Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

 

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Mit Lügen ins Gefecht: US-Agentur »Hill & Knowlton« und amnesty international seit 1990 – heute die SZ!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zum Thema „Fakenews“ eine Erinnerung an 1990:
https://www.jungewelt.de/2016/12-17/012.php

Das Zeitalter der modernen Kriege auf PR-Basis begann mit einem gigantischen Fake der US-Agentur »Hill & Knowlton«

Von Otto Köhler

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Der 2.Golfkrieg begann mit einer Lüge. Dubai, 17.1.1991 – Foro Greg Bos/Reuters

Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, war empört: »Es ist jetzt schon ein paar Stunden her, dass wir Facebook gemeldet haben, dass das hier Fake News sind (ausgegeben als Künast-Zitat in der SZ). Außer einem Versprechen, dass man schauen wird, was man machen kann, ist halt leider nichts passiert. Kann sein, dass noch ›was gemacht werden kann‹; aber hey: Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll – das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?«

Auf Facebook war ein Satz erschienen, den die Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord von Freiburg in dieser Rechtschreibung zur Süddeutschen Zeitung gesagt haben soll: »Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen.«
Künast hatte das nie gesagt und in der Süddeutschen schon gar nicht. Das angebliche Zitat stand mit der Überschrift »KRANK oder?!?« auf der Facebook-Seite »Widerstand deutscher Patrioten« des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth und wurde mehr als 5.000mal geliked und auf anderen Seiten weiterverbreitet.
Künast protestierte bei Facebook, die Süddeutsche auch. Aber es dauerte drei Tage, bis der Konzern die Fälschung entfernte.

Künast: »Mein Fall zeigt, dass die ›schnelle‹ Löschung von Hass- oder Falschnachrichten, wie von Facebook angekündigt, nicht funktioniert.« Die Abgeordnete stellte fest: »Facebook ignoriert weiterhin unser geltendes Recht.«

Ihr Bundestagskollege, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, weiß Abhilfe. Letztes Wochenende forderte das Mitglied des NSA-Ausschusses im Tagesspiegel »einen entsprechenden Straftatbestand« für »Desinformationskampagnen«. Er bezog sich allerdings eher auf Kampagnen, von denen behauptet wird, dass sie aus Russland kommen.
Aber grundsätzlich ist die Idee interessant.

Sobald Mayers Straftatbestand geschaffen ist, werden unsere Sicherheitsorgane die Standorte von »Hill & Knowlton Strategies« besetzen, die seit 1963 in Deutschland zu Hause sind: »Mit Büros in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf sind wir in den wirtschaftlichen und politischen Zentren Deutschlands vertreten und exzellent vernetzt.«
Die »H & K Strategies«-Berater von der Berliner Friedrichstraße 148 etwa verfügen »über umfangreiche Erfahrung auf dem Berliner Parkett und belastbare Kontakte zu Entscheidern in Politik, Medien und Wirtschaft«.

Solch belastbaren Kontakte ermöglichten schon den Zweiten Golfkrieg. Am 10. Oktober 1990 gab Amnesty International im Washingtoner Capitol eine Pressekonferenz für die fünfzehnjährige »Najira«. Sie sei dabeigewesen, versicherte sie unter Tränen, als in Kuwait einmarschierte irakische Soldaten in das Al-Adan-Krankenhaus eingedrungen seien und fünfzehn Babys aus ihren Brutkästen gerissen und zu Boden geschleudert hätten. CNN und alle größeren Fernsehstationen übertrugen diese Pressekonferenz.

Am 19. Dezember 1990 veröffentlichte Amnesty International einen 84-Seiten-Report, wonach zusätzlich »über 300 Frühgeburten« von irakischen Soldaten getötet worden seien. Präsident Bush erwähnte das in den folgenden Wochen mindestens zehnmal. Und Amnesty bestätigte dies am 8. Januar 1991 vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten.
Am 12. Januar stimmte der US-Senat für den Krieg.

»Augenzeugin Najira« hatte das Krankenhaus nie gesehen. Sie war die wohlpräparierte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die Brutkastenlüge, die sie in die Welt setzte, hatte »H & K« erfunden. Der so zustande gebrachte Krieg der USA kostete mehr als 100.000 Irakern das Leben.
Als das Schlachten vorbei war, kam heraus, dass die kuwaitische Exilregierung für zehn Millionen Dollar »Hill & Knowlton« mit einer PR-Kampagne für ein militärisches Eingreifen der USA beauftragt hatte.

Und so werden seither unsere Kriege von den PR-Agenturen herbeigeschafft. »Mein lieber Professor Hunzinger, das haben Sie sich verdient«, erklärte, stellvertretend für seine Ministerin Ursula von der Leyen, der Brigadegeneral Eckart Klink und überreichte dem Geehrten für »außerordentliche Verdienste um die Verteidigungswürdigkeit Deutschlands« das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Aus deren Sicht wohl völlig zu Recht.
»Professor« – für PR und Kommunikation – ist Moritz Hunzinger in der Ukraine. Hierzulande aber ist er der große Promotor unseres Endsieges gegen Jugoslawien und der Einkleider – sogar einen eleganten Anzug hat er ihm gekauft – des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping, der so eindrucksvoll wie Najira Geschichten aufzusagen wusste, etwa von den schwangeren Frauen, die von Serben ermordet wurden – Bauch aufgeschlitzt, Embryo herausgeschnitten und gebraten, wieder reingelegt und zugenäht.

Im Krieg zur endgültigen Vernichtung Jugoslawiens waren PR-Agenturen mit ihren Fakes die Strippenzieher an vorderster Front und die rücksichtslosen Kämpfer im Hinterland. Der Politikwissenschaftler Jörg Becker und die OSZE-Diplomatin Mira Beckham haben das in ihrem Buch »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« (Nomos-Verlag, 2006) sorgfältig und erschreckend dokumentiert.
Allein für die »Serbien-Informationskampagne« von Moritz Hunzinger sind auf den letzten drei Seiten dreißig Termine aufgeführt. Die Fakes (Massaker von Racak, Hufeisenplan), mit deren Hilfe auch US-Agenturen in Jugoslawien Krieg produzierten, nicht gerechnet.

Persönliche Notiz des Autors:

Gell, das könne sich ein Multimilliardenkonzern schon mal erlauben, klagte Stefan Plöchinger über die Künast-SZ-Fälschung auf Facebook. Sie war nach zwei Tagen immer noch nicht gelöscht.
Aber auch ein kleinerer Konzern wie die Süddeutsche darf sich für viel längere Zeit was erlauben. Letztes Jahr im November hielt ich vor der Akademie für Sprache und Dichtung die Laudatio für Gabriele Goettle, die den Ernst-Merck-Preis bekommen sollte und ihn an die pharmakritische Initiative BUKO weitergab.
Die Süddeutsche berichtete: Da »las selbst ein alter Streithammel wie Otto Köhler seine Brandrede zu Ehren der ›schwarzen Botin‹ Gabriele Goettle und des serbischen Poeten Radovan Karadzic brav vom Blatt …«
Ich hatte mich in meinem Leben noch nie mit Karadzic beschäftigt, auch in dieser »Brandrede« nicht.
Der Vorwurf, zu seinen Ehren eine Rede gehalten zu haben, ist – zumindest für die Süddeutsche Zeitung selbst – so schwerwiegend wie das Künast-Fake.

Dreimal hatte ich der Süddeutschen eine – nur automatisch bestätigte – freundliche Mail geschickt, dass ich mich nie mit Radovan Karadzic beschäftigt habe, schon gar nicht in meiner Goettle-Laudatio. Keine Reaktion. Auch nicht, als später der von mir angerufene Presserat die Zeitung nachdrücklich auf die Segnungen korrekter Recherche aufmerksam machte.

Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, spricht am 30. Januar 2017 im Rahmen der »Lügenpresse«-Ringvorlesung der Hamburger Universität. Er gehört wie ich der Schriftstellervereinigung PEN an. Ihm hatte ich eine (die vierte) Mail, die ohne Antwort blieb, geschickt.
Sein spezielles Thema am letzten Montag im Januar: »Trotz alledem. Von der Ehrenrettung eines systemrelevanten Berufs«.
Er wird mir um 18 Uhr im Universitätshauptgebäude, Hörsaal B, gewiss erklären, warum ich – »trotz alledem« – eine Brandrede zu Ehren von Radovan Karadzic gehalten haben muss. Otto Köhler

Jochen

Schlechter Journalismus: Medienverlage mit Lobbyverbänden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Otto-Brenner-Stiftung hat es untersucht – die junge Welt berichtet. Hier wird das Orchester zusammengestllt, dass Militär-Uschis Aufrüstungsprogramm begleiten soll, und DU wirst dafür doppelt bezahlen, falls Du Dir die FAZ oder das Handelsblatt kaufst:

Medienverlage arbeiten in ihrem Veranstaltungsgeschäft mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen. Die Glaubwürdigkeit ersterer beim Zeitungsleser schwindet

Von Marvin Oppong

In Zeiten von »Lügenpresse«-Rufen, Programmbeschwerden und Schweigekartellvorwürfen müssen Medien glaubwürdiger werden. Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung hat Veranstaltungskooperationen großer Medienhäuser mit Lobbyverbänden, die inzwischen ein lukratives Geschäft geworden sind, unter die Lupe genommen (siehe jW vom 24.3.2016).
Es zeigt: Medienverlage in Deutschland sind mit Lobbyorganisationen verbandelt – und berichten in deren Sinne.

Die Tagung war hochkarätig besetzt. Der Verfassungsschutzpräsident war da, Staatssekretäre, hochrangige Militärs. Mitten unter ihnen Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts. Er war am letzten Septemberwochenende 2015 eigens nach Berlin gekommen, um die Teilnehmer der von seiner Zeitung besorgten »Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« persönlich zu begrüßen. Medienpartner der Veranstaltung war der Förderkreis Deutsches Heer. Auf dessen Webseite sind martialische Panzerbilder und ein Soldat mit Gewehr im Anschlag zu sehen. Als seinen Zweck gibt der Verein »das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres« an. Vizepräsident ist Frank Haun, Chef der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Unter den Mitgliedsfirmen des Förderkreises sind deutsche Rüstungsbetriebe wie der Handfeuerwaffenproduzent Heckler & Koch und der Luftkörper- und Raketensysteme-Hersteller Diehl. Auch US-amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Raytheon fehlen nicht.

Von ein paar Dutzend Lobbyverbänden, die von mir zu ihrer Kooperation mit Medienhäusern befragt wurden, rief einzig der Geschäftsführer vom Förderkreis zurück. Oberst a. D. Ulrich Gonsior sprach markig, wollte aber nicht zitiert werden.

Auf der Internetseite des Medienpartners der Tagung »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« fand sich bis mindestens Ende Oktober 2015 ein Werbebanner für die Konferenz. Unklar ist, ob sich darin die Zusammenarbeit mit dem Förderkreis erschöpft. Auf Anfrage wollte man sich weder beim Handelsblatt noch bei den Freunden des »Deutschen Heeres« zu Details äußern.
Dabei könnte man von dieser Wirtschaftszeitung, die ein eigenes Investigativressort betreibt, erwarten, dass einem Journalisten solche Fragen zur Kooperation mit einem Verband der Rüstungslobby beantwortet werden. Doch Transparenz ist hier Fehlanzeige.

Gute Presse für Rüstungsbranche

 

frankfurter allgemeine forum lobby

frankfurter allgemeine forum lobby

Auch das Frankfurter Allgemeine Forum, die Veranstaltungsplattform der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hatte einen Medienpartner aus der Rüstungslobby. Bei der Konferenz »Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion« war es der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Im Vorstand des Verbands sitzen Vertreter der Rüstungsschmieden Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann.

Das Frankfurter Allgemeine Forum kooperiert auch mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Beide waren Veranstalter des »Energy Security Summit«, der im Mai 2015 in Berlin stattfand. Den Vorsitz beim Gipfeltreffen hatten der Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Die Schirmherrschaft hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt übernommen. Zuvor war die Münchner Sicherheitskonferenz bereits Mitveranstalter des »Energy Security Summit« in den Jahren 2013 und 2014 und des »Energy Security Roundtable« in den Jahren 2014 und 2015.

Geht es nach Oliver Rolofs von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, verfolgt die MSC »keine eigenen« politischen Interessen und ist »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Das sehen nicht alle so. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Leipzig, hat sich in seiner 2011 veröffentlichten Dissertation mit Verflechtungen von Medien und der Münchner Sicherheitskonferenz befasst. Seine Studien zu den Verstrickungen deutscher Topjournalisten bei Zeit, Süddeutsche Zeitung und FAZ hat für viel Wirbel gesorgt, nachdem das Thema in der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« aufgegriffen worden war.
Krüger hat Zweifel an der Aussage Rolofs, die MSC sei »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Er erklärte dem Autor: »Ich finde die Aussage absurd, dass die Münchner Sicherheitskonferenz unabhängig von der Bundesregierung agieren kann, da sie bis zu 500.000 Euro an Projektmitteln vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhält und die Veranstaltung außerdem von Bundeswehr-Angehörigen gesichert wird – ein Einsatz, der 700.000 Euro kostet.« Die Webseite der MSC führt die Bundesregierung, die Bundeswehr und den Freistaat Bayern als »Governmental Partners« auf.

Und Thomas Mohr, Vorsitzender der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e. V., hält die Behauptung, die Tagung verfolge keine politischen Interessen, für »nicht überzeugend«. »Als ›neutrale Plattform‹ kann sie aus meiner Sicht nur eingeschränkt bezeichnet werden«, so der promovierte Psychotherapeut und Psychoanalytiker weiter zum Autor. »Die Münchner Sicherheitskonferenz soll in der deutschen Bevölkerung den Glauben stärken, dass Sicherheit, Wohlstand und nationale Selbstbestimmung letztlich auf militärischer Stärke und auf Bündnisbildung gegenüber möglichen Feinden gründen.«

Die Liste ihrer Unterstützer liest sich wie ein Who’s Who der globalen Rüstungsbranche. Darunter ist die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann ebenso wie der Raketenproduzent Raytheon, Airbus und der Kampfflugzeugproduzent Lockheed Martin, der Lenkflugkörperfabrikant MDBA sowie der Rüstungskonzern BAE Systems.

Geld machen mit Events

Doch nicht nur die Rüstungsbranche, die auf gute Presse angewiesen ist, weil die öffentliche Meinung Anschaffungen von militärischem Gerät gutheißen soll, hat die Kooperationen mit Medienhäusern für sich entdeckt. Nahezu alle namhaften sogenannten Qualitätsverlage mit Ausnahme des Spiegel sind inzwischen in das Veranstaltungsgeschäft eingestiegen. Das erwähnte Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zählt 59 Veranstaltungen auf, die die Verlage von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeitund Capital zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 durchführten, bei denen wenigstens einer oder mehrere Lobbyverbände eingebunden waren.

Zu den Veranstaltungen kommen je nach Thema sogenannte Entscheider aus der Wirtschaft, Fachpublikum, Lobbyisten, Militärs, Ministeriale, Politiker, aber auch Journalisten. Es gibt Speeches, Lunches, Panels, Keynotes und Get-togethers.
Nicht zuletzt geht es auch um Networking und Kontaktpflege. Lobbyorganisationen sind bei den Events Mitveranstalter, Sponsor oder Medienpartner. So richtete etwa der Verlag der Süddeutschen Zeitung die Veranstaltung »Das Hauptstadtgespräch« in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmen aus, die gegen die Erbschaftssteuer und ein Unternehmensstrafrecht Lobbyarbeit betreibt.

Pionier auf diesem Gebiet war der Tagesspiegel. Und bei dessen »Agenda«-Konferenz Ende 2014 konnten sich Lobbyverbände Redezeiten kaufen, was für heftige Kritik sorgte. Der Verband der Chemischen Industrie zum Beispiel zahlte 17.792 Euro an den Verlag und bekam zwei halbseitige Anzeigen in »Tagesspiegel Agenda«, einen Rednerplatz in einem Fachforum der Veranstaltung und wurde mit Logo auf der Internetseite der Zeitung genannt.

Die großen deutschen Medienhäuser stehen nicht mehr am Anfang, wenn es darum geht, mit »fragwürdigen Kongressen« Geschäfte zu machen, wie es der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, einmal formulierte. Das Veranstaltungsgeschäft der Verlage wächst stetig, die Zahl der Kooperationen mit Lobbyverbänden nimmt zu. Indem Medienhäuser immer mehr auf das Eventgeschäft setzen, machen sie sich auch zunehmend davon abhängig. Eine solche Partnerschaft birgt die Gefahr von Interessenkonflikten.

Medienverlage arbeiten dabei mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen – von Handel über Energie und Bau bis hin zu Stahl sowie Luft- und Raumfahrt. Und auch der Bundesverband Deutscher Galeristen und Kunsthändler war mit von der Partie bei einer Tagung vom »Frankfurter Allgemeine Forum«. Besonders häufig vertreten sind Interessenvereinigungen der Finanz- und Chemiebranche. So kooperierte zum Beispiel das Handelsblatt bei der »Jahrestagung Chemie« 2014 und 2015 mit dem Verband der Chemischen Industrie, der auch bei der »Agenda«-Konferenz des Tagesspiegeldabei war.

Von den 59 Veranstaltungen mit Lobbyverbänden zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 wurden in der Analyse der Otto-Brenner-Stiftung 26 näher untersucht. In elf Fällen kam es zu einer Berichterstattung über die eigenen Tagungen durch das jeweilige Medium. Die Zeitungen schreiben hier also über Ereignisse, welche sie selbst mitproduziert haben. So entsteht das grundsätzliche Problem, dass diese Veranstaltungen nun als redaktioneller Beitrag, also als objektive Nachricht, präsentiert werden, was die Trennung zwischen Veranstaltungsgeschäft und redaktionellem Inhalt aufweicht. Damit fließen Aktivitäten von Verlagen, die nicht journalistischen, sondern rein kommerziellen Zielen dienen, in die redaktionelle Sphäre ein.

Mangelnde Rollentrennung

Im Fall der FAZ berichtete der Redakteur Carsten Knop beispielsweise über den Initiativkreis Ruhr. Gleichzeitig war Knop Moderator beim »Gründer-Forum NRW«, bei dem das regionale Wirtschaftsbündnis großer Unternehmen Veranstaltungspartner des Ausrichters »Frankfurter Allgemeine Forum« war. Zwei Monate davor hatte Knop ein großes Interview mit dem Evonik-Chef und Initiativkreis-»Moderator« Klaus Engel, in dem dieser für das Unternehmensbündnis werben konnte. Knop schrieb auch auf faz.net positiv über die Veranstaltung und den Initiativkreis.
Auf Anfrage erklärte Knop, die »implizite Vermutung, die Berichterstattung in der FAZ werde durch eine angebliche Honorierung von Moderationsleistungen beeinflusst« sei »eine infame Unterstellung und durch nichts zu belegen«. Die FAZ erklärte: »Das Veranstaltungsgeschäft des FAZ-Verlags hat keinerlei Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Berichterstattung in unseren Medien.« Ebenso wenig könnten Inhalte gekauft werden, so Sprecherin Franziska Kipper.

Der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer hat sich für das Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zu den Lobbykooperationen der Verlage geäußert. Er findet ganz generell, Medien sollten nur über selbst organisierte Konferenzen mit Lobbyorganisationen berichten, wenn diese auch einen Nachrichtenwert haben. »Wenn man eine Veranstaltung moderiert, sollte man nicht selbst darüber schreiben.« Denn dies, so Ziesemer, sei ansonsten »schlechter Journalismus«. Doch genau dies geschah im Fall der FAZ und Carsten Knop.

Mangelnde Trennung verschiedener Rollen gab es auch bei der Welt: Die Welt-Gruppe kooperiert beim »Welt-Tourismusgipfel« bzw. beim »Welt-Gipfelgespräch der Reiseindustrie« mit dem Travel Industry Club, der in der offiziellen Lobbyistenliste des Deutschen Bundestages geführt wird. Zum »Tourismusgipfel« im Jahr 2012 gab es in der Welt am Sonntag ein Interview, das unter anderem der Wirtschaftsredakteur Ernst August Ginten führte. Damals waren verschiedene Vertreter der Reisebranche, darunter der im Zuge des ADAC-Skandals später zurückgetretene Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs zu dieser vom Springer-Medium ausgerichteten Tagung zusammengekommen. Eine der Fragen des Interviews lautet: »Und was wünscht sich der ADAC?«

Wie der Axel-Springer-Verlag mitteilte, hat Ginten an den bisherigen »Tourismusgipfeln« teilgenommen. Über das Treffen im Jahr 2012 berichtete der Redakteur im Wirtschaftsteil aber auch für das Schwesterblatt Berliner Morgenpost online im Reiseressort. Laut dessen Mitgliederverzeichnis gehörte Ginten zumindest im Juli 2015 selbst dem Travel Industry Club an. Bei der Unternehmenskommunikation des Axel-Springer-Verlages heißt es, die Welt-Redaktion behalte sich vor, »bei publizistischer Veranlassung über das Format zu berichten«. Dem Konferenzgeschäft lägen »detaillierte Regeln für die vertragliche Gestaltung und Rollenverteilung zugrunde, um eine klare Trennung zwischen Vermarktung und Redaktion sicherzustellen«.

Ex-Handelsblatt-Chef Ziesemer findet, er könne als Journalist »nicht über Organisationen berichten, in denen ich selbst Mitglied bin«. Wenn schon, dann habe man dies »zumindest offenzulegen«, damit es der »Leser viel besser einordnen« könne. Doch seine Mitgliedschaft im Travel Industry Club legte Ginten nicht offen.

Unterminierung der Glaubwürdigkeit

In vielen Fällen übernahmen sogar Redaktionsmitglieder Funktionen bei den Konferenzen – eine Aufweichung der Grenze zwischen journalistischer Tätigkeit und kommerziellem Verlagsgeschäft. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass z. B. ein Ressortleiter an einem Tag den Chef eines Lobbyverbandes auf einer Veranstaltung seines Verlages interviewt und am nächsten Tag eine kritische Recherche über genau diesen Verband durchführt.

Auch beim Handelsblatt gab es Berichte, in denen Veranstaltungen des eigenen Hauses als wichtig eingestuft wurden. Die Zeitung berichtete über die »12.Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie«. Fast zeitgleich brachte sie drei Beiträge, die als kaum kaschierte Werbung dafür daherkamen, darunter ein Interview mit dem Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, im redaktionellen Teil, der zudem Werbung für die Konferenz enthielt. Außerdem erschien ein Artikel, in dem der KMW-Chef »die Zersplitterung der europäischen Verteidigungspolitik« kritisieren und für größere Rüstungsanschaffungen durch den Staat werben durfte.

Kerstin Jaumann, Sprecherin der Verlagsgruppe Handelsblatt, erklärte, alle journalistischen Veranstaltungsformate unterlägen denselben Richtlinien wie die gedruckten Produkte. In diesen Vorgaben zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit heißt es: »Sponsoren haben keinen Einfluss auf Berichterstattung und/oder Fragen des Moderators. Die Redaktion ist frei in Art und Umfang, über die Veranstaltungen der Verlagsgruppe zu berichten.« Zudem gelte das Prinzip der strikten Trennung von Berichterstattung und Werbung.

Im Zusammenhang mit ihren Veranstaltungen agieren die Medienhäuser nicht immer transparent. Dies ist der Fall beim Springer-Verlag, der die Namen seiner Konferenzen, die von Verbänden unterstützt wurden, auf Nachfrage nicht preisgeben wollte. Der Verlag der SZ wollte ebenso wenig Auskunft über seine Veranstaltungen, die in Kooperation mit Lobbyorganisationen erfolgen, geben.
Und das Handelsblatt mochte – anders als der Lobbyverband selbst – nicht im Detail zu der Kooperation mit dem VCI bei den »Handelsblatt Jahrestagungen Chemie« 2014 und 2015 Stellung nehmen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Warum so viel Geheimniskrämerei, wenn es sich um harmlose Veranstaltungskooperationen handelt und journalistisch alles sauber ist?

Matthias Rath, Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und Mitglied des Netzwerks Medienethik, meint, als Geschäftspartner bewegten sich Medienhäuser »unweigerlich in einem Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit«. Der Funktion der Medien als »beobachtende, berichtende und kommentierende Instanz« könnten diese nur gerecht werden, »wenn sie in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, Vertrauen in ihre Wahrhaftigkeit, Unabhängigkeit und Objektivität genießen. Schon der Anschein, der Verdacht oder die Befürchtung einer Interessenvermischung ist für dieses Vertrauen schädlich.«

Welcher weitere Weg eingeschlagen wird, bleibt offen. Gegenwärtig spricht allerdings wenig dafür, dass die Medien die Unterminierung ihrer Glaubwürdigkeit als unabhängige Akteure beenden werden. Am Ende geht es auch im Verlagsgeschäft nur um Geld. Und darüber verfügen Lobbyverbände reichlich.
Die Frage wird sein, wie groß die Begehrlichkeiten der Medienhäuser in Zeiten sinkender Auflagen und angesichts von Löchern in den Werbebudgets sind und wie sehr sie es schaffen, Redaktionelles und Verlagsgeschäft voneinander zu trennen.

Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung steht auf der Internetseite der Stiftung zum freien Download zur Verfügung: http://kurzlink.de/Brenner-Papier.

Marvin Oppong ist freier Journalist aus Köln. Sein Beitrag entstand unter Mitarbeit von Vaclav Demling.

Jochen

Die Reinemachefrau des Verfassungsschutzes: Zur Preisverleihung an Panorama-Journalistin Reschke ein Beitrag von 2012 zum NSU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

panoramaDie Panorama-Redaktion fällt neben zweifelsfrei wichtigen Themen doch durch verdächtige Nähe zum Verfassungsschutz und zu klandestinen Think-Tanks auf. Hierzu gehört auch die Propaganda für die „Querfront“-Schmähung.
Frau Reschke tut nichts, um diesen Eindruck zu widerlegen. 
Verdächtig geworden ist die Sache durch einen Beitrag vom 05.07.2012 22:30 Uhr, in dem der in den NSU-Mord verwickelte A.Temme versuchte, Mitleid zu erwecken und sich reinzuwaschen.
Ein kritischer Kommentar dazu seitens der Panorama-Redaktion fehlt: „Eher ein Zufall“. Statt dessen wird kräftig nach allen Regeln der Betroffenheitserzeugung auf die Tränendrüse gedrückt.

Der Beitrag steht noch im Archiv:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nsu151.html
Man hat den Eindruck, hier gibt es einen Deal. Aber wo profitiert die Panorama-Redaktion oder Frau Reschke selber davon ?
Der tragische Held Ulfkotte hat in seinem Bekennerbuch genau beschrieben, wie Journalisten verführbar sind:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Natürlich ist auch Frau Reschke gut vernetzt wie auch die ganze Preisverleihungsanstalt. Hierzu auch heute Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31553
der wiederum auf das Buch von Uwe Krüger verweist. In den NachDenkSeiten findet sich dessen Tabelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Hier ist eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind. Diese Tabelle ist ein Auszug aus einer Tabelle des Buches von Uwe Krüger (siehe dort die Seiten 119-122):

Medium Name Organisation, in der der Journalist zwischen 2002 und 2009 involviert war
ZEIT Josef Joffe American Academy in Berlin
American Council on Germany
American Institute for Contemporary German Studies
Aspen Institute Deutschland
Atlantik-Brücke
Bilderberg
Europe’s World
Goldman Sachs Foundation
Hypovereinsbank
International Institute for Strategic Studies
„Internationale Politik“
Münchner Sicherheitskonferenz
„The American Interest“
Trilaterale Kommission
ZEIT Matthias Naß Atlantik-Brücke
Bilderberg
ZEIT Marc Brost Atlantik-Brücke
Süddeutsche Zeitung Stefan Kornelius American Institute for Contemporary German Studies
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Deutsche Atlantische Gesellschaft
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Internationale Politik“
Körber-Stiftung
Münchner Sicherheitskonferenz
ZDF Claus Kleber Aspen Institute Deutschland
ZDF Peter Frey Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Körber-Stiftung
BILD Kai Diekmann Atlantik-Brücke
FAZ Klaus-Dieter Frankenberger Atlantische Initiative
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Institut für Europäische Politik
Münchner Sicherheitskonferenz
Trilaterale Kommission
WELT Michael Stürmer Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
European Council on Foreign Relations
German British Forum
Münchner Sicherheitskonferenz
Valdai Discussion Club

Die genannten Personen waren auf verschiedene Weise mit den genannten Institutionen verwoben – u.a. Mitgliedschaft in Vereinen, Beirat oder Kuratorium sowie mit der Teilnahme an nicht-öffentlichen Konferenzen.

Ergänzende Anmerkung:
Claus Kleber war 15 Jahre lang Washington-Korrespondent der ARD, und er war bis vor einigen Jahren Kuratoriumsmitglied des Aspen Institutes Deutschland (US-Organisation). Er war bis 2013 regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz [PDF – 465 KB] (einer Nato-nahen Veranstaltung) und hat dort mindestens eine Podiumsdiskussion moderiert [PDF – 465 KB] (u.a. mit John Kerry)

Zur Deutschen Atlantischen Gesellschaft habe ich hier letztes Jahr was gefunden:

https://josopon.wordpress.com/2015/08/12/zufallsfund-wie-auf-kosten-der-steurzahler-neue-imperialistishe-strategien-geplant-werden-bei-der-deutschen-atlantischen-gesellschaft/

Viele der Genannten haben mit der Preisverleihungsanstalt zu tun:

  • Bernd Ulrich
    „Die Zeit“
    Kategorie: Politik, Platz: 1
    “Bernd Ulrich kann Analyse, Einordnung, Leitartikel – zu erstaunlich vielen Themen. ,Die Naivität des Bösen‘ aus dem Oktober 2015 ist eine der pointiertesten Analysen zur Flüchtlingsthematik, die im Strom der Tausenden von Nachrichten auch Wochen und Monate nach Erscheinen noch von ungebrochener Relevanz ist. Auch seine Leitartikel zu Syrien, TTIP, Pegida und Lügenpresse stachen heraus und boten herausragende Orientierung bei der Meinungsbildung.“
  • Claus Kleber
    ZDF, heute journal
    Kategorie: Politik, Platz: 7
    “Er twittere zwischen Genialität und Wahnsinn und sei der authentischte deutsche Nachrichtenmoderator, schrieb die taz ungewohnt versöhnlich über Kleber. Auch 2015 konnte man Kleber nicht böse sein, nein, man musste seine auch selbstironische Art einfach mögen. Kleber präsentiert ansprechend Hintergründe und muss dabei sogar manchmal vor der Kamera eine Träne vergießen.”
  • Stefan Kornelius
    „Süddeutsche Zeitung“
    Kategorie: Politik, Platz: 9
    “Griechenland, Türkei, Russland, Syrien: Außenpolitik ist 2015 wieder wichtig geworden. Umso besser, dass die SZ an der Spitze ihrer außenpolitischen Redaktion einen klar denkenden und argumentierenden Kopf hat, der Orientierung geben kann dank profunder Analyse der weltpolitischen Zusammenhänge. Und der sich nicht scheut, harte Wahrheiten klar auszusprechen – so am 13.9. mit seiner schonungslosen Kritik an der Regierung und dem europäischen Kurs ‘Wir schaffen es doch nicht’ – gegen den Mainstream der medialen Willkommenskultur.”

Ein selbstbezügliches Manipulationsnetzwerk, ideal zum Betreiben von Kampagnen, z.b. zur Zersetzung der Friedensbewegung nach StaSi-Methoden vor dem Aufmarsch der NATO an der ostgrenze Europas. Gehört das „Netzwerk Recherche“ auch dazu?

Immer problematischer wird die fraktale Durchmischung von Aufdeckung mit Tendenzjornalismus, Meinungsmache und krassen Lügen.

Jochen

Draghis Mahnung, das Scheitern der EZB und das Schweigen der deutschen Medien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dirk Ehnts von flassbeck economics ist es aufgefallen:

Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen

http://www.flassbeck-economics.de/draghi-fiskalpolitik-sollte-die-wirtschaftliche-erholung-unterstuetzen/

Auszüge:

Am 22. Januar 2016 gab Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank im Verlauf seiner Pressekonferenz ein bemerkenswertes Statement ab (hier der Link). Das Statement endete mit diesen Sätzen (eigene Übersetzung, eigene Unterstreichung):

Fiskalpolitik [Ausgabenerhöhungen des Staates und Steuersenkungen sind
gemeint] sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen, wobei sie in Übereinstimmung mit den fiskalischen Regeln sein sollte. Eine vollständige und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist entscheidend, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine stärker wachstumsfreundliche Fiskalpolitik anstreben.“

Das aktuelle Problem der Eurozone ist eine Wachstumsschwäche mit ausgeprägter Massenarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten. Für die EZB ist das relevant, weil die schwache Nachfrage zu einem Einbruch der Preiszuwächse geführt hat, die durch den Fall des Ölpreises noch verstärkt wurde.
Aber die Inflationsrate hängt ja nicht nur an einem Preis, und schon vor dem Verfall des Ölpreises gab es ein Problem in der Eurozone mit zu geringen Inflationsraten.

Das wichtigste Ziel des Eurosystems kann man in Artikel 127 Absatz 1 des AEU-Vertrags nachlesen: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Praktisch hat die EZB beschlossen, dass sie Preisstabilität als Inflationsrate von knapp unter 2% interpretiert. Dieses Ziel wurde in letzter Zeit deutlich verfehlt.

Abbildung 1: Inflationsrate in der Eurozone

 

Quelle: https://www.ecb.europa.eu/stats/prices/hicp/html/inflation.en.html

Die Inflationsrate wird von Ökonomen unterschiedlich erklärt. Auf der einen Seite sind die Monetaristen und Neoklassiker, die eine direkte Kausalbeziehung zwischen Geldmenge und Inflationsrate herstellen. Danach führt eine Erhöhung der Geldmenge zu einer etwa gleichstarken prozentualen Inflationsrate. Die Zentralbank, so wird dann geschlossen, ist alleinverantwortlich für die Inflation.

Dieser theoretische Standpunkt erklärt auch die Rolle der EZB. Bei ihrer Gründung wurde ihr ein Instrument mitgegeben, nämlich der Leitzins (sie setzt noch zwei andere Zinssätze, aber dies dient lediglich der Unterstützung des Leitzinses). Ist die Inflationsrate zu hoch, dann soll der Leitzins angehoben werden. Dadurch verteuern sich Kredite, es wird weniger investiert, und mit dem Absinken der Nachfrage hört auch der zu starke Preisauftrieb irgendwann auf. Bei zu niedriger Inflation werden entsprechend die Zinsen gesenkt, um die Inflationsrate durch zusätzliche Investitionen anzukurbeln.
Die Zentralbank hat folglich ein Ziel – Inflationsrate von knapp unter 2% – und ein Instrument: den Leitzins. Damit, so hoffte man bei der Konstruktion der Eurozone, ist das Problem der Inflation gelöst.

Praktisch ist das Experiment gescheitert.

Der Zins ist bei null, aber die privaten Investitionen wollen nicht anspringen. Selbst in Deutschland sind die Investitionen im historischen Vergleich relativ niedrig, die Investitionsquote sinkt im Trend. Die Unternehmen lassen sich also durch die niedrigeren Kreditzinsen nicht dazu verlocken, mehr Investitionen durchzuführen. Anscheinend liegt ihr Problem nicht auf der Kosten- oder Angebotsseite, sondern bei der Nachfrage. Die Kaufkraft der Europäer ist durch die Sparpolitik gesunken, zudem fragen Haushalte und Unternehmen weniger Kredite nach. Man hofft auf höhere Exporte, aber die globale Krise spricht dagegen.
Mit der quantitativen Lockerung ist der Euro im Vergleich zu anderen Währungen gesunken und hat durch den „wettbewerbsfähigeren“ Wechselkurs die internationale Position der europäischen Unternehmen verbessert. Allerdings reicht auch das nicht aus, um die Inflationsrate wesentlich zu erhöhen.
Die theoretische Grundlage der Geldpolitik ist also aktuell an den Klippen der Realität zerschellt.

Die Realität bestätigt allerdings den alternativen theoretischen Standpunkt. Nach diesem entstehen höhere Inflationsraten im wesentlichen durch Lohndruck.
Bei hoher Nachfrage haben Gewerkschaften eine bessere Verhandlungsposition und können so höhere Löhne durchsetzen. Die Unternehmen werden die höheren Kosten zumindest teilweise über höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen, und dies erklärt den Anstieg der Inflation. Ob dabei die hohe Nachfrage durch mehr Investitionen, mehr Exporte oder mehr Staatsausgaben zustande kommt ist letztlich nicht entscheidend.
Auf jeden Fall kann der Staat mit seiner Fiskalpolitik indirekt die Inflationsrate beeinflussen. Dies bedeutet nicht, dass der Staat als einziger die Inflationsrate bestimmt, aber er spielt doch mindestens eine gewichtige Rolle.

Wenn Staaten jedoch ihre Ausgaben kürzen, dann fallen die Einnahmen der Haushalte und Unternehmen. Damit sinkt ihre Kaufkraft und auch die Inflationsrate. Insofern entsteht für die EZB ein Gegenwind, wenn die Staaten ihre (öffentlichen) Ausgaben kürzen, während die EZB zur Wahrung ihres Inflationsziels die (privaten) Ausgaben erhöhen möchte.
Entscheidend für die Inflationsrate sind sämtliche Nachfragekomponenten. Wenn der Staat durch Austeritätspolitik deflationäre Akzente setzt, dann kommt die Zentralbank dagegen unter Umständen nicht an.

Von daher ist die Botschaft in der obigen Aufforderung von Mario Draghi an die Fiskalpolitik klar. Der Präsident der EZB fordert hier mit diplomatischer Zurückhaltung die Regierungen der Eurozone auf, ihre Staatsausgaben zu erhöhen und/oder ihre Steuern zu senken, um mehr Wachstum und damit höhere Inflationsraten zu generieren.
Sollen alle Länder dabei mitmachen und zugleich der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden, kann das nur bedeuten, dass die Länder (wie Deutschland), die es sich auch im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes leisten können, besonders viel tun müssen.
Sie sollten nicht ihre Staatsschulden abbauen, sondern den fiskalischen Rahmen komplett ausnutzen.

Dieses Statement könnte nun zu spannenden öffentlichen Diskussionen führen über die Sparpolitik, die Geldtheorie und die Konstruktionsfehler der Eurozone. Leider gehen die deutschen Medien einfach über diese Problematik hinweg und erwähnen mit keinem Wort die Fiskalpolitik – weder Spiegel Online (hier), noch FAZ (hier) oder Süddeutsche Zeitung (hier).
Im Ausland wurde dagegen durchaus Notiz genommen von Draghis Hinweis. So sagt die spanische Zeitung EL PAIS (hier): „Y Draghi vuelve a salir al rescate con el preanuncio de una nueva ronda de estímulos, junto con una advertencia: la política fiscal debe cambiar.“
Draghi hat also eine Warnung abgegeben: die Fiskalpolitik muss sich wandeln!
Ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Nachricht auch in der deutschen Öffentlichkeit ankommt?

 

Anmerkung: Die wichtigste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen 5% !!!

Zur Stabilisierung der Kaufkraft, zur Sanierung der Rentenkassen und zum Ausgleich der wirtschaftlichen Differenzen  in der Eurozone wären über einige Jahre Lohnerhöhungen von 10% erforderlich ! 

Jochen

Seit Pariser Terroranschlag gezielte Pressehetze: Krieg als Generationenaufgabe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der 2. Artikel, eine Übersicht, im Original hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253
Getreu den von Naomi Klein als Schock-Strategie beschriebenen Methoden, aus Zerstörung Kapital zu schlagen !
Auszüge:

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. „Dem ganzen Planeten“ werde gegenwärtig „ein dritter Weltkrieg“ aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch „nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre“.

Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne „Halbherzigkeit“ oder gar „Selbstvorwürfe“: Dass nach 14 Jahren „Anti-Terror-Krieg“ der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass „im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko“ ohne Schuld des Westens „Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse“ eingesetzt und zu einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“ geführt hätten.

Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei „Terrorgefahr“ künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen „Weltkrieg“ schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. *) Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man „keinen Frieden“, sondern „züchtet Selbstmordattentäter“. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.

„Ein dritter Weltkrieg“

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. Der Westen befinde sich „im Weltkrieg“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS), schreibt ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eines der einflussreichsten Blätter der Bundesrepublik.[1]
„Dem Westen, ja dem ganzen Planeten“ werde gegenwärtig „ein dritter Weltkrieg“ aufgezwungen, heißt es im Tagesspiegel, der vor allem in der deutschen Hauptstadt gelesen wird. Wie der Tagesspiegel erklärt, nehme der „dritte Weltkrieg“ sogar „eine Dimension an …, die noch über den globalen Charakter konventioneller Kriege hinausreicht“.[2]
Mehrere Regional- und Boulevardmedien nehmen den Begriff mittlerweile auf.[3] Er wird in appellativer Absicht verwendet: „Der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘, gegen die Taliban und Boko Haram wird nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre“, heißt es.[4]

„Entzivilisierungsprozesse“

Die Ursache dafür, dass mehr als 14 Jahre nach der Ausrufung des sogenannten Anti-Terror-Kriegs durch den Westen der jihadistische Terror stärker ist denn je, liegt nach Auffassung einflussreicher Kommentatoren nicht in der gescheiterten westlichen Aggressionspolitik, sondern in inneren Entwicklungen der arabisch-islamischen Welt. Demnach hätten dort nicht näher erläuterte „Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse“ eingesetzt, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen.[5]
Die einst als liberal eingestufte Süddeutsche Zeitung sieht „die Ursachen für Terror“ gleichfalls in einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“ im „muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko“, dem „Europa“ übrigens auch „die gewaltige Fluchtbewegung“ verdanke. In dem „Krisengürtel“ herrsche „kein Recht und kein Staat mehr“, „die Willkür“ habe dort „organisatorische Macht gewonnen“: „Syrien und Co. sind Großexporteure des Unfriedens.“[6]
Dass der totale Zusammenbruch Afghanistans, des Irak, Libyens, Syriens und des Jemen jeweils militärischen Interventionen folgte, mit denen der Westen und die mit ihm verbündeten arabischen Golfdiktaturen einen Regime Change herbeiführen wollten, wird in den Leitkommentaren ebenso heruntergespielt oder gänzlich verschwiegen wie die taktisch motivierte Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten für Jihadisten insbesondere in Afghanistan, Libyen und Syrien, die deren Erstarken erst ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

„Keine Halbherzigkeit!“

Die Relativierung westlicher Schuld an der Zerstörung einer wachsenden Zahl islamischer Staaten wird dabei mit der Forderung verbunden, die westliche Aggressionspolitik weiterzuführen und sie sogar noch zu verstärken. Der Krieg gegen den Jihadismus sei „eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen“, heißt es etwa: Man dürfe „nicht mit Selbstvorwürfen, mit Rückzug“ oder mit „Halbherzigkeit“ auf das bisherige Scheitern reagieren.[8]
Ein Kommentator erklärt, es sei „bekannt“, woran der Kampf gegen den Terror „scheitert: vor allem an Halbherzigkeit. Dem Westen fehlt es an Geschlossenheit und Ausdauer.“ Abgesehen davon müsse man sich stärker als bisher auf einheimische Verbündete stützen. Es habe sich gezeigt, „dass den Gesellschaften der islamischen Welt Stabilität alleine von außen nicht aufzuzwingen ist“, heißt es; in Zukunft müssten deshalb „die lokalen Volksgruppen die Befreiung von der Unterdrückung anführen“.[9]
Exemplarisch genannt werden nicht näher definierte „Moderate“ und „die Kurden“ in Syrien und im Irak.

„Ein hartes Gesicht“

Die Forderung nach einer Weiterführung der westlichen Aggressionspolitik in der islamischen Welt geht in konservativen wie in liberalen Medien mit der Forderung nach einer massiven Verschärfung der inneren Repression einher. Die europäischen Staaten müssten sich „mit Polizei und Geheimdiensten …, mit Überwachung und Prävention“ verteidigen, heißt es etwa.[10]
„Polizei und Nachrichtendienste“ sollten „in Deutschland und Europa weiter aufgerüstet und noch stärker vernetzt werden“; helfen könne „eine gemeinsame Antiterrorzentrale der EU, mit Polizei und Nachrichtendiensten in einem Komplex“. „Die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten“ würden „womöglich schneller gebraucht“ als gedacht. Auch sei „das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit“ einzubeziehen: „Bei größerer Terrorgefahr … sollte die Bundeswehr sofort verfügbar sein“ und zumindest für den „Schutz gefährdeter Gebäude und Straßenzüge“ genutzt werden. Auch gelte es „unbedingt“, das Internet stärker zu überwachen.[11]
Es werde zu „Einschränkungen der Freiheiten“ kommen, „die es zu verteidigen gilt“, äußert ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Deutschen“ hätten „nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung“; jetzt aber „wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes“.[12]

Alternativen zum Krieg

Die innere Formierung der öffentlichen Meinung und die publizistische Einstimmung auf einen „Weltkrieg“ wird im Spektrum der großen überregionalen Medien in der Bundesrepublik zur Zeit nur von einer bekannten Wirtschaftszeitung durchbrochen. Gabor Steingart, Geschäftsführer beim Handelsblatt, mahnt: „Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.“ „Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote“, konstatiert Steingart: „Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen.“
„Der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader“ hätten „uns … dahin gebracht, wo wir heute stehen“: „So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter.“ Anstatt auf „Kampf oder Kapitulation“ zu setzen, müsse man künftig „Ordnung, Respekt und Moderation“ fördern: „Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation“.[13]
Steingart steht mit dieser Mahnung unter den führenden Köpfen der deutschen Leitmedien allein. *)

Mehr zum Thema: Die syrische Spur.

[1] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015.
[2] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[3] Jörg-Helge Wagner: Es ist ein neuer Weltkrieg. www.weser-kurier.de 15.11.2015. Sophie Albers Ben Chamo: „Wir befinden uns mitten im Dritten Weltkrieg“. www.stern.de 16.11.2015.
[4] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015.
[6] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015.
[7] S. dazu Vom Westen befreit, Vom Westen befreit (II), Vom Westen befreit (III) und In Flammen.
[8] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015.
[9] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015.
[10] Stefan Kornelius: An die Wurzeln. www.sueddeutsche.de 15.11.2015.
[11] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[12] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015.
[13] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing 16.11.2015.

*) Mittlerweile hat sich Bernd Ulrich von der Zeit dazu gesellt:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht

Jochen