SPD-Schulz schon 2015 beim Verbreiten von FAKE-NEWS erwischt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist schon  am 29. Juni 2015 zu seiner Zeit als EU-Parlaments-Präsident einigen Lesern der NachDenkSeiten aufgefallen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26591

Auszüge:

schulzSchulz’ Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte.

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. Von Jens Berger.

„Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm.

JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm.

JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“

Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF – 94 KB] http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2015/06/Table-compromise-250615-Version-CLEAN.pdf

finden Sie die „alte“ Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF – 201 KB]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-2606-listofprior-actions-version-of26June2000.pdf

finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht.

Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung.

Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente.

Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.

Anhang I: Sven Giegold – Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der “großzügigen” Gläubiger

Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet.

Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem “großzügigen Angebot”. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei.

Für die Beurteilung der Tragweite der neusten Vorschläge muss man die Vorgeschichte kennen: Ursprünglich hatte die griechische Regierung bereits eingelenkt und die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger weitgehend akzeptiert. Tsipras hat zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen und durch Einsparungen im Rentensystem und höhere Mehrwertsteuer ersetzt.

Und wie reagierten die Troika-Institutionen auf dieses Entgegenkommen? Sie setzten den Rotstift an und schrieben die Vorschläge der griechischen Regierung um.

Etwa die Hälfte des griechischen Textes wurde gelöscht und durch neue Maßnahmen ersetzt. So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet.

Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll.

Im “ZDF Heute Journal” hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, gestern für diesen neuen Vorschlag an die griechische Regierung geworben. Schulz behauptete, dass im überarbeiteten Paket keine Mehrwertsteuererhöhung und keine Kürzung der Mindestrenten mehr enthalten seien.

Ein Vergleich der Vorschläge der drei Institutionen zeigt jedoch, dass das neue Paket weiterhin eine effektive Rentenkürzung enthält sowie lediglich Hotels von der Erhöhung des Mehrwertsteuersatz auf 23% entbindet. Für Restaurants und Gastronomie, die eine wichtige Rolle für den Tourismus und die Binnennachfrage spielen, soll die Mehrwertsteuer weiterhin auf 23% erhöht werden.

Die Rentenkürzung wird durch die schrittweise Einstellung der solidarischen Unterstützung (sog. EKAS) vollzogen. Der Wegfall dieser Zulage bedeutet weniger Geld für Rentner. Ansonsten ist der Vorschlag der Institutionen in der letzten Woche unverändert geblieben.

Während Athen letzte Woche den Gläubigern mit umfassenden Zugeständnissen die Hand gereicht hat, reichen die Institutionen der griechischen Regierung höchstens den kleinen Finger. Auch das neuste Angebot der Institutionen ist nur die Fortführung der gescheiterten Austeritätspolitik.

Anhang II: Übersichtstabelle zu den verschiedenen Versionen der „Angebote“ [PDF

– 78 KB]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-differenzen-institutionen-griechenland-inkl-angebot-vom-26062015.pdf

Quellen:

Kommentar: Ja, mit Schulzens Hilfe wurde Griechenland zum Armutslabor Europas gemacht.

Die Folgen sind so schlimm, dass mittlerweile selbst die Mitglieder der Troika sich schämen und zurück rudern – von Herrn Schulz habe ich diesbezüglich noch nichts gehört.

Jochen

EZB-Proteste: Stresstest in Frankfurt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen