Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine wissenschaftlichen Hinweise für eine Wirksamkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal eine seriöse Stellungnahme zum Thema „Maskenpflicht“, Kurzübersicht dazu heute auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=64807#h09
Dort ist u.a. auch ein Ländervergleich zwischen Laschets NRW und Söders Bayern zu finden, siehe unten.

Achtung, wichtiger Nachtrag: Mittlerweile hat sich aus einer Tübinger Studie ergeben, dass Masken doch etwas nützen: https://josopon.wordpress.com/2020/12/13/neue-studie-masken-verringern-corona-infektionsrisiko-deutlich/

Die komplette Studie habe ich hier hochgeladen: https://josopon.files.wordpress.com/2020/09/mund-nasen-schutz_a-1174-6591.pdf

Auszüge:
Etwa gleichzeitig mit den ersten Lockerungen des Lockdowns im Rahmen der Corona-Pandemie wurde Ende April 2020 von allen Bundesländern in Deutschland eine und für Geschäfte Maskenpflicht für den ÖPNV eingeführt, und das nicht zuletzt aufgrund der „Neubewertung“ durch das Robert Koch-Institut (RKI). In diesem Beitrag soll die Empfehlung des RKI bewertet werden.
Dass infizierte Personen bereits vor Beginn der Krankheitssymptome (potenziell) infektiös sind (und in der Regel dabei sogar mehr Viren ausscheiden als während der symptomatischen Phase der Erkrankung), ist von anderen Virusinfektionen bekannt, deren Erreger ebenfalls über das respiratorische Sekret ausgeschieden werden (z. B. Influenza, Masern).
Dass dies bei COVID-19 (Coronavirus Disease 2019) auch der Fall ist, war deshalb für die Fachwelt zu erwarten.
Es gilt dies für alle respiratorischen Infektionen, die asymptomatisch verlaufen (z. B. bei Influenza in ca. 1/3 der Fälle, s. RKI-Ratgeber). Es sind also auch diese Personen für ihre Umgebung (potenziell) infektiös.
Es gilt aber z. B. auch für gastrointestinale Infektionen, insbesondere verursacht durch Noroviren.
Insgesamt ist die Virusausscheidung vor Beginn der klinischen Erkrankung nichts Neues, sondern hätte auch bei COVID-19 von Anfang an in die Überlegungen eingeschlossen werden können. …
Ob ein Erregernachweis außerhalb des Körpers bedeutet, dass die gefundenen Erreger auch ein tatsächliches Infektionsrisiko darstellen, ist kaum zu beantworten.
Hinzu kommt, dass der Nachweis von Virusnukleinsäure kein Beleg für die Infektionstüchtigkeit von Viren ist. Auch ein Virusnachweis mittels Zellkultur ist nicht mit dem Nachweis ihrer Infektiosität unter normalen Lebensumständen gleichzusetzen. …
Aus einer Maskenpflicht für viele Millionen Bürger in Deutschland können jeden Tag zig-millionenfache Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand-Gesichts-Kontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden, Händewaschen unterwegs aber nur ausnahmsweise möglich ist.
Dabei besteht das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöht – ein Risiko, das man doch aber gerade durch die Maske reduzieren will.
Quelle: Thieme

Anmerkung JK: Dieser Beitrag macht mehr als deutlich, dass eine Versachlichung der öffentlichen Debatte dringend geboten ist.
Davon kann leider nicht die Rede sein, die Mainstreammedien verbreiten lieber weiter Panik mit Horrormeldungen steigender Infektionszahlen.

Weitere Auszüge aus der Studie:

Merke

Bei zahlreichen Virusinfektionen beginnt die Infektiosität nicht erst mit Beginn der klinischen Symptome, vielmehr können infizierte Personen schon am Ende der Inkubationszeit Viren ausscheiden und dies noch dazu in hoher Zahl, wenn sie noch nicht ahnen, dass sie eine Infektion haben.

Ob ein Erregernachweis außerhalb des Körpers bedeutet, dass die gefundenen Erreger auch ein tatsächliches Infektionsrisiko darstellen, ist kaum zu beantworten.
Hinzu kommt, dass der Nachweis von Virusnukleinsäure kein Beleg für die Infektionstüchtigkeit von Viren ist.
Auch ein Virusnachweis mittels Zellkultur ist nicht mit dem Nachweis ihrer Infektiosität unter normalen Lebensumständen gleichzusetzen.

Potenzielle Vor- und Nachteile von „Alltagsmasken“ gem. WHO

Vorteile

Als potenzielle Vorteile, wenn gesunde Menschen in der Öffentlichkeit Masken tragen, führt die WHO folgende Gründe auf:
▪ reduziertes potenzielles Expositionsrisiko ausgehend von infizierten, noch nicht symptomatischen Personen
▪ reduzierte potenzielle Stigmatisierung von Personen, die Masken zum Fremdschutz tragen, oder von Personen, die im nicht-klinischen Bereich für patienten mit COVID-19 sorgen
▪ Stärkung des Gefühls in der Bevölkerung, dazu beitragen zu können, die Ausbreitung des Virus zu beenden
▪ Erinnerung daran, andere Maßnahmen zu beachten, wie Händehygiene, Vermeidung eigener Hand-Gesichts-Kontakte, obwohl dies auch den gegenteiligen Effekt haben könne (s. u. bei „Nachteile“)
▪ potenzielle soziale und ökonomische Vorteile, z. B. durch Herstellung von Masken, wodurch eine Einkommensquelle geschaffen und dadurch eine bessere Integration erreicht werden könne etc.

Nachteile

Die WHO nennt die folgenden potenziellen Nachteile, wenn gesunde Menschen in der Öffentlichkeit Masken tragen:
▪ potenziell erhöhtes Risiko der Selbstkontamination infolge von Manipulationen an der Maske und anschließendem Kontakt der Augen mit den kontaminierten Händen
▪ potenzielle Selbstkontamination, falls nicht-medizinische Masken nicht gewechselt werden, wenn sie feucht oder verschmutzt sind, weil dadurch günstige Bedingungen für die Vermehrung von Mikroorganismen geschaffen werden können
▪ potenziell Kopfschmerzen und/oder Atemprobleme abhängig von der Art der Maske
▪ potenziell Entwicklung von Hautläsionen oder -irritationen, Verschlimmerung von Akne bei häufigem Gebrauch über längere Zeit
▪ Schwierigkeiten mit einer klaren Aussprache
▪ potenziell unangenehmes Gefühl
▪ falsches Gefühl von Sicherheit mit der möglichen Folge einer geringeren Beachtung anderer wichtiger Präventionsmaßnahmen, wie z. B.
– physische Distanz und
– Händehygiene
▪ mangelnde Umsetzung des Maskentragens (insbesondere kleinere Kinder)
▪ Abfallprobleme, wenn Masken im öffentlichen Raum falsch entsorgt und die Abfallbehälter zu voll werden (dadurch Kontaminationen beim Entsorgungspersonal und in der Umgebung möglich)
▪ Schwierigkeit für Menschen mit Hörstörungen, da diese auf das Ablesen von den Lippen angewiesen sind
▪ Probleme, die Maske zu tragen, insbesondere
– bei Kindern,
– bei Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen,
– bei älteren Menschen mit kognitiven Einschränkungen,
– bei Personen mit Asthma oder chronischen respiratorischen oder Atemproblemen,
– bei Personen nach Gesichtsverletzungen oder kürzlichen Operation im HNO-Bereich
– bei Menschen, die in heißer und feuchter Umgebung leben
Kappstein Ines. Mund-Nasen-Schutz in der … Krankenhaushygiene up2date 2020; 15: 279–297 283
…

Fazit zu der vom RKI zitierten wissenschaftlichen Grundlage für die Maskenempfehlung im öffentlichen Raum

Masken nicht Evidence-based

Es gibt aus der im Beitrag des RKI zitierten Fachliteratur keine wissenschaftlich fundierten Hinweise, und das auch nicht aus den dort genannten„aktuellen“ Studien, dass Masken, die von der normalen Bevölkerung im öffentlichen Raum (Geschäfte, ÖPNV) getragen werden, ganz gleich welcher Art sie sind, also ob medizinische MNS oder sog. Community-MNB, die Erregerübertragung bei respiratorischen Infektionen, wie insbesondere Influenza oder COVID-19, reduzieren könnten, um damit „eine nachhaltige Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung und sinkende Neuerkrankungszahlen zu erreichen“, wie es im RKI-Beitrag heißt.
Ebenso fehlen wissenschaftliche Belege, dass der zusätzliche Gebrauch von Masken in der Bevölkerung bewirken könnte, dass sich damit „mehrere Komponenten (…) gegenseitig ergänzen“ [1].
Dementsprechend heißt es im RKI-Beitrag u. a. sehr zurückhaltend: „Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte (Hervorhebung von der Autorin) auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen“ – eine Formulierung, die im wissenschaftlichen Diskurs wegen offensichtlich fehlender Belege für eine Empfehlung mit weitreichenden Folgen eigentlich nicht hätte verwendet werden dürfen.

Epidemiologischer Zusammenhang entscheidend

Zwar führt das RKI in dem Beitrag an, dass „Ausbruchsuntersuchungen und Modellierungsstudien“ (zeigten), dass …
„die rasche Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf einem hohen Anteil von Erkrankungen beruhe, die initial mit nur leichten Symptomen beginnen, ohne die Erkrankten in ihrer täglichen Aktivität einzuschränken.
Bereits 1 – 3 Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen.
Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte (Hervorhebung von der Autorin) auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen.“ [1]
Doch handelt es sich dabei, wie schon erwähnt, um bekannte Tatsachen, die nichts mit den angeblich neuen wissenschaftlichen Belegen für die Wirksamkeit von MNB im öffentlichen Raum zu tun haben.
Außerdem spiegeln Ausbrüche, z. B. in Pflegeheimen oder in Unterkünften für Asylbewerber bzw. Mitarbeiter in Schlachtbetrieben, eine völlig andere epidemiologische Situation wider als der Aufenthalt von Menschen im öffentlichen Raum, und Modellierungsstudien sind rein mathematisch-theoretischer Natur, deren Ergebnisse maßgeblich von den darin verwendeten Annahmen („Stellschrauben“) abhängen.
Und dennoch endet der Beitrag des RKI mit der Aussage:
„In dem System verschiedener Maßnahmen ist (sic!) ein situationsbedingtes generelles Tragen von MNB (oder MNS, wenn die Produktionskapazität dies erlaubt) in der Bevölkerung ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren“. [1]

Merke

Neben der fehlenden wissenschaftlichen Basis ist noch ein anderer Aspekt von Bedeutung: Es geht um den korrekten Umgang mit Masken (welcher Art auch immer), damit nicht durch die Masken selbst das Risiko für die Verbreitung des Erregers erhöht wird.

Der Gebrauch von Masken im öffentlichen Raum ist schon allein aufgrund des Fehlens von wissenschaftlichen Daten fragwürdig.
Zieht man dazu noch die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Betracht, müssen Masken nach den aus Krankenhäusern bekannten Regeln im öffentlichen Raum sogar als ein Infektionsrisiko betrachtet werden.

Werden Masken von der Bevölkerung getragen, ist also potenziell das Infektionsrisiko erhöht, ganz gleich, ob es medizinische Masken sind oder ob es sich um wie auch immer gestaltete sog. Community-Masken handelt.
Betrachtet man die Vorsichtsmaßnahmen, die das RKI wie ebenso die internationalen Gesundheitsbehörden ausgesprochen haben, müssten alle Behörden die Bevölkerung sogar dahingehend informieren, dass Masken im öffentlichen Raum möglichst gar nicht getragen werden sollen.
Denn ganz gleich, ob Pflicht für alle Bürger oder freiwillig getragen von den Bürgern, die das aus welchen Gründen auch immer wollen, bleibt es ein Faktum, dass Masken in der Öffentlichkeit mehr Schaden als Nutzen bringen können.

Wie sieht die Realität beim Umgang mit Masken in der Öffentlichkeit aus?

Ein korrekter Umgang mit Masken ist beim medizinischen Personal, wie bereits erwähnt, nicht immer leicht zu erreichen.
Bei der Bevölkerung aber sind alle diese als unverzichtbar angesehenen Anforderungen auch nicht im Ansatz zu verwirklichen. So ist beim Einkaufen z. B. zu beobachten:
▪ Die Maske wird häufig mit den Händen zurechtgerückt.
▪ Sie wird oft so getragen, dass die Nase unbedeckt ist.
▪ Sie ist für Brillenträger besonders problematisch, weil die Brille beschlägt, denn im Gegensatz zu einem professionellen chirurgischen MNS fehlt bei der Community-Maske in der Regel ein leicht biegsamer Bügel, den man gut an die Anatomie der Nase anpassen kann. Man muss also die Brille wiederholt abnehmen und aufsetzen und berührt dabei unvermeidlich mit den Händen die Außenseite der Maske.
▪ Auch wenn nicht besonders warmes Wetter herrscht, schwitzt man unter der Maske und geht von daher auch immer wieder mit den Händen an die Maske oder sogar darunter.
▪ Außerhalb der Läden wird die Maske häufig nur teilweise abgenommen und hängt dann mit einer Schlinge über einem Ohr, wird unter das Kinn geschoben oder sie wird abgenommen und einfach in die Hand-, Hosen- oder Jackentasche gesteckt.
Ferner kann man beobachten, dass die Maske, um stets griffbereit für den nächsten Gebrauch zu sein, im Auto am Rückspiegel hängt (immerhin hängt sie dort wenigstens luftig).
Man muss sich allerdings auch fragen, wie man es unterwegs auch anders machen soll, selbst wenn man bemüht ist, seine Hände möglichst nicht an der Maske zu kontaminieren:
▪ Man kann sich nicht die Hände waschen, wenn man aus dem Auto steigt und vor Betreten des Ladens die Maske aufsetzen muss, und man kann sich auch nach Verlassen des Ladens, wenn die Maske wieder abgesetzt wurde, nicht die Hände waschen.
▪ Da Händedesinfektionsmittel (HDM) ebenso wie medizinische Masken und andere Schutzausrüstung in den medizinischen Einrichtungen zwischenzeitlich zur Mangelware geworden sind, kann man dies auch nicht mit dem Gebrauch von HDM unterwegs kompensieren, und das RKI empfiehlt dies auch nicht. Denn auch Händedesinfektion muss gelernt sein und ist keineswegs trivial.

Die nächste Frage ist, wie man es bewerkstelligen soll, die Masken nach jedem Gebrauch zu verwerfen (oder bis zum Waschen zu Hause in einen Beutel zu packen), wenn man in mehrere Geschäfte gehen muss:
▪ Man müsste dann immer mehrere Masken bei sich haben.
▪ Eine andere Möglichkeit wäre, die Maske nach Verlassen eines Geschäfts einfach aufzulassen, wie man es bei manchen Menschen beobachten konnte. Dann könnte man alle Besorgungen (und die Wege dazwischen, wenn es Fußwege sind) mit einer einzigen Maske machen. Die Menschen laufen dann im Freien mit einer Maske herum, wo sie gar nicht vorgeschrieben ist.
▪ Es ist wahrscheinlich, dass das Maskenmaterial während der Einkäufe durchfeuchtet, denn insbesondere durch die Pflicht, überall den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, wird das Einkaufen umständlicher und dauert somit deutlich länger, z. B. weil man im Laden nicht mal schnell an anderen Kunden vorbeigehen darf, sondern warten muss, bis entsprechend Platz zum Überholen ist.
▪ Wenn man aber den Weg zwischen den Läden mit dem Auto zurücklegen muss, dann muss die Maske abgelegt werden, weil man „maskiert“ nicht Auto fahren darf.

Unerfüllbare Forderungen

Im Alltag ist das eine unlösbare Aufgabe, will man zig Millionen Bürger dazu bringen, diese notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim Gebrauch von Masken einzuhalten, wenn das schon beim medizinischen Personal nicht ganz einfach ist, wo aber mit dem Hygienefachpersonal (Hygienefachkräfte, Krankenhaushygieniker) immer Personen vor Ort an den richtigen Umgang erinnern können: Es ist wirklichkeitsfremd.
Deshalb ist die MNB-Empfehlung des RKI nicht damit zu rechtfertigen, dass auf die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen wird, und zwar, weil es sich um unerfüllbare Forderungen handelt, die zwangsläufig und für alle Fachleute erkennbar nicht umgesetzt werden (können).

FAZIT

Aus einer Maskenpflicht für viele Millionen Bürger in Deutschland können jeden Tag zig-millionenfache Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand-Gesichts-Kontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden, Händewaschen unterwegs aber nur ausnahmsweise möglich ist.
Dabei besteht das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöht – ein Risiko, das man doch aber gerade durch die Maske reduzieren will.
Eine Maskenpflicht vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl, und ein falsches Sicherheitsgefühl ist immer ein Sicherheitsrisiko

Kaum Patienten und Tausende freie Krankenhausbetten: Warum Armin Laschet recht behalten hat und Markus Söder irrt

Armin Laschet war der erste deutsche Spitzenpolitiker, der im Kampf gegen die Corona-Pandemie für Augenmass und Liberalität geworben hat. Dafür wurde er monatelang beschimpft und verspottet.
Doch die Zahlen geben ihm recht – und nicht etwa seinem Rivalen aus Bayern.
Quelle: NZZ

Anmerkung Jens Berger: Ob Laschet nun als Mann mit „Augenmaß“ bezeichnet werden sollte, lassen wir mal dahingestellt. Dass aber ausgerechnet „Seuchen-Markus“ Söder immer wieder von den Medien als fähiger Krisenmanager und erfolgreicher Corona-Hardliner präsentiert wird, ist wirklich ein schlechter Witz.
Bleiben wir doch mal im offiziellen Narrativ, nach dem eine Eindämmung der Neuinfektionen oberstes politisches Ziel ist und werfen dann mal einen Blick auf die Landkreise mit den höchsten Neuinfektionen:
…

Wohlgemerkt, diese Liste ist keine bayerische Top 10, sondern die offizielle Liste des RKI für Gesamt-Deutschland. Bis auf den Kreis Solingen findet man dort ausschließlich bayerische Landkreise.
Gemessen an seinem eigenen Anspruch hat Söder also auf ganzer Linie versagt. Bemerkenswert ist auch, dass Bayern mit seinen im deutschen Vergleich härtesten Maßnahmen offenbar keinen Beleg dafür erbringen kann, dass die Härte der Maßnahmen negativ mit der Zahl der Neuinfektionen korreliert.
Will man auf Gedeih und Verderb Landeschefs herauszusuchen, in deren Ländern Corona besonders gut unter Kontrolle ist, müsste man an dieser wohl Reiner Haseloff, Manuela Schwesig oder Daniel Günther nennen.
Aber das geht natürlich nicht, traten und treten gerade diese Politiker doch im Vergleich zu den lautstarken Hardlinern eher für eine Öffnung als für eine Verschärfung der Maßnahmen ein.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Hartz-Gesetze – Die Renaissance der Hetze

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Fest der Versöhnung die Wiederholung der Verhöhnung – ein Beitrag im neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083814.hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze.html
Auszüge:

Die Neuauflage der Großen Koalition erinnert stark an politisch Verantwortliche, die mit »Bild«, »BamS« und Glotze regierte haben

Von Roberto De Lapuente

Hartz IV-Betroffenen ging es in den vergangenen Jahren nicht gut. Es wollten sich ihnen keine Perspektiven eröffneten. Der Regelsatz sorgte für eine schrittweise und nachhaltige Verarmung.
Stigmatisiert war man ohnehin. Eines war aber anders als in den Anfangsjahren, da das Arbeitslosengeld II zum größten Reformwurf aller Zeiten stilisiert wurde: Die Hetze von einst, sie war ziemlich verklungen.
Nicht dass plötzlich das große Verständnis ausgebrochen wäre, Langzeitarbeitslose hatten freilich keine Lobby. Aber die von der Politik angefachte und vom breiten Journalismus angereicherte Kampagne, die man kannte, war vorbei.
Thilo Sarrazins (SPD) Speisepläne und Pullover-Empfehlungen waren just in dem Augenblick vergessen, als die Deutschen merkten, dass Armut vielleicht gar kein persönliches Versagen sein müsse, sondern eine systemische Schieflage darstelle.

Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise kam diesbezüglich ein Umdenken auf. In den Jahren zuvor hatte ein neuer Elitarismus, ein Populärdünkel um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit galt hier als persönliche Schwäche, wer sich selbst nicht helfen konnte, war nun halt mal ein Verlierer – aber die Gesellschaft brauchte Gewinner. Und alle anderen benötigten Arschtritte.**)
Mit den Hartz-Reformen etablierte sich diese Denkweise. Zahlreiche Debatten darüber wurden in Fernsehstudios geführt. In ihnen drehte es sich stets um dieselbe Sache: Faulheit, fehlende Leistungsbereitschaft und wie man Faulpelzen effektiv Beine macht.

Superminister Wolfgang Clement (SPD) tingelte durch die Studios, warf mit Zahlen um sich. Zum Beispiel, dass 25 Prozent aller Langzeitarbeitslosen telefonisch daheim nicht erreichbar seien – was sie übrigens nie mussten, denn die Erreichbarkeitsanordnung stellte klar: Postalische Verfügbarkeit reicht. Außerdem waren die Zahlen nicht haltbar, anders gesagt: frei erfunden.
Kurt Beck (SPD) machte den Sarrazin, legte einem Arbeitslosen rasieren und waschen ans Herz, denn dann klappe es auch mit einer Anstellung.
Arno Dübel wurde als Musterexemplar eines Faulpelzes herumgereicht. Jahrzehnte war er ohne Arbeit ausgekommen, er wollte gar nicht arbeiten, erklärte er.
Und die Empörung schwappte über, Neiddebatte einmal anders: Man trachtete einem ungesund aussehenden Mann nach seinem Lebensstil – als ob man mit so einem Habenichts tauschen wollte.

Im Laufe der Krise änderte sich die Gemütslage im Land. Die Arroganz schwand ein bisschen. Eine Gesellschaft, die korrupten Banken Gelder garantierte, fand es vermutlich verlogen, jetzt auf die Ärmsten zu schielen.
Soviel Sozialmissbrauch konnte es gar nicht geben, um die Summe zu erreichen, die der Steuerzahler an Rettungszahlungen für die Finanzhäuser bereitstellte.
So ein Arno Dübel war da richtig preisgünstig im Vergleich. Die Zeiten der klassischen Hartz IV-Hetzer schien vorbei zu sein.
Nicht dass man auf die Idee kam, jetzt komplett umzudenken, Hartz IV zu humanisieren: So weit ging die Einsicht freilich nie. Aber Debatten über schärfere Sanktionen oder härtere Maßnahmen gab es fast keine mehr.
Das Leben von Langzeitarbeitslosen wurde nicht besser, aber schon ein wenig ruhiger.

Bis die aktuelle Regierung ins Amt kam. Die hat offenbar nichts anderes im Sinn, als die alten Debatten von damals neu aufzulegen.
Der Bundesgesundheitsminister scheint über das Leben der Armen bestens im Bilde zu sein: So richtig arm seien die nämlich gar nicht, meint Jens Spahn (CDU).
Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)*), der nur so heißt, aber selbst nie einen richtigen Job hatte, schon direkt vom Studenten zum Abgeordneten mutierte, lässt sich über Workfare aus, plant die Neuauflage gemeinnütziger Arbeit, weiß aber ansonsten auch nichts zu Hartz IV zu sagen – außer, dass diese Jahrhundertreform ein Erfolg war.

Plötzlich schießen die Berichte aus dem fruchtbaren Boden publizistischer Ödnis. Irgendeine Gruppe, über die es sich zu lästern lohnt, braucht die Öffentlichkeit schließlich. Da klickt sie besonders gerne, da kauft sie vorzugsweise Druckerzeugnisse. Ein Fernsehsender rechnet (falsch) vor, wie sich Hartz IV lohnt.
Und der »Focus« präsentiert einen passionierten Arbeitslosen. Die alte Wut ist wieder da.
Arno Dübel ist kein Arbeitsloser mehr – jetzt hat er wieder Arbeit: angestellt als Objekt der Hetze. Er ist indes nur einer von 18,2 Millionen, die seit 2007 Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Eine ziemlich große Randgruppe, die man zu großen Teilen durch die Verunglimpfung an die Ränder gedrückt hat und so den Rechten überließ.
Die neue Regierung treibt der AfD die Leute indirekt in die Arme.

*) Ein Kommentar von Inge Hannemann zum neuen Sozialabbauminister hier:
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

**) und von mir zum instituionalisierten Sadismus hier:
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

Frohes Osterfest wünscht Jochen

Heinz Buschkowsky (SPD) macht jetzt Armuts-Porno bei RTL

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Übersicht im Neuen Deutschland und ein Interview mit Britta Steinwachs, im Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht

Warum der SPD-Politiker und Ex-Bürgermeister von Neukölln als »Berater« bei einer RTL-Sendung über Hartz IV-Familien mitmischt

Heinz Buschkowksy gefällt sich offenbar in seiner Rolle als mediale Rampensau, die »Klartext« redet. Im kommenden Jahr will der SPD-Politiker und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister als »Experte« in einer RTL-Doku-Show über Hartz IV-Bezieher auftreten. In der Sendung sollen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, einen Weg aus der staatlichen Unterstützung zu finden. Buschkowsky will die betroffenen Familien dabei beraten.
»Zahltag – Ein Koffer voller Chancen« ist der Name des traurigen Spektakels, die Idee basiert auf dem britischen Format »Great British Benefits Handout«.

Buschkowsky beeilte sich, zu versichern, dass niemand in der Sendung »vorgeführt« oder »verheizt« werden solle. Es gehe ihm viel mehr um den Beweis, dass »aus der Gesellschaft ausgegliederte Menschen einen Weg in dauerhafte Beschäftigung finden könnten«.
Wem die Werke des Kölner Privatsenders bekannt sind, kann natürlich davon kein Wort glauben. Erst Anfang des Jahres hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit »Verafake« die menschenverachtenden Produktionsbedingungen der RTL-Show »Schwiegertochter gesucht« aufgedeckt.
Auch die Soziologin Britta Steinwachs hatte die diskriminierende Inszenierung einer vermeintlich homogenen Unterschicht in pseudo-dokumentarischen Fernsehformaten sichtbar gemacht, vor allem am Beispiel der RTL-Sendung »Familien im Brennpunkt«.

Die Erzählung der Ausstrahlungen laufe demnach immer wieder auf das Gleiche hinaus: Die »Unterschicht« habe durch ihr falsches Verhalten ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich den geltenden Regeln und Werten unterzuordnen, erklärt Steinwachs im Interview mit den »Nachdenkseiten«*). Soziale Ungleichheit erscheine so als gerecht und selbstverschuldet.
Stereotypisch werden zu Beginn Unterschicht-Charaktere als verroht und abgehängt porträtiert. Erst eine Ermahnung, Beratung oder Bestrafung von Behörden oder »Experten« kann die »Verlierer« wieder auf die Bahn bringen. Die Anpassung an bürgerliche Werte sei dann der angebliche Schlüssel zum Erfolg.
Die medialen Figuren verkörpern die diskriminierende Vorstellung, dass ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Die Angst vor gesellschaftlicher Ächtung wird geschürt, die Leistungsgesellschaft aufrecht erhalten.

Wie es RTL mit jeder neuen Doku-Show gelingt, ihr Niveau auf Erdkerntiefe zu unterbieten. Wo bleibt der #Zahltag für Zynismus? #Buschkowsky

— Echter Laserdrache (@annelinja) October 22, 2016

Weitere Indizien lassen darauf schließen, dass auch die neueste RTL-Produktion sich dieser Erzählung anschließen wird. Bereits in Großbritannien ist die Reihe hoch umstritten und gilt als neuestes Beispiel von »Poverty Porn«, Armutsporno.
In sozialen Netzwerken wird jeweils heiß diskutiert, wofür die teilnehmenden Familien das hinzugewonnene Geld ausgeben haben. War es wirklich notwendig, ein Festessen mit Freunden zu organisieren, wenn man sich auch in einem Programmierkurs hätte einschreiben können? Soll es das Spielzeug für das Kind sein oder doch lieber die Sprachschule?
Die Teilnehmenden müssen sich nicht nur dankbar zeigen für die überschaubare Einmalzahlung, sondern diese auch in beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg umwandeln.
Wenn sie es schaffen sollten, wäre dies der vermeintliche neoliberale Beweis, dass das Sozialsystem sie »zurückgehalten« hat. Wenn sie scheitern, wäre es der Beweis, dass sie aufgrund persönlicher Schwächen nicht in der Lage sind, erfolgreich zu sein. Diskriminierung bei Bildungsmöglichkeiten oder auf dem Arbeitsmarkt existieren in dieser sozialdarwinistischen Erzählung nicht.

Es ist keine Überraschung, dass Buschkowksy an diesem »TV-Sozialexperiment« (RTL) teilnimmt. Immer schon gehörte für den SPD-Politiker die Abneigung gegenüber der Unterschicht untrennbar zu einer Stigmatisierung von Migranten.
Während eines Interviews mit dem »Tagesspiegel« 2009 zu einer möglichen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes brachte der Politiker seine Weltsicht auf den Punkt: »In der deutschen Unterschicht wird das versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.« Die Armut werde damit »konserviert«, »Prämien« würden eine »Integration« und einen »Ausstieg aus dem Milieu« verhindern.
Zeitgleich hetzte Buschkowsky in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Talkshows über »Sinti-und Roma Slums« oder erklärte »Multi-Kulti für gescheitert«.
Der Politiker hat vermutlich keinen geringen Anteil daran, dass der südliche Berliner Stadtteil nach wie vor in der (medialen) Öffentlichkeit Angst und Ablehnung hervorruft. Neukölln sei ein Symbol für Terrorgefahr, Kriminalität, Integrationsverweigerung und Faulheit, schrieb der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich.

Der derzeitige rassistische Zeitgeist in Deutschland belohnte natürlich Buschkowsky für seine wiederkehrenden »markigen« Worte. Sein Buch »Neukölln ist überall« wurde ein Verkaufsschlager, der Politiker galt in den bürgerlichen Kreisen als so etwas wie »Integrations-Experte«.
Im Windschatten von Parteikollege Thilo Sarrazin fand auch Buschkowsky seinen Platz im Flügel einer Sozialdemokratie, die Migranten misstraute, Erwerbslose verachtete und neoliberale Werte verinnerlicht hatte.

Viele Anwohner des Bezirks fühlten sich davon diskriminiert. »Einige Aussagen in Buschkowskys Büchern haben mich als Afro-Berliner und Neuköllner sehr geärgert und verwundert«, sagte ein junger Mann in einer Video-Reportage des »Bündnis gegen Rassismus« von 2013.
Ein anderer sprach auch mal Klartext: »Ich finde es echt scheiße, wie er uns Menschen behandelt«. Gerade als Migrant fühle er sich ausgegrenzt. »Buschkowsky, du bist echt scheiße, Mann.«

) Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht“ in Fernsehsendungen des so genannten „Scripted Reality“. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen.
Das Interview führte Patrick Schreiner[]

Zwischen Pommesbude und Muskelbank

Sie befassen sich in Ihrem Buch „Zwischen Pommesbude und Muskelbank“[**] mit der „Inszenierung der Unterschicht“ im Fernsehen.
Was ist Scripted Reality, und welche Rolle spielt sie bei eben dieser Inszenierung?

Britta Steinwachs: Scripted Reality ist ein Sammelbegriff für eine in den vergangenen Jahren aufgekommene Vielzahl an Fernsehformaten, die pseudo-dokumentarische Techniken mit einer klar vorstrukturierten Erzählung verbinden. Viele kennen da sicher Sendungen wie „Mitten im Leben“ oder „Familien im Brennpunkt“.
Im Scripted Reality werden drehbuchbasierte Geschichten erzählt, die wie mitten aus dem alltäglichen Leben gegriffen wirken sollen. Dabei werden einerseits Techniken des Dokumentarfilms angewendet, wie zum Beispiel verwackeltes Filmen mit einer Handkamera. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um authentische Szenen, bei denen „nur die Kamera draufgehalten wird“.
Andererseits arbeiten diese Formate gezielt mit Laiendarsteller_innen, deren Körper und Wohnort zum Spielball einer zwiespältigen Inszenierung zwischen fiktiver Konstruktion und lebensweltlicher Authentizität wird. All das, was sich mit dem klassenspezifischen Habitus der Darsteller_innen umreißen lässt (also zum Beispiel spezifisches Körperempfinden und Körpersprache sowie Kleidungsstil), wird damit als zentrales Gestaltungselement in den medialen Produktionsprozess integriert.

Welche Funktion oder Rolle nimmt dieser „klassenspezifische Habitus“ ein?

Die in den Sendungen dargestellten Verhaltensweisen und Geschmäcker der Akteur_innen sind keine zufälligen Besonderheiten einzelner Charaktere, sondern verweisen immer auch auf gesellschaftliche Strukturen. Dem Habitus kommt also eine symbolische Dimension zu: Wenn man einen unbekannten Menschen im Fernsehen sieht und dort gezeigt wird, wie er sich kleidet, spricht, artikuliert usw., dann lässt sich daraus stets mehr als das direkt Gezeigte ablesen.
Mit einem intuitiven Sinn erkennt das Publikum – oft auch unbewusst – meist sofort, welcher sozialen Klasse das Gegenüber angehört. Wenn im Fernsehen nun mithilfe von Laiendarsteller_innen vermeintlich realistische Alltagsgeschichten erzählt werden, ergibt sich daraus die besondere Konstellation, dass sich hier der „reale“ Habitus von Menschen mit einer fiktiven Erzählung verwebt. Aus diesem Grund wirken die Figuren in ihrer halbrealen und halbfiktiven Körperlichkeit authentisch. Dies ist auch ein Grund für den großen Erfolg dieser Formate.

Welche Motivation haben die Laiendarsteller, sich für solche Sendungen zur Verfügung zu stellen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Die Medienwissenschaftlerin Martina Schuegraf nahm im Rahmen ihrer Habilitation an einem Casting teil. Ihrer Einschätzung nach nehmen einige aus Neugierde teil, die meisten wollen sich aber ein Zubrot verdienen.

Kommen wir zu dem von Ihnen genauer in den Blick genommenen Beispiel. Sie haben zwei Folgen der RTL-Sendung „Familien im Brennpunkt“ detailliert untersucht.
Was ist das Besondere an diesem Format, und welche gesellschaftspolitische Aussage wird dort transportiert?

Die Sendung „Familien im Brennpunkt“ startete im August 2009 und war über Jahre hinweg quotenträchtig im täglichen Nachmittagsprogramm im Fernsehen zu sehen. Thematisch stehen vermeintlich familiäre Alltagsprobleme der deutschen Bevölkerung im Vordergrund.
Die beiden 45-minütigen Sendungen, die ich untersucht habe, befassen sich speziell mit dem Leben der sogenannten „Unterschicht“. In den Sendungen werden gesellschaftlich wichtige Fragen verhandelt, die in einem Pro-Kontra-Aufbau dramaturgisch auf einen Höhepunkt zulaufen. Die Charaktere der dargestellten Familien werden dabei so inszeniert, dass sie sich stets so verhalten, wie es den bürgerlichen Konventionen zuwiderläuft. Abstruse Drehbücher schaffen mediale Zerrbilder von einer verrohten und vom normativen gesellschaftlichen Diskurs abgekoppelten „Unterschicht“.
Dieses Zerrbild lebt von stereotypen und plakativen Darstellungen der „Unterschichts-Charaktere“, die Gymnasiast_innen abgrundtief hassen, es peinlich finden, Spaß am Lernen zu haben, und das knappe Geld für Muskelbänke, Zigaretten und Pommes Frites ausgeben. Interessant ist, dass diese Schicksale dann konsequent in einer institutionellen Disziplinierung münden. Ob Gericht, Jobcenter oder Jugendamt: Den handelnden Personen wird dank der richtenden staatlichen Intervention doch noch klar, wie der sozial erwünschte Weg auszusehen hat, nämlich in der Anpassung an bürgerliche Werte zum Beispiel in Form einer Schul- oder Berufsausbildung.

Ein Einzelfall ist das aber nicht: Expertinnen und Experten, die den Menschen erklären, wie sie im Neoliberalismus zu leben haben, gibt es viele. Denken wir an die massenhafte Ratgeberliteratur, entsprechende Trainings und Coachings, Zeitschriftenartikel, Filmchen auf Youtube, Therapeutinnen und Therapeuten…
Was ist in dieser Hinsicht das Spezifische an den Expertinnen und Experten in der von Ihnen untersuchten Sendung?

Es ist richtig, dass die Sendungen Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um erwünschte Normalität in der Leistungsgesellschaft sind. Das Besondere an diesem und anderen unterhaltungsorientierten Formaten ist, dass das disziplinierende Moment hier im Gegensatz zu den genannten Beispielen im Mantel des niedrigschwelligen Massenunterhaltungs-Angebots daherkommt und somit eine andere Wirkmacht entfalten kann. Hier werden auch keine expliziten, zukunftsweisenden Ratschläge, Tipps oder Trainings vermittelt, sondern es wird vielmehr der Eindruck erweckt, eine bereits so alltäglich stattfindende Realität abzubilden.
Damit spricht dieses Format nicht wie die Ratgeberliteratur ein Publikum an, welches aktiv seinen Erfolg steigern will, sondern wendet sich an eine breite Masse zuhause auf dem Fernsehsessel. Hier geht es weniger um eine Aneignung des herrschenden Wissens zur Selbstoptimierung. Zuschauer_innen werden in den Sendungen mit dem Scheitern fremder Menschen konfrontiert. Dadurch werden soziale Ängste davor geschürt, selbst gesellschaftlich geächtet zu werden, weil man sich nicht genug an die Regeln und Anforderungen der Gesellschaft angepasst hat.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen solchen TV-Sendungen und der Debatte um eine angebliche „Unterschicht“, wie sie Anfang der 2000er Jahre begann?

Die medial erzählten Geschichten im Unterhaltungs-TV sind ein wirkmächtiger Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um soziale Ungleichheit, wie er in der breiten gesellschaftlichen Debatte um die „Neue Unterschicht“ aufkam. Die Sendungen stellen massenwirksam und niedrigschwellig gesellschaftliche Fragen an die kapitalistische Leistungsgesellschaft und beantworten sie quasi beiläufig. Die „Unterschicht“ hat nach dieser Lesart ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich geltenden Normen und Werten unterzuordnen. Soziale Ungleichheit erscheint so als gerecht und selbstverschuldet.

Sie nehmen also einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Debatte um eine „neue Unterschicht“ an. Worin besteht dieser Zusammenhang? Führt er dazu, dass in Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ auch soziale Ungleichheit thematisiert wird?

Die Debatte um die „neue Unterschicht“ basiert auf der gesellschaftlichen Verhandlung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Im Kern der Debatte steht ja die Annahme, dass sich die so genannte Unterschicht auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben mache und von sich aus überhaupt kein Interesse daran habe, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Ihre politische Brisanz entfaltet diese Annahme jedoch erst dann, wenn sie in den moralischen Kontext der Leistungsgerechtigkeit eingebettet wird. Also nach dem Motto: „Warum darf der sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen, während wir hart Arbeitenden dafür jeden Tag schuften gehen müssen?“
Die soziale Ungleichheit ist also der Nährboden für diese klassendiskriminierende Debatte, weil das medial gezeichnete Bild der „faulen Unterschicht“ mit herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen in der Leistungsgesellschaft radikal bricht. Mediale Figuren wie die „Unterschichtsfamilien“ im Scripted-Reality-TV verkörpern also, dass nach dieser Lesart ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Insofern behandeln natürlich auch Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ die Frage der sozialen Ungleichheit und deren Legitimität.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie diese „Unterschichten“-Debatte in „Familien im Brennpunkt“ nachwirkt?

Man kann etwa die absurde TV-Erzählung um einen Vater nennen, der seinem Sohn heimlich das durch Nachhilfestunden hart erarbeitete Geld klaut, um sich selbst einen Stadionbesuch beim Lieblings-Fußballverein 1. FC Köln zu gönnen. Das lässt sich nicht vom sozio-politischen Kontext der „Unterschichtsdebatte“ loslösen, man muss dies vielmehr als Bestandteil und Fortführung eben dieser Debatte begreifen. Der „Unterschichtsvater“ verwehrt seinem Sohn bewusst die Bildung und sabotiert ihn sogar dabei, sich aktiv dieser Ressource selbst zu ermächtigen. Er repräsentiert den Prototypen passiver Hartz-IV-Empfänger_innen, die sich vermeintlich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen und kein Interesse daran hätten, sich anzupassen.
Mehr noch: Der egoistische „Unterschichtsproll“ wird zum Integrationshindernis für die gesamte Gesellschaft stilisiert. Die Allgemeinheit hat demnach die Aufgabe, ihre Kinder vor den Verfehlungen der abgekoppelten „Unterschichtkultur“ zu schützen.
Diese Interpretation untermauert klassendiskriminierende Aussagen wie etwa die Äußerung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr, wonach in Deutschland „die Falschen“ die Kinder bekämen, nämlich die „sozial Schwachen“.

Gibt es Untersuchungen über das Publikum? Wer schaut solche Sendungen an, und wie werden die darin vermittelten Ideologien letztlich wahrgenommen?

Es gibt einige Studien, die sich mit der Wirkung von Scripted-Reality-Sendungen auf Kinder und Jugendliche auseinandersetzen. Darin zeigt sich, dass eine große Mehrheit das Gesehene für real oder zumindest realistisch hält. Darüber, wie sich das Publikum dieser Sendungen genau zusammensetzt, gibt es keine Untersuchungen. Laut den Angaben einer Produktionsfirma lockten aber allein ihre eigenen Scripted-Reality-Formate im Jahr 2014 täglich rund 15 Millionen Zuschauer_innen vor die Bildschirme.

[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

[«**] Britta Steinwachs: Zwischen Pommesbude und Muskelbank. Die mediale Inszenierung der „Unterschicht“. Erschienen im Dezember 2015 bei edition assemblage.

Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

• Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
• Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

• Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
• Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
• Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:
  

  „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

  Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

  Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

  Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Die Hartz-IV-Diktatur

Gut, dass Sie damals stand gehalten haben. Ihr Beispiel ist ein Ansporn für alle anderen.

altonabloggt

Aus „Die Hartz-IV-Diktatur“

Immer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindrücke sammelten sich über die Jahre an und bewirkten, dass mein eigener innerer Druck so groß wurde, dass er auf irgendeine Weise abgebaut werden musste. Und hier kommt meist die zweite Frage: Warum haben Sie das Jobcenter nicht von sich aus verlassen und einen neuen Job gesucht? Auch diese Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Ein sinnvoller Widerstand muss in meinen Augen von innen und außen kommen sollte. Von innen heraus, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und das, was die Erwerbslosen und deren Bedarfsgemeinschaften seit vielen Jahren kritisieren, zu untermauern. Lange Zeit verfolgte ich, was in den unterschiedlichsten Foren, Blogs oder in den Sozialen Netzwerken beklagt wurde. Gleichzeitig beobachtete ich, dass Kritik selbst von Seiten…

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