Bei Zulassung von Biontech-Pfizer wurde geschlampt – Prüferin erhebt schwere Vorwürfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das wird nicht die einzige Schlamperei sein, die passiert ist. Naomi Klein beschrieb die Praxis, wichtige Arbeiten an Subunternehmer auszulagern und diese dann nicht erschöpfend zu kontrollieren, als Verantwortungsdiffusion.
Ähnliches kann man auch hier in jedem größeren Projekt beobachten – z.B. BER – , und nicht immer fallen tragische Fehler rechtzeitig auf. Im geschilderten Fall wurde Impfnebenwirkungen nicht rechtzeitig nachgegangen.
Ich gehe nicht davon aus, dass die bisher erfassten Nebenwirkungen alles abdecken, denn auch dabei wird geschlampt – hier und heute.
Und die Lüge, die mRNA würde sich in kurzer Zeit selber in den Zellen der Geimpften auflösen, wird bis heute von offiziellen Stellen und gekauften Wissenschaftlern weiter verbreitet, ohne dass mir bis heute eine Studie vorgelegt wurde, die das beweist.
Zum Kauf von Wissenschaftlern und der Beeinflussung z.B. der Leopoldina, woher die Ethikratsvorsitzende ihr Gehalt bezieht, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Hier ein gemäßigter Artikel aus Österreich dazu:
https://exxpress.at/prueferin-erhebt-schwere-vorwuerfe-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/

Auszüge:

Diese heftigen Vorwürfe einer ehemaligen Prüferin haben es in sich. Bei der Zulassungsstudie des Impfstoffs von Biontech/Pfizer wurde demnach ordentlich geschlampt.
Von lückenhaften Daten und mangelnder Aufsicht ist die Rede.

Ende September 2020 Pfizer-Chef Albert Bourla der Welt ein Versprechen: Sein Unternehmen werde bei der Suche nach einem Impfstoff gegen den gefährlichen Erreger keinen überflüssigen Tag verlieren. Tatsächlich, lag nur drei Monate später die Zulassung für Comirnaty vor. Alfred Bourlas Unternehmen hatte zusammen mit Biontech tatsächlich im Rekordtempo einen Impfstoff produziert. Doch mit dem Tempo gingen auch Kompromisse einher. Laut einem Bericht des British Medical Journals war Pfizer auf die Hilfe von Auftragsforschungsinstituten angewiesen. Auf sogenannte Contract Research Organisations, kurz CROs, die den Pharmaunternehmen die Rekrutierung der Versuchspersonen, die Durchführung der Untersuchungen und die Datenerfassung in vielen Fällen abnehmen.

Studienergebnisse können verfälscht werden

Mindestens eines dieser Institute scheint nicht ganz sauber gearbeitet zu haben. Die Zulassung des Biontech-Impfstoffs durch die amerikanischen und europäischen Arzneimittelbehörden Ende vergangenen Jahres stützte sich vor allem auf eine große Studie:
An 153 Standorten musste Comirnaty bei insgesamt rund 44.000 Patienten beweisen, dass es eine Erkrankung durch das Virus verhindern kann.

Laut Brook Jackson, einer ehemaligen Angestellten von Ventavia, ist bei dieser Studie nicht immer alles so gelaufen, wie es eigentlich laufen sollte.
So sei die Verblindung der Patienten nicht immer gewährleistet gewesen, beklagt die erfahrene Expertin, die an der Studie selbst beteiligt war.
Die Wissenschaftler hätten manchmal durchaus erkennen können, ob sie dem Menschen vor sich eine echte oder nur eine Scheinvakzine verabreichten.

Eine solche Nachlässigkeit kann, wenn sie im großen Maßstab passiert, tatsächlich Studienergebnisse verfälschen. Eine weitere Kritik von ihr: Abweichungen vom Studienprotokoll, das genau festgelegt, wie und wann die Probanden behandelt und untersucht werden, seien nicht ausreichend erfasst worden, berichtet „Welt“. Auch das darf bei einer solchen Untersuchung auf keinen Fall passieren.
Dasselbe gilt für einen dritten Fehler, den sie dem BMJ geschildert hat: Versuchspersonen mit Symptomen, die als Nebenwirkungen der Impfung infrage kamen, seien nicht ausreichend lange beobachtet worden, um deren Bedeutung und Ursache wirklich beurteilen zu können.

Studie „trotzdem glaubwürdig“

„Wir können die gemachten Aussagen aktuell weder bestätigen noch verneinen, nehmen derartige Hinweise jedoch ernst und prüfen sie intern und mit Partnern“, schreibt die Firma Biontech, mit Jacksons Vorwürfen konfrontiert.

Die Auffälligkeiten seien allerdings kein Grund, die Glaubwürdigkeit der ganzen Studie anzuzweifeln, sagt Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.

Aus den Kommentaren zu diesem Artikel:
Bereits im Jänner hat Professor Peter Dosh in einem Artikel im renommierten British Medical Journal moniert, dass wichtige Daten fehlen fehlen und eine Reihe von Unklarheiten und Widersprüchen im Trail sind.

Wir wollen mal abwarten, was sonst noch so zum Vorschwein kommt.

In meinem Bekanntenkreis erlitt ein Mann meines Alters nach der 2.Impfung eine beidseitige Beinvenenthrombose und musste auf die Intensivstation. Auf die Frage, ob diese Komplikation gemeldet würde, zuckte die behandelnde Ärztin nur mit den Achseln.

Wie ernst die FDA die Berichte der Whistleblowerin genommen hat, dazu hier:
https://de.rt.com/international/126590-whistleblowerin-gefaelschte-daten-in-pfizer-zulassungsstudie/
… Wenige Stunden, nachdem Jackson am 25. September eine Mail mit ihren Bedenken an die FDA gesendet hatte, erhielt sie eine Antwort von der FDA, in der man ihr mitteilte, dass die FDA sich nicht zu etwaigen Ermittlungen äußern könne, die sich daraus ergeben könnten.
Einige Tage später wurde Jackson von einem FDA-Inspektor angerufen, aber man sagte ihr, dass man ihr keine weiteren Informationen geben könne. Sie hörte von der Behörde nichts weiter in Bezug auf ihren Bericht.
In den Dokumenten, die Pfizer bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der FDA am 10. Dezember 2020 vorgelegt hatte, um den Antrag von Pfizer auf eine Notfallzulassung für den Impfstoff gegen COVID-19 zu erörtern, erwähnte das Unternehmen die Probleme am Standort Ventavia nicht.
Am nächsten Tag erteilte die FDA dem Impfstoff die Zulassung.

Eine zweite Mitarbeiterin beschrieb ebenfalls ein Umfeld bei Ventavia, wie sie es in ihren 20 Jahren in der Forschung noch nie erlebt hatte.
Sie erklärte dem BMJ, dass Pfizer kurz nach der Entlassung Jacksons durch Ventavia über Probleme in der Firma mit der Impfstoffstudie informiert worden war und dass eine Anhörung stattgefunden hatte.
Der beratende Ausschuss der US-Gesundheitsbehörde CDC werde am 2. November außerdem über die pädiatrische COVID-19-Impfstoffstudie beraten.

Auf Anfrage von RT DE hatten sich bisher weder die FDA noch Pfizer noch der Autor des BMJ-Artikels zu den Enthüllungen geäußert.

Von RT DE Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch auf das Leak angesprochen, antwortete der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, ihm sei dieses Leak nicht bekannt.
RKI-Chef Lothar Wieler erklärte hingegen, dass er davon im British Medical Journal erfahren habe und räumte ein: „Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel.“

Dazu ein Kommentar von Susan Bonath :
https://de.rt.com/meinung/126626-pfizer-leak-betrug-und-schlamperei/

Betrug und Schlamperei – alles im Zeichen der „Menschheitsrettung“?

Die Corona-Impfstoffe seien sehr sicher, hochwirksam und alternativlos. So lautet das politische und mediale Mantra. Doch nun wird immer klarer:
Der US-Pharmariese Pfizer hat offenbar bei der klinischen Zulassungsstudie für sein mRNA-Vakzin gegen COVID-19 geschummelt und die Datenlage geschönt.
Starke Indizien dafür liefert internes Material, das eine ehemalige Regionaldirektorin des vom Konzern dafür beauftragten Forschungsinstituts Ventavia Research Group der Fachzeitschrift
British Medical Journal (BMJ) übermittelte. Danach waren mindestens an einem Studienstandort nicht nur unzureichend geschulte Impfärzte am Werk.
Auch die Verblindung hatte man wohl aufgehoben, Nebenwirkungen mangelhaft erfasst, Probanden, die über solche klagten, nicht rechtzeitig behandelt.
Selbst Corona-Tests bei Probanden mit Symptomen seien teils unterblieben. Und die US-Arzneimittelbehörde FDA musste davon gewusst haben.

Mehr noch: Nachdem die ehemalige Ventavia-Mitarbeiterin die Probleme der FDA gemeldet hatte, beauftragte der Pharmakonzern Pfizer das Forschungsinstitut laut BMJ zu drei weiteren Corona-Impfstoffstudien an Kindern und Jugendlichen, schwangeren Frauen und zur Auffrischungsdosis.
Darüber hinaus war Ventavia offenbar auch an einem Impfstoffversuch von Pfizer zu dem Atemwegserreger RSV beteiligt.
Der Konzern habe damit, so der Vorwurf, wissenschaftliche und ethische Standards verletzt.

Wer hätte das gedacht: Dem weltweit führenden Pharmakonzern Pfizer liegt der schnelle Profit wohl doch näher als die Gesundheit der Menschen.
Und die Staaten halten ihm dabei offensichtlich die Stange. Jeder Zweifel wird aus der öffentlichen Berichterstattung möglichst verbannt, Skeptiker, auch solche mit Fachexpertise, durch die Bank weg als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt.
Dass selbst in Ländern mit hoher Impfquote die Corona-Zahlen so hochschnellen wie nie zuvor? Nebensache. Die Vakzine wirken trotzdem, so das Mantra.
Dass die Zahlen der Verdachtsmeldungen zu unerwünschten Reaktionen in sämtlichen Datenbanken explodieren? Schwurbelei.

Allein im US-Erfassungssystem VAERS finden sich bis Ende Oktober fast 17.800 mutmaßliche Impfschäden, die mit dem Tod endeten.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) verzeichnete bis dahin knapp 17.000 solcher tödlichen Verdachtsfälle, rund 8.300 Geimpfte starben demnach dort nach einer Pfizer-Spritze.
Doch wenn ein Journalist das nur erwähnt, springen die sogenannten Faktenchecker auf den Plan: Es gehe nur um Verdachtsfälle, ein Zusammenhang sei nicht erwiesen.
Natürlich, wenn niemand diesen Verdachtsfällen akribisch nachgeht, sie rechtsmedizinisch untersuchen lässt, dann kann weder ein Zusammenhang bestätigt noch ausgeschlossen werden. Wo nicht gesucht wird, wird nichts gefunden. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Es scheint absurderweise schon fast als Verbrechen angesehen zu werden, überhaupt nur den Verdacht zu äußern, dass gemeldete Verdachtsfälle, in denen Menschen nach der Impfung schwer krank wurden und starben, auch nur ansatzweise eines Zusammenhangs mit der Impfung verdächtig sein könnten.
Und bekanntlich wird gern und laut Antisemitismus unterstellt, sobald jemand laut darüber nachdenkt, Pfizer und Co. könnten ihr Hauptaugenmerk auf zu erwartende Superprofite mittels Durchimpfen der gesamten Erdbevölkerung gelegt haben.
Als hätte es im Kapitalismus mit seinem globalen Markt jemals irgendeinen anderen Anreiz für das Großkapital für die Produktion von was auch immer gegeben als Profit.

Dabei ist Pfizer beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Nicht nur einmal ordnete der Konzern Menschenleben seinem Gewinnstreben unter.
1996 testete er ein Medikament an nigerianischen Kindern, einige davon starben an den Versuchen. 2009 wurde Pfizer zu 2,3 Milliarden Dollar Strafe verurteilt, weil er ein Schmerzmittel zur Behandlung von Krankheiten vermarktete, für das es nicht zugelassen war.
Vor knapp sieben Jahren überschrieb die Süddeutsche ein Interview mit einem Mediziner bedenkenlos mit dem Zitat: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia.“
Heute, da ihre Corona-Vakzine vermeintlich das Überleben der Menschheit sichern sollen, ist so ein Titel kaum noch denkbar.

Doch dass die untermauerten Schummelvorwürfe gegen den Pharmariesen einen größeren Aufschrei in der politischen Klasse auslösen, bleibt unwahrscheinlich.
Immerhin wurden weltweit laut Bloomberg inzwischen mehr als sieben Milliarden Impfdosen insgesamt verspritzt.
Und der Lobbyismus zwischen Wirtschaft und Politik ist wirklich kein so seltenes Einzelphänomen wie angeblich beispielsweise die Hirnvenenthrombosen und Herzmuskelentzündungen nach einer Gabe des Pfizer-Vakzins.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schäden durch das laufende globale Impfexperiment unter dem Zeichen des Superprofits in Grenzen halten werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Schulung für KRIEGS-Propagandisten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal was wichtiges zum Thema Meinungsmache:
Über die neue Friedensvereinbarung zwischen Russland, der Türkei und Syrien, die wahrscheinlich zehntausenden Zivilisten das Leben retten wird, ist in den deutschen Leim-Medien kaum was zu finden.
Möglicherweise sind einige Eisenhansel enttäuscht, dass es jetzt mit dem False-Flag-„Giftgaseinsatz“ nichts mehr wird, den die „Weißhelme“ in Vorbereitung hatten und für deren Zweck vermutlich tonnenweise Chlorgas aus der Türkei nach Idlib geschmuggelt worden ist.
Und hier wird den Leim-Medien beigebracht, an der entsprechenden Rahmenhandlung zu stricken:

Wie die Bundeswehr Abgeordnete, Journalisten, Beamte und Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen auf Kriegskurs einstimmt

Von Susan Bonath

Auszüge:
Die Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen.
Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Ver­triebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«.
Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht.
Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag.
Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen.

So verschickte das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Anfang September gezielt Einladungen für die nächste rein »dienstliche« Propagandaveranstaltung vom 19. bis 25. Mai 2019.
Auch Sylvia Gabelmann, Linke-Abgeordnete im Bundestag, erhielt das Schreiben von Generaloberstabsarzt Michael Tempel, das junge Welt vorliegt.
Die Protagonisten dürften selbst Teil des Geschehens werden, erklärt Tempel darin und lobt: »Sie absolvieren speziell auf Sie zugeschnittene Abschnitte der Grundausbildung und Anteile der sanitätsdienstlichen Ausbildung
Es folgt eine Lobeshymne auf das deutsche Gesundheitssystem, das »eine erstklassige Versorgung« biete. Das Militär habe denselben Anspruch, so der Generaloberstabsarzt.
»Sie werden erleben, wie wir diesen Auftrag erfüllen, indem wir Ihnen unter anderem die militärische Rettungskette präsentieren«, erläuterte er. Für diesen Spaß unter Gleichgesinnten will die Armee den hochrangigen Protagonisten feierlich den zeitweiligen Dienstgrad Oberleutnant verleihen.

Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt: » Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort.
Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an.
Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«.

Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen.
Und dies nicht nur beim Sanitätsdienst: Auch die Streitkräftebasis führt zweimal im Jahr einen derartigen Elitenkurs in den Schulen des ­»Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit« in verschiedenen Bereichen durch.
Die praktischen Anteile seien »erlebnisorientiert« ausgerichtet, heißt es. So lernten die Teilnehmer von Rang und Würden etwa, mit Handwaffen und dem Gewehr »G36« umzugehen, »einschließlich scharfem Schuss«. Gespickt ist das ganze mit allerlei Events, wie »Pokalschießen« und abendlichen Kamingesprächen.

Mit genügend Führungskräften am Start, die für entsprechende Propaganda sorgen, kommt der deutsche Staat dann auch schneller dem erklärten Ziel näher, »mehr militärische Verantwortung zu übernehmen«.
Aktuell sind rund 3.200 Bundeswehr-Soldaten in verschiedenen Ländern stationiert, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, an der türkischen Grenze, in Mali.
Über einen Einsatz in Syrien diskutiert indes der Bundestag. Die Bundeswehr tritt dabei als Teil der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen auf.
Dafür braucht sie Personal. Das ködert sie unter anderem auf Hunderten Werbeveranstaltungen pro Quartal in Schulen, Jobcentern und auf Berufsmessen.
Besonders auf die Jüngsten spekuliert sie: Wie kürzlich bekanntgeworden war, ist inzwischen jeder zehnte neue Soldat noch minderjährig.

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Mein Kommentar: Siehe hier das Deutsche Bündnis gegen Kindersoldaten https://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Unter18Nie.html mit der

Unterschriftenaktion: Unter 18 nie

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Wir von der DFG-VK haben schon die Gelegenheit gesucht, in der Nördlinger Altstadt und der Berufsschule als lebende Gegenargumente aufzutreten.
Jochen

Furcht vor dem Strafcenter: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als „notwendiges Erziehungsinstrument“

downlogoSiehe dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
Und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/
Heute dazu von Susan Bonath in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/333559.furcht-vor-dem-strafcenter.html:

Auszüge:

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher.
Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt.
Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat.
Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestags am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«.
Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke.
Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«.
Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«.
Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden.
Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben.
Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.«
Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher.
Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen.
Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht.
»Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.«
Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Wie sieht es denn mit der Sanktionierung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtigen aus ?

Armut, Hunger, Obdachlosigkeit: Die Verteidiger der Hartz4-Sanktionen machen sich der Folter schuldig.

Beim BDA ist anscheinend die Tradition des SS-Mannes Hanns Martin Schleyer noch nicht überwunden. Und auch die Caritas hat schon eifrig am ALG2-System mitgeplant.

Jochen