begann ihre politische Karriere dort, wo ihr Vater einst regierte. Als dieser 1990 durch Gerhard Schröder (SPD) als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen abgelöst wurde, empfand sie dies als Affront der Wähler und trat im Alter von 31 Jahren der CDU bei.
In einem späteren Interview erklärte sie, sie habe damals gedacht: „Schweinerei, so nicht“.

Schon 2003 erhielt sie in der von der CDU geführten niedersächsischen Landesregierung den Posten der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Sie profilierte sich vor allem durch Sozialkürzungen. So schaffte sie z. B. das Blindengeld ab.

Die sozialen Angriffe, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 1998 begann, führte die Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2005 weiter. Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte von der Leyen das Elterngeld durch, mit dem gezielt Besserverdienende zum Kinderkriegen animiert werden sollten, während die finanzielle Unterstützung für arme Mütter und Väter eingeschränkt wurde.

Später, von 2009 bis 2013 sorgte sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales dafür, dass Gelder für Arbeitslose gekürzt und Geldstrafen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II effizienter umgesetzt wurden.
Zahlreiche „Reformen“ – sprich Sozialkürzungen – später vertritt sie als Verteidigungsministerin die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Welt. Gegen die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung der Bevölkerung erweckt sie den deutschen Militarismus wieder zum Leben.

Die Wurzeln des Stern

In einer braunen Tradition steht auch das Magazin Stern, das sich angesichts der Ukraine-Krise in der Kriegshetze gegen Russland besonders engagiert. Anlässlich des 100. Geburtstages des Gründers und langjährigen Chefs des Magazins, Henri Nannen, im Oktober 2013 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen aufschlussreichen Artikel „Die braunen Wurzeln des Stern“.
Autor Tim Tolsdorff hat ein Buch über die Seilschaften und Netzwerke aus der Nazizeit geschrieben, die zur Geburt des Sterns führten.
Wie in den meisten gesellschaftlichen Bereichen setzten auch im Medienbereich Leute, die unter den Nazis groß geworden und die Karriereleiter hochgeklettert waren, nach 1945 unbeirrt ihre Tätigkeit fort.

Das Vorbild für den heutigen Stern gab es schon 1938: eine Art illustrierte Boulevardzeitschrift mit demselben Namen. Kurt Zentner, der unter den Nazis im Ullstein-Verlag und später im Deutschen Verlag Karriere machte, leitete sie. Später arbeitete Zentner mit Henri Nannen zusammen.
Nannen war in den Propagandakompanien der Nazis in Italien tätig, wo er gegen die westlichen Alliierten schrieb. Dem „Entnazifierungsprozess“ der westlichen Besatzungsmächte nach der Niederlage konnte er sich entziehen und relativ unbeirrt publizistische Projekte starten, etwa die Hannoversche Abendpost. Verlegt wurde diese von Carl Jödicke.

Jödicke, ehemaliges Mitglied der NSDAP und SA, war nach der „Arisierung“ von Ullstein (dem Rauswurf der jüdischen Eigentümer durch die Nazis) zum Direktor aufgestiegen.
Er arbeitete in dieser Zeit auch mit dem Propagandaministerium Josef Goebbels’ zusammen.
Nach dem Krieg verhalf er Nannen zu einer Lizenz für den neuen Stern in der westlichen Besatzungszone, dessen Herausgabe schließlich 1948 startete.
Da Jödicke Kontakt zu vielen Medienleuten der Nazizeit hatte, konnte er sie auch an Nannen vermitteln, darunter den grafischen Gestalter Karl Beckmeier.
Beckmeier hatte schon für Kurt Zentner, den Chefredakteur des Nazi-Sterns gearbeitet. Nannen versammelte neben Beckmeier weitere Nazi-Medienleute in seiner neuen Zeitschrift. Die Journalisten Armin Schönberg und Hubs Flöter arbeiteten ab sofort für den Stern.
Als Illustrator wurde Günter Radtke gewonnen, der sein Talent schon in die Dienste der Nazis gestellt hatte: als Zeichner für die Olympischen Spiele 1936 und für diverse Nazi-Zeitschriften.

Nannen machte mit diesem braunen Trupp sein Magazin zeitweise zum auflagenstärksten in der Bundesrepublik. Zur frühen Geschichte des neuen Magazins schreibt der FAZ-Autor: „Konsequent trennte man zwischen ehrenhaftem Krieg und verbrecherischer NS-Führung, klammerte in den ersten Jahren den Holocaust weitgehend aus der Berichterstattung aus.“

Es dauerte nicht lange, bis der Stern seine politischen Überzeugungen selbstbewusster publizierte. 1951 sprach er sich gegen die Verurteilung der Ex-Generäle Erich von Manstein und Albert Kesselring als Kriegsverbrecher aus.
„Darüber hinaus“, schreibt die FAZ, „mischten Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien bei dieser Kampagne mit, die den Weg zur Wiederbewaffnung [der BRD] ebnen sollte. Ein pikantes Detail: Henri Nannen hatte ab 1944 unter dem Oberbefehl Kesselrings in Italien gedient.“

Die Kampagne hatte Erfolg. Von Manstein war nach seiner Haftentlassung 1953 bis 1960 inoffizieller Berater der Bundeswehr, die Grabrede des 1960 gestorbenen Kesselring, der niemals seiner Loyalität zu Hitler abgeschworen hatte, hielt der damalige Inspekteur der Luftwaffe und ehemalige Wehrmachtsgeneral Josef Kammhuber.

Es dauerte bis zu den Studentenprotesten von 1968, die sich auch gegen Alt-Nazis in hohen Positionen des Staates und der Gesellschaft richteten, ehe sich Nannen öffentlich mit seiner Vergangenheit und dem Nationalsozialismus auseinandersetzen musste. Einen Bruch bedeutete das nicht.

Die Nachfolger Nannens im Stern sind heute Thomas Osterkorn und Andreas Petzold.
Ersterer war Polizeireporter beim Hamburger Abendblatt, bevor er zum Stern kam.
Der Letztere arbeitete zuerst für die Presseabteilung der Bundeswehr und für die Zeitschrift Heer. Anschließend wechselte Petzold zu diversen Boulevardblättern und hatte hohe Posten inne.
Diese beiden, die die Perspektive und Haltung der Polizei und der Bundeswehr bestens kennen, unterstützen auch die aggressive deutsche Außenpolitik, wie die Artikel und das Cover mit der Kriegsministerin zeigen.

Jochen