Sensation: Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor

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Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Zusammenarbeit zu erreichen. Das ist eine wahrlich notwendige, strategische Wende. Sie ist aus der Not geboren, hat aber das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte.

Das im folgenden in Auszügen dokumentierte Papier enthält eine kurze Analyse der Ausgangslage, Vorschläge zur Programmatik und strategische Überlegungen zur Eroberung einer Mehrheit des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft. Von Albrecht Müller

Das Papier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (Auszüge):

Lieber Oskar Lafontaine,

wohl wissend, dass SPD und Linkspartei eher wie tief verfeindete Brüder erscheinen, wende ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strategischen Annäherung und Zusammenarbeit. Natürlich weiß ich, dass Du in der Linkspartei nicht über entscheidende Ämter verfügst, aber du kannst bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen.

Die Ausgangslage ist ernüchternd

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen Anhalt, und für die Linkspartei auch in Rheinland-Pfalz, haben gezeigt, dass beide Parteien mit der jetzt verfolgten Strategie keine Wahlerfolge erzielen und der Bedeutungslosigkeit entgegengehen. Das hat verschiedene Ursachen.

Unter anderem dürfte eine gravierende Rolle spielen, dass die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht als handelnde Einheit oder wenigstens als handlungsfähiges Bündnis mit dem Ziel des Gewinns der politischen Macht gesehen werden, sondern als zerstrittene, gegeneinander positionierte politischen Kräfte. Warum sollten Menschen Parteien wählen, die gar nicht zusammenarbeiten wollen und ihnen in dieser schwierigen gesellschaftlichen und weltpolitischen Lage keine Alternative zum herrschenden Einheitsbrei bieten.

Die jetzige Situation hat gravierende Folgen:

1. Wenn die Menschen keine Alternative mehr geboten bekommen, dann zweifeln sie am Sinn und an der Existenz demokratischer Verhältnisse.
2. Das Interesse für Politik schwindet. Die Beteiligung daran ebenfalls. Gleichzeitig werden die Menschen anfällig für rechtsradikale Parteien.

Es gibt gute Gründe, keine Zeit zu verlieren. Wenn SPD und Linkspartei nicht zu Wortführern einer Alternative zu Frau Merkel und zum neoliberalen Zeitgeist werden, dann wird sich Schwarz-Grün als scheinbare Alternative anbieten. Und wenn dies nicht nur in Hessen und Baden-Württemberg stattfindet, sondern auch im Bund und in anderen Bundesländern, dann ist die Zeit und Gelegenheit für eine fortschrittliche Alternative verstrichen. Dann erscheint Schwarz-Grün als die Alternative zu Schwarz-Gelb und anderen rechtskonservativen Möglichkeiten. Diese faktische Alternativlosigkeit wäre fatal. Denn:

Die Herausforderungen sind so, dass fortschrittliche Alternativen auf nahezu allen Feldern der Politik notwendig sind:

1. Herausforderung: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten – in oben und unten, in Reich und Arm. Die Verteilung der Einkommen und der Vermögen und damit auch der Chancen ist skandalös.In den letzten Tagen ist öffentlich geworden, dass die Lebenserwartung des ärmeren Teils unseres Volkes geringer ist als die Lebenserwartung der Gut- und Bessergestellten. Das ist keine neue Erfahrung. Aber wir dachten, solche schlimmen Verhältnisse überwunden zu haben. In der DDR und im Westen. Noch in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts war es in sozialdemokratisch geprägten Familien üblich, in Anlehnung an den Titel eines Filmes von 1956 zu beklagen: „Weil du arm bist, musst du früher sterben.“ Die SPD hat es dann in den sechziger und siebziger Jahren durch eine aktive Bildungs-und Sozialpolitik geschafft, wenigstens die schlimmsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen und auch den Kindern aus Arbeiter-Familien Zugang zu einer weiterführenden Bildung zu verschaffen.
   Warum sollten wir an diesen guten Erfahrungen und an diesen Erfolgen nicht anknüpfen und gemeinsam gegen Armut und Spaltung unserer Gesellschaft angehen?

   Für die SPD hat das Konsequenzen, zum Teil harte programmatische Konsequenzen.

   Zum Beispiel:

   1. Abkehr von der Agenda 2010. Wiedereinführung einer vollwertigen Arbeitslosenversicherung. Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit und Niedriglohnsektor.
   2. Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Altersvorsorge, Wiederaufbau  ihrer Leistungsfähigkeit und Stopp für alle Formen staatlicher Förderung privater Altersvorsorge.
   3. Umkehr auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin.
   4. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen war ein Irrweg. Die Sozialdemokratie war einmal schon viel weiter, als sie formulierte: „Wettbewerb soweit wie möglich, staatliche Planung und Tätigkeit soweit wie nötig.“ Am sozialen Wohnungsbau kann man studieren, dass die Privatisierung viel zu weit getrieben wurde. Genauso in der Bildungspolitik. Wir, Sozialdemokratie und Linkspartei, könnten zusammen neue Pflöcke einschlagen für eine zugleich vernünftige wie auch gerechte Verteilung öffentlicher und privater Tätigkeiten.
   5. Selbstverständlich wäre die Steuerpolitik ein wichtiges Feld gemeinsamer Tätigkeit zur Minderung der Spaltung unserer Gesellschaft, zum Beispiel:
      • Der Spitzensteuersatz könnte doch mindestens auf das Niveau der Zeit von Helmut Kohl angehoben werden: 53 %.
      • Die zum 1.1.2002 eingeführte Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung müsste gestrichen werden. Das hätte nicht nur Folgen für die Steuergerechtigkeit; Das wäre auch ein Beitrag gegen den weiteren steuerbegünstigten Ausverkauf von deutschen Unternehmen, die jeweils in der Regel mit harten Belastungen für die Betriebe und vor allem für die Beschäftigten verbunden waren und sind.
      • Wir müssten und könnten gemeinsam nach Wegen suchen, um Spekulationsgewinne weitgehend ab zu schöpfen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Entmachtung der Finanzwirtschaft.
      • Wichtig wäre der unbestechliche Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung.

   Das waren einige wenige Beispiele für eine gemeinsame Politik zum Abbau der Spaltung unsere Gesellschaft. Wahrscheinlich könnten wir uns recht schnell auf eine Reihe anderer wichtiger Änderungen verständigen.

2. Herausforderung: Der neue West-Ost-Konflikt, Kalter Krieg und wirkliche Kriegsgefahr.Was wir 1989 erreicht hatten – das Ende des West-Ost-Konfliktes, die Zusammenarbeit zwischen West und Ost, zwischen den USA, Europa und Russland, die Verabredung, gemeinsam für Sicherheit in Europa zu sorgen – das ist nahezu alles verspielt worden. Der Konflikt zwischen West und Ost wird auf vielerlei Weise angeheizt. Die NATO rückt immer näher an die Grenzen Russlands heran. Es wird aufgerüstet, mit Waffen und mit Worten. Wichtige Regeln aus der Zeit der Entspannungspolitik sind vergessen. Sich in die Lage des anderen zu versetzen, Vertrauen zu bilden, zu bedenken, was die Konfrontation für die innere Entwicklung des Partners beziehungsweise des Gegners bedeutet – alles vergessen. Wandel durch Annäherung – eine vergessene politische Leitlinie, vergessen, obwohl sie äußerst erfolgreich war.

   Sozialdemokraten und Linkspartei könnten auf ein gemeinsames gedankliches und faktisches Erbe zurückgreifen und eine neue Politik der Verständigung einleiten. Diese ist lebensnotwendig.

3. Herausforderung: Die USA. Und das Ziel: Befreiung Europas aus der Vormundschaft der USA.Wegen des imperialen Anspruchs ihrer meinungsführenden Eliten aus dem neokonservativen und aus dem etablierten demokratischen Lager und ihrer Neigung zur militärischen Intervention wurden sie erkennbar eher zum Störenfried als zum Retter des Weltfriedens. Mit Clinton oder Trump als Präsident/in würde die Lage noch schlimmer.
   Europa muss sich militärisch, außenpolitisch und wirtschaftspolitisch aus der Vormundschaft der USA befreien.

   Praktisch heißt das vieles: langfristig zum Beispiel die Kündigung der militärischen Basen und die Auflösung der NATO, wie es übrigens im SPD-Grundsatzprogramm von 1989 schon anvisiert und versprochen worden ist. Kurzfristig zum Beispiel die Verweigerung der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Kurzfristig sollte auch die Streichung der Sanktionen gegenüber Russland auf der Agenda stehen. Diese Politik, auf die sich SPD und Linkspartei leicht verständigen könnten, wenn sie ihren Grundwerten treu blieben, richtet sich nicht gegen das amerikanische Volk. Sie richtet sich ausschließlich gegen den Anspruch ideologisch geprägter US-Eliten, die nicht auf Partnerschaft, sondern auf imperiale Macht setzen.

4. Herausforderung: Europa retten.Wir, die deutsche Bundesregierung und damit die Koalition aus CDU, SPD und CSU, haben mit ihrer Austeritätspolitik und Währungspolitik der forcierten Exportüberschüsse Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Linkspartei war zwar auch nicht immer einheitlicher Meinung, sie hat aber von Anfang an eine vernünftige und insgesamt Europa förderlichere Linie vertreten. Sie hat sich an der Demütigung zum Beispiel des griechischen Volkes nicht beteiligt. Jedenfalls könnten Sozialdemokraten wie auch die Bundesregierung auf diesem Feld der Politik viel von den Fachleuten der Linkspartei lernen, die Zusammenarbeit wäre produktiv und sie wäre nötig, um die Volkswirtschaften Europas in eine gleichgerichtete Entwicklung zu bringen, in eine Richtung, die allen Völkern die Luft zum Atmen, zur Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft und zur Gestaltung ihrer eigenen Lebensweise lässt.

   Welche Folgen das dann für die Weiterentwicklung des Euro und des Euroraums hätte, wäre zu besprechen. Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre.

   Wichtig für den künftigen Zusammenhalt Europas ist die Wirtschafts- und Lohnpolitik unseres eigenen Landes, unserer Regierung und der Tarifpartner.

   Die Löhne in Deutschland, genauer die Lohnstückkosten, müssen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern Europas steigen. Deutschland muss eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben. Es muss zusammen mit anderen ähnlich gelagerten Ländern Europas zur Konjunktur-Lokomotive der Europäischen Union werden. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitiker – ich erinnere an Karl Schiller – haben in einer ähnlich gelagerten Situation Ausgangs der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch gewusst, was sachgerechte Wirtschaftspolitik ist. Jetzt müssen und können wir von der Linkspartei auf diesem wichtigen Feld der Politik lernen. Wir sind bereit, das zu tun.

5. Herausforderung: Der Werteverfall.Vermutlich gibt es kein anderes Wort, das ähnlich oft und inbrünstig wie das Wort „Werte“ oder „Wertorientierung“ von neoliberal geprägten Politikern und Ideologen im Munde geführt wird.

   Das aber ist reine Camouflage. Damit wird verdeckt und soll wohl auch verdeckt werden, dass in einer Welt der totalen Kommerzialisierung Egoismus die entscheidende Leitlinie des Handelns ist. Schon das neoliberale Glaubensbekenntnis, „jeder ist seines Glückes Schmied“, ist eine Verneigung vor dem Egoismus als Richtschnur des Zusammenlebens.

   Den Blick auf das eigene Interesse wird es immer geben. Das ist menschlich. Entscheidend ist, ob Egoismus und Ellenbogen das Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft total prägen sollen. Entscheidend ist, dass Raum bleibt für Mitmenschlichkeit, für Solidarität und die Fähigkeit zum Mitleiden, Mitfühlen, Compassion, wie es Willy Brandt 1972 gesagt und empfohlen hat. Das war fünf Wochen vor einer erfolgreichen Wahl. Ich erwähne das Beispiel deshalb, weil es zeigt, dass man als linke Partei mit dem Appell an den Grundwert Solidarität Wahlen gewinnen kann. Jeder Mensch schaut auf sein eigenes Interesse, aber die Mehrheit der Menschen ist auch ansprechbar für Solidarität mit anderen Menschen.

Damit bin ich bei der wichtigen Frage, ob und wie die Parteien des fortschrittlichen Spektrums unserer Gesellschaft Wahlen gewinnen können.

Dazu ein paar Einschätzungen und Empfehlungen:

1. Wir müssen die Menschen auf ihre gute Seite, auf Ihre Bereitschaft zu Solidarität und Mitfühlen ansprechen.Das wird nicht möglich sein, wenn wir nichts tun, um die Spaltung unsere Gesellschaft in Arm und Reich wirksam zu mindern.
2. Die herrschende Ungerechtigkeit, die unfaire Verteilung von Einkommen und Vermögen ist inzwischen ein Thema geworden, das in weiten Kreisen besprochen und erfasst wird. Deshalb kann die Spaltung unserer Gesellschaft ein wichtiges Thema werden.
3. Neben Gerechtigkeit muss Effizienz und die fachliche Qualität der Wirtschaftspolitik eine Domäne des linken Teils unsere Gesellschaft werden. Zu Unrecht gelten die Konservativen und Neoliberalen als kompetenter. Sie haben rund um versagt. Ihre Politik hat zu einer europaweiten Unterauslastung der Ressourcen geführt. Sie haben die Währungsunion an die Wand gefahren. Sie lassen riesige Monopole und Oligopole zu. Das widerspricht ihren Sonntagsreden über die Marktwirtschaft. Deshalb, so meine ich, kann und muss Wirtschaftskompetenz und Effizienz das Markenzeichen der Sozialdemokratie und der Linken sein.
4. Jahrzehntelang war die Parole „Nie wieder Krieg“ in Deutschland mehrheitsfähig. Die Mehrheit mag unter dem Eindruck der verschiedenen geführten Kriege und der ständigen Kriegspropaganda etwas geschrumpft sein. Aber die Sorge um den Frieden wird ein großes Thema bleiben und größer werden können. Auch deshalb, weil ständig Anlässe dafür geboten werden: leider viele Kriege, immer neue Milliarden für die militärische Rüstung und so weiter.
5. Kein neuer West-Ost-Konflikt. Dieses Ziel ist mehrheitsfähig. Sozialdemokraten und Linke vertreten es in gleicher Weise glaubwürdig. Auch wenn die Propaganda der kalten Krieger anschwillt, sie werden bei diesem Thema nicht gewinnen, wenn die linke Seite vereint dagegen hält.
6. In weiten und sehr verschiedenen Kreisen unseres Landes ist ein Unbehagen gegenüber den führenden Kräften der USA zu spüren. Deshalb und aus sachlichen Gründen sollte die Befreiung aus der Vormundschaft der USA ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung im Blick auf die Bundestagswahl 2017 werden.

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten …

Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus?

Schöne Grüße
Sigmar Gabriel

Nachtrag von Albrecht Müller:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32705

Den Brief des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Oskar Lafontaine und damit den Vorschlag zur Zusammenarbeit (siehe hier) gibt es nicht. Leider frei erfunden. Aber es war zugleich der Versuch, wichtige Teile eines Not-wendigen Programms vorzustellen und das Gespräch darüber anzuregen. Außerdem sollte sichtbar werden, wie leicht es wäre, gute Themen und Konflikte für die fällige Wahlauseinandersetzung zur Bundestagswahl 2017 zu finden und damit auch Mehrheiten zu gewinnen. Jene Leserinnen und Leser, die sich getäuscht fühlten, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Albrecht Müller.

Es war wirklich gut gemeint. So hat es die Mehrheit der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wohl auch verstanden. Einen Leserbriefschreiber möchte ich zitieren. T.B. schrieb heute Nacht um 3:00 Uhr:

Mit ein paar Tagen Verspätung, weshalb ich zuerst nicht am Wahrheitsgehalt zweifelte, las ich mit wachsender Begeisterung und zunehmendem Staunen den Beitrag von Albrecht Mueller „Gabriel schlägt Lafontaine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“.

Soviel Selbstkritik und Reflektion des eigenen Handelns und seiner Führungsposition bei der SPD hätte ich Sigmar Gabriel nicht zugetraut. Endlich der langersehnte Kurswechsel und ein gemeinsamer Aufbau linker Alternativen? Es war fast wie Weihnachten, und spontan war ich bereit, mich zu engagieren.

Dann kam langsam die Ernüchterung: Moment, wurde der Beitrag nicht am 1. April veröffentlicht? Dann muss das ja ein Scherz sein. Schade, aber es war sowieso fast zu schön um wahr zu sein.

Trotzdem, ein interessanter Denkanstoß, was sein könnte. Ich hoffe, er findet den Weg in die Parteien und zu vielen anderen Menschen. Vielleicht zeigt er ja doch Wirkung.

Viele Grüße und ein herzliches Dankeschön für die Nachdenkseiten.

So war es gedacht: ein Denkanstoß.

Der Artikel hat im Internet eine beachtlich große Diskussion ausgelöst. Überdurchschnittlich viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben uns geschrieben. Großen Dank dafür. Eine Auswahl der Lesermails werden wir ins Netz stellen.

Nach 5 Jahren noch aktuell: Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum nach J.M.Keynes.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dr. Karl Georg Zinn (*1939)

Dieses Interview mit Karl Georg Zinn erschien bereits 2010. Es enthält, auf den Punkt gebracht, Keynes‘ wichtigste Hinweise darauf, wie eine prosperierende und soziale Volkswirtschaft funktionieren kann, ohne auf Kosten der Nachbarn oder der erschöpfenden Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu expandieren:
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2010_06.a&cid=1276689753841

Wachstum hat Grenzen

Keynes-Experte Karl Georg Zinn referierte auf Einladung des ÖGB Oberösterreich über Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum.

Schulden zugunsten der Realwirtschaft sind das beste, was wir der nächsten Generation mitgeben können, sagt der deutsche Volkswirt Karl Georg Zinn. Und er vergleicht den Staatshaushalt mit dem Privatleben.
„Wenn der Vater ein Haus baut und es seinen Kindern noch nicht abbezahlt vererbt, dann haben die Kinder eine Immobilie, die im Wert gestiegen ist, und Schulden, die im Verhältnis weniger geworden sind. Geht er allerdings mit dem Geld ins Kasino und vererbt seinen Kindern Spielschulden, ist das fatal.“ Deshalb hätten die mit viel Steuergeld geretteten Banken unbedingt verstaatlicht werden müssen.

Kein unbegrenztes Wachstum

Karl Georg Zinn ist Keynes-Kenner. Und ein Fan seiner Theorien.
„Dass die Theorie von Keynes Praxistauglichkeit hat, zeigt sich an ihrer Prognosefähigkeit. Die Neoliberalen können das nicht“, sagt er.
Unter dem Motto „Keynes – Eine Antwort auf die heutige Krise?“ referierte der deutsche Volkswirtschaftsprofessor bei einem Studientag des ÖGB Oberösterreich. Er verweist darauf, dass Keynes schon in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gesagt habe, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt.
Wie trotzdem für Vollbeschäftigung gesorgt werden kann? Mit Arbeitszeitverkürzung!
„Die 30-jährige Propaganda gegen den Staat hat gewirkt. Dabei hat die Wirtschaft besser prosperiert, als es noch viel mehr staatliche Eingriffe gab“, meint Zinn.
Dass die europäischen Staaten nun alle gleichzeitig Sparpakete zur Schuldenbekämpfung schnüren, sei der falsche Weg. Die Gläubiger müssten ihren Beitrag leisten, statt die „Spielschulden“ zu sozialisieren.
Vor allem aber die Realwirtschaft dürfe nun nicht durch Sparen in den Morast gefahren werden. Im Gegenteil, Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Trotz hoher Schulden.

Keynes in 1970ern fehlinterpretiert

Auf grünes Wachstum müsse man nun setzen. Aber auch das sei nicht unbegrenzt möglich, auch nicht mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.
„In den 70ern haben die Sozialdemokraten versagt, weil sie nicht erkannten, dass mit antizyklischer Politik kein nachlassendes Wachstum kompensiert werden kann“, stellt Zinn klar.
„Die Mainstream-Keynesianer haben Keynes fehlinterpretiert. Dauerhaft Wachstum erzeugen ist mit Krisenmaßnahmen nicht möglich.“
Gerade in der Wirtschaftskrise sei die neoliberale oder – wie Zinn es nennt – neokonservative Auffassung, dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze kostet, widerlegt worden.
Einem arbeitslosen Grundeinkommen steht der Ökonom skeptisch gegenüber. Der Sozialstaat sei ohnehin verpflichtet, jenen ohne Arbeit den Lebensunterhalt zu sichern.
Oberste Priorität muss für ihn aber das Ziel der Vollbeschäftigung haben. „Arbeitslosigkeit ist jener Faktor, der die mit Abstand negativsten Auswirkungen auf eine Gesellschaft hat“, meint Zinn. Von neoliberalen „Anreizen“, wie niedrigem Arbeitslosengeld, hält er wenig. „Die Menschen wollen arbeiten, selbst wenn der Lohn nicht viel höher ist als das Arbeitslosengeld. Arbeit hat einen so hohen Stellenwert für die Persönlichkeit, das kann man nicht kompensieren.“

Arbeitszeit verkürzen

Was aber tun, wenn die alte Formel „Vollbeschäftigung durch Wachstum“ nicht mehr anwendbar ist?
Zinn nennt drei wichtige Faktoren. Erstens müsse es eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen auf private Haushalte geben. „Wenn man oben explosionsartige Einkommen vermeidet, bleibt weniger Geld für Spekulation, gleichzeitig steigt bei gleichmäßigerer Verteilung die Massenkaufkraft„, sagt Zinn.
Zweitens sei ein höherer Staatsanteil notwendig. Der Staat müsse öffentliche Güter und Infrastruktur, wie etwa soziale und medizinische Dienstleistungen, finanzieren.
„Aber auch das reicht dauerhaft nicht für genug Wachstum. Deshalb muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Das ist die einzige Möglichkeit für Vollbeschäftigung und Wohlstand auf Dauer“, meint Zinn.

Weblink
Mehr Infos unter:de.wikipedia.org/wiki/Karl_Georg_Zinn

Kürzere Arbeitszeit auf mittlere Sicht notwendig

Interview mit Prof. Dr. Karl Georg Zinn

Arbeit&Wirtschaft: Muss in der Krise am Sozialstaat gespart werden?

Dr. Karl Georg Zinn: Nein, im Gegenteil. Der Sozialstaat ist ökonomisch sinnvoll. Durch neokonservative Politik wurde fast 30 Jahre lang von unten nach oben umverteilt. Diese Politik hat dazu beigetragen, dass die Krise dieses extreme Ausmaß angenommen hat.

Welche Rolle spielt dabei eine Mindestsicherung?

Wenn die Mindestsicherung gewollt oder ungewollt dazu führt, dass das Vollbeschäftigungsziel aufgegeben wird, dann ist sie reaktionär.
Außerdem bedeutet Sozialstaat, dass ohnehin jeder und jede das Recht auf eine Mindestsicherung hat, da braucht es kein eigenes Gesetz.
Die Mindestsicherung ist von den meisten Befürwortern gut gemeint, verkennt jedoch, dass Arbeit nicht nur wegen des Einkommens äußerst wichtig für jeden Menschen ist, sondern auch wegen der sozialen Integration, der Selbstachtung und der psychischen Gesundheit.

Endloses Wachstum gibt es nicht. Wie können Arbeitsplätze gesichert werden?

Auf mittlere bis längere Sicht wird es eine Arbeitszeitverkürzung geben müssen. Der Produktivitätszuwachs kann analog zur Lohnpolitik durch kürzere Arbeitszeit ausgeglichen werden.

Wie beurteilen Sie die Kurzarbeit als Kriseninstrument?

Kurzarbeit hat in der Krise erfolgreich Arbeitsplätze erhalten und gezeigt, dass Vernichtung von Arbeitsplätzen für eine gewisse Zeit verhindert werden kann.

Die Umverteilungswirkung des Sozialstaats wird oft als „leistungsfeindlich“ diskreditiert. Warum plädieren Sie für mehr Gleichheit?

Betrachtet man einzelne Einkommensschichten in Gesellschaften, so steigt die Lebenserwartung mit dem Einkommen. Je ungleicher Einkommen in Gesellschaften mit vergleichbaren Durchschnittseinkommen sind, umso geringer ist die Lebenserwartung insgesamt. Einkommensunterschiede zwischen Schichten sind aber nur ein Signal für Ungleichheit.
Die Ungleichheit umfasst auch das Ansehen, daraus resultiert psychischer und somatischer Stress.
Die erschütternden Auswirkungen steigender Ungleichheit – wie etwa höhere Kriminalität – sind wissenschaftlich belegt.

Und wie kommt man zu einer gerechteren Gesellschaft?

Indem man das Besteuerungssystem entsprechend der Leistungsfähigkeit ausrichtet, das bedeutet, dass über staatliche Transferleistungen und Steuerpolitik eine gerechtere Verteilung erreicht wird. Wie das Beispiel Japan zeigt, gibt es aber auch die Möglichkeit, Egalität schon bei der Einkommenspolitik durchzusetzen.

Hat der Sozialstaat Zukunft?

Grob gesagt gibt es zwei Alternativen: Die im Moment wahrscheinlichere ist, dass weitergemacht wird wie bisher. Das wird in eine noch größere Krise münden.
Die zweite Alternative ist eine fundamentale Reform mit ökologisch orientiertem Wachstum für zehn bis zwölf Jahre.
Dann müssen die reichen, hoch entwickelten Länder einschwenken auf eine Politik der Vollbeschäftigung auch ohne Wachstum.
Das impliziert, dass der Sozialstaat aufrecht erhalten und fortentwickelt werden muss.

Zur Person
Dr. Karl Georg Zinn (*1939)
Der profunde Keynes-Kenner studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie.

Kontakt
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin
carmen.janko@oegb.at
oder die Redaktion aw@oegb.at

Jochen

Die Angst vor der Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse – deshalb werden die Ursachen von Armut in Deutschland verschwiegen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erfrischend offen nimmt hier Christoph Butterwegge im Tagesspiegel Stellung:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsforscher-christoph-butterwegge-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/10043732.html
Dort auch gute Kommentare !
Auszüge:

Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten.

Sozialberichte können die gesellschaftliche Wirklichkeit nie voll erfassen, denn sie ist viel zu komplex.
Dass zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen wie der wachsenden Ungleichheit vernachlässigen, hängt mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende möchten darin nämlich die Erfolge ihrer Politik dokumentiert, aber nicht ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass sie tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaftsordnung vornehmen müssten, um die Verteilungsschieflage beseitigen zu können.

Hinzu kommt die Zahlenfixiertheit von Politikern wie Öffentlichkeit, aus der empirische Blickverengungen, analytische Defizite und eine gewisse Oberflächlichkeit dieser Dokumente resultieren.

Dabei fehlt es keineswegs an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, sondern an den zu seiner Bekämpfung nötigen Taten.
Armut und Reichtum sind keine unsozialen Kollateralschäden der Globalisierung, wie man die Menschen glauben machen möchte, sie sind im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vielmehr strukturell angelegt.
Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.
Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ dient, gilt die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.

Somit bilden Armut und Reichtum zwar ein begriffliches Gegensatzpaar, aber in gewisser Weise auch zwei Seiten derselben Medaille: Wenn etwa Geringverdiener aufgrund der sie hart treffenden Krisenfolgen häufiger ihr Girokonto überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden die Eigentümer der Banken noch reicher, und wenn noch mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen, häufen die Eigentümer solcher Discountketten wie Aldi Nord und Süd, die zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch mehr Privatvermögen an.

Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip

Trotzdem ist nicht das bestehende Geld- und Zinssystem für die Spaltung in Arm und Reich verantwortlich, vielmehr das Kapitaleigentum, aber auch eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das Wenige noch genommen“, heißt es im Evangelium dieses Jüngers Jesu und lautet das heimliche Regierungsprogramm unterschiedlicher Bundesregierungen.
Dass man auf Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.) bloß noch 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen muss, während Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer entrichten müssen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Auch fördert die durch Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen vorangetriebene US-Amerikanisierung des Sozialstaates, eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur (Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich), eine US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung (Spaltung in Luxusquartiere und Armenghettos) und eine US-Amerikanisierung des sozialen Klimas (Betonung von Privatinitiative, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge).
Kapitaleigentümer vertreten ihre Interessen heute sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.

Durch die Vereinigung bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht

Durch die Vereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht.
Sie verschob sich nach Osten, und Berlin entwickelte sich (gemeinsam mit dem Ruhrgebiet) zum Armenhaus der Republik.
Werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, findet auch eine sozialräumliche Spaltung statt.
Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Letzte Buchveröffentlichungen: „Armut in einem reichen Land“, „Armut im Alter“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“. Butterwegge antwortet in der Rubrik „Zurückgeschrieben“ unserem Leser Bernd Hack aus Berlin. In einem Leserbrief von Hack heißt es: „Heiliger Zorn packt mich jedes Mal, wenn ich die unqualifizierten Sozialberichte der Verbände, Kirchen usw. lese oder den Armutsbericht des Senats vom Mai 2014. Unqualifiziert deshalb, weil zwar die miserable Lage geistreich und soziologisch diskutiert wird, aber jede tiefere Ursachenforschung und Fehlerquellenanalyse fehlt.“

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Nachtrag:Hier das passende Buch von Butterwegge dazu, das auch im Internet herunter geladen werden kann: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Agenda.pdf

 

 

 

 

2016 erschien dazu auch:

Per Molander
ISBN:	9783864891847
	Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Jochen