Die Stützen der AfD – Militär, Polizei, Mittelstands- und Rüstungskonzerne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erhellender Artikel auf German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/
Schlimm ist es, wenn man sich ausmalt, wie AfD-Anhänger in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten über Rechtsterroristen wie Combat18 die Hand halten und Geld herabregnen lassen. NSU-2 lässt grüßen.
Auszüge:

Die Stützen der AfD

02.09.2019 DRESDEN/POTSDAM (Eigener Bericht) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus.
So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt.
Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können.
Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten.
Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen – insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer – nicht zuletzt auch personellen – Nähe der Partei zum Verband „Die Familienunternehmer“ und zur „Stiftung Familienunternehmen“ (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich – völlig zutreffend – in der Wirtschaftspresse: „Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat.“[2]
Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3]
Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: „Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“.[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion.
In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert.
Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden.
So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: „Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen … noch größer sein als unter den Soldaten.“[7]
Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8]
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang.
Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, „bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“: Dies drücke sich „in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus“.[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der „Werteunion“, in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren.
Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: „Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde“. nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“. tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Jochen

Schlechter Journalismus: Medienverlage mit Lobbyverbänden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Otto-Brenner-Stiftung hat es untersucht – die junge Welt berichtet. Hier wird das Orchester zusammengestllt, dass Militär-Uschis Aufrüstungsprogramm begleiten soll, und DU wirst dafür doppelt bezahlen, falls Du Dir die FAZ oder das Handelsblatt kaufst:

Medienverlage arbeiten in ihrem Veranstaltungsgeschäft mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen. Die Glaubwürdigkeit ersterer beim Zeitungsleser schwindet

Von Marvin Oppong

In Zeiten von »Lügenpresse«-Rufen, Programmbeschwerden und Schweigekartellvorwürfen müssen Medien glaubwürdiger werden. Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung hat Veranstaltungskooperationen großer Medienhäuser mit Lobbyverbänden, die inzwischen ein lukratives Geschäft geworden sind, unter die Lupe genommen (siehe jW vom 24.3.2016).
Es zeigt: Medienverlage in Deutschland sind mit Lobbyorganisationen verbandelt – und berichten in deren Sinne.

Die Tagung war hochkarätig besetzt. Der Verfassungsschutzpräsident war da, Staatssekretäre, hochrangige Militärs. Mitten unter ihnen Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts. Er war am letzten Septemberwochenende 2015 eigens nach Berlin gekommen, um die Teilnehmer der von seiner Zeitung besorgten »Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« persönlich zu begrüßen. Medienpartner der Veranstaltung war der Förderkreis Deutsches Heer. Auf dessen Webseite sind martialische Panzerbilder und ein Soldat mit Gewehr im Anschlag zu sehen. Als seinen Zweck gibt der Verein »das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres« an. Vizepräsident ist Frank Haun, Chef der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Unter den Mitgliedsfirmen des Förderkreises sind deutsche Rüstungsbetriebe wie der Handfeuerwaffenproduzent Heckler & Koch und der Luftkörper- und Raketensysteme-Hersteller Diehl. Auch US-amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Raytheon fehlen nicht.

Von ein paar Dutzend Lobbyverbänden, die von mir zu ihrer Kooperation mit Medienhäusern befragt wurden, rief einzig der Geschäftsführer vom Förderkreis zurück. Oberst a. D. Ulrich Gonsior sprach markig, wollte aber nicht zitiert werden.

Auf der Internetseite des Medienpartners der Tagung »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« fand sich bis mindestens Ende Oktober 2015 ein Werbebanner für die Konferenz. Unklar ist, ob sich darin die Zusammenarbeit mit dem Förderkreis erschöpft. Auf Anfrage wollte man sich weder beim Handelsblatt noch bei den Freunden des »Deutschen Heeres« zu Details äußern.
Dabei könnte man von dieser Wirtschaftszeitung, die ein eigenes Investigativressort betreibt, erwarten, dass einem Journalisten solche Fragen zur Kooperation mit einem Verband der Rüstungslobby beantwortet werden. Doch Transparenz ist hier Fehlanzeige.

Gute Presse für Rüstungsbranche

frankfurter allgemeine forum lobby

Auch das Frankfurter Allgemeine Forum, die Veranstaltungsplattform der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hatte einen Medienpartner aus der Rüstungslobby. Bei der Konferenz »Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion« war es der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Im Vorstand des Verbands sitzen Vertreter der Rüstungsschmieden Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann.

Das Frankfurter Allgemeine Forum kooperiert auch mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Beide waren Veranstalter des »Energy Security Summit«, der im Mai 2015 in Berlin stattfand. Den Vorsitz beim Gipfeltreffen hatten der Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Die Schirmherrschaft hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt übernommen. Zuvor war die Münchner Sicherheitskonferenz bereits Mitveranstalter des »Energy Security Summit« in den Jahren 2013 und 2014 und des »Energy Security Roundtable« in den Jahren 2014 und 2015.

Geht es nach Oliver Rolofs von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, verfolgt die MSC »keine eigenen« politischen Interessen und ist »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Das sehen nicht alle so. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Leipzig, hat sich in seiner 2011 veröffentlichten Dissertation mit Verflechtungen von Medien und der Münchner Sicherheitskonferenz befasst. Seine Studien zu den Verstrickungen deutscher Topjournalisten bei Zeit, Süddeutsche Zeitung und FAZ hat für viel Wirbel gesorgt, nachdem das Thema in der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« aufgegriffen worden war.
Krüger hat Zweifel an der Aussage Rolofs, die MSC sei »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Er erklärte dem Autor: »Ich finde die Aussage absurd, dass die Münchner Sicherheitskonferenz unabhängig von der Bundesregierung agieren kann, da sie bis zu 500.000 Euro an Projektmitteln vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhält und die Veranstaltung außerdem von Bundeswehr-Angehörigen gesichert wird – ein Einsatz, der 700.000 Euro kostet.« Die Webseite der MSC führt die Bundesregierung, die Bundeswehr und den Freistaat Bayern als »Governmental Partners« auf.

Und Thomas Mohr, Vorsitzender der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e. V., hält die Behauptung, die Tagung verfolge keine politischen Interessen, für »nicht überzeugend«. »Als ›neutrale Plattform‹ kann sie aus meiner Sicht nur eingeschränkt bezeichnet werden«, so der promovierte Psychotherapeut und Psychoanalytiker weiter zum Autor. »Die Münchner Sicherheitskonferenz soll in der deutschen Bevölkerung den Glauben stärken, dass Sicherheit, Wohlstand und nationale Selbstbestimmung letztlich auf militärischer Stärke und auf Bündnisbildung gegenüber möglichen Feinden gründen.«

Die Liste ihrer Unterstützer liest sich wie ein Who’s Who der globalen Rüstungsbranche. Darunter ist die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann ebenso wie der Raketenproduzent Raytheon, Airbus und der Kampfflugzeugproduzent Lockheed Martin, der Lenkflugkörperfabrikant MDBA sowie der Rüstungskonzern BAE Systems.

Geld machen mit Events

Doch nicht nur die Rüstungsbranche, die auf gute Presse angewiesen ist, weil die öffentliche Meinung Anschaffungen von militärischem Gerät gutheißen soll, hat die Kooperationen mit Medienhäusern für sich entdeckt. Nahezu alle namhaften sogenannten Qualitätsverlage mit Ausnahme des Spiegel sind inzwischen in das Veranstaltungsgeschäft eingestiegen. Das erwähnte Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zählt 59 Veranstaltungen auf, die die Verlage von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeitund Capital zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 durchführten, bei denen wenigstens einer oder mehrere Lobbyverbände eingebunden waren.

Zu den Veranstaltungen kommen je nach Thema sogenannte Entscheider aus der Wirtschaft, Fachpublikum, Lobbyisten, Militärs, Ministeriale, Politiker, aber auch Journalisten. Es gibt Speeches, Lunches, Panels, Keynotes und Get-togethers.
Nicht zuletzt geht es auch um Networking und Kontaktpflege. Lobbyorganisationen sind bei den Events Mitveranstalter, Sponsor oder Medienpartner. So richtete etwa der Verlag der Süddeutschen Zeitung die Veranstaltung »Das Hauptstadtgespräch« in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmen aus, die gegen die Erbschaftssteuer und ein Unternehmensstrafrecht Lobbyarbeit betreibt.

Pionier auf diesem Gebiet war der Tagesspiegel. Und bei dessen »Agenda«-Konferenz Ende 2014 konnten sich Lobbyverbände Redezeiten kaufen, was für heftige Kritik sorgte. Der Verband der Chemischen Industrie zum Beispiel zahlte 17.792 Euro an den Verlag und bekam zwei halbseitige Anzeigen in »Tagesspiegel Agenda«, einen Rednerplatz in einem Fachforum der Veranstaltung und wurde mit Logo auf der Internetseite der Zeitung genannt.

Die großen deutschen Medienhäuser stehen nicht mehr am Anfang, wenn es darum geht, mit »fragwürdigen Kongressen« Geschäfte zu machen, wie es der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, einmal formulierte. Das Veranstaltungsgeschäft der Verlage wächst stetig, die Zahl der Kooperationen mit Lobbyverbänden nimmt zu. Indem Medienhäuser immer mehr auf das Eventgeschäft setzen, machen sie sich auch zunehmend davon abhängig. Eine solche Partnerschaft birgt die Gefahr von Interessenkonflikten.

Medienverlage arbeiten dabei mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen – von Handel über Energie und Bau bis hin zu Stahl sowie Luft- und Raumfahrt. Und auch der Bundesverband Deutscher Galeristen und Kunsthändler war mit von der Partie bei einer Tagung vom »Frankfurter Allgemeine Forum«. Besonders häufig vertreten sind Interessenvereinigungen der Finanz- und Chemiebranche. So kooperierte zum Beispiel das Handelsblatt bei der »Jahrestagung Chemie« 2014 und 2015 mit dem Verband der Chemischen Industrie, der auch bei der »Agenda«-Konferenz des Tagesspiegeldabei war.

Von den 59 Veranstaltungen mit Lobbyverbänden zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 wurden in der Analyse der Otto-Brenner-Stiftung 26 näher untersucht. In elf Fällen kam es zu einer Berichterstattung über die eigenen Tagungen durch das jeweilige Medium. Die Zeitungen schreiben hier also über Ereignisse, welche sie selbst mitproduziert haben. So entsteht das grundsätzliche Problem, dass diese Veranstaltungen nun als redaktioneller Beitrag, also als objektive Nachricht, präsentiert werden, was die Trennung zwischen Veranstaltungsgeschäft und redaktionellem Inhalt aufweicht. Damit fließen Aktivitäten von Verlagen, die nicht journalistischen, sondern rein kommerziellen Zielen dienen, in die redaktionelle Sphäre ein.

Mangelnde Rollentrennung

Im Fall der FAZ berichtete der Redakteur Carsten Knop beispielsweise über den Initiativkreis Ruhr. Gleichzeitig war Knop Moderator beim »Gründer-Forum NRW«, bei dem das regionale Wirtschaftsbündnis großer Unternehmen Veranstaltungspartner des Ausrichters »Frankfurter Allgemeine Forum« war. Zwei Monate davor hatte Knop ein großes Interview mit dem Evonik-Chef und Initiativkreis-»Moderator« Klaus Engel, in dem dieser für das Unternehmensbündnis werben konnte. Knop schrieb auch auf faz.net positiv über die Veranstaltung und den Initiativkreis.
Auf Anfrage erklärte Knop, die »implizite Vermutung, die Berichterstattung in der FAZ werde durch eine angebliche Honorierung von Moderationsleistungen beeinflusst« sei »eine infame Unterstellung und durch nichts zu belegen«. Die FAZ erklärte: »Das Veranstaltungsgeschäft des FAZ-Verlags hat keinerlei Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Berichterstattung in unseren Medien.« Ebenso wenig könnten Inhalte gekauft werden, so Sprecherin Franziska Kipper.

Der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer hat sich für das Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zu den Lobbykooperationen der Verlage geäußert. Er findet ganz generell, Medien sollten nur über selbst organisierte Konferenzen mit Lobbyorganisationen berichten, wenn diese auch einen Nachrichtenwert haben. »Wenn man eine Veranstaltung moderiert, sollte man nicht selbst darüber schreiben.« Denn dies, so Ziesemer, sei ansonsten »schlechter Journalismus«. Doch genau dies geschah im Fall der FAZ und Carsten Knop.

Mangelnde Trennung verschiedener Rollen gab es auch bei der Welt: Die Welt-Gruppe kooperiert beim »Welt-Tourismusgipfel« bzw. beim »Welt-Gipfelgespräch der Reiseindustrie« mit dem Travel Industry Club, der in der offiziellen Lobbyistenliste des Deutschen Bundestages geführt wird. Zum »Tourismusgipfel« im Jahr 2012 gab es in der Welt am Sonntag ein Interview, das unter anderem der Wirtschaftsredakteur Ernst August Ginten führte. Damals waren verschiedene Vertreter der Reisebranche, darunter der im Zuge des ADAC-Skandals später zurückgetretene Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs zu dieser vom Springer-Medium ausgerichteten Tagung zusammengekommen. Eine der Fragen des Interviews lautet: »Und was wünscht sich der ADAC?«

Wie der Axel-Springer-Verlag mitteilte, hat Ginten an den bisherigen »Tourismusgipfeln« teilgenommen. Über das Treffen im Jahr 2012 berichtete der Redakteur im Wirtschaftsteil aber auch für das Schwesterblatt Berliner Morgenpost online im Reiseressort. Laut dessen Mitgliederverzeichnis gehörte Ginten zumindest im Juli 2015 selbst dem Travel Industry Club an. Bei der Unternehmenskommunikation des Axel-Springer-Verlages heißt es, die Welt-Redaktion behalte sich vor, »bei publizistischer Veranlassung über das Format zu berichten«. Dem Konferenzgeschäft lägen »detaillierte Regeln für die vertragliche Gestaltung und Rollenverteilung zugrunde, um eine klare Trennung zwischen Vermarktung und Redaktion sicherzustellen«.

Ex-Handelsblatt-Chef Ziesemer findet, er könne als Journalist »nicht über Organisationen berichten, in denen ich selbst Mitglied bin«. Wenn schon, dann habe man dies »zumindest offenzulegen«, damit es der »Leser viel besser einordnen« könne. Doch seine Mitgliedschaft im Travel Industry Club legte Ginten nicht offen.

Unterminierung der Glaubwürdigkeit

In vielen Fällen übernahmen sogar Redaktionsmitglieder Funktionen bei den Konferenzen – eine Aufweichung der Grenze zwischen journalistischer Tätigkeit und kommerziellem Verlagsgeschäft. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass z. B. ein Ressortleiter an einem Tag den Chef eines Lobbyverbandes auf einer Veranstaltung seines Verlages interviewt und am nächsten Tag eine kritische Recherche über genau diesen Verband durchführt.

Auch beim Handelsblatt gab es Berichte, in denen Veranstaltungen des eigenen Hauses als wichtig eingestuft wurden. Die Zeitung berichtete über die »12.Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie«. Fast zeitgleich brachte sie drei Beiträge, die als kaum kaschierte Werbung dafür daherkamen, darunter ein Interview mit dem Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, im redaktionellen Teil, der zudem Werbung für die Konferenz enthielt. Außerdem erschien ein Artikel, in dem der KMW-Chef »die Zersplitterung der europäischen Verteidigungspolitik« kritisieren und für größere Rüstungsanschaffungen durch den Staat werben durfte.

Kerstin Jaumann, Sprecherin der Verlagsgruppe Handelsblatt, erklärte, alle journalistischen Veranstaltungsformate unterlägen denselben Richtlinien wie die gedruckten Produkte. In diesen Vorgaben zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit heißt es: »Sponsoren haben keinen Einfluss auf Berichterstattung und/oder Fragen des Moderators. Die Redaktion ist frei in Art und Umfang, über die Veranstaltungen der Verlagsgruppe zu berichten.« Zudem gelte das Prinzip der strikten Trennung von Berichterstattung und Werbung.

Im Zusammenhang mit ihren Veranstaltungen agieren die Medienhäuser nicht immer transparent. Dies ist der Fall beim Springer-Verlag, der die Namen seiner Konferenzen, die von Verbänden unterstützt wurden, auf Nachfrage nicht preisgeben wollte. Der Verlag der SZ wollte ebenso wenig Auskunft über seine Veranstaltungen, die in Kooperation mit Lobbyorganisationen erfolgen, geben.
Und das Handelsblatt mochte – anders als der Lobbyverband selbst – nicht im Detail zu der Kooperation mit dem VCI bei den »Handelsblatt Jahrestagungen Chemie« 2014 und 2015 Stellung nehmen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Warum so viel Geheimniskrämerei, wenn es sich um harmlose Veranstaltungskooperationen handelt und journalistisch alles sauber ist?

Matthias Rath, Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und Mitglied des Netzwerks Medienethik, meint, als Geschäftspartner bewegten sich Medienhäuser »unweigerlich in einem Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit«. Der Funktion der Medien als »beobachtende, berichtende und kommentierende Instanz« könnten diese nur gerecht werden, »wenn sie in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, Vertrauen in ihre Wahrhaftigkeit, Unabhängigkeit und Objektivität genießen. Schon der Anschein, der Verdacht oder die Befürchtung einer Interessenvermischung ist für dieses Vertrauen schädlich.«

Welcher weitere Weg eingeschlagen wird, bleibt offen. Gegenwärtig spricht allerdings wenig dafür, dass die Medien die Unterminierung ihrer Glaubwürdigkeit als unabhängige Akteure beenden werden. Am Ende geht es auch im Verlagsgeschäft nur um Geld. Und darüber verfügen Lobbyverbände reichlich.
Die Frage wird sein, wie groß die Begehrlichkeiten der Medienhäuser in Zeiten sinkender Auflagen und angesichts von Löchern in den Werbebudgets sind und wie sehr sie es schaffen, Redaktionelles und Verlagsgeschäft voneinander zu trennen.

Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung steht auf der Internetseite der Stiftung zum freien Download zur Verfügung: http://kurzlink.de/Brenner-Papier.

Marvin Oppong ist freier Journalist aus Köln. Sein Beitrag entstand unter Mitarbeit von Vaclav Demling.

Jochen