Zufallsfund: Wie auf Kosten der Steuerzahler neue imperialistische Strategien geplant werden – bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

ja so denken sich die kleinen Pickelhaubenfritzchen, d.h. deutsche  Nachwuchspolitiker, unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit“ die Befriedung ihrer internationalen Rohstoff- und Sklavenquellen:
http://www.ata-dag.de/aktuelles/vorstellung-through-a-new-prism-a-next-generation-strategy-for-the-us-german-relationship/
Ich bin ganz zufälig beim Surfen auf diesen Link gestoßen, dieser laden sollte von nun an sorgfältiger beobachtet werden.

Vorstellung “Through a New Prism: A Next Generation Strategy for the US-German Relationship”

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Am 09. und 10. Juni wurde im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das Projekt „US-German Next Generation“sowohl in einer Expertenrunde als auch im Rahmen der YATA-Diskussionsveranstaltung „Transatlantic Intelligence Cooperation. A Euro-Atlantic Frozen Conflict?” vorgestellt und debattiert.

Auf Initiative des Atlantic Council hin hatten sich insgesamt zwölf deutsche und US-amerikanische Nachwuchskräfte aus dem außen- und sicherheitspolitischen Bereich in Washington über mehrere Monate hinweg Gedanken darüber gemacht, wie man die transatlantischen Beziehungen in Zukunft gestalten sollte. Das Ergebnis ihrer Arbeit stellten die Autoren gemeinsam mit etwa 40 Experten zunächst in einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutsche Atlantische Gesellschaft, Bertelsmann Stiftung und Konrad-Adenauer Stiftung vor, die von Fran Burwell, Vizepräsidentin des Atlantic Councils moderiert wurde.

Nach einer Begrüßung und Einführung durch DAG-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Stefan Fröhlich (Universität Erlangen-Nürnberg), berichtete Gina Jones (US-Defense Intelligence Agency) als Vertreterin der Next-Generation Arbeitsgruppe von der Entstehung des Berichts und den vielen Debatten innerhalb des Projekts. Darüber hinaus stellte sie auch die wichtigsten Empfehlungen der Gruppe für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks hervor. Auch Anthony T. Silberfeld, (Bertelsmann Stiftung) und Peter Sparding (German Marshall Fund of the United States) betonten in ihren Kommentaren die Vielfalt und die große Bedeutung der im Bericht aufgegriffenen Thematiken; darunter die Grundfestigkeit der transatlantischen Wertebasis, Migration und natürlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
In Bezug auf einen möglichen Vertrauensverlust in der NSA-Affäre wurde auch betont, dass es über ein Mehr an Transparenz hinaus auch wieder eine neue Debatte über Gemeinsamkeiten und insbesondere gemeinsame Interessen geben müsse.*)

Wie zukunftsfähig ist die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Hintergrunddiskussion „Transatlantic Intelligence Cooperation. A Euro-Atlantic Frozen Conflict?“, die die YATA Germany gemeinsam mit der Initiative Junger Transatlantiker und der Jungen DGAP am Folgetag ausrichtete. Mehr als 30 junge Mitglieder der ausrichtenden Organisationen waren zusammen gekommen, um an der, von YATA-Mitglied Jacob Schrot moderierten, Debatte teilzunehmen und sich über den aktuellen Stand der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung zu beteiligen. Während Gina Jones und ihre Next-Generation Kollegin, die Historikerin Eva Jobs, vor allem die US-amerikanische Perspektive sehr gut darlegten, schilderten Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB (CDU), Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („NSA-Untersuchungsausschuss“), sowie Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im gleichen Gremium die Schwierigkeiten, die bisher die Arbeit des Ausschusses begleiten.
Über die Frage, welchen dauerhaften Schaden die so genannte NSA-Affäre für die transatlantischen Beziehungen haben kann, wurde ebenso angeregt diskutiert wie darüber, in welchem Zusammenhang Freiheit und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks stehen.

*) bzw. welche Meinungsmacher noch geschmiert werden müssen…

Jochen

Bravo Griechenland! Heiner Flassbeck fasst es nochmal zusammen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man heute die widerlichen Ergüsse solcher „Qualitätsmedien“ wie der Augsburger Allgemeine liest, freut man sich doch über eine sachkundige Stimme hier:
http://www.flassbeck-economics.de/bravo-griechenland/

flasbeck2013k

Und dazu sollte man sich ansehen, was Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag voraussagte, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde:
https://youtu.be/x1ef0BBtuYA
Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
Auszüge:

Die Griechen haben sich nicht verängstigen lassen. Sie haben mit einer beachtlichen Mehrheit das Angebot, das ihrer Regierung bis 25. Juni von der Troika und den Gläubigerstaaten vorgelegt wurde, abgelehnt.
Es scheint, dass auch große Bevölkerungsgruppen den einfachen Punkt verstehen können, der da heißt, dass man eine Medizin, die nicht nur nicht angeschlagen, sondern den Zustand des Patienten verschlechtert hat, wieder absetzen muss.

Das ist auch deswegen beindruckend, weil man in den Gläubigerstaaten ja gerne gesagt hat, diese griechische Regierung habe eigentlich keine Mehrheit im Volk mehr, folglich auch kein Mandat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.

Richtig ist, dass diese Entscheidung allein für die Gläubigerländer noch keine Änderung ihrer Position erzwingt. Wer für was ein Mandat hat, muss man jetzt aber schon sehr genau überlegen. Es wird ja gerne gesagt, die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung müsse man respektieren, aber man müsse auch die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der anderen 18 Länder respektieren.

Nur, gibt es das Mandat wirklich, von dem in den Gläubigerstaaten immer die Rede ist? Hat die deutsche Regierung ein Mandat von der Mehrheit der Bevölkerung, das es erlaubt, die Bevölkerung eines kleinen europäischen Landes in großer Radikalität und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse in eine neoliberale Radikalkur zu zwingen?
Wir erinnern uns: Angela Merkel hatte keine Mehrheit nach der letzten Parlamentswahl, und nur der Willfährigkeit der Sozialdemokraten ist es zuzuschreiben, dass sie wieder Bundeskanzlerin wurde. Kann man unterstellen, dass die Mehrheit der Wähler, die damals SPD gewählt haben, es auch getan hätten, wenn sie gewusst hätten, was das im Rahmen der großen Koalition für Griechenland bedeutet?

Gibt es in anderen Gläubigerstaaten das Mandat der Regierung, in internationalen und europäischen Verhandlungen ein solches Ausmaß an Ignoranz zu zeigen, wie das in den vergangenen fünf Monaten im Fall Griechenland gezeigt wurde?
Hat Präsident Hollande ein Mandat seiner Bevölkerung, sich über ein griechisches Votum hinwegzusetzen und weiter auf einem Austeritätskurs zu beharren? Mit Sicherheit nicht.
Hat Matteo Renzi, der ja immer noch Ministerpräsident ist, ohne vom Volk gewählt zu sein, das Mandat, sein Nachbarland gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung in eine Fortsetzung der Austeritätspolitik zu zwingen?
Hat die spanische Regierung, die um ihre Existenz ringt und vermutlich im Dezember vom Volk in die Wüste geschickt wird, das Mandat ihrer Bevölkerung, an Griechenland ein neoliberales Exempel zu statuieren?

Kann es überhaupt ein Mandat für Unvernunft geben? Hatte Heinrich Brüning vor 80 Jahren das Mandat, dem deutschen Volk Austeritätspolitik aufzuzwingen, die scheitern musste?
Kann irgendeine demokratisch gewählte und sich an demokratische Regelungen haltende Regierung der Welt ein Mandat der Bevölkerung beanspruchen für die Fortsetzung einer Politik, die offenkundig gescheitert ist und nur aus ideologischen Gründen verteidigt werden muss?

Aber das Geld des eigenen Steuerzahlers zu verteidigen, das Mandat hat doch jede Regierung oder? Ja, aber auch das bedeutet, dass die eigene und die einem anderen Land aufgezwungene Politik Erfolgschancen haben muss. Dafür spricht aber im Falle der Austeritätspolitik nichts. Auch Merkantilismus hat aus logischen Gründen keine Erfolgschancen, wenn er auf viele Länder angewendet werden soll.
Wer Griechenland weiter in den Abgrund reißt, der wird sein Geld nie wieder sehen. Genau andersherum als üblicherweise vertreten, ist es richtig: Wer dem Land eine Chance gibt, sich zu erholen, schont den deutschen Steuerzahler.

Aber an die Regeln müssen sich doch alle halten? Ja, aber auch nur an die, die eine Chance auf Erfolg beinhalten. Regeln, die gegen jede Vernunft aufgestellt worden sind, können nicht gegen jede Vernunft verteidigt werden. Außerdem geht es um alle Regeln, auch um diejenigen, gegen die Deutschland verstoßen hat oder die es zu seinen Gunsten von vorneherein so gedreht hat, dass ein Verstoß weniger wahrscheinlich ist. Insgesamt gesehen ist der Hinweis auf die Einhaltung von Regeln in einer Währungsunion, die so aus dem Ruder gelaufen ist wie die europäische, ohnehin nicht zielführend.
Es spricht alles dafür, dass die Regeln von Anfang an unvollständig waren oder an der falschen Stelle griffen, so dass Verstöße gegen die Regeln einer wirklich funktionierenden Währungsunion gar nicht erkannt wurden. In dem Fall hilft der Hinweis auf die Regeln gar nichts.

Wenn man das alles bedenkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland spätestens nach seinem Votum einen Neuanfang verdient. Es verdient Verhandlungen in einem anderen Geiste (und vermutlich auch mit anderen Personen, wie es leider nur Yanis Varoufakis erkannt hat) und in einem anderen politischen Klima. Griechenland muss eine Chance gegeben werden, seine Wirtschaft zu stimulieren, die Rezession zu beenden und die Fremdherrschaft über sein Regierungshandeln abzulegen.

Ist es wahrscheinlich, dass das heute oder in den nächsten Tagen passiert? Nein, es werden auf Gläubigerseite die gleichen kleingeistigen Politiker (die eigentlich hätten zurücktreten müssen) sitzen wie zuvor und sie werden die gleichen kleingeistigen und ökonomisch falschen Forderungen stellen.
Einen Staatsmann (oder eine Staatsfrau), die jetzt aufstehen würden, um ultimativ ein Ende der Hetze gegen Griechenland und ein Ende des Austeritätswahns zu fordern, hat Europa leider nicht. So ist zu befürchten, dass schon in wenigen Tagen der Katzenjammer in Griechenland so groß sein wird, dass danach die Mehrheit der Bevölkerung endgültig den Glauben in die Demokratie verloren hat.

Anmerkung: Dass diese unsere Politiker auf Gläubigerseite solche Forderungen stellen liegt sicher nicht an deren Kleingeistigkeit. Niemand darf Schäuble oder Hollande kleingeistig nennen. Nein, entscheidend ist ihre Käuflichkeit !

Jochen

Seemonster Rahav – Nuklearfähige deutsche U-Boote an Israel mit Unterstützung durch deutsche Steuerzahler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon 2014 habe ich über diese Schweinerei berichtet:

https://josopon.wordpress.com/2014/07/15/deutsches-atomwaffenfahiges-u-boot-heimlich-an-israel-ubergeben/

Atomwaffenfähiges U-Boot für israel

Dazu aktuell ein Kommentar im ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/967521.seemonster-rahav.html
Auszüge:

Olaf Standke über die Lieferung deutscher U-Boote an Israel

In der jüdischen Mythologie ist Rahav ein Seemonster. Der passende Name also für ein U-Boot, das Israel als klare Botschaft der Abschreckung »an unsere Feinde« sieht, wie es Regierungschef Benjamin Netanjahu einmal formulierte. Gemeint ist da vor allem Iran.
Das jüngste Monster wurde auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel gebaut und getauft. Und trotz aller Kritik hat der Bundessicherheitsrat jetzt seine Auslieferung genehmigt. Denn schon der Export der vier U-Boote zuvor war heftig umstritten.

Nicht nur, weil sie wie Rahav zu einem Drittel mit hiesigen Steuermitteln gesponsert wurden. Allein das bislang letzte, im September vergangenen Jahres ausgelieferte Exemplar soll über eine Milliarde Euro kosten.
Kritiker sehen einen derartigen Kriegswaffenexport grundsätzlich als untaugliches sicherheitspolitisches Instrument. Das gilt für alle Rüstungslieferungen in die spannungsgeladene Nahostregion – egal, ob das Empfängerland nun Israel, Ägypten oder Saudi-Arabien heißt.
Wie die Vergangenheit lehrt, erschwert militärische Kooperation mit solchen Staaten letztlich Friedenslösungen in gewaltsamen Konflikten, und im konkreten Fall befördert sie sogar die atomare Aufrüstung.
Denn Experten gehen davon aus, dass die israelische Marine die U-Boote aus Deutschland auch für eine Bewaffnung mit nuklearen Marschflugkörpern modifizieren kann.

Jochen

Anmerkung: Heute erscheint der erste Rieser Friedensbote passend zum Gedenkmarsch für die letzten KZ-Opfer im Ries. Ihr könnt ihn hier herunteladen:

https://app.box.com/s/votupc325wv28e8pd8cq709bzeavl45k

Die Ansicht fängt mit der Seite 4 an, dann folgen 1,2 und 3. So kann man ihn als Faltblatt ausdrucken und verteilen.

Mit pazifistischem Gruß

Jochen