Ukraine: Die Büchse der Pandora – geöffnet von beiden Seiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nazis_NatoSiehe passend dzu hier schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/02/09/ukraine-2014-nutzliche-faschisten/

Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen.
Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

23 Feb2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau.
Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht.
Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt.
Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren.
Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

Neue Sanktionen

Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Das Sanktionspaket, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, umfasst vier Teile.
Der erste sieht vor, dass sämtliche 351 Abgeordnete der russischen Duma, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, nicht mehr in die EU einreisen dürfen; sollten sie Vermögen dort haben, wird es eingefroren. Es handelt sich um das erste Mal, dass nahezu ein komplettes gewähltes Parlament mit Strafmaßnahmen belegt wird.
Darüber hinaus dürfen keine Geschäfte mehr mit 27 Banken und Unternehmen getätigt werden, denen die EU vorwirft, mit den Separatisten oder russischen Militärs, die diese unterstützen, Geschäfte zu machen.
Drittens werden die „Volksrepubliken“ vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen. Auch wird der russische Zugang zum europäischen Finanzmarkt weiter eingeschränkt; dabei geht es vor allem um Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als 30 Tagen.[1]
Deutschland stoppt zudem zumindest vorläufig, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte, die Erdgaspipeline Nord Stream 2.[2]

Das Minsker Abkommen

Moskau hat die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vor allem damit begründet, es bestünden keinerlei Aussichten mehr, das Minsker Abkommen umzusetzen und so den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Der Vorwurf trifft insbesondere Berlin, das stets eine führende Rolle in den Verhandlungen im „Normandie-Format“ beansprucht hat; in ihnen ging es darum, das Minsker Abkommen zu realisieren. Die Verhandlungen wurden im November 2021 von Russland abgebrochen, da die Ukraine sich nicht nur unverändert weigerte, zentrale Bestimmungen des Abkommens umzusetzen, sondern auch dazu überging, Donezk und Luhansk mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 zu attackieren; diese Drohnen hatten etwa im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien kriegsentscheidend gewirkt.[3]
Berlin nahm nicht nur den Drohneneinsatz hin, obwohl er gültige Vereinbarungen brach; es deckte auch die ukrainische Weigerung, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Erst nachdem US-Präsident Joe Biden bilaterale Verhandlungen mit Moskau angekündigt hatte, war die Bundesregierung um die rasche Wiederaufnahme der Gespräche im „Normandie-Format“ bemüht.[4]
Zuletzt schienen sich dabei Fortschritte abzuzeichnen; Kiew sagte zu, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen.[5]

„Russland binden“

Allerdings blieb nicht nur unklar, ob die erwähnten Gesetze wirklich verabschiedet werden können; im ukrainischen Parlament ist eine Mehrheit dafür nicht in Sicht. Es bleiben darüber hinaus auch Zweifel, ob der Westen das Minsker Abkommen zu unterstützen bereit ist. Die Hintergründe schilderte am Samstag die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie das Blatt schrieb, sei zu berücksichtigen, dass die Ukraine am 12. Februar 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, „in große militärische Bedrängnis geraten“ war. Darauf sei zurückzuführen, dass es Bestimmungen enthalte, „die sehr ungünstig für die Ukraine sind“; den Versuch, sie umzusetzen, „würde keine ukrainische Regierung überstehen“.[6]
Darüber hinaus behauptete die Frankfurter Allgemeine, in Donezk und Luhansk seien „freie Wahlen“, wie sie das Minsker Abkommen vorsehe, „unmöglich“. Sollten Berlin und Paris wirklich in Betracht ziehen, „Druck“ auf Kiew auszuüben, um die Umsetzung der Vereinbarung zu erzwingen, sei das „sinnlos“ und sogar „gefährlich“.
Die Zeitung rät dazu, nicht ernsthaft auf das Minsker Abkommen zu setzen. Offiziell solle es freilich nicht aufgegeben werden, weil es „einen Rahmen zur Einhegung des Konflikts“ biete und vor allem Russland „binde“.

Quod licet Iovi…

Hat Berlin sieben Jahre lang jede Chance vertan, den Konflikt um Donezk und Luhansk mit einer Durchsetzung der Bestimmungen des Minsker Abkommens zu lösen, so bezieht die Bundesregierung nun umso schärfer Position. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau sei „ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, erklärte gestern Bundeskanzler Olaf Scholz; Russland verstoße mit ihr gegen „Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung.“[7]
Die Äußerung ist nicht nur deshalb aufschlussreich, weil führende westliche Mächte regelmäßig gegen die erwähnten Grundprinzipien verstoßen haben, etwa mit den Überfällen auf den Irak im Jahr 2003 und auf Libyen im Jahr 2011; Sanktionen hatte dabei keine der beteiligten Mächte zu befürchten.

Die Stunde der Heuchler

Aufschlussreich ist Scholz‘ Äußerung auch, weil Russlands Vorgehen in zentralen Punkten dem deutschen Vorgehen bei der Abspaltung des Kosovo entspricht.
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk geschah ebenso gegen den Willen der Ukraine, wie die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gegen den Willen Serbiens vollzogen wurde. Die Abspaltung des Kosovo wurde dabei mit serbischer Gewalt gegen die kosovarische Bevölkerung begründet; im Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk kamen inzwischen mehr als 14.000 Menschen zu Tode – mehr als im Kosovo.
Während Russland allenfalls Truppen in die „Volksrepubliken“ entsenden wollte, nachdem es sie offiziell anerkannt hatte, besetzte die NATO, darunter deutsche Truppen, das Kosovo allerdings im Rahmen eines Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, und schuf mit umfassenden Bombardements die Voraussetzungen für die Abspaltung des Gebiets. Moskau hat das Vorgehen des Westens damals scharf kritisiert. Allerdings kann sich heute, wer die Abspaltung von Teilen fremder Staaten anerkennt, stets auf den Präzedenzfall berufen, den die NATO-Staaten mit der Abspaltung des Kosovo geschaffen haben – unter Führung nicht nur der USA, sondern auch der Bundesrepublik.

[1] Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[2] Scholz stoppt Gasleitung Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine.

[4] S. dazu Führung aus einer Hand und Führung aus einer Hand (II).

[5] S. dazu Neue Hürden.

[6] Reinhard Veser: Kein Mittel zur Lösung des Konflikts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2022.

[7] Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine. bundesregierung.de 22.02.2022.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine.
Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen.
Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.
Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1]
Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag.
Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag.
Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7]
Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf.
Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen.
Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.

Vgl. dazu die Rede Putins vom 24.2.2022, hier nachzulesen:
http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Schutz und Trutz – Russlands Militärintervention in Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gute und kritische Auseinandersetzung mit der Veränderung der Lage:
http://www.jungewelt.de/2015/11-13/052.php
Auszüge:

Russland verteidigt mit seiner Militärintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein

Ralf Rudolph und Uwe Markus

Die aktuelle Syrien-Politik Russlands und die darin eingebettete militärische Strategie erschließen sich nur, wenn der Kontext geopolitischer Verwerfungen seit dem Ende des Kalten Krieges berücksichtigt wird.

Russische_MarschflugkoerperDas russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 7.10. Bilder, die das Abfeuern seegestützter Marschflugkörper im Kaspischen Meer zeigen. Das Monopol der USA auf solche Waffensysteme war damit durchbrochen. Die Lenkwaffen waren gegen die Terrormiliz IS in Syrien gerichtet. Foto: EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE

Seit geraumer Zeit weisen russische Politiker darauf hin, dass die mit dem Zusammen­bruch der UdSSR entstandene unipolare Weltordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika den Planeten unsicherer gemacht hat. Die Außenpolitik der USA hat insbe­sondere den Mittleren Osten nachhaltig destabilisiert und mehrere Staaten zer­stört. Die Kriege im Irak, die von der NATO exekutierte Zerschlagung des libyschen Staates sowie die nachrichtendienstliche, politische und militärische Unterstützung zumeist islamistischer Rebellengruppen in Syrien haben die verheerenden Folgen der von den USA leichtfertig betriebenen Politik des Regime-Change überdeutlich werden lassen.

Solange der wirtschafts- und machtpolitische Konsolidierungsprozess Russlands in den Anfängen steckte und mancher Akteur im Kreml noch Illusionen über die Potentiale einer Zusammenarbeit mit dem Westen pflegte, musste man die Vereinigten Staaten als letzte verbliebene Weltmacht gewähren lassen.

Doch spätestens mit dem Angriff des von den USA militärisch unterstützten Georgiens auf Südossetien und Abchasien im August 2008 war für den Kreml eine rote Linie überschritten worden. Nunmehr zeigte sich die Führung Russlands immer entschlossener, einer Verlet­zung der nationalen Interessen gegebe­nen­falls auch mit militärischen Mitteln zu begegnen. Außerdem bemühte man sich intensiv um eine Stärkung der internationalen Organisationen sowie um die Bildung neuer strategischer Allianzen etwa im Rahmen der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd­afrika), um den geopolitischen Entscheidungsspiel­raum der Vereinigten Staaten zumindest ansatzweise begrenzen zu können. Moskau sieht erklärtermaßen den Schlüssel für die Lösung internationaler Probleme in der Akzeptanz der sich herausbildenden globalen Multipolarität und in der Zusammenarbeit der verschiedenen Machtzentren.

Auch im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten nicht nur offenkundig unwillig, ein trag­fä­higes Konzept zur politischen Lösung des Konfliktes zu entwickeln, sie erweisen sich viel­mehr durch ihre verdeckten und offenen Interventionen als Teil des Problems. Insofern de­monstriert Russland mit seinem begrenzten militärischen Engagement in Syrien und den parallel vorangetriebenen politischen Initiativen vor der Weltöffentlichkeit ein völlig anderes Herangehen als die Vereinigten Staaten und deren Verbündete. Moskau möchte sich so als Akteur profilieren, der sein militärisches Potential nicht für eine Befeuerung des Konfliktes, sondern für die Anbahnung längerfristig tragfähiger Verhandlungslösungen einsetzt.

Veränderung der Weltlage

Unterhalb dieser allgemeinen Erklärungsebene gibt es weitere gewichtige Faktoren, welche die aktuelle russische Syrien-Strategie beeinflussen: Die UdSSR war traditionell bereits vor der Gründung des Staates Israel in der Region politisch und militärisch engagiert. Nachdem sich Anfang der 50er Jahre die Hoffnungen zerschlagen hatten, dass Israel ein Staat mit so­zialistischer Perspektive und ein Verbündeter der UdSSR werden könnte, setzte Moskau auf die Unterstützung der arabischen Staaten Ägypten, Irak und Syrien gegen das vor allem von den USA protegierte Israel. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit spielten vor allem die militärische Ertüchtigung der Armeen dieser Staaten und die Lieferung von Waf­fen eine Rolle.

Nach dem außenpolitischen Kurswechsel Ägyptens unter Präsident Anwar Al-Sadat waren vor allem die Beziehungen zu Syrien und den dortigen Militärs besonders eng. Und im syri­schen Hafen Tartus konnten seit dem Jahr 1967 im Mittelmeer operierende sowjetische Schif­fe festmachen, deren Aufgabe es war, ein Gegengewicht zur dortigen US-Flotte zu bilden. In den 80er Jahren operierten ständig bis zu 50 sowjetische Kriegsschiffe im Mittel­meer. Der eher bescheiden dimensionierte Marinestützpunkt umfasste eine Fläche von et­wa 1,5 Hektar und diente vorzugsweise als Versorgungsbasis für die Übernahme von Pro­viant und Treibstoff. An den zwei Pontonanlegern konnten höchstens vier Schiffe mit maxi­mal 120 Metern Länge festmachen. Mit dem Zerfall der UdSSR spielte dieser Hafen in den Überlegungen russischer Strategen zunächst nur noch eine marginale Rolle. Die rus­si­sche Flotte war im Mittelmeer kaum noch präsent, der Stützpunkt wurde eher selten als Not­ver­sorgungshafen genutzt. Erst seit dem Sommer des Jahres 2008 wird die Marinebasis wieder intensiver genutzt und teilweise ausgebaut. So brachten im Juli 2009 zwei russische Schlepper ein schwimmendes Dock zur Ergänzung der noch vorhandenen Ausstattung in den Hafen. Außerdem wurde eine Abteilung der Reparaturwerft der russischen Schwarz­meerflotte in Tartus stationiert. Seither waren in dem Stützpunkt ständig zwischen 20 und 50 Mann Besatzung untergebracht. 2012 begann Russland mit einer Verstärkung seiner Marinepräsenz im Mittelmeer – nicht zuletzt wegen der Eskalation der Lage in Syrien.

Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges unterstützte man die syrische Armee mit Militär­be­ratern und verkaufte Damaskus Waffen, doch im Grunde war zu Beginn des Konflikts im Kreml die Neigung recht gering, sich militärisch auf seiten der syrischen Regierung mit eigenen Kräften zu engagieren. Seit Ende 2012 evakuierte man russische Bürger aus Syrien – unter anderem, weil diverse Terrororganisationen dazu aufgerufen hatten, Russen im Land anzugreifen und zu töten. Moskau setzte sich derweil für die Anbahnung von Ver­handlungslösungen ein und verwies bereits zu diesem Zeitpunkt immer wieder auf die un­kal­kulierbaren Risiken, die sich aus der Infiltration der verschiedenen vom Westen unter­stützten Rebellengruppen durch islamistische Kräfte ergeben könnten. Die Unterstützung für die syrische Regierung beschränkte sich in erster Linie auf diplomatische Aktivitäten und die Lieferung von Waffen und militärischem Nachschub. Doch offenbar hatte man das de­struktive Potential der Rebellengruppen und der in das Machtvakuum hineinstoßenden Ter­rorgruppe »Islamischer Staat« unterschätzt und die militärischen Fähigkeiten der relativ modern ausgerüsteten syrischen Armee überschätzt. Die säkulare arabische Republik war damit ebenso gefährdet wie der russische Marinestützpunkt. Und dessen strategischer Stel­lenwert wuchs mit Beginn des Ukraine-Konflikts. Denn die damit verbundene Konfron­tation mit der NATO und vor allem mit den USA erhöhte die Bedeutung der Halbinsel Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte. Deren perspektivisch zu verstärkender Einsatz im Mittelmeer macht den Marinehafen Tartus wieder interessant. Also nutzten die russischen Militärs diesen Hafen sowie die Luftwaffenstützpunkte Hmeimim und Latakia als Ausgangs­basis für die Unterstützung syrischer Regierungstruppen, um in einer ersten Operations­phase die unmittelbare Bedrohung dieser Einrichtungen durch regierungsfeindliche Grup­pie­rungen zu beseitigen.

Die Unterstützung des Westens für die Kiewer Putschisten hat somit nicht nur letzte russi­sche Illusionen über die Absichten der USA im postsowjetischen Raum zerstört, sondern – ungewollt – die klare Parteinahme Moskaus für die Assad-Regierung und die direkte mili­tärische Intervention russischer Streitkräfte im Bürgerkrieg befördert. Mit seinem Eingreifen bemüht sich Moskau zudem um die Lösung eines latenten politischen und militärischen Pro­blems, welches Russland und andere Republiken des postsowjetischen Raumes un­mittelbar betrifft: Die militärische Durchschlagskraft des »Islamischen Staates« und das glück­lose Agieren der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in diesem Krieg be­scher­ten der Terrororganisation große Mobilisierungs- und Rekrutierungserfolge im Kaukasus und in Mittelasien. Will man einen Vorstoß des IS in die Nähe der mittelasiatischen Staaten verhindern, so wird er dort zu bekämpfen sein, wo er aktuell agiert – unter anderem in Syrien. Nur so können Nachahmungseffekte abgeschwächt und Rekrutierungsquellen für islamistische Terrorgruppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Mittelasiens und in der Kaukasusregion verschlossen werden. Mit dem Militäreinsatz in Syrien versucht der Kreml, diese Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen im postsowjetischen Raum dauerhaft zu verringern.

Hilfe für syrische Truppen

Das Vorgehen zeitigt unbestreitbar Erfolge, was im Westen und vor allem im Mittleren Osten durchaus zur Kenntnis genommen wird. Das Moskauer Verteidigungsministerium teil­te Anfang November 2015 mit, dass die russische Luftwaffe in Syrien bereits mehr als 1.000 militärische Ziele und Infrastrukturobjekte der diversen Terrormilizen vernichten konn­te. Darunter waren 267 Befehls- und Kommandostellen, 52 Ausbildungslager, 40 Fabriken und Manufakturen zur Waffenherstellung sowie 155 Munitions- und Kraftstofflager.

Die militärische Zielstellung dieser Luftschläge besteht offenbar darin, die syrischen Regie­rungstruppen im Kampf gegen verschiedene Terrorgruppierungen und bei der Wieder­er­langung der Kontrolle über ein zusammenhängendes Rumpfterritorium zu unterstützen. Das ist nicht nur von militärischer Bedeutung, sondern stärkt die internationale Verhand­lungs­position der syrischen Regierung, weil es ein Indikator für deren Handlungsfähigkeit ist. So konnte Anfang November eine strategisch wichtige Straßenverbindung nach Aleppo von der syrischen Armee freigekämpft und gesichert werden. Damit sind auch die Nach­schub­linien für die im Nordteil Aleppos kämpfenden Regierungstruppen wieder frei. Zugleich attackierte die russische Luftwaffe Kommando- und Logistikstützpunkte des »Isla­mischen Staates«. Dabei geht es um die Desorganisation der militärischen Führung des Gegners durch die Kappung seiner internen Kommunikationsverbindungen sowie um die Unterbrechung seiner Nachschubwege. Die russische Luftunterstützung erwies sich als Voraussetzung dafür, dass die nach vier Jahren Krieg abgekämpfte syrische Armee wieder zu größeren Angriffsoperationen übergehen und die Initiative zurückgewinnen konnte.

Die konkreten Ziele für die russischen Luftangriffe werden ausschließlich mit jenen Infor­mationen ermittelt, die rund um die Uhr vom russischen Aufklärungssatelliten »Persona N2« und von taktischen Drohnen des Typs »Orlan-10« geliefert werden. Die russischen Einsätze werden zudem generell in einem mit Syrien, dem Iran und dem Irak gebildeten Koordinierungsstab sowie bilateral mit dem jordanischen Militär abgestimmt. Damit hat die russische Kommandostruktur in Syrien einen Zugriff auf die Aufklärungsergebnisse der beteiligten Staaten über den IS, die mit eigenen Erkenntnissen abgeglichen werden kön­nen. Dass mit diesen militärischen Koordinierungsstäben zugleich die von den Ver­einig­ten Staaten in der Vergangenheit mit großem Aufwand geschaffenen politischen und militäri­schen Abhängigkeiten relativiert werden, ist ein interessanter Nebeneffekt des Verfahrens. Selbst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde im Vorfeld des russischen Syrien-Einsatzes informiert und somit indirekt eingebunden.

Seegestützte Marschflugkörper

Für besonderes Aufsehen sorgte in der westlichen Öffentlichkeit und vor allem in den Kom­mandostäben der NATO am 7. Oktober 2015 der Einsatz russischer seegestützter Marsch­flugkörper gegen Stützpunkte des »Islamischen Staates«. Die 26 Marschflugkörper »3M-14« des Waffensystems »ZK-14 Kalibr-NK« wurden von Schiffen der russischen Seekriegs­flotte im Kaspischen Meer aus gestartet. Mit Genehmigung der jeweiligen Regierungen über­flogen sie das Staatsgebiet des Iran und des Irak. Die Ziele in Syrien wurden nach einem Flug über eine Distanz von 1.500 Kilometern mit einer Genauigkeit von drei bis fünf Metern getroffen und vernichtet. Die militärische Aufgabe wäre sicherlich auch durch die russische Luftwaffe in Syrien zu lösen gewesen. Marschflugkörper werden in der Regel nur dann eingesetzt, wenn operativ-taktische Raketen nicht verfügbar sind oder die Ziele die­sen Aufwand nicht rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn die Gefahr hoher Verluste der eigenen taktischen Fliegerkräfte besteht, wenn eine starke gegnerische Radaraufklärung umgangen oder unterflogen werden muss oder wenn Ziele bekämpft werden müssen, die außerhalb der Reichweite dieser Fliegerkräfte liegen. Keiner dieser Gründe traf für den Einsatz der russischen Marschflugkörpern zu. Die Aktion war eine militärpolitische Demonstration, die im Westen auch so verstanden wurde. Russland zerstörte nicht nur die IS-Kommando­punkte, sondern auch die bisherige Vorstellung westlicher Strategen, die Bewaffnung der russischen Luftwaffe und Marine beschränke sich auf ältere Waffensysteme. Doch Russ­lands Rüstungsindustrie hat den in diesem Bereich seit den 1990er Jahren zu konsta­tierenden Rückstand von etwa zehn Jahren gegenüber dem Westen offenbar aufgeholt. Der Angriff mit Marschflugkörpern vom Kaspischen Meer aus und die Verwendung hoch­präziser Bomben und Raketen durch die russische Luftwaffe sollten die heutigen Möglich­keiten der russischen Streitkräfte verdeutlichen und den Westen vor einer Einmischung in die laufende Militäroperation warnen.

Noch ein anderer Aspekt der Attacken vom 7. Oktober sollte die NATO-Militärs alarmiert haben: Bisher hatte man geglaubt, dass Russland militärisch nicht in der Lage ist, sich auf eine konventionelle Konfrontation mit der US-Marine einzulassen. Doch wie sich nun her­ausstellt, sind russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer und im Mittelmeer, sogar vom Kaspischen Meer aus, in der Lage, Ziele im westlichen und östlichen Mittelmeer sowie im Persischen Golf auf See und an Land anzugreifen und zu vernichten. Die russische Ost­see­flotte könnte sogar in Zukunft mit Flügelraketen die Nordsee, den Ärmelkanal und einen Teil des Europäischen Nordmeeres sowie deren Anrainerstaaten ins Visier nehmen. Russland und China können zudem gemeinsam Washington ernsthaft in strategische Bedrängnis bringen, wenn sie vor den Küsten der USA ihre U-Boote und Kriegsschiffe mit weitreichen­den Marschflugkörpern stationieren. Außerdem bieten solche Waffensysteme die Möglich­keit, das US-Konzept »Prompt Global Strike«, (also die Befähigung weltweit jedes belie­bige Ziel binnen einer Stunde treffen zu können) zumindest partiell zu neutralisieren. Denn die Vereinigten Staaten müssten damit rechnen, dass auf die von ihnen ausgelösten un­mit­telbaren Angriffsschläge gegen missliebige Staaten ebenso prompt Gegenschläge mit Marsch­flugkörpern erfolgen. Die Konsequenz eines solchen zunächst mit konventionellen Waffen geführten Schlagabtauschs wäre unter Umständen die Eskalation zu einem mit Massenvernichtungsmitteln geführten Krieg. Die Risiken eines solchen Szenarios kannte man schon in den 70er und 80er Jahren. Bereits damals war offenkundig, dass die Idee einer vom Westen gesteuerten Eskalation des Krieges, wie sie in der NATO-Strategie der »Flexiblen Reaktion« (Flexible Response) verankert war, unter realen Bedingungen nicht umzusetzen gewesen wäre. Die Ultima ratio wäre ein finaler nuklearer Schlagabtausch gewesen, der alle beteiligten Akteure vernichtet hätte. Man wird sich wohl angesichts der neueren Entwicklungen in westlichen Stäben an diese nach dem Ende des Kalten Krieges verdrängte Erkenntnis wieder erinnern, was von russischen Strategen offensichtlich durchaus gewollt ist.

Die Verfügung Russlands über moderne seegestützte Marschflugkörper, die auch Ziele an Land bekämpfen können, ist für US-Strategen besonders schmerzhaft, weil sich die Ver­einig­ten Staaten im Verlauf der Verhandlungen über die Vernichtung der Mittelstrecken­raketen (INF-Vertrag), der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde und 1988 in Kraft trat, bei seegestützten Marschflugkörpern einseitige strategische Vorteile sichern konnten. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten ihre gegen Landziele gerichteten Ra­keten mittlerer (ab 1.000 bis 5.500 Kilometer) und geringerer (ab 500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite, einschließlich der zugehörigen Infrastruktur (Startanlagen und Führungs­zen­tren) zu vernichten haben. Das betraf neben allen Mittelstreckenraketen auch landgestützte Marschflugkörper (Flügelraketen) mit diesen Reichweiten. Auf Schiffen, U-Booten sowie auf Flugzeugen befindliche Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper wurden auf Drängen der USA ausgeklammert. Die damalige Sowjetunion und später Russland verfügten jedoch nicht über solche Flügelraketen, die von Schiffen aus gegen Landziele eingesetzt werden konnten. Bei Flügelraketen gegen Schiffe jedoch war sogar ein technischer Vorsprung gegenüber der NATO zu verzeichnen.

Misstrauen        

Der russische Angriff vom 7. Oktober auf die IS-Stützpunkte hat nunmehr gezeigt, dass das bisherige Monopol der USA auf dem Gebiet der gegen Landziele einzusetzenden see­ge­stützten Langstrecken-Flügelraketen nicht mehr existiert. Admiral William Gortney, Be­fehls­haber des Nördlichen Luftraumverteidigungskommandos der USA (NORAD), sagte dazu: »Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht in der Gefahr der russischen Marsch­flugkörper von Fernfliegerkräften, U-Booten und anderen Unterwasser- und Über­wasserschiffen (…) Russland stellt qualitativ bessere Kräfte auf, als die Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion es waren, denn Qualität hat heute Vorrang. Sie haben jetzt eine andere Militärdoktrin.«

Allerdings kann trotz der Demonstration der neuen militärtechnischen Möglichkeiten Russ­lands in diesem Waffensegment von einem Gleichstand mit den US-Streitkräften keine Re­de sein: Alle Kriegsschiffe der fünf russischen Flotten können zur Zeit insgesamt nicht einmal so viele Flügelraketen starten, wie von nur einem der vier als Marschflugkörper­träger umgebauten US-Atom-U-Boote der »Ohio«-Klasse eingesetzt werden können. Jedes dieser U-Boote ist mit 154 Marschflugkörpern bestückt. Der russische Militärexperte Wassili Kaschin warnte denn auch auf gazeta.ru: »Mit der US-Navy sind wir in verschiede­nen Gewichtsklassen. Von einem Vergleich kann nicht die Rede sein. Die USA haben Kreu­zer der »Ticonderoga-Klasse« – und jeder davon hat 122 Flügelraketen an Bord. Er kann fast mehr von den Dingern abfeuern, als unsere Kriegsmarine zur Zeit insgesamt hat. (…) Eigentlich ist es für Russland sinnlos, eine Kriegsflotte aufbauen zu wollen, die mit der US-Navy gleich stark ist. Unsere geographische Lage ist anders. Die wichtigsten Bedrohungen für uns kommen, wie die Geschichte zeigt, aus kontinentalen Richtungen. Über Russlands Zukunft wurde immer an Land entschieden.«

Das Land wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit sein strategisches Militärpotential anders als die Vereinigten Staaten strukturieren und ökonomisch ruinöse Überrüstungen zu ver­meiden trachten. Allerdings soll zukünftig insbesondere die Ausstattung der russischen Ma­rine mit Flügelraketen weiter vorangetrieben werden. Dabei soll die von den USA in den INF-Vertrag hineinverhandelte Lücke ausgenutzt werden. Der Modernisierungsprozess der russischen Marine umfasst daher auch die Ausstattung bereits vorhandener und neu in Dienst zu stellender Schiffseinheiten mit dem neuen Waffensystem.

»In den kommenden drei Jahren werden wir die Anzahl unserer Flügelraketen auf das Drei­fache und bis 2020 auf das Zehnfache vergrößern«, hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits im Jahr 2013, ein Jahr nach der Truppeneinführung der ersten Flügelraketen des Komplexes »Kalibr«, angekündigt.

Solche Pläne sind Ausdruck des begründeten tiefen Misstrauens der russischen Führung gegenüber den Erklärungen und Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO. Denn die von den derzeitigen Entscheidungsträgern in Washington global und auch im post­sowjetischen Raum forcierte Politik des Regime-Change hat in bisher ungekanntem Maße die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgehandelten Vertragswerke ausgehöhlt, die internatio­nalen Organisationen geschwächt und einer beispiellosen Auflösung völkerrechtlicher Nor­men Vorschub geleistet. Im Kreml ist man nicht mehr bereit, diese von einer aufdringli­chen Arroganz der Macht geprägte Politik weiter hinzunehmen. Somit ist die militärische Inter­vention Russlands zur Unterstützung der syrischen Regierung zugleich ein nicht zu miß­deutendes Signal, dass man in Moskau entschlossen ist, der politischen und militärischen Herausforderung durch den Westen zu begegnen.

Ralf Rudolph und Uwe Markus schrieben auf diesen Seiten zuletzt am 26.10. über Russland und den Westen im Kampf um die Arktis.

UKRAINE – Bock zum Gärtner? Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen

Man stelle sich das vor: Russland unter Putin investiert hohe Geldbeträge in Mexiko, um um dort „die Korruption zu bekämpfen“, und beeinflusst dortige Wahlkämpfe mit Milliarden und selbst ausgesuchten Kandidaten… Kriegsverbrecher wie Saakaschwili können in der Ukraine Staatsbürger werden und sind da vor internationalen Haftbefehlen geschützt. So ein Land kriegt Milliarden von der EU als Förderung !

mundderwahrheit

Bock zum Gärtner? Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen

– Die USA investieren hohe Geldbeträge, um in der Provinz Odessa schlagkräftige Polizeieinheiten zu schaffen, insbesondere eine Spezialbehörde zur Korruptionsbekämpfung. Ob allerdings ausgerechnet der im Mai 2015 ernannte Gouverneur Mikhail Saakaschwili für so etwas der richtige Mann ist, gilt als umstritten. Der ehemalige Präsident Georgiens steht auf der Interpol-Fahndungsliste wegen Unterschlagung einer nicht unerheblichen Geldmenge. Die USA lobten derweil ironiefrei die „Anti-Korruptions-Experten“ unter Leitung von Saakaschwili.

Der Bock als Gärtner? Flüchtiger Angeklagter Saakaschwili soll in Odessa Korruption bekämpfen
Quelle: Ruptly

– Der jüngst zum Gouverneur von Odessa ernannt und in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte, frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili erklärte am Donnerstag einem Bericht der TASS zufolge, dass die US-amerikanische Bundesbehörde FBI, eine Polizeieinheit zur „Bekämpfung des Korruptionssumpfes“ in der ukrainischen Küstenregion ausbilden wird.

– „Vor zwei Tagen bildeten wir gemeinsam mit dem FBI eine separate Polizeieinheit, die klein sein wird – etwa 50 Personen – und…

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