„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

  • Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
  • Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
  • Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
  • Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
  • Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
  • Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen

Daniela Dahn: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute auf den NDS die von mir sehr geschätzte Daniela Dahn. Sie fordert u.a. eine Fakultät für Atheismus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Verantwortlich: Jens Berger

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gelte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

und das ist erst der anfang

Frau Dahn, die im Dezember bei Rowohlt herausgegebene Anthologie „Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge“, erscheint nun schon in der 5. Auflage. Auch Sie mischen sich darin mit einem Beitrag in die Debatte ein. Eine Debatte, die seit Silvester gekippt ist.

Ja, die Geschichte von den potenten arabischen Sextätern und den impotenten Polizei-Nichtstuern kam mächtigen und ohnmächtigen Kreisen, die möglichst viele Flüchtlinge abschieben und an der Einreise hindern wollen, wie gerufen. Wie hier mit dem Leid der betroffenen Frauen Stimmung gemacht wurde, hat für mich eine neue Qualität von Einflussnahme auf politische Debatten.

Nachdem die Polizei für ihre verbale und praktische Zurückhaltung kritisiert wurde und es zu schnellen Entlassungen kam, war nur noch satisfaktionsfähig, wer nachträglich voll zuschlug. Die Schlagzeilen sprachen von barbarischer Silvesternacht, von Horror, Albtraum, Gewaltexzessen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Besonders in den sogenannten sozialen Medien war mehrheitlich Schluss mit Willkommenskultur.

Die Hassbotschaften gingen nicht nur unter die Gürtellinie, sie waren derart unterirdisch, dass viele Portale geschlossen werden mussten. Ich muss sagen, mir hat das mehr Angst gemacht als die eigentlichen Vorkommnisse. Ein paar Dutzend, vielleicht ein paar hundert ausländische Täter wurden instrumentalisiert, um einen Schatten des Vorurteils über eine Million Flüchtende zu werfen. Vertreter ausnahmslos aller Parteien sorgten sich um ihre Wählerschaft und versprachen konsequenter zu strafen und abzuschieben.
Selbst der sonst so bedachtsame Justizminister gab unbewiesene Verdächtigungen ab, was ein Jurist unterlassen sollte.

Die Taten sind aber doch durch Anzeigen belegt. Unterstellen Sie, dass die Dynamik der Ereignisse einerseits aufgebauscht und andererseits Bedenkenswertes verschwiegen wurde?

Wer Überlegungen darüber anstellt, mit welchen Mitteln in Geschichte und Gegenwart Interessen durchgesetzt werden, bekommt seit einiger Zeit sofort die Totschlagskeule Verschwörungstheoretiker übergezogen – ein selten dämlicher Vorwurf. Darüber war ja auf den Nachdenkseiten immer wieder Erhellendes zu lesen.

Natürlich gibt es Verschwörungen auf dieser Welt. Die Anschläge vom 11. September waren auf jeden Fall eine weit verzweigte Verschwörung. Fragt sich nur, von wem genau. Theorien darüber können gut oder schlecht sein, sie sind aber keinesfalls unnötig und von vornherein verdammenswert.

Was nun Anzeigen betrifft so sind sie, auch das weiß jeder Jurist, zunächst Schuldzuweisungen, keine Beweise. Die Häufigkeit der Anzeigen erhöht natürlich ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Beweiskraft. Die entwürdigenden Übergriffe sind überhaupt nicht zu bezweifeln oder in ihrer Erbärmlichkeit zu verharmlosen.
Dennoch fällt auf, dass naheliegende Fragen, deren Beantwortung von dem abweichen könnte, was zur Zeit gehört werden will, nicht verfolgt werden.

Zum Beispiel?

Es ärgert mich, wenn nur im Netz fundierte Analysen darüber zu finden sind, woher auf Twitter Hashtags wie Arrest Merkeloder Merkel Has To Go kommen, wer sie womöglich aufgreift und weiterverbreitet und welche nachvollziehbaren politischen Großziele dahinter stehen könnten, die bis zu Merkels in letzter Zeit reservierten Haltung gegenüber den privaten Schiedsgerichten bei TTIP reichen.
Es ist offenbar leicht, den Volkszorn aufs Grapschen „maghrebinischer Wüstlinge“ zu lenken, um das ganz große Grapschen der Wirtschaftseliten politisch zu ermöglichen. Abstrakt über Cyber-War zu schreiben, gilt als Beleg für Durchblick, konkreten Beispielen nachzugehen und Interessen offen zu legen, ist zu heiß. Wer meint, der Tatort spiele nur am Kölner Hauptbahnhof, ist wohl dem Böller-Nebel erlegen.

Aber auch in Köln ist noch viel Widersprüchliches unaufgeklärt …

Richtig. Peter Pauls vom Kölner Stadtanzeiger sprach von „Bildern, die die Welt erschüttern“. Da ist einem wohl was entgangen, wenn man den Kölner Stadtanzeiger nicht liest.
In den überregionalen Medien habe ich bisher kein einziges Bild gesehen, das mich erschüttert hat. Ich sehe auf dem Bahnhofsvorplatz dunkle Gestalten im spärlichen Licht von Laternen stehen, die Böller werfen. Ganz normale Silvester-Bilder. Ich sehe sie weder rennen, noch raufen noch saufen. Die zwei Videos, die widerliche Übergriffe auf blonde Frauen zeigten, stammten vom ägyptischen Tahrir-Platz und aus Budapest.
Dabei ist doch vollkommen unumstritten, dass die sexuellen Übergriffe und Taschendiebstähle stattgefunden haben, dass es unmittelbar vor dem Bahnhof, da wo die meisten Kameras installiert sind und es am hellsten ist, die reisenden Frauen dem Spießrutenlauf hilflos ausgesetzt waren. Warum dauert das Auswerten der Überwachungsbilder derart lange? Warum ist eine Hundertschaft bewaffneter Polizisten nicht mit Gruppen unbewaffneter Männer fertig geworden?

Glauben Sie, dass Informationen bewusst zurück gehalten werden oder darauf verzichtet wird, sie überhaupt zu recherchieren?

Die Kollegen von Hintergrund.de schreiben auf ihrer Seite, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei nicht hilflos war, sondern hilflos gemacht wurde. Es sei um eine mutwillige Demonstration staatlicher Machtlosigkeit gegangen, um die Asylgesetze und die Überwachung zu verschärfen, und die Stimmung gegen Merkel zu wenden. Die Redaktion zitiert hierzu den einstigen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer mit der Bemerkung, man müsse stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken. Was immer das heißen mag.
Bei solchen Erwägungen bewegt man sich natürlich immer am Rande der Lächerlichkeit, weil man gegenüber Geheimdiensten nie oder erst Jahre später etwas beweisen kann. Und es ist journalistischer Grundsatz, über Unbeweisbares nicht zu schreiben. Die Alternative ist, sich alles bieten zu lassen.

Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

Gern. Eine Kölner Kollegin erzählte mir von einem Gespräch mit einem Polizisten, der sich ihr gegenüber beklagte, dass unter den Anzeigenden viele Trittbrettfahrerinnen aus dem rechten Milieu und sich in lauter Widersprüche verwickelnde Wichtigtuerinnen seien. Ein Interview oder auch nur eine Namensnennung lehnte er vehement ab, die Polizisten sind nach all der Kritik extrem verunsichert. Lieber lassen sie sich Unfähigkeit nachsagen als anzuecken.
Gab es Interviews mit den normalen Streifenpolizisten der Silvesternacht? Die Öffentlichkeitsarbeit ist auf zwei, drei Chefs reduziert. Nachdem in den rechten Seiten im Netz geradezu angestachelt wurde, jetzt nicht feige zu sein, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen, um den „arabischen Sex-Mob“ kaltzustellen, wäre doch aber naheliegend gewesen, dass Journalisten zum Thema Anzeigen und Stimmungsmache recherchieren.

Auf YouTube findet man das Video eines jungen türkischen Bloggers, der zeigt, was für Leute auf Facebook mit ihren Videos und Gepostetem zu den ersten Stimmungsmachern gehörten. So Ivan Jurevic, Anhänger der Tea-Party, Schauspieler bei Privatsendern wie RTL, Sat.1 oder ProSieben, Kölner Türsteher, der sich im Video damit brüstet, schutzbedürftige Mädchen in seiner Kneipe aufgenommen und „Flüchtlinge weggeklatscht“ zu haben.
Ich kann das nicht überprüfen, ich stelle nur fest, dass sich die großen Medien um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten nicht kümmern. Wichtige Fragen werden nicht gestellt.

Kümmern sie sich denn noch um die Hauptsächlichkeiten? Im Herbst hatten wir eine nicht unwichtige Debatte über die Beseitigung von Fluchtursachen. Droht die nicht nun, im Gerangel um Obergrenzen, Quoten, Abschiebungen und Merkel-Rücktrittsforderungen unterzugehen?

Damit kommen wir zum eigentlichen Thema meines eingangs erwähnten Essays, ein Thema, zu dem ich mehr beitragen kann, als nur Fragen zu stellen.

Merkels humane Haltung gegenüber Flüchtlingen gilt als unklug und naiv. Ich halte dagegen alle für naiv, die sich weigern zu begreifen, dass wir einen Point of no Return erreicht haben. Es gibt kein Zurück mehr. Es ist ignorant, nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Lektion erteilen: Es war eine Lebenslüge zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in von den westlichen Eliten mitverschuldeten Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Dass sich eine Völkerwanderung früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft, es würde später losgehen.

Wie sehr der Wohlstand im wohlhabenden Westen, gerade auch in Deutschland, auf Kosten anderer geht, wollten wir so genau nicht wissen. Die Unerträglichkeit auf der anderen Seite hat inzwischen ein Maß erreicht, an dem kurzfristig nichts zu ändern ist. Die meisten Fluchtursachen sind so gravierend, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Selbst dann, wenn man sich in der EU oder der UNO wider Erwarten sofort auf einen Plan zu ihrer Beseitigung einigen könnte. Das ist nicht fatalistisch, sondern realistisch.

Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist.

Im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen, „die Globalisierung“ oder „Diktatoren vor Ort“ seien an den aktuellen Fluchtbewegungen schuld, argumentieren Sie, der Westen trage einen Gutteil der Verantwortung selbst…

Die Globalisierung ist ja keine Naturgewalt, sondern Menschenwerk. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat heute mehr Vermögen als der „Rest“ von 99 Prozent. Die Globalisierung begann bereits mit Kolonialismus und Sklavenhandel, in dem fünfzig Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden und mit ihrer nie entschädigten Schinderei den Reichtum des Westens mitbegründet haben.
Und sie reicht bis zu den imperialen Angriffskriegen der Neuzeit gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan. Zu meinem Entsetzen bomben wir nun auch in Syrien und Libyen mit.
Das alles hat mentale und praktische Konsequenzen bis heute. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute.

Sie sehen den Grund für die Fluchtbewegung in einer Art Neokolonialismus?

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen. Die größten Flüchtlingslager sind heute in Afrika, von wo künftig die meisten Fliehenden zu erwarten sind. Die reichen G8-Staaten nutzen den Kontinent als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Einheimischer Bedarf ist für sie ohne Belang. Sie haben von korrupten afrikanischen Führern hunderte Millionen Hektar erworben oder langfristig gepachtet, damit multinationale Konzerne Getreide und Mais nicht etwa für die Hungernden verarbeiten, sondern daraus „Biosprit“ für ihre westliche Kundschaft produzieren können. Deutschland ist in Äthiopien dabei.

Der Neokolonialismus funktioniert über gekaufte Gesetze, die ausländische Investoren begünstigen, etwa beim Land Grabbing. Oder durch Handelsschranken, die Afrikaner vom globalen Wettbewerb ausschließen. Sie verlieren allein durch den Agrarprotektionismus der US-Amerikaner, Europäer und Japaner jährlich rund 20 Milliarden Dollar – das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt. Millionen bäuerliche Existenzen werden zerstört.
Und dann fallen die sogenannten Geierfonds über die Staaten her, die Kreditschulden billig aufkaufen, um die Länder über private Schiedsgerichte zur Rückzahlung mit Zins, Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Sambia, eines der allerärmsten Länder, ist so vom US-Fonds Donegal geschädigt worden, der dabei eine Rendite von 700 Prozent verbuchen konnte.

Solche Praktiken hinterlassen ja auch erhebliche immaterielle Schäden

Ja, und zwar nachhaltige. Der alte und neue Kolonialismus hat über vier Jahrhunderte in seinem rücksichtslosen Missionierungs- und Ausplünderungswahn die heimischen Traditionen und Werte der Unterworfenen ausgemerzt. So ist unter den Betroffenen ein kollektives Trauma zurück geblieben, das die behauptete Minderwertigkeit verinnerlicht hat. Fatalismus und mangelndes Selbstvertrauen sind weit verbreitet. Die eigene Kultur wird meist nicht geschätzt. Was Würde ist, hat man kaum erlebt.

Drei Viertel der Afrikaner leben in Armut, obwohl der Kontinent reich an Rohstoffen, Energiequellen und Arbeitskräften ist. In vielen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bei über 70 Prozent. Studien haben nachgewiesen, dass die meisten Länder, gerade Schwarzafrikas, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben werden, ihren Lebensstandard zu verbessern. Jeder, wirklich jeder von uns würde unter solchen Bedingungen fliehen.

Aber die Menschen fliehen, wie wir aus den Medien täglich erfahren, doch vor allem vor ihren Diktatoren vor Ort …

Sicher, man kann die Erklärung für das ganze Elend in Afrika und anderswo nicht nur in den Kolonialschoß legen. Überall in Afrika und dem Nahen Osten trifft man Menschen, die die eigene Elite äußerst kritisch beurteilen.
Es geht mir nicht um monokausale Geschichtsschreibung, sondern um die Aspekte, die in der Debatte gern verdrängt werden und deshalb im öffentlichen Bewusstsein unterrepräsentiert sind. Dazu gehört auch, genauer zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, also was folgt woraus?

Afrikanische Intellektuelle werfen ihren Diktatoren zurecht vor, sie seien brainwashed vom Kolonialgebaren, wirtschafteten alles in die eigene Tasche und kümmerten sich nicht um die Nöte ihrer Völker.
Da könnte man sich ja getrost zurück lehnen: überall dasselbe. Man kann aber auch nach der Kränkung fragen, die die Demütigung jahrelangen Beherrschtwerdens nur noch durch Selberherrschen kompensierbar macht. Ganz nach Camus: „Wer lange verfolgt wird, wird schuldig.“ Für mich ein Schlüsselsatz.

Danach hätten die Neokolonisatoren selbst für die Machtversessenheit und Korruptheit vieler afrikanischer Politiker eine Mitverantwortung. Zumal sie deutliche Zeichen gesetzt haben, dass sie gegenüber westlichen Interessen willfährige Diktatoren wünschen, keine Demokraten.

Mit dem Sturz des iranischen Premiersministers Mohammed Mossadegh, der bestialischen Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba nach einem Plan der CIA und der einstigen Kolonialmacht Belgien, mit der Bombardierung des chilenischen Präsidentenpalastes beim Putsch gegen Salvadore Allende, bei der Unterjochung der Befreiungsbewegung in Nicaragua und vielem mehr, hat der Westen und haben, allen voran die USA, in den Entwicklungsländern schwere historische Schuld auf sich geladen. In den 27 Jahren, in denen Nelson Mandela im Kerker saß, war Südafrika ein enger Verbündeter der Bundesrepublik.

Nun ist aber eine neue Dimension hinzugekommen, der Kampf gegen Terrorismus und Islamismus. Mit dem Rückständigen an sich, wie behauptet wird.

Wer definiert, was rückständig ist? Natürlich ist jede Art von Gewalt und Fanatismus mit Fortschritt unvereinbar.
Aber war es nicht auch überaus rückständig, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September nur mit der alttestamentarischen, archaischen Blutrache zu antworten?
Rückständig, die Anschläge nicht rechtsstaatlich als das zu behandeln, was sie waren, nämlich Schwerstkriminalität, sondern von der „Koalition der Willigen“ einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen?
Wenn überhaupt, sieht das Völkerrecht militärische Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen irgendwelche Banden, von denen man nicht mal weiß, in welcher Wüste genau sie sich eigentlich aufhalten.

So ist das verarmte Afghanistan, das sich kaum von der sowjetischen Invasion erholt und als Staat nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, erneut ins Elend gestürzt worden. Und nach ihm sind unter heftiger Desinformation von Geheimdiensten der Irak, Libyen und nun Syrien ins Chaos gebombt worden.
Der Krieg gegen den Terror gebiert nur eins: Terror. Er destabilisiert eigene Entwicklungswege und wird in vielen arabischen Ländern als Instrument des Westens angesehen, anderen Kulturen eigene, gesellschaftspolitische Normen überzustülpen und sich die Welt untertan zu machen. Aber nun wird immer deutlicher: Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten.

Kann und sollte Deutschland eine Millionen Menschen überhaupt aufnehmen?

Niemand kann eine Zahl aus dem Ärmel schütteln, sehr viel kleinere und ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien sollten uns beschämen, mit den vielen Millionen, die sie aufgenommen haben. Das ist eine Frage des politischen Willens. Hierzulande werden zwei Begrenzungsgründe diskutiert – die kulturellen und die ökonomischen.

Auch nach Köln sind für mich die Pegida-Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Dass wir jetzt massiv über den zivilisierten Umgang mit Frauen reden, sollen nicht nur die betreffenden einreisenden Männer zur Kenntnis nehmen und sich danach benehmen, wir sollten diese Diskussion auch als Chance und Notwendigkeit für die Defizite in unserer Kultur anerkennen. Es werden oft die falschen Geschichten erzählt.

Eine Freundin von mir hat als junges Mädchen im katholischen Spanien unter der Franco-Diktatur gelebt. Das war auch eine Zeit bigotter Prüderie, es durfte kein Aktbild gezeigt werden, wer sich öffentlich umarmte oder küsste konnte verhaftet werden. Eine neurotisierte Gesellschaft, die sich im Verborgenen austobte. Wenn meine Freundin ins Kino ging, so erzählt sie, wusste ihre sie begleitende Mutter gar nicht, auf welche Seite sie sich setzen sollte, um ihre hübsche Tochter vor Grapschereien zu bewahren. Wenn sie nach der Schule in den Bus steigen musste, hatte sie sich mit ihrer Freundin eine Strategie ausgedacht: Sie stellten sich Rücken an Rücken und hielten die Bücher vor die Brust.
Nach Francos Tod normalisierte sich die Lage. Eine Erfahrung, die noch nicht so lange her ist, als dass man nicht wissen könnte, dass unwürdiges Verhalten gegenüber Frauen weder an Regionen, noch an Religionen gebunden ist. Stattdessen immer an Politik.

Die sexuelle Befreiung und Emanzipation werden Sie den 68ern aber nicht absprechen?

Flächendeckend funktioniert sie dennoch nicht. Nehmen sie doch nur die Meldungen der letzten vier Wochen: Sexueller Missbrauch und hunderte Misshandlungen an den katholischen Regensburger Domspatzen aufgedeckt. In Berlin werden jährlich 76.000 Menschen auf der Straße Opfer von Raub, Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch.
Wobei sich sexuelle Übergriffe noch häufiger zu Hause abspielen. Im Jahr 2014 waren in der Hauptstadt fast 10.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Die Berliner Frauenhäuser sind wie in allen Großstädten und Ballungsgebieten hoffnungslos überfüllt, betroffene Frauen werden abgewiesen und müssen zu ihren Peinigern zurück. Die Politik kümmert sich ungenügend darum.

Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind in Deutschland jährlich mehrere Zehntausend Frauen von Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs betroffen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil die Frauen sich schämen oder sich nicht wagen Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2014 konnten 557 Opfer ermittelt werden, die meisten aus Rumänien und Bulgarien, fast ein Viertel aber auch aus Deutschland, einige aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Türkei. Fast die Hälfte der Opfer war unter 21 Jahren, 57 minderjährig, 5 sogar unter 14 Jahren.
Einen öffentlichen Aufschrei ist all das nicht wert. Aber über die Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln soll die Welt erschüttert sein. Das ist doch bigotte Heuchelei.

Wir sollten also das Thema Sexualität auch selbstkritisch aufgreifen?

Durchaus. Vielleicht sollten wir auch mal über das Gegenteil reden, nämlich welche Missverständnisse unsere enthemmte öffentliche Feierkultur bei Fremden auslösen kann. Zwar höre ich jetzt schon den Vorwurf des Relativierens und damit angeblich Verharmlosens. Aber diesem dümmlichen Denkverbot habe ich mich nie gebeugt. Ich relativiere, so oft ich nur kann, weil man überhaupt nur durch Denken in Zusammenhängen, durch Setzen von Geschehnissen in Relation zu Vergleichbarem, der Gefahr des Verharmlosens oder Dämonisierens entgeht.
Nur so kommt die Wissenschaft, die Justiz, die Essayistik und jeder denkende Mensch zu belastbaren Schlüssen.

Also: Nach lustigen Knutschereien und Besäufnissen beim Münchner Oktoberfest gibt es jedes Wochenende etwa 150 sexuelle Nötigungen. Allein der kurze Weg zur Toilette sei der reinste Spießrutenlauf, schrieb die SZ am 29.9.2011. Umarmungen von besoffenen Männern, Klappse auf den Hintern, hochgehobener Dirndlrock und absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sei die normale Bilanz dieser 30 Meter. Am Security Point wird den Frauen geraten, das Fest keinesfalls allein oder mit Unbekannten zu verlassen.
Die Täter seien nie konsequent zur Rechenschaft gezogen worden, hat Bundesrichter Thomas Fischer in seiner einzigartigen Kolumne betont. Und er hat auch die Statistik vom Kölner Karneval 2014: Allein im Zülpicher Viertel gab es 55 Strafverfahren wegen Körperverletzung, die auch bei sexueller Nötigung passiert, wegen Taschendiebstählen und Raub.
Hat man vom Karneval je am laufenden Meter Interviews mit Kölner Opfern gesehen? Mit dieser Diskrepanz in der Berichterstattung bedienen unsere Medien rassistische Vorurteile.

Sie sehen also in Verhalten, das sich auf den Islam beruft, gar keine spezifische Herausforderung?

Doch, in manchen Punkten bin ich auch unversöhnlich. Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat.
Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.

Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz.
Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie eine gesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.

Und es gibt noch etwas, was mich nervt. Die Mehrheit der Deutschen sind Atheisten oder Agnostiker. Uns wird die Beschäftigung mit Religion im öffentlichen Diskurs zunehmend aufgedrängt.
Ich wünschte mir, wie etwa auch Salman Rushdie, dass Religionen nach den Maßgaben der Aufklärung wieder stärker zur Privatsache werden.
An Universitäten soll nun Islam-Wissenschaft gefördert werden. Na bitte schön. Die gleichen Finanzmittel sollte dann aber auch eine zu gründende Fakultät für Atheismus bekommen.

Die Religionen haben keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Humanismus und Moralität. Natur- und geisteswissenschaftlich orientierte Freidenker müssen hörbar mitreden.
Eine solche Fakultät sollte sich auch wissenschaftlich mit Religionskritik befassen. Dort könnten erstmalig repräsentative Studien über die Motive von Terroristen und Selbstmordattentätern gemacht und so andere Strategien der Überwindung als Bomben angeboten werden.

Womit wir abschließend zu den wirtschaftlichen Vorbehalten gegen Flüchtlinge kommen. In Ihrem jüngsten Buch „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt“, beschreiben Sie nicht nur die inhumane Funktionslogik des Kapitalismus, sondern auch die Gebrechen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Verteidigen Sie trotz dieser Gebrechen Merkels „Wir schaffen das“?

Ich hatte bisher wenig Grund, die Harte-Harke-Politik der Kanzlerin zu loben. Jetzt aber zeigt sie zu meiner Überraschung protestantische Nächstenliebe, gepaart mit mutigem Beharrungsvermögen und pragmatischer Klugheit. Sie hat verstanden, dass wir gar keine andere Wahl haben, als das zu schaffen.
Die Wirtschaftsverbände schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, bei der Vorstellung von Grenzkontrollen, die das kapitalistische Herzstück, den Warenverkehr, erheblich behindern würden. Sie wissen, dass junge, dynamische Zuwanderer den Mangel an Fachkräften und die Probleme einer altersdominanten Gesellschaft mildern können, dass sie Nachfrage und Wachstum schaffen.
Noch sind längst nicht alle leerstehenden Kasernen, Plattenbauten und Fabrikgebäude erfasst. Sicher, sie wohnlich zu machen, kostet Geld, genauso wie die Ausbildung und Versorgung der Geflüchteten.
Die Frage, woher wir dieses Geld nehmen, wird entscheiden, ob wir das schaffen.

Der Vorschlag des Finanzministers, europaweit die Benzinsteuer zu erhöhen, gießt Öl ins Feuer. Das trifft nicht nur die Autofahrer, sondern wieder mal alle kleinen Leute, die den unvermeidlich steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen nicht ausweichen können.

In einem sind die Pegida-Ängste ja berechtigt: Kapitalismus kann nichts anderes, als Umverteilung von unten nach oben. Privatleute besitzen in Deutschland ein Gesamtvermögen von mehr als 11 Billionen Euro. Das ist etwa so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten EU.
Da wäre doch eine gesetzliche Solidaritätsabgabe von Milliardären für ausländische Neubürger recht und billig. Das gebieten die westlichen Bereicherungsmechanismen.
Aber das einzugestehen, widerspricht kapitalistischer Funktionslogik.

Unser Recht ist die Scharia der Konzerne. Im Grunde haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Besitzstandswahrungskrise.
Wir haben noch nicht begriffen, dass nicht nur die Ausländer sich bei uns integrieren müssen, sondern auf verträgliche Weise auch die Reichen in eine Welt der Armut und des Elends.

Bischof Tutu hat schon vor Jahren eine neue Weltordnung verlangt. Der Papst ist auch so zu verstehen. Es gibt keine systemimmanente Lösung mehr. Die Krise wäre zu schaffen, aber nicht mit dieser CDU/CSU und Europas Konservativen.
Die Alternative liegt links von der Mitte, das ist Chance und Herausforderung. Aber ich befürchte, die Linken, die sozialen Bewegungen und die Aktivbürger werden die Chance sorgenvoll verschlafen.

Entweder gibt es jetzt sehr rasch linke Antworten auf die Krise – oder der Weg in den totalitären Staat wird kaum mehr aufzuhalten sein. Stimmen Sie dem zu, mit Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei?

Ich zitiere Ihnen den Schluss meines Essays, das Anlass dieses Gespräches war:
„Weltweit sollen die Superreichen über 100 Billionen Euro verfügen. Wenn sie für die Stabilität des Weltgefüges 10 Prozent abgeben, können sie 90 Prozent behalten. Sonst vielleicht nichts. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniela Dahn ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ und hatte mehrere Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Bei Rowohlt sind bislang zehn Essay-Bücher erschienen, zuletzt „Wehe dem Sieger!“ und „Wir sind der Staat!“. Mehr von ihr unter danieladahn.de.

kontext_tv_banner_grossWeiterlesen:

Oxfam-Studie: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Studie ist auf Englisch hier herunterzuladen:
https://www.oxfam.org/en/research/economy-1
Auf Deutsch hier eine Zusammenfassung im Spiegel und ein Kommentar von Tom Strohschneider im Neuen Deutschland:
A. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html
Auszüge:

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit immer schneller zu. Wie dramatisch das ist, zeigt eine Zahl der Organisation Oxfam:
Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, überrascht aber auch Experten.
Vor einem Jahr sagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle schon ein Jahr früher erreicht.

Noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.

Demnach verringerte sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion Dollar (oder um 41 Prozent), obwohl die Bevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen ist. Gleichzeitig erhöhte sich das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für die Entwicklung ist Oxfam zufolge die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich der Organisation zufolge zwischen 2000 und 2014 vervierfacht – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen hätten Präsenzen in mindestens einem dieser Länder. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen koste alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, schreiben die Autoren des Berichts. Damit ließe sich demnach in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Oxfam appellierte an die 2500 Teilnehmer des am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die soziale Ungleichheit in der Welt nicht immer größer werde – sie drohe, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Dazu gehöre, dass Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen dürften und aufhören müssten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

nck

B.Vorwärts, zurück zu Piketty!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998457.vorwaerts-zurueck-zu-piketty.html

Als 2013 Thomas Pikettys »Le Capital au XXIe siècle« erschien, passierte erst einmal nicht viel. Doch das sollte sich bald ändern, die englische Übersetzung der Studie des französischen Ökonomen über die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert sorgte nicht nur wegen seines an Marx‚ Großwerk der politischen Ökonomie gemahnenden Titels für Schlagzeilen: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«.

Das Buch sorgte mit einer einfachen und gut belegten These vor allem für eine internationale Debatte um die Besteuerung des globalen Reichtums, um Ungleichheit und Umverteilung. Die Schlussfolgerung – eine progressive Vermögensteuer von bis zu zwei Prozent verbunden mit einer progressiven Einkommenssteuer, die im Spitzensatz bis zu 80 Prozent erreichen sollte – ging manchem linken Kritiker zwar nicht weit genug. Die Politik aber tat immerhin so, als wolle sie sich dem Problem der globalen Ungleichheit annehmen.

Knapp zwei Jahre später hat nun die Organisation Oxfam mit neuen Zahlen die alte, immer noch dramatische Wahrheit untermauert: Wenige Vermögende werden immer reicher, während für den großen Rest der Bevölkerung im Verhältnis immer weniger vom produzierten Reichtum übrig bleibt. Es gibt praktisch kaum einen Optimismus machenden Hinweis darauf, dass eine radikale Wende in der Verteilungspolitik bevorsteht. Dabei wäre dies nötiger denn je.

Es geht dabei nicht um moralische Fragen. Natürlich sind Verhältnisse »unanständig, in der jemand mehr Wohnraum besetzen als bewohnen kann und Behausungen also leer stehen, damit beim Finanzamt Verluste angegeben werden können, in deren Schatten anderswo, im Warmen, Feuchten und Unsichtbaren, große Gewinne gedeihen«, wie es der Schriftsteller Dietmar Dath einmal formuliert hat – um Entscheidendes hinzuzufügen: Er rede nicht von Moral, sondern »davon, dass das alles nicht vernünftig ist und deshalb nicht funktionieren kann«.

Denn worauf Piketty, Oxfam und viele andere immer wieder verweisen, führt nicht bloß zu verfestigter relativer Armut einerseits und entkoppelt andererseits eine politisch einflussreiche Vermögenselite immer stärker von der Gesellschaft. Der Mechanismus, der durch solche irrsinnigen Formen der Ungleichheit in Gang gesetzt und gehalten wird, untergräbt die Demokratie und droht jeden politischen Ausweg aus der großen Krise zu blockieren.

Der Ursprung des Kladderadatsches, der in den 2008 einen gewaltigen Ausschlag nach oben machte, liegt in den 1970er Jahren und damit am Beginn einer Epoche, in der die Märkte dereguliert und das Öffentlichen geschwächt, die Vermögensbesitzer entlastet und die Beschäftigten belastet, der privat angeeignete Reichtum spekulativ angelegt statt produktiv investiert wurde. Ein Signum dieser als neoliberal bezeichneten Epoche ist die Finanzialisierung – und die extreme Differenz zwischen den Vermögensbesitzern und den Arbeitskraftinhabern ist zugleich auch Mittel der politischen Absicherung des Status quo: Weil die einen immer mehr Einfluss haben und die Organisationen der andere immer schwächer wurden.

Im Ergebnis ist das der Zerstörung preisgegeben worden, das der Soziologe Wolfgang Streeck demokratischen oder »Sozialkapitalismus« nennt. Das Vertrackte daran: Der Neoliberalismus ist auch schon tot, eine Politik, die sich dem grundlegenden Kurswechsel verweigert, kauft dem Zombie bloß immer neue Zeit, das Unvermeidliche hinauszuschieben.
Und hierin liegt das Gefährliche: Weil die Krise, die vom vorherrschenden Politikmodell noch vertieft wird, reale Spuren auch auf der Substanz des Demokratischen hinterlässt, und wer über Verrohung, Rechtsentwicklung und Fluchtbewegungen spricht, kann von der Krise und also von Verteilungsfragen nicht schweigen, lauert die Gefahr eines Falls in die Barbarei.

Wenn stimmt, dass das Kernproblem der hartnäckigen Depression in Europa die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage ist, die die Investitionstätigkeit von Unternehmen blockiert, damit die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Lohneinkommen, damit die Nachfrage, müsste es um gesellschaftlichen Konsum gehen – und der ließe sich durch Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse ankurbeln: durch deutlichere Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen zu Gunsten der Finanzierung öffentliche Güter und Dienste. Das wäre die Parole der Stunde gegen die Gefahr von Rechts.

Mancher mag darin eine Pointe sehen, dass etwas eigentlich Ursozialdemokratisches – der Kampf gegen Ungleichheit, die Umverteilung von oben nach unten – heute den Verwaltern des Bestehenden mit SPD-Parteibuch als nicht machbar oder offenbar schon zu revolutionär erscheint.
Um Revolution geht es aber derzeit gar nicht, was einst der »historische Kompromiss« genannt wurde, also eine Politik zu verfolgen, die ihr Ziel darin hat, das Abkippen in autoritäre Verhältnisse zu verhindern, könnte heute »sozialistischer Kompromiss« genannt werden: eine Politik, die beim Thema Umverteilung ernst macht, weil darin, in der Verteilungsfrage, das zentrale Moment sowohl der galoppierende Krise als auch ihrer Überwindung liegt.

Dafür ist – auch und vor allem in der Linken – ein universeller Begriff von Gerechtigkeit nötig, der nicht neue Spaltungen aufreißt, nicht neue Konkurrenzverhältnisse erzwingt, weil (womöglich mit Blick auf Umfragewerte und Wählerstimmen) der Irrglaube gepflegt wird, irgend etwas Substanzielles an den Verteilugsverhältnissen ließe sich noch nationalstaatlich regeln.
Jenseits der Positionen der Aufklärung wird es nicht möglich sein, dem grassierenden antiaufklärerischen Furor Herr zu werden.

»Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten«, hat der Philosoph Slavoj Žižek vergangenes Jahr mit Blick auf die Frage geschrieben, wer eigentlich Motor dieser Politik sein könnte. Er sprach von einem »Zeichen finsterer Zeiten«, sah aber »auch eine Chance für die Linke, den Raum zu besetzen, der vor einigen Jahrzehnten noch der der moderaten linken Mitte war«.

Über Slavoj Žižek aktuell hier: https://josopon.wordpress.com/2016/01/17/den-kommunismus-neu-erfinden-der-slowenische-philosoph-slavoj-zizek/

 

Jochen

Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26159
Auszüge:

Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf.
Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

Was sind die wichtigsten Gründe für diese Entwicklung?

Die wichtigsten Gründe lassen sich unter dem Schlagwort Neoliberalismus zusammenfassen. Zu verweisen ist insbesondere auf zurückliegende Senkungen der Steuern für Gutverdienende und für Vermögende, auf die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen sowie auf die zunehmende Konzentration der Renditen auf einige wenige Menschen, die große Vermögen besitzen. Letztlich ist es eine Umverteilung von unten nach oben.

Wie trägt Privatisierung zur Vermögensungleichheit bei?

Nehmen wir als Beispiel die Privatisierung der Krankenhäuser. Privatisierte Krankenhäuser erwirtschaften rund acht Prozent Kapitalrendite pro Jahr.
Das heißt, dass die Besitzer dieser Krankenhäuser acht Prozent ihres Investments jedes Jahr entweder aus dem Konzern herausziehen oder reinvestieren, sprich zur Vergrößerung des Unternehmens verwenden.
Diese Renditen werden natürlich nur dadurch erzielt, dass Kosten eingespart werden. Nun sind Krankenhäuser sehr personalkostenintensiv, also wird dort vor allem am Personal gespart. Um das ein bisschen zuzuspitzen: Das, was die Krankenschwester oder der Assistenzarzt weniger bekommt, fließt als Rendite an die Investoren ab.
Und das ist symptomatisch für die meisten Privatisierungsprojekte. Die Einnahmen der privatisierten Unternehmen bezahlt die Masse des Volkes, vor allem wenn es um öffentliche Dienstleistungen geht, die Renditen hingegen kommen nur einer sehr kleinen Schicht der Investoren zugute.
Die Kostenersparnis über die Senkung von Löhnen verstärkt diesen Effekt noch.

Wer ist es denn, der Kapital besitzt?

Das ist, wenn man so möchte, eine Mischung aus „altem Geld“ und „neuem Geld“. „Altes Geld“ wird weiter vererbt von Generation zu Generation.
Das „neue Geld“ gehört den ganz wenigen Menschen, die den Aufstieg aus der Mittelschicht in die Oberschicht geschafft haben. Von ganz unten gibt es solche Aufstiege fast überhaupt nicht.
In Zahlen lässt sich das vielleicht präziser fassen. Das Vermögen der reichsten 80.000 Personen in Deutschland, also von einem Promille der Bevölkerung, ist 16 mal so groß ist wie das Vermögen der „unteren“ 40 Millionen Deutschen zusammen. Letztere sind immerhin die Hälfte der Bevölkerung.
Das oberste Prozent, das sind die reichsten 800.000 Personen im Land, hat zusammen so viel Vermögen wie der Rest der Bevölkerung.
Wenn sich angesichts dieser Ungleichverteilung die Kapitalrenditen permanent besser entwickeln als die Reallöhne, und das tun sie, soweit wie meine Daten zurückreichen, dann überrascht es nicht, dass die Vermögensschere aufgeht.

Gibt es heute noch Menschen, die als Tellerwäscher anfangen und als Millionär enden?

Ja, solche Beispiele gibt es in ganz, ganz wenigen Einzelfällen. Aber das ist absolut nicht die Regel.
Die Regel ist, dass Reichtum geerbt wird. Das zeigen übereinstimmend alle Studien dazu.

Nun hat man ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges unternommen, um auch der Arbeitnehmermittelschicht Vermögensaufbau zu ermöglichen.
So hat man vor Jahren die „Riesterrente“ eingeführt. Verbunden war das mit der Hoffnung, dass sich die Menschen durch sie staatlich gefördert ein Vermögen zur Alterssicherung aufbauen. Ein richtiger Gedanke?

Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wurde parallel zur Förderung der privaten Altersvorsorge die gesetzliche Rente reduziert. Auch wenn Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vermögen im klassischen Sinne darstellen, lassen sie sich im Kontext doch mit privaten Vermögen zur Alterssicherung vergleichen.
Tut man das, so wird deutlich, dass die „Riesterrente“ für große Bevölkerungsteile nur Nachteile bringt. Denn das, was sie durch die Senkung der gesetzlichen Rente weniger bekommen, wird noch nicht mal im Ansatz durch die Summe ausgeglichen, die sie durch private Altersvorsorge hinzubekommen. Mal ganz abgesehen davon, dass Riesterrenten-Vermögen am Kapitalmarkt angelegt werden und daher sehr viel unsicherer sind.
Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus, und das ist mein zweiter Punkt: Von der privaten Altersvorsorge profitieren vor allen Dingen die Versicherungskonzerne.
Diese aber sind Unternehmen und gehören daher letzten Endes – direkt oder indirekt – immer Privatpersonen. Insofern haben bestimmte Privatpersonen von den Rentenreformen profitiert, nämlich die, denen die großen Versicherungskonzerne gehören.
Das sind die Aktionäre – die sich nur zu einem geringen Teil in der Mittelschicht und zu einem sehr großen Teil bei den Reichen und Superreichen finden.

Was wissen wir denn überhaupt über die Vermögensverteilung in Deutschland? Gibt es gute Statistiken, die uns zumindest Schätzungen ermöglichen?

Das ist die größte Überraschung, die auch ich als Buchautor beim Schreiben hatte: Nein, valide Zahlen gibt es nicht.
Grund dafür ist, dass etwa das Statistische Bundesamt, dessen Aufgabe das Erheben solcher Zahlen ja eigentlich wäre, gerade bei den Vermögen nichts erhebt.
Ähnlich bei den großen Einkommen, die natürlich eine der wichtigsten Quellen für Vermögen sind. Laut Statistischem Bundesamt werden Haushalte mit einem Netto-Einkommen von mehr als 18.000 Euro im Monat als statistische Ausreißer aus dem Datenpool herausgeschmissen.
Es ist natürlich klar, dass, wer Zahlen nicht erhebt, natürlich auch keine Daten zur Vermögensverteilung in Deutschland vorlegen kann. Ich habe deshalb zum einen auf Schätzdaten zurückgegriffen, zum anderen auf Daten aus Umfragen renommierter und seriöser Institute wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Deutschen Bundesbank.
Auch hier gibt es natürlich Ungenauigkeiten. So gibt es hier das Problem, dass die Befragten freiwillig mitmachen, gerade die Reichen aber ihre Vermögensverhältnisse nicht gerne offenlegen. Sie nehmen daher an Umfragen dazu schlicht nicht teil.
Bei beiden Studien, der des DIW und der der Bundesbank, gibt es deshalb keinen einzigen Haushalt, der über mehr als 60 Millionen Euro Vermögen verfügt. Diese Lücke in den Daten setzt sich also leider auch in diesen Studien fort.
Nun veröffentlicht die Zeitschrift „Manager-Magazin“ regelmäßig eine Top-500-Liste der reichsten Deutschen, beruhend auf Schätzungen. Man kann, was ich im Buch auch gemacht habe, einfach mal diese Liste zu den Daten des DIW oder der Bundesbank hinzuzählen. Dann kommt man auf ganz andere Zahlen als die, die das DIW und die Bundesbank ursprünglich veröffentlicht haben.

Also konzentriert sich offenbar ein Großteil des Vermögens auf einige wenige Leute an der Spitze. Nun gab es ja im letzten Bundestagswahlkampf von mindestens drei Parteien die Forderung, die Vermögenssteuer wieder zu aktivieren. Diese Forderung gibt es immer noch, auch wenn sie politisch vorerst nicht umgesetzt wird.
Insbesondere die Grünen haben wohl 2013 aufgrund ihrer steuerpolitischen Forderungen Stimmen eingebüßt – auch, weil interessierte Medien Ängste geschürt haben, dass schon Facharbeiter und die Mittelschicht dann stärker besteuert würden.
Was ist davon zu halten? Sie fordern in ihrem Buch ja auch eine Vermögenssteuer.

Das Erstaunliche an der ganzen Debatte ist in der Tat, dass Otto Normalbürger häufig denkt, er selbst sei von einer Vermögenssteuer betroffen.
Dafür gibt es wohl zwei Gründe – erstens sicherlich Kommunikationsfehler der Befürworter einer Vermögenssteuer, und zweitens eine Verdrehung der Argumente durch die, von denen Otto Normalbürger seine Informationen hat.
Entsprechende Medienberichte, gespickt mit Zitaten von Gegnern der Vermögenssteuer, gab es in der Tat viele. Sie schürten Angst. Ich meine aber, zu Unrecht.
Denn letztlich braucht es nur ausreichende Freibeträge, und die sehen alle vorliegenden Konzepte zur Vermögensteuer vor.
Es ist doch offensichtlich: Wenn man beispielsweise eine Klausel einführt, nach der selbstbewohntes Wohneigentum bis zum Wert von einer Million Euro komplett steuerfrei bleibt, dann würde eine Vermögenssteuer garantiert niemanden aus der Mittelschicht treffen.

Nun wird ja in Deutschland, anders als noch vor eineinhalb Jahren, nicht mehr gerne über Vermögensverteilung und Vermögenssteuer gesprochen.
Aber international scheint es ja eine gewisse Wende gegeben zu haben: Die OECD konstatiert, dass die Einkommensungleichheit das Wachstum hemmt, und der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat ein erfolgreiches Buch über Vermögensungleichheit geschrieben. Kommt diese Debatte dadurch gerade auch wieder nach Deutschland zurück?

Das will ich hoffen. Dass die Diskussion international geführt wird, ist gut, denn die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist ja auch ein internationales und gesamtwirtschaftliches Phänomen. Einige Ökonomen haben das Problem erkannt. In Deutschland leider noch nicht im notwendigen Maße.
Ich hoffe aber, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Der Artikel erschien zuerst in WISO-Info 1 (2015).

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

Jochen

Katja Kipping: Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Katja Kipping

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Piketty links liegen lassen?

Für Joachim Bischoff und Gerd Siebecke gehen die Vorschläge des Wirtschaftswissen­schaftlers Thomas Piketty grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie müssten nur weiterentwickelt und zuspitzt werden.

Von Joachim Bischoff und Gerd Siebecke

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950689.piketty-links-liegen-lassen.html

Thomas Pikettys Analysen über Reichtum und Ungleichheit finden im gesellschafts­kriti­schen Spektrum eine merkwürdig zurückhaltende Resonanz. So formuliert der US-ameri­kanische Marxist David Harvey: »Was Picketty … statistisch aufzeigt (und dafür schul­den wir ihm und seinen Kollegen Dank), ist, dass das Kapital historisch gesehen dazu tendiert, ein immer größeres Ausmaß an Ungleichheit zu produzieren. Viele von uns wird dies kaum überraschen … Seine Erklärungen … weisen schwere Mängel auf, seine Vorschläge für die Beseitigung der Ungleichheiten sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls utopisch.« Hierzulande dominiert der Vorbehalt, der französische Ökonom argumentiere »nie antikapitalistisch« und seine Forde­rungen liefen »nicht auf eine grundlegende Systemtransformation hinaus, sondern bloß auf einige Änderungen im Steuersystem, die den Kapitalismus stabiler machen sollen«. (Stephan Kaufmann und Ingo Stützle in »nd« vom 13.10.[1])

Die zudem gern bemühte Attitüde, jeder Linke wusste ja schon immer, dass es im Kapitalis­mus ungerecht zugeht, ist allerdings wenig mit empirischen Fakten untermauert. Dagegen markieren die von Piketty und seinen Kollegen vorgelegten empirischen Daten zu Vermögen, Vermögensverteilung und Volkseinkommen eine Zäsur in der gesellschaftspolitischen Debatte – bei allen kritischen Einwänden im Detail.

Dass Reiche immer reicher werden, mag ja niemand stören. Aber dass diejenigen, die Ein­kommen aus Arbeit erzielen, nicht nur weit zurück, sondern – verstärkt durch Globalisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse – immer mehr herausfallen, beunruhigt selbst Teile der Herrschenden: Laut aktuellem Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse besaß das oberste Prozent der Bevölkerung 2010 noch 43 Prozent des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer dieses Jahres bereits 48,2 Prozent.

Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Nach einer ak­tu­ellen Untersuchung der US-amerikanischen Zentralbank FED hielt die untere Hälfte der US-Haushalte nur ein Prozent des Vermögens, während es 1989 noch drei Prozent gewesen wa­ren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten fünf Prozent in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63 Prozent. Zu Recht sind die herrschenden Eliten und ihre Ideologen darüber irritiert, dass die Ungleichheit wiederum ein Maß wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erreicht hat – und darüber hinaus geht. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob diesmal eine zi­vilisatorische Anpassung möglich ist oder das Ganze in einer erneuten Katastrophe enden wird.

Piketty schlägt vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass alle Staa­ten versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch bezeichnet – und als zu wenig systemüberwindend zugleich gebrandmarkt. Auch wenn von den Kräfteverhältnissen weder in Nordamerika noch in Europa eine Mehrheit für eine solche Option in Sicht ist, bleibt die Forderung doch richtig: Die immer größere Vermögens- und Einkommensungleichheit kann durch eine konfiskatorische Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gebremst und schließlich gestoppt werden – was ein Blick in die Geschichte der Verteilungspolitik vor dem Neoliberalismus zeigt: Von 1932 bis 1980 betrug der Spitzen­steuer­satz auf Einkommen in den USA durchschnittlich 81 Prozent, die Erbschaftssteuer lag zwischen 70 und 80 Prozent. Das war dann am Ausgangspunkt nur New Deal und nicht gleich Sozialismus, aber zumindest konnten die Lebensverhältnisse breiter Schichten stabilisiert werden und zivilisatorische Wege waren möglich.

Die Unruhe und Irritation im bürgerlichen Lager bleiben ohne Folgen bzw. bestärken die neo­liberalen Scharfmacher. Die Sozialdemokratie reklamiert Piketty für sich – und lässt seine Vor­schläge links liegen.

Wir dagegen sollten sie aufgreifen, weiterentwickeln und zuspitzen.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/948905.er-fragt-nicht-was-ist-kapitalismus.html