Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*].
Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann.
Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin.
– Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus.
Albrecht Müller, Joachim Elz-Fianda.

Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten.
Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss. So haben Sie und Ihresgleichen seit Inkrafttreten des Gesetzes ungefähr 300 Millionen Euro zuviel eingenommen, jährlich, das sind 1,5 Milliarden. Zusatzprofit durch Gesetzesbruch: Glückwunsch – wieder die Merkel wählen!

Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungsunternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten. Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn.
Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!

Ach so, Sie sind kein Vermieter und kein Reinigungsunternehmer. Sie sind einer von den zweihunderttausend Arbeitsvergebern, ja pardon, auch Arbeitsvergeberin, die täglich das Arbeitszeit- und Befristungsgesetz verletzen und Ihren Beschäftigten ohne Einhaltung der Frist die Arbeitsstunden zuteilen, wie es Ihnen gerade passt. So ein Gesetz ist Scheiße, blöde Bürokratie, sagen Sie. Die Beschäftigten sollen doch froh sein, dass ich Ihnen die Arbeit zuteile, sagen Sie, sonst hätten die gar nix. Die Merkel stellt sich dumm und erzählt „Es geht uns allen gut“.
Glückwunsch, jedenfalls Ihnen geht es sogar sehr gut – die Dummstellerin Merkel ist Ihre Wahl!

Ach so, Sie gibt es ja auch noch. Sie sind einer oder eine von unseren 120.000 Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen, die sich in den letzten Jahren wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben. Sie hatten die Hosen voll, weil es in Ihren Schweizer und Luxemburger und Panama-Banken immer mehr undichte Stellen gibt.
Sie zahlen diesmal schnell und heimlich ein bisschen Strafe und lassen Ihren Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin eine neue Finanzoase suchen. Sie können auf die unschuldige Wegschauerin Merkel hoffen und auf der Merkel ihren Schäuble im Rücken – Ihre Wahl steht auch diesmal fest.

Sie sind ein Bonus-Banker oder eine Bonus-Bankerin. Ihre Boni steigen mit der Höhe des Verlustes. „Ich will nie mehr in die Lage kommen, mich von Banken erpressen zu lassen“, gestand in einem halblichten Moment die Merkel. Die Bonus-Banker und die Bonus-Bankerin schicken die Banken in den Bankrott, und der Merkel-Staat zahlt.
Die Merkel will sich nie mehr erpressen lassen und macht doch genauso weiter, nämlich freiwillig. Eine solche freiwillig erpressbare Politikerin – wunderbar. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Traumwahl!

Und Sie, ja genau Sie meine ich. Hören Sie auf mit Ihrem salbungsvollen Grinsen. Sie sind Militärbischof. Auf Ihrem Bauch baumelt das goldene Christuskreuz. Sie segnen jeden Spähpanzer, der zum Hindukusch geflogen wird und Sie lassen Ihre Feldgeistlichen mit den wüstentauglichen Feldaltärchen unsere toten Soldaten segnen für den Dienst, den sie für Muttis und Obamas und Trumpels Leitkultur geleistet haben. Sie werden als Militärbischof bezahlt wie die richtigen Generäle der Bundeswehr, denn Sie sind ja Muttis christliche Heimat-Generäle – Glückwunsch!
Christsein kann so schön sein – Sie und Ihre Wahlschafe wählen die Chefin Ihres christlich-tödlichen Arbeitgebers natürlich wieder!

Ach so, fast hätte ich Sie vergessen. Sie sind ja besonders wichtig und brauchen die Mutti-Hilfe ganz besonders. Die Autokanzlerin hat jahrzehntelang in Deutschland und in der Europäischen Union ihre schützende Hand über Ihre Betrügereien gehalten.
Sie haben den Staat und die Bürger und die Autokäufer belogen und die Luft vergiftet. Das tut Ihnen jetzt leid, sagen Sie. Aber wir müssen mit neuer Software die Luft weiter vergiften. Weiter so mit Deutschland. Die Spenden für den Merkel-Wahlkampf sind auch dieses Jahr schon längst wieder überwiesen. Glückwunsch – die Schutzherrin der Gift- und Lügenindustrie ist Ihre Wahl!

Ach so, fast hätte ich gerade Sie vergessen! Die Merkel hat ja noch nie Ihren Namen in ihr kummervolles Mündchen genommen. Obwohl Sie, Sie großer Unbekannter, fast täglich im Bundeskanzleramt ein- und ausgehen. Man sieht Sie gar nicht, nie in der Tagesschau und im heute journal, obwohl Sie überall sind, jedenfalls im Bundeskanzleramt und in den Aufsichtsräten unserer DAX-Konzerne. „Unserer“ sage ich dummerweise, obwohl „unsere“ Wirtschaft ja Ihnen gehört. Sie heißen Blackrock und Blackstone und Capital Group und Wellington und Templeton und Vanguard und Fidelity und State Street und Sun Life und Katar Investment und sind Miteigentümer aller deutschen Autolügner und Kohleverbrenner und Atommüll-Verstecker und von noch viel mehr und Sie haben als Deutschland-Chef den Friedrich Merz, der ist auch Vorsitzender der Geheimschleimer von der Atlantikbrücke und er ist Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown und er ist seit knapp nach der Geburt im heimischen Sauerland Mitglied der Merkel-Partei – Glückwunsch! Die Merkel gehorcht Ihnen aufs unausgesprochene Wort! Da sind nichtmal Parteispenden nötig!

Ihr lieben deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Die Merkel hat ihren von Kohl geerbten christdemokratischen Bauchredner aus der größten europäischen Finanzoase zum Präsidenten der Europäischen Kommission hinbugsiert. Der kumpelhafte Biedermann Juncker beklaut seit Jahrzehnten mit den Banken und US-Beratern in seinem kleinen Großherzogtum Luxemburg die anderen EU-Staaten jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Davon haben Sie, liebe deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon mal gehört, oder auch nicht. Ist ja egal, ob in Merkel-Land ihre Regierung dann die Renten kürzt und die Schulen verkommen lässt.
Die Schul-Klos sind kaputt, und Ihre Kinder können doch in der Merkelschen „Bildungsrepublik Deutschland“ hinter die Wand scheißen und in die Büsche im Schulhof pinkeln. Glückwunsch – die Merkel ist natürlich wieder Ihre bewährte Wahl!

Sie sind ein friedlicher und freundlicher Mensch. Sie sind selbstbewusst. Sie lassen sich von niemandem hereinreden. Sie sind ein Deutscher und eine Deutschin. Da gefällt Ihnen die Merkel. „Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“ – plustert sich die Merkel gegen den Trumpel auf. Aber von den US-Atombomben in Deutschland undsoweiter weiß sie nichts, lässt sie ihren Sprecher erklären, Seibert heißt er, den sie vom Staatssender ZDF gemietet hat. Bei allen offenen und verdeckten Kriegszügen der US-Supermacht gegen Russland, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen undsoweiter macht die Merkel-EU mit oder tut so, als würde sie keine Panzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Von Wilhelmshaven aus lässt sie die US-Militärkonvois durch Deutschland zum Aufmarsch gegen Russland rollen. In keinem Land der Erde, das sowieso schon NATO-Mitglied ist, gibt es zusätzlich soviele US-Militärstützpunkte wie in Deutschland.
Das wissen Sie nicht, Sie Merkel-Bürger und Merkel-Bürgerin. Vielleicht wissen Sie es, aber es ist Ihnen egal. Vielleicht ist es Ihnen nicht egal. Vielleicht lassen Sie sich gern verblöden, vielleicht aber doch nicht so gern. Aber die Merkel sagt: Wir gehen mit unserem amerikanischen Schutzherrn durch dick und dünn! „Nicht automatisch“, tut sie das, hat sie jetzt eingeschränkt. Nein, sie macht es nicht automatisch. Aber sie macht es fast automatisch. Den bösen Trumpel hat sie kritisiert, aber dann hat sie ihm in Washington brav versprochen: Ja, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Rüstung so bald wie möglich! Glückwunsch – diese halbautomatische Aufrüstungs-Schleicherin ist Ihre Wahl, jetzt erst recht!

Sie sind ein guter Deutscher und eine gute Deutschin. Sie fanden den netten Obama gut. Der war viel besser als der böse Trumpel. Der Obama hat nämlich den Abbau aller Atombomben versprochen. Das fanden Sie gut. Dann hat der nette Obama so viele neue Atombomben bauen und stationieren lassen wie noch kein US-Präsident zuvor, in Südkorea zum Beispiel. Das wissen Sie nicht, oder vielleicht wissen Sie es. Ist auch egal.
Und was macht die Merkel? Sie macht nicht den Obama, sondern sie macht den Trumpel. Sie wollte die Abstimmung in der UNO zum Verbot der Atomwaffen verhindern. Als die große Mehrheit der Staaten der Erde trotzdem darüber abgestimmt hat, hat sich die Merkel-Vertretung feige aus der Versammlung gestohlen. Glückwunsch – die verdrückte Diskussions-Flüchterin Merkel ist Ihre Wahl.

„Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“. In diesem Merkel-Europa nehmen die US-Militärs in Ramstein und Stuttgart im AFRICOM-Sperrgebiet ganz selbständig die kleinen Hebelchen in die Hand und ermorden mit ihren Drohnen Menschen ohne Anklage und Urteil in fernen Ländern. Im Grundgesetz wurde die Todesstrafe abgeschafft, davon haben Sie schon mal gehört oder auch nicht. Die Merkel sagt dazu nichts und bricht mit leichter Hand das Grundgesetz und das Völkerrecht.
Rechtsstaat? Scheißegal! Auch davon brauchen Sie nichts zu wissen. Oder vielleicht wissen Sie es, egal. Aber das Wichtigste ist: Für das ruhige Gewissen wieder Mutti Merkel wählen, oder doch nicht?

Als selbstbewusster Deutscher und selbstbewusste Deutschin wollen Sie nicht von fremden Mächten ausspioniert werden. Gut so. Aber der Merkel ist es egal, ob ihr Handy und die Telefone ihrer Minister von den US-Geheimdiensten­­ ausspioniert werden. Sie erklärt pflichtgemäß und unbewegt: Unter Freunden darf das nicht sein! Und dann lässt sie sich und ihre Minister und ihre Bürger weiter ausspionieren.
Wir haben ja die „Man kann ja doch nichts ändern“-Merkel-Demokratie. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Wahl, oder doch nicht?

Sie sind Feministin oder Feminist und finden die Merkel gut. Weil sie als Frau aufgestiegen ist nach oben. Aber bevor sie zunächst in der CDU aufgestiegen ist als Vorsitzende, wurde sie vom Kölner Erzbischof Meisner, ihrem ostdeutschen Mitbruder in Christi, aufgefordert, erstmal kirchlich zu heiraten. Sie schlich mit ihrem Mann heimlich zum Altar: Glückwunsch – Feminismus pur, oder doch nicht?

Bevor die Aufsteigerin weiter aufsteigen durfte, vom Osten in den Westen, von der angepassten FDJ-Sekretärin zur führenden Politchristin, bekam sie noch weitere Aufsichten verpasst. Zuerst die FAZ aus Frankfurt, wo die deutscheste aller Banken in so mancher Hinsicht was zu sagen hat, bekam sie eine Seite für die Kritik an ihrem sowieso schon unmöglich gewordenen korrupten Lehrmeister Kohl. Und dann bei ihrem Wahl-Parteitag musste schnell noch ein gewisser Dr. Cartellieri in die CDU aufgenommen werden. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank.
Die CDU brauchte wegen Kohls schwarzer Kassen einen neuen Schatzmeister. Jetzt musste der wichtigste Dauersponsor der christlich lackierten Partei dieses wahlentscheidende Amt selbst in die Hand nehmen. Dann durfte die Merkel endlich aufsteigen. Sie wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie strahlte. Glückwunsch – eine so gut betreute Aufsteigerin gefällt Ihnen, oder doch nicht?

Als Feministin und Feminist haben Sie noch andere Gründe für die Merkel. Sie hat bewiesen, dass sie noch asozialer sein kann als ein Mann, ihr Vorgänger Schröder von der Konkurrenzpartei zum Beispiel. Der hatte bei dem Hartz IV-Gesetz den Arbeitslosen wenigstens noch den vom Jobcenter gezahlten Rentenbeitrag gelassen, so klein der auch war. Aber für die von der Merkel dann geführte Regierung war das zuviel, sie hat den Rentenbeitrag gestrichen. Wenn Arbeitslose in der Rente sowieso verhungern, dann brauchen die vorher auch keinen Rentenbeitrag mehr zu kriegen – das finden Sie logisch. Glückwunsch und Merkel wählen! Oder doch nicht mehr?

Sie sind eine gute deutsche Katholikin, oder Protestantin, egal, jedenfalls christlich. Deshalb mochten Sie damals die Bildungsministerin in der Merkel-Regierung, die hieß Annette Schavan. Schon vergessen? Die tiefgläubige Katholikin hatte ihre Doktorarbeit gefälscht und glaubte tiefgläubig, dass das nie rauskommt. Sowas kommt in Merkel-geführten Regierungen öfter vor, ok, das sind lässliche Sünden im freien Merkel-Land. Der Hüterin guter deutscher Bildung wurde der Doktortitel aberkannt. Sie wurde zurückgetreten. Die Merkel ernannte die Schavan zur Botschafterin Deutschlands beim Vatikan. Dort wird sie, weil für den christlich lackierten Merkel-Staat der winzige Vatikanstaat so wichtig ist, genauso hoch bezahlt wie unsere Botschafter in Washington und Moskau. Grundgehalt 11.241,02 Euro monatlich, mit ein paar Tausendern an Zulagen, freie Zweitwohnung und Spesen. Dafür muss die staatlich subventionierte Fälscherin für die Merkel jedes Jahr mal einen Besuch mit Foto beim Papst im Petersdom organisieren. Mehr braucht die nicht zu tun.
Mit einer sündigen Schwester in Christi muss eine protestantische Bundeskanzlerin barmherzig sein, das gefällt Ihnen als ökumenischer Christenmenschin – Glückwunsch! Ihre Wahl steht fest, oder doch nicht?

Sie finden auch, dass wir christlichen deutschen Abendländer uns Abendländerinnen mit den vielen Flüchtlingen ein Problem haben: Schwierig, sehr schwierig. Die von der Image-Pflegerin der „Willkommenskultur“ geführte Bundesregierung hat Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Dort haben Terroristen unter den wachen Augen unserer teuren Bundeswehr allein seit Beginn dieses Jahres 1.700 Menschen ermordet. Dorthin lässt die Merkel-Regierung Flüchtlinge gnadenlos abschieben.
Die Merkel pflegt ihr Willkommens-Image und lässt ihren kaltschnäuzigen Innenminister machen und ihren bayerischen Kläffer arbeitsteilig die harten Grenzkontrollen fordern. Glückwunsch – Sie waschen auch hier mit der Merkel Ihre Hände in Unschuld und wählen sie wieder, oder doch nicht?

Die CDU, wo die Merkel die Vorsitzende spielt, behauptet in ihrem Wahlprogramm: „In Deutschland gibt es mehr Beschäftigung denn je.“ Die Merkel lässt lügen. Denn die Beschäftigten in Deutschland arbeiten jetzt insgesamt weniger Stunden und es werden weniger Stunden bezahlt als nach der Wiedervereinigung. Das wissen Sie nicht, oder Sie wissen es. Es ist Ihnen egal, oder auch nicht. Sie lassen sich gern verblöden, oder auch ungern.
Ihnen geht es gut, oder Sie tun so. Glückwunsch – Sie werden auch beim nächsten Mal wieder die Lügnerin Merkel wählen, oder doch nicht?

Sie als verbliebene Eingeborene in Ostdeutschland müssen länger arbeiten und werden noch geringer bezahlt als in Westdeutschland. Die ostdeutsche Merkel lässt Sie, ihre ostdeutschen Landsleute, noch ungerechter behandeln als die westdeutschen Brüder und Betschwestern, bei denen sie sich angedient hat. Sowas gefällt Ihnen oder auch gar nicht. Glückwunsch – Sie haben die Merkel gewählt und tun es wieder, oder doch nicht?

Sie sind einer oder eine von den Millionen Beschäftigten, die sich von Ihren Arbeitsvergebern oder Arbeitsvergeberinnen erpressen lassen. Die erpressen mindestens eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr. Da gehören Sie zu denen, die den Arbeitserpressern jährlich ungefähr 40 Milliarden Euro schenken. Erpresser muss man beschenken, jedenfalls in Merkel-Land. Glückwunsch, Sie bescheißen sich selbst. Das ist blöd, finden Sie.
Aber man kann ja doch nichts ändern, meinen Sie. Wir leben ja leider in der „Wir können ja doch nichts ändern“- Demokratie. Deshalb wählen Sie wieder die Merkel – oder vielleicht endlich doch nicht?

In Merkel-Land schreiben Sie als junge, gut ausgebildete Menschen hunderte von Bewerbungen. Sie werkeln fünf Stunden für Bewerbung, um bestenfalls mal eine Stunde Arbeit zu kriegen. „Ich nehme jede Arbeit an“, sagen Sie. Aber Sie kriegen keine. Das gefällt Ihnen nicht, aber was soll man machen? Vielleicht klappt es ja mal nächstes Jahr? Und Sie können ja noch bei Ihrer Mutti wohnen. Glückwunsch – Sie wählen die Übermutti Merkel, oder jetzt doch nicht mehr?

In der Merkel-EU verarmen Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal – und in Griechenland sowieso. Wenn Alte dort keinen Arzt mehr bezahlen können und früher sterben, ist doch egal. Nicht nur aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland wandern hunderttausende Menschen aus. Und noch viel mehr wandern hunderttausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien aus und schon länger flüchten sie vor der EU-produzierten Armut aus dem Kosovo, aus Slowenien, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro. Dafür werden diese Staaten immer schneller in die EU und die NATO manövriert.
Kanonen und Armut in der Merkel-EU – „Uns geht es gut“, sagt die deutsche Nationalistin Merkel. Sie sagt es ein bisschen netter als die AfD. Weil Sie ein gebildeter Nationalist oder eine gebildete Nationalistin sind, wählen Sie die Merkel wieder – oder endlich doch nicht mehr?

Was die Kanzlerin sagt, ist Ihnen ziemlich egal. Irgendwie haben Sie sogar recht. Aber Sie halten was auf gepflegtes Aussehen. Die Merkel holt sich jeden Morgen bei ihrer persönlichen Visagistin das Gesicht des Tages ab. „Sie legt ihre Maske auf“, sagen die Sekretärinnen im Kanzleramt. Dann kommt die Bekleidungsberaterin und legt die Farbe des Hosenanzugs oder des Festkleids fest, je nach Publikum und Thema, für Wagner in Bayreuth oder für die American Chamber of Commerce in Germany oder für das CSU-Bierzelt in München. Dann verpassen unsere privaten und öffentlichen Leitmedien zwischen New York und Passau ihr die passende mediale Tagesmaske. So eine vielverwendbar inszenierte Politikdarstellerin kann man wählen, sagen Sie – oder gerade diesmal doch nicht mehr?

Ich kenne Sie: Sie haben Stil, Sie lieben gut verpackte Produkte. Die Merkel ist Ihr Produkt. Aber das Wahlvolk in den weiten unteren Zonen ist unzuverlässig geworden. Diesmal soll es die PR-Agentur Jung von Matt richten. Sprüche wie „Bild dir deine Meinung“ hat sie hochbezahlt erfunden. Diese Agentur hat bisher nur unpolitische Werbung gemacht, für die Autovermietung Sixt zum Beispiel. Gerade deshalb haben die Merkel-Berater diese Agentur geholt. Es geht ja gerade nicht um Politik. Für die Merkel soll nur die Verkaufs-Richtung geändert werden, vorsichtig, ein bisschen: Mehr Emotion – jedenfalls ein bisschen. Nicht übertreiben, sonst unglaubwürdig! Ein bisschen Selbstironie – kommt gut an bei Jüngeren! Vor allem: Mehr „Deutschland“! Mehr Schwarz-Rot-Gold in die Plakate mit dem Merkel-Foto! Noch n‘ bisschen mehr Nationalismus, seit Adenauer immer gut, um rechts was abzufischen. Deutsche Staatsraison. Deutsche Leitkultur. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glückwunsch! Augen zu und durch, auch wenn es Ihnen nicht so gut geht – Merkel wählen, oder jetzt doch nicht mehr?

Sie vergiften mit Ihrem Diesel-Auto Ihre eigene Luft und die Luft Ihrer Mitmenschen. Sie sind einem Massenbetrug made in Germany aufgesessen. Die Schutzpatronin des kriminellen Autokartells hat sich für den Diesel-Gipfel weggestohlen und die gute Luft beim Urlaub in den Tiroler Bergen genossen. Glückwunsch! – Sie haben bisher diese Verkriecherin gewählt und werden es wieder tun, oder jetzt endlich doch nicht mehr?

Moment, fast hätte ich ausgerechnet Sie vergessen: Sie heißen Verband der Metall- und Elektroindustrie, Merck-Chemie, United Internet, Oetker, Daimler AG, Trumpf GmbH, VHB Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung GmbH undsoweiter. Sie kalkulieren geizig mit jedem Cent, jedenfalls bei Ihren Beschäftigten. Aber allein im jetzigen Wahljahr haben Sie der Merkel-Partei schon mehrere Hunderttausender großzügig und steuermindernd rübergeschoben. Damit das Agentur-Produkt besser verkauft werden kann.
Schon bevor Ihre abhängig Beschäftigten wählen können, haben Sie schon gewählt – Glückwunsch! Sie haben schon gewonnen – oder doch nicht?

[«*] Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Autor mehrerer Bücher. Er lebt in Köln. Seine aktuellste Veröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religion. Ausgewählte Veröffentlichungen aus drei Jahrzehnten, aufgedeckte und wieder verdrängte Erfahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 220 Seiten. 2. Auflage Februar 2017.

Werner Rügemer kam hier in Nördlingen schon in unser soziales Forum. Einen wichigen Artiekel haben wir hier schon mal veröffenlicht: https://josopon.wordpress.com/2016/07/22/die-tiefe-krise-der-abhaengigen-arbeit/

Gefahr für Mensch und Umwelt: Größter Gift-und Terrormonopolkonzern als Fusion von DOW CHEMICAL/DuPont entsteht !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie warnt:

ethecon-logoDOW CHEMICAL/DuPont –neue Qualität von Monopol

Die Chemie-Riesen DOW CHEMICAL und DuPont haben ihre Aktionäre über ihre geplante Mega-Fusion abstimmen lassen.

Durch den Zusammenschluss mit DuPont entsteht ein neuer Chemie-Gigant, der mit bisher unbekannten Monopol-Strukturen den bisherigen Marktführer BASF vom Thron stürzen wird. Das wird nicht nur für Politik, Wirtschaft und Handel Gefahr mit sich bringen, sondern verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt.
Die Forderungen nach Sanierung des von DOW verursachten Ruins der Ökologie in aller Welt und nach Entschädigung der Opfer der Bhopal-Katastrophe, des AGENT ORANGE Verbrechens und anderer Desaster belasten bereits heute den Konzern-Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss, der die Profite und die Aktienkurse steigen lässt.

Beide Konzerne sind bekannt für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt.
Dazu zählen Genmanipulation, Steuerhinterziehung, Parteifinanzierungen, radioaktive Verstrahlungen, Kriegstreiberei, Preismanipulation, Bestechungen und die Fälschungen von Messungen.
Die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionär_Innen von DOW CHEMICAL wurden von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen ihres „schockierenden Beitrags zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten“ (aus der Begründung) mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2014/2015 an den Pranger gestellt.
Die Vorstände und Großaktionär_Innen von DuPont stehen dem kaum nach, sie werden mit Umweltproblemen insbesondere im Bereich der Gentechnik in Verbindung gebracht. Entsprechend wird auch der neue Konzern sich unmittelbar mit der Verantwortung für zahlreiche Katastrophen und Verbrechen konfrontiert sehen, u.a. mit der Verantwortung für die größte Chemiekatastrophe in Bhopal/Indien und das unvorstellbare AGENT ORANGE Verbrechen in Vietnam.

DuPont und DOW CHEMICAL wollen zu einem Chemie-Giganten unter dem Namen „DowDuPont“ fusionieren und anschließend die Geschäftsfeldern Agrochemie, Kunststoff und Spezialprodukte in drei börsennotierte Unternehmen aufteilen. Durch diese Fokussierung wird die Marktposition des Mega-Konzerns monopolartig gestärkt.
Die beiden Konzerne werden in den genannten Sparten Spitzenplätze belegen und gegenüber Handel und Politik Monopol-Macht entwickeln.

Sarah Schneider, Geschäftsführerin von ethecon: „Die geplante Fusion der beiden Chemie-Giganten ist mit Nachdruck zu verurteilen. Es drohen Monopol-Macht und Gefahr für Mensch und Umwelt in bislang nicht bekanntem Ausmaß. Die Konzerne müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und vergesellschaftet werden. Das Profitprinzip muss dem Solidarprinzip weichen.
Es ist zudem zwingend notwendig, dass der neue Konzern für die bisherigen Schäden und Verbrechen der Ursprungsfirmen zur Rechenschaft gezogen wird.
Mit unabdingbarer Dringlichkeit müssen die Böden in Indien und Vietnam entseucht und die Opfer von Bhopal und AGENT ORANGE entschädigt werden.“

ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder.

Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue Planet PreisträgerInnen waren ua. Vandana Shiva/Indien, Uri Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte u.a. bereits Manager und GroßaktionärInnen der Konzerne BP/Großbritannien, TEPCO/Japan und DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA PLASTICS/Taiwan.

Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen.
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.

Spenden auf das Konto

EthikBank
BIC GENODEF1ETK
IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536

Weitere Informationen bei:
Sarah Schneider
sis
Mobil: 0157 – 58 05 09 05

ethecon
Stiftung Ethik & Ökonomie

Schweidnitzer Str. 41
D-40231 Düsseldorf
Deutschland

Fon +49 – (0)211 – 26 11 210
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Internet www.ethecon.org

 

 

Jochen

Ukraine und IWF: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – Die Schock-Strategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur Schock-Strategie:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41926/
Auszüge:

IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima

Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen.
Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar.
Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.

Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.

Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.

Seilschaften mit Tradition

Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen.
Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“.
Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4

Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5
Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen.
Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.

Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6

Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7
Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.

Die Wahl der Milliardäre

Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8
Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel.
Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9
Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.

Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm.
Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.

Elitentausch statt Revolution

Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10
Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11
Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12

Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13

Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind.
Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren.
Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.

Besteuerung statt Schmiergeld

Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden.
Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen.
Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.

Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18
Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt.
Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden.
In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.

Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.

Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch

Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen.
Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.

Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22
Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23

Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung

Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt.
Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt.
Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.

Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24
Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25

Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an.
Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos.
Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt.
Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.

Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“

Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26
Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.

Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF.
Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf.
In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27

Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse.
Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein.
Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.

Macht-Eliten unter sich

Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.

Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29
Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31
Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32

Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.

Den Gürtel enger schnallen

Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll.
Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34

Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:

Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.

Profiteur Poroschenko

Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an.
Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35
Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte.
Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist.
Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.

Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat.
Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten.
Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.

ukraine.htm

Anhang: Fußnoten

1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4])
2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal.
3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis.
4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten.
5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit.
6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes
7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen.
8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro).
9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war.
10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen.
11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten.
12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie.
13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten.
14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert.
15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an.
16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen.
17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKO Trading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden.
18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt.
19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen.
20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen.
21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk.
22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident.
23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen).
24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen.
25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote.
26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor.
27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist.
28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“
29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1].
30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy.
31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen.
32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen.
33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar)
34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft.
35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“ gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen.
36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.

Links

[1]http://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-wahl104.html
[1]http://www.arte.tv/de/ukraine-die-oligarchen-kontrollieren-alles/7735830,CmC=7736022.html
[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Gongadse
[1]http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Munich_Security_Conference_2010_Poroshenko_small_cropped_%283%C3%974%29.jpg
[1]http://www.forbes.com/profile/serhiy-tihipko/
[1]https://www.youtube.com/watch?v=1TnvbFt4BoI
[1]http://ostpol.de/beitrag/3984-vor_der_praesidentenwahl_enttaeuschter_maidan
[1]http://#axzz32vALIjxQ
[1]http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=75848.html
[1]http://www.scmholding.com/en/about-us/scm-holdings-ltd/
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104~magnifier_pos-0.html
[1]http://www.img.bm/
[1]http://www.forbes.com/2008/06/30/eastern-europe-billionaires-cz_ts_0701eastbillies_slide_9.html
[1]http://www.kse.org.ua/en/about/governance/board-of-directors/?profileid=43
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/
[1]http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen129.pdf
[1]http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr1487.htm
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41610/
[1]http://yes-ukraine.org/en/news/aleksandr-kvasnyevskiy-11-y-forum-yes-vidbudetsya-v-kiyevi-misti-yake-ye-narazi-simvolom-nadiy-ta-mriy-ukrayintsiv
[1]http://yes-ukraine.org/en/about/yes-history
[1]http://www.europeonline-magazine.eu/kwasniewski-maidan-ist-ukranischer-tiananmen—sanktionen-noetig_320274.html
[1]http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Verletztentransport.html
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104.html
[1]http://companies.kontrakty.ua/img/holding_schemes/00000017.png
[1]http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/poroschenko-krieg-ostukraine

[2]http://www.dw.de/kommentar-ukrainer-sind-sieger-der-pr%C3%A4sidentenwahl/a-17662048
[2]http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en
[2]http://www.ulf.com.ua/en/
[2]http://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
[2]http://www.globalresearch.ca/regime-change-in-ukraine-and-the-imfs-bitter-economic-medicine/5374877?print=1
[2]


[2]http://burisma.com/
[2]http://www.welt.de/finanzen/article125151664/Die-Ukraine-ist-das-Griechenland-des-Ostens.html

[3]http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/477906/wahlen-in-ukraine-tag-der-hoffnung
[3]http://investing.businessweek.com/research/stocks/private/snapshot.asp?privcapId=102327399
[3]http://ukraine-nachrichten.de/zehn-ukrainer-schafften-2012-milliard%E3%A4rsliste-forbes_3741_wirtschaft
[3]http://www.usukraine.org/mission.shtml

[4]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ja-zu-Poroschenko-Nein-zu-Putin-article12898716.html
[4]http://www.rosukrenergo.ch/ger.html

[5]http://groupdf.com/en/about

[6]http://www.firmenabc.at/group-df-international-gmbh_ECXj

[7]http://www.moneyhouse.ch/u/mako_trading_sa_CH-660.2.821.011-5.htm

[8]http://eastonegroup.com/eng/about_company.php

[9]http://www.companiesintheuk.co.uk/ltd/eastone-group