Ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

scheint mir ein erstrebenswertes, wenn auch weit ehntferntes Ziel.
In Nördlingen versuchen eine Handvoll Leute, dafür eine lokale Basis zu schaffen.
Wer dabei mitarbeiten will, kann am Dienstag, 16.2.2016 zur Mahnwache der DFG-VK in die Berger Str. anlässlich des ersten „Stammtisches der AfD“ im „Sixen“ um 18:30 kommen.

Und hier der passende, ausführliche Text aus der emanzipatorischer Linken:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
Auszüge:

Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen

Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.
Ein Debattenbeitrag von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski

«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

Rot-Rot-Grün (=R2G) ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt.
Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde.
Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage[1].

Keine Aufbruchstimmung wie 1998

Anders, als zu Beginn von Rot-Grün unter Schröder und Fischer gibt es keine Aufbruchstimmung, besteht, für die Masse der Bevölkerung, aktuell kein Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft. Rot-Grün hat 1998 mit dem Versprechen, das Land zu modernisieren und umzugestalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und gesellschaftlich mobilisierend wirkte. Demgegenüber stand das «Weiter so» der Kohl-Regierung, das nicht einmal mehr auf die eigene Anhängerschaft überzeugend und damit mobilisierend wirkte.

Mit dem Versprechen einer nachholenden Modernisierung gelangten 1998 Politiker in die Regierung, die einen Wechsel symbolisierten und die Hoffnungen auf einen Wechsel an vielen Stellen auch erfüllten. Der Atomausstieg, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik – dies alles erfüllte Hoffnungen[2] und ließ Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land erscheinen. Das durch Helmut Kohl versinnbildlichte graue, altmodische und starre, oft rückwärts gewandt agierende Deutschland schien überwunden.

Rot-Grün wurde 1998 gesellschaftlich getragen, weil es innerhalb der Gesellschaft das Bedürfnis gab, mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung der Gesellschaft einzuleiten. Obwohl sich rot-grün viele emanzipatorische Projekte vorgenommen hatte, blieben am Ende doch nur Sozialabbau (Hartz IV) und Kriegseinätze. Hieran zerbrach letztendlich die die Regierung tragende gesellschaftlichen Mehrheit.

R2G hat in Thüringen mobilisiert

R2G hat 2014 in Thüringen mit dem Versprechen, Thüringen umzugestalten, zu modernisieren und gleichzeitig Bewährtes zu erhalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und in Thüringen mobilisierend wirkte. Viele positive Projekte, die R2G in Thüringen angestoßen hat, werden von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Man denke nur an die allgemeine und Breite Zustimmung zum Winterabschiebestopp 2014, an die Begrüßung von Flüchtlingen durch Bodo Ramelow und an ähnliches.

Obwohl R2G in Thüringen nicht die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland darstellt, ist diese Koalition doch die emotional aufgeladenste bisher. Selbst die 50 Prozent der PDS in Ost-Berlin und Gysi als Wirtschaftssenator hatte weniger Strahlkraft als R2G in Thüringen.

In der allgemeinen Euphorie über das Zustandekommen von R2G in Thüringen wurde eine einfache Wahrheit vergessen. Diese fasste die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Verena Krieger, mit den Worten zusammen[3]: «Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann.» Auch die Thüringer Genoss*Innen konnten nicht einfach auf das Rad Thüringen steigen und die Umgestaltung Thüringens hin zu einer besseren Gesellschaft beginnen.

«In Mitte-Links-Regierungen [wie R2G eine darstellt] repräsentiert ‘Die Linke’ mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen (wie zum Beispiel der Mindestlohn) gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann…», so etwa Harald Wolf[4].

Wie viel links geht in Kompromissen?

Weil die Kompromissbildung nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann, auch wenn «Die Linke» innerhalb der Regierungskoalition die Stärkste der Parteien ist, ist die Kompromissbildung die Grundlage von Mitte-Links Regierungen. Um den Preis der Regierungsbeteiligung und der Hoffnung, etwas in dieser Gesellschaft verändern zu können, müssen die Mitglieder der Linken sich, immer wieder und wieder die Frage stellen: Ist der Weg, sich auf Kompromisse einzulassen, der richtige?

Diese Kompromissbildungen sind um so schwieriger für «Die Linke» zu akzeptieren, um so heftiger sie das Selbstverständnis unserer Partei tangieren.
Eines der besten und bittersten Beispiele ist hierfür die Durchführung von Abschiebungen durch R2G in Thüringen.

Auch für R2G in Thüringen gilt, «dass der Wert einer Regierungsbeteiligung […] sich an ihren Ergebnissen [bemisst]. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse», wie es Carola Bluhm, Malte Krückels und Udo Wolf über «10 Jahre Rot-Rot in Berlin» schreiben[5].

Und das ist das Problem. Es gibt in Thüringen nun einmal keine wie auch immer geartete Mehrheit, weder in der Gesellschaft, noch in der Basis von R2G die den Schutz von Flüchtlingen über die Einhaltung von (leider existenten) Gesetzen stellt würde. Da mag der Genosse Ramelow sich selber, um Abschiebungen zu verhindern, in die vorderste Front der Blockierenden einreihen wollen, es ändert aber nichts daran das er als Ministerpräsident schlicht an die Einhaltung von Bundesgesetzen gebunden ist.

Hier kommt eine weitere Besonderheit der Partei «Die Linke» zum Tragen, denn sie «bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. Das heißt, jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist es eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden.»

Da jeder Kompromiss innerhalb von R2G immer ein Kompromiss nach rechts hin ist, wird so mit jedem Kompromiss Widerstand an der eigenen Basis und im außerparlamentarischen Raum erzeugt. In Thüringen steht die Basis, aber auch der Großteil der sich außerparlamentarisch engagierenden Menschen noch zu R2G, weil diese Regierung nach wie vor eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit darstellt.

Die Linken im Abwehrkampf gegen Rechts

Wie eingangs dargestellt, ist R2G für 2017 im Bund gescheitert, weil es eindeutig keine «gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt».
Dies ist nicht zuletzt dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland und Europa geschuldet, aber auch der Tatsache, dass viele Linke in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir uns, ohne über ein linkes Gegenprojekt zu verfügen, in einem Abwehrkampf – unter anderem – gegen die organisierte Rechte befinden. Einen Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, wer «am radikalsten den Kapitalismus kritisiert».
Um es mit Klaus Ernst zu sagen[6]: «Es geht um alles.»

«Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers […] dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre ‘besorgte Bürger’-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen», so die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links»[7].

Betrachten wir die Ausgangslage, vor der wir 2017 stehen werden. Wir müssen konstatieren, dass der kurze Sommer der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Übriggeblieben ist eine starke außerparlamentarische Bewegung. Hunderttausende, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn heute gewählt würde, säße in Deutschland die AfD im Bundestag. «Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden – auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der laute Pöbel regiert die Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.»

Europas politische Achse: nach rechts

Die politische Achse Europas hat sich nach rechts verschoben. «Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft», so Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg in ihrem Beitrag zur Debatte um eine Linkswende[8].

Wir befinden uns in einen Abwehrkampf gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland und in Europa. Hierbei kommt der Bundesrepublik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu: Zum einen ist Deutschland die zentrale europäische Hegemonialmacht. An Deutschland läuft in Europa, solange es um Geld und den Verbleib in der Union geht, nichts vorbei. Eindrucksvoll konnte dies am Umgang mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland beobachtet werden. Um es mit den Worten des Genossen Giorgos Chondros von SYRIZA zu sagen: «Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern.»

An der Veränderung der Verhältnisse in Deutschland zu arbeiten ist die Aufgabe der Linken. Allerdings muss dies in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien in Europa erfolgen. Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU und eine neoliberale Währungspolitik. Mit uns wird es kein zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben. Für uns steht unumstößlich fest, was auch der SYRIZA-Mann Chondros sagt: «Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt.»

Für uns steht auch fest: Der Feind, der dem besseren Leben für alle entgegensteht und die Verhältnisse, in denen der Mensch ein Verächtliches und geknechtetes Wesen ist, aufrechterhalten will, steht rechts.

Überzeugende linke, antifaschistische Politik

Eine der Aufgaben der Linken in Deutschland ist es, die Präsenz der AfD und anderer Parteien rechts von der Mitte in den Parlamenten durch überzeugende linke, antifaschistische Politik zu verhindern bzw. zu beenden. In einem Papier haben Politiker der Linken formuliert[9]:
«Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die ‚Hartzer‘, die Langzeitarbeitslosen!»

Die seit Jahrzehnten erfolgende Aushöhlung des Sozialstaats, die, wie es Christoph Butterwegge nachgezeichnet hat[10], in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre begann, in den Jahrzehnten der schwarze-gelben Kohl-Regierung brutal weitergeführt wurde und in der «Agenda 2010» ihren traurigen Höhepunkt fanden, hat den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstört.
Die der neoliberalen Ideologie folgende Enteignung der Bevölkerung durch den (Aus-)Verkauf öffentlichen Eigentums, verniedlichend Privatisierung genannt, flankierte die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft mit einer drastischen Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die «drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge [wurden] auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen […] und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung zogen eine Krise der politischen Repräsentation nach sich».

Auf dieser Grundlage entwickelte sich ein Wählerpotential, das nach Alternativen zu den bestehenden, die Politik bestimmenden Parteien suchte.
Diese Wähler*Innen sind latent rassistisch, vorurteilsbeladen und autoritätsgläubig, halten sich jedoch für in der Wolle gewebte Demokraten. (Hierzu als Lektüre empfehlenswert: Theodor W. Adorno: «Studien zum autoritären Charakter».)
Kernpunkt ihres politischen Feindbildes sind die Europäische Union, der Euro und die Bankenrettung. Unter einer dünnen Firnis von Zivilisation und demokratischen Einstellungen tritt schnell eine zutiefst rassistische, militanten Antikommunismus und neofaschistischen Terror verharmlosende und entschuldigende Einstellung zutage.

Die AfD propagiert «die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft».
Damit trifft sie das Weltbild der vorgenannten Wähler*Innen-Gruppe im großen Maße und lässt dieser die Illusion, Demokraten zu sein und nicht über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu verfügen.

Für eine linke Diskursmehrheit

Wichtig ist auch, dass wir analysieren, warum «Die Linke» Stimmen an die Rechtspartei verloren hat. Diese Analyse ist entscheidend für die Beantwortung der in einem Beschluss des Vorstands[11] von «DieLinke» formulierten Frage, «wie die AfD (bei anstehenden Wahlen) geschwächt werden kann».

Bei unserem Kampf gegen rechte und autoritäre Positionen geht es auch und zuallererst darum, eine linke Diskursmehrheit zu erringen. Um diese zu erreichen, müssen wir außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses gegen die AfD sowie rechte und autoritäre Einstellungen werden. Dieses Bündnis muss geprägt sein durch die auch von Gregor Gysi formulierte Erkenntnis[12], «dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes [antifaschistisches] Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen».

Über dieses Bündnis muss es uns gelingen, eine gesellschaftliche Mehrheit mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken kann, zu erringen. Ob diese gesellschaftliche Mehrheit 2021 zu R2G im Bund führt ist dabei zweitrangig. «Das Wasser von rechts steigt, und wie existenzbedrohlich hoch es steigen kann, zeigt der Blick auf unsere Nachbarn», so Klaus Ernst[13].
Wir müssen alles daran setzen, eine linke Diskurshoheit in Deutschland zu erringen. «Die Zeichen stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten», so das Institut Solidarische Moderne[14].

Auch wenn R2G mit dem Verhalten der SPD und Teilen der Grünen in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt 2017 keine Perspektive hat, so müssen wir um das Zusammenführen von R2G als gesellschaftliche Mitte-Links Strömung ringen. Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein.

Deutschland und die Geflüchteten

«Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht, die Implikationen können uns noch nicht klar werden. Sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form der rechtsradikalen AfD.
Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in der Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre gerettet, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte geschützt werden soll», wie es die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links» formuliert haben[15].

Es muss uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorischen Politik zu ermöglichen und linken Regierungen den Weg zu öffnen. Darum lautet die strategische Frage, vor der wir stehen: «Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie durchbrechen?»

Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, emanzipatorische, antirassistische, ökologische und kulturelle Veränderung der Gesellschaft gewinnen?

Immer mehr Menschen erleben «die Politik» als etwas, das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der tradierten Politik ab, die in Strukturen und nach Formen arbeitet, die nicht die der Menschen sind. Sie gehen oft nicht mehr wählen, gehören weder Parteien noch Gewerkschaften an und entziehen sich so dem tradierten Politischen.

Eine Bewegung der Solidarität

Sie haben gleichzeitig spontan zu Hunderttausenden mit anderen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die freiwillige Flüchtlingsarbeit, entstehen lassen. Tausende engagieren sich in außerparlamentarischen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und bearbeiten dort Probleme wie die der Entwicklung der Arbeit oder der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Digitalisierung. Wieder andere engagieren sich in der Arbeitslosenbewegung und den Initiativen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Viele Menschen, die mit der etablierten Politik und den parlamentarischen Parteien nichts mehr anfangen können, arbeiten in antifaschistischen Initiativen.

Diese Menschen müssen nicht, wie gebetsmühlenartig auch in «Die Linke» behauptet wird, «für die Politik zurückgewonnen werden». Denn sie sind zutiefst politisch – wir müssen ihnen aber Möglichkeiten eröffnen, an einem Projekt zur sozialen, emanzipatorischen, antirassistischen, ökologischen und kulturellen Veränderung der Gesellschaft mitzuarbeiten und selbst mitzuentscheiden, wie dies aussehen soll.
Emanzipatorische Politik muss am Alltagsleben der Menschen ansetzen und auch dort stattfinden. Ein emanzipatorisches politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der Menschen aufgreifen, dort ansetzen und ihre Alltagserfahrungen im politischen Kampf berücksichtigen. Bei ihnen gibt es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift, wie es an dieser Stelle[16] bereits einmal hieß.
Hierzu müssen wir antworten auf Fragen finden wie «die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen.»

All diese Menschen müssen wir in ein gemeinsames emanzipatorisches Projekt einbinden. «Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten», so hat es das Institut Solidarische Moderne einmal formuliert[17]. Für uns ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen hierbei von fundamentaler Bedeutung.

Partei der Flüchtlingshelfer*Innen

Das eine ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen. Wir müssen Sprachrohr des Widerspruchs gegen eine Flüchtlingspolitik werden, die Geflüchtete zum Objekt von Politik macht und keine «unumwundene Solidarität mit Geflüchteten» übt.
Wir sehen «Die Linke» als Teil eines linken Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit:solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten.  

«Die Linke» muss eine «unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen» üben.
Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. … Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe.
Wir wünschen uns, dass ‘Die Linke’ dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist«, heißt es in diesem Aufruf der Linksjugend[18].

Natürlich muss »Die Linke« darüber hinaus natürlich weiter gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen den Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form, gegen jede Veränderung des Rechts auf Asyl, außer es handelt sich um eine Rückkehr zum ursprünglichen Artikel 16 des Grundgesetzes, und gegen die aktuellen Anti-Asylgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen NATO-Kriege eintreten. Darin sehen wir zum Vorstehenden keinen Widerspruch.

Auf der Basis des von uns skizzierten Projekts kann es uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorische Politik zu ermöglichen und R2G bis zum Jahr 2021 den Weg zu öffnen.
Einen Automatismus gibt es hierbei nicht, aber eine Hoffnung: Durch das Fordern des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen.

Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski sind Mitglieder im Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken[19].

Links:

1. http://blog.wawzyniak.de/r2g/#sthash.txnBI2d4.dpuf
2. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsbilanz-die-schoenste-form-der-hausbesetzung-1252552.html
3. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
4. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
5. http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/
6. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
8. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2016/01/Die-Machtfrage-von-links-stellen.pdf
9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
10. http://www.christophbutterwegge.de/texte/Ein neoliberales Drehbuch fuer den Sozialabbau.pdf
11. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/umgang-mit-der-afd/
12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/995969.rot-rot-gruen-als-historischer-kompromiss.html
13. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
14. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
16. http://emaliberlin.files.wordpress.com/2015/06/linke-und-die-perspektiven-der-digitalen-revolution1.pdf
17. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
18. http://www.linksjugend-solid.de/2015/12/11/aufruf-zu-unumwundener-solidaritaet-mit-gefluechteten
19. https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

Jochen

Unter Geiern – deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates – Die griechische Machtprobe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy logo

Aktuell unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59079/print

Hinweise auf die hiesigen privat-öffentlichen Verflechtungen, die dazu angelegt sind, das Land weiter auszuplündern, nachdem schon deutsche, französische und britische Privatbanken von den Griechen saniert wurden.
Weiter unten noch ein Kommemtar dazu von Michael R. Krätke.
Übrigens: die milliardenschweren Rüstungslieferungen – deutsche U-Boote und französicsche Fregatten – abzubestellen, diesen Vorschlag habe ich seitens der Troika noch nicht vernommen.
Auszüge:

Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen („Pflege-Urlaub auf Rhodos“).
Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein „Innovationssystem“ verlangt, das „Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung“ zugunsten „unternehmerfreundlicher Strukturen“ vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV), die „im Geiste der Graswurzelbewegung“ tätig sein soll.
Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen „Deutsch-Griechischem Jugendwerk“ zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein. Die Berliner DGV-Adresse führt zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel, einem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Fuchtel ist seit 2011 „Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung“ [1] und ist auf die kommunale griechische Wirtschaft angesetzt.
Um deutschen Unternehmen lukrative Aufträge zu verschaffen, werden Repräsentanten griechischer Städte und Gemeinen zu „Workshops“ interessierter deutscher Betriebe eingeflogen. Sie sind Lieferanten hochpreisiger Exportprodukte. Entsprechende Anreisen zwecks Auftragsakquise fanden im Januar 2015 unter anderem in Backnang, Bamberg und Schwäbisch Hall statt und werden von der Bundesregierung bezahlt.
Bei den potenziellen Abnehmern aus griechischen Kommunen handele es sich um „parteilose oder konservative Politiker – darunter aber keine Syriza-Leute“, berichtet die Ulmer „Südwest Presse“.[2]

Exklusiver Zugriff

Als Nachweis für technische und logistische Kompetenz wurden den Griechen deutsche Erfahrungen mit „Komplettanlagen“ der Abfallwirtschaft präsentiert. Es handelt sich um millionenschwere Projektvolumen. Referenz ist die Lieferung an ein Bundeswehr-„Feldlager“ in Afghanistan.[3]
Ziel war es laut DGV, von den verarmten griechischen Gemeinden Aufträge für „zwei bis drei mobile Demonstrationsanlagen“ zu akquirieren – kofinanziert „durch Mittel der EU“. Auf diesem Umweg zapft das BMZ Brüsseler Regionaltöpfe an, die auch von EU-Drittländern finanziert werden, und leitet das Geld in deutsche Firmenkassen.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, EU-Konkurrenten auszusperren, und will sich exklusiven Zugriff auf das Griechenland-Geschäft sichern.

Deutsche Finanzaufsicht

Ein vom polnischen Finanzminister gefordertes EU-Investitionsprogramm in Höhe von 700 Milliarden Euro, das auch für nicht-deutsche Investoren in Griechenland interessant gewesen wäre, blockte Berlin ab. Stattdessen verlangen das BMZ und die von MdB Fuchtel geführte DGV eine auschließlich griechische „Förderbank“, da „jeder Nationalstaat seinen eigenen Weg mit eigenen Modellen gehen“ solle.[4]
Dieser „eigene Weg“ führt in Griechenland über die deutsche Finanzaufsicht: „Mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Fuchtel in Griechenland die Einrichtung eines Förderinstituts vorangetrieben“ – leichte Beute für Berlin.

„Job of my Life“

frankreich 1942; die Tradition der Arbeitskräfteanwerbung im Ausland reicht bis ins Deutsche Kaiserreich zurück

Da nach Berechnungen der Agentur für Arbeit zwischen 2011 und 2012 rund 33.000 deutsche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, forcierte das BMZ bis vor kurzem den Arbeitskräftetransfer von Griechenland nach Deutschland. Die Anwerbemaßnahmen werden als „Mobilitätsinitiative“ für junge Europäer dargestellt und mit irrlichternden Namen belegt („MobiPro-EU“). Sie vernebeln das deutsche Interesse an einer europaweiten Steuerung des ausländischen Arbeitskräftepotentials, das auch spanische Jugendliche nach Deutschland lockt („Job of my Life“).
Die Anwerbekosten teilen sich Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesarbeitsministerium – für ahnungslose griechische Arbeitslose paradiesische Verheißungen (german-foreign-policy dokumentiert griechische Dankesbekundungen hier).

Wirtschaftslenkung

Um griechische Jugendliche langfristig für den Einsatz nach deutschen Standards zu erziehen, hat Berlin mit dem Umbau des griechischen Berufsschulwesens begonnen – angeleitet von der Deutsch-Griechischen Handelskammer, der DEKRA-Holding (Stuttgart) und „führenden (deutschen) Reiseunternehmen“.[5]
Staatlicher Finanzier ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. „Berufsschulen konnten bereits in Attika und in Heraklion aufgebaut werden“ und führen „nun fast 100 griechische Schülerinnen und Schüler im Alter von 18 bis 20 Jahren“ zu einem deutschen Diplom der Industrie- und Handelskammern (IHK).
Damit „verbessert sich die Arbeitssuche der Jugendlichen“, verklärt die Bundeszentrale für politische Bildung die deutsch zentrierte Wirtschaftslenkung. Das nach deutschen Normen ausgebildete griechische Arbeitskräftepotenzial soll unter anderem „die Bereiche Landwirtschaft, Transport, Logistik, Kfz und Mechanik“ abdecken.

Souveränitätsverlust

Um in Griechenland deutsche Verwaltungspraktiken einzuführen, ruft die Verwaltungsschule des deutschen Gemeindetags Mitarbeiter des griechischen Staates zur Teilnahme an deutschen „Fachseminaren“ auf; unter Beteiligung von MdB Fuchtel und dem BMZ wurden dafür in einem Pilotprojekt „zehn Plätze“ bereitgestellt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“.[6]
Allerdings stehen nach deutscher Ansicht „die griechischen Strukturen“ einem durchgreifenden Umbau im Wege: „Mentalität und Institutionen müssten sich ändern.“ Statt zentraler Kontrolle über das griechische Kommunalwesen solle Athen „Subsidiarität“ walten lassen – eine Umschreibung für den Verlust hoheitlicher Vorbehalte zugunster direkter Eingriffe in die untere und mittlere Ebene der Wirtschafts- und Finanzverwaltung durch Dritte, zum Beispiel durch die Bundesrepublik Deutschland. Ähnliche Forderungen erhebt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und hat dabei einen Gesamtumbau des griechischen Staates im Sinn.[7]
Die Forderungen zielen auf einen schleichenden Souveränitätsverlust von Staat und Gesellschaft.

Fachkräfte und Maschinen vorhanden

Solange diese Maßnamen noch nicht greifen oder auf Athener Widerstand stoßen, nutzt das Auswärtige Amt (AA) die kurzfristigen Vorteile des griechischen Wirtschaftsdesasters.
Nach Vorgesprächen im deutschen Generalkonsulat in Thessaloniki bietet eine Internetplattform mit dem sinnigen Namen ProGreece Unternehmen in der Bundesrepublik „Produktions- und Dienstleistungskapazitäten“ [8] notleidender griechischer Firmen an.
„Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise“ sind zahlreiche Betriebe „nicht ausgelastet“, wirbt ProGreece: „Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen – Beseitigen Sie Ihre Produktionsengpässe, indem Sie griechische Überkapazitäten nutzen.“ Auch „Fachkräfte sind vielerorts ebenso vorhanden wie geeignete Maschinen“ – Griechenland als verlängerte deutsche Werkbank inklusive ortsansässigem „Humankapital“.

Schöner Schein

Zu den deutschen Maßnahmen unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes gehört die politische Überhöhung der deutschen Wirtschaftslenkung durch Organisationen mit völkerverbindendem oder humanitärem Anspruch.
Insbesondere seit sich kritische Nachfragen aus der neuen Athener Regierung häufen, ist MdB Fuchtel „extrem wortkarg“ [9] und betont die altruistischen Motive seiner Griechenland-Mission. Sie soll „letztlich in ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk einmünden“, ein AA-Projekt, „dessen Einrichtung die DGV aktiv unterstützt“.[10]
Für den schönen Schein des AA-Projekts ist auch Wolfgang Hoelscher-Obermeier unterwegs. Als früherer Generalkonsul in Thessaloniki hatte er sich bei ProGreece für die deutschen Geschäftsmöglichkeiten eingesetzt, mit denen das griechische Desaster ausgebeutet werden kann – jetzt bewirbt er das „Deutsch-Griechische Jugendwerk“ bei einer ahnungslosen deutschen Kirchengemeinde in Berlin und tritt als Kontakter zu der vom Bundeskanzleramt gesteuerten „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) auf.
Beide Organisationen hält das AA bereit, um Athener Forderungen nach Rückzahlung der deutschen Massakerschulden zu unterlaufen (german-foreign-policy berichtete [11]).

Bitte lesen Sie auch Auszüge aus Dankesbriefen griechischer Jugendlicher an die „Deutsch-Griechische Versammlung“.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Vom Stellenwert der Demokratie, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Plan B für Griechenland, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz und Die Bilanz des Spardiktats.

[1] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015.
[2] 35 Bürgermeister und Berater aus Griechenland holen sich Ideen in Schwäbisch Hall. www.swp.de 06.03.2015.
[3] Sechster Fortschrittsbericht der deutsch-griechischen Versammlung. grde.eu Januar 2015.
[4] Staatssekretär Fuchtel wirbt für Förderbanken in Krisenländern. www.welt.de 22.09.2014.
[5] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014.
[6] Der Austausch kommt voran. www.stuttgarter-zeitung.de 11.09.2014.
[7] Griechendland: Ohne den Aufbau eines Innovationssystems wird es nicht gehen. DIW Wochenbericht Nr.39/2014.
[8] Was ist ProGreece? ww.pro-greece.com/de/what-is-progreece.
[9] Hans-Joachim Fuchtel beim Thema Griechenland wortkarg. www.pz-news.de 22.02.2015.
[10] Der Schatz der Kommunen. Eine deutsch-griechische Erfolgsstory. Bundeszentrale für politische Bildung, 24.06.2014.
[11] S. dazu Politischer Steuerungsauftrag, Restitution und Ein trauriger Tag.

Kommentar: Die griechische Machtprobe

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/die-griechische-machtprobe

Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer.
Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen.
Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde.
Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen.

Kluge Köpfe, aber ohne Erfahrung

Syrizas Wahlsieg war berauschend für die griechische wie für die europäische Linke: Wir können gegen die bisherige ökonomische Doxa der Austerität Wahlen gewinnen und an die Regierung kommen. Wir können den Kurs ändern, den Politikwechsel betreiben statt eines bloßen Austauschs des Regierungspersonals.
Allerdings besteht Griechenlands neue Regierung zwar aus klugen Köpfen, doch diese haben kaum Erfahrung auf dem internationalen politischen Parkett.
Die Minister spielen seit zwei Monaten unter hohem Druck gegen alle und machen dabei zahlreiche handwerkliche Fehler, die vermeidbar wären. Die Bluffs, die sich oft widersprechenden Parolen, die rasch abwechselnden und oft improvisierten Vorschläge – all das hat die neue Regierung eine Menge Sympathien gekostet.

Dass Tsipras, Varoufakis und Co. auf der europäischen Bühne Lärm schlagen und bluffen, ist nur zu verständlich. Schließlich fechten sie gegen eine Wand der Ablehnung, an der bisher all ihre konstruktiven Vorschläge abgeprallt sind: Europäische Schuldenkonferenz – njet aus Berlin.
Dabei ist es ein sinnvoller Vorschlag, weil Merkel und Co. es durch die vertagte Griechenlandrettung 2010 geschafft haben, aus einem anfangs überschaubaren Randproblem eine Euro- und EU-Krise zu machen.
Die Kopplung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum? Abermals njet aus Berlin; obwohl den Vorschlag viele Ökonomen, auch in Deutschland, unterstützen, um Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen.
Das gilt auch für den Überbrückungskredit bis Mai 2015, um fällige Schulden bedienen zu können und derweil ein anderes Reformprogramm in die Wege zu leiten – doch auch dazu njet aus Berlin, wie natürlich auch zum Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und der Massenentlassungen im öffentlichen Sektor.
Daher steckt die neue Athener Regierung in der Zwickmühle – ökonomisch wie politisch.

Wirtschaftlich ist Griechenland auch nach zwei Umschuldungen pleite, vielleicht nur noch „pleiter“ als zuvor. Fest steht: Schulden in Höhe von gut 322 Mrd. Euro, was einer Schuldenquote von über 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht, kann ein Land wie Griechenland niemals zurückzahlen.
Schulden sind nun mal kein moralisches, sondern ein ökonomisches Problem, und die griechische Zentralbank wie die Athener Börse spielen nicht in der gleichen Liga wie die der USA oder auch Japans, das sich eine Schuldenquote von über 243 Prozent leisten kann.
Der Grund: Japan ist nach wie vor ein Schwergewicht in der Weltökonomie, dessen Finanzinstitutionen die Anleihen des eigenen Staates eisern im eigenen Portefeuille halten und damit der Finanzspekulation entziehen. Japan zahlt daher nur Minizinsen auf seine Staatsschulden.

Die griechische Volkswirtschaft ist dagegen nicht in der Lage, derart hohe Auslandsschulden zu tragen – und sie wird dies auch mittels noch so brutaler Gesundschrumpfungskuren nicht werden. Denn die Umschuldungen wurden stets mit neuen Staatsschulden finanziert, während gleichzeitig dank der unsinnigen Sparpolitik der Troika die gesamte Wirtschaftsleistung drastisch schrumpfte (um über 25 Prozent) und die Arbeitslosigkeit sich verfünffachte.
Erreicht wurde im Ergebnis bloß die Verschiebung der griechischen Staatsschulden. Die deutschen, französischen, britischen und sonstigen Banken und Fonds, die 2010 um ihre griechischen Staatsanleihen bangten, sind längst aus dem Schneider. Mittlerweile befinden sich über 80 Prozent der ausstehenden griechischen Staatsanleihen in den Händen öffentlicher Gläubiger.
Positiv daran ist: Diese Schuldner können, anders als private Banken, warten, sogar sehr lange. Sie brauchen mit ihren „Geldanlagen“ auch keine Geschäfte zu machen und sie brechen nicht zusammen, falls sie sie abschreiben müssten. Ein Vorschlag, der auf dieser schlichten Einsicht beruht, lautet daher, man soll die Schulden schlicht „vergraben“, sprich: vorläufig ruhen lassen. In jedem Falle spricht einiges dafür, die „Schuldenkrise“ in Rest-Europa etwas entspannter zu sehen als gemeinhin üblich.[1]

Was dagegen, da der ganze Schuldentransfer mit Krediten unterschiedlicher Laufzeiten finanziert wird, jetzt umso mehr drängt, ist eine Lösung für Griechenland, um aus dem skurrilen Umleitungsgeschäft auszubrechen: Die ersten Hilfskredite wurden gebraucht, um den Privatgläubigern ihre Griechen-Bonds abzukaufen, die jetzigen Hilfskredite werden dafür benutzt, um die älteren Hilfskredite des IWF und der Eurogruppe zu bedienen.
Und weil das Land nach wie vor von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen ist, werden ständig weitere Kredite fließen müssen, um die anhaltenden Liquiditätsprobleme zu lösen.

Uneinlösbare Versprechen

Politisch hat Syriza ebenfalls große Probleme: Im Wahlkampf wurden Verprechen gemacht, die sich kaum halten lassen.
Auch wenn ein Zurückdrehen vieler Sparmaßnahmen angesichts der akuten Notlage eines Drittels der griechischen Bevölkerung richtig, notwendig und angemessen wäre, fehlt der neuen Regierung dafür schlicht das nötige Kleingeld – eben weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind und weil sie die Hilfskredite von der Troika nicht nach Belieben verwenden kann.

Auf den anfangs geforderten Schuldenschnitt zu verzichten und ein weiteres Reformpaket vorzulegen – das waren schon erhebliche Zugeständnisse der Athener Regierung an ihre Gegenspieler in Brüssel und Berlin.
Aber mehr noch: Alle geplanten Notmaßnahmen gegen die humanitäre Krise im Lande wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Mit reiner Symbolpolitik allein – aus „Troika“ mach‘ die „Institutionen“ – wird sich das griechische Wahlvolk auf Dauer jedoch ebenso wenig abspeisen lassen wie der linke Parteiflügel.

Die notorisch schlechte Steuermoral zwackt die neue Regierung allerdings noch härter. Unter dem Troika-Regime haben sich die Griechen zudem angewöhnt, den alten Volkssport der Steuervermeidung und -hinterziehung als patriotischen Widerstand gegen die ausländischen „Besatzer“ zu begreifen.
Die griechischen Selbstständigen – immerhin ein Drittel der Erwerbstätigen, also doppelt so viel wie in der EU insgesamt – versteuern regelmäßig weniger als 50 Prozent ihrer tatsächlichen Einkommen.
Viele griechische Großunternehmen, darunter die Reedereien, der nach dem Tourismus wichtigste Wirtschaftszweig, zahlen faktisch keine Steuern, und auch die Mehrwertsteuer wird systematisch hinterzogen. Dazu kommen die unversteuerten und ins Ausland transferierten Oligarchen-Milliarden, die derzeit teils auf Schweizer Konten liegen oder in britischen Immobilien stecken.

Das Elend der Austerität

Die Regierung Tsipras bekam nach einigem Gefeilsche nur eine viermonatige Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms durch die Geldgeber (EZB, IWF, Europäische Kommission bzw. Eurogruppe, also die Euroländer), inklusive aller bisher erteilten Auflagen.
Im Gegenzug erhielt sie nur die Konzession, sich ihr eigenes Reformprogramm schneidern zu dürfen, das sie sich aber wiederum von den „Institutionen“ genehmigen lassen muss.

All das wird Griechenland nicht aus der Bredouille befreien. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, trompeteten dagegen die Austerianer 2014: Nach sechsjährigem Schrumpfen verzeichnete Griechenland ein Wachstum um 0,6 Prozent, während im gleichen Jahr der Kapitalstock des Landes um weitere 18 Prozent (gemessen am BIP) abnahm. Doch für Schäuble und Co. war dieses „Wachstum“ der Beweis, dass die bittere Medizin der Austerität positive Wirkung zeigt.

Dabei sind alle relevanten ökonomischen Daten für Griechenland katastrophal: Das Land verarmt dramatisch, sein wirtschaftliches Potential schrumpft weiter, die Investitionen sind seit 2011 negativ.
Heute gibt es eine Million Erwerbstätige weniger als 2008, die jungen und gut ausgebildeten Griechinnen und Griechen wandern in Massen aus (über 50 000 pro Jahr laut einer Zählung der Europäischen Kommission). Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis die Schäden halbwegs wieder behoben sind, die die Austeritätspolitik der Troika angerichtet hat.

Tsipras und seine Truppe können derzeit nur auf die Einsicht ihrer Geldgeber hoffen. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. Obwohl die Eurogruppe und einige Parlamente, auch der Bundestag, dem bewusst vage gehaltenen griechischen Reformplan Ende Februar zugestimmt haben, ist die Lage hoch verfahren.
Der eigentliche Grund dafür: Austerianer verstehen unter „Reform“ etwas ganz anderes als der Rest der Menschheit.
Die neue griechische Regierung hat dagegen umfassende Strukturreformen angekündigt: eine Steuerreform, eine Finanzreform, eine Reform der öffentlichen Verwaltung, eine Reform des Sozialstaats. Das sind Reformen im eigentlichen Sinne, die aber schwer zu machen sind und kurzfristig eher Geld kosten als Geld bringen.
Denn: Der griechische Staatsapparat ist traditionell schwach (man kennt nicht einmal die genaue Zahl und Verteilung der Beschäftigen im öffentlichen Dienst), die griechische Bürokratie ist notorisch un(ter)qualifiziert und technisch schlecht ausgestattet. Management und Kontrolle der öffentlichen Finanzen sind schlecht (es gibt mehr als 14 000 Haushaltsposten im griechischen Staatshaushalt), der unterbesetzten griechischen Steuerverwaltung entgeht so regelmäßig mehr als ein Drittel der eigentlich fälligen Steuern.
Die politische Kultur ist zudem tief von Korruption, Klientelismus und rent-seeking geprägt; der gesamte Staat ist mit den Apparaten der großen (Alt-)Parteien verfilzt. Griechenland verfügt zudem über einen schiefen Korporatismus: Die Gewerkschaften sind extrem stark im öffentlichen Sektor, aber extrem schwach im privaten. Der Sozialstaat ist in wesentlichen Teilen, etwa bei der Arbeitlosenversicherung, unzureichend ausgebaut; gleichzeitig gibt es einen rigiden Schutz für die Beschäftigten, vor allem im öffentlichen Sektor. Das Land hat ein vollausgebautes öffentliches Gesundheitssystem auf europäischem Niveau, gleichzeitig aber die höchsten privaten Gesundheitsausgaben in der ganzen EU (ebenso verhält es sich im Erziehungswesen).
Und schließlich verfügt Griechenland über einen großen (schwarzen oder grauen) informellen Sektor in der Wirtschaft.[2]

All das will die neue Regierung reformieren. Eine solche Lösung der griechischen Krise ist längst überfällig, sie wäre der Hebel, um die fatale und überflüssige „Eurokrise“ endlich zu beenden – zum Nutzen ganz Europas. 2010 wurden die Weichen dank Merkel und Co. falsch gestellt, seither steigen überall die Wogen des Nationalismus und der offenen Europafeindschaft. Eine andere Krisenpolitik, ein Ende der Spardiktate nach Einheitsmuster, ist daher dringend notwendig. Wer den Euro- bzw. EU-Feinden den Wind aus den Segeln nehmen will, muss den Kurs rasch ändern. Der Regierungswechsel in Athen bietet dazu die Chance, allen Pannen und Ungeschicklichkeiten der neuen Mannschaft zum Trotz.

Verbündete tun not

Nachgeben werden Merkel, Schäuble und Co. allerdings nur, wenn die griechische Linksregierung Verbündete in Europa sucht und findet.
Und zwar solche, die – anders als die zum Teil viel zu unkritischen Syriza-Bejubler innerhalb der deutschen Linken – über politische Macht verfügen. Solche aber gibt es durchaus: Jean-Claude Juncker und die EU-Kommission wollen keinen Grexit, ihnen kommt der Gegenwind für die Oberlehrer aus Deutschland durchaus gelegen.
Das EU-Parlament hat zwar wenig zu sagen (zumindest auf kurze Sicht), aber moralische Unterstützung kommt auch von dort. Der eigentliche, natürliche Verbündete wäre allerdings die europäische Sozialdemokratie, immerhin in etlichen Euroländern eine (mit)regierende Partei. Der SPD käme daher eine Schlüsselrolle zu.

Syriza und die heterodoxen Ökonomen, die mit der europäischen Linken sympathisieren, haben die große Chance, endlich eine Alternative zum bisherigen „Brüsseler Konsens“ der Austeritätspolitik vorzulegen, auf die viele so sehnsüchtig warten, nicht nur in den Krisenländern.
Zum erfolgreichen Kurswechsel braucht es allerdings eine klare wirtschaftspolitische Strategie. Hand und Fuß (und Kopf) muss diese haben, sonst ziehen die Sozialdemokraten nicht mit.
Allerdings haben sich – außer Schäuble – bisher nur wenige im EU-Politikbetrieb auf eine Totalblockade der demokratisch legitimierten Regierung Tsipras festgelegt. Die europäischen Sozialdemokraten sollten daher die Chance zum solidarischen Schulterschluss nutzen – auch zum eigenen strategischen Vorteil.
Denn die Halbstarken von links werden sie so schnell nicht wieder los. Besser daher, sich mit ihnen zu verbünden, um die europäische Karre endlich aus dem Dreck zu ziehen, als mit den verbohrten Austeritätsideologen immer weiter hineinzufahren.

[1] Vgl. dazu Jannis Milios, Verhandlungen über die Schuld, in: „Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (SPW), 1/2015, S. 4-7.

[2] Vgl. Kevin Featherstone, The Greek Sovereign Debt Crisis and EMU: A Failing State in a Skewed Regime, in: „Journal of Common Market Studies”, 2/2011, S. 193-217; Michael Mitsopoulos und Theodore Pelagidis, Explaining the Greek Crisis: From Boom to Bust, Basingstoke 2010.

(aus: »Blätter« 4/2015, Seite 5-8)

Jochen